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„Die Verordnung von Noch-Innenminister Kickl zur Kürzung des Stundenlohns für AsylwerberInnen auf 1,50 Euro ist die zynische Maßnahme eines gescheiterten FPÖ-Politikers, der vor den Trümmern seiner hetzerischen Politik steht”, sagt Alma Zadic, sicherheitspolitische Sprecherin von JETZT.

“Kickl drückt damit nicht nur das allgemeine Lohnniveau der Österreicherinnen und Österreicher, er treibt auch AsylwerberInnen in eine de facto staatlich organisierte Ausbeutung. Kickl zerstört mutwillig ein funktionierendes System und zwingt Menschen in Armut, Verzweiflung und Kriminalität. Wir alle wissen: Arbeit ist die beste Integrationsmaßnahme“, meint Zadic.

FPÖ-Kickl versucht in letzter Sekunde blaue Gefolgsleute zu versorgen

Wien (OTS) – „Es ist gut und wichtig, dass Bundespräsident Van der Bellen die Kickl-Ernennung von Generalsekretär Goldgruber zum Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit nicht unterschreiben wird. Der FPÖ-Innenminister versucht anscheinend noch in letzter Sekunde seine blauen Freunde auf wichtigen Posten unterzubringen, bevor die FPÖ von den WählerInnen auf die Oppositionsbank geschickt wird. Daher ist es unerlässlich, dass der Bundespräsident den FPÖ-Machtgelüsten im Innenministerium einen Riegel vorschiebt“, sagt Alma Zadic, sicherheitspolitische Sprecherin der Liste JETZT.

Österreich hat in Sachen Gleichstellung und Antidiskriminierung von LGBTIQ-Personen noch viel zu tun. Darauf weisen anlässlich des heutigen Tages gegen Homo-, Bi- und Transfeindlichkeit Stephanie Cox, Gleichbehandlungssprecherin von JETZT, und Alma Zadic, Menschenrechtssprecherin von JETZT, hin.

„Die Ehe für alle war ein längst überfälliger Schritt, aber auch hier sind noch viele rechtliche Fragen ungeklärt. Wie zum Beispiel, was den Wechsel von eingetragenen Partnerschaften in die Ehe betrifft“, findet Cox und weiter: „Wir dürfen aber nicht bei der Ehe für alle aufhören. Unser Ziel muss es sein, gesellschaftlichen Vorurteilen entgegenzuwirken und bessere gesetzliche Rahmenbedingungen für alle LGBTIQ-Personen zu bieten. Um nur ein Beispiel zu nennen: die Situation bisexueller Menschen in Österreich ist noch weitgehend unerforscht. Allerdings wissen wir von Studien aus den USA und Großbritannien, dass insbesondere bisexuelle Frauen in hohem Maße von Gewalt und schlechterer physischer und psychischer Gesundheit betroffen sind. Es ist an der Zeit, dass wir beginnen, diese Problemstellungen anzusprechen, politische Lösungen zu finden und sie auch umzusetzen.“

Alma Zadic betont besonders die Situation von LGBTIQ-Flüchtlingen: „BeamtInnen und Behörden sind hier viel zu wenig sensibilisiert. Menschen, die vor Verfolgung auf der Basis ihrer Geschlechtsidentität und sexuellen Orientierung nach Europa flüchten, stoßen auf ein Klima des Misstrauens. Häufig wird ihnen beispielsweise von den zuständigen Behörden unterstellt, sie seien vermutlich gar nicht schwul, da sie den Klischees in den Köpfen der BeamtInnen nicht entsprechen. Zudem braucht es nach der Flucht und Ankunft oft einige Zeit, bis die betroffenen Personen ihre Fluchtgründe offenlegen. Über mit Scham und Stigma behaftete Themen wie sexuelle Orientierung und Geschlechtsidentität zu sprechen, fällt vielen AsylwerberInnen besonders schwer. Daher braucht es dringend bessere Sensibilisierungsmaßnahmen und Fortbildungen. BeamtInnen, DolmetscherInnen und Sachverständige müssen für die Identifikation von und den Umgang mit besonders vulnerablen Gruppen besser geschult werden. Vorurteile sind hier nicht nur völlig fehl am Platz, sondern für die betroffene Person unter Umständen lebensbedrohlich“, kritisiert Zadic.

