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Der Öffentlichkeit wird verheimlicht, wie die gesteckten Klimaziele erreicht werden können

„In naher Zukunft schon wird der österreichische Bundeshaushalt die erste große Konsequenz des Nichthandelns im Klimaschutz zu spüren bekommen. Die ehemalige Umweltministerin Elisabeth Köstinger hat in einer Anfragebeantwortung gestehen müssen, dass in Österreich ohne zusätzliche Maßnahmen Kosten in Milliardenhöhe für den Ankauf von CO2-Zertifikaten bis 2030 anfallen würden. Damit werden die Versäumnisse im Klimaschutz nicht nur zur ökologischen Katastrophe, sondern auch für zukünftige Budgetplanungen zu einem Fass ohne Boden“, warnt Bruno Rossmann, Klubobmann und Umweltsprecher von JETZT.

„Ex-Ministerin Elisabeth Köstinger hat immer wieder darauf verwiesen, dass diese dramatischen Folgen nur dann eintreten werden, wenn keine weiteren Klimaschutzmaßnahmen umgesetzt werden. Sie hat aber mit keinem Wort erwähnt, wie diese weiteren Maßnahmen zum Klimaschutz genau ausschauen werden. Greenpeace hat völlig recht mit der Kritik an einem fehlenden WAM-Szenario (with additional measures – mit zusätzlichen Maßnahmen) des Ministeriums. Ein solches Szenario würde nämlich die geplanten zusätzlichen Maßnahmen zum Klimaschutz unter die Lupe nehmen und zum Ergebnis führen, dass die wenigen Maßnahmen der alten Bundesregierung nicht einmal im Ansatz ausreichen, irgendein Klimaziel zu erreichen. Im Gegenteil, viele Schritte der alten Regierung erweisen sich sogar als äußerst kontraproduktiv. In Wahrheit wusste in der türkis-blauen Regierung niemand, wie die Klimaziele zu erreichen sind. Dass das Umweltministerium die Analyse der geplanten Maßnahmen nun einfach nicht veröffentlicht, ist nur der Schlussakt eines äußerst fragwürdigen Trauerspiels.“

Bruno Rossmann kündigt daher eine parlamentarische Anfrage an, die das fehlende WAM-Szenario endlich offenlegen soll. „Ein fundiertes und gut begründetes WAM-Szenario ist die erste Voraussetzung für eine verantwortungsvolle Klima- aber auch Budgetpolitik“, sagt Rossmann.

Die Fördergelder der Sanierungsoffensive (“Raus aus dem Öl”-Bonus) waren heuer zur Jahreshälfte bereits zur Gänze ausgeschöpft. Das hat damit zu tun, dass das schwarze Umweltministerium die Gelder für die thermischen Sanierungen von ursprünglich 100 Mio. Euro nach und nach gekürzt hat. So standen heuer nur mehr 42,7 Mio. Euro dafür zur Verfügung. Bruno Rossmann, Klubobmann von JETZT: „Im Bereich des Heizens ist völlig klar, was klimapolitisch getan werden muss: Mittels thermischer Sanierung und des Austauschs fossiler Heizsysteme (insbesondere Ölkessel) gegen erneuerbare können der Ausstoß von Treibhausgasen ebenso wie die Heizkosten drastisch reduziert werden. Eine klassische Win-Win-Situation also. Dementsprechend hoch war auch die Nachfrage nach der Sanierungsoffensive 2019 mit dem ‚Raus aus dem Öl-Bonus‘.“ Die Aktion startete am 1. März 2019 und musste bereits am 18. Juni 2019 beendet werden, weil die Mittel aufgebraucht waren.

Rossmann: „Es ist fahrlässig, diese Nachfrage zu ignorieren und durch Inaktivität weitere Emissionsreduktionen zu verhindern. Hierbei handelt es sich um einen Bereich, bei dem die Österreicherinnen und Österreicher aktiv im Kampf gegen die Klimaerhitzung mitwirken können und wollen, während es in anderen Segmenten deutlich schwieriger fallen wird, diese Bereitschaft herzustellen. Daher muss diese Chance der vergleichsweisen „einfachen“ Reduktion von CO2-Emissionen genutzt werden. Die Förderungsmittel müssen in dem Ausmaß, in dem sie im ersten Halbjahr 2019 verbraucht wurden – sprich 42,7 Mio. Euro – auch für das zweite Halbjahr wieder zur Verfügung gestellt werden, damit keine künstlich geschaffene Blockade entsteht, sondern die Sanierungen und Ölkesseltausche zügig weiterlaufen.“

Bruno Rossmann appelliert: „Im Kampf gegen die Klimaerhitzung läuft uns die Zeit immer schneller davon. Mittlerweile zeichnet sich ab, dass die Versäumnisse beim Klimaschutz nicht nur zur ökologischen Katastrophe werden, sondern sie sind auch für zukünftige Budgetplanungen von immenser Relevanz, sollten die auf EU-Ebene vereinbarten Ziele zur Emissionsreduktion nicht erreicht werden. Es müssen auf der Stelle Maßnahmen gesetzt werden. Unser Antrag ist eine der vielen Sofortmaßnahmen, und wir erwarten uns deshalb eine breite Mehrheit für diesen Antrag.

