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Wien (OTS) – „Von Anfang an habe ich vor den desintegrativen Maßnahmen der ÖVP und FPÖ gewarnt. Diese sogenannten Integrationsmaßnahmen sind in Wirklichkeit Ausgrenzungsmaßnahmen mit dem Ziel, die Bevölkerung zu spalten. Meine Einschätzung wurde heute von einer Vielzahl an unabhängigen Expertinnen und Experten bestätigt“, fasst die JETZT-Integrationssprecherin, Alma Zadic, die Ergebnisse der heutigen Pressekonferenz von SOS Mitmensch zusammen.

JETZT: Bundeskanzler Kurz soll sich wieder an seine früheren politischen Ansätze zur Integration zurückerinnern

„Anstatt Zuwanderinnen und Zuwanderern immer neue Steine in den Weg zu legen, sollte die Bundesregierung Integrationsbemühungen fördern und diese auch aktiv einfordern. Momentan sehe ich nur, dass ÖVP und FPÖ von Integration sprechen, gleichzeitig echte Integration aber durch soziale Ausgrenzung schlicht und ergreifend unmöglich machen. Ich erinnere mich an die vom damaligen Integrationsstaatssekretär Kurz ausgegebene Losung ‚Integration durch Leistung‘. Die bisher von der Regierung beschlossenen Maßnahmen, etwa der erschwerte Zugang für Zuwanderinnen und Zuwanderer zum Arbeitsmarkt, sind jedoch das absolute Gegenteil dieses Ansatzes. Durch das bewusste Ausgrenzen von Zuwanderinnen und Zuwanderern aus der Mehrheitsgesellschaft fördern ÖVP und FPÖ die Bildung von Ghettos, Parallelgesellschaften und Armut und schaden somit letztlich uns allen, die in Österreich leben“, kritisiert Zadic und erklärt weiter: „Ich fordere daher Bundeskanzler Kurz auf, sich auf seine durchaus sinnvollen Maßnahmen zur gelungenen Integration aus seiner Zeit als Integrationsstaatssekretär und Integrationsminister, zurück zu besinnen.“

„Ich bin schockiert und beunruhigt über die Enthüllungen im heutigen Online-Standard. Diese paramilitärischen Organisationen und ihre Mitglieder sind eine ernsthafte Bedrohung für die Sicherheit aller Menschen, die nicht in das neonazistische Weltbild dieser Extremisten passen. In geheimen Chats rüsten rechtsextreme Organisationen, die aus aktiven und ehemaligen Soldaten und Polizisten bestehen sollen, für den Tag X auf. Ihre Netzwerke erstrecken sich über den deutschen Geheimdienst bis ins österreichische Verteidigungsministerium. Für den Tag X soll es Todeslisten geben, auf denen sich unliebsame PolitikerInnen und AktivistInnen aus der linken Szene befinden sollen“, erklärt Alma Zadic, Sicherheitssprecherin von JETZT.


JETZT will Nationalen Sicherheitsrat einberufen

„Der grausame Anschlag in Christchurch hat gezeigt, zu welchen Taten braune Terror-Netzwerke fähig sind. Der mutmaßliche Christchurch-Terrorist war über das europäische Neo-Nazi-Netzwerk informiert“, stellt Zadic fest und fordert daher:

„1. Ist dieses braune Terrornetzwerk für diesen Anschlag verantwortlich? Ist auch Österreich davon betroffen?

  1. Befinden sich ÖsterreicherInnen auf der Todesliste und wurden sie vom Innenminister Kickl und den Sicherheitsbehörden davon in Kenntnis gesetzt?
  2. Welche konkreten Maßnahmen zum Schutz dieser Personen hat der FPÖ-Innenminister getroffen?
  3. Hat der Innenminister Kontakt mit seinen deutschen und Schweizer Kollegen, um gemeinsam gegen das weltweit agierende Rechtsextremisten-Netzwerk vorzugehen?“ „Wir brauchen dringend eine umfassende Untersuchung und vollständige Klärung der Frage, inwiefern österreichische Sicherheitsbehörden betroffen sind. Wir von JETZT werden daher sofort den Nationalen Sicherheitsrat einberufen“, sagt Zadic. „Der FPÖ-Innenminister muss erklären, wie er dieser rechtsextremen Bedrohung begegnen möchte. Das Parlament muss vom Minister Kickl und Minister Kunasek umfassend informiert werden. Die wichtigsten Sicherheitsbehörden unseres Landes dürfen wir nicht diesen gewaltbereiten Rechtsextremisten überlassen“, kündigt Zadic an.

