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Nach dem BVT-Skandal und der fragwürdigen Vereinnahmung der Staatsanwaltschaft durch das Innenministerium, geraten Justizminister Moser und Innenminister Kickl erneut aneinander. Diesmal geht es um die Kickl-Asylberatung.

„Demnach soll die Rechtsberatung in Asylverfahren nicht mehr wie bisher von Caritas, Diakonie und VMÖ durchgeführt, sondern unter Kickls Kontrolle gebracht werden. Auch Moser scheint offenbar wesentliche rechtstaatliche Bedenken gegen dieses Vorhaben zu haben. Das insbesondere, weil Kickl wieder einmal versucht, in einer voreiligen und intransparenten Aktion seine Kabinettspolitik durchzupeitschen. Wieder einmal muss Justizminister Moser den Rechtsstaat gegen die Angriffe von FPÖ-Kickl verteidigen“, sagt die Sprecherin für innere Sicherheit von JETZT, Alma Zadic.

Heute und morgen findet das von Bundeskanzler Sebastian Kurz und Paul Kagame, dem Präsidenten Ruandas und derzeitigen Präsidenten der Afrikanischen Union, organisierte EU-Afrika Forum statt. Das ursprünglich als EU-Afrika-Gipfel zum Thema Migration und „Hilfe-vor-Ort“ angekündigte Forum befasst sich nun vorrangig mit der Digitalisierung. Alma Zadic, europapolitische Sprecherin des Parlamentsklubs JETZT (Liste Pilz), hat eine parlamentarische Anfrage zur Veranstaltung gestellt, die leider bestätigt, dass die Inszenierung wichtiger ist, als ein Dialog auf Augenhöhe. Zadic bestätigt: „Nicht einmal die Hälfte der angemeldeten RegierungschefInnen kommen aus Afrika. Bei den teilnehmenden UnternehmerInnen sieht die Statistik noch trauriger aus, denn es kommen nur weniger als ein Viertel aus Afrika. Da ist die Inszenierung wohl wichtiger. Ziel sollte es sein, mit Ländern aus Afrika zu reden und nicht nur über sie, denn wir sollten eine Partnerschaft auf Augenhöhe anstreben.“

Regierung bedient sich der „Hilfe-vor-Ort“-Rhetorik, macht aber in Wirklichkeit Politik für Konzerne

Darüber hinaus zeigt die Beantwortung der parlamentarischen Anfrage, dass die Regierung sich mit der Nicht-Unterstützung des Migrationspaktes selbst ein Bein gestellt hat. Zadic erläutert: „Bundeskanzler Kurz stellt fest, dass es keine einheitliche Definition von Wirtschaftsmigration gibt und er daher auch keine statistischen Auskünfte über die Anzahl der ArbeitsmigrantInnen, die in den vergangenen Jahren in die EU gekommen sind, geben kann. Genauso wenig konnte er uns über den zu erwartenden Beitrag der Digitalisierung und Wirtschaftsförderung zur Fluchtursachenbekämpfung berichten. Der Migrationspakt hätte einen ersten Beitrag dazu geliefert, Ansätze und Lösungen im Bereich Arbeitsmigration zu finden, um die gemeinsame Bewältigung der Herausforderung zu ermöglichen. Diese Chance hat die österreichische Bundesregierung jedoch mit beiden Füßen getreten. Es ist beinahe unmöglich, ohne konkrete Zahlen und Berechnungen in diesem Bereich eine erfolgreiche Politik zu betreiben.“

Abschließend fügt Zadic hinzu: „Für mich stellt sich also die Frage, ob hier nur Politik für Konzerne gemacht werden soll oder wir uns der Herausforderung der Migrationsproblematik wirklich stellen wollen? Das Forum scheint nur eine willkommene PR-Gelegenheit zu sein, denn dort wo es wirklich zählt, zum Beispiel bei den Geldern für den EU-Treuhandfonds für Afrika, den Auslandskatastrophenfonds, das World Food Programme und die UNHCR liegt Österreich bei den Beitragsleistungen bestenfalls im Mittelfeld. Ein Milchbauer aus dem Senegal, dem seine Lebensgrundlage entzogen wird, weil importierte Milch aus der EU nur die Hälfte kostet, profitiert definitiv nicht von der Kurz‘schen Förderinitiative für afrikanischer Konzerne. Wir fordern deshalb schon seit langem eine Reform der EU-Afrika-Handelsbeziehungen, dass diese nicht mehr primär zum Vorteil der EU sind.“

