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Die EU und Österreich haben sich dem Pariser Klimaabkommen verpflichtet. Damit die EU in Summe ihre Ziele und Verpflichtungen auch einhalten kann, muss jeder Mitgliedstaat nationale Energie- und Klimapläne vorlegen. Diese Pläne bestimmen dann die Klimapolitik der jeweiligen Länder für die nächsten zehn Jahre. „Am ambitionslosen österreichischen Entwurf des Plans lässt sich bereits ablesen, dass wir bis zu zehn Milliarden Euro für Zertifikatkäufe aufwenden werden müssen, da die Regierung keine großen und umfassenden Maßnahmen nennen kann. Dazu kommt jährlich mindestens eine Milliarde für Klimaschäden in Österreich. Allein bis 2030 kostet uns das zusammen an die 20 Milliarden Euro“, sagt Bruno Rossmann, Klubobmann und Umweltsprecher von JETZT.

Strafzahlungen und Klimaschäden werden unser Land allein bis 2030 rund 20 Milliarden Euro kosten

Rossmann zeigt sich verärgert über die folgenschwere Mutlosigkeit der Regierung: „Wir haben den Entwurf des österreichischen Plans bereits letztes Jahr heftig kritisiert und davor gewarnt, dass ein Klima- und Energieplan ohne umfassende, konkrete Maßnahmen nichts wert ist. Diese Kritik wird nun auch von der European Climate Foundation bestätigt.“ Rossmann weiter: „Um die Erhitzung zu stoppen, braucht es mehr als ein paar Lippenbekenntnisse und alibihafte Symbolpolitik. Es ist daher nicht verwunderlich, dass wir mit nur 23,5 Prozent in der internen Bewertung der Organisation den ruhmlosen 19. Platz innerhalb der EU belegen. Das ist verantwortungslos und eine Schande für unser einst umweltbewusstes Land.“

„Die Strukturen speziell innerhalb der ÖVP sind dermaßen verkrustet, dass unter dem türkisen Anstrich schon wieder die alten falschen Methoden schwarz hervorschimmern. Man versucht sie lediglich als neu zu verkaufen“, kritisiert Rossmann. „Die reine PR-Politik dieser rückwärtsgewandten Bundesregierung schmerzt speziell im Klimabereich besonders – zerstört sie doch die Lebensgrundlage für uns alle. Und die Bevölkerung ist zum Zuschauen verurteilt. Wir müssen zusehen, wie wir mit Vollgas auf den Abgrund zusteuern. Dabei könnten wir sämtliche Lebensbereiche neu denken, doch die Vision einer klimafreundlichen und gerechten Welt fehlt den Verantwortlichen in dieser Regierung“, meint Rossmann.

In einer gemeinsamen Pressekonferenz von SPÖ, NEOS und JETZT kritisierten die Umweltsprecher Klaus Feichtinger (SPÖ), Michael Bernhard (NEOS) und Bruno Rossmann (JETZT) die Regierung, allen voran die sogenannte „Nachhaltigkeitsministerin“ für ihre Untätigkeit in Sachen Klimaschutz. „Wir stehen vor den größten Herausforderungen der Menschheitsgeschichte und diese Regierung schaut untätig zu. Wir wollen diese Regierung aufwecken“, so Rossmann, der in diesem Zusammenhang unter anderem die „leere Tagesordnung des morgen stattfindenden Umweltausschusses“ als Beispiel für die Untätigkeit Köstingers anführt. SPÖ-Umweltsprecher Feichtinger kritisiert, dass in acht Ausschusssitzungen – mit einer Ausnahme – ausschließlich Oppositionsanträge auf der Tagesordnung standen. NEOS-Umweltsprecher Michael Bernhard betonte die Bereitschaft der Oppositionsparteien, Verantwortung zu übernehmen, und die Erwartung von Ministerin Köstinger bei der Erstellung der Nationalen Klima- und Energiestrategie eingebunden zu werden. „Klimapolitik ist keine Glaubenspolitik, sondern evidenzbasiert“, so der NEOS-Umweltsprecher. ****

SPÖ/NEOS/JETZT-Umweltsprecher: „Leere Tagesordnung im Umweltausschuss“

Die Hauptkritikpunkte der Oppositionsparteien erstrecken sich von einer fehlenden Ökologisierung der Steuerreform, über die unambitionierte Klima- und Energiestrategie mit völlig unzureichenden Maßnahmen, Untätigkeit im Kampf gegen das Artensterben und der dramatisch fortschreitenden Naturzerstörung, über fehlende Budgetmittel für den Gewässerschutz bis hin zum Ignorieren von parlamentarischen Prozessen und Abläufen.

