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Zurzeit findet die wichtigste zivilgesellschaftliche Entwicklung im Kampf gegen die Klimakrise statt. Auf der ganzen Welt versammeln sich Menschen, um für eine lebenswerte Zukunft zu kämpfen. Klubobmann und Umweltsprecher von JETZT Bruno Rossmann dazu: „Bundeskanzler Sebastian Kurz und Bundesministerin Elisabeth Köstinger von der ÖVP erklären sich solidarisch mit der Bewegung und verstehen offenbar nicht, dass sie die Angesprochenen sind. Das ist ungefähr so, als würde sich der Angeklagte mit dem Kläger solidarisieren. Diese Kommunikationsstrategie der Regierung ist perfide.“

Rossmann: Die Regierung muss aufwachen und sich dieser schwerwiegendsten Krise unserer Zeit stellen

„Die Regierung muss aufwachen und sich dieser schwerwiegendsten Krise unserer Zeit stellen. Sie muss handeln, nicht bloß zum Schein und fürs gutes Image Solidaritätsbekundungen abgeben“, kritisiert Umweltsprecher Rossmann und weiter: „Die Forderungen liegen klar auf dem Tisch. Es ist nun Aufgabe von ÖVP und FPÖ, die geforderten Maßnahmen auch umzusetzen, denn die heimischen Treibhausgase steigen unaufhörlich. Es ist verantwortungslos, dass Kanzler Kurz und Ministerin Köstinger seit Beginn ihrer Amtszeit noch so gut wie nichts gegen die Klimakrise getan haben. Sie machen gerade das unbedingt Notwendige, was ihnen die EU vorschreibt und weiter nichts. Im Gegenteil, andere Interessen wie die der Wirtschaftskammer und einer ihrer wichtigsten Zweige, die OMV, geben noch immer den Ton in der österreichischen Klimapolitik an. Das muss jetzt aufhören, die Regierung macht sich gerade schuldig durch Unterlassung“, sagt der Klubobmann zum weltweiten Klimastreik.

„Der morgige Weltklimastreik muss der dringende Anlass für Österreichs Regierung sein, endlich einschneidende Maßnahmen auf den Weg zu bringen und nicht immer nur mit salbungsvollen Worten scheinbar zu agieren“, fordert der Klubobmann von JETZT, Wolfgang Zinggl.

Regierung muss klotzen statt kleckern

„Österreich hätte mit der EU-Ratspräsidentschaft die einmalige Möglichkeit gehabt, einen außerordentlichen Klimagipfel einzuberufen. Diese Chance wurde vertan. Die Prioritäten von Schwarz-Blau scheinen nur die Sicherungshaft, Ausreisezentren und Kürzungen der sozialen Auffangnetze zu sein.“ In 40 Ländern, auf allen Kontinenten dieser Welt, wurde für kommenden Freitag zu Schulstreiks und Demonstrationen aufgerufen. „Die Kinder und Jugendlichen wissen, was auf dem Spiel steht, aber Österreichs Regierung fürchtet sich mehr vor Flüchtlingen als vor der Erderhitzung und der Zerstörung unserer Lebensgrundlagen“, kritisiert Zinggl.

„Der Nationale Energie- und Klimaplan Österreichs ist ein Armutszeugnis: Noch immer setzt Schwarz-Blau auf Steuervorteile bei fossilen Energien, schränkt beim Standortentwicklungsgesetz die Umweltprüfungen ein und agiert geradezu fahrlässig bei der fehlenden Umsetzung einer ökosozialen Steuerreform mit einer aufkommensneutralen CO2-Steuer“, kritisiert Zinggl und appelliert abermals: „Die Zeit rennt uns davon und wir können es uns nicht mehr leisten, weiterzumachen wie bisher!“

Die Belastung der Handelsbilanz durch Energieimporte ist im Vergleich zum Vorjahr um knapp 20 Prozent gestiegen. „Eine Reduktion der Energieimporte auf rund die Hälfte würde Österreich eine positive Handelsbilanz bescheren. Statt ‚dreckige‘ Energie zu importieren, muss die Bundesregierung jetzt in die Verbesserung der Energieeffizienz investieren und den Ausbau erneuerbarer Energien deutlich vorantreiben“, fordert Bruno Rossmann, Klubobmann und Umweltsprecher von JETZT, angesichts der heute veröffentlichten Zahlen von Statistik Austria zum Handelsbilanzdefizit.

