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Wie Standard und Kurier berichteten, streicht das Sozialministerium fünf Fragen der Statistik Austria zu Überstundenbezahlung und Arbeitszufriedenheit aus der diesjährigen EU-weiten Mikrozensusumfrage heraus. Begründet wurde der Schritt mit einer sparsamen Mittelverwendung – bei Kosten von kaum 40.000 Euro jedoch wenig glaubwürdig wie Liste-JETZT-Sozialsprecherin Daniela Holzinger meint: „Wenn man sieht, wie leichtfertig in türkis-blauen Ministerien Millionen verschleudert werden, ist klar, dass das Kostenargument reine Augenauswischerei ist. Vielmehr geht es darum, sich unbequeme Fragen und noch unbequemere Antworten zu ersparen.“

Holzinger: Wer nichts weiß, „darf“ alles glauben.

Das Thema werfe laut Holzinger jedoch generell ein Schlaglicht auf das schiefe Verhältnis von Wissenschaft und Politik: „Was wir aktuell unter Türkisblau erleben, ist sicherlich eine ‚neue Qualität‘ der Vereinnahmung und Bevormundung der Wissenschaften. Neu ist es jedoch nicht. Schon unter den Vorgängerregierungen war nur jene Studie eine gute Studie, die das eigene Weltbild und das eigene Programm bestätigte. Das aber hat mit wissenschaftlicher, evidenzbasierter Arbeit wenig zu tun. Nur freie und unabhängige Universitäten und Forschungseinrichtungen sind dazu in der Lage, uns als Gesellschaft weiter zu bringen und das gilt es nach Kräften zu fördern“, findet Holzinger abschließend.

Bruno Rossmann, Klubobmann von JETZT, sieht in der angekündigten Karfreitagsregelung eine typisch ‚österreichische Lösung‘: „Was die Regierung hier abliefert ist nicht Fisch, nicht Fleisch, sondern ein fauler Kompromiss. Vielen Beschäftigten bringt sie gar nichts, manche verlieren sogar und das österreichische Arbeitsrecht wird noch komplizierter.“ Geht es nach Rossmann, führt der Vorschlag der Regierung das EuGH-Urteil ad absurdum, denn die Ungleichbehandlung von Religionsbekenntnissen werde gegen eine Ungleichbehandlung von Früh- und Spätschicht getauscht. Rossmann appelliert daher an die Regierung, von derlei halben Sachen Abstand zu nehmen: „Die österreichischen Beschäftigten dermaßen zu frotzeln, ist nicht einmal im Fasching lustig.“

Wir fordern eine Arbeitszeitverkürzung

Geht es nach Rossmann, würde sich die Debatte ohnehin nicht bloß um einen Feiertag auf oder ab drehen: „Wir sollten uns nicht darüber unterhalten, ob wir acht Stunden mehr oder weniger im Jahr arbeiten, sondern ob es drei bis fünf Stunden pro Woche weniger sein sollten. Seit der letzten Arbeitszeitverkürzung in den 1970er Jahren hat sich die Wertschöpfung pro Kopf mehr als verdoppelt. Die von uns geforderte Verkürzung der wöchentlichen Normalarbeitszeit auf 35 Wochenstunden bei vollem Lohnausgleich ist also längst überfällig.“

Schon am 21. März hat JETZT-Arbeits- und Sozialsprecherin Daniela Holzinger einen Antrag im Plenum des Nationalrates mit dem Ziel eingebracht, „Soziale Gerechtigkeit“ in die Verfassung aufzunehmen.

Konkret sollte als sogenannte Staatszielbestimmung verankert werden, dass sich „Bund, Länder und Gemeinden zur umfassenden Förderung eines größtmöglichen Maßes an sozialer Gerechtigkeit bekennen“ und dieses Ziel erreicht ist, wenn „alle BürgerInnen einerseits entsprechend ihrer Möglichkeiten zum Wohle des Staates beitragen und andererseits entsprechend ihrer Bedürfnisse am Wohle des Staates teilhaben.“

Anlässlich des heutigen Welttages der Sozialen Gerechtigkeit erinnert JETZT-Sozialsprecherin Holzinger an ihre Initiative, Österreich zur sozial gerechten Republik zu erklären