Diese Zukunftsinvestition ist klimapolitisch sinnvoll und verhindert in weiterer Folge, dass Geld aus Österreich ungenutzt in Form von Milliarden-Strafzahlungen und Zertifikatkäufen abfließt und unseren Bundeshauhalt belastet. Also jetzt klug zu investieren, schützt das Klima und spart später Geld.“

Noch vor der Veröffentlichung der Kritik der Europäischen Kommission am Österreichischen Klimaplan wurde heute die Meldung lanciert: „EU-Kommission mit Österreichs Klima-Entwurf einverstanden“.

Der Klubobmann von JETZT Bruno Rossmann erklärt dazu: „Das ist völlig falsch und der Versuch, einem für die Ex-Regierung unangenehmen Thema einen tendenziösen Spin zu geben. Mit keinem Wort erwähnt die Kommission, dass sie mit Österreichs Plan einverstanden wäre. Im Gegenteil – die Kommission sagt, in für sie typisch diplomatischer Weise, aber inhaltlich scharf, was alle ExpertInnen im Land wie auch wir wiederholt kritisiert haben: Der Entwurf ist ungenügend, und die Maßnahmen reichen nicht aus, um die ohnehin schon zu niedrig angesetzten Ziele zu erreichen. Wir wollen nicht, dass die Bevölkerung beim Versagen in der Klimapolitik gezielt getäuscht wird.“

„Wir haben einen Antrag im Parlament zur Nachbesserung des Klimaplans eingebracht, der im Wirtschaftsausschuss behandelt werden soll. Bundeskanzlerin Bierlein hat angekündigt, alle notwendigen Maßnahmen zu setzen, um Schaden von der Republik abzuwenden”, sagt Rossmann. “Wenn der Klimaplan nicht entsprechend nachgebessert wird, droht dem österreichischen Bundeshaushalt ein exorbitanter Schaden im Ausmaß eines Hypo-Skandals – das muss Auftrag genug sein. Eine ökosoziale Steuerreform und die Streichung klimaschädlicher Förderungen müssen jetzt kommen.“

JETZT wird EU-rechtskonformen Antrag einbringen

„Ein Anwendungsverbot von Glyphosat ist sehr wohl möglich“, meint Klubobmann und Landwirtschaftssprecher Wolfgang Zinggl von JETZT zur aufflammenden Debatte um das umstrittene Pflanzengift. „Entscheidend ist die Art und Weise, in der ein solches Verbot ausgestaltet ist. Nicht der Wirkstoff darf generell verboten werden, sondern die Anwendung muss sehr weitgehend und mit einer guten Begründung versehen eingeschränkt bzw. verboten werden. Dieses kleine aber feine Detail macht den Unterschied.“

JETZT verweist auf die Europäische Kommission selbst, die eine klare Sprache spricht und die Möglichkeit für eine Einschränkung oder ein Anwendungsverbot vorgibt. „Wir werden daher einen EU-rechtskonformen Antrag einbringen, um Glyphosat tatsächlich weitestgehend aus unserem Land zu verbannen. Der angekündigte Antrag der ÖVP wird sich nämlich nur auf ein Anwendungsverbot im Bereich von Kindergärten und Schulen beschränken und das geht eindeutig nicht weit genug“, kritisiert Zinggl.

Seit Wochen berichten Medien und Nicht-Regierungsorganisationen von Pfusch am Bau und Sicherheitslecks in den Blöcken III und IV des AKW Mochovce. „Nun sind Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein und die zuständige Nachhaltigkeitsministerin Maria Patek gefordert: Sie müssen bei den slowakischen Behörden einen sofortigen Baustopp und unabhängige Kontrollen der Bauarbeiten erwirken. Defekte Träger, Betonrisse im Stiegenhaus, Arbeiter, die nicht ordentlich bezahlt werden und daher die Bauarbeiten sabotieren – hier dürfen wir nicht zusehen“, fordert Bruno Rossmann, Klubobmann und Umweltsprecher von JETZT.

