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Die Zustände in Österreichs Tierfabriken sind nicht besser als in der EU, sondern bestenfalls mittelmäßig. Bei Mastschweinen ist Österreich sogar das Schlusslicht in Europa. Dieses tierquälerisch hergestellte Massentierhaltungsfleisch landet noch dazu zu 27 Prozent (!), also zu über einem Viertel, in der Mülltonne! Diese horrende Zahl stammt von den Supermärkten selbst. Sie wird durch eine Veröffentlichung des Climate Change Centre Austria bestätigt, das als eine der dringendsten Maßnahmen gegen den Klimawandel empfiehlt, den hohen Anteil an Wegwerffleisch drastisch zu reduzieren.

Um diesen Missstand deutlich zu machen, präsentierte heute der unabhängige Kandidat für Tierschutz und Klimaschutz der Liste JETZT, DDr. Martin Balluch, auf der Mariahilferstraße in Wien einen Mistkübel voller Fleisch aus den Mülltonnen der Supermärkte.

Liste JETZT Kandidat für Tierschutz, DDr. Martin Balluch, zeigt der Öffentlichkeit einen Mistkübel voller abgelaufenem Fleisch aus den Mülltonnen der Supermärkte

Balluch und die Liste JETZT Abgeordnete zum Nationalrat, Daniela Holzinger, BA, sind sich einig: „Das ist ein Skandal! Mehr als jedes vierte Tier leidet und stirbt in den Tierfabriken für die Mülltonne! Es ist notwendig, hier Schritte zu setzen, um dieses völlig sinnlose Sterben drastisch zu reduzieren! Den Tieren zuliebe, aber auch für das Klima. Immerhin ist die Tierproduktion zu etwa 30 Prozent eine der Hauptursachen für den Klimawandel. Und wenn dann zu über einem Viertel nur für die Mülltonne produziert wird, ist das ein unmittelbares Einsparungspotenzial, das genutzt werden muss!“

Abgeordnete Holzinger zeigte zudem in der letzten Sitzung des Nationalrates auf: „Auch die Massentierhaltung in der industriellen Tierindustrie ist eine ungeheure Qual für Tiere und stellt eine große Belastung für die Umwelt und das Klima dar. Dass die FPÖ im Parlament stets alle Anträge zur Verbesserung des Tierschutzes und damit auch Verbesserungen im Sinne des Klimaschutzes ablehnt zeigt, dass ihnen am Wohlergehen von Mensch und Tier nicht viel gelegen ist.“

Landwirtschaft und Tierwohl, das geht zusammen, wenn wir es wollen!

Tierschützer, VGT-Obmann und Liste JETZT Nationalratskandidat Martin Balluch besuchte am Montag, 3. September, einen Bio-Schweinemastbetrieb im Oberösterreichischen Perg.
Neben Balluch folgte auch Abgeordnete und Liste JETZT-Tierschutzsprecherin Daniela Holzinger-Vogtenhuber, der Einladung von „Bioschwein Austria“, der Vermarktungsorganisation für Österreichisches Bioschweinefleisch.
Grund für den Lokalaugenschein war die von der Liste JETZT gestartete Gesetzesinitiative zum Verbot des in der konventionellen Schweinehaltung üblichen Vollspaltenbodens binnen einer Übergangsfrist von 10 Jahren. Bei der Vollspaltenhaltung stehen die Tiere auf einem Betonboden ohne Einstreu, der Großteils von Spalten durchzogen ist und durch den die Exkremente hindurchfallen. Der Arbeitsaufwand für die Landwirte wird dadurch minimiert und der Profit durch möglichst dichten Besatz maximiert.

Daniela Holzinger: „Konventionelle Schweinehaltung ist unnatürlich, tierfeindlich und umweltschädlich!“

Für die Tiere ist die Haltung auf Vollspalten jedoch unnatürlich und zieht nicht nur gesundheitliche Probleme, sondern auch Verhaltensstörungen nach sich, wie Daniela Holzinger erklärt: „Mangels Beschäftigung und durch das dichte Gedränge beginnen sich die Tiere gegenseitig zu verletzen und beispielsweise die Ringelschwänze oder Ohren anzubeißen. Um dem zuvorzukommen werden die Schwänze meist abgeschnitten und Krankheiten mit massivem Antibiotikaeinsatz niedergehalten. Das Tier wird der Haltungsform angepasst, um möglichst schnell möglichst viel Profit zu erzeugen. Das ist schlecht für die Tiere, die Umwelt und letztlich auch für den Menschen. Das wollen wir abschaffen.“

Martin Balluch: „Artgerechte Haltung ist wirtschaftlich möglich. Die Bio-Höfe zeigen es vor.“

Tierschützer Martin Balluch sieht sich nach dem Besuch des Bio-Hofes bestätigt, da sich klar zeigte, dass schon heute eine tiergerechte und umweltverträgliche Schweinehaltung möglich ist: „Der Vorteil der Strohhaltung war beim Besuch heute offensichtlich. Ganz fröhliche Tiere, die im tiefen Stroh graben, wild umherlaufen und völlig gesund wirken. Dazu hatten alle ungeschnittene Ringelschwänze und dennoch war kein einziges Tier mit einer Bisswunde an Ohr oder Schwanz zu sehen – im Gegensatz zu konventionellen Betrieben mit Vollspaltenboden, wo immer Verletzungen zu sehen sind. Kein Tier hatte entzündete Augen, kein Tier hat gehustet. Und der Bauer sagte, dass er jetzt viel lieber seiner Arbeit nachgeht als vorher.“    

Ollmann (Bioschwein-Austria) und Gusenbauer (Bio-Schweinebauer) setzen auf nachhaltige Entwicklung.

