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Das Finanzministerium hat in den Monaten Jänner und Februar 2019 für Inserate zur Regierungs-Kampagne „Entlastung für Österreich“ 700.000 Euro ausgegeben. Am 30. April wurde das Steuerreformpaket nachgebessert, ließ aber weiterhin Details der Entlastung und ihrer Finanzierung offen. Dennoch nahm der damalige Finanzminister Löger dies zum Anlass, innerhalb von nur zwei Wochen – vom 11. bis zum 24. Mai – erneut Inserate im Wert von knapp 700.000 Euro zu schalten. In Summe wurden also über 1,3 Mio. Euro für die Werbung für eine Steuerreform ausgegeben, zu der kaum Details der Umsetzung bekannt waren.

Bruno Rossmann, Klubobmann von JETZT, kritisiert die Werbeausgaben scharf: „Es war schon absurd, dass der ehemalige Finanzminister Löger Anfang 2019 für die Bewerbung einer Steuerreform, zu der nur Versprechungen, aber keinerlei Details bekannt waren, knapp 700.000 Euro ausgab. Dann aber noch einmal einen nahezu gleich hohen Betrag im Mai innerhalb von nur zwei Wochen unter dem Vorwand der Bürgerinformation in die Luft zu blasen, ist schon eine ziemliche Chuzpe. Die Werbeeinschaltungen von insgesamt über 1,3 Millionen Euro sind eine verantwortungslose Steuerverschwendung und ein weiterer Beleg dafür, dass ‚Sparen im System‘ für Türkis-Blau nie mehr war als ein billiger Marketingschmäh.“

Offiziell wurde diese Kampagne mit einer „Vorabinformation für die Bürgerinnen und Bürger“ begründet, um ihnen „Sicherheit und Stabilität“ zu geben. Worin diese Sicherheit bestanden haben soll, wenn ohnehin noch nichts fixiert war, ist fraglich. Spätestens mit der Beendigung der Koalition am 18. Mai war klar, dass es zu keiner Umsetzung der Steuerreformpläne kommen würde.

JETZT will mit integriertem Einkommensteuertarif zwei Fliegen auf einmal schlagen: einfacher und gerechter

Bruno Rossmann, Klubobmann und Finanzsprecher von JETZT, sieht sich durch die von ihm in Auftrag gegebene und heute veröffentlichte Studie des parlamentarischen Budgetdiensts bestärkt: „Die Senkung der Krankenversicherungsbeiträge für niedrige Einkommen ist aus verteilungspolitischer Sicht ein Schritt in die richtige Richtung. Noch wirksamer wäre aber eine grundlegende Reform der Lohn- und Einkommensteuer hin zu einem integrierten Tarif. Dieser ermöglicht durch einheitliche Bemessungsgrundlagen von Lohnsteuer und Sozialversicherungsbeiträgen eine starke Vereinfachung und dadurch auch eine gerechtere Verteilung der Steuer- und Abgabenlast.“

Zur aktuellen Komplexität der Einkommensteuer ergänzt Rossmann: „Diese ergibt sich ausgehend von unterschiedlichen Bemessungsgrundlagen nicht nur aus der Berechnung der Sozialversicherungsabgaben und Lohnsteuer in mehreren Schritten. Eine etwas bildhaftere Vorstellung von der Komplexität gibt auch das Steuerbuch des Finanzministeriums: allein die Tipps zur Arbeitnehmerveranlagung für die Lohnsteuer umfassen 200 Seiten.“ Bezüglich der Einkommensverteilung sprechen laut Rossmann ohnehin die Zahlen in der Studie des Budgetdienstes für sich. Eine der darin berechneten Umverteilungswirkungen des integrierten Tarifs beträgt mehr als das Siebenfache jener der Senkung der Krankenversicherungsbeiträge. In den unteren neun von zehn Einkommensklassen kommt es zu Entlastungen der Steuer- und Abgabenpflichtigen.

