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Die gestern von JETZT einberufene Sondersitzung des Nationalrates brachte wichtige Verbesserungen für Menschen mit Behinderung.
„Für drei meiner Anträge, die wir gemeinsam mit dem Österreichischen Behindertenrat und der WAG Assistenzgenossenschaft erarbeitet haben, konnte ich die Zustimmung der anderen Parteien erreichen“, sagt Daniela Holzinger, Sozialsprecherin von JETZT.

Konkret konnten die Anträge zur Aufwertung der persönlichen Assistenz, zur Befreiung von der NoVA und zur Erhöhung der Freibeträge im Einkommenssteuergesetz für Menschen mit Behinderung durchgesetzt werden.

Die Aufwertung der persönlichen Assistenz im Freizeitbereich bedeutet für die Betroffenen deutliche Verbesserungen durch bundesweit einheitliche Standards. „Die vorherrschende Chancenungerechtigkeit muss beendet werden. Ermöglichen wir Menschen mit Behinderung ein selbstbestimmtes Leben, ganz egal in welchem Bundesland sie leben“, sagt Holzinger.

Für einen mobilitätsbehinderten Menschen ist ein eigener PKW kein Luxusgegenstand, sondern eine existenzerhaltende Notwendigkeit, daher ist die NoVA als Luxussteuer für diese Menschen nicht sachgerecht. „Mit dem gestrigen Beschluss können wir vor allem Menschen mit Behinderung im ländlichen Bereich, sowie jene die keine öffentlichen Verkehrsmittel benutzen können, in ihrer selbstbestimmten Mobilität unterstützen“, erklärt Holzinger.

Zudem konnte eine Erhöhung der Freibeträge im Einkommenssteuergesetz für Menschen mit Behinderung erreicht werden. „Die Freibeträge wurden seit 1988 nicht mehr valorisiert, daraus ergibt sich einen Wertverlust von 65 Prozent. Auch diese Ungerechtigkeit konnte beseitigt werden.“

Zwei Anträge der JETZT-Sozialsprecherin im Behindertenbereich sollen heute beschlossen werden

Die von Peter Pilz und dem Nationalratsklub JETZT einberufene Sondersitzung bringt auch wichtige Verbesserungen für Menschen mit Behinderung. Daniela Holzinger, Sozialsprecherin von JETZT, hat neben ihrem Antrag zur Aufwertung der persönlichen Assistenz, der bereits auf der Tagesordnung stand, auch noch zwei Abänderungsanträge zum Steuerreformgesetz eingebracht, die Menschen mit Behinderung zugutekommen. Holzinger dazu: „Gemeinsam mit dem Behindertenrat konnten wir noch zwei Abänderungsanträge vorbereiten, die hoffentlich eine Mehrheit finden, aber die Gespräche mit SPÖ und FPÖ verliefen bisher positiv.“

Im konkreten geht es um einen Antrag, der die Refundierung der NoVA für Menschen mit Behinderung (die 2010 abgeschafft wurde) wieder einführt. Holzinger dazu: „Über Jahrzehnte wurde die Rückerstattung der NoVA für Menschen mit Behinderung praktiziert und die Streichung im Jahr 2010 stellte eine massive finanzielle Mehrbelastung dar und hat somit die Selbstständigkeit von Menschen mit Behinderung zum Teil verunmöglicht. Für einen mobilitätsbehinderten Menschen ist ein eigener PKW kein Luxusgegenstand, sondern eine existenzerhaltende Notwendigkeit, daher ist die NoVA als Luxussteuer für diese Menschen nicht sachgerecht. Mit einem heutigen Beschluss können wir vor allem Menschen mit Behinderung im ländlichen Bereich, sowie jene die keine öffentlichen Verkehrsmittel benutzen können, in ihrer selbstbestimmten Mobilität unterstützen.“

Auch der Antrag 508/A(E) von Holzinger zur Aufwertung der persönlichen Assistenz sollte heute beschlossen werden. „Da die persönliche Assistenz am Arbeitsplatz bereits jetzt bundesweit einheitlich geregelt ist, müsste man dieses Modell auch auf Bereiche außerhalb der Arbeit ausdehnen, um hier für deutliche Verbesserungen nach bundesweit einheitlichen Standards zu sorgen, die vorherrschende Chancenungerechtigkeit zu beenden und Menschen mit Behinderung ein selbstbestimmtes Leben zu ermöglichen, ganz egal in welchem Bundesland sie leben“, sagt Holzinger.

