Beiträge

2008 wurde von der öffentlichen Hand ein Grundstück am Wiener Heumarkt für 4,2 Mio. Euro verkauft. Viel zu billig. Der Rechnungshof kritisierte das Geschäft scharf und meinte, der Verkauf durch den Stadterweiterungsfonds hätte so nie stattfinden dürfen. [1] Für das Grundstück in bester Lage hätte es zur selben Zeit Angebote in Höhe von 9 Mio. Euro gegeben, was immer noch deutlich unter dem Schätzwert lag. 2012 wurde es an den Investor Michael Tojner übertragen, der offenbar immer schon hinter dem Deal gestanden ist und der im selben Jahr auch das benachbarte Hotel Intercontinental und damit das gesamte Areal in seinen Besitz bringen konnte.

Schon diese Verkäufe haben ein unsauberes Bild erzeugt. Das hinderte die Politik aber nicht daran, dem neuen Eigentümer auch weiter den Weg zu ebnen. 2017 widmete der Wiener Gemeinderat das Areal ganz nach den Bedürfnissen des Investors Michael Tojner und rechtlich unhaltbar um. Mit der Umwidmung wurde es möglich, ein Hochhaus zu errichten und allein mit dieser Widmung ist der Wert des Areals, ohne Vorteile für die Öffentlichkeit, dramatisch gestiegen. Aber nicht nur das. Mitten ins Weltkulturerbe sollen tatsächlich zwei Hochhäuser geklotzt werden mit Luxus-Penthouse-Wohnungen in den obersten Stockwerken. Ein Spekulant darf Türme auf ein geschütztes Grundstück stellen, um Profit zu machen? Der Stadt Wien kann das teuer zu stehen kommen. Wien wurde mittlerweile auf die Rote Liste der gefährdeten Welterbestätten der UNESCO gesetzt und kann das „Welterbe“ jederzeit verlieren. Damit freilich wäre der Weg frei für weitere Hochhäuser im innerstädtischen Bereich, ein lang gehegter Wunsch der Profitgier.

Auch die Bundesregierung sieht tatenlos zu. Sie hätte die gesetzliche Pflicht, die Flächenwidmung zu revidieren, um dem Völkerrecht zu entsprechen, bleibt aber untätig und  macht sich mitschuldig. Stadtregierung und Bundesregierung haben sich mit dem Investor und einer auffallend schweigsamen Medienlandschaft arrangiert. Offensichtlich profitieren mehrere.


[1] Rechnungshof, Reihe Bund 2013/4, Wiener Stadterweiterungsfonds, S.44f, https://www.rechnungshof.gv.at/fileadmin/downloads/2013/berichte/teilberichte/bund/Bund_2013_04/Bund_2013_04_1.pdf

Hunderttausende Euros aus öffentlichen Geldern an eine kirchliche Geheimorganisation, an die Kollegen, die eigene Firma, die Parteifreunde. Immobilien, die für einen Bruchteil ihres Werts „privatisiert“ werden. Als Draufgabe päpstliche Orden für alle Beteiligten. Willkommen im Innenministerium!

Ursprüngliche Aufgabe des Wiener Stadterweiterungsfonds war die Errichtung der Ringstraße und die Abwicklung der damit verbundenen Grundstücksgeschäfte. Der Fonds überlebte aber das Ende der Monarchie und insgesamt 150 Jahre. Zuständig für den Fonds war immer das Innenministerium.

2012 prüfte der Rechnungshof den Fonds und förderte Unglaubliches zu Tage: [1] Die restlichen Immobilien des Fonds waren weit unter Wert verkauft worden. Das Grundstück am Heumarkt um 4,2 Mio. Euro obwohl Angebote für 9 Mio. vorlagen. Auf diesem Grundstück will der Investor Michael Tojner ein Hochhaus errichten.

Auf der Mölkerbastei wurde eine Fläche von 1000 m² verkauft. Angeboten war es um 1 Mio. Euro,[2] verkauft wurde es letztlich um 15.000 Euro, wobei die Abwicklung der Sohn einer ÖVP Abgeordneten erledigte. 15 Euro pro Quadratmeter sind in der Tat ein Schnäppchen für die Wiener Innenstadt. Innenministerin Fekter lehnte es zuvor jedoch vehement ab, das Grundstück der Gemeinde Wien zu schenken oder für einen ähnlich symbolischen Betrag zu überlassen. Damit wäre es im Besitz der öffentlichen Hand verblieben. Auf dem Grundstück wurde im Oktober 2018 übrigens von der FPÖ das Trümmerfrauendenkmal errichtet.

