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„Bundeskanzler Kurz rühmt sich sonst immer damit, Economy-Class zu reisen. Da kann es nur als purer Zynismus verstanden werden, wenn nun im Gesundheitsbereich ein eigener VIP-Bereich für wartende Patienten geschaffen werden soll und die restliche Bevölkerung in die Holzklasse gesteckt wird“, erneuert Daniela Holzinger, Sozialsprecherin von JETZT, ihre Kritik am Gesetzesbeschluss im Gesundheitsausschuss des Nationalrats von dieser Woche.

Ok, Bundeskanzler Kurz: Dann nehmen wir den Passus zur Sonderklasse bei Ambulanzen aus dem Gesetzestext

Die Position von JETZT ist klar: Es darf durch die Einhebung von Sonderklassegebühren im ambulanten Bereich zu keinen kürzeren Wartezeiten, keiner besseren Behandlung und keiner freien Arztwahl für wenige Privilegierte kommen. Im Gesundheitsbereich braucht es eine einheitlich hochwertige gesundheitliche Versorgung für die gesamte Bevölkerung in der Ambulanz.

„Wenn die Initiative für diese Regelung laut Kurz aus der Zeit vor Türkis-Blau stammt, dann frage ich mich, warum diese Regelung umgesetzt werden soll? Mein Vorschlag: Wir streichen den entsprechenden Passus in den Erläuterungen des Gesetzes und stellen somit Klarheit her. Unsere Unterstützung hätte die aktuelle Regierung dabei“, kündigt Holzinger an.

„Wir haben von Anfang an kritisiert, dass weder Pensionisten- noch Behindertenvertreter in den Selbstverwaltungsgremien vertreten sind. Das ist undemokratisch und ungerecht. Die einzig konsequente Forderung ist aus meiner Sicht, analog zur Arbeiterkammer- und Wirtschaftskammerwahl eine Sozialwahl durchzuführen und so die Selbstverwaltung gleichzeitig zu stärken und zu demokratisieren“, reagiert Daniela Holzinger, Sozialsprecherin von JETZT (Liste Pilz), auf die Meldung, dass der Seniorenbund eine Sozialwahl prüfen lassen möchte.

Sozialsprecherin von JETZT (Liste Pilz) freut sich darüber, dass die Forderung nach einer Demokratisierung der Selbstverwaltung aufgegriffen wird

„Ich würde mich freuen, wenn wir uns da zusammensetzen könnten und diese Idee genauer besprechen“, meint Holzinger und weiter: „Die Zusammenlegung der Krankenkassen war noch keine Reform. Eine echte Demokratisierung wäre der erste Schritt in eine wirkliche Reform der Sozialversicherungen.“

Der um Monate verspätete Beschluss des AMS-Förderbudgets hat gravierende Konsequenzen auf die Arbeitsmarktpolitik. Das geht aus einer Beantwortung von Sozialministerin Hartinger-Klein auf eine Anfrage von JETZT (Liste Pilz) hervor. Für reguläre Ausschreibungen wurden 42 Millionen Euro ausgegeben. „Das ist bei einem Gesamtbudget für 2018 von 1,4 Milliarden Euro so gut wie nichts“, kritisiert Daniela Holzinger, Sozialsprecherin von JETZT (Liste Pilz). „In Wien, der Stadt mit der höchsten Arbeitslosigkeit in Österreich, hat es ganze fünf Ausschreibungen mit einem Volumen von rund 5 Millionen gegeben. Das ist schon dramatisch wenig“, so Holzinger.

Stattdessen hat es so genannte Direktvergaben gegeben, das heißt Beauftragungen, die ohne formelles Verfahren zumeist in der Höhe von rund 100.000 Euro erfolgten. Für 2018 machen diese bislang 280 Millionen aus. Hier liegt Wien dann an der Spitze mit 88 Millionen in Summe. Das ergibt die besagte Anfragebeantwortung von Sozialministerin Hartinger-Klein.