Wien (OTS) – „Die geplante ‘Bundesagentur’ wird nichts anderes sein als das faktische Anhängsel des Innenministeriums. Eine rechtsstaatlichen Erfordernissen entsprechende Rechtsberatung wird zwar versprochen, ist aber aufgrund der organisatorischen, personellen und finanziellen Verflechtung mit dem Innenministerium kaum zu erwarten. Insbesondere ist es dort, wo RechtsberaterInnen der ‘Bundesagentur’ auch die Vertretung von AsylwerberInnen übernehmen (zwingend etwa bei Minderjährigen), kaum möglich, dass diese quasi amtliche Vertretung im ausschließlichen Interesse der Vertretenen durchgeführt werden kann. Damit wird unter dem Deckmantel einer ‘objektiven Beratung’ ein wesentlicher Grundsatz eines fairen Verfahrens (Art. 5 EMRK, Art. 6 EU-Grundrechtecharta) ausgehöhlt“, erklärt Alfred J. Noll Verfassungssprecher von JETZT.

JETZT: Diskussion heute im Ausschuss hat erneut gezeigt, dass rechtsstaatliche Bedenken am Innenminister Kickl völlig abprallen

„Mit der Schaffung der Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen ‘verstaatlicht’ Kickl nicht einfach nur die Betreuung und Beratung von Asylwerbern. Er zieht damit die Durchführung des Asylwesens an sich und hebelt somit grundlegende rechtsstaatliche Kontrollmechanismen aus. Bisher war die Zivilgesellschaft wesentlicher Garant der Transparenz und Unabhängigkeit des Asylverfahrens. Deren Ausschluss und die Bündelung der Schlüsselkompetenzen in der Hand des FPÖ-Ministers sind daher besonders alarmierend“, sagt Alma Zadic, Menschenrechtssprecherin von JETZT.

„Kickls Missgunst gegenüber der Zivilgesellschaft und den Grundrechten zeigt sich zudem bei einer weiteren Bestimmung in der Regierungsvorlage, die nach Ende der Begutachtungsfrist eingebaut wurde. Laut dieser Bestimmung sollen alle bisherigen RechtsberaterInnen dazu verpflichtet werden, vertrauliche Daten ihrer KlientInnen an die Bundesagentur weiterzugeben. Ein solcher Eingriff ist entschieden abzulehnen. Wir haben einen entsprechenden Abänderungseintrag eingebracht, um die anwaltliche Verschwiegenheit vor dem Innenministerium zu schützen“, sagt Zadic.

Statt abzulenken, sollte sich der Bundeskanzler inhaltlich mit der Kritik der Experten auseinandersetzen
„Ein kürzlich veröffentlichter Bericht der UNO-Menschenrechtskommissarin hält fest, dass die türkis-blaue Regierung im Asylbereich Menschenrechtsstandards verletzt. Statt sich mit dem ausführlichen Expertenbericht und den Empfehlungen inhaltlich auseinanderzusetzen, lenken Bundeskanzler Kurz und Innenminister Kickl in gewohnter Manier ab. Kurz behauptet, dass die UNO Österreich schlechtrede, und zeigt mit dem Finger auf andere EU-Staaten. Anstatt mit “whataboutism“ daherzukommen, wäre es sinnvoll, sich inhaltlich mit der Kritik auseinanderzusetzen”, sagt Alma Zadic, Menschenrechtssprecherin von JETZT.

„Dabei wiederholt und bestätigt der Bericht die vielen Stellungnahmen österreichischer ExpertInnen und unsere Bedenken. Angesichts der anstehenden Errichtung einer neuen Bundesasylagentur sollte die Bundesregierung diese Empfehlungen ernst nehmen und umsetzen. Ich habe bereits im letzten Plenum einen Entschließungsantrag gestellt, in dem ich die Bundesregierung auffordere, den UNO-Empfehlungen in vollem Umfang Folge zu leisten. Ich werde auch eine entsprechende parlamentarische Anfrage zur Umsetzung des UN-Berichts einbringen“, kündigt Zadic an.