Nach einigem parlamentarischen Hin und Her hängt der Antrag aktuell im Verfassungsausschuss fest und wird nicht weiter behandelt. Den Welttag der Sozialen Gerechtigkeit könnte man nun zum Anlass nehmen, um wieder etwas mehr Arbeitswillen zu zeigen, wie Holzinger meint: „Wir hören dieser Tage immer öfter, was die Wirtschaft aushält und was nicht. Aber was die Menschen brauchen, um die es ja eigentlich geht, das scheint eine untergeordnete Rolle zu spielen. Ich fordere daher insbesondere die Regierungsfraktionen auf, die Aufnahme der Sozialen Gerechtigkeit als Zielbestimmung in unsere Bundesverfassung nicht länger zu blockieren“, so die Abgeordnete, wenngleich sie wisse, dass diese Verfassungsbestimmung nicht im Sinne der türkis-blauen Koalition sein kann: „Klientelpolitik zu Gunsten einer kleinen Schicht schwerreicher Wirtschaftskapitäne und Profiteure wäre dann nicht mehr möglich – zwei Drittel der türkisblauen Politik müssten also neu erfunden werden.“


„Ich verstehe die Enttäuschung der Aktiven über diesen Tarifabschluss. Er bleibt nicht nur deutlich unter den von der Gewerkschaft gesteckten Zielen, sondern er bietet auch keine Ansatzpunkte für die strukturellen Probleme der Pflege- und Sozialberufe“, kommentiert Daniela Holzinger, Gesundheits- und Sozialsprecherin von JETZT, den Tarifabschluss in der Sozialwirtschaft.

3,2 Prozent mehr Lohn sieht zwar nach viel aus, doch diese Erhöhung wäre erst dann wirklich ein Schritt nach vorne, wenn sie mit einer Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn- und Personalausgleich einherginge. Holzinger gibt zu Bedenken: „Sozial- und Pflegekräfte arbeiten derzeit über dem Limit. Deshalb ist besonders hier die Forderung nach Verkürzung so zentral.“

JETZT fordert: Ministerin Hartinger und die Gesundheitslandesräte sollen mit an den KV-Verhandlungstisch

„Der enttäuschende Abschluss macht aber auch klar: Das österreichische System der Pflegefinanzierung geht immer zulasten der Beschäftigten. Die Arbeitgeber reden sich damit heraus, dass sie zu wenig Gelder der öffentlichen Hand bekommen. Und die öffentliche Hand beruft sich auf die Autonomie der Sozialpartner. Das ist offenbar ein Teufelskreis“, so Holzinger.

„Ich schlage daher vor, dass künftig Vertreter des Ministeriums und der Länder mit am KV-Verhandlungstisch sitzen. Schließlich ist die Branche vorwiegend von öffentlichen Geldern abhängig. Und da ist es schon der Job von Ministerin Hartinger-Klein, hier für Nachhaltigkeit zu sorgen“, kritisiert Holzinger abschließend.

Der EuGH hat in seinem Erkenntnis festgestellt, dass die bisherige Karfreitagsregelung diskriminierend sei und nichtevangelische ArbeitnehmerInnen benachteilige. So lange das Gesetz nicht repariert werde, sei der Karfreitag auch für Mitglieder anderer Glaubensgemeinschaften oder Menschen ohne religiöses Bekenntnis als Feiertag freizugeben oder die Arbeit entsprechend mit Zulagen zu vergüten.

Wir fordern eine Entschädigung für den vorenthaltenen Feiertag

Grund genug für die türkis-blaue Bundesregierung aktiv zu werden, wie JETZT-Arbeits- und Sozialsprecherin Daniela Holzinger meint: „Wenn der Wirtschaftsflügel der Regierung gegen ArbeitnehmerInnen mobil macht, setzt üblicherweise hektische Betriebsamkeit in den türkis-blauen Reihen ein. Die aktuelle Lösung, den Karfreitag für alle, jedoch erst ab 14 Uhr, freigeben zu wollen ist eine dieser unrühmlichen Konsequenzen auf Kosten der Menschen“, kritisiert Holzinger, die weiterhin auf eine Entschädigung für die erlittene Diskriminierung in den letzten Jahren drängt: „Das Gericht hat eindeutig festgestellt, dass den Betroffenen zu Unrecht ein Feiertag bzw. die entsprechenden Zuschläge vorenthalten wurden. Ich fordere die Regierung dementsprechend auf, ein pauschales Entschädigungsgesetz zu erlassen, um einerseits eine erwartbare Prozessflut zu vermeiden und andererseits für Gerechtigkeit im Sinne der ArbeitnehmerInnen zu sorgen.“

