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„Durch die Einsetzung eines Unterausschusses versuchen nun die Großparteien gemeinsam mit NEOS die Neuregelung der Parteienfinanzierung auf Eis zu legen“, kritisiert Wolfgang Zinggl, Klubobmann von JETZT. „Wir haben ein einmaliges Zeitfenster, um endlich Transparenz und Kontrolle in die Parteienfinanzierung zu bringen. Aber ÖVP, FPÖ, SPÖ und NEOS unternehmen stattdessen alles, um den Status Quo zu erhalten und damit einen überteuerten Wahlkampf wie im Jahr 2017 zu wiederholen.“

Anträge zur neuen Parteienfinanzierung in Unterausschuss verräumt

Im heutigen Verfassungsausschuss waren einige Anträge zur Neuregelung der Parteienfinanzierung auf der Tagesordnung. Mit Mehrheitsbeschluss wurden diese Anträge dem Unterausschuss zum Verfassungsausschuss zugewiesen und damit auf die lange Bank geschoben.

„Wenn es zu keinem Beschluss noch vor der Nationalratswahl kommt, bleiben Tür und Tor für massive Wahlkampfkostenüberschreitungen offen, da diese weiterhin praktisch ohne Konsequenzen bleiben. Großspender können weiterhin wie am Bazar Gesetze gegen Wahlkampfspenden tauschen und Transparenz in der Parteienfinanzierung bleibt ein Fremdwort“, meint Zinggl und fordert:

„Um einen fairen und ausgeglichenen Wahlkampf zu ermöglichen, müssen die entsprechenden Gesetze sofort beschlossen werden. Sowohl die Parteifinanzen als auch die Finanzen aller einer politischen Partei nahestehenden Organisationen müssen unter die Kontrolle des Rechnungshofs. Im Falle einer massiven Überschreitung der Wahlkampfkostenbegrenzung muss die Geldstrafe drastisch erhöht werden. Darüber hinaus braucht es eine Spendenobergrenze, damit es zu keiner Wettbewerbsverzerrung kommen kann.“

“ÖVP und FPÖ bereiten offensichtlich den nächsten Bruch der Wahlkampfkostenbeschränkung vor”, befürchtet Peter Pilz.

Pilz fordert alle Parteien auf, jetzt einen Tarnsparenzpakt zu schließen. Er soll 4 Punke beinhalten:

  1. Offenlegung aller Wahlkampfausgaben 10 Tage vor der Wahl
  2. Offenlegung aller geplanten Kosten bis zum Wahltag
  3. Offenlegung aller Spender aus der Wirtschaft an Partei, Kandidaten und Vorfeldorganisationen
  4. Verzicht auf alle Regierungsinserate in den letzten 6 Wochen vor dem Wahltag Pilz richtet sich mit dem Angebot zum Transparenzpaket vor allem an Kurz und Strache: “Wer nichts zu verbergen hat, kann den Pakt unterschreiben.”