Schließlich steht die Sicherheit der österreichischen Bevölkerung auf dem Spiel. „Bei einem Zwischenfall in Mochovce wird Österreich sofort und direkt betroffen sein“, warnt Rossmann.

„Ex-Umweltministerin Köstinger hat in ihrer gesamten Amtszeit eigeninitiativ keinen einzigen Rechtsakt im Umweltbereich gesetzt. Das, was in diesem Bereich geschehen ist, war lediglich das absolute Minimum, das uns von der EU vorgeschrieben wurde. Ebenso erschreckend ist die Bilanz im Klimabereich: Eigeninitiativ kann die Ex-Ministerin nur das E-Mobilitätspaket nennen, dessen Wirksamkeit in Sachen Klimaschutz sie aber selbst auf mehrmalige Rückfrage nie beantworten konnte“, zieht der Umweltsprecher und Klubobmann von JETZT, Bruno Rossmann, angesichts des heutigen Weltumwelttages Bilanz zur Türkis-Blauen Regierung. Rossmann hält fest: „Für die ÖVP ist Umwelt- und Klimaschutz nur ein lästiges Beiwagerl zum Landwirtschaftsministerium. Das ist das Ergebnis von mehr als 30 Jahren schwarz geführtem Ministerium.“

JETZT wird Antrag zur Nachbesserung des Nationalen Energie- und Klimaplans einbringen

Ein Blick in die Zukunft verheißt ebenfalls nichts Gutes: Wie von der EU vorgegeben, hat Ex-Ministerin Köstinger einen Entwurf des österreichischen Nationalen Energie- und Klimaplans nach Brüssel geschickt. „Dieser Entwurf ist das Papier nicht wert, auf dem er geschrieben steht und wird daher auch zurecht von allen mit der Materie betrauten Wissenschaftlern und NGOs in der Luft zerrissen. Es werden keine konkreten Maßnahmen genannt. Die wenigen Dinge, die drinnen stehen, sind budgetär nicht unterlegt“, kritisiert Rossmann und appelliert daher an die jetzige Bundesregierung: „Dieser Klimaplan legt Österreichs Klimapolitik für die nächsten zehn Jahre fest. Daher fordere ich die jetzige Bundesregierung, insbesondere die Nachhaltigkeitsministerin Maria Patek, auf, hier schnellstens zu handeln und den Plan so nachzubessern, dass er zumindest den Pariser Klimazielen entspricht.“

Vor dem Hintergrund der drohenden Strafzahlungen in der Höhe von mindestens sechs Mrd. Euro pocht Rossmann erneut auf eine aufkommensneutrale und ökosozial ausgestaltete CO2-Steuer und die Streichung von umweltschädlichen Subventionen: Eine Energiewende ist nicht nur umweltpolitisch, sondern auch volkswirtschaftlich notwendig und sinnvoll. Momentan fließen jährlich acht Mrd. alleine für Energieimporte ins Ausland ab.

„Ich werde daher einen Entschließungsantrag zur Nachbesserung des Nationalen Energie- und Klimaplans im nächsten Plenum einbringen“, so Rossmann abschließend.

Die EU und Österreich haben sich dem Pariser Klimaabkommen verpflichtet. Damit die EU in Summe ihre Ziele und Verpflichtungen auch einhalten kann, muss jeder Mitgliedstaat nationale Energie- und Klimapläne vorlegen. Diese Pläne bestimmen dann die Klimapolitik der jeweiligen Länder für die nächsten zehn Jahre. „Am ambitionslosen österreichischen Entwurf des Plans lässt sich bereits ablesen, dass wir bis zu zehn Milliarden Euro für Zertifikatkäufe aufwenden werden müssen, da die Regierung keine großen und umfassenden Maßnahmen nennen kann. Dazu kommt jährlich mindestens eine Milliarde für Klimaschäden in Österreich. Allein bis 2030 kostet uns das zusammen an die 20 Milliarden Euro“, sagt Bruno Rossmann, Klubobmann und Umweltsprecher von JETZT.