Feichtinger führt als Beispiel an, dass von 21 Oppositionsanträgen nur einer von den Regierungsparteien unterstützt wurde, zwei Oppositionsanträge miterledigt und 19 (!) vertagt oder abgelehnt wurden. Von den Regierungsparteien wurde in acht Umweltausschüssen nur ein einziger Antrag eingebracht, und das auch nur, weil die Opposition zuvor schon zwei ähnliche Anträge eingebracht hatte. Diese Oppositionsanträge gegen Atomkraft wurden mit dem Regierungsantrag „miterledigt“. „Die Regierung betreibt eine reine Ankündigungspolitik ohne Maßnahmen. Die Zielsetzungen greifen zu kurz“, so Feichtinger.

Außerdem ignoriert die Regierung parlamentarische Prozesse. Abänderungsanträge werden kurzfristig der Opposition übermittelt, kritische Stellungnahmen zu fragwürdigen Gesetzen wie das Standortentwicklungsgesetz nicht veröffentlicht, Umweltanwaltschaften werden in ihrer Arbeit eingeschränkt – siehe Oberösterreich. „Die Einbindung in die Nationale Klima- und Energiestrategie ist ausständig“, so Feichtinger.

„Wenn wir die Klimaziele bis 2030 erreichen wollen, muss die Bundesregierung die Opposition und Zivilgesellschaft einbinden“, so die Aufforderung der Oppositionsparteien. „Diese Regierung hat mit der fehlenden Ökologisierung des Steuersystems eine wichtige Chance vertan“, so Rossmann und weiter: „Österreich wird Strafzahlungen in Milliardenhöhe leisten müssen, weil wir die Klimaziele weit verfehlen“.

Der NEOS-Umweltsprecher fasst die Forderungen der Oppositionsparteien zusammen: Erstens eine dringende Reduktion der CO2-Emissionen, konkrete Klimaziele, eine Ökologisierung der Steuerreform mit einer sozialen Komponente sowie wirksame Maßnahmen in Sachen Energieeffizienz, Investitionen in Umweltschutz statt ständiger Kürzungen des Umweltbudgets und ein klares Bekenntnis für mehr Energieeffizienz, beispielsweise durch Verbesserung der Sanierungsquote, außerdem einen konkreten Zeitplan für die Umsetzung der Maßnahmen. Rossmann ergänzt, dass außerdem dringend klimaschädliche Förderungen gekürzt werden müssen. „Unsere Geduld ist am Ende“, so die Umweltsprecher von SPÖ, NEOS und JETZT unisono. (Schluss) up/rm/mp

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OTS0152 2019-05-08/12:56

081256 Mai 19


Geobezug:
Österreich/Wien/Wien

Firma/Organisation:
SPÖ-Parlamentsklub

Der Rechnungshof weist auf einen verheerenden Zustand unserer Fließgewässer hin. Besserung ist so gut wie keine in Sicht. „Die Kurzsichtigkeit der Regierung bewirkt, dass die Lebensgrundlagen für kommende Generationen zerstört werden. Wildbachverbauungen, tiefe und steil abfallende Bachbette ohne Pflanzen und Fischtreppen führen dazu, dass alles adrett und sauber aussieht, doch nur oberflächlich. Ökologisch ist nicht einmal mehr die Hälfte unserer Gewässer gesund.

Die Maßnahmen des nationalen Gewässerbewirtschaftungsplans zur Erhaltung und leider auch bereits zur Wiederbelebung unserer Gewässer sind völlig unzureichend. Die Bedingungen für einen natürlichen Lebensraum müssen wiederhergestellt werden. „Wann realisiert die Bundesregierung, dass ein Nulldefizit allein keine nachhaltige Politik für die Zukunft bedeutet? Wir müssen jetzt handeln, bevor es zu spät ist. Gesundes Wasser ist unser größtes Kapital und wir sind gerade drauf und dran, es zu verlieren. Ich fordere die Bundesministerin Köstinger daher auf, unverzüglich die dringend notwendigen Sanierungsmaßnahmen in die Wege zu leiten und umzusetzen“, fordert Wolfgang Zinggl, Klubobmann von JETZT.

Bruno Rossmann, Klubobmann und Budgetsprecher von JETZT, sieht in der Anfragebeantwortung von Elisabeth Köstinger auch die Steuerreform ein wenig entzaubert: „Die nach dem Jahr 2020 drohenden Strafzahlungen von bis zu 6,6 Milliarden Euro für verfehlte Klimaziele sind so nicht budgetiert. Das reduziert den Spielraum für die angekündigte Steuerreform, die dann wohl doch nicht so ‚ehrlich‘ ausfällt wie versprochen.“ Rossmann ergänzt: „Wenn Bundeskanzler Sebastian Kurz auf Nachfrage meint, wir sollten uns ausgerechnet bei der Ökologisierung gedulden, ist das eine Farce. Gerade beim Klima kostet uns diese Geduld – zuerst Milliarden, dann die Zukunft.“

