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Wolfgang Zinggl, Klubobmann von JETZT, begrüßt die geplante Abgabe auf Flugtickets in Frankreich, die es jedoch in anderen europäischen Ländern längst gibt – auch in Österreich. Hierzulande aber wurde sie zum Entsetzen aller Umweltschützer erst kürzlich halbiert.

„Es braucht deutlich mehr und zwar auf EU-Ebene. Die steuerliche Subventionierung des Flugverkehrs muss endlich ein Ende finden – allen voran die Steuerbefreiungen auf Flugtickets und Kerosin. Auch die Subventionierung unrentabler Flughäfen geht in die falsche Richtung“, befindet Zinggl.

Die EU und Österreich haben sich dem Pariser Klimaabkommen verpflichtet. Damit die EU in Summe ihre Ziele und Verpflichtungen auch einhalten kann, muss jeder Mitgliedstaat nationale Energie- und Klimapläne vorlegen. Diese Pläne bestimmen dann die Klimapolitik der jeweiligen Länder für die nächsten zehn Jahre. „Am ambitionslosen österreichischen Entwurf des Plans lässt sich bereits ablesen, dass wir bis zu zehn Milliarden Euro für Zertifikatkäufe aufwenden werden müssen, da die Regierung keine großen und umfassenden Maßnahmen nennen kann. Dazu kommt jährlich mindestens eine Milliarde für Klimaschäden in Österreich. Allein bis 2030 kostet uns das zusammen an die 20 Milliarden Euro“, sagt Bruno Rossmann, Klubobmann und Umweltsprecher von JETZT.

Strafzahlungen und Klimaschäden werden unser Land allein bis 2030 rund 20 Milliarden Euro kosten

Rossmann zeigt sich verärgert über die folgenschwere Mutlosigkeit der Regierung: „Wir haben den Entwurf des österreichischen Plans bereits letztes Jahr heftig kritisiert und davor gewarnt, dass ein Klima- und Energieplan ohne umfassende, konkrete Maßnahmen nichts wert ist. Diese Kritik wird nun auch von der European Climate Foundation bestätigt.“ Rossmann weiter: „Um die Erhitzung zu stoppen, braucht es mehr als ein paar Lippenbekenntnisse und alibihafte Symbolpolitik. Es ist daher nicht verwunderlich, dass wir mit nur 23,5 Prozent in der internen Bewertung der Organisation den ruhmlosen 19. Platz innerhalb der EU belegen. Das ist verantwortungslos und eine Schande für unser einst umweltbewusstes Land.“

„Die Strukturen speziell innerhalb der ÖVP sind dermaßen verkrustet, dass unter dem türkisen Anstrich schon wieder die alten falschen Methoden schwarz hervorschimmern. Man versucht sie lediglich als neu zu verkaufen“, kritisiert Rossmann. „Die reine PR-Politik dieser rückwärtsgewandten Bundesregierung schmerzt speziell im Klimabereich besonders – zerstört sie doch die Lebensgrundlage für uns alle. Und die Bevölkerung ist zum Zuschauen verurteilt. Wir müssen zusehen, wie wir mit Vollgas auf den Abgrund zusteuern. Dabei könnten wir sämtliche Lebensbereiche neu denken, doch die Vision einer klimafreundlichen und gerechten Welt fehlt den Verantwortlichen in dieser Regierung“, meint Rossmann.

Der Rechnungshof weist auf einen verheerenden Zustand unserer Fließgewässer hin. Besserung ist so gut wie keine in Sicht. „Die Kurzsichtigkeit der Regierung bewirkt, dass die Lebensgrundlagen für kommende Generationen zerstört werden. Wildbachverbauungen, tiefe und steil abfallende Bachbette ohne Pflanzen und Fischtreppen führen dazu, dass alles adrett und sauber aussieht, doch nur oberflächlich. Ökologisch ist nicht einmal mehr die Hälfte unserer Gewässer gesund.