Der dritte Antrag, den Holzinger eingebracht hat, ist ein Abänderungsantrag, mit dem die Freibeträge im Einkommenssteuergesetz für Menschen mit Behinderung erhöht werden sollen. Holzinger hofft auch hier noch auf eine Mehrheit: „Die Freibeträge wurden seit 1988 nicht mehr valorisiert und es gibt somit einen Wertverlust von 65 Prozent, was unbedingt geändert gehört. Ich hoffe, dass auch dieser Antrag, im Sinne vieler Menschen mit Behinderung, heute noch eine Mehrheit findet. Die SPÖ hat jedoch eine eigene Initiative angekündigt. Mir geht es aber in erster Linie darum, dass wir diese finanzielle Verbesserung für Menschen mit Behinderung heute beschließen können, ganz egal von wem der Antrag dann schlussendlich stammt.“

Wien (OTS) – “Die türkis-blaue Inszenierung rund um die Kassenfusion und die dadurch erzielbare ‘Patientenmilliarde’ wird immer grotesker”, kritisiert der Klubobmann von JETZT, Bruno Rossmann: „Dass die von Ex-Sozialministerin Beate Hartinger-Klein beauftragte Studie zum Prestigeprojekt Sozialversicherungsreform auch Einsparungspotenzial ortet, ändert nichts an dem Umstand, dass dieses Einsparungspotenzial noch nicht ansatzweise gehoben wurde und laut Studie auch nicht bis zu dem von der Regierung versprochenen Termin gehoben sein wird. Was bis dato vorliegt, sind Kosten, die die türkis-blaue Regierung auf mehrfache Rückfrage hin stets unter den Tisch gekehrt hat. Fest steht aber auch, dass es den bisher behaupteten Einsparungseffekten sowohl an Vollständigkeit als auch Nachvollziehbarkeit fehlt. Sowohl der Rechnungshof als auch der Budgetdienst des Parlaments haben dies eindrucksvoll bestätigt. Damit lässt sich die ‚Patientenmilliarde‘ nicht herbeischaffen.“ Rossmann fordert daher: „Die türkis-blaue Inszenierung zur Kassenfusion muss endlich ein Ende finden.“

Fristsetzungsantrag der JETZT-Sozialsprecherin wurde von allen Parteien mitgetragen

Diese Woche wurde im Nationalrat ein erster wichtiger Schritt für eine Aufwertung der persönlichen Assistenz gesetzt. Dem Entschließungsantrag 508/A(E) von JETZT-Sozialsprecherin Daniela Holzinger wurde einstimmig eine Frist bis zum 12. September gesetzt.

„Ich sehe im Bereich der Behindertenpolitik die Chance, dringend notwendige Verbesserungen für Menschen mit Behinderung für ein selbstbestimmtes Leben und die Inklusion in der Gemeinschaft umzusetzen. Es darf nicht weiterhin vom Bundesland abhängen, welche Betreuung und welche Förderung Menschen mit Behinderung erhalten. Deshalb fordere ich auch bundesweit einheitliche Regelungen für Persönliche Assistenz für die Arbeit und für die Lebensbereiche außerhalb der Arbeit – also in einem ganzheitlichen Sinn. Meinem Antrag wurde nun einstimmig eine Frist gesetzt und das werte ich als ersten positiven Schritt. Im September wird sich zeigen, wie ernst die Parteien die Behindertenpolitik nehmen und ob es dann tatsächlich zu dieser wichtigen Umsetzung kommt“, sagt Holzinger.