JETZT hat bereits im September 2018 einen entsprechenden Antrag im Nationalrat eingebracht, in dem die Bundesregierung aufgefordert wird, bis Jahresende einen Gesetzesentwurf vorzulegen, der den Ausbau der erneuerbaren Energien in Österreich sicherstellt. Die jährlichen Ausbauziele in Höhe von vier Terawattstunden sollen dabei im Gesetzestext verankert werden, so der Antragstext. „Was fehlt, ist eigentlich nur der politische Wille der Regierung, die erneuerbaren Energien deutlich zu fördern“, sagt Rossmann.

„Die heutige Ablehnung des Ökostromgesetzes im Bundesrat ist kein kategorisches Nein, sondern eine Einladung an die Regierung, gemeinsam mit der Opposition zurück an den Verhandlungstisch zu kommen,“ äußert sich Bruno Rossmann, Klubobmann von JETZT. „Das viel diskutierte Ökostromgesetz, das die Förderungen für noch unrentable Biomasseanlagen regeln soll, ist leider zuvor zu einem Politikum geworden,“ so der Klubobmann und weiter: „Die NEOS – im Ausschuss noch mit sachlicher Kritik gegen die Gesetzesänderung – ereilt im Nationalrat ein plötzlicher Sinneswandel. Die SPÖ konnte sich in ihren Verhandlungen rund um Nebenforderungen offenbar nicht durchsetzen. Und ÖVP und FPÖ haben von Anfang an eine Eskalation provoziert, indem sie keine Begutachtung für ein ‚schleißiges‘ Gesetz zugelassen haben. So agiert die Regierung immer dann, wenn sie eine kritische Materie durchpeitschen will. Da braucht sie sich nicht zu wundern, wenn der Bundesrat da nicht einfach mitspielt.“ Rossmann kritisiert: „Auf der Strecke bleibt leider das, worum es eigentlich gehen sollte – der Klimaschutz!“

Rossmann: Ökostromgesetz braucht Konsens aller Parteien

Der Klubobmann fordert daher: „Wir brauchen ein Gesetz, das sicherstellt, dass Biomasseanlagen gezielt eingesetzt werden und die Bereitschaft der Regierung, endlich Klimaschutz zu betreiben!“

„Das viel diskutierte Ökostromgesetz, das die Förderungen für die unrentablen Biomasseanlagen regeln soll, verkommt zu einem Politikum“, meint Bruno Rossmann, Energiesprecher und Klubobmann von JETZT. Die NEOS – im Ausschuss noch mit sachlicher Kritik gegen die Gesetzesänderung – ereilt im Nationalrat ein plötzlicher Sinneswandel. Die SPÖ konnte sich in ihren Verhandlungen rund um Nebenforderungen offenbar nicht durchsetzen. Sie versucht nun eine Machtdemonstration im Bundesrat zur Verhinderung des Gesetzes. Rossmann kritisiert: „Es kann nicht sein, dass dieser parteipolitische Filz nach wie vor unser Land durchzieht. Auf der Strecke bleibt abermals das, worum es eigentlich gehen sollte – das Klima.“

Hinterzimmer-Deals rund um Förderung von Biomasseanlagen?

Klubobmann Rossmann weiter: „Die Problematik rund um die Biomasseanlagen in Österreich ist seit mindestens einem Jahr bekannt. Die Regierung hat es verabsäumt, rechtzeitig eine vernünftige und umfassende Lösung auf den Weg zu bringen und will nun in mittlerweile schon gewohnter ‚Husch-Pfusch-Manier‘ ein paar unwirtschaftliche Anlagen mit Steuermillionen künstlich am Leben erhalten.“ Argumentiert wird das von Seiten der Regierung mit dem Klimaschutz und den drohenden Strafzahlungen, wenn wir unsere Klimaverpflichtungen aus den internationalen Verträgen nicht erfüllen. Rossmann dazu: „Wenn es darum geht, echte und grundlegende Maßnahmen für das Klima auf den Weg zu bringen, ist die ÖVP taub und der Wirtschaft hörig. Wer profitiert also von diesem Förderwahnsinn auf Kosten der Steuerzahler? Könnten es die mit der ÖVP vernetzten Hintermänner des Bankensektors sein, die auf unrentablen Anlagen sitzen? Das wäre völlig inakzeptabel.“ Rossmann fordert daher: „Wir brauchen ein Gesetz, das sicherstellt, dass Biomasseanlagen gezielt eingesetzt werden.“