Die Maßnahmen des nationalen Gewässerbewirtschaftungsplans zur Erhaltung und leider auch bereits zur Wiederbelebung unserer Gewässer sind völlig unzureichend. Die Bedingungen für einen natürlichen Lebensraum müssen wiederhergestellt werden. „Wann realisiert die Bundesregierung, dass ein Nulldefizit allein keine nachhaltige Politik für die Zukunft bedeutet? Wir müssen jetzt handeln, bevor es zu spät ist. Gesundes Wasser ist unser größtes Kapital und wir sind gerade drauf und dran, es zu verlieren. Ich fordere die Bundesministerin Köstinger daher auf, unverzüglich die dringend notwendigen Sanierungsmaßnahmen in die Wege zu leiten und umzusetzen“, fordert Wolfgang Zinggl, Klubobmann von JETZT.

Bruno Rossmann, Klubobmann und Umweltsprecher von JETZT, wertet den gestrigen Umweltausschuss als vollen Erfolg: „Der Druck auf das Ministerium beim Thema Mehrweg und Pfand wurde so groß, dass Umweltministerin Köstinger im Umweltausschuss ankündigte, eine umfassende Machbarkeitsstudie für Österreich in den nächsten Wochen in Auftrag zu geben. Das ist ein großer Erfolg, denn damit wird unserem Entschließungsantrag vollumfänglich entsprochen und eine substanzielle Müllreduktion wurde eingeleitet.“ Den politischen Erfolg gönnt man der Opposition freilich nicht – mit der Ankündigung, selbst eine Studie in Auftrag zu geben, konnten die Regierungsfraktionen den Antrag von JETZT vertagen. „Wir sind dennoch äußerst zufrieden, dass wir das Thema ins Parlament bringen konnten, der Sache gedient ist und eine nachhaltige Getränkeverpackungslösung über kurz oder lang Umsetzung finden wird. Bleibt nur zu hoffen, dass die Regierung vor dem Druck des Handels nicht wieder einknickt, denn die Wirtschaftslobbys sind nach wie vor tonangebend in dieser Regierung“, sagt Rossmann nach dem Ausschuss.

Dem Antrag von JETZT wurde vollumfänglich entsprochen

Das Ergebnis der Studie soll laut Ministerin übrigens bis Ende des Jahres vorliegen. „Leider vergeudet ÖVP-Umweltministerin Köstinger wieder unnötig Zeit. Ein Ergebnis wäre wesentlich früher zu erzielen. Dennoch ist der Prozess für ein umfassendes Mehrwegsystem in Österreich eingeleitet. Ob wir die Müllmengen rasch reduzieren und damit große Mengen CO2 einsparen können oder noch länger Zeit verstreichen lassen, liegt nun an der Regierung“, sagt Klubobmann Rossmann.


JETZT setzt sich schon seit geraumer Zeit für ein Verbot von Glyphosat in Österreich ein.
Wolfgang Zinggl, Klubobmann von JETZT, befürwortet eine fraktionsübergreifende Zusammenarbeit für das Verbot: „Ich habe vergangenen Dezember einen Entschließungsantrag eingebracht, der die Regierung auffordert, einen Aktionsplan zum Ausstieg von Glyphosat bis Juni 2019 vorzulegen. Ein gleich lautender Antrag von ÖVP und FPÖ wurde nämlich zwar schon im Dezember 2017 an den Ausschuss für Land-und Forstwirtschaft zugewiesen, aber nie auf die Tagesordnung gesetzt.“

JETZT fordert: Die Opposition muss die Regierung zu unser aller Glück zwingen

Zinggl bekräftigt weiter: „Ich begrüße es, dass die SPÖ nun auch einen Antrag zum Verbot von Glyphosat angekündigt hat. Die Opposition muss nun geeint auftreten und der Regierung zur Durchsetzung ihres eigenen Antrags verhelfen, den sie seit einem Jahr verschämt versteckt. Wirtschaftliche Interessen bekommen wieder einmal Vorrang vor dem Schutz von Umwelt und Gesundheit.“

Unterzeichnen Sie die Petition von JETZT: bit.ly/stopptglyphosat

Wolfgang Zinggl, Klubobmann von JETZT, wundert sich über das Selbstlob von Frau Bundesministerin Köstinger zum Zustand und der Aufforstung von Schutzwäldern. In einer Aussendung lobt sie den Zustand und die Investitionen in diesem Bereich.

