Beiträge

Das Finanzministerium hat in den Monaten Jänner und Februar 2019 für Inserate zur Regierungs-Kampagne „Entlastung für Österreich“ 700.000 Euro ausgegeben. Am 30. April wurde das Steuerreformpaket nachgebessert, ließ aber weiterhin Details der Entlastung und ihrer Finanzierung offen. Dennoch nahm der damalige Finanzminister Löger dies zum Anlass, innerhalb von nur zwei Wochen – vom 11. bis zum 24. Mai – erneut Inserate im Wert von knapp 700.000 Euro zu schalten. In Summe wurden also über 1,3 Mio. Euro für die Werbung für eine Steuerreform ausgegeben, zu der kaum Details der Umsetzung bekannt waren.

Bruno Rossmann, Klubobmann von JETZT, kritisiert die Werbeausgaben scharf: „Es war schon absurd, dass der ehemalige Finanzminister Löger Anfang 2019 für die Bewerbung einer Steuerreform, zu der nur Versprechungen, aber keinerlei Details bekannt waren, knapp 700.000 Euro ausgab. Dann aber noch einmal einen nahezu gleich hohen Betrag im Mai innerhalb von nur zwei Wochen unter dem Vorwand der Bürgerinformation in die Luft zu blasen, ist schon eine ziemliche Chuzpe. Die Werbeeinschaltungen von insgesamt über 1,3 Millionen Euro sind eine verantwortungslose Steuerverschwendung und ein weiterer Beleg dafür, dass ‚Sparen im System‘ für Türkis-Blau nie mehr war als ein billiger Marketingschmäh.“

Offiziell wurde diese Kampagne mit einer „Vorabinformation für die Bürgerinnen und Bürger“ begründet, um ihnen „Sicherheit und Stabilität“ zu geben. Worin diese Sicherheit bestanden haben soll, wenn ohnehin noch nichts fixiert war, ist fraglich. Spätestens mit der Beendigung der Koalition am 18. Mai war klar, dass es zu keiner Umsetzung der Steuerreformpläne kommen würde.