Die föderalistische Situation im Bereich der Persönlichen Assistenz im Privatbereich schafft in jedem Bundesland unterschiedliche Bedingungen. Nur Persönliche Assistenz am Arbeitsplatz ist bundesweit geregelt. Sie macht es für einen Großteil der Menschen mit Behinderungen möglich, mit Persönlicher Assistenz einer Arbeit nachzugehen. Für die Erfüllung der UN-Behindertenrechtskonvention ist es allerdings notwendig, dass die tatsächlich benötigten Assistenzstunden auch für Lebensbereiche außerhalb der Arbeit finanziert werden. Die geförderten Mittel müssen einer fairen Entlohnung entsprechen. Laut UN-Konvention muss Persönliche Assistenz für alle Menschen mit Behinderungen nutzbar sein, auch für Menschen, die diese im Privatbereich brauchen. Das bedeutet, dass Persönliche Assistenz in ganz Österreich einheitlich geregelt werden muss.

“Parteigrenzen sollten und dürfen bei dieser wichtigen Thematik nicht weiter im Weg stehen. Es geht darum, den Einsatz für die Würde, Rechte und das Wohlergehen von Menschen mit Behinderung in den Vordergrund zu rücken und die UN-Behindertenrechtskonvention in diesem Bereich umzusetzen. Es ist daher dringend an der Zeit eine bundesweit einheitliche Regelung anstatt neun Länderregelungen zu schaffen, denn warum soll ein Mensch mit Behinderung in Wien anders als in Oberösterreich unterstützt werden?“, sagt Holzinger.

„Alle Expertinnen und Experten aus der Pflege reden seit Jahren davon, dass die mobile Pflege vor Ort gestärkt werden muss. Gut, dass die ÖVP nun auch darauf kommt, wie wichtig das ist. Ein erster Schritt in diese Richtung wäre es, dem JETZT-Antrag zur jährlichen Valorisierung des Pflegegelds im Nationalrat zuzustimmen. Pflege muss leistbar sein, und das ab sofort. Warum sollen die Pflegebedürftigen und ihre Familien eigentlich noch länger auf die dringend nötige finanzielle Unterstützung warten?“, fragt Daniela Holzinger, Gesundheitssprecherin von JETZT.

„Pflege in Würde muss für alle, die sie brauchen, leistbar sein. Und zwar unabhängig von ihrem Einkommen und dem ihrer Angehörigen. Das ist die moralische und politische Leitlinie für jegliche Pflegereform“, führt Holzinger aus. Ein Sparen im System und die Zusammenlegung von Sozialversicherungen alleine wird das nicht leisten können. Eine weitere Sozialversicherung, in diesem Fall für die Pflege, wie von der ÖVP angedacht, zieht aber über kurz oder lang zusätzliche finanzielle Belastungen für alle nach sich.

„Das ist der falsche Weg. Pflege hat selbstbestimmt und flexibel vor Ort stattzufinden und muss aus Steuermitteln finanziell abgesichert sein. Die derzeitige Praxis, dass pflegerische Tätigkeiten nur wie Fließbandarbeit ablaufen kann, entsteht durch den enormen finanziellen Druck in der Pflege. Um so wichtiger ist es, dass wenigstens die jährliche Valorisierung des Pflegegelds in allen Stufen jetzt sofort beschlossen wird“, fordert Holzinger. Und abschließend: „Die Politik der Vorgängerregierungen hat das Pflegesystem totgespart. Jetzt müssen wir es finanziell sanieren.“

Fristsetzungsantrag von JETZT-Familiensprecherin zur Unterhaltssicherung von ÖVP und FPÖ abgelehnt

JETZT-Familiensprecherin Daniela Holzinger zeigt sich enttäuscht vom abermaligen Nein von ÖVP und FPÖ zur Unterhaltssicherung: „Mein Fristsetzungsantrag zur Unterhaltssicherung wurde abgelehnt. Was Schwarz-Blau hier macht, ist Heuchelei gegenüber vielen Alleinerziehenden, die diese Parteien gewählt haben und nun trotz Versprechens im Regen stehen gelassen werden.“
Ein staatlicher Vorschuss für Alleinerziehende war schon vor der letzten Nationalratswahl Thema. Damals bekannten sich alle Parteien dazu, dass die Republik Alleinerziehenden finanziell aushelfen soll, wenn der Ex-Partner beim Unterhalt säumig ist.