Laut Mag. Johann Ollmann, dem Geschäftsführer der Bio-Schwein Austria und Vermittler des Hof-Besuches, hinkt vorallem in der Schweinemast die Umstellung auf biologische Landwirtschaft hinterher: „Erst etwa zwei Prozent aller Schweinemäster arbeiten nach unseren hohen Bio-Standards, mit Stroheinstreu, gentechnikfreiem Bio-Futter und genügend Auslauf. Das hängt ganz einfach mit der Branche zusammen, da die Schweinehaltung andere Anforderungen hat als etwa die Rinderhaltung, und eine Umstellung auf Bio aufwändiger ist. Aber wir wachsen im Jahr um etwa 10 Prozent und sind zuversichtlich, dass der Trend anhält.“

Bio-Schweinebauer Bernhard Gusenbauer bestätigte indes, dass die sichtbare Lebensqualität seiner Schweine auch für den Endkonsumenten zu schmecken ist: „Es macht definitiv einen Unterschied wie die Schweine gehalten werden. Wer einmal Bio-Schweinefleisch kennengelernt hat, der schätzt das hochwertige Produkt. Und auch für mich als Landwirt ist es schön mit glücklichen Tieren arbeiten zu dürfen – der Schritt auf Biohaltung umzusteigen war goldrichtig.“

Beide betonen jedoch auch, dass man die konventionellen Landwirte nicht überfordern dürfe, eine Umstellung von heute auf morgen sei für viele nicht möglich. Längerfristig müsse es jedoch auch in der Schweinemast vermehrt in Richtung Bio und Tierwohl gehen.

Holzinger: Erneute Gesetzesinitiative noch vor der Wahl

Nachdem der erste Anlauf am 12. Juni für die sukzessive Abschaffung der Vollspaltenhaltung im Parlament an ÖVP und FPÖ scheiterte, will Daniela Holzinger noch vor der Wahl einen erneuten Versuch starten: „Am 25. September werde ich dem Parlament erneut einen Antrag vorlegen mit dem Ziel, die Schweinehaltung auf Vollspaltenböden in Österreich abzuschaffen. Wichtig ist dabei, dass wir auch den Landwirten mit einer zehnjährigen Übergangsfrist genügend Zeit zur Umstellung geben und inländisches Biofleisch auch steuerlich gegenüber ausländischem Qualfleisch begünstigen.“

Vor Kurzem ließ die durch ein OMV-Tankstellensandwich zur landesweiten Bekanntheit gelangte „Starköchin“ und nunmehrige Grüne-Neo-EU-Abgeordnete Sarah Wiener via Presse-Statement aufhorchen: Darin machte sie weite Teile der österreichischen Bevölkerung für die Brände im Amazonas mitverantwortlich. Wörtlich meinte sie: „Wer Fleisch aus Massentierhaltung kaufe, mache sich (an den Bränden) mitschuldig“.

Das ist genau jener erhobene Zeigefinger, den wir schon von den 2017er-Grünen kennen und mit ein Grund, warum sie abgewählt wurden, wie Liste JETZT-Tierschutzsprecherin Daniela Holzinger meint: „Den Menschen in Österreich für Katastrophen am anderen Ende der Welt die Schuld in die Schuhe zu schieben, weil sie in einem österreichischen Geschäft einkaufen – vielleicht sogar noch mit AMA-Gütesiegel – das geht nicht!“
„Es ist die Politik, die die Rahmenbedingungen vorgibt. Rahmenbedingungen, die festlegen, was sozial, ökologisch und moralisch vertretbar ist und gehandelt werden darf. Rahmenbedingungen, die wir im Parlament beeinflussen können und werden – beispielsweise mit den Tierschutzinitiativen der Liste JETZT zum Verbot von Vollspaltenböden, zur Verbannung der betäubungslosen Ferkelkastration und zum Verbot der millionenfachen Tötung von Eintagsküken“, so Daniela Holzinger, die noch vor der Wahl einen erneuten Anlauf zur Umsetzung ihrer Initiativen plant.

„Es braucht sozial verträgliche und gesetzliche Regelungen. Alles auf die Menschen abzuschieben, greift zu kurz“, meint auch Liste JETZT-Kandidatin Gabriele Faller und ergänzt: „In meinen Augen ist es die Aufgabe des Staates und damit der Politik, für Gesundheit, Klima und Tierschutz zu sorgen. Es ist nicht die Aufgabe der KonsumentInnen. Wir stellen uns dieser Verantwortung auch dann, wenn die Grünen diese einer möglichen Koalition mit der Kurz-ÖVP opfern!“

Vor Kurzem ließ die durch ein OMV-Tankstellensandwich zur landesweiten Bekanntheit gelangte „Starköchin“ und nunmehrige Grüne-Neo-EU-Abgeordnete Sarah Wiener via Presse-Statement aufhorchen: Darin machte sie weite Teile der österreichischen Bevölkerung für die Brände im Amazonas mitverantwortlich. Wörtlich meinte sie: „Wer Fleisch aus Massentierhaltung kaufe, mache sich (an den Bränden) mitschuldig“.