Strafzahlungen und Klimaschäden werden unser Land allein bis 2030 rund 20 Milliarden Euro kosten

Rossmann zeigt sich verärgert über die folgenschwere Mutlosigkeit der Regierung: „Wir haben den Entwurf des österreichischen Plans bereits letztes Jahr heftig kritisiert und davor gewarnt, dass ein Klima- und Energieplan ohne umfassende, konkrete Maßnahmen nichts wert ist. Diese Kritik wird nun auch von der European Climate Foundation bestätigt.“ Rossmann weiter: „Um die Erhitzung zu stoppen, braucht es mehr als ein paar Lippenbekenntnisse und alibihafte Symbolpolitik. Es ist daher nicht verwunderlich, dass wir mit nur 23,5 Prozent in der internen Bewertung der Organisation den ruhmlosen 19. Platz innerhalb der EU belegen. Das ist verantwortungslos und eine Schande für unser einst umweltbewusstes Land.“

„Die Strukturen speziell innerhalb der ÖVP sind dermaßen verkrustet, dass unter dem türkisen Anstrich schon wieder die alten falschen Methoden schwarz hervorschimmern. Man versucht sie lediglich als neu zu verkaufen“, kritisiert Rossmann. „Die reine PR-Politik dieser rückwärtsgewandten Bundesregierung schmerzt speziell im Klimabereich besonders – zerstört sie doch die Lebensgrundlage für uns alle. Und die Bevölkerung ist zum Zuschauen verurteilt. Wir müssen zusehen, wie wir mit Vollgas auf den Abgrund zusteuern. Dabei könnten wir sämtliche Lebensbereiche neu denken, doch die Vision einer klimafreundlichen und gerechten Welt fehlt den Verantwortlichen in dieser Regierung“, meint Rossmann.

In einer gemeinsamen Pressekonferenz von SPÖ, NEOS und JETZT kritisierten die Umweltsprecher Klaus Feichtinger (SPÖ), Michael Bernhard (NEOS) und Bruno Rossmann (JETZT) die Regierung, allen voran die sogenannte „Nachhaltigkeitsministerin“ für ihre Untätigkeit in Sachen Klimaschutz. „Wir stehen vor den größten Herausforderungen der Menschheitsgeschichte und diese Regierung schaut untätig zu. Wir wollen diese Regierung aufwecken“, so Rossmann, der in diesem Zusammenhang unter anderem die „leere Tagesordnung des morgen stattfindenden Umweltausschusses“ als Beispiel für die Untätigkeit Köstingers anführt. SPÖ-Umweltsprecher Feichtinger kritisiert, dass in acht Ausschusssitzungen – mit einer Ausnahme – ausschließlich Oppositionsanträge auf der Tagesordnung standen. NEOS-Umweltsprecher Michael Bernhard betonte die Bereitschaft der Oppositionsparteien, Verantwortung zu übernehmen, und die Erwartung von Ministerin Köstinger bei der Erstellung der Nationalen Klima- und Energiestrategie eingebunden zu werden. „Klimapolitik ist keine Glaubenspolitik, sondern evidenzbasiert“, so der NEOS-Umweltsprecher. ****

SPÖ/NEOS/JETZT-Umweltsprecher: „Leere Tagesordnung im Umweltausschuss“

Die Hauptkritikpunkte der Oppositionsparteien erstrecken sich von einer fehlenden Ökologisierung der Steuerreform, über die unambitionierte Klima- und Energiestrategie mit völlig unzureichenden Maßnahmen, Untätigkeit im Kampf gegen das Artensterben und der dramatisch fortschreitenden Naturzerstörung, über fehlende Budgetmittel für den Gewässerschutz bis hin zum Ignorieren von parlamentarischen Prozessen und Abläufen.

Feichtinger führt als Beispiel an, dass von 21 Oppositionsanträgen nur einer von den Regierungsparteien unterstützt wurde, zwei Oppositionsanträge miterledigt und 19 (!) vertagt oder abgelehnt wurden. Von den Regierungsparteien wurde in acht Umweltausschüssen nur ein einziger Antrag eingebracht, und das auch nur, weil die Opposition zuvor schon zwei ähnliche Anträge eingebracht hatte. Diese Oppositionsanträge gegen Atomkraft wurden mit dem Regierungsantrag „miterledigt“. „Die Regierung betreibt eine reine Ankündigungspolitik ohne Maßnahmen. Die Zielsetzungen greifen zu kurz“, so Feichtinger.

Außerdem ignoriert die Regierung parlamentarische Prozesse. Abänderungsanträge werden kurzfristig der Opposition übermittelt, kritische Stellungnahmen zu fragwürdigen Gesetzen wie das Standortentwicklungsgesetz nicht veröffentlicht, Umweltanwaltschaften werden in ihrer Arbeit eingeschränkt – siehe Oberösterreich. „Die Einbindung in die Nationale Klima- und Energiestrategie ist ausständig“, so Feichtinger.

„Wenn wir die Klimaziele bis 2030 erreichen wollen, muss die Bundesregierung die Opposition und Zivilgesellschaft einbinden“, so die Aufforderung der Oppositionsparteien. „Diese Regierung hat mit der fehlenden Ökologisierung des Steuersystems eine wichtige Chance vertan“, so Rossmann und weiter: „Österreich wird Strafzahlungen in Milliardenhöhe leisten müssen, weil wir die Klimaziele weit verfehlen“.