Im heutigen Verkehrsausschuss soll laut Regierungsvorlage die gesetzliche Voraussetzung geschaffen werden, um Rechtsabbiegen bei Rot an ausgewählten Kreuzungen zu testen. Stephanie Cox, Verkehrssprecherin der Liste JETZT, kritisiert das: „Internationale Erfahrungen zeigen, dass diese Regelung Fußgänger, Radfahrer, aber speziell beeinträchtigte Personen und Kinder massiv gefährdet. So haben sich bei der Einführung dieser Regelung in den USA etwa die Unfälle mit Fußgängern und Radfahrern verdoppelt. Auch in Deutschland, wo es eine ähnliche Regelung gibt, wie sie jetzt in Österreich getestet werden soll, geht man eher wieder davon ab.“ Und Cox weiter: „Bei immer mehr Kreuzungen wird in Deutschland aufgrund von Unfällen am Zebrastreifen das ‚Rechtsabbiegen bei Rot‘ wieder zurückgenommen.“ Schuld an den vielen Unfällen sei laut Experten vor allem der tote Winkel, wenn man in der Karosserie eines Autos eingeschlossen ist, schildert die Verkehrssprecherin. Diese Kritik wird unter anderem auch durch eine umfassende Studie der TU Dresden im Auftrag der Unfallforschung der Versicherer untermauert.

Liste JETZT will Abbiegen bei Rot für Radfahrer/Innen generell erlauben

„‘Rechtsabbiegen bei Rot‘ eignet sich aber sehr wohl für Radfahrer/Innen, wie internationale Erfahrungen zeigen“, so Cox und weiter: „Eine solche Regelung existiert bereits in Belgien, Dänemark, den Niederlanden und Frankreich. Auch in der Schweiz ist diese Regelung zuletzt in einem Pilotversuch erfolgreich getestet worden. Ich werde daher im heutigen Verkehrsausschuss einen Abänderungsantrag einbringen, damit ‚Rechtsabbiegen bei Rot‘ für Radfahrer generell erlaubt wird. Es geht nämlich auch um eine Grundsatzentscheidung: soll der saubere Verkehr bevorteilt werden? Wir sagen ja! Mit unserem Abänderungsantrag wird der Radverkehr gestärkt, was ja auch dezidiertes Ziel der Regierung ist. Es müssen zusätzliche Anreize geschaffen werden, aufs Rad zu steigen. Unsere Initiative ist eine der vielen Maßnahmen, die notwendig sind, um unseren Städten eine bessere Luft zu geben“, so Cox abschließend. feffffff0

Die Forderungen des WWF im Zusammenschluss mit Klima-und Wirtschaftsexperten nach einer ökosozialen Steuerreform finden bei Bruno Rossmann, Klubobmann und Umweltsprecher von JETZT, volle Zustimmung: „Die bisherigen Ankündigungen der Regierung zur geplanten Steuerreform lassen jegliches Klimabewusstsein missen. Dabei haben bereits zahlreiche Experten attestiert, dass die Klima- und Energiestrategie der Regierung nicht einmal annähernd ausreicht, um die Pariser Ziele zur CO2-Reduktion zu erreichen. Wer 2019 nicht die entsprechenden Weichenstellungen zur Bewältigung der Klimakrise trifft, handelt in hohem Maße verantwortungslos. Nur eine ökosoziale Steuerreform – das heißt die Einführung von CO2-Steuern bei gleichzeitiger und aufkommensneutraler Entlastung des Faktors Arbeit durch eine Klimadividende für die Haushalte und die Senkung der Lohnnebenkosten für Unternehmen – bewirkt die dringend nötigen Lenkungseffekte.“

JETZT fordert: Steuerreform muss ökologisch, sozial und gerecht sein

Rossmann vermisst aber auch weitere Aspekte, die eine soziale und gerechte Steuerreform ausmachen: „So wie es derzeit aussieht, bleibt für die Entlastung der Einkommen von Millionen von Lohn- und Einkommensteuerpflichtigen bestenfalls gleichviel übrig wie für die Entlastung einer vergleichsweise kleinen Zahl von steuerpflichtigen Kapitalgesellschaften. Mit Verteilungsgerechtigkeit hat das nichts zu tun. Eine vermögensbasierte Steuer ist höchst an der Zeit und sorgt für Verteilungsgerechtigkeit und die Entlastung der Arbeitnehmer. Stattdessen ist eine Gegenfinanzierung mittels Kürzungen von Sozialleistungen zu erwarten. Das würde zu einer weiteren Spaltung der Gesellschaft beitragen.“

