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Zurzeit findet die wichtigste zivilgesellschaftliche Entwicklung im Kampf gegen die Klimakrise statt. Auf der ganzen Welt versammeln sich Menschen, um für eine lebenswerte Zukunft zu kämpfen. Klubobmann und Umweltsprecher von JETZT Bruno Rossmann dazu: „Bundeskanzler Sebastian Kurz und Bundesministerin Elisabeth Köstinger von der ÖVP erklären sich solidarisch mit der Bewegung und verstehen offenbar nicht, dass sie die Angesprochenen sind. Das ist ungefähr so, als würde sich der Angeklagte mit dem Kläger solidarisieren. Diese Kommunikationsstrategie der Regierung ist perfide.“

Rossmann: Die Regierung muss aufwachen und sich dieser schwerwiegendsten Krise unserer Zeit stellen

„Die Regierung muss aufwachen und sich dieser schwerwiegendsten Krise unserer Zeit stellen. Sie muss handeln, nicht bloß zum Schein und fürs gutes Image Solidaritätsbekundungen abgeben“, kritisiert Umweltsprecher Rossmann und weiter: „Die Forderungen liegen klar auf dem Tisch. Es ist nun Aufgabe von ÖVP und FPÖ, die geforderten Maßnahmen auch umzusetzen, denn die heimischen Treibhausgase steigen unaufhörlich. Es ist verantwortungslos, dass Kanzler Kurz und Ministerin Köstinger seit Beginn ihrer Amtszeit noch so gut wie nichts gegen die Klimakrise getan haben. Sie machen gerade das unbedingt Notwendige, was ihnen die EU vorschreibt und weiter nichts. Im Gegenteil, andere Interessen wie die der Wirtschaftskammer und einer ihrer wichtigsten Zweige, die OMV, geben noch immer den Ton in der österreichischen Klimapolitik an. Das muss jetzt aufhören, die Regierung macht sich gerade schuldig durch Unterlassung“, sagt der Klubobmann zum weltweiten Klimastreik.

„Der morgige Weltklimastreik muss der dringende Anlass für Österreichs Regierung sein, endlich einschneidende Maßnahmen auf den Weg zu bringen und nicht immer nur mit salbungsvollen Worten scheinbar zu agieren“, fordert der Klubobmann von JETZT, Wolfgang Zinggl.

Regierung muss klotzen statt kleckern

„Österreich hätte mit der EU-Ratspräsidentschaft die einmalige Möglichkeit gehabt, einen außerordentlichen Klimagipfel einzuberufen. Diese Chance wurde vertan. Die Prioritäten von Schwarz-Blau scheinen nur die Sicherungshaft, Ausreisezentren und Kürzungen der sozialen Auffangnetze zu sein.“ In 40 Ländern, auf allen Kontinenten dieser Welt, wurde für kommenden Freitag zu Schulstreiks und Demonstrationen aufgerufen. „Die Kinder und Jugendlichen wissen, was auf dem Spiel steht, aber Österreichs Regierung fürchtet sich mehr vor Flüchtlingen als vor der Erderhitzung und der Zerstörung unserer Lebensgrundlagen“, kritisiert Zinggl.

„Der Nationale Energie- und Klimaplan Österreichs ist ein Armutszeugnis: Noch immer setzt Schwarz-Blau auf Steuervorteile bei fossilen Energien, schränkt beim Standortentwicklungsgesetz die Umweltprüfungen ein und agiert geradezu fahrlässig bei der fehlenden Umsetzung einer ökosozialen Steuerreform mit einer aufkommensneutralen CO2-Steuer“, kritisiert Zinggl und appelliert abermals: „Die Zeit rennt uns davon und wir können es uns nicht mehr leisten, weiterzumachen wie bisher!“