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Für Bruno Rossmann, Klubobmann und Budgetsprecher von JETZT, ließ die heute präsentierte Steuerreform Wesentliches vermissen: “Eine echte Steuerreform beginnt mit einer Strukturreform. Diese fehlt in den Regierungsplänen völlig. Die dringend nötige aufkommensneutrale ökosoziale Steuerreform bleibt aus. Damit wird die Chance, unsere Klimaziele doch noch zu erreichen, verpasst. Vermögen werden zudem weiterhin geschont, dabei hätte die Kombination aus CO2-und Erbschaftsteuer die Finanzierung einer deutlich umfangreicheren und treffsichereren Entlastung der Arbeitseinkommen ermöglicht. Eine Strukturreform hätte auch eine Vereinfachung, etwa in Form eines ‚integrierten Tarifs‘ durch eine Vereinheitlichung der Bemessungsgrundlagen in der Lohnsteuer und bei den Sozialversicherungsbeiträgen enthalten müssen – auch hier Fehlanzeige.“

JETZT fordert Ökologisierung und Vermögensteuern

Die Treffsicherheit ist es auch, die Rossmann kritisiert: „Die Tarifreform entlastet de facto alle bis zur Spitze. Anteilig am Nettoeinkommen werden Bezüge von rund 3.500 Euro am stärksten entlastet. Da sind wir von kleinen und mittleren Einkommen bereits deutlich entfernt. Auch darüber ist die prozentuelle Ersparnis noch deutlich größer als bei den niedrigen Einkommen. Hier hätte es eine anteilsmäßig deutlich größere Entlastung für den unteren Bereich benötigt.”

Bei Fragen nach der Gegenfinanzierung zeigte sich die Regierung auffällig ausweichend. Kein Zufall, meint Rossmann: “Meine parlamentarischen Anfragen haben gezeigt, das ‘Sparen im System’ nicht stattfindet, schon gar nicht in Milliardenhöhe. Es ist genauso ein Phantasiegebilde wie die Patientenmilliarde bei der Kassenreform. Die Regierung soll aufhören, ständig mit Zahlen herum zu tricksen, beispielsweise wenn sie den zweiten Teil der Körperschaftsteuersenkung außerhalb ihrer eigenen Legislaturperiode legt. Diese will dennoch gegenfinanziert werden. Die Verantwortung dafür wird der nächsten Regierung umgehängt.”

Bruno Rossmann, Klubobmann und Budgetsprecher von JETZT, sieht in den bisher bekannten Plänen zur Steuerreform ein wenig Licht, aber viel Schatten: “Mit der Senkung der Krankenversicherungsbeiträge für Niedrigeinkommen wird eine langjährige Forderung von mir umgesetzt, sofern den Trägern dieser Ausfall ohne Abstriche in der Selbstverwaltung ersetzt wird. Das bemerkenswerteste an dieser Steuerreform ist aber ohnehin das, was fehlt. Eine echte Ökologisierung bleibt aus, Vermögen werden weiterhin geschont und die Treffsicherheit bei der dringend nötigen Entlastung der Arbeitseinkommen lässt zu wünschen übrig – die Tarifreform entlastet de facto alle bis zur Spitze.” Die Senkung der Körperschaftsteuer setzt der Sache laut Rossmann noch die Krone auf: „Der kleine Mann wird vorgeschoben, um das Milliardengeschenk an die Großkonzerne hübsch zu verpacken.“

JETZT fordert Ökologisierung und Vermögensteuern

Außerdem kritisiert Rossmann die fehlende Gegenfinanzierung: “Meine parlamentarischen Anfragen haben gezeigt, das ‘Sparen im System’ findet nicht statt, schon gar nicht in Milliardenhöhe. Ohne Erhöhung von Öko- und Vermögensteuern werden sich die arbeitenden Menschen die Entlastung einmal mehr selbst bezahlen. Öko- und Vermögensteuern wären kein Selbstzweck, sondern würden die aktuelle und weitere wichtige Entlastung für Arbeitseinkommen gegenfinanzieren. Eine Gegenfinanzierung, die den Regierungsplänen derzeit fehlt.” Rossmann vermisst außerdem nennenswerte Vereinfachungen, wie die Vereinheitlichung der Bemessungsgrundlage für die Lohnsteuer und Beiträge zur Sozialversicherung sowie das Streichen von Ausnahmen. Seine Bilanz fällt daher trotz höherem Volumen nüchtern aus: “Gesteuert wird wenig, eine echte Reform sieht anders aus. Es handelt sich also um eine verpasste Chance.”