Das ist genau jener erhobene Zeigefinger, den wir schon von den 2017er-Grünen kennen und mit ein Grund, warum sie abgewählt wurden, wie Liste JETZT-Tierschutzsprecherin Daniela Holzinger meint: „Den Menschen in Österreich für Katastrophen am anderen Ende der Welt die Schuld in die Schuhe zu schieben, weil sie in einem österreichischen Geschäft einkaufen – vielleicht sogar noch mit AMA-Gütesiegel – das geht nicht!“
„Es ist die Politik, die die Rahmenbedingungen vorgibt. Rahmenbedingungen, die festlegen, was sozial, ökologisch und moralisch vertretbar ist und gehandelt werden darf. Rahmenbedingungen, die wir im Parlament beeinflussen können und werden – beispielsweise mit den Tierschutzinitiativen der Liste JETZT zum Verbot von Vollspaltenböden, zur Verbannung der betäubungslosen Ferkelkastration und zum Verbot der millionenfachen Tötung von Eintagsküken“,  so Daniela Holzinger, die noch vor der Wahl einen erneuten Anlauf zur Umsetzung ihrer Initiativen plant.

„Es braucht sozial verträgliche und gesetzliche Regelungen. Alles auf die Menschen abzuschieben, greift zu kurz“, meint auch Liste JETZT-Kandidatin Gabriele Faller und ergänzt: „In meinen Augen ist es die Aufgabe des Staates und damit der Politik, für Gesundheit, Klima und Tierschutz zu sorgen. Es ist nicht die Aufgabe der KonsumentInnen. Wir stellen uns dieser Verantwortung auch dann, wenn die Grünen diese einer möglichen Koalition mit der Kurz-ÖVP opfern!“

Als Tierschutzoffensive getarnt will die FPÖ Entscheidungen für mehr Tierwohl verhindern

„Seit Beginn der Legislaturperiode kämpfe ich für echten Tierschutz. Zur Zeit der türkis-blauen Regierung hat diese jedoch ihre Mehrheit genutzt, um alle Vorstöße im Keim zu ersticken und die Gewinninteressen der Tierindustrie zu schützen“, erklärt die JETZT-Tierschutzsprecherin Daniela Holzinger, die insbesondere die Freiheitliche Partei dafür kritisiert.

So sei es bei der ÖVP klar, dass Tiere für sie nichts anderes seien als Produktionsmittel, deren Wohlergehen dem Gewinn untergeordnet werden. Die FPÖ jedoch präsentiere sich ihren WählerInnen nicht nur gerne als Partei des kleinen Mannes, sondern auch als Partei des armen Tieres. Allein, das Gegenteil sei der Fall, wie ihre Politik zeige, denn: „Auch nach dem Ende der Koalition waren die Freiheitlichen um keine Ausrede verlegen, wenn es darum ging, notwendige Schritte für einen ethisch korrekten Umgang mit Nutztieren zu setzen, was schließlich auch vielen blauen ParteigängerInnen sauer aufstieß. Ein ausgewachsener Shitstorm in sozialen Medien war die Folge“, sagt Holzinger.

Was nun jedoch so wirkt, als hätten die Blauen ihr Herz für Tiere entdeckt, entpuppt sich bei genauerem Hinsehen als Etikettenschwindel und Verzögerungstaktik:

„Anstatt nämlich meine Gesetzesanträge zu unterstützen und endlich für Verbesserungen in folgenden Bereichen zu sorgen

Verbot der millionenfachen Tötung von Eintagsküken zur Gewinnmaximierung:

854/A : https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVI/A/A_00854/index.shtml

Verbot von Vollspaltenböden in der Schweinemast:

878/A: https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVI/A/A_00878/index.shtml

Verbot der betäubungslosen Ferkelkastration:

877/A: https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVI/A/A_00877/index.shtml

bringt die FPÖ unverbindliche Entschließungsanträge ein, mit denen die Bundesregierung aufgefordert wird, im Bereich der Tiertransporte und bei Kükentötungen Verbesserungen legistisch vorzubereiten und dem Parlament zuzuleiten.
Eine Vorgehensweise, die man mit dem nötigen Hintergrundwissen nur als Verzögerungstaktik und Ablenkungsmanöver werten kann – hat die Regierung Bierlein doch angekündigt, von sich aus nicht legistisch tätig werden zu wollen. Und selbst wenn sie es täten, würde die Zeit nicht mehr ausreichen, um einen Beschluss noch vor der Neuwahl zu ermöglichen.
Und da mit Ende der Legislaturperiode die Entschließungsanträge ihre Gültigkeit verlieren, bliebe auch vorgebliche FP-Initiative ohne Folgen“, analysiert Holzinger.

