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„Wenn es darum geht, unter fairen Bedingungen von A nach B zu kommen, dürfen wir nicht schwarz-weiß denken. Es geht um mehr als die Frage, ‚Taxi oder Uber‘“, sagt Stephanie Cox, Verkehrssprecherin und Digitalisierungssprecherin von JETZT, am Dienstagnachmittag nach dem Verkehrsausschuss.

Zur Gesetzesnovelle meint Cox: „Ja, es gibt genug an Uber zu kritisieren, allem voran die schlechten Arbeitsbedingungen für Uber-FahrerInnen. Wer allerdings glaubt, dass im Taxigewerbe alles rosig sei, dem empfehle ich ab und an mal wieder in ein Taxi zu steigen. Beide Transportwelten haben Licht- und Schattenseiten.“

Die Verkehrs- und Digitalisierungssprecherin von JETZT sagt zu dem mit Mehrheit angenommenen Antrag von ÖVP, SPÖ und FPÖ zur Novellierung des Gelegenheitsverkehrsgesetzes: „Ich wünsche mir eine zukunftsorientierte, konsumentInnenfreundliche Lösung und vor allem faire Arbeitsbedingungen. So eine Lösung verdient ausreichende Begutachtung und kann nicht übers Knie gebrochen werden.“

Darum hat Cox im Verkehrsausschuss beantragt, bis zur nächsten Nationalratssitzung noch schriftliche Stellungnahmen von allen betroffenen Behörden und Organisationen einzuholen und einfließen zu lassen. Ihr Antrag wurde abgelehnt. Cox bedauert, dass alle anderen Fraktionen keine weiteren konstruktiven Austausch möchten. „Das Thema ist viel zu wichtig, um nur eine schwarz-weiß Diskussion zu führen. Wir müssen alle Perspektiven einnehmen.“

Über den Antrag wird nun in der Nationalratssitzung Anfang Juli abgestimmt. Cox fordert bis dahin eine differenzierte Auseinandersetzung mit der komplexen Materie. „Ich werde mich auch weiterhin für eine Lösung einsetzen, die fair ist für alle FahrerInnen, Innovation fördert und sich an den KonsumentInnen orientiert.“

Rossmann: Es braucht gesamteuropäische Mautlösungen

Der Klubobmann von JETZT, Bruno Rossmann, zeigt sich erfreut über die Entscheidung des EuGH zur deutschen PKW-Maut: „Diese Entscheidung hat gezeigt, dass wesentliche Grundprinzipien der Europäischen Union unumstößlich sind.“

Rossmann verweist darauf, dass der EuGH diesbezüglich immer eine eindeutige Sprache gesprochen hat und meint: „Ausländerdiskriminierung war immer ein rotes Tuch in der EU. Dieses Prinzip darf nicht dem Zweck populistischer Politik geopfert werden, denn es ist der Grundpfeiler, auf dem die Union aufbaut. Alle UnionsbürgerInnen haben überall die gleichen Rechte. Wenn die österreichischen AutofahrerInnen mehr fürs Fahren auf derselben Straße zu zahlen haben, liegt genau ein solcher Fall von Ausländerdiskriminierung vor. Das war von Anfang an klar, auch wenn Deutschland versucht hat, diese EU-rechtlichen Vorgaben zu umgehen. Es freut mich, dass der EuGH populistischem Nationalismus so konsequent Grenzen aufzeigt. Nur so kann verhindert werden, dass die Grundidee des europäischen Zusammenhalts weiter ausgehöhlt wird.“

Rossmann fordert deswegen: „Wir brauchen gerade vor dem Hintergrund der Klimakrise eine gesamteuropäische Mautlösung. Das ist eine der zentralsten Herausforderungen, denn die Emissionen des Verkehrs sind das Sorgenkind der Klimapolitik. Ganz Europa muss sich dem Ziel eines möglichst dekarbonisierten Transports und Verkehrs verschreiben – und das rasch.“

Wien (OTS) – Wie FPÖ-Innenminister Kickl in einer Anfragebeantwortung an Alma Zadic, Sprecherin für innere Sicherheit, ausführt, scheitert der im Überwachungspaket angekündigte Einsatz von Kameras der ASFINAG zur Fahndung nach Verbrechern an „der derzeitigen Unmöglichkeit der technischen Nutzung der Section-Control-Anlagen zur Kennzeichenerkennung für sicherheitsbehördliche Zwecke”. Denn die derzeit vom Autobahnbetreiber ASFINAG eingesetzten Systeme seien schlicht nicht in der Lage für Fahndungen genutzt zu werden.

