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Wien (OTS) – “Alex Jürgen und der Arbeit des Rechtskommitees Lamda und dem Verein intergeschlechtlicher Menschen Österreich (VIMÖ) ist es zu verdanken, dass es in Österreich einen dritten Geschlechtseintrag gibt. Vor Kurzem hat Jürgen eine neue Geburtsurkunde mit dem Eintrag ‘divers’ erhalten. Ich möchte Alex Jürgen herzlich dazu gratulieren. Danke für das unermüdliche Engagement, welches nun endlich Früchte getragen hat”, sagt Stephanie Cox, Gleichbehandlungssprecherin von JETZT.

Cox kritisiert den Regierungskurs in Sachen drittes Geschlecht: „Bei aller Freude dürfen wir nicht vergessen, dass das Innenministerium das VfGH-Urteil sehr fragwürdig auslegt.“ Der Verfassungsgerichtshof bezog sich in seinem Urteil auf Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention laut welchem „die geschlechtliche Selbstbestimmung“ sichergestellt und „insbesondere Menschen mit alternativer Geschlechtsidentität vor einer fremdbestimmten Geschlechtszuweisung“ zu schützen sind. „Das und nicht weniger verlangen wir auch vom Innenminister in der Umsetzung des Urteils“, fordert Cox.

Statt Selbstbestimmung, wie sie der Verfassungsgerichtshof fordert, setzt das Innenministerium auf Gutachtenzwang. Für den Geschlechtseintrag als „divers“ wird nun ein ärztliches Gutachten gefordert – allerdings nicht von Hausärztin oder Hausarzt oder einer Ärztin oder einem Arzt des Vertrauens, sondern von einem Board, welches vom Gesundheitsministerium installiert wird.

„Das ist nichts anderes als übergriffig, da es Personen, die oftmals bereits traumatisierende Erfahrungen mit MedizinerInnen gemacht haben – wie beispielsweise unfreiwillige geschlechtsanpassende Operationen und Folgeeingriffe – wieder Untersuchungen aussetzt, anstatt die Selbstdefinition der Betroffenen zu akzeptieren. Geschlechtsidentität lässt sich nicht am Körper festmachen“, meint Cox.


Nach Informationen der Oberösterreichischen Nachrichten wird der Verfassungsgerichtshof die Rauchererlaubnis in der Gastronomie kippen, wegen Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Gastronomie.

„Das war von Anfang an unserer Kritikpunkt, dass die Beschäftigten in der Gastronomie einem Gesundheitsrisiko ausgesetzt sind, über das sie selber nicht entscheiden können“, sagt Klubobmann Wolfgang Zinggl.

„Abgeordnete, die immer wieder für Gesetze stimmen, die der Verfassung widersprechen, sollten entweder Kurse besuchen oder ihrem Wissen und ihrem Gewissen entsprechend im Parlament abstimmen. Regierungen, die wissentlich und wiederholt Gesetze einbringen, die gegen die Verfassung verstoßen, sollten darüber nachdenken, welche rechtsstaatliche Kultur sie damit entwickeln“, kritisiert Zinggl.