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Utl.: JETZT kritisiert: Anstatt Armut zu bekämpfen, werden Arme drangsaliert und dem Föderalismusdschungel ausgeliefert

Wien (OTS) – Das heutige ExpertInnen-Hearing zum Sozialhilfegrundsatzgesetz ließ keine Schwachstelle unbeleuchtet, sagt Daniela Holzinger, Sozialsprecherin von JETZT.
„Unterm Strich hat sich die Bundesregierung mit der Vorlage in mehrfacher Hinsicht vom bisher beschrittenen Weg abgewandt. Statt Mindeststandards für ein menschenwürdiges Leben zu formulieren und dadurch zu versuchen, Armut effektiv zu bekämpfen und soziale Ausgrenzung einzudämmen, werden nun restriktive Obergrenzen festgelegt. Alles weitere wird den Ländern überlassen und anstatt der angestrebten Einheitlichkeit ein wahrer Föderalismusdschungel geschaffen. Die Bundesländer haben bei einer weiteren Kürzung der Leistungen weitgehend freie Hand. Dadurch aber wird ein wahrer Fleckerlteppich an unterschiedlichen Regelungen geschaffen“, stellt Holzinger fest.

Zahlreiche weitere Fragen, etwa hinsichtlich der Anrechnung von Spenden oder sonstiger Unterstützungsleistungen, z.B. von Seiten privater Initiativen, konnten ebenso wenig eindeutig geklärt werden wie die Frage der verfassungsrechtlichen Haltbarkeit: „In allen wesentlichen Materien, die der Ausschuss hätte klären sollen, konnte lediglich festgestellt werden, dass die Einschätzung des Ministeriums doch deutlich von jenen einer ganzen Reihe namhafter ExpertInnen abweicht. Leider habe ich auch das Gefühl, dass die Bereitschaft der Ministerin, diese geballte Expertise zur Kenntnis zu nehmen und dementsprechend die Vorlage zu überarbeiten, mehr als enden wollend ist“, meint Holzinger.

Daten der Statistik Austria zeigen klar, dass alleine im letzten Jahr in Österreich rund 43 Millionen Überstunden nicht ausgezahlt wurden. Rechtlich ist das oft durch Verfallsklauseln in Arbeitsverträgen gedeckt. Die Zulässigkeit solcher Klauseln ist laut Daniela Holzinger, Arbeits- und Sozialsprecherin von JETZT, ein klarer Beleg dafür, dass es die Bundesregierung mit dem Leistungsbegriff nicht sehr ernst meint: „Wer davon spricht, dass sich ‚Leistung wieder lohnen müsse‘, der muss sicherstellen, dass geleistete Arbeit auch entlohnt wird. Das ist aber aktuell bei jeder sechsten geleisteten Überstunde nicht der Fall und es fällt mir schwer bei Türkis-Blau irgendeine Aktivität auszumachen, die darauf abzielt, diesen Missstand zu beheben.“

JETZT: Damit sich Leistung auszahlt, müssen Arbeitgeber das Geleistete auch bezahlen

Weiters kündigt Holzinger an, einen gemeinsamen Antrag mit der SPÖ vorbereiten zu wollen, um der Regierung die Schiene zu einer vernünftigen und raschen Lösung zu legen: „Ich gehe davon aus, dass die Situation der Beschäftigten den Herrschaften in der Regierung ganz einfach egal ist. Als Arbeiter oder Angestellte darf man sich mit seinen Anliegen bei Herrn Kurz eine Nummer ziehen und ganz hintenanstellen. Das ist leider Fakt. Gerade deshalb ist mir der Schulterschluss der Arbeitnehmervertreter in einem gemeinsamen Antrag wichtig.“

Am heutigen Welt-Down-Syndrom-Tag gab es ein Pressegespräch mit Johanna Ortmayr, Präsidentin von Down-Syndrom-Österreich, die selbst das Down-Syndrom hat, und Behindertenanwalt Dr. Hansjörg Hofer. In diesem Gespräch wurden viele Forderungen angesprochen, die auch von JETZT-Sozialsprecherin Daniela Holzinger unterstützt werden: „Menschen mit Down-Syndrom ist es ein besonderes Anliegen, dass sie ernst genommen werden, dass ihnen zugehört wird und sie nicht bemitleidet werden. Johanna Ortner kann als Präsidentin von Down-Syndrom-Österreich zurecht stolz darauf sein, dieses Amt auszuüben und mit 12 FreundInnen und KollegInnen so wichtige Forderungen aus den Bereichen Arbeitsmarkt, Gesundheit und Wohnen formuliert zu haben, die auch ich vollends unterstütze.