„Heute, dem 8. Mai, gedenken wir zum 74. Mal des Endes des Zweiten Weltkrieges und der menschenverachtenden NS-Gewaltherrschaft. Der Tag der Befreiung ist zum einen eine mahnende Erinnerung daran, wohin Antisemitismus, Rassismus, Hass und Hetze führen können. Zum anderen ist dieser Gedenktag ein Tag der Freude, ein klares Bekenntnis zu einer offenen und freien Gesellschaft, in Österreich und Europa. Dieses Bekenntnis für ein friedliches Miteinander müssen wir Tag für Tag hoch und lebendig halten. Denn obwohl Toleranz, Menschenrechte und Friede selbstverständlich sein sollten, werden sie immer wieder von autoritären und faschistischen Kräften angegriffen“, sagt Alma Zadic, Menschenrechtssprecherin von JETZT.

In der Zwischenkriegszeit näherte sich die Katastrophe schleichend, in vielen kleinen Schritten: Die Grundfreiheiten und Menschenrechte wurden einer rassistischen Ideologie geopfert. Die gesäten Vorurteile, das Misstrauen und der Hass machte den Nachbar zum gefährlichen Denunzianten, der Staat, der seine Bevölkerung schützen sollte, wurde zum Massenmörder. 

„Es liegt an uns, diese Erinnerung weiterzutragen und im Bewusstsein unserer historischen Verantwortung jeden Tag entschieden für eine starke, lebendige Demokratie, für Toleranz, Frieden und Freiheit einzutreten“, sagt Zadic.

„Die jüngsten Entwicklungen in Österreich sind besorgniserregend. Die türkis-blaue Politik der Spaltung und Ausgrenzung darf nicht zum Alltag werden. Besonders gegen die antidemokratischen Tendenzen und rechtsextremen Verflechtungen der FPÖ müssen wir entschieden eintreten. Dieser Verantwortung muss vor allem Bundeskanzler Kurz endlich nachkommen. Politisches Taktieren, Relativierungsversuche und halbherzige Distanzierungen sind hier völlig fehl am Platz. Die roten Linien wurden längst überschritten. Es ist die Aufgabe des Bundeskanzlers, entschlossen für die europäischen Grundwerte von Demokratie, Vielfalt und Freiheit einzutreten. Wir müssen aufmerksam sein, denn die Feinde der offenen und freien Gesellschaft schlafen nicht!“, sagt Zadic.

Message Control wird zu höchster Maxime in Öffentlichkeitsarbeit

„Die Vergangenheit hat gezeigt, dass wir bei Änderungen der Kommunikationspolitik des Innenministeriums besonders wachsam sein müssen. Ich befürchte, dass Innenminister Kickl zukünftig die Kommunikation des Innenministeriums ganz der Message-Control unterordnen will. Es scheint als ob einzelne Dienststellen, wie etwa das Bundeskriminalamt, nicht mehr selbstständig mit der Bevölkerung kommunizieren sollen. Damit sollen wohl hausinterne KritikerInnen des Kickl-Regimes mundtot gemacht werden. Es ist äußerst bedenklich, wenn die Öffentlichkeit nur mehr durch den FPÖ-Zensurfilter über sicherheitspolitische Themen informiert wird. Ich werde diese Entwicklung genau beobachten und Missstände schonungslos aufzeigen“, sagt Alma Zadic, sicherheitspolitische Sprecherin von JETZT.