„Dass im Parlament auf Einladung der dritten Nationalratspräsidentin ein NSDAP Mitglied geehrt wurde, ist nicht nur beschämend, es ist ein veritabler politischer Skandal. Dass mit dieser Veranstaltung im Rahmen des Parlaments der antifaschistische Konsens der zweiten Republik nach dem Gedenkjahr 2018 so rasend schnell verlassen wurde, ist ein Schlag ins Gesicht der Opfer des Nationalsozialismus“, reagierte Alma Zadic, innenpolitische Sprecherin von JETZT, auf die Veröffentlichung der NSDAP-Mitgliedskarte von Franz Dinghofer durch das Mauthausen-Komitee.

Zur Veranstaltung BAUMEISTER DER REPUBLIK – FRANZ DINGHOFER am Montag, dem 18. Februar 2019, um 18:30 Uhr, hatte die dritte Nationalratspräsidentin gemeinsam mit Vizekanzler Strache und dem ORF-Generaldirektor Wrabetz offiziell in das Palais Epstein geladen. „Es soll niemand behaupten, man hätte den Hintergrund von Dinghofer nicht wissen können. In der historischen Literatur war bekannt, dass Dinghofer ein glühender Antisemit und Vorsitzender der Großdeutschen Volkspartei war. Die Kampfgemeinschaft der Deutschnationalen mit der NSDAP ist eine historische Tatsache. Warum der ORF dies in seiner Dokumentation verharmlost, kann ich nicht nachvollziehen. Dass aber der Nationalratspräsident eine ‚Nazi-Ehrung‘ nicht untersagt, ist für mich äußerst bedenklich“, sagte Zadic.
JETZT wird die Hintergründe in einer parlamentarischen Anfrage aufklären. „Da wird sich auch Nationalratspräsident Sobotka für die Veranstaltung, die einen bekennenden Antisemiten und NSDAP Mitglied reinwaschen will, erklären müssen“, erklärte Zadic.

Alma Zadic, sicherheitspolitische Sprecherin von JETZT, ist bestürzt über die Mitgliedschaft von zwei Abgeordneten der FPÖ bei der Facebook-Gruppe „Deutsches Reich“. Diese Gruppe bildet ein Sammelbecken für Extremisten, die antisemitische und den Nationalsozialismus verherrlichende Inhalte verbreiten. „Für die Abgeordneten Mühlberghuber und Gerstner kann das nur eines bedeuten: Der Beitritt zum ‚Deutschen Reich‘ muss zum Austritt aus dem Österreichischen Parlament führen.“

Vizekanzler Strache hört nicht auf, zu betonen, dass er gegen Rechtsextremismus und Antisemitismus in seinen eigenen Reihen vorgehen möchte. „Nun zeigt sich, dass er offenbar nicht die ausreichende Autorität hat, sich hier durchzusetzen und ich hoffe nicht, dass die Ankündigungen von Vizekanzler Strache Worthülsen bleiben“, sagt Zadic.

Dass die Abgeordneten Gerstner und Mühlberghuber nach Bekanntwerden ihrer Mitgliedschaft nun aus der Facebook-Gruppe ausgetreten sind, zeigt für Zadic wieder einmal nur, „dass die vielen ‚Einzelfälle‘ in der FPÖ immer nur dann reagieren, wenn sie ertappt werden.“

Die Erklärung von Abgeordneten Gerstner, er sei ohne sein Wissen zu dieser Gruppe hinzugefügt worden, scheint eher eine Ausrede zu sein. Wie „stoppdierechten“ dokumentiert hat, wurden beide Abgeordnete auf Facebook als „beigetreten“ gekennzeichnet. „Gerstner und Mühlberghuber werden auf der Facebook-Gruppe als ‚beigetreten‘ bezeichnet. Das geht nur, wenn man eine Einladung (in dem Fall von Karl Dettmer) in die Gruppe bestätigt.“ Zadic fordert von Vizekanzler Strache und Bundeskanzler Kurz angesichts dieser antisemitischen und rechtsextremen Umtriebe, die beiden Abgeordneten vor die Wahl zu stellen: „Deutsches Reich“ oder Österreichisches Parlament.