Barrieren müssen von der Politik, aber auch in den Köpfen der Menschen abgebaut werden

Menschen mit Down-Syndrom zeigen täglich, dass sie tolles leisten können und daher ist die Politik gefordert, vorhandene Barrieren abzubauen, eine bessere Bildung und Ausbildung zu gewährleisten, die Integration auch am „1. Arbeitsmarkt“ zu fördern und eine eigenständige Absicherung in der Sozialversicherung zu ermöglichen. Da Menschen mit Down-Syndrom, aber auch Menschen mit anderen Behinderungen, mindestens genauso motiviert und leistungsbewusst sind, sollte ihnen auch ein Lohn anstatt eines Taschengeldes zustehen, wenn sie in Werkstätten tätig sind. Denn auch das ist ein wichtiger Schritt, um die Barrieren, die in den Köpfen vorhanden sind, abzubauen. Johanna Ortmayr hat heute gesagt: ‚Wir sind etwas langsamer – aber dennoch klug‘, und daher sollte die Politik hier bestmöglich unterstützen!“

Daniela Holzinger hat auch einige Anträge eingebracht, die diese Themen behandeln: „Ich möchte eine verbesserte aktive Beschäftigungsförderung mit einer Ausweitung der Beschäftigungspflicht und einer Einführung eines Prämien- bzw. Taxen-Systems für Betriebe, die Menschen mit Behinderung einstellen. Weiters fordere ich einen verbesserten Zugang zum Arbeitsmarkt anstatt ungewollter Arbeitsunfähigkeit und einen Ausbau der persönlichen- sowie beruflichen Assistenz. Ich hoffe dabei auf breite Unterstützung, denn meine Anträge liegen bereits vor!“

Pflegebedürftige Menschen erhalten in Österreich je nach Pflegestufe ein sogenanntes Pflegegeld. Die siebenstufige Skala bemisst sich dabei am Pflegebedarf der jeweiligen Person und sieht zwischen 157 Euro in Pflegestufe eins und 1.688 Euro monatlich in Pflegestufe sieben vor.

JETZT: Vorschläge der Regierung laufen auf eine jährliche Kürzung des Pflegegeldes hinaus

Die Fixbeträge unterliegen dabei einem inflationsbedingten Kaufkraftverlust. Seit der Einführung des Pflegegeldes im Jahr 1993 hat so das Pflegegeld in der höchsten Stufe sieben bereits rund 600 Euro an Kaufkraft eingebüßt. Eine untragbare Situation wie Daniela Holzinger, Arbeits- und Sozialsprecherin von JETZT, meint: „Eine Politik, die sehenden Auges eine jährliche Geldentwertung für pflegebedürftige Menschen hinnimmt, daran grundsätzlich nichts ändern will und sich für fallweise und unzureichende Erhöhungen einzelner Stufen auch noch feiert, hat kein soziales Gewissen! Eine Anhebung des Pflegegeldes beispielsweise ab Stufe vier, so wie dies die Bundesregierung plant, bedeutet nichts anderes als Menschen mit bis zu 160 Stunden monatlichem Pflegebedarf gänzlich im Stich zu lassen und die Zukunft des Pflegegeldes weiterhin dem Gutdünken der Parteipolitik auszuliefern.“

Der entsprechende Antrag der Liste JETZT auf Valorisierung wurde durch die Stimmen der Koalition vertagt.

Gleichzeitigt tagt heute der Verfassungsausschuss des Parlaments, in dem die Regierungsparteien die jährliche Inflationsanpassung der Parteienförderung beschließen werden. „Die Regierung zeigt hier ihr wahres Gesicht. Pflegebedürftige Menschen werden der Geldentwertung ausgeliefert, für die Parteien aber wird die Teuerungsabgeltung der Parteienförderung beschlossen und auch noch die Regeln für Wahlkampfkosten und Spendenoffenlegung großzügig angepasst. Das ist grotesk und unwürdig“, kritisiert Holzinger.