Versagen bei technischer Umsetzung zeigt, dass das Überwachungspaket ein Schnellschuss war

„Nun zeigt sich: auch der von Kickl begehrte Live-Zugriff auf Kameras im öffentlichen Raum ist technisch nicht realisierbar. Das ÖVP/FPÖ-Überwachungspaket entpuppt sich damit nicht nur als gefährlicher Anschlag auf unsere Bürgerrechte, sondern auch als technisches Desaster. Damit scheitert Kickl wieder einmal bei der Umsetzung seiner Agenda: Nach dem misslungenen Start der berittenen Polizei und seinen rechtsstaatlich unhaltbaren Vorschlägen für eine Präventivhaft scheitern nun Teile des Überwachungspakets an ihrer Umsetzbarkeit. Ich frage mich, weshalb Herbert Kickl nicht vor dem Beschluss des Überwachungspakets mit ExpertInnen über die Möglichkeit einer technischen Umsetzung gesprochen hat? Diese Aneinanderreihung an Pleiten, Pech und Pannen zeigt deutlich, dass der Überwachungsminister sein Stasi-Überwachungspaket sofort zurücknehmen und einer umfassenden technischen aber vor allem grundrechtlichen Evaluierung unterziehen sollte. Das ist dringend geboten, um die BürgerInnen vor einer weiteren Einschränkung ihrer Rechte und die Republik vor immer neuen Kosten zu schützen“, fordert Alma Zadic.

Das Umweltbundesamt hat am Montag seinen Sachstandsbericht Mobilität präsentiert. Bruno Rossmann, Klubobmann und Umweltsprecher von JETZT zum Bericht: „Das Umweltbundesamt rechnet in seinem ‚Sachstandsbericht Mobilität‘ trocken vor, was im Verkehrsbereich geschehen muss. Die nackten Zahlen zeigen die ernüchternde Wahrheit. Eine Wahrheit, die den Menschen zumutbar ist.“ Rossmann erklärt, was im 200 Seiten starken Konvolut aufgezeigt wird: „Es braucht – und das ist wahrlich keine ideologische Frage, sondern ein Faktum – eine stärkere Besteuerung fossiler Energie. Das bedeutet unter anderem die aufkommensneutrale Einführung von CO2-Steuern. Aber nicht zulasten der Bevölkerung wie in Frankreich, sondern sozial verträglich, wie dies bereits in Schweden, Kanada oder der Schweiz vorbildlich und erfolgreich gelebt wird.“

Außerdem empfehlen die Experten eine Qualitätsoffensive für das Zu-Fuß-Gehen und Radfahren, den Einbezug von Umwelt-, Klima- und Mobilitätspolitik in die Raumplanung und eine Erhöhung der Investitionen zur Verdichtung des öffentlichen Verkehrs. „Die Experten untermauern und empfehlen für den Verkehrsbereich also ziemlich genau das, was wir schon mehrfach und erst unlängst in einem Dringlichen Antrag an die Bundesregierung beim letzten Plenum gefordert haben. Wir übermitteln unseren Dringlichen Antrag mit 34 konkreten Maßnahmen zum Klimaschutz gerne nochmals an die Regierung. Vielleicht bekommen unsere Forderungen für die Regierung durch die Empfehlungen der unabhängigen Experten endlich stärkeres Gewicht. Denn wir fordern nicht warme Eislutscher, sondern das, was notwendig ist, um den österreichischen Anteil an den staatsvertraglichen Verpflichtungen zur Erreichung der Klimaziele zu erfüllen. Nicht mehr und nicht weniger“, kritisiert der Klubobmann und ergänzt: „Immerhin geht es auch um Milliardenbeträge, die an Strafzahlungen durch diesen Völkerrechtsbruch bis 2030 drohen. Wir werden Bundesministerin Köstinger morgen im Umweltausschuss mit dem Sachstandbericht und den notwendigen Maßnahmen im Verkehrsbereich konfrontieren. Sie darf nicht länger zuschauen, wie Minister Hofer Völkerrecht zu Lasten der Bevölkerung und künftiger Generationen bricht.“