Sellners Lob für Strache spricht für sich

„Vergangene Woche habe ich im Nationalrat einen Antrag gestellt, der die Bundesregierung aufgefordert hat, die Bevölkerung über die menschenverachtende Ideologie des rechtsextremen Neuseeland-Terroristen und ihre Gefahren umfassend zu informieren und aufzuklären. ÖVP und FPÖ haben gegen den Antrag gestimmt. Jetzt wissen wir auch weshalb: FPÖ-Chef Strache teilt weite Teile dieser Ideologie, die für den Tod unschuldiger Menschen verantwortlich ist und ist somit ein politischer Verbündeter der Identitären. Jetzt wissen wir, warum er sich nicht ehrlich von ihnen distanzieren wollte. Dass Identitären-Chef Sellner Strache nun öffentlich für seine Äußerungen lobt, spricht für sich. Nach dem rechtsextremen Rosenkrieg der vergangenen Wochen, demonstrieren Strache und Sellner nun wieder öffentlich ihre politische Verbundenheit. Ganz nach der identitären Strategie „getrennt marschieren – gemeinsam siegen“.
Dass die ÖVP dazu schweigt, muss bedeuten, dass sie sich in der politischen Geiselhaft der FPÖ befindet und sich aus dieser Rolle nicht befreien kann. Dabei wäre ÖVP-Chef Kurz dringend gefordert, dem Treiben seines FPÖ-Partners Strache Einhalt zu gebieten.“

ÖVP und FPÖ lehnen Antrag im Nationalrat zur Bekämpfung der Ideologie des Neuseeland-Terroristen ab

„Gestern habe ich im Nationalrat einen Antrag gestellt, der die Bundesregierung aufgefordert hat, die Bevölkerung über die menschenverachtende Ideologie des rechtsextremen Neuseeland-Terroristen und ihre Gefahren umfassend zu informieren und aufzuklären. ÖVP und FPÖ haben gegen den Antrag gestimmt. Ich kann absolut nicht nachvollziehen, weshalb irgendjemand, der auf der Seite der liberalen Demokratie steht, diese terroristische Ideologie vor meinem Antrag schützen würde. Denn vor dieser gefährlichen Terror-Ideologie kann man gar nicht genug warnen und sie bekämpfen. Mit ihrem Abstimmungsverhalten richten sich ÖVP und FPÖ selbst. Ich fordere umgehend eine Klarstellung von ÖVP-Chef Kurz und FPÖ-Chef Strache über die Haltung ihrer Partei zum ‚großen Austausch‘“, sagt Alma Zadic, sicherheitspolitische Sprecherin von JETZT.

Vilimsky als FPÖ-Spitzenkandidat für die EU-Wahlen nicht mehr länger tragbar

„Die gestrige Drohung von FPÖ-Spitzenkandidat Vilimsky gegen ORF-Reporter Wolf vor laufender Kamera ist eine absolute Grenzüberschreitung, nach der wir nicht einfach so zur Tagesordnung übergehen können. Dass ein Vertreter einer Regierungspartei einem Journalisten droht, weil ihm die gestellten Fragen nicht gefallen, kennen wir sonst nur aus autoritär regierten Ländern. Das ist ein weiterer FPÖ-Angriff auf kritische JournalistInnen, die sich nicht der Message-Control von ÖVP und FPÖ unterordnen wollen. Bundeskanzler Kurz und Medienminister Blümel müssen Vilimsky zur Raison rufen. Ein solches Verhalten darf nicht ohne Konsequenzen bleiben. Denn unabhängiger Journalismus, kritische NGOs und eine aktive Zivilgesellschaft sind die Basis jeder Demokratie und gehören zu den Grundwerten unserer europäischen Gesellschaft. Wir werden uns mit aller Entschiedenheit für unsere Demokratie einsetzen, wenn die Bundesregierung kritische Berichterstattung und öffentliche Diskussion unterbindet“, sagt Alma Zadic, Menschenrechtssprecherin von JETZT, und weiter: „Nach diesem Angriff auf die Pressefreiheit ist Vilimsky als FPÖ-Spitzenkandidat für die EU-Wahlen nicht mehr länger tragbar.“

JETZT: Klares Nein zur FPÖ/ÖVP Message-Control für ganz Österreich
Der Ausschluss von Medien und der Zivilgesellschaft ist der erste Schritt Richtung illiberale Demokratie: „Dass Österreich im Pressefreiheits-Ranking von ‚Reporter ohne Grenzen‘ massiv abgestürzt ist und so seine Einstufung als ein Land mit guter Pressefreiheit verloren hat, ist alarmierend“, sagt Alma Zadic, Menschenrechtssprecherin der Liste JETZT.

