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Sehr geehrte Frau Parteivorsitzende Rendi-Wagner, liebe Pam!

Gestern im Nationalrat habt ihr nicht nur uns überrascht:

  • Ich habe für meinen Antrag, die Vereinsbehörde möge auf Basis des geltenden Vereinsrechts ein Verbot der islamistischen Erdogan-Trupps ATIB und Milli Görüs prüfen, eine Mehrheit gefunden. Ihr seid bei der Abstimmung sitzen geblieben.
  • Für meinen Antrag, die Vereinsbehörde möge auf Basis des geltenden Vereinsrechts ein Verbot der Tarnvereine der Identitären prüfen, hat es keine Mehrheit gegeben. Ihr habt sie gemeinsam mit der FPÖ verhindert.

Ich frage dich: Warum? Wir sind beide der Meinung, dass das geltende Vereinsrecht nicht verschärft werden soll. Die ÖVP will mit ihrem Plan wieder Tierschützer und Umweltschützer, also die Falschen treffen. Aber warum verhindert ihr eine Prüfung der Identitären durch die Vereinsbehörde? Und warum verweigert ihr der Prüfung der Erdogan-Hetzer die Zustimmung? Ihr habt gestern für die Schonung rechter und islamistischer Extremisten gestimmt. Viele eurer Abgeordneten wollten das nicht. Bei der Abstimmung über die Identitären mussten sie sitzen bleiben – und haben ratlos auf die leere Bank ihrer Parteiführung gezeigt. Ich kenne euch gut genug. Daher unterstelle ich euch keine Sympathien für Extremisten. Aber ich erinnere mich noch gut: 2017 hat euer Spitzenkandidat im letzten Moment die Nähe von ATIB gesucht. Ich ersuche dich um Klarstellung:

  • Bleibt ihr dabei, dass ATIB, Milli Görüs und Identitäre nicht von der Vereinsbehörde überprüft werden sollen?
  • Verzichtet ihr bei dieser Wahl auf jede Unterstützung islamistischer Organisationen?
  • Habt ihr euch von allen Funktionären von ATIB und Milli Görüs, die sich in der SPÖ festsetzen wollten, getrennt?

Es ist wichtig, dass nach eurem doppelten Sitzenbleiben klargestellt wird, dass sich in Zukunft alle wieder darauf verlassen können, dass auch die SPÖ verlässlich gegen jede Art von Extremismus ist. Und auch im Parlament auf der richtigen Seite steht.

Mit besten Grüßen, Peter Pilz

Bei der Abstimmung über den JETZT-Antrag zum Verbot der Identitären rechneten alle mit einer breiten Mehrheit gegen die FPÖ. Als aber abgestimmt wurde, blieb neben der FPÖ auch die SPÖ sitzen. Sozialdemokraten haben heute das Verbot der Identitären im Parlament verhindert. Peter Pilz: „Ich bin entsetzt! Wenn die SPÖ auch bei Identitären umfällt, worauf kann man sich dann bei ihr noch verlassen?“

Peter Pilz: „Wir haben heute das Verbot von ATIB und Milli Görüs durchgesetzt – gegen die Stimmen der SPÖ. Es ist schade, dass die SPÖ eine Mehrheit gegen Rechtsextremismus im Parlament verhindert hat. Dafür gibt es keine Entschuldigung.“

Über dem bekannten Jugendstilareal von Otto Wagner auf den Steinhofgründen kreisen seit Jahren die Immobiliengeier. Sie warten darauf, die historische Substanz in Stücke zu reißen und profitabel zu verwerten. Und sie haben damit bereits angefangen. Wie so oft mit tatkräftiger Unterstützung der Stadt Wien. Das Spital am Steinhof wird scheibchenweise „verwertet“.

2006 änderten SPÖ und FPÖ die Flächenwidmung.[1] Was hundert Jahre für medizinische und soziale Zwecke zur Verfügung stand, wurde mit einem Schlag zum Spekulationsgut.

Damit war der Weg frei für den Verkauf öffentlichen Eigentums an die Investorengesellschaft Immoconsult, für den Bau des Rehazentrums der VAMED, für mehrere Bauten der GESIBA und für die Fällung von 98 Bäumen.[2] Aber das war nur der Anfang. Schon droht die Aberkennung der Denkmalschutzwürdigkeit einiger Gebäude, um weiteren Neubauten der VAMED und der GESIBA Platz zu machen, die den ganzen Ostbereich verbauen wollen. Mit einem Therapiezentrum, einer Wellness- und Spa-Anlage und mit 600 Wohnungen (Die Pläne dafür stammen vom SPÖ-nahen Architekten, der auch das Krankenhaus Nord entworfen hat). Danach werden die abgesiedelten Pavillons im Osten dem Luxuswohnsektor geopfert. In der Folge sind Zwischen- und Randverbauungen auf dem ganzen riesigen Areal vorgesehen (laut Flächenwidmung, die eine eindeutige Absichtserklärung darstellt). Und diese Serie an Bautätigkeiten folgt wie so oft keinem Plan, ein schon lange gefordertes Gesamtkonzept fehlt.