„Die in ihrer Zahl nicht mehr überschaubaren Berichte über Emissionsrekorde sollten die Verantwortlichen endlich wachrütteln, doch bis jetzt herrscht nach wie vor ‚business as usual‘“, klagt Bruno Rossmann, Klubobmann und Umweltsprecher von JETZT, angesichts des neuen Berichts des Verkehrsclubs Österreich (VCÖ), demzufolge die CO2-Emissionen des Flugverkehrs von 2017 auf 2018 wieder um 12 Prozent gestiegen und somit so hoch sind wie nie zuvor. Rossmann: „Es liegt ein ganz klarer Fall von Marktversagen vor, denn die Kosten, die durch die unaufhörlichen Emissionen entstehen, müssen wieder von der Allgemeinheit getragen werden und nicht von den Verursachern. Wir wissen ganz genau, was zu tun ist, und dennoch passiert nichts“, und weiter: „Der Flugbetrieb wird mit schier unglaublichen Fördergeldern subventioniert: beispielsweise werden Flugzeuge steuerfrei mit Kerosin betankt und auf die Flugtickets entfällt die Mehrwertsteuer. Die Politik unternimmt nichts, um dem steigenden Flugbetrieb entgegenzuwirken, im Gegenteil, das Problem wird sogar noch weiter befeuert. Von den Menschen wird aber gebetsmühlenartig eingemahnt, weniger zu fliegen, das passt nicht zusammen. Nur durch Appelle werden wir unsere Klimaziele nicht erreichen.“

Steuergeschenke an den Flugverkehr müssen beendet werden

Die Liste JETZT setzt sich für die Abschaffung umweltschädlicher Subventionen ein. Bruno Rossmann dazu: „Ich fordere die Regierung auf, sich in den europäischen Verhandlungen vehement und rasch für eine Systemkorrektur auszusprechen. Nur wenn wir auf europäischer Ebene endlich eine nachhaltige Steuerpolitik etablieren, ist eine Trendumkehr überhaupt realistisch.“ Laut Rossmann sei die richtige Herangehensweise aber allein schon auf nationaler Ebene durch gewisse Aussagen von Umweltministerin Köstinger nicht gewährleistet. „Köstinger sagt beispielsweise – angesprochen auf die zusätzliche Landebahn in Schwechat – es hätte keinen Einfluss auf den CO2-Ausstoß, ob wir eine Flughafenpiste bauen oder nicht. Abgesehen davon, dass diese Argumentation völlig falsch ist, lässt sich so jede Maßnahme für den Klimaschutz verhindern. Wenn sich diese falsche Grundhaltung nicht schleunigst ändert, werden wir die Emissionsziele verfehlen, Milliarden an Strafen zahlen, aber am schlimmsten, die Lebensgrundlage der Menschen nachhaltig zerstören“, warnt der Klubobmann.

Im heutigen Verkehrsausschuss soll laut Regierungsvorlage die gesetzliche Voraussetzung geschaffen werden, um Rechtsabbiegen bei Rot an ausgewählten Kreuzungen zu testen. Stephanie Cox, Verkehrssprecherin der Liste JETZT, kritisiert das: „Internationale Erfahrungen zeigen, dass diese Regelung Fußgänger, Radfahrer, aber speziell beeinträchtigte Personen und Kinder massiv gefährdet. So haben sich bei der Einführung dieser Regelung in den USA etwa die Unfälle mit Fußgängern und Radfahrern verdoppelt. Auch in Deutschland, wo es eine ähnliche Regelung gibt, wie sie jetzt in Österreich getestet werden soll, geht man eher wieder davon ab.“ Und Cox weiter: „Bei immer mehr Kreuzungen wird in Deutschland aufgrund von Unfällen am Zebrastreifen das ‚Rechtsabbiegen bei Rot‘ wieder zurückgenommen.“ Schuld an den vielen Unfällen sei laut Experten vor allem der tote Winkel, wenn man in der Karosserie eines Autos eingeschlossen ist, schildert die Verkehrssprecherin. Diese Kritik wird unter anderem auch durch eine umfassende Studie der TU Dresden im Auftrag der Unfallforschung der Versicherer untermauert.

