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Mit einer parteiunabhängigen Regierung haben wir die Chance das Land endlich vorwärts zu bringen

Daniela Holzinger, Sozial- und Tierschutzsprecherin der Liste JETZT, nutzte die heutige Regierungserklärung von Kanzlerin Bierlein, um die damit einhergehende einmalige Chance für den Parlamentarismus und die Republik hervorzuheben. “Mit einer unabhängigen Regierung, die nicht von parteipolitischen Überlegungen gehemmt wird und nur aus wahltaktischen Motiven heraus agiert, gibt es nun die Chance im freien Spiel der Kräfte Beschlüsse zu fassen, die näher an den Wünschen der Bevölkerung liegen. Die Parlamentarier sollen aus ihrem Dämmerschlaf erwachen und die Stunde des Parlaments jetzt nützen, um in den Bereichen Soziales und Tierschutz Initiativen zu setzen, die bisher stets der Blockade der ÖVP zum Opfer gefallen waren.“

Konkret besteht das Sozial- und Tierschutzpaket der Liste JETZT aus folgenden Punkten: 

  • Schwerpunkt Soziales:  

-Schleichende Entwertung des Pflegegeldes stoppen. Ich will, dass das Pflegegeld in allen Stufen valorisiert wird und pflegebedürftige Menschen bekommen, was ihnen zusteht.

-Sicherung des Kindesunterhaltes für Alleinerziehende – weil gerade sie von Armut bedroht sind und unseren Schutz und unsere Hilfe brauchen.

-Soziale Gerechtigkeit als Staatsziel in die Verfassung schreiben – weil wir das Handeln des Staates genau daran messen wollen.

  • Schwerpunkt Tierschutz:

-Verbot betäubungsloser Ferkelkastration – weil es ein Wahnsinn ist, was Tieren angetan wird

-Verbot der Tötung von Eintagsküken zur Gewinnmaximierung – weil es ein Wahnsinn ist, was Tieren angetan wird.

-Verbot von Vollspaltenböden in der Schweinemast – weil es ein Wahnsinn ist was Tieren angetan wird. 

Entsprechende Anträge der Liste JETZT liegen zu jedem einzelnen Punkt dem Parlament vor. 

„Die Zeit der Ausreden ist vorbei. Jetzt können wir handeln. Im Sinne der Menschen, im Sinne des Tierschutzes und damit letztlich im Sinne der Menschlichkeit“, sagt Holzinger, die sich momentan in intensiven Verhandlungen mit den Tierschutzsprechern der übrigen Parlamentsparteien befindet. „Leider scheint sich aber bereits wieder eine neue türkis-blaue Koalition zu formieren – zumindest wenn es um den Schutz der Gewinne in der Agrarindustrie geht. Eine Zustimmung von ÖVP und auch FPÖ zum Tierwohl scheint aussichtslos, alleine die SPÖ sendet aktuell positive Signale.”

Finanzminister Hartwig Löger beharrte im heutigen Interview „Im Journal zu Gast“ einmal mehr darauf, dass die niedrigen und mittleren Einkommen stärker entlastet würden. Bruno Rossmann, Klubobmann von JETZT, ärgert sich: “Jeder, der ein wenig rechnen kann, wird feststellen, dass – anteilig am Nettoeinkommen – die höchste Entlastung bei einem Bruttoeinkommen von 3.500 Euro liegt. Das liegt erheblich über dem mittleren Einkommen von Männern ( rund 2.500 Euro) und Frauen (rund 1.700 Euro). Mit einer stärkeren Besteuerung von Vermögen wäre es möglich gewesen, die niedrigen Einkommen deutlich stärker zu entlasten.“

Die Schwurbelei des Finanzministers bei der Gegenfinanzierung hält Rossmann für unerträglich: „Der Finanzminister soll endlich Klartext sprechen und sagen, wo die zumindest fehlenden 1,5 Mrd. Euro konkret eingespart werden sollen. Das „Sparen im System“ erwies sich bisher als reiner PR-Gag und auch bei den Förderungen lassen sich keine Einsparungen feststellen. Beim Personal wurden 2018 die eigenen Zielsetzungen nicht eingehalten.”

Strafzahlungen lassen sich nur durch eine ökosoziale Steuerreform vermeiden

“Mit dem Versuch, die weitestgehend fehlende Ökologisierung des Steuersystems wegzureden, ist der Finanzminister grandios gescheitert. Mit den bisherigen Maßnahmen werden wir die Klimaziele weiter verfehlen und die drohenden, nicht im Budgetpfad eingepreisten Strafzahlungen werden ab 2021 schlagend werden. Wenn wir die Klimaziele erreichen und das Problem der Erderhitzung anpacken wollen, müssen wir rasch eine ökosoziale Steuerreform mit einem Mindestvolumen von 8 Mrd. Euro angehen und die klimaschädlichen Förderungen wie etwa die Begünstigung beim Diesel oder Flugbenzin streichen. Das bedeutet: schrittweise Einführung von CO2-Steuern und im Gegenzug einen Klimabonus für private Haushalte sowie die Senkung von Lohnnebenkosten für Unternehmen. Das ist das Konzept der Zukunft”, so Rossmann.

Schon am 21. März hat JETZT-Arbeits- und Sozialsprecherin Daniela Holzinger einen Antrag im Plenum des Nationalrates mit dem Ziel eingebracht, „Soziale Gerechtigkeit“ in die Verfassung aufzunehmen.

Konkret sollte als sogenannte Staatszielbestimmung verankert werden, dass sich „Bund, Länder und Gemeinden zur umfassenden Förderung eines größtmöglichen Maßes an sozialer Gerechtigkeit bekennen“ und dieses Ziel erreicht ist, wenn „alle BürgerInnen einerseits entsprechend ihrer Möglichkeiten zum Wohle des Staates beitragen und andererseits entsprechend ihrer Bedürfnisse am Wohle des Staates teilhaben.“

Anlässlich des heutigen Welttages der Sozialen Gerechtigkeit erinnert JETZT-Sozialsprecherin Holzinger an ihre Initiative, Österreich zur sozial gerechten Republik zu erklären

Nach einigem parlamentarischen Hin und Her hängt der Antrag aktuell im Verfassungsausschuss fest und wird nicht weiter behandelt. Den Welttag der Sozialen Gerechtigkeit könnte man nun zum Anlass nehmen, um wieder etwas mehr Arbeitswillen zu zeigen, wie Holzinger meint: „Wir hören dieser Tage immer öfter, was die Wirtschaft aushält und was nicht. Aber was die Menschen brauchen, um die es ja eigentlich geht, das scheint eine untergeordnete Rolle zu spielen. Ich fordere daher insbesondere die Regierungsfraktionen auf, die Aufnahme der Sozialen Gerechtigkeit als Zielbestimmung in unsere Bundesverfassung nicht länger zu blockieren“, so die Abgeordnete, wenngleich sie wisse, dass diese Verfassungsbestimmung nicht im Sinne der türkis-blauen Koalition sein kann: „Klientelpolitik zu Gunsten einer kleinen Schicht schwerreicher Wirtschaftskapitäne und Profiteure wäre dann nicht mehr möglich – zwei Drittel der türkisblauen Politik müssten also neu erfunden werden.“