JETZT kritisiert ziellose Entlastung bei Bauern und Gewerbetreibenden

Bruno Rossmann, Klubobmann und Finanzsprecher von JETZT, sieht die Steuerreformvorschläge von ÖVP und FPÖ kritisch: „Es ist schon bemerkenswert, wie es die ÖVP schafft, selbst bei dem an sich grundvernünftigen Vorhaben, Geringverdiener über eine Senkung der Sozialversicherungsbeiträge zu entlasten, am Ende des Tages doch wieder ihre eigene Klientel zu bedienen. Ausgerechnet Bauern und Selbstständige sollen nach dem Gießkannen-Prinzip profitieren. Logischerweise sind dadurch die Spitzenverdiener die größten Gewinner.“

Rossmann erklärt: „Die Kleinen werden vorgeschickt, um die Großen zu entlasten. Damit wird Steuergeld verschenkt, das bei jenen fehlt, die es wirklich brauchen. Soviel übrigens auch dazu, dass die ÖVP sich gegen Wahlzuckerl ausspricht. Hier haben wir eines der übelsten Sorte. Dass die Entlastung bei den Unternehmern und Bauern bereits 2020 wirksam wird, bei den Arbeitnehmern aber erst 2021, setzt dem Ganzen endgültig die Krone auf. Damit wird eine an sich gute Idee ad absurdum geführt.“

Finanzminister Hartwig Löger beharrte im heutigen Interview „Im Journal zu Gast“ einmal mehr darauf, dass die niedrigen und mittleren Einkommen stärker entlastet würden. Bruno Rossmann, Klubobmann von JETZT, ärgert sich: “Jeder, der ein wenig rechnen kann, wird feststellen, dass – anteilig am Nettoeinkommen – die höchste Entlastung bei einem Bruttoeinkommen von 3.500 Euro liegt. Das liegt erheblich über dem mittleren Einkommen von Männern ( rund 2.500 Euro) und Frauen (rund 1.700 Euro). Mit einer stärkeren Besteuerung von Vermögen wäre es möglich gewesen, die niedrigen Einkommen deutlich stärker zu entlasten.“

Die Schwurbelei des Finanzministers bei der Gegenfinanzierung hält Rossmann für unerträglich: „Der Finanzminister soll endlich Klartext sprechen und sagen, wo die zumindest fehlenden 1,5 Mrd. Euro konkret eingespart werden sollen. Das „Sparen im System“ erwies sich bisher als reiner PR-Gag und auch bei den Förderungen lassen sich keine Einsparungen feststellen. Beim Personal wurden 2018 die eigenen Zielsetzungen nicht eingehalten.”

Strafzahlungen lassen sich nur durch eine ökosoziale Steuerreform vermeiden

“Mit dem Versuch, die weitestgehend fehlende Ökologisierung des Steuersystems wegzureden, ist der Finanzminister grandios gescheitert. Mit den bisherigen Maßnahmen werden wir die Klimaziele weiter verfehlen und die drohenden, nicht im Budgetpfad eingepreisten Strafzahlungen werden ab 2021 schlagend werden. Wenn wir die Klimaziele erreichen und das Problem der Erderhitzung anpacken wollen, müssen wir rasch eine ökosoziale Steuerreform mit einem Mindestvolumen von 8 Mrd. Euro angehen und die klimaschädlichen Förderungen wie etwa die Begünstigung beim Diesel oder Flugbenzin streichen. Das bedeutet: schrittweise Einführung von CO2-Steuern und im Gegenzug einen Klimabonus für private Haushalte sowie die Senkung von Lohnnebenkosten für Unternehmen. Das ist das Konzept der Zukunft”, so Rossmann.