Germanwatch, das renommierte New Climate Institute und Climate Action Network, haben heute den Klimaschutzindex vorgestellt, der die Fortschritte bei den Klimaschutzmaßnahmen einzelner Länder vergleicht. Österreich rangiert nun hinter China und Indien nur mehr auf Platz 36 von 57 untersuchten Ländern. Bruno Rossmann, Klubobmann und Umweltsprecher von JETZT dazu: „Von wie vielen Seiten muss es diese Bundesregierung noch hören, dass in diesem Land so gut wie nichts gegen die Klimaerhitzung unternommen wird? Gleichzeitig verkauft die Bundesregierung dieses Nichtstun aber noch als ‚ehrgeizig‘ oder gar ‚ambitioniert‘. Das ist nicht nur ein Armutszeugnis für Österreich. ÖVP und FPÖ verkaufen die Bevölkerung auch noch für dumm und machen ihr vor, etwas für das Klima zu tun. Das Gegenteil ist der Fall: unsere Emissionen steigen unaufhörlich und die Bundesregierung setzt praktisch ausschließlich auf Symbolmaßnahmen wie das Elektromobilitätspaket.“

Totalversagen der zuständigen Minister: Österreich im Klimaschutz nun hinter China und Indien

„Auch der kürzlich vorgelegte Entwurf zum nationalen Energie- und Klimaplan, den die Regierung nach Brüssel senden muss, wurde von allen führenden Experten im Land scharf kritisiert. Er enthält nicht einmal Maßnahmen und wird uns Straf- und Zertifikatszahlungen in Milliardenhöhe, nicht aber sinkende Treibhausgase bescheren“, kritisiert Rossmann, „dabei wäre Österreich eigentlich prädestiniert, im Klimaschutz voranzuschreiten. Denn gerade Länder wie Österreich, die derzeit noch in hohem Ausmaß auf Öl- und Gasimporte angewiesen sind und Jahr für Jahr Milliardenbeträge ans Ausland zahlen, würden von Investitionen in erneuerbare Energie profitieren. Die Kosten für Wind- oder Solarenergie sind anfangs zwar hoch, dann gibt es den Strom aber für lange Zeit nahezu gratis. Vorausschauendes Handeln ist also nicht die Stärke von Schwarz – Blau.“

Klubobmann Rossmann abschließend: „Die Bundesregierung muss diesen Wendepunkt in der Energiepolitik als Chance nutzen und darf nicht weiter die Ölindustrie im Ausland stützen. Wenn diese Regierung nicht radikal gegensteuert, eine ökosoziale Steuerreform umsetzt und umweltschädliche Subventionen stoppt, verspielt sie die Zukunft Österreichs.“

Der Klubobmann und Umweltsprecher von JETZT, Bruno Rossmann, zu den Aussagen von Vizekanzler HC Strache zum Klimawandel: „Kein ernsthafter Wissenschaftler zweifelt mehr daran, dass der Mensch schuld an der Erderhitzung ist, doch Vizekanzler Strache folgt dem Vorbild Trumps und erfindet seine eigene Realität.“ Und weiter: „Der FPÖ-Chef soll nur einen renommierten Klimawissenschaftler nennen, der seine Aussagen stützt – das wird ihm nicht gelingen. Es gibt mittlerweile eine kaum mehr überschaubare Zahl an Studien, die den vom Menschen verursachten Klimawandel eindeutig belegen. „Entweder fehlen dem österreichischen Trump Strache die intellektuellen Fähigkeiten, um die drohende Katastrophe zu begreifen oder er leugnet die Fakten aus reinem politischen Kalkül. Beides ist schlimm. Ich frage mich, wie der Vizekanzler seinen Kindern noch in die Augen schauen kann.“ 

Während die Weltgemeinschaft in Katowice um einen gemeinsamen Plan zur Stabilisierung des Weltklimas ringt, zweifelt der Vizekanzler am menschlichen Anteil an der Klimaerhitzung