„Es wird immer grotesker. Zuerst wird monatelang eine Steuerentlastung beworben, die kein Mensch kennt. Dann zeigt eine gestern veröffentlichte parlamentarische Anfrage von mir, dass der Finanzminister für die Bewerbung der Steuerreform allein in den Monaten Jänner und Februar rund 700.000 Euro ausgegeben hat. Das ist eine Verschwendung von Steuergeldern. Nun lässt uns der Finanzminister wissen, dass durch ‚Sparen im System‘ das Volumen der Steuerentlastung um 2 Mrd. Euro erhöht wird. Eine Anfrage zum ‚Sparen im System‘ an alle Ressorts hat allerdings klar gezeigt, dass es dieses ‚Sparen im System‘ nicht gibt“, erklärt Bruno Rossmann, Klubobmann von JETZT, zu den heutigen Ankündigungen von Finanzminister Hartwig Löger.

Rossmann sagt: „Jetzt wird es Zeit, die Karten auf den Tisch zu legen, von den Entlastungsmaßnahmen bis hin zur Gegenfinanzierung. Ich will endlich wissen, wer in welchem Ausmaß steuerlich entlastet wird und wer für die Finanzierung aufkommen wird. Da die Finanzierungslücke bereits vor der Erhöhung des Volumens bei über 2 Mrd. Euro lag, ist zu befürchten, dass es zu tiefen Einschnitten im Sozialsystem kommen wird. Das würde bedeuten, dass sich die Transferbezieher, also vor allem die unteren und mittleren Einkommen, die Steuerentlastung zu erheblichen Teilen selber bezahlen. Die Zeit des Versteckspiels ist vorbei.“

JETZT kritisiert Zahlenmystik der Regierung

Für Bruno Rossmann, Klubobmann und Budgetsprecher von JETZT, bringen die neuesten Meldungen zum Stabilitätsprogramm noch immer nicht vollends Licht ins Dunkel rund um die öffentlichen Haushalte: „Wenn laut Finanzminister Hartwig Löger die Steuerreform im Stabilitätsprogramm bereits eingepreist ist, wo bleiben die Details? Es kann nicht sein, dass die Öffentlichkeit über Wochen mit unfertigen Happen hingehalten wird und Abgeordnete sich ihre Informationen mühsam aus PR-Kampagnen zusammentragen sollen. “Überdies zieht Rossmann manche Ankündigung des Finanzministers in Zweifel: „Wenn Löger behauptet, bei Verwaltung und Förderungen weiterhin den Rotstift anzusetzen, stellt sich die Frage, wo er dies bereits getan hat. Die Auszahlungen für Personal- und Sachaufwand in der operativen Verwaltung sind 2018 weiter gestiegen und auch im 20 Milliarden schweren Förderwesen wurden keine Meilensteine erreicht. Das Sparen im System ist und bleibt ein Mythos.“ Rossmann warnt auch vor dem Risiko der Symbolpolitik dieser Regierung: „Die Regierung wirft mit Zahlen um sich und hofft auf eine selbsterfüllende Prophezeiung. Das war bei der Milliarde in der Sozialversicherung so, das ist beim Nulldefizit so. Außen vor bleibt, wer das Risiko für diese Symbol- und Marketing-Politik trägt. Bis dato ist das ganz klar das untere Einkommensdrittel.“ Rossmann fordert daher weiter eine Abkehr von der Zahlenmystik: „Nullarmut statt Nulldefizit sollte die Losungsformel sein.“

Österreich hat ein gewaltiges Plastikproblem. Die Regierung hat sich zwar zum Ziel gesetzt, 20- bis 25 Prozent der Plastikverpackungen bis 2025 zu reduzieren, Maßnahmen zur Erreichung dieses Ziels blieben bislang aber aus. Bruno Rossmann, Klubobmann und Umweltsprecher von JETZT, dazu: „Das angekündigte Plastiksackerlverbot wird die anfallende Plastikmenge lediglich um 2 Prozent reduzieren. Wenn nicht flankierende gesetzliche Bestimmungen das Verbot begleiten, könnte die Ökobilanz nach dem Verbot sogar schlechter ausschauen. Ein Pfandsystem und ein massiver Ausbau des Mehrwegsystems bei Getränkeverpackungen, so wie auch beispielsweise von Greenpeace gefordert, wären konkrete Schritte in die richtige Richtung. Gleiches sagen auch andere Experten auf dem Gebiet. Wir fordern die Bundesregierung daher heute in einem Entschließungsauftrag auf, diese Lösungsansätze ganzheitlich zu prüfen. Nur so können wir die wachsende Plastikflut sinnvoll begrenzen.“ Rossmann weiter: „Ein Pfandsystem alleine reicht also nicht aus, um ressourcenschonender mit der Umwelt umzugehen. Es braucht den passenden rechtlichen Rahmen für ein umfassendes Mehrwegsystem und der Weg, um das zu erreichen geht über das Pfand als Rückführungsinstrument. Das Pfandsystem ist also das Mittel, um ein umfassendes Mehrwegsystem zu erreichen.“