Die schnelle Reaktion Mikl-Leitner im Sinne der Menschenrechte verdient Respekt

Alma Zadic, Menschenrechtssprecherin von JETZT (Liste Pilz), begrüßt die schnelle Entscheidung von Landeshauptfrau Mikl-Leitner zur Schließung des „Zeichens der Schande“ in Drasenhofen: „Ich hoffe, dass diese retraumatisierten Jugendlichen nun in ihre bisherigen Unterkünfte zurückkehren können, wo sie soziale Anknüpfungspunkte haben und psychosoziale Betreuung bekommen.“

„Jemand war und ist für diese Menschenrechtsverletzung politisch verantwortlich. Und das ist FPÖ-Landesrat Waldhäusl. Er hat dieses Lager nicht nur genauso errichten lassen, sondern er ist auch für die dort vorherrschenden Zustände verantwortlich“, argumentiert Zadic und weiter: „Wer wie Waldhäusl Jugendliche mit Tieren vergleicht, die man hegen und pflegen könne, darf in keiner Regierung in Österreich sitzen.“

„Asia Bibi sollte dringend ein Visum nach Österreich ermöglicht werden“, fordert Alma Zadic, außenpolitische Sprecherin von JETZT (Liste Pilz). „Der Freispruch und die Aufhebung des Todesurteils durch das Oberste Gericht der wegen Blasphemie angeklagten Asia Bibi Ende Oktober war lediglich ein Etappensieg“, findet Zadic.

Die fünffache Mutter schwebt nach wie vor in Lebensgefahr. Aufgrund massiver Proteste von religiösen Fundamentalisten, die ihre Hinrichtung verlangen, ist es ihr noch nicht gelungen, Pakistan zu verlassen. „Ich fordere daher die Bundesregierung und insbesondere die Außenministerin Kneissl zur Unterstützung und zum Schutz von Asia Bibi auf. Die Außenministerin hat sich dem Schutz der Frauen verschrieben und ich würde mich freuen, wenn sie unser Anliegen jetzt, wo es um das Leben einer Frau geht, auch wortgetreu unterstützt. Ich fordere die Außenministerin daher dringend auf, nächste Woche eine verbindliche Erklärung für Österreich abzugeben und der verfolgten Christin ein Einreisevisum zu gewähren, damit sie hier einen Asylantrag stellen kann. Wir müssen jetzt handeln bevor es zu spät ist“, bekräftigt die außenpolitische Sprecherin Zadic. „Sollte nächste Woche keine Lösung gefunden werden, brauchen wir einen dringenden Antrag der Opposition.“

„Ich habe bereits eine Initiative in Form eines offenen Briefs an Bundeskanzler Kurz und die Bundesregierung gestartet. Hier können alle den Brief unterzeichnen und sich unserem Anliegen anschließen, der fünffachen Mutter Unterstützung, Schutz und Asyl zu gewähren.“

Hier der Link zum Mitmachen: https://mein.aufstehn.at/petitions/offener-brief-an-bundeskanzler-kurz-und-bundesregierung/?fbclid=IwAR0N6GxSveCTOe7vst0-zOclyPhP5xoO-9IJ%20m2ljiA0-r_R3MKnlhl8kYdw

Cox/Zadic grundsätzlich für einen religionsfreien Raum in der
Volksschule

 

„Die Regierung muss Geld in die Hand nehmen, um die Sprachförderung zu verbessern und zusätzliches Unterstützungspersonal an den Schulen zu ermöglichen, wie SchulsozialarbeiterInnen und SchulpsychologInnen“, so Stephanie Cox, Bildungssprecherin der Liste Pilz.

„Minister Faßmann hat bei einem Interview Anfang September eine breite Debatte mit allen Parteien angekündigt. Ziel sollte ein gesellschaftlicher Konsens darüber sein, wie es mit der Religionsthematisierung in der Schule weitergehen soll. Wo bleibt diese Debatte?“ meint Cox. Und weiter: „Die populistischen Schnellschüsse der Regierung sind bei so einem sensiblen Thema, wie dem Umgang mit Religion im öffentlichen Raum, fehl am Platz. Es braucht ernsthafte Debatten mit ExpertInnen und Betroffenen.“

„Die Regierung macht wieder einmal Symbolpolitik. Die einzige Maßnahme, die der Regierung zur Integration einfällt, ist ein Kopftuchverbot. Wenn der Vizekanzler Strache junge Mädchen wirklich schützen möchte, dann wird es an der Zeit, Maßnahmen für die Integration zu setzen, anstatt die so dringend notwendigen Mittel für Integration drastisch zu kürzen. Die Regierung sollte endlich aufhören, für ein komplexes Thema Scheinlösungen zu präsentieren“, so Alma Zadic, Integrationssprecherin der Liste Pilz. „Es ist für diese Regierung bezeichnend, dass sie mit Symbolpolitik von eigentlichen Skandalen abzulenken versucht. Am Freitag fliegt auf, dass ein Neonazi im BVT Untersuchungsausschuss für die Sicherheit sorgt. Einen Tag später will die FPÖ die Kopftuchdebatte entfachen,“ so Zadic weiter.