Zudem agiert die Stadt Wien höchst ungeschickt, sodass unterm Strich für die öffentliche Hand mehr Kosten als Nutzen entstehen. Statt der prognostizierten Erlöse in Höhe von 23 Mio. Euro brachten die Grundstücke der Stadt lediglich 5,98 Mio. Euro.[3] Nutznießerin des Projekts ist somit die GESIBA, die nicht nur günstig zum Baurecht gekommen ist, sondern darüber hinaus dem KAV nach Vertragsänderung auch Architektenhonorare von 110.000 Euro und die Grunderwerbssteuer in Höhe von 310.000 Euro weiter verrechnen konnte.[4]

Statt für das Areal Welterbe-Schutz zu beantragen (Der Verein ICOMOS hat bereits 2015 einen „Heritage Alert“ ausgelöst und diesen 2017 erneuert), was von den Verantwortlichen tunlichst vermieden wird, geschieht das Gegenteil. Auch am Steinhof wird der Trend fortgesetzt, Schutzmechanismen für historische Bauwerke auszuhebeln um konzept- und maßlosen Bauprojekten Tür und Tor zu öffnen. Die Stadt Wien zeigt keinen Respekt vor ihrem kulturellen Erbe sondern macht alles auf dem schnellsten Weg zu Geld.

Im November 2018 beschloss die Central European University von Budapest nach Wien zu übersiedeln. Ein Mietvertrag für das Otto-Wagner-Spital für 99 Jahre wird verhandelt. Die Uni soll zunächst in ein Übergangsquartier und ab 2022 in das bis dahin adaptierte Spital ziehen.[5] Ob und wie der öffentliche Zugang zur Parkanlage und der Denkmalschutz erhalten bleiben, ist nicht bekannt.


[1]   Siehe Wortprotokoll der Gemeinderatssitzung vom 15.12.2006, https://www.wien.gv.at/mdb/gr/2006/gr-016-w-2006-12-15-037.htm sowie Widmungsplan https://www.wien.gv.at/stadtentwicklung/projekte/otto-wagner-areal/pdf/rechtslage-dezember2006.pdf

[2]   Siehe Kurier, 14.2.2017, Otto-Wagner-Areal: 98 Bäume werden gefällt, https://kurier.at/chronik/wien/otto-wagner-areal-98-baeume-werden-gefaellt/246.538.638

[3]   Siehe Prüfbericht des Wiener Stadtrechnungshofs, StRH II- KAV-6/14, 19.12.2014, S.2, http://www.stadtrechnungshof.wien.at/berichte/2016/kurz/bericht02-07.htm

[4]   Siehe Prüfbericht des Wiener Stadtrechnungshofs, StRH II- KAV-6/14, 19.12.2014, S.50, http://www.stadtrechnungshof.wien.at/berichte/2016/kurz/bericht02-07.htm

[5]   Siehe Bezirkszeitung Penzing, 12.11.2018, Neue Uni für Steinhof, https://www.meinbezirk.at/penzing/c-politik/soros-uni-sucht-uebergangsquartier-ab-2019_a3033159

Anliegen von Fridays For Future finden den Weg ins Parlament =

Die von allen Parlamentsparteien gemeinsam geführten Gespräche mit den Vertretern und Vertreterinnen von Fridays For Future fanden rechtzeitig vor der Sommerpause einen erfolgreichen Abschluss. Am Ende steht ein Entschließungsantrag, der die dringendsten Anliegen von Fridays For Future in Form eines Handlungsauftrags an die Bundesregierung heranträgt.

Allen voran fordert der Nationalrat darin die Erklärung des Climate Emergency und damit die Eindämmung der Klima- und Umweltkrise als Aufgabe höchster Priorität. Um dem gerecht zu werden, soll die Bundesregierung den Nationalen Energie und Klima Plan (NEKP) nachbessern und Maßnahmen für eine effektive Treibhausgasreduktion vorbereiten. Ziel ist es, Österreich auch im Klima- und Umweltschutz eine Vorreiterrolle übernehmen und einen angemessenen Beitrag zur Begrenzung der Erderwärmung auf 1,5 Grad Celsius leisten zu lassen.