JETZT fordert ökosoziale Steuerreform

Laut Rossmann hätte sich dieses Problem gar nicht erst ergeben müssen: „Eine ökosoziale Steuerreform, wie ich sie schon seit Jahren vorschlage, hätte sowohl den Faktor Arbeit entlastet als auch das Verfehlen der Klimaziele verhindert – und das auch noch aufkommensneutral, also ohne Phantasieeinsparungen.“ Zentrale Bestandteile der ökologischen Steuerreform sind eine CO2-Steuer sowie die Streichung einiger umweltschädlicher Förderungen. Die bisher von Rossmann präsentierte Variante würde ein Volumen von 8 bis 10 Milliarden Euro generieren, um die privaten Haushalte durch einen Klimabonus und die Unternehmen durch eine Senkung der Lohnnebenkosten zu entlasten. Dazu Rossmann: „Die Regierung hatte die Chance, mehrere Fliegen mit einer Klappe zu schlagen. Stattdessen wurden es mehrere große Klappen über eine halbe Fliege.“

Insektenschutz_Biene auf Blüte

Dass Felder in Österreich noch immer mit Bienengift gedüngt werden, erzürnt den Landwirtschaftssprecher der Liste JETZT, Wolfgang Zinggl: „Immer wieder bemühen wir uns, die Regierungsfraktionen und die Ministerin im Landwirtschaftsausschuss auf die Auswirkungen der zugelassenen Gifte auf die Gesundheit der Menschen, auf das Insektensterben und damit auf das gesamte Ökosystem hinzuweisen.“

Gestern warnte auch der Präsident des Weltbiodiversitätsrats in Paris wieder vor der Zerstörung der Artenvielfalt, die so bedrohlich sei wie der Klimawandel. Dessen ungeachtet lässt Ministerin Köstinger weiter Gift spritzen, sogar EU-weit verbotene Substanzen wie Neonicotinoide. Österreich ist das einzige Land, das diese Bienengifte über „Notfallzulassung“ erlaubt. „Auch in Frankreich, Großbritannien, Deutschland oder Schweden hat es entsprechende Anträge auf Notfallzulassungen gegeben. Diese Länder sind sich der Schädigung des Ökosystems durch die Insektizide aber bewusst und haben sich von keiner Agrarlobby vereinnahmen lassen. Köstinger ist keine Ministerin für Nachhaltigkeit. Sie ist die Ministerin der Agrarindustrie“, sagt Zinggl.

Opposition empört am 33. Jahrestag von Tschernobyl: „Erschreckendes Zeichen der Ignoranz“

Im Rahmen der gestrigen Nationalratssitzung forderten die Oppositionsparteien SPÖ und JETZT eine dringende Sonder-Bilaterale der Bundesregierung mit der Slowakei in Sachen AKW Mochovce und eine erneute Umweltverträglichkeitsprüfung. Hintergrund dafür ist, dass in wenigen Wochen Mochovce 3 und 4 in Betrieb gehen sollen, obwohl massive Sicherheitslücken bestehen und TechnikerInnen davor warnen, weil „tausende Löcher in den Wänden des Reaktorgebäudes bestehen“. Die Regierungsparteien lehnten den Antrag ab. „Gerade am 33. Jahrestag von Tschernobyl ein erschreckendes Zeichen von Ignoranz seitens der Regierung“, so SPÖ-Umweltsprecher Klaus Feichtinger und weiter: „Die Zeitbombe Mochovce darf nicht in Betrieb gehen, sonst steht ein weiterer Super-GAU in Zentraleuropa bevor“.

Bruno Rossmann, Umweltsprecher von JETZT, schlägt in dieselbe Kerbe: „Dieser Reaktor, der so löchrig wie ein Schweizer Käse sein soll, darf nicht hochgefahren werden. Ich fordere die zuständige Ministerin Köstinger auf, unverzüglich die per Abkommen geregelte Möglichkeit wahrzunehmen, binationale Konsultationen mit der slowakischen Regierung zu beginnen, um den Stand der Dinge auf slowakischer Seite zu eruieren. Das Ziel dieser Beratungen sollte aus meiner Sicht sein, dass wir Transparenz bekommen und dass eine erneute Umweltverträglichkeitsprüfung eingeleitet wird, bei der die Nachbarländer miteinbezogen werden. Dann wissen wir wenigstens, was bei Mochovce 3 und 4 wann und wie adaptiert worden ist.”

Der von SPÖ-Abgeordnetem Feichtinger und Jetzt-Abgeordnetem Rossmann eingebrachte Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung, allen voran die Umweltministerin, auf, mittels einer „außerordentlichen bilateralen Konsultation“ mit der Slowakei eine Inbetriebnahme von Mochovce zu verhindern und auf eine erneute Umweltverträglichkeitsprüfung zu bestehen mit der Verpflichtung, die österreichische Öffentlichkeit dabei einzubinden. „Fakt ist: Was bisher an Sicherheitschecks und Überprüfungen am AKW Mochovce durchgeführt wurde, ist nach derzeitigem Kenntnisstand ungenügend und garantiert die Sicherheit der Bevölkerung in der Umgebung des AKWs nicht – also auch nicht die der österreichischen Bevölkerung“, so Feichtinger.