Im Zuge des Budgetbegleitgesetzes 2018-2019 wurde die Einführung eines Fotos auf der e-Card beschlossen. Das Ziel der blauen Prestigemaßnahme dabei war, Sozialmissbrauch insbesondere durch die Weitergabe von e-Cards zu unterbinden. Ein Problem, das laut Sozialsprecherin Holzinger zwar existiere, die Kosten der vorgeschlagenen Maßnahme würden die Einsparungen jedoch bei Weitem übertreffen, wie eine Anfragebeantwortung aus dem Jahr 2017 zeigt: „In den Jahren 2014-2016 wurden lediglich 812 Fälle von bestätigtem oder vermutetem e-Card-Missbrauch registriert. Multipliziert man diese Zahl nun mit den 300 Euro, was der durchschnittlichen Schadenshöhe der bestätigten Fälle in Wien (WGKK Wiener Gebietskrankenkasse) entspricht, so erhalten wir eine Schadenshöhe von rund 250.000 Euro im Beobachtungszeitraum. Berücksichtigt man auch noch eine gewisse Dunkelziffer, kann man also von maximal 300.000 Euro Schaden in den Jahren 2014-2016 und damit von rund 100.000 Euro Schaden pro Jahr ausgehen.

„Jeder Betrugsfall ist einer zu viel, diese Maßnahme schießt übers Ziel hinaus und kommt uns allen teuer zu stehen“

Stellt man diesem Wert nun die prognostizierten Kosten der Einführung eines Fotos auf e-Cards in der Höhe von rund 32,5 Mio. Euro gegenüber, so ist erkennbar, dass sich die Maßnahme erst in rund 300 (!) Jahren rechnen wird. Das Vorhaben ist damit ökonomisch unsinnig und wird den Menschen unterm Strich ganz einfach nichts bringen aber viele Millionen kosten“, rechnet Holzinger vor, die die Regierung überdies auffordert, statt eines unsinnigen und teuren Placebo-Fotos lieber in die Verbesserung der Leistungen für Versicherte zu investieren.

Die Einführung des Sozial- und Weiterbildungsfonds (SWF) im Jahr 2013 hat dazu beigetragen, die Situation der Beschäftigten von sogenannten Leasingunternehmen deutlich zu verbessern. Durch gezielte Qualifizierungsförderungen und Überbrückungsleistungen ist es dem SWF gelungen, die Planbarkeit sowohl für ArbeitnehmerInnen als auch für ArbeitgeberInnen zu steigern und Perspektiven zu geben.

Regierung will Beiträge zum Sozial- und Weiterbildungsfond um mehr als die Hälfte kürzen

Gespeist wird der Fonds durch Arbeitgeberbeiträge in unterschiedlicher Höhe als Prozentsatz der jeweiligen ASVG-Beitragsgrundlage. Nach einer vorrübergehenden Reduzierung in Zeiten des Wirtschaftsaufschwungs, sieht die aktuelle Gesetzeslage vor, den Beitragssatz nun wieder stufenweise anzuheben, um ab Anfang 2021 mit 0,8 Prozent wiederum den Wert des Jahres 2016 zu erreichen und ab dann auf diesem Niveau beizubehalten. Auf Antrag der Koalition soll die vorgesehene Anpassung jedoch aus dem Gesetz gestrichen werden und der Beitrag dauerhaft mit lediglich 0,35 Prozent festgeschrieben werden. Unverständlich, wie JETZT-Arbeits- und Sozialsprecherin Daniela Holzinger findet: „Es ist zynisch, diese de-facto Kürzung mit der ausgeglichenen Gebarung des SWF und dem Vorhandensein von Rücklagen zu begründen. Wer gut wirtschaftet und vorausschauend agiert, darf dafür nicht auch noch bestraft werden“, findet Holzinger und weiter: „Durch den SWF ist es gelungen, ZeitarbeiterInnen – lange Zeit eine der größten Gruppe innerhalb der sogenannten Working Poor – effektiv zu unterstützen und die oft prekären Arbeitsbedingungen nachhaltig zu verbessern. Durch die Kürzungswut der Regierung auf Kosten dieser Menschen sind erneut Rückschritte zu befürchten.“