In den Details mussten alle Parlamentsparteien inhaltliche Zugeständnisse an die jeweils anderen machen. Das überparteiliche Signal für den Klima- und Umweltschutz dürfte aber für so manchen Kompromiss entschädigen und gerade aufgrund der konstruktiven Gespräche ziehen alle Beteiligten positive Bilanz.

Bruno Rossmann, Klubobmann und Umweltsprecher von JETZT, meint etwa: „Wir haben uns auf die wissenschaftlichen Grundlagen und den sich daraus ableitenden Auftrag geeinigt. Die Verharmlosung der Klimakrise sollte damit der Vergangenheit angehören, die Debatte um die notwendigen Maßnahmen eine neue Qualität erfahren. Ein kleiner Schritt für den Klimaschutz, ein großer für den Nationalrat.“

„Es wird schon viel zu lang gejammert und nichts getan, was den Klimawandel betrifft. Damit muss Schluss sein, wir müssen auf Seiten der nächsten Generationen stehen, sonst machen wir uns schuldig. Es bringt niemandem etwas, wenn Politikerinnen und Politiker sich gegenseitig das Bein stellen und am Ende bleibt unser Klima übrig, deshalb ist diese Einigung mit der die Forderungen von Fridays for Future umgesetzt werden, so wichtig“, resümiert Michael Bernhard, Umweltsprecher der NEOS.

Klaus Uwe Feichtinger, Umweltsprecher der SPÖ, bilanziert: „Ich freue mich darüber, dass mit diesem Mehrparteienantrag, dem sich auch eine ehemalige Regierungspartei anschließt, endlich die berechtigten Anliegen von Fridays For Future ins Parlament kommen.“

„Es ist gut, wenn sich viele Jugendliche aktuell für die politische Mitgestaltung engagieren, ein starkes Bewusstsein für den Klimaschutz zeigen und deren Anliegen auch den Weg ins Parlament finden“, so der Umweltsprecher der ÖVP, Abg. Johannes Schmuckenschlager. „Mit der Klima- und Energiestrategie hat die Regierung ein sehr ambitioniertes Programm auf den Weg gebracht. Wir wollen das erste Land sein, das Strom zu hundert Prozent aus erneuerbaren Trägern erzeugt.“ Der Abgeordnete unterstrich in diesem Zusammenhang, dass erneuerbare Energieträger in Österreich gestärkt werden müssen.

Die großen Parteien wollen das Staatsziel „Trinkwasser“ in der Verfassung wie folgt erweitern: „Die Republik Österreich (Bund, Länder und Gemeinden) bekennt sich zur Wasserversorgung als Teil der Daseinsvorsorge und zu ihrer Verantwortung für die Sicherung deren Erbringung und Qualität, insbesondere das öffentliche Eigentum an der Trinkwasserversorgung und die Verfügungsgewalt darüber im Interesse von Wohl und Gesundheit der Bevölkerung in öffentlicher Hand zu erhalten.“ 

Daraufhin hat Abgeordneter Alfred Noll seinen Kollegen von SPÖ, ÖVP und FPÖ das folgende Brieflein zukommen lassen:

„Liebe Kollegen,

Euer ‚Trink(wasser)-Spruch‘ ist aus Gründen sprachlicher Hygiene nicht annehmbar. Ich schlage – wenn’s schon sein muss – die folgende Textfassung vor:

‚Die Republik Österreich (Bund, Länder und Gemeinden) bekennt sich zur öffentlichen und gemeinwohlorientierten Wasserversorgung der Bevölkerung. Das öffentliche Eigentum an der Trinkwasserversorgung und die Verfügungsgewalt darüber werden in öffentlicher Hand erhalten, um damit im Interesse von Wohl und Gesundheit der Bevölkerung die Erbringung und Qualität des Wassers zu sichern.‘

Auch wenn ich im Wissen um parlamentarische Gepflogenheiten skeptisch bin, dass meine konstruktive Bemühung auf fruchtvollen Boden fällt – unversucht wollte ich es nicht lassen; jedenfalls meinen Grabstein will ich unbelastet von dem Vorwurf halten, dass ich an der verfassungsrechtlichen Sedimentierung des von Euch ausgeklügelten Sprachungetüms auch nur irgendwie mitbeteiligt gewesen wäre. Ihr macht unsere Verfassung zu einem unlesbaren Buchstabenschrottplatz.