Anfragebeantwortung ergibt: AMS-Landesgeschäftsstellen haben bislang nur Maßnahmen für 42 Millionen ausgeschrieben

„Die Landes-AMSen sind offenbar eine Art Notfallprogramm gefahren, weil das Budget für 2019 bis jetzt so unklar geblieben ist,“ bewertet Holzinger die Zahlen des Ministeriums. Und weiter: „Bei der aktiven Arbeitsmarktpolitik hat die Regierung, dieses Jahr zumindest, völlig versagt.“

„Ich freue mich, dass nun endlich die Arbeitsstiftung für gekündigte AMS-Trainerinnen und Trainer beschlossen wurde. Dennoch wäre es wesentlich besser, wenn diese ihre eigentliche Arbeit tun könnten. Es ist völlig unverständlich, dass kein Geld für Deutschkurse vorgesehen ist. Die Anfragebeantwortung der Ministerin ergibt, dass für 2018 66 Millionen Euro für Deutschkurse ausgegeben wurden. Diese auf Null zu kürzen ergibt – auch angesichts der Regelungen bei der Mindestsicherung – gar keinen Sinn. Ich fordere hier vehement, dass es auch für 2019 AMS-Deutschkurse und weitere Fachintensivausbildungen gibt. Beides hängt nämlich sachlich eng zusammen“, so Holzinger. Und abschließend: „Die Arbeitslosigkeit ist ja nicht auf null gesunken, sondern nur um rund 10 Prozent zurück gegangen. Eine Kürzung der Deutschkurse auf null ist sozialpolitisch schlichtweg falsch.“

Daniela Holzinger geht es bei der Behindertenpolitik darum, die Selbstbestimmung in den Mittelpunkt zu rücken und um die Einbindung von ExpertInnen: „Ich sehe im Bereich der Behindertenpolitik die Chance, dringend notwendige Verbesserungen für Menschen mit Behinderung für ein selbstbestimmtes Leben und die Inklusion in der Gemeinschaft umzusetzen. Parteigrenzen sollten und dürfen in dieser wichtigen Thematik nicht im Weg stehen und es ist essenziell, die Expertinnen und Experten der Behindertenverbände aktiv einzubinden. Das haben wir ganz klar bei der Reparatur der erhöhten Familienbeihilfe gesehen, wo diese Einbindung durch die Regierung viel zu spät und unzureichend erfolgte.“

Sozialsprecherin Holzinger hofft auf Unterstützung ihres Antrages zur Aufwertung der Persönlichen Assistenz

Daher appelliert Holzinger an die Parteien, ihren Antrag zur Aufwertung der Persönlichen Assistenz zu unterstützen: „Menschen mit Behinderungen sollen unabhängig von der Art ihrer Behinderung und unabhängig vom Einkommen Zugang zu Persönlicher Assistenz haben. Es braucht dabei eine bedarfsgerechte Finanzierung, um echte Teilhabe zu ermöglichen.“ Weiters untermauert Holzinger ihren Ausschussantrag: „Es ist dringend an der Zeit, eine bundesweit einheitliche Regelung anstatt neun Länderregelungen zu schaffen, denn warum soll ein Mensch mit Behinderung in Wien anders als in Oberösterreich unterstützt werden? Mein Antrag liegt im Sozialausschuss und ich hoffe auf die Unterstützung der anderen Fraktionen.“

Abschließend meint Holzinger: „Am heutigen Internationalen Tag der Menschen mit Behinderung geht es darum, den Einsatz für die Würde, Rechte und das Wohlergehen von Menschen mit Behinderung in den Vordergrund zu rücken. Das sollte 365 Tage im Jahr eine Selbstverständlichkeit sein. So müssen wir viele weitere Schritte setzen, etwa im Bereich eines Anreizsystems für Unternehmen zur Beschäftigung von Menschen mit Behinderungen, bei dem flächendeckenden Ausbau sowie einem Rechtsanspruch auf inklusive Kinderbetreuung oder bei dem Anspruch auf Eigenpension, um nur ein paar Punkte zu nennen.“