Die Oppositionsparteien nehmen die Warnungen zahlreicher ExpertInnen zum Anlass, um neuerlich auf die massiven Baumängel beim AKW Mochovce hinzuweisen. „Und wenn diese Regierung der Opposition und den NGOs schon nicht glaubt, soll sie sich ein Beispiel an der LandesklimaschutzreferentInnen-Konferenz nehmen. Diese forderte ebenso ein erneutes Umweltverträglichkeitsverfahren unter Einbeziehung der österreichischen Öffentlichkeit“, so Feichtinger. (Schluss)

„Was bisher an Sicherheitschecks und Überprüfungen am AKW Mochovce passiert ist, ist ungenügend und garantiert die Sicherheit der Bevölkerung in der Umgebung des AKWs nicht“, stellt Bruno Rossmann, Umweltsprecher von JETZT, fest.

„Die 34 Jahre alte Technik des Atomkraftwerks ist überholt, die Umweltverträglichkeitsprüfung von 2009 ist ebenso veraltet. Zudem wurde sie 2010 nur unter Protest Österreichs einseitig beendet. Eine Inbetriebnahme von Mochovce aufgrund alter Daten und einer technisch überholten, unvollständigen Prüfung wäre eine echte Bedrohung für alle Menschen im Umkreis des AKWs Mochovce, also auch für Österreicherinnen und Österreicher. Ich fordere daher, dass ein komplett neues Umweltprüfungsverfahren durchgeführt wird“, sagt Rossmann.

Die Umweltschutzorganisation Global 2000 hatte im Herbst 2018 in ihrer „Stellungnahme über die Erfüllung der UVP-Bedingungen für das AKW Mochovce 34“ unter anderem festgestellt, dass die Umweltverträglichkeitserklärung von 2008 zum Teil deshalb vollkommen veraltet ist, „weil bei Fragen der Sicherheit Dokumente von 2003 angeführt werden“. Unter anderem die Ereignisse in Fukushima erfordern zwingend eine Neubewertung. „Auch mir ist nicht klar, ob und in welcher Form diese neuen Erkenntnisse jemals miteinbezogen worden sind“, erläutert Rossmann.

„Ich fordere also die Bundesregierung auf, hier für maximale Transparenz zu sorgen. Alle Dokumente über die zeitweiligen Adaptierungen müssen umgehend offengelegt werden. Das geht am leichtesten, wenn eine grenzüberschreitende Umweltverträglichkeitsprüfung eingeleitet wird. Ministerin Elisabeth Köstinger sollte diese verlangen“, fordert Rossmann.

Bruno Rossmann, Klubobmann und Umweltsprecher von JETZT, wertet den gestrigen Umweltausschuss als vollen Erfolg: „Der Druck auf das Ministerium beim Thema Mehrweg und Pfand wurde so groß, dass Umweltministerin Köstinger im Umweltausschuss ankündigte, eine umfassende Machbarkeitsstudie für Österreich in den nächsten Wochen in Auftrag zu geben. Das ist ein großer Erfolg, denn damit wird unserem Entschließungsantrag vollumfänglich entsprochen und eine substanzielle Müllreduktion wurde eingeleitet.“ Den politischen Erfolg gönnt man der Opposition freilich nicht – mit der Ankündigung, selbst eine Studie in Auftrag zu geben, konnten die Regierungsfraktionen den Antrag von JETZT vertagen. „Wir sind dennoch äußerst zufrieden, dass wir das Thema ins Parlament bringen konnten, der Sache gedient ist und eine nachhaltige Getränkeverpackungslösung über kurz oder lang Umsetzung finden wird. Bleibt nur zu hoffen, dass die Regierung vor dem Druck des Handels nicht wieder einknickt, denn die Wirtschaftslobbys sind nach wie vor tonangebend in dieser Regierung“, sagt Rossmann nach dem Ausschuss.

Dem Antrag von JETZT wurde vollumfänglich entsprochen

Das Ergebnis der Studie soll laut Ministerin übrigens bis Ende des Jahres vorliegen. „Leider vergeudet ÖVP-Umweltministerin Köstinger wieder unnötig Zeit. Ein Ergebnis wäre wesentlich früher zu erzielen. Dennoch ist der Prozess für ein umfassendes Mehrwegsystem in Österreich eingeleitet. Ob wir die Müllmengen rasch reduzieren und damit große Mengen CO2 einsparen können oder noch länger Zeit verstreichen lassen, liegt nun an der Regierung“, sagt Klubobmann Rossmann.