„Der erste Antrag, der in dieser Legislaturperiode eingebracht wurde, zielte auf die von allen Parteien versprochene Unterhaltssicherung ab und wurde in die Unendlichkeit vertagt. Nun zeigt sich auch im freien Spiel der Kräfte, dass ÖVP und FPÖ ihr Versprechen gegenüber 180.000 Alleinerziehenden nicht halten“, sagt Holzinger.

Eine neue Wifo-Studie, sowie die Zahlen aus der europäischen Gemeinschaftsstatistik EU-SILC, offenbaren dringenden Handlungsbedarf: eine besonders armutsgefährdete Gruppe sind Kinder, Alleinerziehende und Familien mit mindestens drei Kindern. Ein Viertel (25 Prozent bzw. 372.000 Personen) aller Armuts- und Ausgrenzungsgefährdeten sind Kinder. In Ein-Eltern-Haushalten Lebende sind zu 44 Prozent armuts- oder ausgrenzungsgefährdet, Familien mit mindestens drei Kindern zu 28 Prozent.

Doch Holzinger will bis zum Ende der Legislaturperiode noch eine Einigung erreichen: „Ich werde nun abermals das Gespräch mit den Parteien suchen, um das Versprechen der Unterhaltsgarantie aus 2017 endlich umzusetzen – die Alleinerziehenden warten darauf.“

Mit einer parteiunabhängigen Regierung haben wir die Chance das Land endlich vorwärts zu bringen

Daniela Holzinger, Sozial- und Tierschutzsprecherin der Liste JETZT, nutzte die heutige Regierungserklärung von Kanzlerin Bierlein, um die damit einhergehende einmalige Chance für den Parlamentarismus und die Republik hervorzuheben. “Mit einer unabhängigen Regierung, die nicht von parteipolitischen Überlegungen gehemmt wird und nur aus wahltaktischen Motiven heraus agiert, gibt es nun die Chance im freien Spiel der Kräfte Beschlüsse zu fassen, die näher an den Wünschen der Bevölkerung liegen. Die Parlamentarier sollen aus ihrem Dämmerschlaf erwachen und die Stunde des Parlaments jetzt nützen, um in den Bereichen Soziales und Tierschutz Initiativen zu setzen, die bisher stets der Blockade der ÖVP zum Opfer gefallen waren.“

Konkret besteht das Sozial- und Tierschutzpaket der Liste JETZT aus folgenden Punkten: 

  • Schwerpunkt Soziales:  

-Schleichende Entwertung des Pflegegeldes stoppen. Ich will, dass das Pflegegeld in allen Stufen valorisiert wird und pflegebedürftige Menschen bekommen, was ihnen zusteht.

-Sicherung des Kindesunterhaltes für Alleinerziehende – weil gerade sie von Armut bedroht sind und unseren Schutz und unsere Hilfe brauchen.

-Soziale Gerechtigkeit als Staatsziel in die Verfassung schreiben – weil wir das Handeln des Staates genau daran messen wollen.

  • Schwerpunkt Tierschutz:

-Verbot betäubungsloser Ferkelkastration – weil es ein Wahnsinn ist, was Tieren angetan wird

-Verbot der Tötung von Eintagsküken zur Gewinnmaximierung – weil es ein Wahnsinn ist, was Tieren angetan wird.

-Verbot von Vollspaltenböden in der Schweinemast – weil es ein Wahnsinn ist was Tieren angetan wird. 

Entsprechende Anträge der Liste JETZT liegen zu jedem einzelnen Punkt dem Parlament vor. 

„Die Zeit der Ausreden ist vorbei. Jetzt können wir handeln. Im Sinne der Menschen, im Sinne des Tierschutzes und damit letztlich im Sinne der Menschlichkeit“, sagt Holzinger, die sich momentan in intensiven Verhandlungen mit den Tierschutzsprechern der übrigen Parlamentsparteien befindet. „Leider scheint sich aber bereits wieder eine neue türkis-blaue Koalition zu formieren – zumindest wenn es um den Schutz der Gewinne in der Agrarindustrie geht. Eine Zustimmung von ÖVP und auch FPÖ zum Tierwohl scheint aussichtslos, alleine die SPÖ sendet aktuell positive Signale.”