Wir haben heute im Parlament die Chance, eine echte und substanzielle Reduktion der Müllberge zu beschließen

Außerdem fordern wir heute im Umweltausschuss eine Informationskampagne von der Umweltministerin. „Selbst umweltbewusste Menschen lassen sich oftmals dazu hinreißen, eine Zigarette auf den Boden oder in die Kanalisation zu werfen. Die meisten glauben, es handle sich ohnehin nur um ‚Watte‘. Dabei handelt es sich aber um Plastik, das mit tausenden Chemikalien verseucht ist und unsere Gewässer und Böden verunreinigt. Ein einziger Zigarettenstummel am Boden kann bis zu 40 Liter Grundwasser verseuchen. Ein einziger Zigarettenstummel in einem Gewässer verunreinigt zwischen 500 und 1000 Liter Wasser“, erklärt Rossmann und weiter: „Allein in Österreich werden jährlich um die 16 Milliarden Zigaretten geraucht. Die Belastung der Umwelt und der Gewässer dadurch ist enorm. Eine Informationskampagne dazu hätte also im Vergleich zu anderen Info-Kampagnen der Regierung wirklichen Neuigkeits- und Mehrwert.“

„Die in ihrer Zahl nicht mehr überschaubaren Berichte über Emissionsrekorde sollten die Verantwortlichen endlich wachrütteln, doch bis jetzt herrscht nach wie vor ‚business as usual‘“, klagt Bruno Rossmann, Klubobmann und Umweltsprecher von JETZT, angesichts des neuen Berichts des Verkehrsclubs Österreich (VCÖ), demzufolge die CO2-Emissionen des Flugverkehrs von 2017 auf 2018 wieder um 12 Prozent gestiegen und somit so hoch sind wie nie zuvor. Rossmann: „Es liegt ein ganz klarer Fall von Marktversagen vor, denn die Kosten, die durch die unaufhörlichen Emissionen entstehen, müssen wieder von der Allgemeinheit getragen werden und nicht von den Verursachern. Wir wissen ganz genau, was zu tun ist, und dennoch passiert nichts“, und weiter: „Der Flugbetrieb wird mit schier unglaublichen Fördergeldern subventioniert: beispielsweise werden Flugzeuge steuerfrei mit Kerosin betankt und auf die Flugtickets entfällt die Mehrwertsteuer. Die Politik unternimmt nichts, um dem steigenden Flugbetrieb entgegenzuwirken, im Gegenteil, das Problem wird sogar noch weiter befeuert. Von den Menschen wird aber gebetsmühlenartig eingemahnt, weniger zu fliegen, das passt nicht zusammen. Nur durch Appelle werden wir unsere Klimaziele nicht erreichen.“

Steuergeschenke an den Flugverkehr müssen beendet werden

Die Liste JETZT setzt sich für die Abschaffung umweltschädlicher Subventionen ein. Bruno Rossmann dazu: „Ich fordere die Regierung auf, sich in den europäischen Verhandlungen vehement und rasch für eine Systemkorrektur auszusprechen. Nur wenn wir auf europäischer Ebene endlich eine nachhaltige Steuerpolitik etablieren, ist eine Trendumkehr überhaupt realistisch.“ Laut Rossmann sei die richtige Herangehensweise aber allein schon auf nationaler Ebene durch gewisse Aussagen von Umweltministerin Köstinger nicht gewährleistet. „Köstinger sagt beispielsweise – angesprochen auf die zusätzliche Landebahn in Schwechat – es hätte keinen Einfluss auf den CO2-Ausstoß, ob wir eine Flughafenpiste bauen oder nicht. Abgesehen davon, dass diese Argumentation völlig falsch ist, lässt sich so jede Maßnahme für den Klimaschutz verhindern. Wenn sich diese falsche Grundhaltung nicht schleunigst ändert, werden wir die Emissionsziele verfehlen, Milliarden an Strafen zahlen, aber am schlimmsten, die Lebensgrundlage der Menschen nachhaltig zerstören“, warnt der Klubobmann.