„Die einzige Möglichkeit also, tatsächlich für Verbesserungen im Tierschutz zu sorgen, ist die Zeit bis zur Wahl zu nützen, um Gesetze durch das Parlament zu bringen. Die von mir eingebrachten Anträge wurden gemeinsam mit dem VGT und anderen Tierschutzorganisationen ausgearbeitet, sind legistisch wasserdicht und dazu geeignet, Tierleid nachhaltig zu bekämpfen. Sollte es die FPÖ nur einmal ernst mit den Tieren meinen, wird sie meine Anträge mittragen“, sagt Holzinger.

Konkret wird in der heutigen Sitzung erneut über Fristsetzungen zu den drei genannten Anträgen abgestimmt. Erhalten diese heute eine Mehrheit (wozu die Stimmen der FPÖ nötig sind), dann wird der Gesundheitsausschuss des Parlaments, der auch für den Tierschutz zuständig ist, mit der Beratung bis zum Plenum im September beauftragt. Nach erledigter Detaildiskussion könnten dann bereits am 25. September die Beschlüsse gefasst und ein ethischer Umgang mit Nutztieren gesetzlich festgeschrieben werden.

Die FPÖ hat den Fristsetzungsanträgen zu den drei Initiativanträgen von JETZT-Tierschutzsprecherin Daniela Holzinger-Vogtenhuber in der Nationalratssitzung am 12. Juni 2019 nicht zugestimmt. Mit der Umsetzung dieser Anträge hätten deutliche Verbesserungen für die Nutztiere in Österreich herbeigeführt werden können.

Bei diesen drei Initiativanträgen handelt es sich um das Verbot der betäubungslosen Ferkelkastration, das Verbot von Vollspaltenböden in der Schweinehaltung und das Verbot der Tötung männlicher Küken, sog. Eintagesküken, aus rein wirtschaftlichen Gründen.

Die FPÖ kündigte nun eigene Anträge im Bereich des Tierschutzes an. Daniela Holzinger-Vogtenhuber kündigt an: „In der heutigen Aussprache im Gesundheitsausschuss werde ich der FPÖ auf den Zahn fühlen. Wollen sie das Leben der Nutztiere in Österreich nun verbessern oder soll das Leiden der Tiere fortgesetzt werden? Was hat die FPÖ vor? Sind es wieder nur leere Versprechungen oder wird sich die FPÖ endlich für den Schutz der Tiere einsetzen?“

Noch besteht die Chance, diese Verbesserungen für die Nutztiere herbeizuführen: „Ich werde im Juli erneut Fristsetzungsanträge einbringen und hoffe auf einen Sinneswandel der FPÖ und ihre Zustimmung zu meinen Anträgen. Handeln wir im Sinne der Menschen, im Sinne des Tierschutzes und letztlich im Sinne der Menschlichkeit.“

Anträge zum Verbot betäubungsloser Ferkelkastration, Verbot der Tötung von Eintagsküken zur Gewinnmaximierung und zum Verbot von Vollspaltenböden in der Schweinemast wurden von JETZT vorgelegt, doch leider ohne Erfolg: „Im Tierschutz darf die Politik nicht stehenbleiben, doch die Abgeordneten von ÖVP und FPÖ blieben sogar sitzen, als meine Fristsetzungsanträge zur Abstimmung kamen. Die Zeit der Ausreden ist vorbei und jetzt könnten wir handeln. Im Sinne der Menschen, im Sinne des Tierschutzes und damit letztlich im Sinne der Menschlichkeit“, sagt Holzinger, die sich in den letzten Tagen intensiv um Mehrheiten im Parlament bemüht hat.

Fristsetzungsanträge von JETZT-Tierschutzsprecherin Holzinger wurden abgelehnt

Holzinger zeigt sich enttäuscht über die versäumten Möglichkeiten: „Leider hat sich bereits wieder eine neue türkis-blaue Koalition formiert  – zumindest wenn es um den Fortbestand von Tierleid und den Schutz der Gewinne in der Agrarindustrie geht. Die ÖVP betreibt pure Klientel-Politik für die Agrarlobby und es war klar, dass von dieser Seite keine Unterstützung zu erwarten ist. Bei der FPÖ zeigt sich, trotz einem positiven Gespräch mit Philippa Strache, dass man im freiheitlichen Klub außer schöne Worte schlussendlich nichts für Tierwohl übrig hat.”

Mit einer parteiunabhängigen Regierung haben wir die Chance das Land endlich vorwärts zu bringen

Daniela Holzinger, Sozial- und Tierschutzsprecherin der Liste JETZT, nutzte die heutige Regierungserklärung von Kanzlerin Bierlein, um die damit einhergehende einmalige Chance für den Parlamentarismus und die Republik hervorzuheben. “Mit einer unabhängigen Regierung, die nicht von parteipolitischen Überlegungen gehemmt wird und nur aus wahltaktischen Motiven heraus agiert, gibt es nun die Chance im freien Spiel der Kräfte Beschlüsse zu fassen, die näher an den Wünschen der Bevölkerung liegen. Die Parlamentarier sollen aus ihrem Dämmerschlaf erwachen und die Stunde des Parlaments jetzt nützen, um in den Bereichen Soziales und Tierschutz Initiativen zu setzen, die bisher stets der Blockade der ÖVP zum Opfer gefallen waren.“

Konkret besteht das Sozial- und Tierschutzpaket der Liste JETZT aus folgenden Punkten: 

  • Schwerpunkt Soziales:  

-Schleichende Entwertung des Pflegegeldes stoppen. Ich will, dass das Pflegegeld in allen Stufen valorisiert wird und pflegebedürftige Menschen bekommen, was ihnen zusteht.