JETZT-Familiensprecherin will bei FPÖ-Forderung nach weiteren familienpolitischen Maßnahmen Taten sehen

„Ich fordere die Umsetzung der bereits im Wahlkampf 2017 versprochenen Unterhaltssicherung noch vor der kommenden Nationalratswahl. Ein entsprechender Antrag von mir wurde bereits im Mai eingebracht und liegt zur Abstimmung bereit”, sagt die Familiensprecherin von JETZT, Daniela Holzinger. 

“Die ÖVP steht nicht zum Wort von Altkanzler Kurz, das wurde in den Familienausschusssitzungen immer wieder klar. Da die FPÖ nun vom Koalitionszwang befreit ist, hat sie die Chance, die Unterhaltssicherung endlich umzusetzen und viele Alleinerziehende und deren Kinder aus der Armutsfalle zu holen. FPÖ-Frauensprecherin Carmen Schimanek und FPÖ-Familiensprecherin Mühlberghuber haben in den nächsten beiden Plenartagen die Chance Taten folgen zu lassen und dann werden wir sehen, wie ernst sie ihre Forderung nach weiteren Maßnahmen im familienpolitischen Bereich nehmen.”

Eine neue Wifo-Studie, sowie die Zahlen aus der europäischen Gemeinschaftsstatistik EU-SILC, offenbaren dringenden Handlungsbedarf: eine besonders armutsgefährdete Gruppe sind Kinder, Alleinerziehende und Familien mit mindestens drei Kindern. Ein Viertel (25 Prozent bzw. 372.000 Personen) aller Armuts- und Ausgrenzungsgefährdeten sind Kinder. In Ein-Eltern-Haushalten Lebende sind zu 44 Prozent armuts- oder ausgrenzungsgefährdet, Familien mit mindestens drei Kindern zu 28 Prozent.

Daniela Holzinger, Arbeits- und Sozialsprecherin von JETZT, begrüßt den Vorschlag des steirischen Landeshauptmanns Hermann Schützenhöfer nach einer Überarbeitung der verunglückten Karfreitagslösung: „Obwohl ÖVP und FPÖ nicht mehr an ihr Koalitionsabkommen gebunden wären, agieren sie weiter wie ein verlängerter Arm von Wirtschaftskammer und Industriellenvereinigung. Arbeitnehmerrechte werden weiterhin hintangestellt, Unternehmen bleiben auch nach Koalitionsende von ihrem fairen Beitrag zum Sozialstaat ‚entlastet‘. Ich will, dass der Karfreitag für alle ArbeitnehmerInnen in unserem Land zum gesetzlichen Feiertag wird, anstatt dass weiterhin an dieser, wie auch LH Schützenhöfer kritisiert, ungerechten Lösung festgehalten wird. Die Frage wird nun endgültig sein: wer schafft an und wie lange kann die ÖVP-interne Kritik aus den Bundesländern unter dem Teppich gehalten werden.“

„Die heute von der Regierung präsentierte Anhebung der Mindestpension ist ein wichtiger Schritt in Richtung Leistungsgerechtigkeit. Ja, wer sein Leben lang gearbeitet hat, darf nicht der Dumme sein – und wenn die oftmals leeren Worte nun hoffentlich auch in Taten umgesetzt werden – so freut mich das“, meint die Arbeits- und Sozialsprecherin von JETZT, Daniela Holzinger.