Das heute im Ministerrat beschlossene Digitalsteuer-Paket verdient seinen Namen nicht, findet Bruno Rossmann, Klubobmann und Finanzsprecher von JETZT: „Mit einer Digitalsteuer, wie sie ursprünglich auf europäischer Ebene diskutiert wurde, hat das vorgestellte Paket nichts mehr zu tun. Von den drei Säulen, die besteuert werden sollten, ist lediglich eine mickrige Online-Werbeabgabe beschlossen worden. Selbst diese Digitalsteuer auf Umsätze sollte auf EU-Ebene immer nur eine Übergangslösung darstellen. Die einzig wirklich sinnvolle Lösung – die digitale Betriebsstätte – wird von der Regierung gar nicht mehr angesprochen. Hier hätte es während des Ratsvorsitzes deutlich mehr Einsatz benötigt, dieses Thema innerhalb der EU voranzubringen.“

Rossmann weiter: „Wie Finanzminister Hartwig Löger selbst einräumte, macht die sogenannte ‚Digitalsteuer‘ einen verschwindend geringen Teil des Gesamtpakets aus. Der Großteil fällt auf die USt-Pflicht für Sendungen aus dem Ausland. Das als Digitalsteuer zu verkaufen, ist jedoch ein schlechter Scherz. Diese Einnahmen zahlen die österreichischen Steuerzahler, nicht die Großkonzerne, die in Sachen Steuervermeidung auch weiterhin agieren können, wie sie wollen. Das Paket ist also wieder einmal ein reiner PR-Gag.“

Bei der Diskussion um die Pflegereform geht es derzeit um die Qualität der 24-Stunden-Betreuung. Es geht auch darum, dass es wichtig ist, die Mobilen Dienste auszubauen, um die pflegenden Angehörigen zu entlasten. Auch die Arbeitsbedingungen der Pflegekräfte und ihre Entlohnung sind stark verbesserungswürdig.

„Beim Weg hin zu diesen Verbesserungen ist es grundsätzlich positiv, dass die Regierung, anders als bei der Zusammenlegung der Krankenkassen, einen breiten Weg der Diskussion zum ‚Masterplan Pflege‘ beschreiten will. Zudem soll laut Anfragebeantwortungen auf Anfragen von JETZT auch unserer Forderung nach einer parlamentarischen Enquete zum Thema entsprochen werden, um die entscheidenden Stakeholder miteinzubeziehen“, sagt Daniela Holzinger, Gesundheitssprecherin von JETZT.

Für die folgenden ersten Reformschritte braucht es allerdings bereits dringend zusätzliche finanzielle Mittel:

• Erhöhung des Pflegegeldes in allen Stufen und regelmäßige Indexierung

• Ausbildungsoffensive in der Pflege. Anstatt das Pflegesystem auf der Not osteuropäischer BetreuerInnen und das Aushungern des Sozialbereichs aufzubauen, brauchen wir eine angemessene Entlohnung und stressärmere Berufspraxis

• Verbesserte Unterstützung für pflegende Angehörige, mehr Ersatzpflege, verbesserte Anrechnungen für Pensionen etc.

„Mit einer Diskussion über die Problemlagen im Bereich der Pflegelandschaft in Österreich muss jedoch auch immer eine Debatte über die Finanzierung einhergehen. Aktuell steht die Finanzierungsfrage als ‚Elefant im Raum‘ in der Pflegereform. Die Regierung ist nicht bereit darüber zu reden, aber ohne eine deutliche Erhöhung der Geldmittel bleibt jede Reform Makulatur“, kritisiert Holzinger und weiter: „Sowohl eine Erhöhung der Lohnnebenkosten für Unternehmen als auch eine Finanzierung der offenen Pflegefragen und Finanzierungserfordernisse durch private Pflegeversicherungen kommen für mich ausdrücklich nicht in Frage.“

Kritisch äußerte sie sich zu den am Wochenende bekannt gewordenen Plänen, wonach eine Pflegeversicherung nach deutschem Vorbild adaptiert werden solle: „Ich bin dagegen, dass die Menschen die Verantwortung für eine Pflegeversicherung privat umgehängt bekommen und als Appell an die ÖVP: Es kann nicht im Sinne der Entlastung des Faktors Arbeit sein, wenn man den Betrieben diese Verantwortung umhängt. Es braucht endlich eine Entlastung des Faktors Arbeit.“

Also muss der Bedarf im Bereich der Pflege wirklich solidarisch finanziert werden, und das bedeutet: durch Steuern auf leistungslose Einkommen.