„Grundsätzlich gilt, Kinder dürfen nicht gezwungen werden, religiöse Symbole zu tragen, egal welche religiöse Zugehörigkeit sie haben. Deshalb wollen wir, dass sich Kinder in der Volksschule in einem religionsfreien Raum bewegen können“, so Cox und Zadic.

Als „Sicherheitsgau“ bezeichnet Peter Pilz den Umstand, dass, wie der Standard berichtet, ein Neonazi aus dem Umfeld von Gottfried Küssel als Security der Sicherheitsfirma G4S im BVT-Untersuchungsausschuss eingesetzt ist.

„Wenn Neonazis im BVT-Untersuchungsausschuss für Sicherheit sorgen sollen, dann haben offensichtlich alle Sicherheitskontrollen von Innenministerium, BVT und Parlament versagt“, so Pilz.
Sicherheitssprecherin Alma Zadic ist ebenfalls über den Vorfall entsetzt: „Ich verlange eine sofortige parlamentarische Erklärung von Innenminister Kickl, wie es dazu kommen konnte. Es ist absolut unverantwortlich, dass in einen hochsensiblen Untersuchungsausschuss ein offensichtlich Rechtsextremer als Security-Mitarbeiter eingeschleust werden konnte. Wie er für diesen Ausschuss überhaupt die Sicherheitsüberprüfung überstehen konnte, ist mir vollkommen unerklärlich. Für diesen Sicherheitsskandal wird sich der Innenminister verantworten müssen. Wenn Rechtsextreme in einen Untersuchungsausschuss eingeschleust werden konnten, bei dem es um verdeckte Ermittler in der rechtsextremen Szene geht, dann frage ich mich, was denn nicht noch alles möglich ist?“

Pilz will den zuständigen Leiter der Abteilung 3 des BVT ebenso als Auskunftsperson in den Untersuchungsausschuss laden wie den Chef der Sicherheitsfirma. „Es besteht der Verdacht, dass dieser Mitarbeiter auch in anderen sensiblen Bereichen der öffentlichen Sicherheit eingesetzt wurde und es gibt Hinweise auf weitere Fälle, bei denen das System von Sicherheitsüberprüfungen und Zuverlässigkeitsprüfungen versagt hat“, stellt Pilz fest.

Ein Zeitungsbericht im „Standard“ zur Situation in einem Asylquartier im Süden von Niederösterreich alarmiert die Liste Pilz: „Wenige und einseitige Mahlzeiten, schimmelbefallene Bäder, ewig abgesperrte Sozialräume sind unerträgliche Zustände und in einem reichen Land wie Österreich inakzeptabel“, kommentiert Alma Zadic, Menschenrechtssprecherin der Liste, den Bericht.

Die Staatsanwaltschaft habe bereits eine Sachverhaltsdarstellung, so die Zeitung. Zadic rät zudem, dass sich die Betroffenen oder ihre UnterstützerInnen an die Volksanwaltschaft wenden. „Bei Missbräuchen wie diesen müssen die entsprechenden privaten Verträge gekündigt werden. Der private Betreiber schlägt auf übelste Art und Weise Profit auf Kosten der Steuerzahler, Familien und Kinder. Ich appelliere an Landeshauptfrau Mikl-Leitner, hier tätig zu werden und endlich ausreichende Kontrollen sicher zu stellen“, so Zadic.

Ein Jahr nach Angelobung des neuen Nationalrats hat die Liste Pilz eine kritische Zwischenbilanz über das bisherige Wirken der Regierung gezogen. In einem Ausblick warnten Klubchef Bruno Rossmann und die Abgeordnete Alma Zadic insbesondere vor der geplanten Abschaffung der Notstandshilfe. “Das bedeutet einen direkten Übergang vom Arbeitslosengeld in die Mindestsicherung”, kritisierte Rossmann.