„Ich bin verwundert über das realitätsverzerrte Bild von Frau Bundesministerin Köstinger. Fast die Hälfte des österreichischen Schutzwaldes ist als nicht stabil einzustufen. Der Rechnungshof mahnt hier schon seit Jahren, dass viel zu wenig Geld in die Aufforstung und Verjüngung des Schutzwaldes gesteckt wird. Die Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage, die ich zu diesem Thema im Sommer an die Frau Bundesministerin stellte, hat gezeigt, dass sie ihr Vorgehen nicht ändern wird. Der aktuelle Bericht zu diesem Thema (Rechnungshof 2017/29) zeigt ein konstant düsteres Bild. Wann wacht unsere Nachhaltigkeitsministerin aus ihrem Traum auf und sieht, dass ein Mehr an Aufforstungsmaßnahmen längst überfällig ist“, fragt Zinggl. Abschließend weist er daraufhin, dass „technische Schutzmaßnahmen wie Lawinenverbauungen keine wirtschaftliche Alternative darstellen, da sie über zehn Mal so teuer wären, wie eine effektive Verjüngung und Aufforstung des Waldes.“

„Die Weltklimakonferenz in Katowice war eine Bewährungsprobe, doch die Weltgemeinschaft ist ein weiteres Mal gescheitert“, kritisiert Bruno Rossmann, Klubobmann und Umweltsprecher von JETZT, und weiter: „Die Zeit ist uns eigentlich schon davongelaufen. Entweder man entscheidet sich, die notwendigen Schritte zu setzen, oder eben nicht. Aber die internationalen Vertreter und auch Österreich als EU-Ratsvorsitzland wollen nicht verstehen, dass es bei diesem Thema keine Kompromisse gibt. Man kann mit dem Klima nämlich nicht verhandeln: Wenn man eine gewisse Menge an Treibhausgasen ausstößt, bekommt man im Ergebnis eine gewisse Erwärmung – so einfach ist es.“

Ein weiteres Mal scheitert die Weltgemeinschaft an den Interessen einzelner Erdöl-Profiteure

Das, was wir in Österreich so scharf kritisieren, passiert auch international: „Ein paar alte, starre Erdöl-Profiteure, wie Saudi-Arabien, blockieren auf Kosten aller ein Weiterkommen in der Klimapolitik, und Österreich stützt diese Länder noch dazu mit jährlichen fossilen Energie-Käufen in Milliardenhöhe. Damit bekommt die Stimme dieser Länder erst das Gewicht, das sie hat“, kritisiert der Umweltsprecher von JETZT und ergänzt: „Hierzulande sind es die OMV und ein kleiner Teil der Wirtschaftskammer, die Österreichs Energiepolitik bestimmen und an diesem fossilen System festhalten. Ein paar Jahre noch wollen sie Profite mit diesem Geschäftsmodell machen. Die österreichische Regierung darf nicht länger der Handlanger dieser Kräfte sein und muss schnellstmöglich die wichtigsten Forderungen umsetzen: eine sozial ökologische Steuerreform, den konsequenten Ausbau erneuerbarer Energien und ein Stopp umweltschädlicher Subventionen.“