Bruno Rossmann, Klubobmann und Budgetsprecher von JETZT, sieht in der Anfragebeantwortung von Elisabeth Köstinger auch die Steuerreform ein wenig entzaubert: „Die nach dem Jahr 2020 drohenden Strafzahlungen von bis zu 6,6 Milliarden Euro für verfehlte Klimaziele sind so nicht budgetiert. Das reduziert den Spielraum für die angekündigte Steuerreform, die dann wohl doch nicht so ‚ehrlich‘ ausfällt wie versprochen.“ Rossmann ergänzt: „Wenn Bundeskanzler Sebastian Kurz auf Nachfrage meint, wir sollten uns ausgerechnet bei der Ökologisierung gedulden, ist das eine Farce. Gerade beim Klima kostet uns diese Geduld – zuerst Milliarden, dann die Zukunft.“

JETZT fordert ökosoziale Steuerreform

Laut Rossmann hätte sich dieses Problem gar nicht erst ergeben müssen: „Eine ökosoziale Steuerreform, wie ich sie schon seit Jahren vorschlage, hätte sowohl den Faktor Arbeit entlastet als auch das Verfehlen der Klimaziele verhindert – und das auch noch aufkommensneutral, also ohne Phantasieeinsparungen.“ Zentrale Bestandteile der ökologischen Steuerreform sind eine CO2-Steuer sowie die Streichung einiger umweltschädlicher Förderungen. Die bisher von Rossmann präsentierte Variante würde ein Volumen von 8 bis 10 Milliarden Euro generieren, um die privaten Haushalte durch einen Klimabonus und die Unternehmen durch eine Senkung der Lohnnebenkosten zu entlasten. Dazu Rossmann: „Die Regierung hatte die Chance, mehrere Fliegen mit einer Klappe zu schlagen. Stattdessen wurden es mehrere große Klappen über eine halbe Fliege.“

Für Bruno Rossmann, Klubobmann und Budgetsprecher von JETZT, ließ die heute präsentierte Steuerreform Wesentliches vermissen: “Eine echte Steuerreform beginnt mit einer Strukturreform. Diese fehlt in den Regierungsplänen völlig. Die dringend nötige aufkommensneutrale ökosoziale Steuerreform bleibt aus. Damit wird die Chance, unsere Klimaziele doch noch zu erreichen, verpasst. Vermögen werden zudem weiterhin geschont, dabei hätte die Kombination aus CO2-und Erbschaftsteuer die Finanzierung einer deutlich umfangreicheren und treffsichereren Entlastung der Arbeitseinkommen ermöglicht. Eine Strukturreform hätte auch eine Vereinfachung, etwa in Form eines ‚integrierten Tarifs‘ durch eine Vereinheitlichung der Bemessungsgrundlagen in der Lohnsteuer und bei den Sozialversicherungsbeiträgen enthalten müssen – auch hier Fehlanzeige.“

JETZT fordert Ökologisierung und Vermögensteuern

Die Treffsicherheit ist es auch, die Rossmann kritisiert: „Die Tarifreform entlastet de facto alle bis zur Spitze. Anteilig am Nettoeinkommen werden Bezüge von rund 3.500 Euro am stärksten entlastet. Da sind wir von kleinen und mittleren Einkommen bereits deutlich entfernt. Auch darüber ist die prozentuelle Ersparnis noch deutlich größer als bei den niedrigen Einkommen. Hier hätte es eine anteilsmäßig deutlich größere Entlastung für den unteren Bereich benötigt.”

Bei Fragen nach der Gegenfinanzierung zeigte sich die Regierung auffällig ausweichend. Kein Zufall, meint Rossmann: “Meine parlamentarischen Anfragen haben gezeigt, das ‘Sparen im System’ nicht stattfindet, schon gar nicht in Milliardenhöhe. Es ist genauso ein Phantasiegebilde wie die Patientenmilliarde bei der Kassenreform. Die Regierung soll aufhören, ständig mit Zahlen herum zu tricksen, beispielsweise wenn sie den zweiten Teil der Körperschaftsteuersenkung außerhalb ihrer eigenen Legislaturperiode legt. Diese will dennoch gegenfinanziert werden. Die Verantwortung dafür wird der nächsten Regierung umgehängt.”