-Sicherung des Kindesunterhaltes für Alleinerziehende – weil gerade sie von Armut bedroht sind und unseren Schutz und unsere Hilfe brauchen.

-Soziale Gerechtigkeit als Staatsziel in die Verfassung schreiben – weil wir das Handeln des Staates genau daran messen wollen.

  • Schwerpunkt Tierschutz:

-Verbot betäubungsloser Ferkelkastration – weil es ein Wahnsinn ist, was Tieren angetan wird

-Verbot der Tötung von Eintagsküken zur Gewinnmaximierung – weil es ein Wahnsinn ist, was Tieren angetan wird.

-Verbot von Vollspaltenböden in der Schweinemast – weil es ein Wahnsinn ist was Tieren angetan wird. 

Entsprechende Anträge der Liste JETZT liegen zu jedem einzelnen Punkt dem Parlament vor. 

„Die Zeit der Ausreden ist vorbei. Jetzt können wir handeln. Im Sinne der Menschen, im Sinne des Tierschutzes und damit letztlich im Sinne der Menschlichkeit“, sagt Holzinger, die sich momentan in intensiven Verhandlungen mit den Tierschutzsprechern der übrigen Parlamentsparteien befindet. „Leider scheint sich aber bereits wieder eine neue türkis-blaue Koalition zu formieren – zumindest wenn es um den Schutz der Gewinne in der Agrarindustrie geht. Eine Zustimmung von ÖVP und auch FPÖ zum Tierwohl scheint aussichtslos, alleine die SPÖ sendet aktuell positive Signale.”

Insektenschutz_Biene auf Blüte

Dass Felder in Österreich noch immer mit Bienengift gedüngt werden, erzürnt den Landwirtschaftssprecher der Liste JETZT, Wolfgang Zinggl: „Immer wieder bemühen wir uns, die Regierungsfraktionen und die Ministerin im Landwirtschaftsausschuss auf die Auswirkungen der zugelassenen Gifte auf die Gesundheit der Menschen, auf das Insektensterben und damit auf das gesamte Ökosystem hinzuweisen.“

Gestern warnte auch der Präsident des Weltbiodiversitätsrats in Paris wieder vor der Zerstörung der Artenvielfalt, die so bedrohlich sei wie der Klimawandel. Dessen ungeachtet lässt Ministerin Köstinger weiter Gift spritzen, sogar EU-weit verbotene Substanzen wie Neonicotinoide. Österreich ist das einzige Land, das diese Bienengifte über „Notfallzulassung“ erlaubt. „Auch in Frankreich, Großbritannien, Deutschland oder Schweden hat es entsprechende Anträge auf Notfallzulassungen gegeben. Diese Länder sind sich der Schädigung des Ökosystems durch die Insektizide aber bewusst und haben sich von keiner Agrarlobby vereinnahmen lassen. Köstinger ist keine Ministerin für Nachhaltigkeit. Sie ist die Ministerin der Agrarindustrie“, sagt Zinggl.

Die Förderung von Alternativmethoden zu Tierversuchen ist unabdinglich

Jedes Jahr werden weltweit mehr als 115 Millionen Tiere in Tierversuchen getötet – die Dunkelziffer dürfte jedoch viel höher sein, da nicht alle Tiere in den Statistiken erfasst werden. Im Jahr 2017 wurden laut der Tierversuchsstatistik 2017 des Ministeriums für Bildung, Wissenschaft und Forschung 264.071 Versuchstiere gemeldet. Dabei kam es zu einem Anstieg von 11,7 Prozent im Vergleich zum Jahr 2016. „Anstatt also auf Alternativen zu Tierversuchen – wie beispielsweise die Herstellung von tierischen oder menschlichen Zellen im Labor – zu setzen, wurden in den letzten Jahren immer mehr Tierversuche in Österreich durchgeführt“, kritisiert Daniela Holzinger, Tierschutzsprecherin von JETZT.
Anzumerken ist hierbei auch, dass nicht alle Versuchstiere erfasst werden: Zunächst werden nur die Tiere erfasst, deren Versuch im jeweiligen Kalenderjahr endet. Tiere jedoch, welche getötet werden, um ihnen Organe oder Gewebe zu entnehmen, werden nicht miteingerechnet, auch Föten oder Embryonen von Säugetieren werden nicht in der Statistik erfasst.