Österreich hat ein gewaltiges Plastikproblem. Die Regierung hat sich zwar zum Ziel gesetzt, 20- bis 25 Prozent der Plastikverpackungen bis 2025 zu reduzieren, Maßnahmen zur Erreichung dieses Ziels blieben bislang aber aus. Bruno Rossmann, Klubobmann und Umweltsprecher von JETZT, dazu: „Das angekündigte Plastiksackerlverbot wird die anfallende Plastikmenge lediglich um 2 Prozent reduzieren. Wenn nicht flankierende gesetzliche Bestimmungen das Verbot begleiten, könnte die Ökobilanz nach dem Verbot sogar schlechter ausschauen. Ein Pfandsystem und ein massiver Ausbau des Mehrwegsystems bei Getränkeverpackungen, so wie auch beispielsweise von Greenpeace gefordert, wären konkrete Schritte in die richtige Richtung. Gleiches sagen auch andere Experten auf dem Gebiet. Wir fordern die Bundesregierung daher heute in einem Entschließungsauftrag auf, diese Lösungsansätze ganzheitlich zu prüfen. Nur so können wir die wachsende Plastikflut sinnvoll begrenzen.“ Rossmann weiter: „Ein Pfandsystem alleine reicht also nicht aus, um ressourcenschonender mit der Umwelt umzugehen. Es braucht den passenden rechtlichen Rahmen für ein umfassendes Mehrwegsystem und der Weg, um das zu erreichen geht über das Pfand als Rückführungsinstrument. Das Pfandsystem ist also das Mittel, um ein umfassendes Mehrwegsystem zu erreichen.“

Wir haben heute im Parlament die Chance, eine echte und substanzielle Reduktion der Müllberge zu beschließen

Außerdem fordern wir heute im Umweltausschuss eine Informationskampagne von der Umweltministerin. „Selbst umweltbewusste Menschen lassen sich oftmals dazu hinreißen, eine Zigarette auf den Boden oder in die Kanalisation zu werfen. Die meisten glauben, es handle sich ohnehin nur um ‚Watte‘. Dabei handelt es sich aber um Plastik, das mit tausenden Chemikalien verseucht ist und unsere Gewässer und Böden verunreinigt. Ein einziger Zigarettenstummel am Boden kann bis zu 40 Liter Grundwasser verseuchen. Ein einziger Zigarettenstummel in einem Gewässer verunreinigt zwischen 500 und 1000 Liter Wasser“, erklärt Rossmann und weiter: „Allein in Österreich werden jährlich um die 16 Milliarden Zigaretten geraucht. Die Belastung der Umwelt und der Gewässer dadurch ist enorm. Eine Informationskampagne dazu hätte also im Vergleich zu anderen Info-Kampagnen der Regierung wirklichen Neuigkeits- und Mehrwert.“

Das Umweltbundesamt hat am Montag seinen Sachstandsbericht Mobilität präsentiert. Bruno Rossmann, Klubobmann und Umweltsprecher von JETZT zum Bericht: „Das Umweltbundesamt rechnet in seinem ‚Sachstandsbericht Mobilität‘ trocken vor, was im Verkehrsbereich geschehen muss. Die nackten Zahlen zeigen die ernüchternde Wahrheit. Eine Wahrheit, die den Menschen zumutbar ist.“ Rossmann erklärt, was im 200 Seiten starken Konvolut aufgezeigt wird: „Es braucht – und das ist wahrlich keine ideologische Frage, sondern ein Faktum – eine stärkere Besteuerung fossiler Energie. Das bedeutet unter anderem die aufkommensneutrale Einführung von CO2-Steuern. Aber nicht zulasten der Bevölkerung wie in Frankreich, sondern sozial verträglich, wie dies bereits in Schweden, Kanada oder der Schweiz vorbildlich und erfolgreich gelebt wird.“

Außerdem empfehlen die Experten eine Qualitätsoffensive für das Zu-Fuß-Gehen und Radfahren, den Einbezug von Umwelt-, Klima- und Mobilitätspolitik in die Raumplanung und eine Erhöhung der Investitionen zur Verdichtung des öffentlichen Verkehrs. „Die Experten untermauern und empfehlen für den Verkehrsbereich also ziemlich genau das, was wir schon mehrfach und erst unlängst in einem Dringlichen Antrag an die Bundesregierung beim letzten Plenum gefordert haben. Wir übermitteln unseren Dringlichen Antrag mit 34 konkreten Maßnahmen zum Klimaschutz gerne nochmals an die Regierung. Vielleicht bekommen unsere Forderungen für die Regierung durch die Empfehlungen der unabhängigen Experten endlich stärkeres Gewicht. Denn wir fordern nicht warme Eislutscher, sondern das, was notwendig ist, um den österreichischen Anteil an den staatsvertraglichen Verpflichtungen zur Erreichung der Klimaziele zu erfüllen. Nicht mehr und nicht weniger“, kritisiert der Klubobmann und ergänzt: „Immerhin geht es auch um Milliardenbeträge, die an Strafzahlungen durch diesen Völkerrechtsbruch bis 2030 drohen. Wir werden Bundesministerin Köstinger morgen im Umweltausschuss mit dem Sachstandbericht und den notwendigen Maßnahmen im Verkehrsbereich konfrontieren. Sie darf nicht länger zuschauen, wie Minister Hofer Völkerrecht zu Lasten der Bevölkerung und künftiger Generationen bricht.“