Der NEOS-Umweltsprecher fasst die Forderungen der Oppositionsparteien zusammen: Erstens eine dringende Reduktion der CO2-Emissionen, konkrete Klimaziele, eine Ökologisierung der Steuerreform mit einer sozialen Komponente sowie wirksame Maßnahmen in Sachen Energieeffizienz, Investitionen in Umweltschutz statt ständiger Kürzungen des Umweltbudgets und ein klares Bekenntnis für mehr Energieeffizienz, beispielsweise durch Verbesserung der Sanierungsquote, außerdem einen konkreten Zeitplan für die Umsetzung der Maßnahmen. Rossmann ergänzt, dass außerdem dringend klimaschädliche Förderungen gekürzt werden müssen. „Unsere Geduld ist am Ende“, so die Umweltsprecher von SPÖ, NEOS und JETZT unisono. (Schluss) up/rm/mp

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OTS0152 2019-05-08/12:56

081256 Mai 19


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Der Rechnungshof weist auf einen verheerenden Zustand unserer Fließgewässer hin. Besserung ist so gut wie keine in Sicht. „Die Kurzsichtigkeit der Regierung bewirkt, dass die Lebensgrundlagen für kommende Generationen zerstört werden. Wildbachverbauungen, tiefe und steil abfallende Bachbette ohne Pflanzen und Fischtreppen führen dazu, dass alles adrett und sauber aussieht, doch nur oberflächlich. Ökologisch ist nicht einmal mehr die Hälfte unserer Gewässer gesund.

Die Maßnahmen des nationalen Gewässerbewirtschaftungsplans zur Erhaltung und leider auch bereits zur Wiederbelebung unserer Gewässer sind völlig unzureichend. Die Bedingungen für einen natürlichen Lebensraum müssen wiederhergestellt werden. „Wann realisiert die Bundesregierung, dass ein Nulldefizit allein keine nachhaltige Politik für die Zukunft bedeutet? Wir müssen jetzt handeln, bevor es zu spät ist. Gesundes Wasser ist unser größtes Kapital und wir sind gerade drauf und dran, es zu verlieren. Ich fordere die Bundesministerin Köstinger daher auf, unverzüglich die dringend notwendigen Sanierungsmaßnahmen in die Wege zu leiten und umzusetzen“, fordert Wolfgang Zinggl, Klubobmann von JETZT.

Bruno Rossmann, Klubobmann und Budgetsprecher von JETZT, sieht in der Anfragebeantwortung von Elisabeth Köstinger auch die Steuerreform ein wenig entzaubert: „Die nach dem Jahr 2020 drohenden Strafzahlungen von bis zu 6,6 Milliarden Euro für verfehlte Klimaziele sind so nicht budgetiert. Das reduziert den Spielraum für die angekündigte Steuerreform, die dann wohl doch nicht so ‚ehrlich‘ ausfällt wie versprochen.“ Rossmann ergänzt: „Wenn Bundeskanzler Sebastian Kurz auf Nachfrage meint, wir sollten uns ausgerechnet bei der Ökologisierung gedulden, ist das eine Farce. Gerade beim Klima kostet uns diese Geduld – zuerst Milliarden, dann die Zukunft.“

JETZT fordert ökosoziale Steuerreform

Laut Rossmann hätte sich dieses Problem gar nicht erst ergeben müssen: „Eine ökosoziale Steuerreform, wie ich sie schon seit Jahren vorschlage, hätte sowohl den Faktor Arbeit entlastet als auch das Verfehlen der Klimaziele verhindert – und das auch noch aufkommensneutral, also ohne Phantasieeinsparungen.“ Zentrale Bestandteile der ökologischen Steuerreform sind eine CO2-Steuer sowie die Streichung einiger umweltschädlicher Förderungen. Die bisher von Rossmann präsentierte Variante würde ein Volumen von 8 bis 10 Milliarden Euro generieren, um die privaten Haushalte durch einen Klimabonus und die Unternehmen durch eine Senkung der Lohnnebenkosten zu entlasten. Dazu Rossmann: „Die Regierung hatte die Chance, mehrere Fliegen mit einer Klappe zu schlagen. Stattdessen wurden es mehrere große Klappen über eine halbe Fliege.“

Insektenschutz_Biene auf Blüte

Dass Felder in Österreich noch immer mit Bienengift gedüngt werden, erzürnt den Landwirtschaftssprecher der Liste JETZT, Wolfgang Zinggl: „Immer wieder bemühen wir uns, die Regierungsfraktionen und die Ministerin im Landwirtschaftsausschuss auf die Auswirkungen der zugelassenen Gifte auf die Gesundheit der Menschen, auf das Insektensterben und damit auf das gesamte Ökosystem hinzuweisen.“