Liste JETZT will Abbiegen bei Rot für Radfahrer/Innen generell erlauben

„‘Rechtsabbiegen bei Rot‘ eignet sich aber sehr wohl für Radfahrer/Innen, wie internationale Erfahrungen zeigen“, so Cox und weiter: „Eine solche Regelung existiert bereits in Belgien, Dänemark, den Niederlanden und Frankreich. Auch in der Schweiz ist diese Regelung zuletzt in einem Pilotversuch erfolgreich getestet worden. Ich werde daher im heutigen Verkehrsausschuss einen Abänderungsantrag einbringen, damit ‚Rechtsabbiegen bei Rot‘ für Radfahrer generell erlaubt wird. Es geht nämlich auch um eine Grundsatzentscheidung: soll der saubere Verkehr bevorteilt werden? Wir sagen ja! Mit unserem Abänderungsantrag wird der Radverkehr gestärkt, was ja auch dezidiertes Ziel der Regierung ist. Es müssen zusätzliche Anreize geschaffen werden, aufs Rad zu steigen. Unsere Initiative ist eine der vielen Maßnahmen, die notwendig sind, um unseren Städten eine bessere Luft zu geben“, so Cox abschließend.feffffff0

Wenig verwundert zeigt sich Wolfgang Zinggl, Klubobmann der Liste Pilz, über die Erkenntnisse der heute präsentierten Studie der ASFINAG: „Der Infrastrukturminister verfolgt rigoros ein Ziel: das Tempo auf Österreichs Autobahnen zu erhöhen. Aus einem verkehrstechnischen Gutachten, das uns vorliegt, geht hervor, dass die Durchschnittsgeschwindigkeit bereits vor dem Testversuch auf der 3. Autobahnspur zwischen 140 und 145 km/h betragen hat. Norbert Hofer hat für den Tempo-140-Versuch genau jenen Autobahnabschnitt gewählt, der sein gewünschtes Testergebnis produzieren konnte.“

Dass der Schadstoffausstoß von Kohlendioxid (CO2) und Stickoxiden (NOx) um etwa zwei Prozent zulegt, ist keineswegs zu verharmlosen. „Schadstoffe radikal reduzieren wäre das Gebot der Stunde. Nicht um lediglich zwei Prozent zu vermehren. Minister Hofer wird jetzt das Tempolimit auch auf anderen Abschnitten Österreichischer Autobahnen erhöhen. Und die Umweltministerin? Sie schweigt. Die Regierung rast in die Umweltkatstrophe“, präzisiert Wolfgang Zinggl.

Die Liste Pilz will bei der Nationalrats-Sondersitzung am Donnerstag Umweltministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) in die Pflicht nehmen. Österreich sei beim Klimaschutz säumig, kritisierte Klubchef Bruno Rossmann am Mittwoch in einer Pressekonferenz. Er will die Ministerin mit einem Dringlichen Antrag seiner Fraktion konfrontieren, der unter anderem eine Öko-soziale Steuerreform vorsieht.

Österreich müsse beim Klimaschutz vom “Schandfleck” zum “Vorzeigeland” werden, forderte Rossmann. Und: “Wir brauchen eine Umweltministerin, die den Klimaschutz ernst nimmt.” Anlass für die jüngste Kritik der Liste Pilz sind Köstingers Aussagen in der ORF-“Pressestunde”, bei der die Ministerin Antworten auf etliche Fragen schuldig geblieben sei. Bei der Sondersitzung habe sie aber die Gelegenheit, Farbe zu bekennen.

Aber auch von den restlichen Oppositionsparteien SPÖ und NEOS verlangt Rossmann, im Parlament “Farbe zu bekennen”. Derzeit sei es dabei geblieben, dass sich alle ein “grünes Mäntelchen” umgehängt hätten. Handlungsbedarf ist laut Liste Pilz jedenfalls gegeben, die jüngst präsentierten Ergebnisse des Weltklimarates müssten eigentlich alle wachrütteln. Österreich hinke in seinen Vorgaben selbst den nicht ausreichenden Zielen der EU nach.

