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Wie Standard und Kurier berichteten, streicht das Sozialministerium fünf Fragen der Statistik Austria zu Überstundenbezahlung und Arbeitszufriedenheit aus der diesjährigen EU-weiten Mikrozensusumfrage heraus. Begründet wurde der Schritt mit einer sparsamen Mittelverwendung – bei Kosten von kaum 40.000 Euro jedoch wenig glaubwürdig wie Liste-JETZT-Sozialsprecherin Daniela Holzinger meint: „Wenn man sieht, wie leichtfertig in türkis-blauen Ministerien Millionen verschleudert werden, ist klar, dass das Kostenargument reine Augenauswischerei ist. Vielmehr geht es darum, sich unbequeme Fragen und noch unbequemere Antworten zu ersparen.“

Holzinger: Wer nichts weiß, „darf“ alles glauben.

Das Thema werfe laut Holzinger jedoch generell ein Schlaglicht auf das schiefe Verhältnis von Wissenschaft und Politik: „Was wir aktuell unter Türkisblau erleben, ist sicherlich eine ‚neue Qualität‘ der Vereinnahmung und Bevormundung der Wissenschaften. Neu ist es jedoch nicht. Schon unter den Vorgängerregierungen war nur jene Studie eine gute Studie, die das eigene Weltbild und das eigene Programm bestätigte. Das aber hat mit wissenschaftlicher, evidenzbasierter Arbeit wenig zu tun. Nur freie und unabhängige Universitäten und Forschungseinrichtungen sind dazu in der Lage, uns als Gesellschaft weiter zu bringen und das gilt es nach Kräften zu fördern“, findet Holzinger abschließend.

Dass der geplante direkte Zugriff des Bundeskanzleramts auf die Daten noch vor deren Veröffentlichung und die Außenkommunikation der Statistik Austria zukünftig über das Bundeskanzleramt erfolgen sollen, stößt bei Bruno Rossmann, Klubobmann von JETZT (Liste Pilz), auf Empörung: „Öffentliche Daten bilden die wesentliche Grundlage für die wissenschaftliche und evidenzbasierte politische Arbeit. Umso wichtiger ist es, dass diese Daten unabhängig gesammelt, aufbereitet und bereitgestellt werden. Dem Bundeskanzler hier die Entscheidungs- und Deutungshoheit einzuräumen, würde der Statistik Austria ihre Unabhängigkeit nehmen. Eine derartige politische Kontrolle von Information rüttelt an den Grundfesten der Demokratie.“ Für Rossmann gehen die durchgesickerten Pläne des Bundeskanzleramts daher weit über eine bloße Umfärbung hinaus: „Wissen ist Macht, und die soll sich offenbar noch stärker beim Bundeskanzler konzentrieren.“

JETZT fordert: Finger weg von der Unabhängigkeit der Statistik Austria

Für Rossmann würde sich der Bundeskanzler damit auch über die ‚Statistischen Grundsätze‘ der EU hinwegsetzen. In der entsprechenden Verordnung ist in Artikel 2 zu lesen: „Fachliche Unabhängigkeit bedeutet, dass die Statistiken auf unabhängige Weise entwickelt, erstellt und verbreitet werden müssen, insbesondere was die Wahl der zu verwendenden Verfahren, Definitionen, Methoden und Quellen sowie den Zeitpunkt und den Inhalt aller Verbreitungsformen anbelangt, ohne dass politische Gruppen, Interessengruppen, Stellen der Union oder einzelstaatliche Stellen dabei Druck ausüben können.“ Mit seiner Vorgehensweise würde der Bundeskanzler laut Rossmann nicht nur an der Unabhängigkeit, sondern auch an der Glaubwürdigkeit der Daten rütteln: „Der Machtrausch des Kanzlers kennt offenbar keine Grenzen.“

Rossmann kritisiert außerdem die mit dem Einsparungsbedarf argumentierte Kürzung in der Analyse-Abteilung: „Damit werden wichtige und erfolgreiche Projekte der letzten Jahre abgedreht, darunter etwa ‚Wie geht’s Österreich?‘. Die Öffentlichkeit soll offenbar nicht wissen, wie es Österreich geht, damit sich die Märchen der Regierung noch besser als die einzige Wahrheit verkaufen lassen.“