Gestern warnte auch der Präsident des Weltbiodiversitätsrats in Paris wieder vor der Zerstörung der Artenvielfalt, die so bedrohlich sei wie der Klimawandel. Dessen ungeachtet lässt Ministerin Köstinger weiter Gift spritzen, sogar EU-weit verbotene Substanzen wie Neonicotinoide. Österreich ist das einzige Land, das diese Bienengifte über „Notfallzulassung“ erlaubt. „Auch in Frankreich, Großbritannien, Deutschland oder Schweden hat es entsprechende Anträge auf Notfallzulassungen gegeben. Diese Länder sind sich der Schädigung des Ökosystems durch die Insektizide aber bewusst und haben sich von keiner Agrarlobby vereinnahmen lassen. Köstinger ist keine Ministerin für Nachhaltigkeit. Sie ist die Ministerin der Agrarindustrie“, sagt Zinggl.

Opposition empört am 33. Jahrestag von Tschernobyl: „Erschreckendes Zeichen der Ignoranz“

Im Rahmen der gestrigen Nationalratssitzung forderten die Oppositionsparteien SPÖ und JETZT eine dringende Sonder-Bilaterale der Bundesregierung mit der Slowakei in Sachen AKW Mochovce und eine erneute Umweltverträglichkeitsprüfung. Hintergrund dafür ist, dass in wenigen Wochen Mochovce 3 und 4 in Betrieb gehen sollen, obwohl massive Sicherheitslücken bestehen und TechnikerInnen davor warnen, weil „tausende Löcher in den Wänden des Reaktorgebäudes bestehen“. Die Regierungsparteien lehnten den Antrag ab. „Gerade am 33. Jahrestag von Tschernobyl ein erschreckendes Zeichen von Ignoranz seitens der Regierung“, so SPÖ-Umweltsprecher Klaus Feichtinger und weiter: „Die Zeitbombe Mochovce darf nicht in Betrieb gehen, sonst steht ein weiterer Super-GAU in Zentraleuropa bevor“.

Bruno Rossmann, Umweltsprecher von JETZT, schlägt in dieselbe Kerbe: „Dieser Reaktor, der so löchrig wie ein Schweizer Käse sein soll, darf nicht hochgefahren werden. Ich fordere die zuständige Ministerin Köstinger auf, unverzüglich die per Abkommen geregelte Möglichkeit wahrzunehmen, binationale Konsultationen mit der slowakischen Regierung zu beginnen, um den Stand der Dinge auf slowakischer Seite zu eruieren. Das Ziel dieser Beratungen sollte aus meiner Sicht sein, dass wir Transparenz bekommen und dass eine erneute Umweltverträglichkeitsprüfung eingeleitet wird, bei der die Nachbarländer miteinbezogen werden. Dann wissen wir wenigstens, was bei Mochovce 3 und 4 wann und wie adaptiert worden ist.”

Der von SPÖ-Abgeordnetem Feichtinger und Jetzt-Abgeordnetem Rossmann eingebrachte Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung, allen voran die Umweltministerin, auf, mittels einer „außerordentlichen bilateralen Konsultation“ mit der Slowakei eine Inbetriebnahme von Mochovce zu verhindern und auf eine erneute Umweltverträglichkeitsprüfung zu bestehen mit der Verpflichtung, die österreichische Öffentlichkeit dabei einzubinden. „Fakt ist: Was bisher an Sicherheitschecks und Überprüfungen am AKW Mochovce durchgeführt wurde, ist nach derzeitigem Kenntnisstand ungenügend und garantiert die Sicherheit der Bevölkerung in der Umgebung des AKWs nicht – also auch nicht die der österreichischen Bevölkerung“, so Feichtinger.

Die Oppositionsparteien nehmen die Warnungen zahlreicher ExpertInnen zum Anlass, um neuerlich auf die massiven Baumängel beim AKW Mochovce hinzuweisen. „Und wenn diese Regierung der Opposition und den NGOs schon nicht glaubt, soll sie sich ein Beispiel an der LandesklimaschutzreferentInnen-Konferenz nehmen. Diese forderte ebenso ein erneutes Umweltverträglichkeitsverfahren unter Einbeziehung der österreichischen Öffentlichkeit“, so Feichtinger. (Schluss)

„Was bisher an Sicherheitschecks und Überprüfungen am AKW Mochovce passiert ist, ist ungenügend und garantiert die Sicherheit der Bevölkerung in der Umgebung des AKWs nicht“, stellt Bruno Rossmann, Umweltsprecher von JETZT, fest.