Dringlicher Antrag mit ökologischer Steuerreform geplant – Rossmann will Österreich vom “Schandfleck” zum “Vorzeigeland” machen

Nicht nur sieht Rossmann den Kampf gegen den Klimawandel nicht ausreichend, in Österreich gebe es sogar kontraproduktive Gesetzesvorhaben, wie die Erhöhung des Tempolimits auf Autobahnen. Auch gegen ein Staatsziel Wirtschaftsstandort im Verfassungsrang ist die Liste Pilz aus den selben Gründen. Die Pläne zu einer neuen Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) seien eine “Schikane” für Umweltschutz-Organisationen.

Eines der Kernanliegen der Liste Pilz bei der Sondersitzung mit dem Titel “Klima schützen jetzt” wird eine Öko-soziale Steuerreform samt CO2-Abgabe sein, bei der niemandem etwas weggenommen werden solle. So würde Geld wieder zurück an Haushalte und Unternehmen fließen, so Rossmann. Etwa durch eine Klima-Dividende.

Der Klubobmann und Umweltsprecher der Liste Pilz, Bruno Rossmann, hat hinsichtlich Hofers Populismus in Bezug auf Tempo 140 km/h absolut kein Verständnis: „Die FPÖ tut sich mit Fakten schwer, das ist bekannt. Daher muss der Koalitionspartner nun dort Schranken aufzeigen, wo die Grenzen der Vernunft überschritten werden. Minister Norbert Hofer bekam von seinen eigenen Experten ein Maßnahmenpaket vorgelegt, um die überfällige Reduktion der Treibhausgase im Verkehrsbereich anzugehen. Der Verkehrsminister steuert mit seinen Tempoerhöhungen mit Vollgas in die Gegenrichtung – nur um seine Klientel zu befriedigen.“

Umweltministerin Elisabeth Köstinger muss im heutigen ORF-Report zeigen, dass sie den Klimaschutz ernst nimmt

„Es ist die Pflicht der Umweltministerin, die Stopptaste zu drücken, wenn Maßnahmen eines anderen Ministers ihren Tätigkeitsbereich vollkommen konterkarieren. Wir fordern die Umweltministerin daher auf, Norbert Hofer unverzüglich Einhalt zu gebieten und im heutigen ORF-Report klar zu machen, dass sie den Klimawandel ernst nimmt. Wir appellieren an die Ministerin, nicht nur inhaltsleere Sprechblasen von sich zu geben und Inszenierung zu betreiben, sondern sich endlich mit konkreten Maßnahmen für den Klimaschutz einzusetzen“, meint Rossmann abschließend.

Der heute vorgelegte Rechnungshofbericht bringt einen Skandal zu Tage. So überwies die Bundesanstalt für Verkehr beispielsweise 348.000 EUR ohne erkennbare Gegenleistung an zwei Unternehmen. Einem dieser Unternehmen wurde überdies über Jahre hinweg eine Summe von über fünf Millionen Euro überwiesen bei denen weder Grund noch Zweckmäßigkeit nachvollziehbar waren. Der Dienststellenleiter der Bundesanstalt für Verkehr schloss zudem finanziell wirksame Vereinbarungen ab, die weit über die in der Geschäftsordnung des Ministeriums vorgesehenen Wertgrenzen hinausgingen. Außerdem steht der Verdacht auf unzulässige Weisungen im Raum.

Rechnungshof übermittelte Prüfungsergebnisse wegen Verdacht auf strafbare Handlungen an Staatsanwaltschaft

 

Wolfgang Zinggl, Klubobmann der Liste Pilz, will, dass das Geld zurückgefordert wird: „Wichtig ist neben der lückenlosen strafrechtlichen Aufklärung der Vorfälle auch die Rückforderung des Geldes in Angriff zu nehmen. Die Finanzprokuratur, die den Staat in solchen Belangen rechtlich vertritt, ist nun gefordert, schnell und gründlich Rückforderungsansprüche zu prüfen und geltend zu machen. Es darf nicht sein, dass bei Geldverschwendung und dubiosen Zahlungen immer der Steuerzahler den Schaden begleichen muss. Wir werden genau darauf achten, dass die Sache nicht nach einem kurzen medialen Aufschrei einfach im Sand verläuft. Unerklärlich bleibt, dass überzogene Geldleistungen über Jahre im Ministerium niemandem aufgefallen sind. Das Ministerium ist dadurch jedenfalls gefordert, die internen Kontrollrichtlinien und Korruptionspräventionssysteme zu überarbeiten und zu verschärfen.“