Vor allem mit der Regierung gingen Rossmann und Zadic ein Jahr nach Angelobung des neuen Nationalrats (die Angelobung der ÖVP-FPÖ-Regierung jährt sich erst am 18. Dezember) hart ins Gericht: „Die Vorgangsweise der Koalition ist kaltschnäuziger geworden, die Debatten im Nationalrat rauer, der Tonfall offen frauenfeindlich, offen rassistisch, wie Alma Zadic hautnah hat erfahren müssen und die Respektlosigkeit gegenüber Parlament und Opposition ist größer geworden“, sagt Rossmann. Als Beispiel nannte Rossmann die Begutachtungsfrist von gerade einmal vier Werktagen bei der Neuregelung der staatlichen Industriebeteiligungen (ÖBAG-Gesetz) und dass die 60-Stunden-Woche ohne Begutachtung und noch dazu vom falschen Nationalrats-Ausschuss “durchgeboxt” wurde.

Rossmann wirft der Regierung “Klientelpolitik” zugunsten der ÖVP-Großspender und eine gezielte Schwächung der Arbeitnehmerrechte vor – etwa durch die Entmachtung der Arbeitnehmervertreter in der Sozialversicherung, durch den Zwölf-Stunden-Tag und durch die angekündigte Senkung der Körperschaftsteuer auf Unternehmensgewinne.

In der Klimapolitik gebe es ein Totalversagen der Regierung. „Die Regierung legt eine Klima- und Energiestrategie vor, die von fast allen Klimaschutzexperten in der Luft zerrissen wurde und dennoch will die Regierung nichts von Maßnahmen wissen, die zur Bekämpfung der Klimakrise dringend notwendig wären, wie zum Beispiel eine ökosoziale Steuerreform inklusive CO2-Steuer. Sie rührt auch kein Ohrwaschl, wenn es darum geht umweltschädliche Subventionen zu kürzen. Stattdessen begnügt sie sich, um abzulenken, mit Symbolpolitik wie Tempo 140 oder das E-Mobilitätspaket“, stellt Bruno Rossmann fest und spricht von „Ignoranz gegenüber einer der größten Herausforderungen des 21. Jahrhunderts.

Besonders eindringlich warnt Rossmann vor der angekündigten Abschaffung der Notstandshilfe. Sollte das kommen, drohe nach dem Arbeitslosengeld der direkte Übergang in die Mindestsicherung. “Es wird dann zugegriffen auf Sparbücher, Wohnungseigentum und dergleichen mehr”, so Rossmann: “In Österreich werden Erbschaften und Vermögen de facto nicht besteuert, wohl aber soll durch diese Maßnahme eine Vermögensteuer für die Mittelschicht eingeführt werden.” Die Regierung unternehme laut Rossmann also nichts, um die aufgehende Einkommensschere zwischen Arm und Reich zu schließen und steuere stattdessen mit großen Schritten auf eine Zwei-Drittel-Gesellschaft zu.

Liste Pilz zieht Bilanz nach einem Jahr Legislaturperiode und übt dabei scharfe Kritik an der Regierungspolitik

Im Hinblick auf die EU-Ratspräsidentschaft erinnerte Alma Zadic daran, dass sich Bundeskanzler Kurz zwar gerne als Brückenbauer darstellt, tatsächlich aber Brücken niedergerissen wurden und Europa immer weiter gespalten wird. Das zeige sich beispielsweise beim UN-Migrationspakt, den Kurz, noch als Außenminister, mitverhandelt und als große Errungenschaft bezeichnet hat, weil dabei über 190 Staaten nach einer gemeinsamen Lösung für eines der globalsten Probleme dieses Jahrhunderts suchen. Nun schwenke Kurz auf FPÖ Linie ein und lehne den Pakt mit völkerrechtlich völlig falschen Argumenten ab.

Zadic hinterfragt auch die Sinnhaftigkeit von teuren Grenzschutzübungen innerhalb der EU, wie jene an der slowenischen Grenze. „Dieses Geld, das man dort reingesteckt hat, hätte man gut investieren können in viele andere Projekte, die für die Sicherheit des Landes sorgen“, beklagt Zadic.
Zadic kritisiert auch die verfehlte Migrations- und Asylpolitik der Bundesregierung. Es würden die falschen Personen abgeschoben. „Gut integrierte Asylwerber, die eine Lehrstelle haben und die auch von den Betrieben gebraucht werden, werden abgeschoben, bei Hasspredigern und Kriminellen passiert nichts“, so Zadic.

Außerdem sei die Regierung verantwortlich für zahlreiche Kürzungen im Integrationsbereich wie z.B. bei den Deutschförderkursen. „Gerade im Schul- und im Bildungsbereich wäre es absolut notwendig, Geld in die Hand zu nehmen und für Integration zu sorgen. Es liegt offensichtlich nicht im Interesse der Regierung, Integration zu fördern. Im Gegenteil, wahrscheinlich profitiert sie von einer gescheiterten Integrationspolitik, denn durch das Schüren von Ängsten lassen sich Wahlen gewinnen“, resümiert Zadic.