Steuern auf leistungslose Einkommen sollen für die Pflege verwendet werden

„Dazu braucht es dringend die Umsetzung der Forderung von EU-Kommission und OECD: Dem aktuellen Länderbericht („Europäisches Semester“) der EU-Kommission zufolge könnte eine Vermögenssteuer in Österreich zwischen 2,7 und 6,3 Milliarden Euro Einnahmen bringen. Die EU-Kommission regt, so wie die OECD, zudem eine Erbschaftssteuer an. Denn: In Österreich wird Arbeit sehr stark und Vermögen extrem niedrig besteuert“, kritisiert Holzinger.

„Die EU-Kommission sowie die OECD empfehlen hier eine Trendwende einzuleiten und in Österreich die Vermögen so stark zu besteuern wie in anderen Industriestaaten. Österreich rangiert unter den 37 Industriestaaten weit hinten, nur Estland, Mexiko, Tschechien und die Slowakei heben weniger Abgaben auf Vermögen ein“, stellt Holzinger fest.

Mit den Einnahmen aus einer Vermögens- und Erbschaftssteuer könnte der Pflegefonds gespeist werden. „Der Pflegefonds muss dafür gesetzlich verankert werden. Bisher ist er nur zeitlich befristet bis 2021 eingerichtet und soll mit jährlich 350 bis 414 Millionen Euro im Jahr 2021 dotiert werden. Das wird aber sicher nicht ausreichen. Daher wäre es eine solidarische und gerechte Politik, wenn die Einnahmen aus Vermögens- und Erbschaftssteuer für die dringend notwendigen Verbesserungen in der Pflege verwendet werden würden“, sagt Holzinger.

Im heutigen Finanzausschuss erläuterte Finanzminister Hartwig Löger, dass neben dem potenziellen Schaden von 108 Mio. Euro, der sich aus den aufgerollten Fällen von 2011 bis 2013 ergab, auch für die Jahre davor ein Schaden entstand. Aufgrund von Kalkulationen geht das Finanzministerium von rund 15 Mio. Euro durchschnittlich pro Jahr für die Jahre 2006 bis 2010 aus. Bruno Rossmann, Klubobmann und Finanzsprecher von JETZT, findet diese Enthüllung überraschend: „Letzte Woche war davon noch keine Rede. Gegenüber der Öffentlichkeit wurde also ein weiterer geschätzter Schaden von 75 Mio. Euro verschwiegen. Die Vertuschung geht also weiter. Das ist skandalös.“

Jahrelange Untätigkeit hat zu Verjährung eines bedeutenden Anteils des Betrugs geführt

Für die Rückforderung dieser zusätzlichen Summe sieht es allerdings düster aus, fasst Rossmann zusammen: „Bereits bei den 108 Mio. Euro betritt man offenbar juristisches Neuland, es ist also unklar, wie viel davon Österreich zurückfordern können wird. Heute haben wir jedoch zusätzlich erfahren, dass die Fälle für die Jahre vor 2011 bereits verjährt sind. Das ist einfach unfassbar und zeigt, dass man erst durch den Rechnungshofbericht und die Recherche der Cum-Ex-Files tätig wurde, weil davor offenbar der öffentliche Druck gefehlt hat. Jetzt bekommen wir die Rechnung präsentiert. Rund 75 Mio. Euro an Steuergeldern sind aufgrund von jahrelanger Untätigkeit von sieben ÖVP-Finanzministern wohl für immer verloren.“

Dass Finanzminister Hartwig Löger schon im Vorfeld des Rates der Wirtschafts- und Finanzminister einen Minimal-Kompromiss als angestrebte Lösung vorwegnimmt, stößt bei Bruno Rossmann, Klubobmann und Finanzsprecher von JETZT, auf völliges Unverständnis: „Ein Finanzminister, der sich schon im Vorfeld der Verhandlungen geschlagen gibt, rollt den Blockierern den roten Teppich aus. Es geht hier um Steuergerechtigkeit. Die Lustlosigkeit im österreichischen Finanzministerium ist erschütternd.“ Rossmann fordert, die Show auf europäischer Ebene zu beenden und endlich Farbe zu bekennen: „Sich ständig zu dringenden Anliegen, wie der Digitalsteuer oder Finanztransaktionssteuer zu inszenieren, sich aber zugleich schon vorab mit leeren Händen zufrieden zu geben – das ist doch nicht glaubwürdig.“