Daniela Holzinger, Familiensprecherin von JETZT, zeigt sich erfreut über das Umlenken der ÖVP, was den Rechtsanspruch auf ein Papamonat betrifft: „Mit der von mir geforderten Familienausschusssitzung am 31.01. kam Bewegung in die Debatte über den Rechtsanspruch auf ein Papamonat und das freut mich. In der Ausschusssitzung im Jänner wurde mein Antrag zwar noch vertagt, scheinbar ist meine Argumentation aber nun selbst bei Familienministerin Bogner-Strauß, die noch vehement gegen den Rechtsanspruch argumentierte, durchgesickert.“

JETZT-Familiensprecherin fordert Umsetzung noch 2019, ihr Antrag liegt vor

Selbst in der heutigen Ausgabe der „Oberösterreichischen Nachrichten“ argumentierte Bogner-Strauß noch gegen einen Rechtsanspruch, nach dem heutigen Sinneswandel fordert Holzinger nun eine rasche Umsetzung: „Wenn Familienministerin Bogner-Strauß meint, die ersten vier Wochen nach der Geburt seien für die Väterbeteiligung weniger relevant, dann argumentiert sie an der wissenschaftlichen Erkenntnis, dass genau diese Zeit ungemein wichtig für die Vater-Kind-Bindung und eine spätere Väterbeteiligung ist, vorbei. Es ist erfreulich, dass dies nun auch bis zur ÖVP durchgedrungen ist und so hoffe ich auf eine Umsetzung noch im Jahr 2019, mein Antrag liegt weiter vor. Außerdem verlange ich ein Ende der Väterdiskriminierung. Diesen werden in der derzeitigen Regelung die 700 Euro des Papamonats beim Kinderbetreuungsgeld abgezogen.“

Liebe Kolleginnen und Kollegen aus der Sozialwirtschaft!

Ich erkläre mich mit Eurem mutigen Streik solidarisch! Denn es ist gut, dass von den Beschäftigten im Sozial- und Pflegebereich eigene, selbstbewusste Forderungen für die Kollektivvertragsverhandlungen erhoben werden. Und ich finde es auch richtig, verantwortungsvoll dafür zu kämpfen.

Verbesserungen bei der Pflege und im Sozialbereich dürfen nicht auf dem Rücken der Beschäftigten erreicht werden. Ganz im Gegenteil: Sich um andere Menschen zu kümmern und ihnen zur Seite zu stehen braucht höchste gesellschaftliche Anerkennung. Und diese drückt sich nun einmal in Geld – das bedeutet eure Forderung nach mehr Lohn – und in guten Arbeitsbedingungen aus.

Wie ihr vielleicht wisst, habe ich mehrfach Bundesministerin Hartinger-Klein und die Bundesländer aufgefordert, mehr Geld für Personal zur Verfügung zu stellen. Eine Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn- und Personalausgleich ist nur dann möglich, wenn die öffentliche Hand dies auch will.
Wenn die Bundesministerin Hartinger-Klein ein aufeinander zugehen der Verhandlungspartner einfordert, dann bitte ich sie nun, einen Schritt im Sinne der Beschäftigten und der PatientInnen zu machen und für die Sozialwirtschaft die Voraussetzungen für Verbesserungen zu schaffen.

Ich bedanke mich für euren Mut und versichere euch, dass ihr auf meine und unsere Unterstützung zählen könnt!