Rossmann: „Vizekanzler Strache hat nicht begriffen, dass dieses Thema viel zu wichtig ist, um es für politisches Kleingeld und Kalkül zum Machterhalt zu missbrauchen. Außerdem geht es um viel Geld: Weltweit wird der ungebremste Klimawandel pro Jahr 3.500 Mrd. US-Dollar kosten – 5 % des weltweiten BIP. Um einen Klimakollaps abzuwenden, sind Investitionen allerdings „nur“ in Höhe von 500 Mrd. pro Jahr notwendig. Die Regierung steuert mit Ihrer Politik auf einen ungebremsten und damit extrem teuren Klimawandel zu – offenbar gewollt, wie die Aussagen des Vizekanzlers zeigen.“ Rossmann abschließend: „Ich fordere daher den Vizekanzler auf, endlich zur Vernunft zu kommen und die in jeder Hinsicht gesellschafts-, sozial- und klimafeindliche Politik zu beenden. Und ich fordere die Umweltministerin Elisabeth Köstinger auf, Stellung zu beziehen. Wie will sie in Katowice für die EU ernsthaft verhandeln, wenn sie zuhause mit einem Klimaleugner in einer Regierung sitzt?“

Bruno Rossmann, Klubobmann und Umweltsprecher von JETZT, zu den beginnenden Klimaverhandlungen in Katowice: „Auch wenn sich viele Politiker in diesem Punkt schwertun, manchmal ist es erforderlich, den Menschen die ganze Wahrheit zu sagen. Heute ist so ein Tag, denn heute verhandeln die Staaten dieser Erde in Katowice über die Maßnahmen zur Klimakrise. Die Wahrheit ist, dass die Klimakrise erhebliche Belastungen bringen wird, die uns auch Einiges kosten werden. Die Art und Weise unserer Lebensführung muss sich ändern, wenn wir nicht wollen, dass unser Klimasystem kippt. Kein Politiker will diese Wahrheit vor seinen Wählern aussprechen. Die Wissenschaft hat genau aufgezeigt, was zu tun ist. Die politischen Führer dieser Welt wissen das auch – allein der Wille zu handeln fehlte bis jetzt. Zu groß war die Angst, das Spiel um den fortwährenden Machterhalt zu verlieren. Wir können das Klima aber nicht mit flotten Sprüchen und abgedroschenen Phrasen in Sonntagsreden stabilisieren – Bekenntnisse alleine reichen nicht. Wir brauchen jetzt CO2-Steuern, einen radikalen Umbau unseres Steuer- und Wirtschaftssystems und wir brauchen vor allen Dingen eines: mutige Politiker, die sich trauen, das auch umzusetzen. Tun sie es nicht, werden wir diesen Planeten als lebensfreundliche Heimat verlieren. Das Nichthandeln wird noch wesentlich teurer und unangenehmer. Diese Wahrheit ist den Menschen zumutbar.“

JETZT: Reich und Arm müssen sich die Last der Klimakrise teilen

Rossmann weiter: „In Katowice muss die Weltgemeinschaft beweisen, dass sie zusammenhalten und politisches Kalkül und Machtdenken hintanstellen kann, um diese größte Bedrohung der Menschheitsgeschichte zu bewältigen. Die kommenden Verhandlungen erfordern Größe und die Bereitschaft aller Beteiligten, diese Krise gemeinsam zu überwinden. Eines ist klar: die Armen können diese Krise nicht alleine schultern! Die reichsten Länder dieser Erde müssen ihre finanziellen Kräfte, die sie durch einen prosperierenden Planeten erwirtschaftet haben, bündeln, um mit aller Kraft eine Transformation zu erreichen. Diese Krise ist eine Chance – für eine nachhaltige, saubere und faire Zukunft, die einen verantwortungsbewussten Umgang mit unseren Ressourcen und unserer Lebensgrundlage in den Mittelpunkt stellt.“

Unter dem Titel „Tierschutz ist ein Volksbegehren“ will ein überparteilicher Verein ab Februar kommenden Jahres Unterschriften für ein neues Volksbegehren sammeln. Unterstützung kommt dafür bereits von JETZT-Tierschutzsprecherin Daniela Holzinger: „Tierschutz ist ein wichtiges, aber oft verdrängtes Thema. Wer hinterfragt beim Kauf von Fleisch- oder Milchprodukten im Supermarkt schon die Lebens-, Haltungs- oder auch die Schlachtbedingungen der Tiere? Man verlässt sich da gerne auf die heile Welt, die einem von den Marketingabteilungen der Tierindustrie vorgesetzt wird. Wirft man jedoch einen Blick hinter die Kulissen, dann gibt es vielfach ein grausiges Erwachen. Statt auf saftigen und sonnigen Weiden fristen die Tiere ihr viel zu kurzes Leben oft in engen, dreckigen Stallungen, werden hunderte Kilometer unter schrecklichen Bedingungen durch die halbe Welt gekarrt, um schließlich ein leidvolles Ende zu finden.“