Die österreichische Bundesregierung orientiert sich beim Migrationspakt an Trump und Orban und erteilt damit wichtigen globalen Lösungsansätzen eine Absage. Die Regierung will heute beim Ministerrat beschließen, den UN-Migrationspakt nicht zu unterzeichnen. „Es ist ein trauriger Tag für die internationale Zusammenarbeit,“ stellt Alma Zadic, außen- und europapolitische Sprecherin der Liste Pilz, fest. „Die Entscheidung der österreichischen Bundesregierung zeigt, dass es ihr wichtiger ist, vordergründig innenpolitisch zu punkten als die globalen Herausforderungen anzugehen und diese gemeinsam mit anderen Staaten zu bewältigen. Türkis-Blau beweist mit ihrer Stellungnahme eine völlige Ahnungslosigkeit von Völkerrecht und internationalen Instrumenten. Völkergewohnheitsrecht entsteht nur dann, wenn man mit der Überzeugung handelt, dass etwas rechtlich verbindlich ist. Dies wird vom Pakt explizit ausgeschlossen.“

Zadic fügt hinzu: „Es ist für mich unverständlich, dass Österreich den UN-Migrationspakt zwar mit ausverhandelt aber nach dem Abschluss der Verhandlungen den Kopf in den Sand steckt. Wenn jedes Land nur auf seine eigenen innerpolitischen Ziele beharrt, werden wir uns noch lange im Kreis drehen, ohne die Herausforderung gemeinsam anzupacken. Das ist nicht nur verantwortungslos, sondern auch enorm kurzsichtig. Migration ist eine globale Realität, die sich nicht einfach durch Grenzschließungen oder mehr Entwicklungshilfe unterbinden lässt. Dieser Realität müssen wir uns alle gemeinsam stellen. Der Pakt ruft alle Staaten dieser Welt auf, für sichere, reguläre und geordnete Migration zu sorgen und sagt Arbeitsausbeutung, Menschenhandel und Diskriminierung den Kampf an. Wenn man Schleppern und Menschenhändler endlich Einhalt gebieten will, dann reicht es nicht, nur davon zu reden, es muss auch gehandelt werden.“ Und Zadic weiter: „So lange die EU und Österreich mit Waffenexporten und ihrer Handelspolitik den Menschen in vielen Regionen der Welt ihre Lebensgrundlage entziehen, ist es grob fahrlässig, sich nun gegen multilaterale Lösungsansätze zu stellen.“

„Österreich hatte immer den Ruf eines zuverlässigen Partners in der internationalen Staatengemeinschaft. Dabei hatten wir eine respektierte Vorbildwirkung, nicht nur in Europa. Das wichtigste Gut in der Außenpolitik ist die Glaubwürdigkeit, die hier aufs Spiel gesetzt wird. Kurz und Strache riskieren durch ihren kurzsichtigen innenpolitischen Opportunismus eine Isolierung in der internationalen Staatengemeinschaft. Österreich darf nicht in einer Liga mit Trump und Orban spielen. Das schadet unserem Ruf als Brückenbauer und glaubwürdiger Partner.“

Bundeskanzler Kurz muss FPÖ-Kickl endlich Einhalt gebieten – ÖVP momentan weder ‚christlich‘ noch ‚sozial‘

Wien (OTS) – „Die Nachrichten über das Vorgehen bei der Abschiebung einer 3-köpfigen Familie in Vorarlberg haben mich politisch schockiert und menschlich tief erschüttert. Was hier unter der ÖVP/FPÖ-Regierung in Österreich passiert, ist unfassbar. Innenminister Kickl schiebt nach wie vor die falschen, gut integrierten Zuwanderer ab. Das dafür mit einer Brutalität, die ihresgleichen sucht. Dass nun eine kleine Familie durch eine Abschiebung zerrissen wird und quasi aus dem Kreissaal heraus abgeschoben wird, ist ein neuer zivilisatorischer Tiefpunkt. Ich kann diese Entscheidung weder menschlich noch politisch in irgendeiner Weise nachvollziehen. Ich bin schockiert, dass die ÖVP und Bundeskanzler Kurz eine solche Abschiebepraxis mittragen und die FPÖ nicht zurückpfeifen. Gerade von einer Partei, die sich den Schutz der Familie sonst so gerne auf die Fahnen schreibt. Die ÖVP hat jegliche Berechtigung verloren, für sich selbst die Attribute ‚christlich‘ oder ‚sozial‘ zu beanspruchen. Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Mehrheit der ÖVP-UnterstützerInnen ein derartiges Vorgehen befürwortet“, sagt die Menschenrechtsprecherin der Liste Pilz, Alma Zadic.