Gold-Plating, also das nationale Übererfüllen der EU-Vorgaben, ist der amtierenden türkisblauen Bundesregierung oft ein Dorn im Auge. Dass sich daran bisher auch nichts geändert hat, zeigte die heutige Diskussion im Arbeits- und Sozialausschuss. Auf Antrag der ÖVP wurde eine Entscheidung über die Einführung eines Rechtsanspruchs auf den sogenannten Papamonat erneut vertagt. Begründet wurde das Vorgehen damit, noch auf eine schlussendliche Entscheidung über eine entsprechende EU-Richtlinie warten zu wollen.

ÖVP und FPÖ schieben Entscheidung über Papamonat erneut hinaus und wollen nur Minimalvorgaben umsetzen

Das Problem dabei ist, dass die EU-Vorgabe nicht auf Einführung eines PapaMONATs lauten wird, sondern voraussichtlich lediglich zehn Tage Familienzeit nach der Geburt vorschreibt: „Wenn es um soziale Errungenschaften geht, dann ist für diese Bundesregierung das Mindeste gut und ausreichend. Leider scheint sich das auch für den Papamonat zu bewahrheiten, den Vizekanzler Strache gerade erst medienwirksam zelebrierte. Jene, die nicht Vizekanzler sind und es sich also nicht richten können, werden sich mit dem Mindesten zufriedengeben müssen“, befürchtet JETZT-Arbeits- und Sozialsprecherin Daniela Holzinger nach der Diskussion im Ausschuss.

„Ich freue mich, dass die Präsidentin des ÖVP-Seniorenbundes, Ingrid Korosec, unsere Kritik am Ministeriumsvorschlag für ein unverbindliches Gütesiegel für die 24-Stunden Betreuung teilt. Betroffene müssen sich wirklich darauf verlassen können, dass sich ein Gütesiegel an objektivierbaren, verpflichtenden Qualitätskriterien orientiert. Um diese gesetzlich festzuschreiben, werden wir im Parlament einen entsprechenden Antrag einbringen. Ich hoffe, dass die Regierungsseite da gesprächsbereit ist“, meint Daniela Holzinger, Gesundheitssprecherin von JETZT.

Die Erfahrungen mit der Arbeit der Vermittlungsagenturen in den vergangenen Jahren ergibt drei Punkte, die für eine gute Betreuung unabdingbar sind: „ Einer Vermittlungsagentur, die die Qualitätsstandards in der 24-Stunden Betreuung nicht einhält und die somit nicht Gütesiegel-fähig ist, ist die Betreuung von Patienten zu untersagen. Die Betreuungspersonen müssen verpflichtend eine Grundausbildung absolvieren, die sich an der Ausbildung zur Heimhilfe orientiert ist, da in der Praxis der 24-Betreuung pflegerische Tätigkeiten unvermeidbar sind. Und schließlich müssen die Betreuungspersonen verpflichtend ein Deutschdiplom (ÖSD oder ÖiF) auf dem Niveau B1 nachweisen, da die Betreuung wesentlich aus Kommunikation besteht“, so skizziert Holzinger die Stoßrichtung des Antrags der Oppositionsfraktion.

Abermals wirft die Reform der Mindestsicherung ein deutliches Licht auf die Machtverhältnisse innerhalb der türkis-blauen Koalition: „Von der Abschaffung des Vermögenszugriffs für Menschen, die ein zu geringes Einkommen mit Leistungen aus der Mindestsicherung aufstocken müssen, ist nun nichts mehr zu hören und zu lesen. Würde es sich dabei um die links-linke Forderung der versammelten Gutmenschen-Opposition handeln, wäre das auch nicht weiter verwunderlich. Tatsächlich wurden damit aber der nächsten Forderung von FPÖ-Strache die türkisen Grenzen aufgezeigt. Wer in der Koalition die Hosen an hat, das war von Anfang an klar und wird mit jeder Woche zum Leidwesen der Betroffenen deutlicher“, stellt Holzinger klar.

Mindestsicherungsbezieher weiterhin krankenversichert?

Aufgrund zentraler Kritikpunkte aus der Phase der Begutachtung bedarf es nun lt Holzinger einer genauen Analyse der Regierungsvorlage. Im Fokus dabei stehen speziell befürchtete Stigmatisierungen, Hürden und Barrieren für Mindestsicherungsbezieher bei der Krankenversicherung. „Es muss sichergestellt werden, dass Bezieher der Mindestsicherung auch über 2019 hinausgehend in die gesetzliche Krankenversicherung einbezogen sind. Eine diesbezügliche Verordnung gilt nur bis 31.12.2019 und muss dringend verlängert werden“, fordert Holzinger.