Zahlreiche Initiativen der Abgeordneten, etwa zur Einschränkung der Qualtransporte insbesondere von Tierkindern wie beispielsweise Kälbern sowie zum Verbot betäubungsloser Ferkelkastration, hängen noch entscheidungslos im parlamentarischen Prozess fest.

JETZT/ Holzinger: Tierschutzvolksbegehren ist ein wichtiger und unterstützenswerter Schritt

„Entgegen der vollmundigen Behauptungen von Vertretern der Regierungsparteien, scheint Tierschutz keinen sehr hohen Stellenwert zu haben. Ganz im Gegenteil, so ist lt. Regierungsprogramm geplant, Aufdecker-Arbeit von TierschutzaktivistInnen zu erschweren und Beweisvideos vernichten zu lassen. Damit wird effektive und unabhängige Kontrolle als Voraussetzung für echten Tierschutz verunmöglicht“, so die Abgeordnete.

Dass mit Sebastian Bohrn-Mena der ehemalige Liste-Pilz Tierschutzssprecher als Initiator des Volksbegehrens auftritt, ist für Holzinger indes kein Problem: „In der Politik geht es für mich immer darum, nach Gemeinsamkeiten und Lösungen zu suchen. Streit und Spaltung bringt niemanden weiter – und kann im Hinblick auf ein gemeinsames Anliegen nur abträglich sein. Und hier geht’s mir ganz einfach darum, den Schutz unserer Tiere voranzubringen und ekelhafte Praktiken der Gewinnmaximierung am Rücken von Lebewesen und unserer Umwelt abzustellen. Deshalb freue ich mich sehr über Sebastians Initiative und die vielen Menschen, die bereits mit an Bord sind. Gemeinsam wird es uns gelingen eine echte Veränderung möglich zu machen. Im Parlament und außerhalb davon – für die Tiere.“

Pestizide und Antibiotika vergiften unsere heimischen Gewässer. Laut Report sind Massentierhaltungsbetriebe dafür verantwortlich. In den Gewässern in der Nähe dieser Betriebe, wo durch die Landwirtschaft zehntausende Schweine versorgt werden, wurden pro Probe bis zu fünf Tierarzneimittel, darunter mehrere Antibiotika, und bis zu 38 verschiedene Pestizide festgestellt, die unsere heimischen Gewässer bedrohen und ganze Ökosysteme zerstören können.

„Dirty Water Report“ von Greenpeace bestätigt die fortwährende Warnung von JETZT zur Massentierhaltung

Wolfgang Zinggl, Landwirtschaftssprecher von JETZT, warnt: „Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger kann nicht länger wegsehen und die Umweltverpestung ignorieren. Wenn Köstinger, die sich selbst ‚Nachhaltigkeitsministerin‘ nennt, ihre Klientelpolitik für Massentierhaltung weiterführt, bleibt das einzig Nachhaltige aus ihrer Amtszeit eine Umweltkatastrophe! Für eine nachhaltige Landwirtschaft müssen die Pestizideinsätze reduziert werden. Wir sehen keinerlei Maßnahmen oder Initiativen in diesem Bereich. Es ist nicht die Aufgabe der Ministerin, für Gewinnmaximierung der Großbetriebe und Massentierhaltungen zu sorgen, ihre Aufgabe ist es, die österreichische Umwelt und deren Gewässer zu schützen“, fordert Zinggl. „Wir werden eine parlamentarische Anfrage an die Ministerin richten, welche Maßnahmen sie zum Schutz unserer Gewässer konkret setzt.“

„Der Emissions Gap Report 2018 bestätigt unsere andauernde Warnung und unsere fortwährende Forderung nach einer sozial ausgestalteten CO2-Besteuerung von klimaschädlichen Brennstoffen“, konstatiert Bruno Rossmann, Klubobmann und Umweltsprecher vom Parlamentsklub JETZT. Vor dem Hintergrund des heute veröffentlichten Berichts fordert er: „Wir brauchen ein radikales Umdenken – jetzt auf der Stelle. Die Regierung muss endlich aus ihrem Tiefschlaf erwachen, denn die Schlaftabletten, die sie von der fossilen Lobby der WKO permanent verabreicht bekommt, sind mehr als toxisch für uns alle. Entweder diese Regierung zeigt jetzt Mut und Entschlossenheit im Kampf um die Rettung des Klimas oder es ist zu spät.“

Die Schlaftabletten, die die Regierung von der fossilen Lobby permanent verabreicht bekommt, sind mehr als toxisch.