Holzinger sagt dazu: „Tierversuche sind meines Erachtens nicht nur ethisch äußerst bedenklich: Es gibt auch immer mehr wissenschaftliche Studien, welche die Relevanz der Tierversuche in Frage stellen, da ihre Ergebnisse nicht einfach so auf den Menschen übertragbar sind. Warum sind Tierversuche also nach wie vor in vielen Bereichen gesetzlich vorgeschrieben? Warum ist die Hürde bei der Beantragung von Fördergeldern für tierversuchsfreie Alternativen höher als für Tierversuche?“

Die Niederlande hingegen wollen bis 2025 führend im Bereich der Innovationen ohne Tierversuche werden. Das damit betraute Komitee, welches ein Strategiepapier zum Ausstieg verfasst hat, sieht zum Beispiel im Bereich der Grundlagenforschung derzeit keine Möglichkeit, auf Tierversuche zu verzichten – hier wird ein stufenweiser Ausstieg angedacht. In anderen Bereichen, wie den gesetzlich vorgeschriebenen Versuchen für Sicherheitsforschung an beispielsweise chemischen Substanzen oder Pestiziden kann ein Ausstieg jedoch bereits bis 2025 erfolgen.

„Auch in Österreich sollten wir uns für den stufenweisen Ausstieg aus dem System ‚Tierversuch‘ einsetzen. Viele der Versuchstiere müssen unnötiges Leid erfahren und das gilt es zu verhindern. Wir müssen die Förderung von tierversuchsfreien Methoden vorantreiben und für mehr Akzeptanz in diesem Bereich sorgen“, fordert Daniela Holzinger.

Der Landwirtschaftssprecher von JETZT, Wolfgang Zinggl, begrüßt den Vorschlag von Ministerin Köstinger, EU-Agrarförderungen an Tierwohlstandards zu binden. Grund dafür war der Import großer Mengen von billigen und von der EU geförderten Geflügelfleischs aus der Ukraine „Die Liste JETZT hat die Ministerin bereits vor ein paar Wochen auf diesen Missstand hingewiesen und wir freuen uns, dass sie unsere Kritik ernstgenommen hat. Es kann nicht sein, dass ukrainisches Billighühnerfleisch unter Umgehung sämtlicher Vorschriften als EU-Produkt auf den österreichischen Tellern landet. Die heimischen Landwirte sind diesem Preisdruck schutzlos ausgeliefert und können daran zugrunde gehen.“

Ankündigungen der Ministerin müssen Taten folgen – JETZT bringt Entschließungsantrag ein

„Wir werden der Ministerin die Gelegenheit geben, ihren Ankündigungen Taten folgen zu lassen und werden, wie schon Anfang April angekündigt, einen Entschließungsantrag einbringen, der diesem gesetzlich gedeckten Betrug einen Riegel vorschiebt“, kündigt Zinggl an und weiter: „Die Ministerin muss unsere heimische Landwirtschaft schützen und auch auf EU-Ebene Haltung zeigen. Die Konsumentinnen und Konsumenten brauchen Transparenz, damit sie wissen, woher das Hühnerfleisch kommt. Dazu braucht es eine umfassende Kennzeichnungspflicht von tierischen Produkten auch in der Gastronomie, in Kantinen, in Seniorenheimen, Schulen und vielen weiteren öffentlichen Einrichtungen. Unser Entschließungsantrag sieht daher vor, dass eine weitreichende Kennzeichnungspflicht rasch umgesetzt wird.“

Immer wieder kommt es zu Fällen schwerer Tierquälerei bei Nutztieren, wie nun zum Beispiel im oberösterreichischen Gmunden. In dem Horror-Schweinestall wurden sechs Kadaver und die knöchernen Überreste von mindestens 31 weiteren Schweinen gefunden. Die 63 noch lebenden Schweine mussten notgeschlachtet werden, da sie nicht mehr lebensfähig waren. „Als wäre das nicht schon schrecklich genug, mussten sich die noch lebenden Tiere offenbar von den bereits toten Schweinen ernähren“, äußert sich Daniela Holzinger, JETZT-Tierschutzsprecherin, entsetzt.

Häufigere und unangemeldete Kontrollen von landwirtschaftlichen Betrieben sind unabdinglich

„Solche extremen Verwahrlosungen passieren ja nicht von heute auf morgen, diese Tiere wurden offensichtlich Wochen, wenn nicht Monate, sich selbst überlassen – dafür spricht auch, dass ihnen die eigenen Exkremente teilweise bis zum Bauch reichten. Das sind unvorstellbare Zustände.“ Um solche Fälle von Tierquälerei bei Nutztieren verhindern zu können, braucht es laut Holzinger häufigere und vor allem unangekündigte Kontrollen von landwirtschaftlichen Betrieben, damit solche Missstände schnell aufgedeckt werden können und man nicht auf anonyme Anzeigen angewiesen ist. „Wir können hier nicht mehr länger tatenlos zusehen, wir müssen endlich handeln, um unnötiges Tierleid zu verhindern – JETZT“, äußert sich Holzinger.

Gegen die zwei Landwirte wird nun wegen Tierquälerei ermittelt und auch ein Verfahren wegen eines Tierhalteverbotes wurde eingeleitet. „Menschen, die den Tieren solch großes Leid zufügen, dürfen nie wieder in Verantwortung für wehrlose Tiere kommen. Ich appelliere also an die zuständige Behörde, schnellstmöglich ein Tierhalteverbot zu verhängen“, meint die Tierschutzsprecherin. „Ich bitte auch Bundesministerin Hartinger-Klein darum, die zuständigen Landesbehörden dabei zu unterstützen, eine rasche Änderung der einschlägigen Regelungen zu erwirken, damit gerichtlich festgestellten Tierquälern zukünftig die Tierhaltung jedenfalls zu verbieten ist und nicht nur verboten werden kann, wie dies derzeit noch der Fall ist“, fordert Holzinger.