Mit der Mindestsicherung-Neu entpuppt sich der nächste „große Wurf“ der Regierung als Vorbereitungshandlung eines sozialen Tiefschlags gegen arbeitssuchende Menschen, ist sich JETZT-Sozialsprecherin Daniela Holzinger sicher: „Der Teufel verbirgt sich auch bei dieser Reform im Detail. Während Kurz und Strache durch längst überfällige Verbesserungen, etwa für Alleinerziehende oder Menschen mit Beeinträchtigung sowie den populären Kürzungen für Ausländer eine Nebelwand aufbauen, wird im Hintergrund nach wie vor an der Einführung von Hartz IV in Österreich gearbeitet.“ Untrügliche Indizien für die geplante zeitnahe Umsetzung des in Deutschland katastrophal gescheiterten Armutserzeugungs-Programms „Hartz IV“ sieht Holzinger dabei nicht nur in den präsentierten Mindestsicherungsplänen, sondern auch in den Beschwichtigungsversuchen des Vizekanzlers selbst. So entgegnete Vizekanzler Strache einem kritischen Journalisten, dass niemand, der mit etwa 50 Jahren plötzlich vor der Arbeitslosigkeit stünde, Angst um sein Erspartes oder sein Vermögen haben müsse. Möglich soll das augenscheinlich dadurch werden, dass der/die Betroffene zuerst das Arbeitslosengeld bezieht und anschließend bei ihm oder ihr in der Mindestsicherung bis zu drei Jahre kein Zugriff auf sein/ihr Eigenheim erfolgt. Für Holzinger wird damit eindeutig die Schiene für ein Austro-Hartz-IV-Modell gelegt: „Gelingt es einem, sich nach dem Modell von FPÖ-Strache noch in die Alterspension zu retten, ist das nicht mehr als ein schwacher Trost für all jene, die damit von dieser Regierung abermals als Minderleister abgestempelt werden.“

Vermögenszugriff für Aufstocker zeigt, wer die „koalitionären Slim-Fit-Hosen“ an hat

Abermals wirft die Reform der Mindestsicherung ein deutliches Licht auf die Machverhältnisse innerhalb der Türkis-Blauen-Koalition: „Von der Abschaffung des Vermögenszugriffs für Menschen, die ein zu geringes Einkommen mit Leistungen aus der Mindestsicherung aufstocken müssen, ist nun nichts mehr zu hören und zu lesen. Würde es sich dabei um die links-linke Forderung der versammelten Gutmenschen-Opposition handeln, wäre das auch nicht weiter verwunderlich. Tatsächlich wurden damit aber der nächsten Forderung von FPÖ-Strache die türkisen Grenzen aufgezeigt. Wer in der Koalition die Hosen an hat, das war von Anfang an klar und wird mit jeder Woche zum Leidwesen der Betroffenen deutlicher“, stellt Holzinger klar.

Bundeseinheitliche Regelung als einziger positiver Punkt

Alleine die bundeseinheitliche Regelung der Mindestsicherung erscheint in den Augen der JETZT-Sozialsprecherin als nennenswerte positive Errungenschaft, allerdings auch nicht ohne Einschränkungen: „Österreich in neun Landesfürstentümer mit zehn unterschiedlichen Regeln zu zersplittern, das kann nicht unser Ziel sein – eine einheitliche Lösung ist daher immer einem Fleckerlteppich vorzuziehen. Ruft man sich jedoch in Erinnerung, dass es die regierende ÖVP war, die eine Verlängerung der ursprünglichen 15a-Vereinbarung in der vergangenen Regierung blockierte und torpedierte, dann erscheint auch dieser vermeintliche Fortschritt in einem nicht mehr ganz so hell glänzenden Licht.“

Wie heute in einem Standard-Artikel bekannt wurde, kommt es beim Kindergeld zu vermehrten Rückzahlungsforderungen für Selbstständige. Seit rund zwei Jahren werden aufgrund einer angeblichen Weisung des Familienministeriums an die SVA keine Mahnungen oder Erinnerungsschreiben mehr verschickt.