Rossmann zur gegenwärtigen Situation: „Wir können leider nicht auf eine neue Regierung hoffen und warten. Die richtigen Maßnahmen müssen jetzt passieren. Wenn die Regierung diese Warnung auch wieder in den Wind schlägt, schwindet die Hoffnung auf eine Stabilisierung des Klimas – mit all den bereits bekannten und skizzierten Auswirkungen.“ Rossmann verweist abschließend auf die Wissenschaft: „Die Klimaforschung hat genau aufgezeigt, warum es so wichtig ist, die Erhitzung einzugrenzen: Bei der Überschreitung gewisser Temperaturen treten sich selbst verstärkende Effekte ein, auf die der Mensch dann keinen Einfluss mehr hat. Wenn das passiert, wird es immer heißer und heißer, bis der Ofen für die Menschen und alle weiteren Lebewesen aus ist. Wir fordern daher, wie der wissenschaftliche Bericht aufzeigt, verfünffachte Anstrengungen im Klimaschutz – und das jetzt!“

Im Rahmen der heutigen Pressekonferenz zum Thema „Mehrwertsteuerreduktion und österreichweite Förderung für qualifizierte Reparaturdienstleistungen“ unterstützte JETZT die Anliegen des Reparatur- und Service-Zentrum (R.U.S.Z.). „Nach wie vor wird eher neu gekauft als repariert“, beklagte Sepp Eisenriegler von R.U.S.Z., erst 2025 dürfen „Wegwerfgeräte“ nicht mehr am europäischen Markt vertrieben werden. Dies belaste nicht nur Umwelt und Ressourcen, auch etliche Handwerksbetriebe müssten aus diesem Grund schließen. Eisenriegler erinnerte auch an das Bekenntnis von ÖVP und FPÖ im Regierungsübereinkommen zu langlebigen, reparierbaren und wiederverwertbaren Produkten.

JETZT will bundesweite Förderung für Reparaturen, Senkung der Lohnnebenkosten und der Mehrwertsteuer

Auch der Opposition ist das Tempo der Regierung zu langsam. „Wir brauchen viel mehr, als nachwachsen kann“, erinnerte Petra Bayr von der SPÖ. Sie tritt – ebenso wie Daniela Holzinger, Sozialsprecherin von JETZT – für eine bundesweite Förderung von Reparaturen ein. In Oberösterreich gebe es eine solche bereits, so Holzinger, die an einem entsprechenden Antrag arbeitet, über den noch im Dezember im Nationalrat abgestimmt werden soll.

„Ich unterstützte die Petition, da man einerseits das heimische Reparaturgewerbe unterstützt und Arbeitsplätze schafft und andererseits zumindest in Österreich für einen nachhaltigen Umgang mit kostbaren Ressourcen sorgt“, findet Daniela Holzinger. „Wir alle kennen die Bilder von riesigen Elektromüllhalden in Afrika, die ganze Landstriche zerstören und in denen Kinder unter widrigsten Umständen Verwertbares suchen. Mit der Förderung von qualifizierten Reparaturdienstleistungen können wir zumindest für Österreich einen kleinen Teil zu dieser Müllvermeidung beitragen, der geplanten Obsoleszenz entgegenwirken und auch für die von der Regierung vergessenen älteren Arbeitslosen neue Formen der Beschäftigung befördern“, fordert Holzinger.

Sepp Schellhorn von den NEOS findet auch aus dem Blickwinkel der Unternehmer eine Belebung der Reparatur-Wirtschaft für sinnvoll. Er fordert auch aus diesem Grund eine Senkung der Lohnnebenkosten, denn: „Die Mitarbeiter kosten zu viel und verdienen zu wenig.“ Aber auch die steuerliche Absetzbarkeit solcher Dienstleistungen oder eine Reduktion der Mehrwertsteuer, wie das R.U.S.Z. fordert, sind für ihn ein gangbarer Weg.