Wien (OTS) – Mit Krediten aus EU-Ländern soll Hühnerfleisch eines ukrainischen Oligarchen und dessen Firma MHP mithilfe eines Tricks massenweise in die EU eingeführt werden. Daniela Holzinger, Tierschutzsprecherin von JETZT, und Wolfgang Zinggl, Landwirtschaftssprecher von JETZT, richten nun eine Anfrage an die zuständigen Ministerien.
Holzinger meint: „Man kann hier durchaus von einem Fleischskandal sprechen und es bedarf hier Aufklärung, was die österreichische Bundesregierung gegen dieses Vorgehen unternimmt, damit der MHP-Konzern keine weiteren Gelder der Entwicklungsbanken bekommt, damit Tierwohlkriterien auch bei Importen eingehalten und die KonsumentInnen ausreichend über die Herkunft des Hühnerfleisches informiert werden. Sowohl auf europäischer wie auch auf nationaler Ebene muss diesen mafiösen Strukturen ein Riegel vorgeschoben werden. Es kann nicht sein, dass ein ukrainischer Oligarch für die Massenproduktion von minderwertigem Hühnerfleisch auch noch mit österreichischem Steuergeld subventioniert wird.“

Holzinger und Zinggl brachten heute Anfragen dazu ein

Zinggl sieht auch eine Wettbewerbsverzerrung mit Nachteilen für die heimischen Geflügelbauern: „Es kann nicht sein, dass ukrainisches Billig-Hühnerfleisch unter Umgehung sämtlicher Vorschriften als EU-Produkt auf den österreichischen Tellern landet. Die heimischen Landwirte sind diesem Preisdruck schutzlos ausgeliefert und können daran zugrunde gehen.“

JETZT fordert nun eine Kennzeichnungspflicht und kündigt einen Antrag an: „Wir müssen umgehend Transparenz für die KonsumentInnen schaffen, damit diese wissen, woher ihr Hühnerschnitzel kommt. Dazu braucht es eine umfassende Kennzeichnungspflicht von tierischen Produkten auch in der Gastronomie, in Kantinen, in Seniorenheimen, Schulen und vielen weiteren öffentlichen Einrichtungen. Wir werden daher auch einen Antrag einbringen, um eine weitreichende Kennzeichnungspflicht rasch umzusetzen.“

Daniela Holzinger, Gesundheits- und Tierschutzsprecherin von JETZT, begrüßt die Forderungen des Tierschutzvolksbegehrens: „Das Tierschutzvolksbegehren beinhaltet viele wichtige Punkte und leistet einen essentiellen Beitrag, um das Wohl der Tiere zukünftig zu fördern.“

Der Forderungskatalog wurde unter Mithilfe von Veterinärmedizinern, Vertretern der Landwirte, Biologen, Umweltmedizinern und Tierschutzorganisationen erarbeitet. Holzinger dazu: „Es ist begrüßenswert, dass ExpertInnen aus allen betroffenen Bereichen daran mitgearbeitet haben, vor allem aber die Beteiligung der Bauernvertreter wird sich wohl positiv auf das Tierschutzvolksbegehren auswirken.“

„Erfreulich ist, dass wir auch einige unserer Forderungen, welche uns ein besonderes Anliegen sind, im Forderungskatalog Berücksichtigung gefunden haben, wie zum Beispiel das Verbot von Langstreckentransporten von lebenden Tieren, ausreichende Bewegungsmöglichkeiten für Tiere, das Verbot der Tötung männlicher Küken, oder die Ermittlung der für die Tiere am wenigsten belastende Betäubungsform. Auf diese Themen legen wir zurzeit auch den Fokus der parlamentarischen Arbeit im Tierschutzbereich“, erklärt Holzinger.

Für die Gesundheits- und Tierschutzsprecherin von JETZT sind jedoch einige wichtige Punkte leider nicht im Forderungskatalog enthalten, wie zum Beispiel die verstärkte Kontrolle von Schlachthäusern und landwirtschaftlichen Betrieben, welche Tiere halten. „Des Weiteren lassen sich leider auch keine Forderungen finden, die den Ausstieg aus der Verwendung von Pestiziden, welche das Bienen- bzw. Insektensterben verursachen und auch die Erhaltung bzw. Schaffung des für die Insekten – vor allem aber für die Bienen – notwendigen Lebensraums wird leider nicht angesprochen“, führt Holzinger aus und weiter: „Wie wir sehen, gibt es in diesen Bereichen also noch Handlungsbedarf und aus diesem Grund werden wir uns in nächster Zeit verstärkt diesen Themen widmen.“

„Durch Videos von bekannten Tierschutzorganisationen wird uns immer wieder vor Augen geführt, dass Tiere auf ihrem Transportweg zum häufig weit entfernten Schlachthof oft furchtbaren Qualen ausgesetzt sind. Es ist nicht selten der Fall, dass Tiere auf dem Transportweg verenden, weil die Bedingungen einfach katastrophal sind“, empört sich Daniela Holzinger, Gesundheits- und Tierschutzsprecherin von JETZT.