„Ich appelliere an alle ÖVP-UnterstützerInnen, MandatsträgerInnen und FunktionärInnen sich für eine Rückkehr ihrer Partei zu den humanistischen Wurzeln einzusetzen, für die die ÖVP lange Zeit stand“, so Zadic.

Mit dem Mord an dem Journalisten Khashoggi hat das saudische Regime die letzte rote Linie überschritten. Jetzt muss auch Österreich handeln. Peter Pilz kündigt an: „Wir werden daher in der nächsten Nationalratssitzung den Antrag auf sofortige Schließung des König-Abdullah-Zentrums in Wien einbringen. Darüber hinaus fordern wir, dass sämtliche saudische Einrichtungen, insbesondere im Bildungswesen, auf mögliche […]

Nachdem erste Medienberichte Ende September ans Tageslicht brachten, dass Österreich wahrscheinlich den Migrationspakt der Vereinten Nationen nicht unterzeichnen wolle, brachte Alma Zadic, die außen- und europapolitische Sprecherin der Liste Pilz, diesbezüglich bereits letzte Woche eine Anfrage an den Bundeskanzler und die Außenministerin ein.

Zadic will wissen, welche Bedenken es gäbe und aus welchen Gründen man den Pakt nicht unterzeichnen wolle, aber auch welche konkreten Auswirkungen der nicht rechtsverbindliche Migrationspakt auf die Migrationspolitik Österreichs und der EU haben würde. Dabei werden auch Fragen zur politischen Verantwortung und dem Verhandlungsprozess gestellt. Zadic betont: „Österreich hatte immer den Ruf eines zuverlässigen Partners in der internationalen Staatengemeinschaft. Dabei hatten wir eine respektierte Vorbildwirkung, nicht nur in Europa. Doch mit der türkis-blauen Regierung wird Österreich zu einer außer Kontrolle geratenen Rakete, die sich offensichtlich nicht an Vereinbarungen hält. Das wichtigste Gut in der Außenpolitik ist die Glaubwürdigkeit, die hier aufs Spiel gesetzt wird. Kurz und Strache riskieren durch ihren kurzsichtigen innenpolitischen Opportunismus eine Isolierung in der internationalen Staatengemeinschaft. Österreich darf nicht in einer Liga mit Trump und Orban spielen. Das schadet unserem Ruf als Brückenbauer und glaubwürdiger Partner.“

„Österreich riskiert durch kurzsichtigen innenpolitischen Opportunismus eine Isolierung in der internationalen Staatengemeinschaft“

Zadic fügt hinzu: „Es ist für mich unverständlich, dass Österreich den Migrationspakt zwar mit ausverhandelt, aber nach dem Abschluss der Verhandlungen den Kopf in den Sand steckt. Vor allem, da es sich beim Migrationspakt um ein nicht rechtsverbindliches Abkommen handelt. Dieses hat sich zum Ziel gesetzt, die globale Herausforderung gemeinsam zu bewältigen. Wenn jedes Land nur auf seine eigenen innerpolitischen Ziele beharrt, werden wir uns noch lange im Kreis drehen, ohne die Herausforderung gemeinsam anzupacken. Das ist nicht nur verantwortungslos, sondern auch enorm kurzsichtig.“

FPÖ-Innenminister versucht mittels Anzeigen gegenüber Kritikern eine Drohkulisse aufzubauen

Wie Kurier.at soeben berichtet, hatte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) den Rechtsexperten der Diakonie, Christoph Riedl, aufgrund seiner Kritik an der Arbeit des BFA, angezeigt.

„Die Anzeige des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl ist ein weiteres trauriges Puzzlestück im Umgang des Innenministeriums mit KritikerInnen. Sie scheint Teil einer größeren Strategie zu sein, eine Drohkulisse gegenüber KritikerInnen aufzubauen: Einerseits die vergangene Woche öffentlich gewordene gezielte Diskriminierung einzelner als ‚kritisch‘ eingestufter Medien beim Zugang zu Informationen. Andererseits wird KritikerInnen die Rute ins Fenster gestellt und mit Anzeige gedroht. Es ist für mich klar, welches Ziel der Innenminister hier zu verfolgen scheint: KritikerInnen sollen eingeschüchtert und möglichst mundtot gemacht werden“, stellt Alma Zadic, Sprecherin für innere Sicherheit der Liste Pilz, fest.