JETZT fordert mutigeren Einsatz für europäische Lösung

Rossmann fordert Löger deshalb auch auf, sich für die Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips einzusetzen: „Es ist doch peinlich, sich ständig auf eine kleine Minderheit an Blockierern auszureden, aber genau diese Blockade-Politik weiter zu unterstützen.“

„Das heute von Finanzminister Hartwig Löger angekündigte Amt gegen Steuerbetrug ist nur eine weitere Episode in der selbstinszenierenden PR-Show der Regierung, bei der wohlklingende Begriffe wie ,Predictive Analytics‘ über Inhalten stehen“, sagt Bruno Rossmann, Klubobmann und Finanzsprecher von JETZT, und hält fest: „Die Zusammenlegung der bisherigen Einheiten zur Bekämpfung von Steuerbetrug ergibt durchaus Sinn, entscheidend werden jedoch die Details der Umsetzung sowie die personelle Ausstattung sein.“

Rossmann mahnt zur Vorsicht: „Wir werden das Vorhaben genau prüfen, weil gerade Finanzminister Löger es war, der sich bereits mehrmals gegen mehr Transparenz in Sachen von Steuervermeidung und -betrug gestellt hat: etwa bei der Ablehnung des öffentlichen Country-by-Country-Reportings oder der Offenlegung wirtschaftlicher Eigentümer im Rahmen der Umsetzung der vierten Geldwäsche-Richtlinie und bei der Streichung diverser Steueroasen von der schwarzen Liste der EU.“

JETZT fordert: Statt Etikettenschwindel soll Löger für mehr Transparenz sorgen

Rossmann sieht vor allem neben dem Steuerbetrug bei der legalen Steuervermeidung Handlungsbedarf: „Selbstverständlich muss Steuerbetrug bekämpft werden. Aber hier hat Finanzminister Löger bisher mehr vertuscht als aufgeklärt – beispielsweise im Cum-Ex-Betrugsskandal, wo er bis vor kurzem jeglichen Schaden geleugnet hat. Wenn er aber von den großen Fischen spricht, dann müssen diese gar nicht auf Betrug zurückgreifen, sondern können vielfach ganz legal ihre Steuerlast verschieben. In dieser Hinsicht hat Finanzminister Löger während des EU-Ratsvorsitzes komplett versagt, sowohl die Digital- als auch die Finanztransaktionssteuer wurden unter seinem Vorsitz de facto zu Grabe getragen. Stattdessen befeuert er lieber die Abwärtsspirale der Unternehmensbesteuerung durch die geplante Senkung der Körperschaftsteuer. Anstelle von PR-Show und Etikettenschwindel, bei dem alte Dinge lediglich neue Namen erhalten, sollte er endlich für mehr Transparenz sorgen und diese auch auf EU-Ebene entsprechend vorantreiben. Transparenz ist die schärfste Waffe zur Bekämpfung von Steuerbetrug.“

Über mehrere Jahre hinweg haben Finanzminister Löger und sein Vorgänger Schelling jeglichen Schaden, der durch den Cum-Ex-Finanzskandal für Österreich entstanden ist, kategorisch geleugnet. In einer ersten parlamentarischen Anfrage an Finanzminister Schelling im Jahr 2016 hieß es, dass „es mit hoher Gewissheit zu keinem Schaden gekommen“ sei. Erst durch medialen Druck sowie einen von Bruno Rossmann, Klubobmann und Finanzsprecher von JETZT, initiierten Rechnungshofbericht, musste Löger schlussendlich einen Schaden eingestehen. Rossmann dazu: „Aus Null Euro wurde binnen weniger Monate ein potenzieller Schaden von 108 Millionen Euro. Löger präsentiert also in derselben Pressekonferenz, in der er sich zum Feuerwehrmann der Steuerbetrugsbekämpfung aufspielt, das Ergebnis seines eigenen fehlgeschlagenen Versuchs, den massiven Steuerbetrugsschaden zu vertuschen. Zynischer geht es eigentlich nicht mehr. Erinnert sei auch an die seit dem Jahr 2006 bekannten Risiken durch unzulängliche IT- und Personalausstattung im zuständigen Finanzamt, die erst im Jahr 2019 endgültig behoben wurden.“