Die Erde bewegt sich auf eine potenziell katastrophale Erhitzung von weit über zwei Grad zu. „Damit einher geht eine Destabilisierung unseres Klimasystems mit nicht beherrschbaren Konsequenzen“, meint Rossmann und weiter: „Der Weltklimarat hat vor kurzem in seinem IPCC-Bericht eindringlich gewarnt, dass selbst die Folgen von zwei Grad durchschnittlicher Erwärmung so gravierend sind, dass die Erwärmung auf möglichst ‚nur‘ 1,5 Grad zu begrenzen ist. Die Klimawissenschaftler haben in diesem Bericht Unmengen an Datensätzen ausgearbeitet, die Klimaforschung damit auf den neuesten Stand gehoben und der Menschheit wichtiges neues Wissen über die Klimaveränderungen gegeben. Doch die Verhandlungsführer in Katowice konnten sich auf Druck der USA und Saudi-Arabiens nicht einmal darauf einigen, diesen neuesten wissenschaftlichen Bericht als Handlungsgrundlage der Klimapolitik zu erklären. Ganz zu schweigen davon, dass man Konsequenzen aus dem Bericht ziehen würde. Dieser Kniefall vor einzelnen Erdöl-Profiteuren ist völlig unverständlich, wenn man an die Konsequenzen denkt.“

Nachhaltigkeitsministerin Elisabeth Köstinger stellte sich im heutigen Ö1-Morgenjournal erneut gegen die Kürzungen des EU-Agrarbudgets, die im Kommissionsvorschlag vorgesehen sind. Bruno Rossmann, Klubobmann der Liste Pilz, verlangt endlich Klarheit: „Bundesministerin Köstinger konnte abermals nicht den Widerspruch auflösen, wie die Regierung einerseits ein schlankeres EU-Budget verwirklichen und andererseits Kürzungen beim Agrarbudget verhindern will. Darauf angesprochen macht die Ministerin das Verwirrspiel perfekt, indem sie zwar von Umverteilungen spricht, aber gleichzeitig zugibt, dass sie durchaus Potenzial für Kürzungen sehe. Also was nun? Köstinger soll endlich Klartext sprechen! Mit diesem Eiertanz versucht sie sich offenbar eine Hintertüre offenzuhalten, weil sie weiß, dass die Position der Regierung völlig unrealistisch ist.“

Rossmann findet durchaus auch Positives in den Aussagen der Nachhaltigkeitsministerin, vermisst aber die europäische Vision: „Die Umverteilung von den großen Agrarbetrieben hin zu den bäuerlichen Familienbetrieben und der biologischen Landwirtschaft, insbesondere durch die Einführung einer Förderobergrenze, ist ein sinnvolles Vorhaben. Allerdings sieht das auch der Kommissionsvorschlag bereits vor. Aber selbst dieser Vorschlag greift zu kurz, da die Agrarindustrie immer noch zu stark gefördert wird. Hier müssen deutlich höhere Kürzungen zugunsten künftiger Herausforderungen vorgenommen werden.“

Ein schlankeres Budget ohne Agrarkürzungen ist reines Wunschdenken

Prinzipiell sieht der Vorschlag der EU-Kommission vor, dass das Agrarbudget gesenkt wird, während das Gesamtbudget steigen soll. „Die österreichische Regierungsposition wird also als reines Wunschdenken entlarvt. Viele neue Zukunftsthemen sind nur von einer geeinten und handlungsfähigen EU mit höherem EU-Budget lösbar: Die Bekämpfung von (Jugend-)Arbeitslosigkeit und Armut beispielsweise, aber auch der Klimaschutz sowie die Bereiche Digitalisierung, Forschung und Entwicklung. Die von der Regierung vielzitierten Bereiche Migration und Außengrenzschutz sind ohne Budgetaufstockung ebenfalls nicht bewältigbar. All diese Themen ernsthaft angehen, dabei das Agrarbudget nicht senken und gleichzeitig das Gesamtbudget „verschlanken“ – wie soll das gehen? Bundesministerin Köstinger baut offenbar weiterhin Luftschlösser und wird dabei tatkräftig assistiert von Kanzler Kurz, EU-Minister Blümel und Finanzminister Löger“, so Rossmann abschließend.