„Die in ihrer Zahl nicht mehr überschaubaren Berichte über Emissionsrekorde sollten die Verantwortlichen endlich wachrütteln, doch bis jetzt herrscht nach wie vor ‚business as usual‘“, klagt Bruno Rossmann, Klubobmann und Umweltsprecher von JETZT, angesichts des neuen Berichts des Verkehrsclubs Österreich (VCÖ), demzufolge die CO2-Emissionen des Flugverkehrs von 2017 auf 2018 wieder um 12 Prozent gestiegen und somit so hoch sind wie nie zuvor. Rossmann: „Es liegt ein ganz klarer Fall von Marktversagen vor, denn die Kosten, die durch die unaufhörlichen Emissionen entstehen, müssen wieder von der Allgemeinheit getragen werden und nicht von den Verursachern. Wir wissen ganz genau, was zu tun ist, und dennoch passiert nichts“, und weiter: „Der Flugbetrieb wird mit schier unglaublichen Fördergeldern subventioniert: beispielsweise werden Flugzeuge steuerfrei mit Kerosin betankt und auf die Flugtickets entfällt die Mehrwertsteuer. Die Politik unternimmt nichts, um dem steigenden Flugbetrieb entgegenzuwirken, im Gegenteil, das Problem wird sogar noch weiter befeuert. Von den Menschen wird aber gebetsmühlenartig eingemahnt, weniger zu fliegen, das passt nicht zusammen. Nur durch Appelle werden wir unsere Klimaziele nicht erreichen.“

Steuergeschenke an den Flugverkehr müssen beendet werden

Die Liste JETZT setzt sich für die Abschaffung umweltschädlicher Subventionen ein. Bruno Rossmann dazu: „Ich fordere die Regierung auf, sich in den europäischen Verhandlungen vehement und rasch für eine Systemkorrektur auszusprechen. Nur wenn wir auf europäischer Ebene endlich eine nachhaltige Steuerpolitik etablieren, ist eine Trendumkehr überhaupt realistisch.“ Laut Rossmann sei die richtige Herangehensweise aber allein schon auf nationaler Ebene durch gewisse Aussagen von Umweltministerin Köstinger nicht gewährleistet. „Köstinger sagt beispielsweise – angesprochen auf die zusätzliche Landebahn in Schwechat – es hätte keinen Einfluss auf den CO2-Ausstoß, ob wir eine Flughafenpiste bauen oder nicht. Abgesehen davon, dass diese Argumentation völlig falsch ist, lässt sich so jede Maßnahme für den Klimaschutz verhindern. Wenn sich diese falsche Grundhaltung nicht schleunigst ändert, werden wir die Emissionsziele verfehlen, Milliarden an Strafen zahlen, aber am schlimmsten, die Lebensgrundlage der Menschen nachhaltig zerstören“, warnt der Klubobmann.

Für Donnerstag kündigt Bruno Rossmann, Klubobmann von JETZT, einen Dringlichen Antrag im Nationalrat an. Hierzu wird die Jugendsprecherin von JETZT, Stephanie Cox, mit Blick auf die Schüler-Demos unter dem Motto „Fridays for Future“ den Forderungen zum Klimaschutz Nachdruck verleihen. JETZT verlangt die Streichung umweltschädlicher Subventionen und eine CO2-Steuer mit Sozialausgleich, erläuterte Rossmann in einer Pressekonferenz.

Des Weiteren kündigte er einen Entschließungsantrag zur Valorisierung des Pflegegeldes sowie der Familien- und Studienbeihilfe an: „Die FPÖ hat dies früher immer gefordert doch jetzt, wo sie die Möglichkeit hätte, wollen ihre Entscheidungsträger nichts mehr davon wissen“, kritisiert Rossmann.

JETZT kritisiert Erhöhung der Parteienförderung bei gleichzeitiger Nicht-Valorisierung des Pflegegeldes

Besonders empört zeigt sich der Klubobmann darüber, dass ein Pflegegeldantrag von ihm im Ausschuss an dem Tag vertagt wurde, an dem dann im Verfassungsausschuss die Valorisierung der Parteienförderung beschlossen wurde. Die Valorisierung der Parteienförderung lehnt JETZT entschieden ab und verlangt das Gegenteil: „Anstatt in die Staatskassa zu greifen, um ohnehin prall gefüllte Parteikassen aufzufüllen, müsste die Parteienförderung halbiert und Parteispenden für öffentliche Unternehmen verboten werden.“