Auch drei Wohnungen in der Postgasse wurden unter der Hand verkauft.

Die aus den Verkäufen lukrierten Finanzmittel wurden alsbald großzügig verteilt[3]:

  • 100.000 Euro erhielt der Jubiläumsfonds der Gendarmerie,
  • 100.000 der Wohlfahrtsfonds der Bundespolizei,
  • 100.000 der Wohlfahrtsfonds Exekutive Bund,
  • 100.000 die Università della Santa Croce (Opus Dei),
  • 250.000 die Diözese für eine künftige Kirche in Aspern,
  • 250.000 gingen an die Gewerkschaft öffentlicher Dienst,
  • 100.000 an das Amerika-Institut (das dem Fonds-Geschäftsführer Janda nahesteht).

Alle diese Spenden waren nicht von den Satzungen des Fonds gedeckt.[4]

Die Kirche zeigte sich mit der Verleihung des päpstlichen Silvesterordens an Geschäftsführer Janda, die Sektionschefs Mathias Vogl und Franz Einzinger, dem stellvertretenden Kabinettchef Karl Hutter und dem ehemaligen Kabinettschef Christoph Ulmer erkenntlich. Sie alle haben nun das Recht, mit dem Pferd die Treppe zum Petersdom hinauf zu reiten.[5]

Der Fonds wurde aber auch dazu genutzt, Grundstücksankäufe des Ministeriums geheim abzuwickeln. So kaufte der Fonds 2009 unter Zwischenschaltung von Treuhändern ein paar Äcker in Eberau, auf denen Ministerin Fekter ein „Asylzentrum“ plante.

Aufgrund der Rechnungshofprüfung wurde der Geschäftsführer des Fonds, Alexander Janda, entlassen. Inzwischen ist er der gut bezahlte Leiter des Kuratoriums Sicheres Österreich. 2017 wurde der Fonds endgültig aufgelöst. Ministerin Mikl-Leitner sah keinerlei Veranlassung, ungerechtfertigt ausbezahlte Schenkungen zurückzufordern. Der ehemalige Rechnungshofpräsident Moser, der in seinem Prüfbericht SC Vogl rechtswidriges Verhalten vorwarf, akzeptierte als Justizminister Vogl in der Lenkungsgruppe seiner Task Force Strafrechtsreform.[6]

Bevor die juristische Aufarbeitung des Skandals begann, wurde das Verfahren mehrmals zwischen Korruptionsstaatsanwaltschaft und Staatsanwaltschaft Wien hin und her gereicht. Die WKStA hat aber mittlerweile eine Anklage wegen des Verbrechens der Untreue gegen zwei leitende Beamte des Innenministeriums und zwei weitere Personen eingebracht. Einem Angeklagten wird zudem Missbrauch der Amtsgewalt vorgeworfen. Der Schaden wird mit rund 1,1 Millionen Euro beziffert.[7]

Der neue Innenminister Peschorn plant nun, sechs Jahre nach Bekanntwerden des Skandals, ein Disziplinarverfahren einzuleiten. Für alle Beteiligten gilt die Unschuldsvermutung.


[1]   Rechnungshof, Reihe Bund 2013/4, Wiener Stadterweiterungsfonds

[2]   Es wurde nur ein winziges Inserat in einer britischen Zeitung, der Herald Tribune geschalten.

[3]   Vgl. ORF Report 9.7.2013, Transkript. Komplette Liste der Schenkungen siehe RH-Bericht.