Familiensprecherin der Parlamentsfraktion JETZT kündigt parlamentarische Anfrage an Familienministerium an

Daniela Holzinger, JETZT-Familiensprecherin, kritisiert dieses Vorgehen und fordert Lösungen: „Wenn man das Recht auf Kindergeld hat, sollte dies nicht an den bürokratischen Hürden scheitern. Es ist für mich völlig unverständlich, warum die Praxis des Mahnens und Warnens aufgegeben wurde und man somit bewusst Härtefälle herbeiführt, bei denen die Betroffenen das gesamte Kindergeld zurückzahlen müssen, nur weil die monatsweise Aufschlüsselung fehlt. Diese eiskalte Anweisung der damaligen ÖVP-Ministerin Karmasin muss schnellstmöglich zurückgenommen werden um den Betroffenen noch die Chance zu geben zu reagieren. Gerade die damalige ÖVP-Ministerin sowie die jetzige Ministerin Bogner-Strauß sollten als Mütter wissen, dass man in dieser intensiven Phase nach der Geburt eines Kindes wichtigere Dinge im Kopf hat als alle bürokratischen Hürden in kürzester Zeit zu nehmen.“

Da es keine aktuelle Statistik über die Rückzahlungen gibt und die letzten Zahlen aus dem Jahr 2012 stammen, kündigt Holzinger eine parlamentarische Anfrage an das Familienministerium an: „Wir wollen die aktuellen Zahlen der Betroffenen wissen und werden eine Anfrage an die Familienministerin stellen, damit das Ausmaß dieser überzogenen Vollzugspraxis ersichtlich wird. Derzeit lässt man viele BezieherInnen, wohl gewollt, in eine Falle laufen anstatt aktiv zu warnen. Das kann und darf nicht der Anspruch eines von der selbsternannten ‚Familienpartei‘-ÖVP geführten Ministeriums sein. Diese Praxis muss sofort abgestellt werden.“

„Die oberösterreichische Mindestsicherung – die eine strukturelle Schlechterstellung von Asylberechtigten zum Inhalt hatte – ist Geschichte. Mit Blick auf geltendes Gemeinschaftsrecht hat der Europäische Gerichtshof den schwarz-blauen Alleingängen eine eindeutige Absage erteilt“, meint JETZT-Sozialsprecherin Daniela Holzinger:

Der Rechtsstaat ist kein Wünsch-Dir-Was. Auch Türkis-Blau hat Regeln zu befolgen. 

„Auch diese Regierung und ihre Erfüllungsgehilfen in den Ländern bewegen sich nicht im rechtsfreien Raum. Das ist gut so und sollte auch als eindeutige Mahnung verstanden werden! Alleingänge sind in einem geeinten Europa fehl am Platz. Anstatt den Entscheid für weitere populistische Propaganda gegen den Lieblingsfeind >Brüssel< zu missbrauchen, sollten sich zumindest die verbliebenen pro-europäischen Elemente der Volkspartei ihrer Wurzeln besinnen und wieder beginnen, Problemlösungen gemeinsam mit unseren europäischen Partnern voranzutreiben und nicht gegen sie zu arbeiten. Eine wesentliche Chance – die Ratspräsidentschaft Österreichs – wurde in diesem Sinne ja leider schon fast vertan!“