„Im Zusammenhang mit dieser Anzeige drängt sich zudem die Frage auf, ob der fragliche Kurier-Artikel über Riedl der Grund war, warum Ministeriumssprecher Pölzl den Kurier auf die BMI-Blacklist ‚Kritische Medien‘ gesetzt hat“, sagt Zadic.

Angezeigt wurde Christoph Riedl vom BFA als Behörde nach § 111 StGB (Üble Nachrede) und 115 StGB (Beleidigung). Möglich ist das, da das BFA den § 116 StGB geltend machte. § 116 StGB weitet die Strafbarkeit der „üblen Nachrede“ und der „Beleidigung“ auf „verfassungsmäßige Vertretungskörper, das Bundesheer oder eine Behörde“ aus. Laut STATcube, der statistischen Datenbank von STATISITK AUSTRIA, gab es seit inklusive 2012 nur zwei Verurteilungen nach § 116 StGB.

„Ich halte die BMI-Anzeige in dieser Konstellation für einen außergewöhnlichen und demokratiepolitisch beunruhigenden Vorgang. Daher werde ich mittels parlamentarischer Anfrage bei allen Ministerien nachfragen, wie oft in den vergangenen zehn Jahren eine Anzeige nach § 116 StGB gestellt wurde. Der Innenminister muss endlich aufhören, unsere Meinungsvielfalt frontal anzugreifen“, so Zadic und weiter: „Wahrscheinlich wird der Innenminister wieder einmal nichts von diesen unglaublichen Vorgängen gewusst haben. Ob er sich wieder aus der Verantwortung zieht?“

„Ethnisch geprägte Parallelgesellschaften mit sehr wenigen Berührungspunkten zu einander oder zur Mehrheitsgesellschaft sind das Gegenteil von Multikulturalismus und Vielfalt“, so Alma Zadic, Menschenrechts- und Integrationssprecherin der Liste Pilz. Durchgesickerte Informationen aus einer Studie, welche vom Integrationsfonds Wien in Auftrag gegeben wurde, kommen zu dem Schluss, dass es in Wien eine kulturelle Abschottung und große Integrationsprobleme gibt. Die Studie ist nicht öffentlich.

„Dass Auszüge einer noch nicht veröffentlichten Studie in die Öffentlichkeit sickern, ist kein besonders geglückter Vorgang. Hier besteht die Gefahr, dass ein falscher Eindruck entsteht. Es wäre daher wünschenswert, dass der ÖIF die zitierte Studie – oder die Gründe für die Nicht-Veröffentlichung – öffentlich macht, um so einen sachlichen Diskurs zu ermöglichen. Bei von öffentlichen Stellen in Auftrag gegebenen Studien, muss es immer möglich sein, genauestens zu prüfen, wie diese zustande gekommen sind. Ich erinnere beispielsweise an die bekannte Kindergartenstudie von Prof. Aslan vergangenen Sommer. Diese hatte bereits vorab für viel Aufregung gesorgt. Nach ihrer Veröffentlichung kam ein Gutachten der Universität Wien dann zu dem Schluss, dass die Studie Mängel aufweist. Es ist daher notwendig, dass bei solch sensiblen Studien ein Höchstmaß an wissenschaftlicher Überprüfbarkeit und Transparenz gewährleistet ist.“

ÖVP/FPÖ-Regierung befeuert Spaltung und Abschottung

Stephanie Cox, Bildungssprecherin der Liste Pilz, meint: „Besonders im schulischen Bereich herrschen sehr große Missstände. Integrationsmaßnahmen an den Schulen werden dringend gebraucht, vielleicht sogar mehr, als je zuvor. Gerade deshalb ist es absurd, dass mit dem Jahr 2019 die Gelder für Integration an den Schulen gekürzt werden.“ Seit 2015 standen 80 Millionen Euro für zusätzliche Sprachförderung, SchulsozialarbeiterInnen und SchulpsychologInnen zur Verfügung. Ab 2019 wird es nur noch 40 Millionen Euro für die Deutschförderklassen geben. „Das ist ein großer Rückschritt und wird zu noch größeren Problemen führen“, so Cox.