[4]   Fondszweck war „Erweiterung der Inneren Stadt Wiens und eine entsprechende Verbindung zu den Vorstädten unter Berücksichtigung einer Regulierung und Verschönerung der Stadt“

[5]   Vgl. Kleine Zeitung 8.5.2012, Kabinettchef als Ritter

[6]   Siehe ORF online, 23.5.2018, Strafrecht-Taskforce überlegt strengere Meldepflichten https://orf.at/v2/stories/2439774/ sowie Parlamentarische Anfrage 551/J XXVI GP, 22.3.2018, Einsetzung der Steuerungsgruppe der Task-Force Sicherheit, https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVI/J/J_00551/fname_687098.pdf

[7] Siehe Kurier, 14.6.2019, Innenministerium: Anklage gegen zwei Sektionschefs in Causa WSEF“ (Link: https://kurier.at/chronik/oesterreich/stadterweiterungsfonds-vier-anklagen-in-der-pipeline-zwei-aktive-sind-sektionschef-im-bmi-betroffen/400523815)

Jahrelang hat JETZT-Klubobmann und Kultursprecher Wolfgang Zinggl zum schwarzen Netzwerk am Wiener Heumarkt Informationen zusammengetragen, parlamentarische Anfragen gestellt und im März 2019 auch eine Pressekonferenz abgehalten. Heute wurde nun endlich bekannt, dass Anklage gegen die vier Beschuldigten, Spitzenbeamte des Innenministeriums, erhoben wird.

Die Geschichte im Überblick:

2008 wurde das Grundstück am Wiener Heumarkt für 4,2 Millionen Euro vom Stadterweiterungsfonds verkauft. Der Stadterweiterungsfonds war im Innenministerium angesiedelt. Der Rechnungshof kritisierte dieses Geschäft damals scharf und meinte, der Verkauf hätte so niemals stattfinden dürfen. Für das Grundstück habe es zur selben Zeit Angebote in Höhe von neun Millionen Euro gegeben.

Der Verkaufserlös wurde vom Innenministerium laut Rechnungshofbericht satzungswidrig verwendet. Der Rechnungshof stellte fest, dass unter anderem auch Religionsgemeinschaften wie z.B. die Katholische Universität in Rom oder die Kirchliche Kommission in Österreich bedient wurden. Dafür wurden die beteiligten Beamten mit päpstlichen Orden bedacht. Um der Zweckentfremdung einen offiziellen Anstrich zu geben, wurde das Ritterkreuz des päpstlichen Silvesterordens, vermutlich im Auftrag von Papst Joseph Ratzinger, von der damaligen Innenministerin Mikl-Leitner in Anwesenheit von Sebastian Kurz verliehen.

Im Mai 2013 langte die anonyme Anzeige bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwalt­schaft (WKStA) ein. Die WKStA berichtete in den Jahren 2013 bis 2015 mehrmals an die Oberstaatsanwaltschaft Wien. Die Oberstaatsanwaltschaft Wien wiederum berichtete in dieser Zeit an das Bundesministerium für Justiz. So weit, so unauffällig.

Doch dann wurde es seltsam: 2016 wird das Vorhaben der Oberstaatsanwaltschaft Wien zum Gegenstand von zwei Dienstbesprechungen zwischen dem Bundesministerium für Justiz und der Oberstaatsanwaltschaft Wien. Das Ergebnis dieser Dienstbesprechungen wurde dem Weisenrat erst vier Monate später, im Dezember 2016, übermittelt. Das Ministerium bat den Weisungsrat, die vier Beschuldigten nochmals einvernehmen zu lassen. Niemand weiß, warum. Aber der Weisenrat stimmte dem zu und der damalige Justizminister Brandstetter – vor und nach seiner Amtszeit Anwalt von Michael Tojner – erteilte die entsprechende Weisung an die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft. Ein abgeschlossenes Ermittlungsverfahren, das möglicherweise kurz vor der Anklageerhebung stand, wurde also von Brandstetter – Justizminister und Langzeit-Anwalt des späteren Projektbetreibers – zurückgeschickt.

In der Beantwortung von Zinggls parlamentarischer Anfrage im März 2019 gab der damalige Justizminister Josef Moser Auskunft, dass die Ermittlungen nach mittlerweile schon bald sechs Jahren abgeschlossen seien. Jetzt wurde gegen die vier Beschuldigten Anklage erhoben.

„Elf Jahre nach dem dubiosen Verkauf des Heumarkts wird nun endlich Licht ins Dunkel gebracht. Dass dies wenige Tage, nachdem die ÖVP das Justizministerium verloren hat, geschieht, muss Zufall sein“ so Zinggl.