Vergangenen Montag ging ein pompöses Treffen zwischen der EU und der Arabischen Liga zu Ende. Eine ‚neue Ära der Zusammenarbeit‘ wurde groß verkündet. „Wie sieht nun diese Zusammenarbeit aus: Im Grunde ging es bei den Deals darum, die Flüchtlings- und Migrationsbewegung einzudämmen. Im Gegenzug erhalten dann die dubiosen Partner in der EU-Migrationspolitik (wie Ägypten und Libyen) nicht nur Unsummen an Geld, sowie logistische und personelle Unterstützung, sondern auch Waffen“, erklärt Alma Zadic, außenpolitische Sprecherin der Liste JETZT, und weiter: „Nicht nur die Menschenrechtslage ist in diesen Ländern geradezu verheerend, auch die Mittel, derer sich zum Beispiel die libysche Küstenwache oder das ägyptisches Militär bedienen, um Menschen in Not an der Flucht zu hindern, sind schlicht und ergreifend entsetzlich und untragbar.“

JETZT: Channel 4-Video deckt verheerende Folgen der EU-Flüchtlings- und Migrationsdeals auf

Channel 4 News, ein britischer TV-Sender, hat gestern ein Video gebracht, dass genau zeigt, wie Flüchtlinge und Migranten auf brutalste Art und Weise in einem libyschen Anhaltezentrum gefoltert werden, das aus EU-Mitteln finanziert wird.

Viele Menschenrechtsorganisationen haben bereits dokumentiert, wie Flüchtlinge Diskriminierung und Gewalt ausgesetzt sind und Opfer von Schmugglern, sowie Menschen- und Organhändlern werden. Seit Jahren machen sie auf diese menschenverachtende Migrationspolitik aufmerksam. „Diese Berichte stoßen nicht nur regelmäßig auf taube, europäische Ohren, sondern die unmenschlichen Flüchtlingsdeals werden sogar als Erfolge gepriesen“, kritisiert Zadic und fordert: „Angesichts der entsetzlichen Bilder und Zustände in diesen Lagern können wir nicht so mir nichts dir nichts zur Tagesordnung übergehen. Österreichs Regierung, allen voran der Bundeskanzler, muss sofort Stellung beziehen.“

Link zum Video: https://www.channel4.com/news/torture-and-shocking-conditions-the-human-cost-of-keeping-migrants-out-of-europe


„Anstatt für den Vollzug der Gesetze zu sorgen, will der Innenminister in unsere Verfassung eingreifen, damit er nach seinem Gutdünken Bevölkerungsgruppen auch ohne Tatverdacht einsperren kann“, kritisiert die sicherheitspolitische Sprecherin von JETZT, Alma Zadic, und weiter: „Kickls Aussage, dass hier nicht die Richter an erster Stelle stehen sollten, sondern die Behörden, zeigt deutlich, welches Gedankengut ihn leitet. Am liebsten würde er an den Richtern vorbei selbst entscheiden, wen er einsperrt. Die Kickl’sche Präventivhaft öffnet somit Tür und Tor für Missbrauch und Willkür. Die Entwicklungen zu einem autoritären Unrechtsstaat werden wir mit Sicherheit nicht mittragen“, hält Zadic fest.

„Statt eine Präventivhaft für Asylwerber auf Basis dubioser Gefährdungsprognosen anzukündigen, sollte der Innenminister lieber bestehende Gesetze zum Schutz der Bevölkerung umsetzen und die Behörden mit Ressourcen ausstatten. Vor allem muss Kickl im Fall Dornbirn für Aufklärung sorgen statt mit Boulevardaktionismus sein Versagen zu verschleiern“, fordert Zadic.