„Kann“ – Bestimmungen liefern Alleinerziehende dem „good will“ der Bundesländer aus – kein Recht auf umfassende Unterstützung!

Keinen Rechtsanspruch auf eine höhere Unterstützungsleistung im Rahmen der Mindestsicherung sollen lt. Regierungsaussagen nach dem Ministerrat weiterhin für Alleinerziehende gelten. So wird hier lediglich eine „KANN“ Bestimmung für die Länder eingefügt. „Besonders was die Situation vom Menschen mit Behinderung, chronisch kranken Menschen aber auch AlleinerzieherInnen betrifft muss es doch möglich sein, hier einen Rechtsanspruch auf Zuschläge durch die Länder einzuführen. Die betroffenen Personengruppen hier lediglich mit „kann“ Bestimmungen abzuspeisen und dem jeweiligen „good-will“ der Bundesländer auszusetzen ist abzulehnen“, sagt Holzinger.

Arbeitsanreize durch Kürzung der Mindestsicherung?

„Zielführender wäre es die von der Bundesregierung angesprochenen sog. Arbeitsanreize zu schaffen indem man die Lohnniveaus und Mindestlöhne anhebt, anstatt Einschnitte in das letzte soziale Auffangnetz vorzunehmen und den Menschen damit noch etwas wegnimmt“, fordert Holzinger.

„Eine Ministerin, die die Angelegenheiten in ihrem Verantwortungsbereich nicht regelt, ist eigentlich überflüssig. Das Gütesiegel für die 24-Stunden-Betreuung ist das Papier nicht wert, auf dem es gedruckt wird, denn es enthält keine notwendigen Mindeststandards, an die sich die Agenturen halten müssen“, kritisiert Daniela Holzinger, Gesundheitssprecherin von JETZT.

Die praktischen Probleme bei der 24-Stunden-Betreuung reichen von der notwendigen Qualifizierung der PersonenbetreuerInnen (derzeit ist keine Ausbildung gesetzlich vorgeschrieben) über ihre Deutschkenntnisse und die notwendige Verzahnung mit der mobilen Pflege und der medizinischen Unterstützung bis hin zur unklaren Förderung und zu dubiosen Vermittlungsagenturen, die mit der Not der Angehörigen ein Geschäft auf dem Rücken der PersonenbetreuerInnen machen. „Keines der Probleme in der 24-Stunden-Betreuung wird durch das unverbindliche Gütesiegel, das durch einen Verein verliehen werden soll, gelöst. Es verleiht den zertifizierten Agenturen vielmehr einen Freifahrtschein für drei Jahre.“

Die Erfahrungen mit der Arbeit der Vermittlungsagenturen in den vergangenen Jahren ergeben drei Punkte, die für eine gute Betreuung unabdingbar sind: „Einer Vermittlungsagentur, die die Qualitätsstandards in der 24-Stunden-Betreuung nicht einhält und die somit nicht Gütesiegel-fähig ist, ist die Betreuung von PatientInnen zu untersagen. Die Betreuungspersonen müssen verpflichtend eine Grundausbildung absolvieren, die an der Ausbildung zur Heimhilfe orientiert ist, da in der Praxis der 24-Stunden-Betreuung pflegerische Tätigkeiten unvermeidbar sind. Und schließlich müssen die Betreuungspersonen verpflichtend ein Deutschdiplom (ÖSD oder ÖiF) auf dem Niveau B1 nachweisen, da die Betreuung wesentlich aus Kommunikation besteht“, fordert Holzinger.

„Das Umfärben in der Selbstverwaltung der Sozialversicherungen nimmt seinen Lauf. Dabei werden die Versicherten nicht gefragt, ob sie mit diesen Personalrochaden einverstanden sind“, kommentiert Daniela Holzinger, Sozialsprecherin der Liste JETZT, die in den Medien kolportierten Personalentscheidungen für die Überleitungsgremien der Krankenkassen-Zusammenlegung.