„Presse- und Meinungsfreiheit sind wesentliche Grundpfeiler unserer demokratischen Gesellschaft. Wenn sich die ÖVP/FPÖ-Regierung der Message-Control innerhalb ihrer eigenen Reihen bedient, ist das eine Sache. Aber die Message-Control für ganz Österreich ist schlicht und ergreifend rechtsstaatlich unvertretbar“, meint Zadic und weiter: „Unabhängiger Journalismus, kritische NGOs und eine aktive Zivilgesellschaft sind die Basis jeder Demokratie und gehören zu den Grundwerten unserer europäischen Gesellschaft. Wir werden uns mit aller Entschiedenheit für unsere Demokratie einsetzen, wenn die Bundesregierung kritische Berichterstattung und öffentliche Diskussion unterbindet.“

„Für FPÖ/ÖVP gibt es einen einfachen Weg, ein paar Plätze in diesem Ranking wieder gut zu machen: Sie könnten ein Informationsfreiheits-Gesetz beschließen. Das hat Kurz zwar schon vor einigen Jahren versprochen, nach wie vor aber nicht gehalten. Entsprechende Anträge dazu habe ich bereits im Nationalrat eingebracht. Die ‚Neue ÖVP‘ muss jetzt nur zeigen, wieviel ihr Wort wert ist“, ergänzt Alfred J. Noll, Verfassungs- und Mediensprecher von JETZT.

Wien (OTS) – Wie FPÖ-Innenminister Kickl in einer Anfragebeantwortung an Alma Zadic, Sprecherin für innere Sicherheit, ausführt, scheitert der im Überwachungspaket angekündigte Einsatz von Kameras der ASFINAG zur Fahndung nach Verbrechern an „der derzeitigen Unmöglichkeit der technischen Nutzung der Section-Control-Anlagen zur Kennzeichenerkennung für sicherheitsbehördliche Zwecke”. Denn die derzeit vom Autobahnbetreiber ASFINAG eingesetzten Systeme seien schlicht nicht in der Lage für Fahndungen genutzt zu werden.

Versagen bei technischer Umsetzung zeigt, dass das Überwachungspaket ein Schnellschuss war

„Nun zeigt sich: auch der von Kickl begehrte Live-Zugriff auf Kameras im öffentlichen Raum ist technisch nicht realisierbar. Das ÖVP/FPÖ-Überwachungspaket entpuppt sich damit nicht nur als gefährlicher Anschlag auf unsere Bürgerrechte, sondern auch als technisches Desaster. Damit scheitert Kickl wieder einmal bei der Umsetzung seiner Agenda: Nach dem misslungenen Start der berittenen Polizei und seinen rechtsstaatlich unhaltbaren Vorschlägen für eine Präventivhaft scheitern nun Teile des Überwachungspakets an ihrer Umsetzbarkeit. Ich frage mich, weshalb Herbert Kickl nicht vor dem Beschluss des Überwachungspakets mit ExpertInnen über die Möglichkeit einer technischen Umsetzung gesprochen hat? Diese Aneinanderreihung an Pleiten, Pech und Pannen zeigt deutlich, dass der Überwachungsminister sein Stasi-Überwachungspaket sofort zurücknehmen und einer umfassenden technischen aber vor allem grundrechtlichen Evaluierung unterziehen sollte. Das ist dringend geboten, um die BürgerInnen vor einer weiteren Einschränkung ihrer Rechte und die Republik vor immer neuen Kosten zu schützen“, fordert Alma Zadic.