In munterer Kollegialität

Alfred“

JETZT fordert als einzige Fraktion umfassendes Prüfrecht für Rechnungshof

„Scheinreformen sind schlimmer als der Ist-Zustand, weil sie den Eindruck erwecken sollen, als wären die Parteien an einer Verbesserung der Transparenz interessiert, wo doch das Gegenteil der Fall ist“, reagiert Wolfgang Zinggl, Klubobmann von JETZT auf Vorschläge zur Änderung des Parteiengesetzes, die lediglich ein Verbot von Großspenden vorsehen.

„Was unsere Demokratie nach den Aussagen im Ibiza-Video dringend braucht, ist auch das, worauf der Rechnungshof pocht, nämlich ein echtes Prüfrecht der Parteifinanzen. Und der Antrag von JETZT geht als einziger exakt in diese Richtung. Eine transparente Parteienfinanzierung ist nur durch eine umfassende Rechnungshofkontrolle gewährleistet“, setzt Zinggl fort.
“Die Zeit ist reif den längst fälligen Schritt zu gehen. Wir wollen die gesetzliche Festlegung der Belegeinsicht in alle Parteifinanzen unter Einbeziehung der nahestehenden Vereine und Personenkomitees. Da die großen Parteien keinen diesbezüglichen Antrag eingebracht haben, ist es kaum vorstellbar, dass sie zu diesem Schritt bereit sind“, sagt Zinggl.

Die beiden Bundesgeschäftsführer Nehammer (ÖVP) und Hafenecker (FPÖ) weigern sich an der ORF-Diskussionsrunde „Im Zentrum“ zu Wahlkampf- und Parteienfinanzierung teilzunehmen

Pilz: „Ich fordere Nehammer, Blümel und Kurz auf, sich der öffentlichen Debatte zu stellen. Dass heutige Nehammer-Teilgeständnis reicht nicht, alle Fakten müssen auf den Tisch, ÖVP und FPÖ müssen sich der Diskussion über ihre schwarzen Kassen stellen.“

Pilz bedauert, dass sich auch SPÖ-Bundesgeschäftsführer Drozda dieser Flucht angeschlossen hat.

JETZT und SPÖ haben in der Causa um mögliche Verbindungen des Christchurch-Attentäters nach Österreich sowie in der Causa um die rechtsextreme Unterwanderung der österreichischen Sicherheitsbehörden und des Bundesheeres den Nationalen Sicherheitsrat einberufen. Er muss binnen zwei Wochen stattfinden.

Alma Zadic, sicherheitspolitische Sprecherin von JETZT, und Jörg Leichtfried, stellvertretender SPÖ-Klubvorsitzender, werfen der Regierung vor, den Bedrohungen durch Rechtsextreme zu wenig Beachtung zu schenken. Anlass dafür sind neben den Verbindungen des rechtsextremen Christchurch-Attentäters nach Österreich die aufgedeckten internationalen rechtsextremen Netzwerke im Nahebereich der Sicherheitsapparate.

Regierung muss Bedrohung von rechts ernst nehmen

Alma Zadic hält bezüglich der Einberufung des NSR fest: „Die barbarischen Terroranschläge in Christchurch haben der ganzen Welt vor Augen geführt, welche Bedrohung von Rechtsextremisten ausgeht. Daher dürfen wir nach den medialen Enthüllungen bezüglich eines international organisierten, rechtsextremen Netzwerks in Militär und Polizei, das auch in Österreich aktiv sein soll, nicht einfach zur Tagesordnung übergehen. Wir müssen umfassend prüfen, ob – und falls ja, in welchem Ausmaß – österreichische Sicherheitsbehörden und das Bundesheer von organisierten Rechtsextremisten unterwandert wurden. Deshalb habe ich Gespräche mit der SPÖ geführt, um in dieser wichtigen Causa gemeinsam den Nationalen Sicherheitsrat einzuberufen. Wir fordern die Regierung auf, mit uns und den VertreterInnen der Sicherheitsbehörden gemeinsam zu beraten, wie wir dieser Bedrohung wirksam entgegentreten können. Wir BürgerInnen müssen darauf vertrauen können, dass wir vor gewaltbereiten Rechtsextremisten geschützt sind – und unsere Behörden nicht von diesen unterwandert werden.“

Der Nationale Sicherheitsrat ist ein vertrauliches Organ zur Beratung der Bundesregierung in Angelegenheiten der Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Das Gremium setzt sich aus den zuständigen Regierungsmitgliedern – Innenminister, Verteidigungsminister, Außenministerin, Kanzler und Vizekanzler sowie aus Nationalratsabgeordneten aller Fraktionen zusammen.