Der Leiter der Umweltberatung in Wien, Markus Piringer, sieht in der Reparatur den „Königsweg“, um Ressourcen weltweit zu schonen. Für ihn ist möglicherweise das Bewusstsein in der Bevölkerung größer, als man es an den Zahlen merkt. Die Proponenten der Initiative sehen vor allem die zuständige Ministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) gefordert. Diese, so Schellhorn, sei immerhin für Nachhaltigkeit zuständig.

Die Liste Pilz bringt am 25.10. 2018 im Plenum des NR einen Entschließungsantrag zur geplanten Änderung des UVP-Gesetzes ein.

Es ist unsachlich und völlig unverhältnismäßig, von Umweltinitiativen Mitgliederlisten zu verlangen. Die Anzahl der Mitglieder sagt wenig bis nichts über die Bedeutung, Publizität oder Wirkungskraft einer Organisation aus. Die verlangte Anzahl von einhundert Mitgliedern ist an sich unverhältnismäßig hoch, man denke nur an regionale Initiativen. – „In Österreich könnten dann nicht einmal mehr fünf Nobelpreisträger eine Stellungnahme zu einem UVP-Verfahren abgeben“, so Abg. Dr. Noll.

Mit der Verpflichtung, Mitgliederlisten zu übermitteln, werden die Vereine gezwungen, gegen alle Intentionen des Datenschutzrechtes zu verstoßen. „In Hinblick auf die hier angesprochenen besonders schutzwürdigen Daten kann man nur von einem direkten Widerspruch zum Datenschutzgesetz sprechen“, sagt Abg. Dr. Noll.

Das alles hat mit Maßnahmen „zur Beschleunigung und zur Steigerung der Effizienz im UVP Verfahren“, wie die Motive für die Gesetzesänderung erläutert werden, nichts zu tun. Umweltorganisationen brachten im Zeitraum von Anfang 2015 bis Ende Februar 2018 nur 15 Beschwerden gegen negative Feststellungsverfahren ein. Wie viele Mitglieder ein Verein hat, bzw. die Anzahl der Parteien, hat keinen Einfluss auf Effizienz oder Verfahrensdauer. „Die ganz offensichtliche und einzige Motivation für diese ganz zuletzt per Abänderungsantrag eingeschobene Schikane ist die Schwächung von Umweltinitiativen“, so Dr. Noll.

Der Abg. Dr. Noll fordert daher im Entschließungsantrag, dass keine Mindestanzahl von Mitgliedern und keine Übermittlung von Mitgliederlisten vorgeschrieben wird.

„Das EU-Parlament hat heute eine richtungsweisende Entscheidung getroffen, indem es Einwegplastikprodukte verbieten will“, zeigt sich Bruno Rossmann, Klubobmann und Umweltsprecher der Liste Pilz erfreut und ergänzt: „es ist aber nun Aufgabe von Ministerin Elisabeth Köstinger, bei den Ratsverhandlungen mit den einzelnen Mitgliedstaaten dafür zu sorgen, dass in der geplanten Richtlinie keine Schlupflöcher für Konzerne mehr offen bleiben.“ Rossmann dazu: „Es ist entscheidend, dass Konzerne nicht die Möglichkeit haben, Wegwerfplastik einfach als `wiederverwertbar´ zu deklarieren und somit das Verbot zu umgehen. Ich hoffe, die Ministerin ist sich als Vorsitzende bei den Ratsverhandlungen dieser Problematik bewusst. Wenn nicht, können wir gerne beratend zur Seite stehen.“

Längst überfälliges Verbot von Einwegplastik im EU-Parlament beschlossen

Einwegplastikprodukte werden aufwendig, CO2-intensiv und umweltbelastend produziert. Einmal verwendet, landen sie sodann im Müll und in weiterer Folge oftmals in den Weltmeeren. „Es ist interessant zu sehen, dass dermaßen wichtige und notwendige Maßnahmen – wenn überhaupt – aus Brüssel kommen. Auf nationaler Ebene scheinen solche Schritte zum Schutz der Menschen und der Umwelt mittlerweile beinahe unmöglich geworden zu sein. Man sieht ganz eindeutig, dass jede Schutzmaßnahme, die Wirtschaftsinteressen nur im Geringsten tangieren könnte, bei dieser Regierung schon von Haus aus nicht in Frage kommt“, gibt Klubobmann Rossmann abschließend zu bedenken.