Alma Zadic, sicherheitspolitische Sprecherin von JETZT, zeigt sich empört über die in den Salzburger Nachrichten veröffentlichten Informationen über die Spendenliste von FPÖ-Mitgliedern an Identitäre: „Es wird immer klarer und eindeutiger, dass die FPÖ der legale Arm der Identitären Bewegung in Österreich ist. Während wir bislang nur wussten, dass diese Bewegung Medien wie ‚unzensuriert‘, ‚Info-Direkt‘, ‚Zur Zeit‘ und ‚Aula‘ nutzt, um ihre rechtsextreme Ideologie öffentlich zu verbreiten und unserem friedlichen Zusammenleben zu schaden, ist nun bekannt, dass auch Mitglieder und Funktionäre der Freiheitlichen mittels Spenden kräftig an der rechtsextremen Schraube drehen.“

JETZT: Kanzler Kurz ist jetzt gefordert

Angesichts der intimen Verflechtungen der FPÖ mit führenden Vertretern der rechtsextremen Szene fordert Alma Zadic klare Gegenmaßnahmen von Kanzler Kurz und Vize-Kanzler Strache: „Wenn Gemeinderäte und sogar ein Ersatzmitglied des Bundesrates, die rechtsextremen Identitären mittels Spenden seit Jahren unterstützen, wird es Zeit, dass Kanzler Kurz sich nicht weiter von Vize-Kanzler Strache auf der Nase herumtanzen lässt und endlich klare Gegenmaßnahmen ergreift. Es wird Zeit, dass sich alle FPÖ-Minister von der rechtsextremen Ideologie der Identitären klar distanzieren und endlich öffentlich klarstellen, dass der so genannte große Austausch eine Verschwörungstheorie ist.“

JETZT: FPÖ-Chef Strache muss sich von Verschwörungstheorie des „Großen Austauschs“ klar und deutlich distanzieren =

Wien (OTS) – „Die Hausdurchsuchungen in der rechtsradikalen Szene gegen 32 Beschuldigte nach dem Verbotsgesetz, sind ein längst überfälliger erster Schritt, um den braunen Sumpf trocken zu legen. Daher ist es gut und wichtig, dass Justizminister Moser das Heft des Handelns in die Hand genommen hat und die Justiz mit der vollen Härte des Rechtsstaats gegen Rechtsextremisten vorgeht“, sagt Alma Zadic, Sicherheitssprecherin von JETZT.

„Ich fürchte, dass die Razzia vergangenes Jahr beim Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung, und insbesondere im Extremismus-Referat, das Vorgehen gegen die rechtsextreme Szene erheblich verzögert hat. Das ist die alleinige politische Verantwortung von FPÖ-Innenminister Kickl“, erklärt Zadic.

„Angesichts der bestehenden Verflechtungen der FPÖ mit führenden Vertretern der rechtsextremistischen Szene wäre ich nicht verwundert, wenn im Rahmen der Ermittlungen Verbindungen zum politischen Umfeld der FPÖ ans Licht kommen würden“, meint Alma Zadic.

Weiters fordert Zadic: „Unter den beschlagnahmten Gegenständen finden sich zwei „Schwarze Sonnen“, die sich auch auf dem Deckblatt des Pamphlet „der große Austausch“ von dem Neuseeland-Terroristen finden. Es wird Zeit, dass FPÖ-Chef Strache sich endlich glaubwürdig von der rechtsextremen Ideologie distanziert. Strache muss daher öffentlich klarstellen, dass der so genannte “große Austausch” eine Verschwörungstheorie ist.“

Wie das UN-Kinderhilfswerk UNICEF bestätigt, öffnet sich ein weiteres Kapitel im ewigen Kampf um eine Erhöhung der Gelder für die Entwicklungszusammenarbeit. „Bereits jetzt werden die furchtbaren Auswirkungen der mangelnden „Hilfe vor Ort“ sichtbar. Die Regierung und insbesondere Bundeskanzler Kurz (ÖVP) haben immer wieder versprochen, diese aufzustocken, nur leider ist nichts passiert“, kritisiert die außenpolitische Sprecherin von JETZT, Alma Zadic, und weiter: „Dass 175 Millionen Kinder keinen oder nicht ausreichenden Zugang zu frühkindlicher Bildung haben, ist eine bildungspolitische Katastrophe“. Weiters verweist Zadic darauf, dass im letzten Jahr für 60.000 syrische Kinder das komplette Schulprogramm in Jordanien gestrichen wurde.