Scharf kritisiert Daniela Holzinger, Sozialsprecherin von JETZT (Liste Pilz), die Untätigkeit der Regierung in Sachen AMS-Budget: „Seit Sommer 2018 heißt es immer wieder, beim AMS-Budget laufe alles normal. Das erweist sich jetzt als falsch. Sozialministerium und Finanzministerium können sich offenbar wegen vergleichsweise kleiner Beträge nicht einigen. Massenkündigungen bei AMS-Trainerinnen und Trainern sind die Folge. Wenn in einer anderen Branche 1800 Beschäftigte gekündigt würden, wäre Feuer am Dach. Im AMS-Bereich scheint dies kein Problem zu sein. Ich finde das unerhört!“

Aktive Arbeitsmarktpolitik findet derzeit nicht statt – Mehr als 1800-Trainer sind von Kündigung betroffen

Auch die Arbeitsstiftung für die Gekündigten ist offenbar betroffen. „Sie ist von allen Beteiligten immer wieder angekündigt worden. Unseren Informationen nach ist auch ihre Realisierung durch die Verschiebungen der Sitzungen blockiert. Hier wird mit der Existenz von Tausenden gespielt, die bei den Arbeitsmarktproblemen in der vordersten Reihe stehen und die Betroffenen unterstützen wollen und können. Wieso werden diese von der Politik so mit Füßen getreten?“, fragt Holzinger.

„Ich frage mich allerdings auch, warum die Gewerkschaften so still sind und warum sie diesem unwürdigen Spiel einfach zuschauen? Eine Demonstration vor dem Ministerium zu organisieren ist mir da einfach zu wenig“, sagt Holzinger in Richtung der zuständigen Gewerkschaft.

„Aus Praxisberichten von Beschäftigten in den Wiener Krankenhäusern wissen wir, dass die Beschäftigten überlastet sind. Nun beschwert sich der Personalvertreter aus dem Sozialmedizinischen Zentrum Ost, dass dort die Übergabezeiten auf nominell 15 Minuten verkürzt werden. Die Regel ist aber 30 Minuten“, kritisiert Daniela Holzinger, Gesundheitssprecherin der Liste Pilz.

Wir müssen die Pflegekräfte in den Krankenhäusern entlasten und nicht durch realitätsfremde Vorgaben unter Druck setzen

„Die Vorgabe kommt offenbar von oben und sollte sofort zurückgenommen werden. Entweder gehen durch überhastete Übergaben wichtige Informationen verloren, oder aber man zwingt die Beschäftigten, unbezahlte Überstunden abzuleisten. So machen wir die sozialen Berufe sicher nicht attraktiver“, meint Holzinger.

Die Gewerkschaftsfraktion „Konsequente Interessenvertretung/Unabhängige GewerkschafterInnen“ hat in einer Presseaussendung auf diese Situation aufmerksam gemacht. Die unabhängigen GewerkschafterInnen der KIV/UG fordern darin in der Pflege eine einheitliche Dienstübergangszeit von 30 Minuten für alle Akutstationen mit mehr als 30 Betten. „Ich unterstütze diese Forderung ausdrücklich und fordere die Verantwortlichen auf, diese realitätsfremde Regelung aufzugeben“, meint Holzinger.

Jedoch: Statt direktem Weg durch eine gesetzliche Regelung, wollen Regierungsparteien eine Zusatzrunde über die Sozialpartnerschaft gehen.

Im heutigen Ausschuss für Arbeit- und Soziales wurde im Wesentlichen der Forderung und den Anträgen von Liste Pilz Sozialsprecherin Daniela Holzinger entsprochen. Noch bis Jahresende soll die Anrechnung von Karenzzeiten im Ausmaß von 24 Monaten für Ansprüche im Zusammenhang mit der Beschäftigungszeit – etwa in Hinblick auf Vordienstzeiten und Lohnvorrückungen – Realität werden: „Wir bauen damit strukturelle Benachteiligungen im Beruf, insbesondere von Frauen, ab und sorgen für mehr Gerechtigkeit im Erwerbsleben. Denn aktuell ist es noch so, dass viele Frauen, aufgrund längerer Karenzzeiten bei Gehaltsvorrückungen unberücksichtigt bleiben und Vordienstzeiten nur teilweise anerkannt werden. Das führt dann auch zu geringerem Einkommen und in der Folge daraus zu weniger Pension und womöglich Altersarmut. Hier bestand dringender Verbesserungsbedarf“, sagt Holzinger.