Demnach wird der freiheitliche Wirtschaftskammer-Vizepräsident Matthias Krenn erster Obmann der entstehenden Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK). Weitere Posten werden nach den neuen Kräfteverhältnissen besetzt, wie sie die Regierung sich wünscht. „Das Ergebnis der intransparenten Verhandlungen in den Hinterzimmern der Regierung zeigt deutlich, dass es dringend eine demokratische Reform der Selbstverwaltungen braucht. Ich fordere daher wiederholt eine Sozialwahl nach dem Vorbild der Arbeiterkammer- und Wirtschaftskammerwahlen“, sagt Holzinger.

Erst im Jänner dieses Jahres wurde eine Studie der Princeton University veröffentlicht, die Frauen in Österreich ein besonders schweres Los bescheinigt. Demnach haben Frauen nach der Geburt eines Kindes mit langfristigen Einkommenseinbußen von durchschnittlich 51 Prozent gegenüber ihren männlichen Kollegen zu rechnen. Die Gründe dafür sind vielfältig, wie Arbeits- und Sozialsprecherin Daniela Holzinger erklärt: „Der Wiedereinstieg in den Beruf ist für viele ein Problem und auch langfristige Teilzeitbeschäftigungen schlagen natürlich auf die Lebenserwerbskurve durch. Dieses Problem haben Männer meist nicht – Kinderbetreuung wird hierzulande immer noch als alleinige Aufgabe der Frau gesehen.“

Regierung setzt Politik gegen die Menschen fort und benachteiligt nun gezielt Frauen

Dass es jedoch auch anders gehen kann, würden ihrer Ansicht nach Dänemark und Schweden beweisen. Hier beträgt der relative Einkommensverlust mit 21 bzw. 27 Prozent nur etwa die Hälfte. Gerade aus dem Grund sei es laut Holzinger wichtig, politisch den Rahmen für eine partnerschaftliche Aufteilung der Erziehungsarbeit zu schaffen – etwa durch die Einführung des Papamonats oder der Attraktivierung der Väterkarenz. Unverzichtbar sei es aber zusätzlich, gezielt in Frauenförderung zu investieren, wie dies bisher unter anderem durch die politische Vorgabe, zumindest 50 Prozent der AMS-Mittel speziell für die Unterstützung von Frauen abzustellen, gelebt wurde. Eine Zielsetzung, die Sozialministerin Hartinger-Klein nun kurzerhand streichen lässt.

„Diese Regierung hat sich augenscheinlich zum Ziel gesetzt, wo immer es möglich ist, auf die Schwachen hinzutreten. So bedeutet der nunmehr 2020 auslaufende 50-Prozent-Richtsatz ja nicht, dass damit alle arbeitsmarktbezogenen Benachteiligungen der Frauen gelöst wären – aber es war zumindest ein messbares Bekenntnis, sich der Sache anzunehmen und nötige Mittel zur Verfügung zu stellen. Dass ausgerechnet eine Frau im Ministerium diese frauenfeindliche Politik durchsetzt, ist nur als weitere Verhöhnung unserer Geschlechtsgenossinnen zu sehen.“

„Ich habe der Bundesregierung bei der Anrechnung von Karenzzeiten über eine sozialpartnerschaftliche Regelung einen Vertrauensvorschuss gegeben und einen Antrag mitgetragen, der eine gesetzliche Regelung bis Ende 2018 vorsah. Leider wird dieses Vertrauen mit Füßen getreten. Der Beschluss existiert – allein, er wird nicht umgesetzt“, so JETZT-Sozialsprecherin Daniela Holzinger, die auf eine unbefriedigende Situation verweist, in der noch immer rund 455.000 Frauen durch ihre Karenzzeit eine Benachteiligung im Beruf und daraus resultierend im Einkommen und in der Folge auch in der Pension erfahren.

Beschlüsse des Parlaments werden ignoriert – in der ÖVP will man abwarten und zusehen

„Ich frage mich ernsthaft, wie das weitergehen soll, wenn eine Regierung aufrechte Beschlüsse des Parlaments ignoriert und diese im Brustton der Überzeugung mehr oder weniger als unverbindliche Empfehlungen hinstellt. Das ist ein Verhalten, das im konkreten Fall nicht nur eine absolute Geringschätzung gegenüber rund einer halben Million Frauen darstellt, sondern auch eine Geringschätzung des demokratischen Prozesses als solches. Mit Schwarz-Blau kehrt die Willkür in die Politik zurück“, stellt Holzinger fest. 