„Die 34 Jahre alte Technik des Atomkraftwerks ist überholt, die Umweltverträglichkeitsprüfung von 2009 ist ebenso veraltet. Zudem wurde sie 2010 nur unter Protest Österreichs einseitig beendet. Eine Inbetriebnahme von Mochovce aufgrund alter Daten und einer technisch überholten, unvollständigen Prüfung wäre eine echte Bedrohung für alle Menschen im Umkreis des AKWs Mochovce, also auch für Österreicherinnen und Österreicher. Ich fordere daher, dass ein komplett neues Umweltprüfungsverfahren durchgeführt wird“, sagt Rossmann.

Die Umweltschutzorganisation Global 2000 hatte im Herbst 2018 in ihrer „Stellungnahme über die Erfüllung der UVP-Bedingungen für das AKW Mochovce 34“ unter anderem festgestellt, dass die Umweltverträglichkeitserklärung von 2008 zum Teil deshalb vollkommen veraltet ist, „weil bei Fragen der Sicherheit Dokumente von 2003 angeführt werden“. Unter anderem die Ereignisse in Fukushima erfordern zwingend eine Neubewertung. „Auch mir ist nicht klar, ob und in welcher Form diese neuen Erkenntnisse jemals miteinbezogen worden sind“, erläutert Rossmann.

„Ich fordere also die Bundesregierung auf, hier für maximale Transparenz zu sorgen. Alle Dokumente über die zeitweiligen Adaptierungen müssen umgehend offengelegt werden. Das geht am leichtesten, wenn eine grenzüberschreitende Umweltverträglichkeitsprüfung eingeleitet wird. Ministerin Elisabeth Köstinger sollte diese verlangen“, fordert Rossmann.

Bruno Rossmann, Klubobmann und Umweltsprecher von JETZT, wertet den gestrigen Umweltausschuss als vollen Erfolg: „Der Druck auf das Ministerium beim Thema Mehrweg und Pfand wurde so groß, dass Umweltministerin Köstinger im Umweltausschuss ankündigte, eine umfassende Machbarkeitsstudie für Österreich in den nächsten Wochen in Auftrag zu geben. Das ist ein großer Erfolg, denn damit wird unserem Entschließungsantrag vollumfänglich entsprochen und eine substanzielle Müllreduktion wurde eingeleitet.“ Den politischen Erfolg gönnt man der Opposition freilich nicht – mit der Ankündigung, selbst eine Studie in Auftrag zu geben, konnten die Regierungsfraktionen den Antrag von JETZT vertagen. „Wir sind dennoch äußerst zufrieden, dass wir das Thema ins Parlament bringen konnten, der Sache gedient ist und eine nachhaltige Getränkeverpackungslösung über kurz oder lang Umsetzung finden wird. Bleibt nur zu hoffen, dass die Regierung vor dem Druck des Handels nicht wieder einknickt, denn die Wirtschaftslobbys sind nach wie vor tonangebend in dieser Regierung“, sagt Rossmann nach dem Ausschuss.

Dem Antrag von JETZT wurde vollumfänglich entsprochen

Das Ergebnis der Studie soll laut Ministerin übrigens bis Ende des Jahres vorliegen. „Leider vergeudet ÖVP-Umweltministerin Köstinger wieder unnötig Zeit. Ein Ergebnis wäre wesentlich früher zu erzielen. Dennoch ist der Prozess für ein umfassendes Mehrwegsystem in Österreich eingeleitet. Ob wir die Müllmengen rasch reduzieren und damit große Mengen CO2 einsparen können oder noch länger Zeit verstreichen lassen, liegt nun an der Regierung“, sagt Klubobmann Rossmann.

Österreich hat ein gewaltiges Plastikproblem. Die Regierung hat sich zwar zum Ziel gesetzt, 20- bis 25 Prozent der Plastikverpackungen bis 2025 zu reduzieren, Maßnahmen zur Erreichung dieses Ziels blieben bislang aber aus. Bruno Rossmann, Klubobmann und Umweltsprecher von JETZT, dazu: „Das angekündigte Plastiksackerlverbot wird die anfallende Plastikmenge lediglich um 2 Prozent reduzieren. Wenn nicht flankierende gesetzliche Bestimmungen das Verbot begleiten, könnte die Ökobilanz nach dem Verbot sogar schlechter ausschauen. Ein Pfandsystem und ein massiver Ausbau des Mehrwegsystems bei Getränkeverpackungen, so wie auch beispielsweise von Greenpeace gefordert, wären konkrete Schritte in die richtige Richtung. Gleiches sagen auch andere Experten auf dem Gebiet. Wir fordern die Bundesregierung daher heute in einem Entschließungsauftrag auf, diese Lösungsansätze ganzheitlich zu prüfen. Nur so können wir die wachsende Plastikflut sinnvoll begrenzen.“ Rossmann weiter: „Ein Pfandsystem alleine reicht also nicht aus, um ressourcenschonender mit der Umwelt umzugehen. Es braucht den passenden rechtlichen Rahmen für ein umfassendes Mehrwegsystem und der Weg, um das zu erreichen geht über das Pfand als Rückführungsinstrument. Das Pfandsystem ist also das Mittel, um ein umfassendes Mehrwegsystem zu erreichen.“