„Der Innenminister entwickelt sich immer mehr zu einem Gefährder unseres österreichischen Rechtsstaats und unserer Verfassung. Freiheit ist eines unserer höchsten Güter. Die Geschichte hat uns immer wieder gezeigt, wie wichtig es ist, die Bevölkerung vor autoritären Übergriffen und willkürlichem Freiheitsentzug zu schützen. Das Recht auf persönliche Freiheit ist in Österreich und Europa fest verankert, weil sich Geschichte nicht wiederholen darf“, meint die sicherheitspolitische Sprecherin von JETZT.

Der Innenminister Kickl hat bereits bestehende gesetzliche Möglichkeiten, die ausgeschöpft werden können und sollen. Im Fall Dornbirn hat er das nicht getan. Dieser und ähnliche Fälle sind vermeidbar, darüber sind sich zahlreiche RechtsexpertInnen einig. Allein schon nach der Europäischen Menschenrechtskonvention, die dem Innenminister offenbar nicht behagt, hat er die Verpflichtung, die Menschen in Österreich zu schützen.

Anstatt mit populistischen Aktionen Aufsehen zu erregen, um von seinem eigenen Versagen abzulenken, sollte Kickl lieber seine Behörden mit den nötigen Ressourcen ausstatten und die bestehenden Gesetze umsetzen. Bevor die Verfassung geändert werden soll, verlange ich eine umgehende Prüfung und Aufklärung des Falles.

Wir verlangen schon seit Monaten, dass notwendige Zahlen zur Verfügung gestellt werden und Statistiken als Grundlage für sicherheitspolitisches Handeln geführt werden. Unsere bisherigen Anfragen an den Innenminister haben allerding ergeben, dass das Ministerium trotz gegenteiliger Empfehlung des Rechnungshofes unzureichende Statistiken führt und daher offensichtlich nicht in der Lage sein kann, die Gefahren entsprechend zu beurteilen. Wir werden weiterhin darauf drängen, dass dieser Fall in Dornbirn vollständig aufgeklärt und eine sachliche Grundlage für politisches Handeln geschaffen wird, damit weitere tragische Fälle verhindert werden können. Das sind wir den Menschen im Sinne der Sicherheit schuldig.

Nach dem BVT-Skandal und der fragwürdigen Vereinnahmung der Staatsanwaltschaft durch das Innenministerium, geraten Justizminister Moser und Innenminister Kickl erneut aneinander. Diesmal geht es um die Kickl-Asylberatung.

„Demnach soll die Rechtsberatung in Asylverfahren nicht mehr wie bisher von Caritas, Diakonie und VMÖ durchgeführt, sondern unter Kickls Kontrolle gebracht werden. Auch Moser scheint offenbar wesentliche rechtstaatliche Bedenken gegen dieses Vorhaben zu haben. Das insbesondere, weil Kickl wieder einmal versucht, in einer voreiligen und intransparenten Aktion seine Kabinettspolitik durchzupeitschen. Wieder einmal muss Justizminister Moser den Rechtsstaat gegen die Angriffe von FPÖ-Kickl verteidigen“, sagt die Sprecherin für innere Sicherheit von JETZT, Alma Zadic.

Heute und morgen findet das von Bundeskanzler Sebastian Kurz und Paul Kagame, dem Präsidenten Ruandas und derzeitigen Präsidenten der Afrikanischen Union, organisierte EU-Afrika Forum statt. Das ursprünglich als EU-Afrika-Gipfel zum Thema Migration und „Hilfe-vor-Ort“ angekündigte Forum befasst sich nun vorrangig mit der Digitalisierung. Alma Zadic, europapolitische Sprecherin des Parlamentsklubs JETZT (Liste Pilz), hat eine parlamentarische Anfrage zur Veranstaltung gestellt, die leider bestätigt, dass die Inszenierung wichtiger ist, als ein Dialog auf Augenhöhe. Zadic bestätigt: „Nicht einmal die Hälfte der angemeldeten RegierungschefInnen kommen aus Afrika. Bei den teilnehmenden UnternehmerInnen sieht die Statistik noch trauriger aus, denn es kommen nur weniger als ein Viertel aus Afrika. Da ist die Inszenierung wohl wichtiger. Ziel sollte es sein, mit Ländern aus Afrika zu reden und nicht nur über sie, denn wir sollten eine Partnerschaft auf Augenhöhe anstreben.“