Wie Standard und Kurier berichteten, streicht das Sozialministerium fünf Fragen der Statistik Austria zu Überstundenbezahlung und Arbeitszufriedenheit aus der diesjährigen EU-weiten Mikrozensusumfrage heraus. Begründet wurde der Schritt mit einer sparsamen Mittelverwendung – bei Kosten von kaum 40.000 Euro jedoch wenig glaubwürdig wie Liste-JETZT-Sozialsprecherin Daniela Holzinger meint: „Wenn man sieht, wie leichtfertig in türkis-blauen Ministerien Millionen verschleudert werden, ist klar, dass das Kostenargument reine Augenauswischerei ist. Vielmehr geht es darum, sich unbequeme Fragen und noch unbequemere Antworten zu ersparen.“

Holzinger: Wer nichts weiß, „darf“ alles glauben.

Das Thema werfe laut Holzinger jedoch generell ein Schlaglicht auf das schiefe Verhältnis von Wissenschaft und Politik: „Was wir aktuell unter Türkisblau erleben, ist sicherlich eine ‚neue Qualität‘ der Vereinnahmung und Bevormundung der Wissenschaften. Neu ist es jedoch nicht. Schon unter den Vorgängerregierungen war nur jene Studie eine gute Studie, die das eigene Weltbild und das eigene Programm bestätigte. Das aber hat mit wissenschaftlicher, evidenzbasierter Arbeit wenig zu tun. Nur freie und unabhängige Universitäten und Forschungseinrichtungen sind dazu in der Lage, uns als Gesellschaft weiter zu bringen und das gilt es nach Kräften zu fördern“, findet Holzinger abschließend.

Bruno Rossmann, Klubobmann von JETZT, sieht in der angekündigten Karfreitagsregelung eine typisch ‚österreichische Lösung‘: „Was die Regierung hier abliefert ist nicht Fisch, nicht Fleisch, sondern ein fauler Kompromiss. Vielen Beschäftigten bringt sie gar nichts, manche verlieren sogar und das österreichische Arbeitsrecht wird noch komplizierter.“ Geht es nach Rossmann, führt der Vorschlag der Regierung das EuGH-Urteil ad absurdum, denn die Ungleichbehandlung von Religionsbekenntnissen werde gegen eine Ungleichbehandlung von Früh- und Spätschicht getauscht. Rossmann appelliert daher an die Regierung, von derlei halben Sachen Abstand zu nehmen: „Die österreichischen Beschäftigten dermaßen zu frotzeln, ist nicht einmal im Fasching lustig.“

Wir fordern eine Arbeitszeitverkürzung

Geht es nach Rossmann, würde sich die Debatte ohnehin nicht bloß um einen Feiertag auf oder ab drehen: „Wir sollten uns nicht darüber unterhalten, ob wir acht Stunden mehr oder weniger im Jahr arbeiten, sondern ob es drei bis fünf Stunden pro Woche weniger sein sollten. Seit der letzten Arbeitszeitverkürzung in den 1970er Jahren hat sich die Wertschöpfung pro Kopf mehr als verdoppelt. Die von uns geforderte Verkürzung der wöchentlichen Normalarbeitszeit auf 35 Wochenstunden bei vollem Lohnausgleich ist also längst überfällig.“

Schon am 21. März hat JETZT-Arbeits- und Sozialsprecherin Daniela Holzinger einen Antrag im Plenum des Nationalrates mit dem Ziel eingebracht, „Soziale Gerechtigkeit“ in die Verfassung aufzunehmen.

Konkret sollte als sogenannte Staatszielbestimmung verankert werden, dass sich „Bund, Länder und Gemeinden zur umfassenden Förderung eines größtmöglichen Maßes an sozialer Gerechtigkeit bekennen“ und dieses Ziel erreicht ist, wenn „alle BürgerInnen einerseits entsprechend ihrer Möglichkeiten zum Wohle des Staates beitragen und andererseits entsprechend ihrer Bedürfnisse am Wohle des Staates teilhaben.“

Anlässlich des heutigen Welttages der Sozialen Gerechtigkeit erinnert JETZT-Sozialsprecherin Holzinger an ihre Initiative, Österreich zur sozial gerechten Republik zu erklären