Die ÖVP steht als Lobby der Wirtschaft bei einem Rechtsanspruch auf das Papamonat weiterhin auf der Bremse und will eine allfällige EU-Regelung abwarten. Das ist für Daniela Holzinger, Familiensprecherin von JETZT, so nicht hinnehmbar: „Ein Rechtsanspruch auf das Papamonat ist ein wichtiges Zeichen für eine moderne Familienpolitik, das hat nun auch Vizekanzler Strache nach seinem Selbstversuch erkannt. Nur mit einem Rechtsanspruch, bei dem die Entscheidung, ob man das Papamonat in Anspruch nimmt, bei den Eltern liegt, schafft man eine nachhaltige Veränderung in den Köpfen der UnternehmerInnen, Väter wie Mütter. Ich hoffe nun, dass sich die FPÖ in dieser Frage durchsetzt und nicht wieder vor Kanzler Kurz in die Knie geht. Weiter zuwarten, wie es von ÖVP-Klubobmann Wöginger gefordert wird, bringt nichts, wie wir bereits bei der noch immer fehlenden vollen Anrechnung von 24 Monaten Karenzzeit gesehen haben. Die ÖVP soll nun den Fuß von der Bremse nehmen und endlich handeln!“

JETZT-Familiensprecherin unterstützt Vizekanzler Strache bei Forderung nach Papamonat

Die Bundesregierung hat die 455.000 betroffenen Frauen, die nach wie vor keinen vollen Anspruch auf eine Anrechnung von bis zu 24 Monaten Karenzzeit haben, bewusst und mit Kalkül zurückgelassen. Die versprochene volle Anrechnung von bis zu 24 Monaten über eine sozialpartnerschaftliche Regelung gibt es bis heute nicht. Holzinger fordert deshalb: „Wir brauchen den Rechtsanspruch auf das Papamonat sowie eine umfassende Absicherung von zumeist Frauen durch eine gesetzliche Anrechnung von bis zu 24 Monaten Karenzzeit für Gehaltsvorrückungen, Urlaubsansprüche, Entgeltfortzahlungen, Kündigungsfristen und Abfertigung und kein weiteres Zeitspiel der ÖVP im Sinne der Wirtschaft und gegen die Interessen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer!“

„Die Liste JETZT unterstützt die Warnstreiks in der Sozialwirtschaft. Die Politik kann den Notstand und die Überlastung in der Pflege nicht bekämpfen, indem sie aus den Beschäftigten noch mehr herauszupressen versucht. Im Gegenteil: Die Jobs müssen von der Arbeitszeit, der Arbeitsbelastung und vom Verdienst her deutlich verbessert werden“, fordert Daniela Holzinger, Sozialsprecherin von JETZT.

Öffentliche Hand kann sich bei diesen Tarifverhandlungen nicht heraushalten – Ministerin Hartinger-Klein ist am Zug

„Ich verstehe die Zwickmühle, in der die Arbeitgeber bei den Kollektivvertragsverhandlungen stecken. Denn sie sind in hohem Maße von öffentlichen Geldern abhängig. Eine Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn- und Personalausgleich ist in der Pflege nur dann möglich, wenn deutlich höhere öffentliche Mittel bereitgestellt werden und deshalb ist Ministerin Hartinger-Klein nun am Zug“, meint Holzinger.

„Die angebotenen drei Prozent plus bei den Löhnen der Arbeitgeber sind ein gutes erstes Zeichen. Für mehr braucht es jetzt aber ein Signal der öffentlichen Hand. Sozialministerin Hartinger-Klein und die Ländervertreter müssen mehr Geld für den Sozial- und Pflegebereich in die Hand nehmen“, kritisiert Holzinger.

Letzte Woche wurde ein Antrag von JETZT-Familiensprecherin, Daniela Holzinger, für einen Rechtsanspruch auf den Papamonat von den Regierungsparteien noch vertragt, nun zeigt sich Holzinger erfreut über das Umdenken in der FPÖ: „Auch wenn ich Sozialministerin Hartinger-Klein in vielen Bereichen kritisch gegenüberstehe, hat sie bei ihrer Forderung nach einem Rechtsanspruch auf das Papamonat meine vollste Unterstützung. Das Papamonat darf kein Privileg für Beamte oder Vizekanzler Strache bleiben. Ein ganz wesentlicher Schritt ist dabei ein Rechtsanspruch, das sollte nun endlich auch die selbsternannte Familienpartei ÖVP erkennen.“