Regierung bedient sich der „Hilfe-vor-Ort“-Rhetorik, macht aber in Wirklichkeit Politik für Konzerne

Darüber hinaus zeigt die Beantwortung der parlamentarischen Anfrage, dass die Regierung sich mit der Nicht-Unterstützung des Migrationspaktes selbst ein Bein gestellt hat. Zadic erläutert: „Bundeskanzler Kurz stellt fest, dass es keine einheitliche Definition von Wirtschaftsmigration gibt und er daher auch keine statistischen Auskünfte über die Anzahl der ArbeitsmigrantInnen, die in den vergangenen Jahren in die EU gekommen sind, geben kann. Genauso wenig konnte er uns über den zu erwartenden Beitrag der Digitalisierung und Wirtschaftsförderung zur Fluchtursachenbekämpfung berichten. Der Migrationspakt hätte einen ersten Beitrag dazu geliefert, Ansätze und Lösungen im Bereich Arbeitsmigration zu finden, um die gemeinsame Bewältigung der Herausforderung zu ermöglichen. Diese Chance hat die österreichische Bundesregierung jedoch mit beiden Füßen getreten. Es ist beinahe unmöglich, ohne konkrete Zahlen und Berechnungen in diesem Bereich eine erfolgreiche Politik zu betreiben.“

Abschließend fügt Zadic hinzu: „Für mich stellt sich also die Frage, ob hier nur Politik für Konzerne gemacht werden soll oder wir uns der Herausforderung der Migrationsproblematik wirklich stellen wollen? Das Forum scheint nur eine willkommene PR-Gelegenheit zu sein, denn dort wo es wirklich zählt, zum Beispiel bei den Geldern für den EU-Treuhandfonds für Afrika, den Auslandskatastrophenfonds, das World Food Programme und die UNHCR liegt Österreich bei den Beitragsleistungen bestenfalls im Mittelfeld. Ein Milchbauer aus dem Senegal, dem seine Lebensgrundlage entzogen wird, weil importierte Milch aus der EU nur die Hälfte kostet, profitiert definitiv nicht von der Kurz‘schen Förderinitiative für afrikanischer Konzerne. Wir fordern deshalb schon seit langem eine Reform der EU-Afrika-Handelsbeziehungen, dass diese nicht mehr primär zum Vorteil der EU sind.“

Die schnelle Reaktion Mikl-Leitner im Sinne der Menschenrechte verdient Respekt

Alma Zadic, Menschenrechtssprecherin von JETZT (Liste Pilz), begrüßt die schnelle Entscheidung von Landeshauptfrau Mikl-Leitner zur Schließung des „Zeichens der Schande“ in Drasenhofen: „Ich hoffe, dass diese retraumatisierten Jugendlichen nun in ihre bisherigen Unterkünfte zurückkehren können, wo sie soziale Anknüpfungspunkte haben und psychosoziale Betreuung bekommen.“

„Jemand war und ist für diese Menschenrechtsverletzung politisch verantwortlich. Und das ist FPÖ-Landesrat Waldhäusl. Er hat dieses Lager nicht nur genauso errichten lassen, sondern er ist auch für die dort vorherrschenden Zustände verantwortlich“, argumentiert Zadic und weiter: „Wer wie Waldhäusl Jugendliche mit Tieren vergleicht, die man hegen und pflegen könne, darf in keiner Regierung in Österreich sitzen.“

„Asia Bibi sollte dringend ein Visum nach Österreich ermöglicht werden“, fordert Alma Zadic, außenpolitische Sprecherin von JETZT (Liste Pilz). „Der Freispruch und die Aufhebung des Todesurteils durch das Oberste Gericht der wegen Blasphemie angeklagten Asia Bibi Ende Oktober war lediglich ein Etappensieg“, findet Zadic.