Nach einigem parlamentarischen Hin und Her hängt der Antrag aktuell im Verfassungsausschuss fest und wird nicht weiter behandelt. Den Welttag der Sozialen Gerechtigkeit könnte man nun zum Anlass nehmen, um wieder etwas mehr Arbeitswillen zu zeigen, wie Holzinger meint: „Wir hören dieser Tage immer öfter, was die Wirtschaft aushält und was nicht. Aber was die Menschen brauchen, um die es ja eigentlich geht, das scheint eine untergeordnete Rolle zu spielen. Ich fordere daher insbesondere die Regierungsfraktionen auf, die Aufnahme der Sozialen Gerechtigkeit als Zielbestimmung in unsere Bundesverfassung nicht länger zu blockieren“, so die Abgeordnete, wenngleich sie wisse, dass diese Verfassungsbestimmung nicht im Sinne der türkis-blauen Koalition sein kann: „Klientelpolitik zu Gunsten einer kleinen Schicht schwerreicher Wirtschaftskapitäne und Profiteure wäre dann nicht mehr möglich – zwei Drittel der türkisblauen Politik müssten also neu erfunden werden.“


„Ich verstehe die Enttäuschung der Aktiven über diesen Tarifabschluss. Er bleibt nicht nur deutlich unter den von der Gewerkschaft gesteckten Zielen, sondern er bietet auch keine Ansatzpunkte für die strukturellen Probleme der Pflege- und Sozialberufe“, kommentiert Daniela Holzinger, Gesundheits- und Sozialsprecherin von JETZT, den Tarifabschluss in der Sozialwirtschaft.

3,2 Prozent mehr Lohn sieht zwar nach viel aus, doch diese Erhöhung wäre erst dann wirklich ein Schritt nach vorne, wenn sie mit einer Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn- und Personalausgleich einherginge. Holzinger gibt zu Bedenken: „Sozial- und Pflegekräfte arbeiten derzeit über dem Limit. Deshalb ist besonders hier die Forderung nach Verkürzung so zentral.”

JETZT fordert: Ministerin Hartinger und die Gesundheitslandesräte sollen mit an den KV-Verhandlungstisch

„Der enttäuschende Abschluss macht aber auch klar: Das österreichische System der Pflegefinanzierung geht immer zulasten der Beschäftigten. Die Arbeitgeber reden sich damit heraus, dass sie zu wenig Gelder der öffentlichen Hand bekommen. Und die öffentliche Hand beruft sich auf die Autonomie der Sozialpartner. Das ist offenbar ein Teufelskreis“, so Holzinger.

„Ich schlage daher vor, dass künftig Vertreter des Ministeriums und der Länder mit am KV-Verhandlungstisch sitzen. Schließlich ist die Branche vorwiegend von öffentlichen Geldern abhängig. Und da ist es schon der Job von Ministerin Hartinger-Klein, hier für Nachhaltigkeit zu sorgen“, kritisiert Holzinger abschließend.

Der EuGH hat in seinem Erkenntnis festgestellt, dass die bisherige Karfreitagsregelung diskriminierend sei und nichtevangelische ArbeitnehmerInnen benachteilige. So lange das Gesetz nicht repariert werde, sei der Karfreitag auch für Mitglieder anderer Glaubensgemeinschaften oder Menschen ohne religiöses Bekenntnis als Feiertag freizugeben oder die Arbeit entsprechend mit Zulagen zu vergüten.

Wir fordern eine Entschädigung für den vorenthaltenen Feiertag

Grund genug für die türkis-blaue Bundesregierung aktiv zu werden, wie JETZT-Arbeits- und Sozialsprecherin Daniela Holzinger meint: „Wenn der Wirtschaftsflügel der Regierung gegen ArbeitnehmerInnen mobil macht, setzt üblicherweise hektische Betriebsamkeit in den türkis-blauen Reihen ein. Die aktuelle Lösung, den Karfreitag für alle, jedoch erst ab 14 Uhr, freigeben zu wollen ist eine dieser unrühmlichen Konsequenzen auf Kosten der Menschen“, kritisiert Holzinger, die weiterhin auf eine Entschädigung für die erlittene Diskriminierung in den letzten Jahren drängt: „Das Gericht hat eindeutig festgestellt, dass den Betroffenen zu Unrecht ein Feiertag bzw. die entsprechenden Zuschläge vorenthalten wurden. Ich fordere die Regierung dementsprechend auf, ein pauschales Entschädigungsgesetz zu erlassen, um einerseits eine erwartbare Prozessflut zu vermeiden und andererseits für Gerechtigkeit im Sinne der ArbeitnehmerInnen zu sorgen.“