Anstatt Ungerechtigkeiten bei der Anrechnung von Kindererziehungszeiten endlich zu beseitigen, scheinen diese fortgeschrieben zu werden

Noch handle es sich aber um bloße Ankündigungspolitik: „Ob MindestpensionistInnen ab 2020 tatsächlich mehr zum Leben bleiben wird, werden wir sehen. Es wäre nicht das erste Mal, dass diese Regierung ihre Versprechen dreist bricht – wie das etwa bei der zugesagten, aber immer noch nicht umgesetzten Unterhaltssicherung für Alleinerziehende der Fall ist. Bis zum heutigen Tag ist es hier beim Wahlkampfschmäh geblieben“, sagt Holzinger und kündigt an, Druck auf die Regierung ausüben zu wollen, um die ungerechte Anrechnung von Kindererziehungszeiten zur Pension zu verbessern: „Auch hier muss jedes Kind gleich viel wert sein. Das Gegenteil ist aber der Fall und es scheint, als würde man diese Regelung nun fortschreiben – nach dem kommenden Ministerrat hoffe ich hier auf Klarheit.“

JETZT-Sozialsprecherin Daniela Holzinger unterstützt die heute von der Caritas präsentierten Forderungen im Behindertenbereich: „Menschen mit Behinderung konnten heute ihre Forderungen im Parlament präsentieren und das ist wichtig, denn sie wissen, ganz nach dem Motto ‚nichts über uns ohne uns‘ am besten, welche Maßnahmen es braucht, um einer barrierefreien und inklusiven Gesellschaft näher zu kommen. Das sollte sich auch die Bundesregierung zu Herzen nehmen. Der Nationale Aktionsplan Behinderung muss unter maßgeblicher Einbeziehung der InteressensvertreterInnen verlängert werden, aber viel wichtiger ist, dass die darin enthaltenen Punkte auch zur Umsetzung kommen und es nicht bei schön formulierten und gut gemeinten Bekenntnissen am Papier bleibt.“

JETZT-Abgeordnete unterstützen Forderungen der Caritas im Behindertenbereich

Holzinger hat auch schon eigene Initiativen über Anträge gesetzt, die in die selbe Stoßrichtung gehen: „Es darf nicht weiterhin vom Bundesland abhängen, welche Betreuung und welche Förderung Menschen mit Behinderung erhalten. Deshalb fordere ich auch bundesweit einheitliche Regelungen für Persönliche Assistenz für die Arbeit und für die Lebensbereiche außerhalb der Arbeit – also in einem ganzheitlichen Sinn. Mein Antrag dazu liegt im Nationalrat vor und ich hoffe auf Unterstützung aller Fraktionen. Hier wird sich zeigen, wie ernst es die Bundesregierung mit der Behindertenpolitik nimmt. Ebenfalls habe ich Anträge zur Unterstützung am Arbeitsmarkt eingebracht, die einerseits für einen verbesserten Zugang am Arbeitsmarkt sorgen sollen und andererseits eine verbesserte aktive Beschäftigungsförderung von Menschen mit Behinderung vorsehen und sich somit mit den Forderungen der Caritas decken.“

JETZT-Bildungssprecherin Stephanie Cox unterstützt die Forderung nach mehr inklusiven Schulen: „Unser Schulsystem schottet systematisch Kinder mit Behinderungen und besonderen Bedürfnissen in Sonderschulen ab. Mit einem Sonderschulzeugnis haben die Menschen kaum Chancen auf einen erfüllenden Beruf. Die volle gesellschaftliche Teilhabe – wie sie in der UN-Behindertenrechtskonvention festgeschrieben ist, die auch Österreich ratifiziert hat – wird ihnen verwehrt. Deshalb unterstützen wir die Forderung der Caritas nach schulischer Inklusion. Inklusiver Unterricht funktioniert wie viele Best-Practice-Beispiele aus Österreich zeigen und ist vorteilhaft für alle Kinder, sowohl für Kinder mit Behinderungen als auch für Kinder ohne Behinderungen. Setzen wir daher den inklusiven Unterricht endlich auch in Österreich um.“

„Viele Maßnahmen im Bereich Opferschutz müssten ÖVP und FPÖ jetzt gar nicht beschließen, wenn sie sie nicht davor gestrichen hätten“, erinnert Alma Zadic, Menschenrechtssprecherin von JETZT, an die Kürzungen beim Frauenhaus-Ausbildungsmodul in den Polizeischulen oder die Beendigung der Teilnahme des Innenministeriums an den MARAC-Fallkonferenzen.

„Wir brauchen endlich verbindliche Zusagen, wie die Maßnahmen finanziert werden sollen. Insbesondere der Bereich Justiz muss angemessen ausfinanziert werden“, fordert Zadic.