Auch Zadic meint, dass mit der Einrichtung der Förderklassen Abschottung, Stigmatisierung und die Entstehung von Parallelgesellschaften gefördert werden: „Es kann uns gelingen, dass Menschen unterschiedlicher Herkunft erfolgreich miteinander, anstatt bloß nebeneinander, in Österreich leben können. Dafür müssen endlich eine Reihe von längst fälligen Maßnahmen umgesetzt werden. ÖVP und FPÖ müssen endlich beginnen, ausreichend in Integration zu investieren. Dazu gehört ein modernes Bildungssystem, das sozial benachteiligte Kinder entsprechend fördert. Weiters braucht es Unterstützung bei der Integration in Arbeitsmarkt und Gesellschaft. Schließlich ist Integration nichts anderes als Teilnahme und Teilhabe am gesellschaftlichen und sozialen Leben sowie am Erwerbsleben. Hier braucht es Schritte von beiden Seiten, um sich gemeinsam auf ein Ziel zuzubewegen. Das fängt bereits in vor-schulischen Einrichtungen wie Kindergärten an und muss sich wie ein ‚roter Faden‘ durch den ganzen Bildungsweg durchziehen.“

Zadic weiter: „Die momentane ÖVP/FPÖ-Regierung tut jedoch ihr Möglichstes, um die Menschen zu trennen, statt sie, wie von uns gefordert, zu verbinden. Diese Politik befeuert Spaltung und Abschottung und letztendlich den sozialen Unfrieden in unserem Land.“

„Wir brauchen eine Reform des Asylsystems auf Grundlage von Evidenz, Fakten und europäischen Werten. Damit Grenzen innerhalb der EU endlich wieder der Vergangenheit angehören. Die budgetären Mittel, welche der Innenminister für unnötige Grenzschutzübungen an den Binnengrenzen ausgibt, könnten wir woanders besser einsetzen“, sagt Alma Zadic, EU-Sprecherin der Liste Pilz.

„Ein effektives Asylsystem benötigt weitaus mehr als nur einen Außengrenzschutz. Ich trete für einen umfassenden Ansatz und ein Mehr-Säulen-System ein. Dazu gehört neben einem effektiven Außengrenzschutz vor allem die Bekämpfung von Fluchtursachen, damit Menschen eine Lebensgrundlage in ihren Heimatländern haben. Momentan macht Österreich in diesem Bereich viel zu wenig. Bei der Beteiligung am ‚EU Emergency Trust Fund for Africa‘ liegen wir hinter Ländern wie Tschechien, der Slowakei und sogar Ungarn. Das World Food Programme und die UNHCR erhalten sogar 90 Prozent weniger aus Österreich als die Jahre davor. Die ÖVP/FPÖ-Regierung muss den Worten endlich Taten folgen lassen und entschlossen handeln“, appelliert Alma Zadic an die VertreterInnen der Bundesregierung.

„Wir müssen auf ‚Fair-Trade‘ statt Free-Trade‘ umsteigen. Unsere Handelspolitik muss endlich mit der Entwicklungszusammenarbeit Hand in Hand gehen. Wenn wir weiter Preis-Dumping auf afrikanischen Märkten betreiben, wie es etwa im Lebensmittelsektor der Fall ist, nehmen wir den Menschen die Möglichkeit, sich vor Ort eine Existenzgrundlage zu schaffen. Wenn wir diese Kehrtwende nicht schaffen, werden sich immer mehr Menschen zu uns auf den Weg machen. Da nützt dann auch der effektivste Grenzschutz nichts“, wirbt Alma Zadic für einen umfassenden Ansatz als Antwort auf die Migrationsfrage.

„Der Angriff von FPÖ-Kickl auf die Pressefreiheit hat eine neue Qualität in Sachen Orbanisierung des Innenministeriums. Ein Innenminister, der ‚kritische Medien‘ an der Berichterstattung über sein Ministerium hindern will, ist keinen Tag länger tragbar und eine ernsthafte Bedrohung für unsere demokratische Gesellschaft. Das Anlegen von Listen über unerwünschte Medien hat einen zutiefst totalitären Beigeschmack und erinnert an das Vorgehen in diktatorischen Systemen. Es ist schon auffällig, dass die im BMI-Schreiben genannten Medien über den vom Innenminister verursachten BVT-Skandal ausführlich berichtet haben. Ist das die Antwort des Innenministers“, fragt die sicherheitspolitische Sprecherin der Liste Pilz, Alma Zadic.

Kurz muss Pressefreiheit vor FPÖ-Innenminister Kickl schützen und den Innenminister endlich austauschen

„Ich appelliere an Kanzler Kurz, dem Treiben seines Innenministers endlich Einhalt zu gebieten. Nach dem BVT darf der Innenminister nicht auch noch die österreichische Medienlandschaft zerstören. Der Rücktritt des Innenministers ist mehr als überfällig“, fordert Zadic. Sie kündigt eine Parlamentarische Anfrage in dieser Causa an.