Antrag von JETZT-Familiensprecherin liegt bereits vor – nun hofft Holzinger auf gemeinsamen Beschluss

Der Antrag von Holzinger sieht nicht nur einen Rechtsanspruch auf Familienzeitbonus samt Kündigungsschutz vor, sondern auch weitere Anreize, damit die Familienzeit vermehrt in Anspruch genommen wird, wie etwa eine Änderung der derzeitigen Regelung mit einer späteren Gegenrechnung mit dem Kinderbetreuungsgeld. In den ersten 14 Monaten nach Einführung des Familienzeitbonus wurde dieser von lediglich 6070 Personen in Anspruch genommen. Somit liegt man weit hinter dem Zielzustand von jährlich 32.800 Vätern, die den Papamonat in Anspruch nehmen sollten. „Die Zahlen zeigen ganz klar, dass wir hier handeln müssen, um zukünftig mehr Vätern die Familienzeit zu ermöglichen. Das scheint auch die Sozialministerin erkannt zu haben, während die ÖVP weiterhin mit beiden Beinen auf der Bremse steht. Studien zeigen, dass jene Väter, die von Anfang an Zeit mit ihren Kindern verbringen, nicht nur eine bessere Beziehung zu ihnen aufbauen, sondern sich später auch mehr an der Kinderbetreuung beteiligen und das sollten wir unterstützen. Ich werde daher meinen kürzlich vertagten Antrag im nächsten Plenum erneut einbringen und hoffe auf die Unterstützung der Regierungsparteien.“

Holzinger sieht durch die angekündigte EU-Regelung für einen europaweiten Vaterschaftsurlaub von mindestens zehn Tagen, der in Höhe des Krankengeldes vergütet wird, eine Chance: „In Hinblick auf die geplante EU-Richtlinie, hat Österreich die Chance eine Vorreiterrolle in Europa einzunehmen, indem man eine Regelung schafft, welche das Mindestmaß von 10 Tagen auf einen Monat ausdehnt.“

Letzte Woche wurde ein Antrag von JETZT-Familiensprecherin, Daniela Holzinger, für einen Rechtsanspruch auf der Papamonat von den Regierungsparteien noch vertagt, nun zeigt sich Holzinger erfreut über das Umdenken: „Auch wenn ich Sozialministerin Hartinger-Klein in vielen Bereichen kritisch gegenüberstehe, hat sie bei ihrer Forderung nach einem Rechtsanspruch auf das Papamonat meine vollste Unterstützung. Das Papamonat darf kein Privileg für Beamte oder Vizekanzler Strache bleiben. Ein ganz wesentlicher Schritt ist dabei ein Rechtsanspruch, ich hoffe auch die selbsternannte Familienpartei ÖVP kommt nun zu dieser Erkenntnis.“

Antrag von JETZT-Familiensprecherin liegt bereits vor – nun hofft Holzinger auf gemeinsamen Beschluss

Der Antrag von Holzinger sieht nicht nur einen Rechtsanspruch auf Familienzeitbonus samt Kündigungsschutz vor, sondern auch weitere Anreize, damit die Familienzeit vermehrt in Anspruch genommen wird, wie etwa eine Änderung der derzeitigen Regelung mit einer späteren Gegenrechnung mit dem Kinderbetreuungsgeld. In den ersten 14 Monaten nach Einführung des Familienzeitbonus wurde dieser von lediglich 6070 Personen in Anspruch genommen. Somit liegt man weit hinter dem Zielzustand von jährlich 32.800 Vätern, die den Papamonat in Anspruch nehmen sollten. „Die Zahlen zeigen ganz klar, dass wir hier handeln müssen, um zukünftig mehr Vätern die Familienzeit zu ermöglichen. Das scheint auch die Sozialministerin erkannt zu haben. Studien zeigen, dass jene Väter, die von Anfang an Zeit mit ihren Kindern verbringen, nicht nur eine bessere Beziehung zu ihnen aufbauen, sondern sich später auch mehr an der Kinderbetreuung beteiligen und das sollten wir unterstützen. Ich werde daher meinen kürzlich vertagten Antrag im nächsten Plenum erneut einbringen und hoffe auf die Unterstützung der Regierungsparteien.“