Wir haben heute im Parlament die Chance, eine echte und substanzielle Reduktion der Müllberge zu beschließen

Außerdem fordern wir heute im Umweltausschuss eine Informationskampagne von der Umweltministerin. „Selbst umweltbewusste Menschen lassen sich oftmals dazu hinreißen, eine Zigarette auf den Boden oder in die Kanalisation zu werfen. Die meisten glauben, es handle sich ohnehin nur um ‚Watte‘. Dabei handelt es sich aber um Plastik, das mit tausenden Chemikalien verseucht ist und unsere Gewässer und Böden verunreinigt. Ein einziger Zigarettenstummel am Boden kann bis zu 40 Liter Grundwasser verseuchen. Ein einziger Zigarettenstummel in einem Gewässer verunreinigt zwischen 500 und 1000 Liter Wasser“, erklärt Rossmann und weiter: „Allein in Österreich werden jährlich um die 16 Milliarden Zigaretten geraucht. Die Belastung der Umwelt und der Gewässer dadurch ist enorm. Eine Informationskampagne dazu hätte also im Vergleich zu anderen Info-Kampagnen der Regierung wirklichen Neuigkeits- und Mehrwert.“

Das Umweltbundesamt hat am Montag seinen Sachstandsbericht Mobilität präsentiert. Bruno Rossmann, Klubobmann und Umweltsprecher von JETZT zum Bericht: „Das Umweltbundesamt rechnet in seinem ‚Sachstandsbericht Mobilität‘ trocken vor, was im Verkehrsbereich geschehen muss. Die nackten Zahlen zeigen die ernüchternde Wahrheit. Eine Wahrheit, die den Menschen zumutbar ist.“ Rossmann erklärt, was im 200 Seiten starken Konvolut aufgezeigt wird: „Es braucht – und das ist wahrlich keine ideologische Frage, sondern ein Faktum – eine stärkere Besteuerung fossiler Energie. Das bedeutet unter anderem die aufkommensneutrale Einführung von CO2-Steuern. Aber nicht zulasten der Bevölkerung wie in Frankreich, sondern sozial verträglich, wie dies bereits in Schweden, Kanada oder der Schweiz vorbildlich und erfolgreich gelebt wird.“

Außerdem empfehlen die Experten eine Qualitätsoffensive für das Zu-Fuß-Gehen und Radfahren, den Einbezug von Umwelt-, Klima- und Mobilitätspolitik in die Raumplanung und eine Erhöhung der Investitionen zur Verdichtung des öffentlichen Verkehrs. „Die Experten untermauern und empfehlen für den Verkehrsbereich also ziemlich genau das, was wir schon mehrfach und erst unlängst in einem Dringlichen Antrag an die Bundesregierung beim letzten Plenum gefordert haben. Wir übermitteln unseren Dringlichen Antrag mit 34 konkreten Maßnahmen zum Klimaschutz gerne nochmals an die Regierung. Vielleicht bekommen unsere Forderungen für die Regierung durch die Empfehlungen der unabhängigen Experten endlich stärkeres Gewicht. Denn wir fordern nicht warme Eislutscher, sondern das, was notwendig ist, um den österreichischen Anteil an den staatsvertraglichen Verpflichtungen zur Erreichung der Klimaziele zu erfüllen. Nicht mehr und nicht weniger“, kritisiert der Klubobmann und ergänzt: „Immerhin geht es auch um Milliardenbeträge, die an Strafzahlungen durch diesen Völkerrechtsbruch bis 2030 drohen. Wir werden Bundesministerin Köstinger morgen im Umweltausschuss mit dem Sachstandbericht und den notwendigen Maßnahmen im Verkehrsbereich konfrontieren. Sie darf nicht länger zuschauen, wie Minister Hofer Völkerrecht zu Lasten der Bevölkerung und künftiger Generationen bricht.“