Holzinger fordert besseren Schutz der Tiere und strengere Kontrollen bei Transporten innerhalb und außerhalb der EU

Es gibt EU-Vorschriften, welche den Schutz und das Wohlbefinden der Tiere während des Transports sicherstellen sollen. Holzinger dazu: „Die Einhaltung bzw. die bessere Durchsetzung dieser Bestimmungen ist unabdinglich, um den Tieren ihr Leid beim Transport zu nehmen. Des Weiteren müssen mehr unangekündigte Kontrollen durchgeführt werden, denn nur so kann die Anzahl der Verstöße minimiert werden. Für mich sind längere Tiertransporte und das Wohlbefinden von Tieren nicht miteinander vereinbar. Wenn Tiere tagelang ohne ausreichende Versorgung mit Wasser und Futter in einem Transportmittel eingepfercht und dazu gezwungen sind, auf einer dicken Schicht ihrer eigenen Exkremente auszuharren, bis sie dann durch einen gewaltvollen Tod im Schlachthof ihre Endstation erreicht haben, kann dies nicht mit den EU-Bestimmungen in Einklang sein“, erklärt die Gesundheits- und Tierschutzsprecherin.

Im EU-Parlament wurde gestern, am 14. Februar 2019, eine Entschließung mit 411 Stimmen (43 Gegenstimmen, 110 Enthaltungen) angenommen, in welcher die EU und ihre Mitgliedstaaten aufgefordert werden, die bestehenden Vorschriften zum Schutz der Tiere beim Transport besser durchzusetzen, vermehrt und unangekündigt zu kontrollieren, Straftäter nicht ungestraft zu lassen sowie die Transportzeiten auf ein Mindestmaß zu beschränken. „Hoffentlich kann diese Entschließung auch den notwendigen Druck auf die Kommission und die EU-Mitgliedstaaten ausüben, um deutliche Verbesserungen für die transportierten Tiere zu erreichen“, so Holzinger.

„Bereits im November habe ich dazu einen Antrag ins Plenum eingebracht, welchen wir für den nächsten Gesundheitsausschuss auf die Tagesordnung setzen werden, um dieses wichtige Thema auch in Österreich in den Fokus zu rücken“, sagt Holzinger.

Hier der Link zum Antrag: https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVI/A/A_00510/index.shtml

Unter dem Titel „Tierschutz ist ein Volksbegehren“ will ein überparteilicher Verein ab Februar kommenden Jahres Unterschriften für ein neues Volksbegehren sammeln. Unterstützung kommt dafür bereits von JETZT-Tierschutzsprecherin Daniela Holzinger: „Tierschutz ist ein wichtiges, aber oft verdrängtes Thema. Wer hinterfragt beim Kauf von Fleisch- oder Milchprodukten im Supermarkt schon die Lebens-, Haltungs- oder auch die Schlachtbedingungen der Tiere? Man verlässt sich da gerne auf die heile Welt, die einem von den Marketingabteilungen der Tierindustrie vorgesetzt wird. Wirft man jedoch einen Blick hinter die Kulissen, dann gibt es vielfach ein grausiges Erwachen. Statt auf saftigen und sonnigen Weiden fristen die Tiere ihr viel zu kurzes Leben oft in engen, dreckigen Stallungen, werden hunderte Kilometer unter schrecklichen Bedingungen durch die halbe Welt gekarrt, um schließlich ein leidvolles Ende zu finden.“

Zahlreiche Initiativen der Abgeordneten, etwa zur Einschränkung der Qualtransporte insbesondere von Tierkindern wie beispielsweise Kälbern sowie zum Verbot betäubungsloser Ferkelkastration, hängen noch entscheidungslos im parlamentarischen Prozess fest.

JETZT/ Holzinger: Tierschutzvolksbegehren ist ein wichtiger und unterstützenswerter Schritt

„Entgegen der vollmundigen Behauptungen von Vertretern der Regierungsparteien, scheint Tierschutz keinen sehr hohen Stellenwert zu haben. Ganz im Gegenteil, so ist lt. Regierungsprogramm geplant, Aufdecker-Arbeit von TierschutzaktivistInnen zu erschweren und Beweisvideos vernichten zu lassen. Damit wird effektive und unabhängige Kontrolle als Voraussetzung für echten Tierschutz verunmöglicht“, so die Abgeordnete.

Dass mit Sebastian Bohrn-Mena der ehemalige Liste-Pilz Tierschutzssprecher als Initiator des Volksbegehrens auftritt, ist für Holzinger indes kein Problem: „In der Politik geht es für mich immer darum, nach Gemeinsamkeiten und Lösungen zu suchen. Streit und Spaltung bringt niemanden weiter – und kann im Hinblick auf ein gemeinsames Anliegen nur abträglich sein. Und hier geht’s mir ganz einfach darum, den Schutz unserer Tiere voranzubringen und ekelhafte Praktiken der Gewinnmaximierung am Rücken von Lebewesen und unserer Umwelt abzustellen. Deshalb freue ich mich sehr über Sebastians Initiative und die vielen Menschen, die bereits mit an Bord sind. Gemeinsam wird es uns gelingen eine echte Veränderung möglich zu machen. Im Parlament und außerhalb davon – für die Tiere.“