Leider war es auch in der sehr intensiven Diskussion im Ausschuss nicht möglich, die Regierungsfraktionen davon zu überzeugen, hier den direkten Weg über eine gesetzliche Lösung schon im nächsten Plenum des Parlaments zu gehen. ÖVP und FPÖ haben darauf bestanden, die Sozialpartner zu beauftragen, hier eine Regelung im Rahmen von Kollektivverträgen zu suchen und erst im Falle des Scheiterns das Parlament zu betrauen: „Leider verlieren viele tausende betroffene Eltern durch diese Ehrenrunde der Regierung nochmals wichtige Monate auf dem Weg zur Gerechtigkeit und das wird sich leider auch finanziell bei vielen niederschlagen.

Weiters haben wir das Problem, dass von einer kollektivvertraglichen Lösung rund drei Prozent der ArbeitnehmerInnen benachteiligt werden und nicht davon profitieren können. Vor allem in typischen Frauenberufen. Dennoch bleibt das Ziel ein gutes und richtiges und dieses trage ich auch im Sinne der Eltern in unserem Lande mit“, erläutert Holzinger.

Weltweit treten heute, am 7. Oktober, die Fürsprecher von Arbeitnehmerrechten auf den Plan, um bei unzähligen Veranstaltungen ihren Regierungen in Erinnerung zu rufen, was die eigentlichen Aufgaben eines Staates sind.

Daniela Holzinger, Sozialsprecherin der Liste Pilz, erhebt ihre Stimme für Österreichs Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer: „Am internationalen Tag für menschenwürdige Arbeit möchte ich an alle appellieren, sich darauf zu besinnen, den politischen Fokus wieder verstärkt auf die Bedürfnisse der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu richten. Das Recht auf Freizeit, Familie und Gesundheit sollte bei arbeitspolitischen Fragestellungen immer oberste Priorität haben.“

Soziale Gerechtigkeit muss in der Verfassung verankert werden

Der soziale Kompass unserer Regierung funktioniere offenbar nicht richtig, meint Holzinger, denn „bei vielen derzeitigen Maßnahmen vermisse ich den Blickpunkt auf die Menschen und deren Würde. Hier ist es wichtig, eine Trendumkehr zu schaffen, denn eines steht für mich immer im Vordergrund: Wir leben nicht um zu arbeiten, sondern wir arbeiten um zu leben!“

„Ich fordere daher die politischen Mitbewerber auf, meinen im Parlament vorliegenden Antrag für die Aufnahme des Grundsatzes der sozialen Gerechtigkeit in den Verfassungsrang zu unterstützen, um die Menschen und deren Bedürfnisse nicht aus den Augen zu verlieren“, so Holzinger abschließend.

Fast zeitgleich haben drei Meldungen zum österreichischen Gesundheitssystem für Furore gesorgt. Da ist zum einen der hoch angesehene Chirurg am AKH, der in einem Privatkrankenhaus operiert hat und sich zugleich ins AKH-Protokoll einer Brust-OP im AKH hat eintragen lassen. Zum anderen hat die VIE für die 22.000 Beschäftigten des Wiener Flughafens ein Gesundheitszentrum eröffnet. Für einen monatlichen Beitrag von 24 Euro bekommt man Wahlfachärzte ohne Wartezeiten mit bester medizinischer Ausstattung, so lautet die Eigenwerbung, während in der Gemeinde Schwechat ein Primärversorgungszentrum mit 2 (!) Kassenärzten eröffnet wird. Fachärzte fehlen im Ort völlig. Und schließlich erhöht die Regierung im Zuge der Sozialversicherungsreform die Zuwendungen an 28 Privatspitäler im Land auf 185,5 Millionen Euro.