Auch dazu kündigte Rossmann einen Antrag an, der folgendermaßen lautet: „Die Bundesregierung soll sicherstellen, dass alle Transferleistungen, welche die soziale Sicherheit österreichischer Familien und Haushalte fördern, insbesondere das Pflegegeld, spätestens ab 2020 jährlich entsprechend des Verbaucherpreisindex valorisiert werden.“

Auch dazu kündigte Rossmann einen Antrag an, der folgendermaßen lautet: „Die Bundesregierung soll sicherstellen, dass alle Transferleistungen, welche die soziale Sicherheit österreichischer Familien und Haushalte fördern, insbesondere das Pflegegeld, spätestens ab 2020 jährlich entsprechend des Verbaucherpreisindex valorisiert werden.“

Außerdem kündigt Rossmann eine Sachverhaltsdarstellung gegen Generalsekretär Schmid an. Sein Verdacht ist, dass Finanzministeriums-Generalsekretär Thomas Schmid, welcher als kommender ÖBAG-Geschäftsführer gehandelt wird, im Jahr 2017 ohne rechtliche Grundlage Weisungen an Mitarbeiter gab. Ab 1. Mai war Schmid unter Hans-Jörg Schelling Kabinettschef und Generalsekretär im ÖVP-geführten Finanzministerium (BMF) und schon 2017 hat er Weisungen erteilt. Aber Generalsekretäre hätten diese Befugnis erst mit der türkis-blauen Gesetzesänderung erhalten, die am 8. Jänner 2018 in Kraft trat. „Die Staatanwaltschaft soll die notwendigen Ermittlungen durchführen und überprüfen, ob hier tatsächlich alles mit rechten Dingen zugegangen ist”, meint Rossmann.

Der Budgetsprecher und Klubobmann legt der Staatsanwaltschaft ein paar konkrete Beispiele vor: So soll Schmid regelmäßig Leiter ihm unterstellter Abteilungen zum Jour fixe geladen und ihnen dort erläutert haben, wie zu verfahren ist. So etwa zur Beauftragung der Firma Oliver Wyman GmbH mit einer Organisationsdiagnose. Hier vermutet Rossmann eine Umgehung der Vergaberechts-Grenze von 100.000 Euro – weil nach einem zuerst höheren und dann geänderten Angebot mehrere Beauftragungen erfolgt seien.

JETZT-Klubchef vermutet unrechtmäßige Weisungen im Jahr 2017

Außerdem soll Schmid verfügt haben, dass ein Vertrag über die Nutzung der Prunkräume des Winterpalais mit dem Belvedere vorzeitig beendet wird. Dadurch seien Kosten in Höhe von zwei Millionen Euro plus Rückbaukosten entstanden – obwohl dafür keine erkennbaren Notwendigkeiten bestanden hätten. Schließlich soll Schmid, so Rossmann in seiner Anzeige, im August 2017 veranlasst haben, einer Dienstnehmerin (die später Leiterin einer eigens geschaffenen Abteilung wurde) die Grundausbildung zu erlassen, obwohl sie die Dienstprüfung nicht abgelegt hatte.

Er habe bereits eine Reihe von parlamentarischen Anfragen an den Finanzminister gerichtet, aber immer nur “unpräzise und ausweichende” Antworten erhalten. Deshalb schalte er jetzt die Staatsanwaltschaft ein, betonte Rossmann am Dienstag.

Zurzeit findet die wichtigste zivilgesellschaftliche Entwicklung im Kampf gegen die Klimakrise statt. Auf der ganzen Welt versammeln sich Menschen, um für eine lebenswerte Zukunft zu kämpfen. Klubobmann und Umweltsprecher von JETZT Bruno Rossmann dazu: „Bundeskanzler Sebastian Kurz und Bundesministerin Elisabeth Köstinger von der ÖVP erklären sich solidarisch mit der Bewegung und verstehen offenbar nicht, dass sie die Angesprochenen sind. Das ist ungefähr so, als würde sich der Angeklagte mit dem Kläger solidarisieren. Diese Kommunikationsstrategie der Regierung ist perfide.“

Rossmann: Die Regierung muss aufwachen und sich dieser schwerwiegendsten Krise unserer Zeit stellen

„Die Regierung muss aufwachen und sich dieser schwerwiegendsten Krise unserer Zeit stellen. Sie muss handeln, nicht bloß zum Schein und fürs gutes Image Solidaritätsbekundungen abgeben“, kritisiert Umweltsprecher Rossmann und weiter: „Die Forderungen liegen klar auf dem Tisch. Es ist nun Aufgabe von ÖVP und FPÖ, die geforderten Maßnahmen auch umzusetzen, denn die heimischen Treibhausgase steigen unaufhörlich. Es ist verantwortungslos, dass Kanzler Kurz und Ministerin Köstinger seit Beginn ihrer Amtszeit noch so gut wie nichts gegen die Klimakrise getan haben. Sie machen gerade das unbedingt Notwendige, was ihnen die EU vorschreibt und weiter nichts. Im Gegenteil, andere Interessen wie die der Wirtschaftskammer und einer ihrer wichtigsten Zweige, die OMV, geben noch immer den Ton in der österreichischen Klimapolitik an. Das muss jetzt aufhören, die Regierung macht sich gerade schuldig durch Unterlassung“, sagt der Klubobmann zum weltweiten Klimastreik.