175 Millionen Kinder ohne Vorschulbildung – JETZT vermisst lang versprochene Hilfe vor Ort

„Das Recht der Bildung ist ein Menschenrecht gemäß Artikel 26 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte. Das Recht auf Bildung fördert auch die Umsetzung anderer Menschenrechte. Es darf nicht sein, dass im Jahr 2019 Kinder keinen Zugang zu einer Schule haben. Jedes Kind muss ein Recht auf gute Bildung haben“, verstärkt Stephanie Cox, Bildungssprecherin von JETZT, die Forderung nach einer Erhöhung der Hilfe vor Ort.

Aktuell beteiligt sich Österreich mit 15 Millionen Euro jährlich am Auslandskatastrophenfonds (AKF), was bereits im Vorfeld der Budgetverhandlungen zu großem Widerstand bei diversen NGOs geführt hat. „Lange wurde eine Aufstockung der Hilfe vor Ort versprochen, nun müssen ganze Schulprogramme für in Jordanien lebende syrische Kinder eingestellt werden, wodurch vielen Kindern der Weg in die Schule und eine bessere Zukunft versperrt wird“, so Zadic und Cox abschließend. Gemeinsam fordern Cox und Zadic eine sofortige Aufstockung der Gelder für die Entwicklungszusammenarbeit im Bereich Bildung, um den Forderungen der SDGs – den 17 Zielen für eine nachhaltige Entwicklung – bis 2030 auch gerecht zu werden.

Ein nun bekannt gewordenes internes Papier der Identitären Bewegung, bezeichnet die FPÖ als ihre Lobby. „Das zeigt einmal mehr, dass die FPÖ der legale Arm der Identitären Bewegung ist und nicht die Identitäre Bewegung der illegale Arm der FPÖ. Die Abgrenzungsversuche von Vizekanzler Strache sind mehr als unglaubwürdig. Bundeskanzler Kurz darf diese leeren Worthülsen nicht einfach akzeptieren“, fordert Alma Zadic, Sicherheitspolitische Sprecherin von JETZT.

Im vorliegenden internen Papier der IBÖ wird beschrieben, dass die Identitäre Medien wie ‚unzensuriert‘, ‚Info-Direkt‘, ‚Zur Zeit‘ und ‚Aula‘ nutzen, um ihre Ideologie öffentlich zu verbreiten und die Gesellschaft zu spalten, alles Medien die von der FPÖ und den FPÖ geführten Ministerien durch Inserate finanziert werden, und sogar auch ‚Strache Facebook‘ und ‚FPÖ-TV‘.

Die öffentlich verkündete Identitären-Weglegung von Strache ist unglaubwürdig

„Der Bundeskanzler muss endlich handeln und sich nicht mit halbherzigen Weglegungsversuchen seines Koalitionspartners zufriedengeben. Die Verknüpfungen zwischen der FPÖ und der Identitären Bewegung Österreich sind evident. Vielmehr noch setzt die türkis-blaue Regierung Schritt für Schritt die Agenda der Identitären um. Alma Zadic erklärt hierzu: „Es gibt unzählige ideologische als auch personelle Verbindungen. So sieht der FPÖ Vizebürgermeister von Graz kein Problem, sich nicht von den Identitären zu distanzieren. Die Regierung hat nicht nur den UN Migrationspakt mit dem Wording der Identitären abgelehnt, Innenminister Kickl sieht auch kein Problem in der Verwendung der Bezeichnung “ProBorder” für seine Grenzschutzübung im Juni 2018 in Spielfeld, einem Kampfbegriff der Identitären. All das hat der Bundeskanzler bis jetzt geduldet, es wird Zeit statt leerer Worthülsen tatsächlich etwas gegen den ideologischen und personellen Einfluss der Identitären zu unternehmen“, fordert Zadic.