JETZT fordert sofortige Veröffentlichung des Berichts

Rossmann hält eine weitere Richtigstellung für angebracht: „Der Rechnungshof hat ganz klar festgestellt, dass es beim Cum-Ex-Betrugsskandal nie einen vollständigen Auszahlungsstopp gab, es wurden lediglich für fragwürdige Zahlungen zusätzliche Unterlagen verlangt. Die Behauptung, es hätte einen Auszahlungsstopp gegeben, wird auch durch mantraartige Wiederholungen nicht richtiger. Selbst jetzt, wo es um Aufklärung gehen sollte, biegt sich Löger die Wahrheit immer noch so zurecht, wie er sie braucht. Die Vertuschung muss aber ein Ende haben.“ Unklar ist weiterhin, warum für die Ermittlung des potenziellen Schadens nur die Jahre 2011 bis 2013 herangezogen wurden. Betrügerische Rückforderungen von Kapitalertragsteuern waren auch schon vor 2011 möglich. Rossmann abschließend: „Der Finanzminister soll den Bericht – zumindest in jenen Teilen, die nicht für die weitere juristische Verfolgung sensibel sind – daher sofort offenlegen.“

„Finanzminister Lögers Aussagen vor dem Treffen der EU-Finanzminister offenbaren erneut das wahre Gesicht dieser Regierung in EU-Fragen“, meint Bruno Rossmann, Klubobmann und Finanzsprecher von JETZT und weiter: „Der Finanzminister präsentiert sich gerne als Vorreiter und Einzelkämpfer für europäische Steuermaßnahmen, etwa die Finanztransaktions- und Digitalsteuer. Doch jetzt entlarvt er sich selbst. Wenn er sich gegen die Abschaffung des Vetorechts in Steuerfragen stellt, stellt er sich auch gegen Fortschritte hin zu mehr Steuergerechtigkeit innerhalb der EU. Er gesellt sich damit nicht nur ins Lager der Blockierer, die zum größten Teil aus den Steueroasen Europas bestehen, sondern verliert auch jegliche Glaubwürdigkeit.“

JETZT fordert Abschaffung des Vetorechts in Steuerfragen

Bei den Aussagen Lögers zur Flugabgabe fordert Rossmann mehr Klarheit: „Die Aussagen sind ein Widerspruch in sich. Wenn Löger gegen die Flugabgabe ist, dann soll er nicht herumeiern, sondern das klar zum Ausdruck bringen. Die ÖVP hat – gemeinsam mit der SPÖ – erst Anfang 2018 die Flugabgabe halbiert und wehrt sich bei der kommenden Steuerreform vehement gegen ernstzunehmende ökosoziale Maßnahmen. Beim Klimaschutz ist unter Türkis-Blau nur Stillstand zu erwarten, dabei wäre gerade beim Flugverkehr eine europäische Lösung höchst an der Zeit.“

Für Bruno Rossmann, Klubobmann von JETZT, geht die Diskussion zum Spitzensteuersatz in die falsche Richtung: „Wir sollten uns eher fragen, ob der Steuersatz für Millionäre nicht zu niedrig liegt. Das ist keine Frage des Wirtschaftsstandorts, sondern der sozialen Gerechtigkeit. In den USA wird derzeit eine intensive Debatte über eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes auf 70 Prozent geführt. Offenbar wurde dort wiedererkannt, dass die Wirtschaft auch mit weit höheren Spitzensteuersätzen florierte.“

JETZT kritisiert angedachte Senkung des Spitzensteuersatzes bei Einkommensteuer

Dass ausgerechnet Staatssekretär Hubert Fuchs mit dem Vorschlag der Senkung des Spitzensteuersatzes aufwartet, stimmt Rossmann besonders besorgt: „Mit diesem Vorstoß zeigt die FPÖ mehr als deutlich, für wen sie Politik macht. Es geht hier um wenige hundert Millionäre, nicht um den kleinen Mann. Wenn nach nur einem Jahr solche Geschenke Einzug halten, wie lange dauert es dann, bis auch die Kapitalertragsteuer für Aktienerträge nach unten geschraubt wird?“