„Krisenpflegeeltern sind Menschen, die sich um in Not befindliche Kinder ab der ersten Stunde der Übernahme kümmern und diese liebevoll umsorgen. Dafür gebührt ihnen der größte Dank. Bundesministerin Bogner-Strauß hat diesen Krisenpflegeeltern letztes Jahr zugesagt, dass sie sich dafür einsetzen wird, dass auch, wenn ein Pflegeverhältnis weniger als drei Monaten andauert, den Krisenpflegeeltern das Kinderbetreuungsgeld für diese Zeit zusteht. Heute wurde von dieser Zusage im Familienausschuss leider abgegangen, was für diese Menschen ein Schlag ins Gesicht darstellt, wie eine betroffene Krisenpflegemutter bereits am Vormittag via Ö1-Morgenjournal wissen ließ“, stellt Daniela Holzinger, Familiensprecherin von JETZT, fest.

Familiensprecherin von JETZT kündigt Antrag in der nächsten Nationalratssitzung an

„Krisenpflegeeltern sind in dieser schwierigen Zeit für die Krisenpflegekinder da, deshalb haben sie auch ab der 1. Sekunde Unterstützung verdient und nicht erst, wie laut Regierungsantrag, nach 91 Tagen. Ich werde deshalb im nächsten Plenum einen Antrag einbringen, damit Krisenpflegeeltern ab dem 1. Tag Anspruch auf Kinderbetreuungsgeld haben“, verspricht Holzinger.

Der heute vorgelegte Rechnungshofbericht zeigt massive Kontrolllücken bei der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft und der Versicherungsanstalt für Eisenbahnen und Bergbau. Im Zuge der Sozialversicherungsreform will die türkis-blaue Regierung das Kontrollgremium gänzlich streichen.

„Mit Kontrolle scheint die Regierung ihre liebe Not zu haben“, resümiert Wolfgang Zinggl, Klubobmann von JETZT, nach der Lektüre des heutigen Rechnungshofberichts. Schon die derzeit geltenden gesetzlichen Vorschriften sind nicht nachvollziehbar. Demnach ist teilweise bei kleineren Beträgen von etwa 100 Euro im Monat eine Zustimmung der Kontrollversammlung notwendig. Bei Großprojekten über viele Millionen Euro hingegen nicht.

Als ob diese laschen Vorschriften nicht schon schlimm genug wären, ist nun mit der Sozialversicherungsreform der Regierung aber sogar die komplette Abschaffung der Kontrollversammlung geplant. Die Sozialversicherungsträger hantieren mit astronomischen Summen von 68 Milliarden Euro im Jahr. „Bei solchen Größenordnungen kein Kontrollgremium vorzusehen, halte ich für verantwortungslos. In der Privatwirtschaft ist beispielsweise bei einer GmbH bereits ab 70.000 Euro Stammkapital und einer Anzahl von mehr als 50 Gesellschaftern ein Aufsichtsrat zu bestellen. Die einzig verbleibende Prüfstelle wäre dann nur mehr die interne Revision. Sich darauf zu verlassen ist nicht genug, zumal sie wesentliche Bereiche nicht prüft und aufgrund der Organisationsstruktur ihre Unabhängigkeit nicht gewährleistet ist“, mahnt Zinggl abschließend.

Daniela Holzinger, Familiensprecherin von JETZT, kritisiert das kurzsichtige Vorgehen der Bundesregierung bei der Indexierung der Familienbeihilfe: „Die Bundesregierung, allen voran Bundeskanzler Kurz, hat es verabsäumt, den EU-Ratsvorsitz dafür zu nutzen, eine europäische Lösung für die Indexierung der Familienbeihilfe zu erreichen. Das vorhersehbare Vertragsverletzungsverfahren ist nun das Ergebnis dieser kurzsichtigen Kopf-durch-die-Wand-Politik, durch die uns nun Strafzahlungen in Millionenhöhe drohen, die schlussendlich von den SteuerzahlerInnen getragen werden müssen. Das Vorgehen der Regierung ist verantwortungslos, da wir die Millionen, die durch die Strafzahlungen drohen, sinnvoller verwenden könnten, etwa für den flächendeckenden Ausbau der Kinderbetreuung.“