„Der morgige Weltklimastreik muss der dringende Anlass für Österreichs Regierung sein, endlich einschneidende Maßnahmen auf den Weg zu bringen und nicht immer nur mit salbungsvollen Worten scheinbar zu agieren“, fordert der Klubobmann von JETZT, Wolfgang Zinggl.

Regierung muss klotzen statt kleckern

„Österreich hätte mit der EU-Ratspräsidentschaft die einmalige Möglichkeit gehabt, einen außerordentlichen Klimagipfel einzuberufen. Diese Chance wurde vertan. Die Prioritäten von Schwarz-Blau scheinen nur die Sicherungshaft, Ausreisezentren und Kürzungen der sozialen Auffangnetze zu sein.“ In 40 Ländern, auf allen Kontinenten dieser Welt, wurde für kommenden Freitag zu Schulstreiks und Demonstrationen aufgerufen. „Die Kinder und Jugendlichen wissen, was auf dem Spiel steht, aber Österreichs Regierung fürchtet sich mehr vor Flüchtlingen als vor der Erderhitzung und der Zerstörung unserer Lebensgrundlagen“, kritisiert Zinggl.

„Der Nationale Energie- und Klimaplan Österreichs ist ein Armutszeugnis: Noch immer setzt Schwarz-Blau auf Steuervorteile bei fossilen Energien, schränkt beim Standortentwicklungsgesetz die Umweltprüfungen ein und agiert geradezu fahrlässig bei der fehlenden Umsetzung einer ökosozialen Steuerreform mit einer aufkommensneutralen CO2-Steuer“, kritisiert Zinggl und appelliert abermals: „Die Zeit rennt uns davon und wir können es uns nicht mehr leisten, weiterzumachen wie bisher!“

Die Belastung der Handelsbilanz durch Energieimporte ist im Vergleich zum Vorjahr um knapp 20 Prozent gestiegen. „Eine Reduktion der Energieimporte auf rund die Hälfte würde Österreich eine positive Handelsbilanz bescheren. Statt ‚dreckige‘ Energie zu importieren, muss die Bundesregierung jetzt in die Verbesserung der Energieeffizienz investieren und den Ausbau erneuerbarer Energien deutlich vorantreiben“, fordert Bruno Rossmann, Klubobmann und Umweltsprecher von JETZT, angesichts der heute veröffentlichten Zahlen von Statistik Austria zum Handelsbilanzdefizit.

JETZT hat bereits im September 2018 einen entsprechenden Antrag im Nationalrat eingebracht, in dem die Bundesregierung aufgefordert wird, bis Jahresende einen Gesetzesentwurf vorzulegen, der den Ausbau der erneuerbaren Energien in Österreich sicherstellt. Die jährlichen Ausbauziele in Höhe von vier Terawattstunden sollen dabei im Gesetzestext verankert werden, so der Antragstext. „Was fehlt, ist eigentlich nur der politische Wille der Regierung, die erneuerbaren Energien deutlich zu fördern“, sagt Rossmann.

„Die heutige Ablehnung des Ökostromgesetzes im Bundesrat ist kein kategorisches Nein, sondern eine Einladung an die Regierung, gemeinsam mit der Opposition zurück an den Verhandlungstisch zu kommen,“ äußert sich Bruno Rossmann, Klubobmann von JETZT. „Das viel diskutierte Ökostromgesetz, das die Förderungen für noch unrentable Biomasseanlagen regeln soll, ist leider zuvor zu einem Politikum geworden,“ so der Klubobmann und weiter: „Die NEOS – im Ausschuss noch mit sachlicher Kritik gegen die Gesetzesänderung – ereilt im Nationalrat ein plötzlicher Sinneswandel. Die SPÖ konnte sich in ihren Verhandlungen rund um Nebenforderungen offenbar nicht durchsetzen. Und ÖVP und FPÖ haben von Anfang an eine Eskalation provoziert, indem sie keine Begutachtung für ein ‚schleißiges‘ Gesetz zugelassen haben. So agiert die Regierung immer dann, wenn sie eine kritische Materie durchpeitschen will. Da braucht sie sich nicht zu wundern, wenn der Bundesrat da nicht einfach mitspielt.“ Rossmann kritisiert: „Auf der Strecke bleibt leider das, worum es eigentlich gehen sollte – der Klimaschutz!“

Rossmann: Ökostromgesetz braucht Konsens aller Parteien

Der Klubobmann fordert daher: „Wir brauchen ein Gesetz, das sicherstellt, dass Biomasseanlagen gezielt eingesetzt werden und die Bereitschaft der Regierung, endlich Klimaschutz zu betreiben!“