Der aktuellste Bericht von Oxfam zur weltweiten Vermögensverteilung zeigt das gewohnte Ungleichgewicht. Es ist zwar positiv, dass die absolute Armut weiter zurück geht (also Menschen aus der bittersten Armut befreit werden), doch die Bedrohung durch Armut und soziale Ausgrenzung ist weiterhin extrem hoch. Bruno Rossmann, Klubobmann von JETZT, meint: „Es ist unverantwortlich, wie lange die Welt der immer stärkeren Konzentration von Vermögen nun bereits zusieht, ohne ernsthaft gegenzusteuern.“ Die Problematik ist keine rein globale: „Auch in Österreich zeigt sich eine extrem ungleiche Vermögensverteilung, wie die erst letzte Woche veröffentlichte Studie der Österreichischen Nationalbank wieder gezeigt hat. Der ständige Verweis darauf, wie gut es den Menschen bei uns doch geht, kann da schwerlich beruhigen“, findet Rossmann.

JETZT fordert vermögensbezogene Steuern

Bruno Rossmann sieht hier mindestens zweierlei Problematiken: „Zum einen sind mit Vermögen stets auch Macht und Selbstbestimmtheit verbunden. Eine zu ungleiche Verteilung von Vermögen bringt daher auch demokratiepolitische Risiken mit sich. Zum anderen wird gerade Vermögen in Österreich steuerlich äußerst gering belastet, deutlich geringer als Arbeit. Erbschaften sind daher mittlerweile schon bestimmender für den eigenen Vermögensaufbau als die eigene Arbeitsleistung und das damit erzielte Einkommen.“ Für den Budgetsprecher von JETZT gilt daher umso mehr: „Wir brauchen eine Erbschaftssteuer auf große Vermögen und eine Entlastung der Arbeitseinkommen. Ansonsten wird man sich in unserer Gesellschaft immer häufiger die Frage stellen: Was war die Leistung?“

JETZT trifft sich am Freitag zu einer zweitägigen Klubklausur in Wien. Themen werden die Klimapolitik, Soziales und die von der Regierung präsentierte Steuerreform sein.

Im Kampf gegen den Klimawandel, aber auch generell bei Umweltthemen macht die Regierung “fast gar nichts”, bemängelt Wolfgang Zinggl, Klubobmann und Landwirtschaftssprecher von JETZT. Bei ihrer Klausur will die Oppositions-Fraktion nicht nur breit bekannte Aspekte wie die von ihnen geforderte ökosoziale Steuerreform besprechen. So soll es auch um den Bodenverbrauch in Österreich gehen, noch immer werde zu viel an Fläche täglich neu verbaut: „Es ist kein Geheimnis, dass Österreich auf diesem Sektor mehr Grünland kaputt macht, als jede andere Nation in Europa.“

Ein weiteres, bei der Klausur behandeltes Thema, sind die Mieten in Österreich. “Es nützt die beste Steuerreform nichts, wenn gleichzeitig die Wohnpreise exorbitant steigen”, meint Zinggl. Er fordert unter anderem die Abschaffung befristeter Mietverträge. Ebenfalls auf der Agenda der Klausur stehen Kinderarmut sowie die staatliche Unterhaltssicherung sowie die von JETZT geforderte 35-Stunden-Woche.

Freilich soll auch die von der Regierung präsentierte Steuerreform bei der Klausur ausgiebig besprochen werden. Bruno Rossmann, ebenfalls Klubchef und Budgetsprecher der Fraktion, zeigte sich alles andere als zufrieden mit den Vorhaben, denn “es war nichts anderes als eine Inszenierung.” Einer seiner Hauptkritikpunkte betrifft die fehlende Gegenfinanzierung. Aber auch an Gerechtigkeit fehle es, etwa durch das Fehlen von Vermögenssteuern: „Die obersten 10 Prozent besitzen etwa zwei Drittel des gesamten Vermögens. Eine vermögensbasierte Steuer ist höchst an der Zeit und sorgt für einen fairen Beitrag zur Finanzierung des Sozialstaats.“

Scharfe Kritik kam von Rossmann an den “menschenverachtenden” Aussagen von Bundeskanzler Kurz zur Mindestsicherung in Wien. Dieser hatte gesagt: “Ich glaube nicht, dass es eine gute Entwicklung ist, wenn immer weniger Menschen in der Früh aufstehen, um zu arbeiten und in immer mehr Familien nur mehr die Kinder in der Früh aufstehen, um zur Schule zu gehen”. Rossmann forderte eine Entschuldigung bei den Betroffenen.