„In unserem Gesundheitssystem muss sichergestellt werden, dass alle Patienten, unabhängig davon, ob es sich dabei um Kassen- oder um Privatpatienten handelt, entsprechend ihrer Diagnose die bestmögliche Behandlung erhalten – Geld darf hier keinen Unterschied machen“, fordert Daniela Holzinger, Gesundheitssprecherin der Liste Pilz. „Dass im politisch roten Wiener Krankenanstaltenverbund KAV seit Jahren aktiv weggeschaut wird, wenn die Patientinnen und Patienten der Gebietskrankenkassen schlichtweg verarscht werden, zeigt, dass wir es hier mit einem strukturellen Problem zu tun haben. Ich unterstütze daher die Patientenanwältin Sigrid Pilz bei ihrer Aufklärung und erwarte mir, dass das System hinter diesen Täuschungen aufgedeckt und abgestellt wird“, so Holzinger.

Daniela Holzinger fordert Auflösung des Fonds der Privatkrankenanstalten

Sinnbildlich für die Zweiteilung der medizinischen Versorgung ist die Situation in Schwechat und Umgebung. „Das Primärversorgungszentrum im Ort wird mit zwei niedergelassenen Allgemeinmedizinern – aber keinem einzigen Facharzt – im Jänner 2019 eröffnet. Dies stößt vielen Schwechatern zurecht übel auf, da jetzt schon ein Facharztmangel im Ort herrscht. Das hochmoderne Gesundheitszentrum am Flughafen hingegen bietet für rund 22.000 Beschäftigte eine Reihe an Fachärzten an, die im Raum Schwechat und Umgebung dringend gebraucht würden. Aber: Am Health Center Airport, das zu 100 Prozent der VIE gehört, arbeiten keine Kassenärzte, sondern Wahlfachärzte, die entweder ihr Privathonorar kassieren oder bei aufrechter Mitgliedschaft für 24€ monatlich und einem Vertragsabschluss auf mindestens einem Jahr einen Mitgliederpreis verrechnen. Auch jeder Folgebesuch oder eine Verlaufskontrolle wird dabei in Rechnung gestellt. Wie sollen also die rund 19.000 Schwechater und die tausenden Menschen in der Umgebung gut versorgt werden, die sich diese enormen Zusatzausgaben nicht leisten können“, fragt Daniela Holzinger.

Auch der Begutachtungsentwurf zur Sozialversicherungsreform weist in die Richtung einer 2-Klassen-Medizin. Ab 2019 werden die Mittel für den Fonds der Privatkrankenanstalten (PRIKRAF) um 14,7 Mio. Euro erhöht. Der Fonds soll dann inklusive der Valorisierungen mit knapp 146 Mio. Euro ausgestattet werden, bis 2026 könnte sich dieser Betrag laut Prognoserechnungen von Sozialversicherungsexperten auf 185,5 Mio. Euro erhöhen. „Die Sozialversicherungsreform belohnt und fördert also eine 2-Klassen-Medizin, die für viele Patientinnen und Patienten jetzt bereits Realität ist. Ich plädiere für die Auflösung dieses Fonds. Die freien Mittel sollten zweckgebunden in die ärztliche Versorgung am Land investiert werden. So helfen wir den Vielen und unterstützen nicht noch die wenigen Reichen“, so Holzinger abschließend.