Den Präsentationszeitpunkt des Pakets mitten in der Hochphase des EU-Wahlkampfs findet Zadic nicht gut gewählt: „Es war leider vorhersehbar, dass die Bundesregierung das Thema Gewaltschutz im EU-Wahlkampf für sich entdecken wird, nachdem sie es 1 ½ Jahre lang völlig ignoriert hat. Aber wichtige Frauenanliegen dürfen nicht für den EU-Wahlkampf missbraucht werden“, appelliert Zadic an die ÖVP-Listenzweite, Karoline Edtstadler. „Vielmehr müssen ÖVP und FPÖ endlich etwas Konkretes auf den Tisch legen, anstatt wieder einmal bloße mediale Ankündigungspolitik zu betreiben.“

„Eine wesentliche Präventionsmaßnahme fehlt mir im 9-Punkte-Plan”, kommentiert Stephanie Cox, Bildungssprecherin des Parlamentsklubs JETZT, den heute präsentierten Plan von Minister Faßmann. Ein einmaliges Teambuilding ist nicht genug, es braucht das ganze Jahr über Diskussionsräume für die SchülerInnen, wo sie sich auf gemeinsame Werte und Umgangsformen verständigen und wo sie lernen, wie man mit eigenen Emotionen und Konflikten umgeht.“ Cox fordert einen gemeinsamen Ethikunterricht für alle Kinder, unabhängig von ihrer religiösen Konfession.

Viele offene Fragen zum 9-Punkte-Plan von Minister Faßmann

Cox verweist auf viele offene Fragen beim 9-Punkte-Plan: „Wie werden die Maßnahmen finanziert? Welche Autonomie haben Schulen bei der Gestaltung der Time-Out-Gruppen? Wie werden auffällige SchülerInnen langfristig begleitet? Ein ganzheitlicher Ansatz würde auch eine deutliche Aufstockung von SchulsozialarbeiterInnen und SchulpsychologInnen beinhalten. Es gibt in Österreich, wie das Ö1-Morgenjournal heute berichtet hat, nur 200 SchulsozialarbeiterInnen für 1 Millionen SchülerInnen. Das ist definitiv zu wenig.“

Heute ist der europäische Protesttag für die Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen. Stephanie Cox, Bildungs- und Gleichbehandlungssprecherin der Liste JETZT und Daniela Holzinger, Sozial- und Behindertensprecherin der Liste JETZT, setzen sich dafür ein, dass jeder Tag ein Tag der Inklusion ist und unterstützen die Forderungen von Behindertenorganisationen nach „Gehalt statt Taschengeld“. „Es ist für alle Menschen wichtig, die Möglichkeit zu bekommen, arbeiten zu gehen und dafür auch eine Anerkennung in Form eines Gehalts zu bekommen”, so Cox, die es nicht nachvollziehen kann, warum Menschen mit Behinderungen immer noch mit einem „Taschengeld“ abgespeist werden. “Menschen mit Behinderungen dürfen nicht mehr länger wie Kinder behandelt werden. Sie erbringen ihre Leistung in den Tagesstrukturen und verdienen sich dadurch auch eine faire Bezahlung, welche ihnen auch einen Pensionsanspruch sicherstellt.”

Zum Tag der Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen braucht es parteiübergreifende Zusammenarbeit

Holzinger sieht im Bereich der Behindertenpolitik die Chance, dringend notwendige Verbesserungen für Menschen mit Behinderung für ein selbstbestimmtes Leben und die Inklusion in der Gemeinschaft umzusetzen. “Parteigrenzen sollten und dürfen bei dieser wichtigen Thematik nicht im Weg stehen. Es geht darum, den Einsatz für die Würde, Rechte und das Wohlergehen von Menschen mit Behinderung in den Vordergrund zu rücken, daher braucht es rasche Schritte beim flächendeckenden Ausbau sowie einen Rechtsanspruch auf inklusive Kinderbetreuung und endlich die Chance auf den Erwerb und Anspruch einer Eigenpension sowie einen umfassenden Zugang zur Persönlichen Assistenz. Es ist dringend an der Zeit, eine bundesweit einheitliche Regelung anstatt neun Länderregelungen zu schaffen, denn warum soll ein Mensch mit Behinderung in Wien anders als in Oberösterreich unterstützt werden? Meine Anträge zu diesen Punkten liegen im Sozialausschuss auf und ich hoffe auf die Unterstützung der anderen Fraktionen.”