Bruno Rossmann, Klubobmann und Budgetsprecher von JETZT, sieht in den bisher bekannten Plänen zur Steuerreform ein wenig Licht, aber viel Schatten: “Mit der Senkung der Krankenversicherungsbeiträge für Niedrigeinkommen wird eine langjährige Forderung von mir umgesetzt, sofern den Trägern dieser Ausfall ohne Abstriche in der Selbstverwaltung ersetzt wird. Das bemerkenswerteste an dieser Steuerreform ist aber ohnehin das, was fehlt. Eine echte Ökologisierung bleibt aus, Vermögen werden weiterhin geschont und die Treffsicherheit bei der dringend nötigen Entlastung der Arbeitseinkommen lässt zu wünschen übrig – die Tarifreform entlastet de facto alle bis zur Spitze.” Die Senkung der Körperschaftsteuer setzt der Sache laut Rossmann noch die Krone auf: „Der kleine Mann wird vorgeschoben, um das Milliardengeschenk an die Großkonzerne hübsch zu verpacken.“

JETZT fordert Ökologisierung und Vermögensteuern

Außerdem kritisiert Rossmann die fehlende Gegenfinanzierung: “Meine parlamentarischen Anfragen haben gezeigt, das ‘Sparen im System’ findet nicht statt, schon gar nicht in Milliardenhöhe. Ohne Erhöhung von Öko- und Vermögensteuern werden sich die arbeitenden Menschen die Entlastung einmal mehr selbst bezahlen. Öko- und Vermögensteuern wären kein Selbstzweck, sondern würden die aktuelle und weitere wichtige Entlastung für Arbeitseinkommen gegenfinanzieren. Eine Gegenfinanzierung, die den Regierungsplänen derzeit fehlt.” Rossmann vermisst außerdem nennenswerte Vereinfachungen, wie die Vereinheitlichung der Bemessungsgrundlage für die Lohnsteuer und Beiträge zur Sozialversicherung sowie das Streichen von Ausnahmen. Seine Bilanz fällt daher trotz höherem Volumen nüchtern aus: “Gesteuert wird wenig, eine echte Reform sieht anders aus. Es handelt sich also um eine verpasste Chance.”

„Es wird immer grotesker. Zuerst wird monatelang eine Steuerentlastung beworben, die kein Mensch kennt. Dann zeigt eine gestern veröffentlichte parlamentarische Anfrage von mir, dass der Finanzminister für die Bewerbung der Steuerreform allein in den Monaten Jänner und Februar rund 700.000 Euro ausgegeben hat. Das ist eine Verschwendung von Steuergeldern. Nun lässt uns der Finanzminister wissen, dass durch ‚Sparen im System‘ das Volumen der Steuerentlastung um 2 Mrd. Euro erhöht wird. Eine Anfrage zum ‚Sparen im System‘ an alle Ressorts hat allerdings klar gezeigt, dass es dieses ‚Sparen im System‘ nicht gibt“, erklärt Bruno Rossmann, Klubobmann von JETZT, zu den heutigen Ankündigungen von Finanzminister Hartwig Löger.

Rossmann sagt: „Jetzt wird es Zeit, die Karten auf den Tisch zu legen, von den Entlastungsmaßnahmen bis hin zur Gegenfinanzierung. Ich will endlich wissen, wer in welchem Ausmaß steuerlich entlastet wird und wer für die Finanzierung aufkommen wird. Da die Finanzierungslücke bereits vor der Erhöhung des Volumens bei über 2 Mrd. Euro lag, ist zu befürchten, dass es zu tiefen Einschnitten im Sozialsystem kommen wird. Das würde bedeuten, dass sich die Transferbezieher, also vor allem die unteren und mittleren Einkommen, die Steuerentlastung zu erheblichen Teilen selber bezahlen. Die Zeit des Versteckspiels ist vorbei.“