Laut eines Berichts der Kleinen Zeitung bringt die Reform der Sozialversicherung nicht eine Milliarde Euro an Einsparungen, sondern sie wird eine Milliarde kosten. Experten haben alleine die Fusionskosten mit 500 Millionen berechnet. „Diese unseriöse Einsparungs-Rechnung ohne Fusionskosten habe ich von Anfang an kritisiert. Nun liegen erste Berechnungen vor, die die Regierungsversion ins Reich der Zaubermärchen verweisen. Daher fordere ich die Ministerin Hartinger-Klein auf, den Entwurf umgehend zurückzuziehen und ihn seriös kalkuliert und mit Experten abgesprochen auf eine realistische Grundlage zu stellen“, fordert Daniela Holzinger, Gesundheitssprecherin der Liste Pilz.

Holzinger: „Das Zaubermärchen von der einen Milliarde Einsparungen ist schon in kurzer Zeit entzaubert worden. Es hält der Realität nicht stand“

Außerdem verlangt sie, dass die schamlose Senkung der Arbeitgeberbeiträge zur Unfallversicherung um jährlich 0,1 Prozent ebenfalls zurückgenommen wird. „Hier liegt das wahre Problem der Reform, denn die Ausgaben zur Unfallversicherung, die ja gleichbleiben, werden einfach den Sozialversicherungen umgehängt. Denen fehlt dann das notwendige Geld. Daher muss die Senkung zurückgenommen werden. Wir werden in den nächsten Jahren im Gesundheitssystem nicht weniger, sondern mehr Geld benötigen. In der Pflege und in den Krankenhäusern fehlt es an allen Ecken und Enden. Dazu haben auch die Arbeitgeber einen Beitrag zu leisten“, meint Holzinger abschließend. Sie kündigte zudem zur nächsten Nationalratssitzung einen entsprechenden Entschließungsantrag der Liste Pilz an.

Die Liste Pilz steht auf der Seite aller Menschen, die als Kinder und Jugendliche in geschlossenen Systemen, wie zum Beispiel Krankenhäusern, Heimen oder Psychiatrien, sexueller Gewalt ausgesetzt waren. „Aus meiner Sicht trifft das auch auf Missbrauch in Kirchen und kirchlichen Einrichtungen zu“, führt Daniela Holzinger, Gesundheitssprecherin der Liste Pilz, aus. Holzinger war an den überfraktionellen Verhandlungen im Nationalrat zum Heimopferrentengesetz beteiligt. „In den Verhandlungen im Ausschuss hatten wir als Konsens die Formulierung gefunden, dass das Gesetz auf all diejenigen zutreffen sollte, die wehrlos und ohne eigene Schuld in geschlossenen Systemen eingesperrt waren, und die über einen langen Zeitraum hinweg Gewalt ausgesetzt waren.“

Ziel der Neuregelung im Sommer war, dass alle Menschen, die als Kinder in geschlossenen Systemen eingesperrt waren, Entschädigung erhalten

 

Das trifft eindeutig auf kirchliche Einrichtungen zu, auch wenn die Menschen dort nicht physisch eingesperrt waren. In Wahrheit hatten diese aber keine Chance, einfach fernzubleiben. „Wer in den Firmunterricht geht oder als Ministrant tätig ist, ist in dieser Zeit in einem geschlossenen System und besonders schutzbedürftig, da die Kirche über eine besondere moralische und seelische Autorität verfügt“, begründet Holzinger ihre Unterstützung der Verfassungsgerichtshofüberprüfung. „Ich kenne den Fall und den Antragsteller persönlich. Was er erleiden musste, hat ihm definitiv Lebenschancen zerstört. Ich muss schon sagen, dass der Umgang der Kirche mit der Person und mit ihrer Schuld an dieser Zerstörung problematisch ist. Die Kirche sollte sich an der Finanzierung der Heimopferrente beteiligen statt abzuwiegeln und sich mit vielen Worten aus der Verantwortung zu stehlen. Damit wäre eine entsprechende Ausweitung, die durchaus im Sinne des Gesetzgebers steht, auch finanziell abgesichert“, sagt Daniela Holzinger.