Utl.: JETZT kritisiert: Anstatt Armut zu bekämpfen, werden Arme drangsaliert und dem Föderalismusdschungel ausgeliefert

Wien (OTS) – Das heutige ExpertInnen-Hearing zum Sozialhilfegrundsatzgesetz ließ keine Schwachstelle unbeleuchtet, sagt Daniela Holzinger, Sozialsprecherin von JETZT.
„Unterm Strich hat sich die Bundesregierung mit der Vorlage in mehrfacher Hinsicht vom bisher beschrittenen Weg abgewandt. Statt Mindeststandards für ein menschenwürdiges Leben zu formulieren und dadurch zu versuchen, Armut effektiv zu bekämpfen und soziale Ausgrenzung einzudämmen, werden nun restriktive Obergrenzen festgelegt. Alles weitere wird den Ländern überlassen und anstatt der angestrebten Einheitlichkeit ein wahrer Föderalismusdschungel geschaffen. Die Bundesländer haben bei einer weiteren Kürzung der Leistungen weitgehend freie Hand. Dadurch aber wird ein wahrer Fleckerlteppich an unterschiedlichen Regelungen geschaffen“, stellt Holzinger fest.

Zahlreiche weitere Fragen, etwa hinsichtlich der Anrechnung von Spenden oder sonstiger Unterstützungsleistungen, z.B. von Seiten privater Initiativen, konnten ebenso wenig eindeutig geklärt werden wie die Frage der verfassungsrechtlichen Haltbarkeit: „In allen wesentlichen Materien, die der Ausschuss hätte klären sollen, konnte lediglich festgestellt werden, dass die Einschätzung des Ministeriums doch deutlich von jenen einer ganzen Reihe namhafter ExpertInnen abweicht. Leider habe ich auch das Gefühl, dass die Bereitschaft der Ministerin, diese geballte Expertise zur Kenntnis zu nehmen und dementsprechend die Vorlage zu überarbeiten, mehr als enden wollend ist“, meint Holzinger.

Daten der Statistik Austria zeigen klar, dass alleine im letzten Jahr in Österreich rund 43 Millionen Überstunden nicht ausgezahlt wurden. Rechtlich ist das oft durch Verfallsklauseln in Arbeitsverträgen gedeckt. Die Zulässigkeit solcher Klauseln ist laut Daniela Holzinger, Arbeits- und Sozialsprecherin von JETZT, ein klarer Beleg dafür, dass es die Bundesregierung mit dem Leistungsbegriff nicht sehr ernst meint: „Wer davon spricht, dass sich ‚Leistung wieder lohnen müsse‘, der muss sicherstellen, dass geleistete Arbeit auch entlohnt wird. Das ist aber aktuell bei jeder sechsten geleisteten Überstunde nicht der Fall und es fällt mir schwer bei Türkis-Blau irgendeine Aktivität auszumachen, die darauf abzielt, diesen Missstand zu beheben.“

JETZT: Damit sich Leistung auszahlt, müssen Arbeitgeber das Geleistete auch bezahlen

Weiters kündigt Holzinger an, einen gemeinsamen Antrag mit der SPÖ vorbereiten zu wollen, um der Regierung die Schiene zu einer vernünftigen und raschen Lösung zu legen: „Ich gehe davon aus, dass die Situation der Beschäftigten den Herrschaften in der Regierung ganz einfach egal ist. Als Arbeiter oder Angestellte darf man sich mit seinen Anliegen bei Herrn Kurz eine Nummer ziehen und ganz hintenanstellen. Das ist leider Fakt. Gerade deshalb ist mir der Schulterschluss der Arbeitnehmervertreter in einem gemeinsamen Antrag wichtig.“