Die fünffache Mutter schwebt nach wie vor in Lebensgefahr. Aufgrund massiver Proteste von religiösen Fundamentalisten, die ihre Hinrichtung verlangen, ist es ihr noch nicht gelungen, Pakistan zu verlassen. „Ich fordere daher die Bundesregierung und insbesondere die Außenministerin Kneissl zur Unterstützung und zum Schutz von Asia Bibi auf. Die Außenministerin hat sich dem Schutz der Frauen verschrieben und ich würde mich freuen, wenn sie unser Anliegen jetzt, wo es um das Leben einer Frau geht, auch wortgetreu unterstützt. Ich fordere die Außenministerin daher dringend auf, nächste Woche eine verbindliche Erklärung für Österreich abzugeben und der verfolgten Christin ein Einreisevisum zu gewähren, damit sie hier einen Asylantrag stellen kann. Wir müssen jetzt handeln bevor es zu spät ist“, bekräftigt die außenpolitische Sprecherin Zadic. „Sollte nächste Woche keine Lösung gefunden werden, brauchen wir einen dringenden Antrag der Opposition.“

„Ich habe bereits eine Initiative in Form eines offenen Briefs an Bundeskanzler Kurz und die Bundesregierung gestartet. Hier können alle den Brief unterzeichnen und sich unserem Anliegen anschließen, der fünffachen Mutter Unterstützung, Schutz und Asyl zu gewähren.“

Hier der Link zum Mitmachen: https://mein.aufstehn.at/petitions/offener-brief-an-bundeskanzler-kurz-und-bundesregierung/?fbclid=IwAR0N6GxSveCTOe7vst0-zOclyPhP5xoO-9IJ%20m2ljiA0-r_R3MKnlhl8kYdw

Cox/Zadic grundsätzlich für einen religionsfreien Raum in der
Volksschule

 

„Die Regierung muss Geld in die Hand nehmen, um die Sprachförderung zu verbessern und zusätzliches Unterstützungspersonal an den Schulen zu ermöglichen, wie SchulsozialarbeiterInnen und SchulpsychologInnen“, so Stephanie Cox, Bildungssprecherin der Liste Pilz.

„Minister Faßmann hat bei einem Interview Anfang September eine breite Debatte mit allen Parteien angekündigt. Ziel sollte ein gesellschaftlicher Konsens darüber sein, wie es mit der Religionsthematisierung in der Schule weitergehen soll. Wo bleibt diese Debatte?“ meint Cox. Und weiter: „Die populistischen Schnellschüsse der Regierung sind bei so einem sensiblen Thema, wie dem Umgang mit Religion im öffentlichen Raum, fehl am Platz. Es braucht ernsthafte Debatten mit ExpertInnen und Betroffenen.“

„Die Regierung macht wieder einmal Symbolpolitik. Die einzige Maßnahme, die der Regierung zur Integration einfällt, ist ein Kopftuchverbot. Wenn der Vizekanzler Strache junge Mädchen wirklich schützen möchte, dann wird es an der Zeit, Maßnahmen für die Integration zu setzen, anstatt die so dringend notwendigen Mittel für Integration drastisch zu kürzen. Die Regierung sollte endlich aufhören, für ein komplexes Thema Scheinlösungen zu präsentieren“, so Alma Zadic, Integrationssprecherin der Liste Pilz. „Es ist für diese Regierung bezeichnend, dass sie mit Symbolpolitik von eigentlichen Skandalen abzulenken versucht. Am Freitag fliegt auf, dass ein Neonazi im BVT Untersuchungsausschuss für die Sicherheit sorgt. Einen Tag später will die FPÖ die Kopftuchdebatte entfachen,“ so Zadic weiter.

„Grundsätzlich gilt, Kinder dürfen nicht gezwungen werden, religiöse Symbole zu tragen, egal welche religiöse Zugehörigkeit sie haben. Deshalb wollen wir, dass sich Kinder in der Volksschule in einem religionsfreien Raum bewegen können“, so Cox und Zadic.

Als „Sicherheitsgau“ bezeichnet Peter Pilz den Umstand, dass, wie der Standard berichtet, ein Neonazi aus dem Umfeld von Gottfried Küssel als Security der Sicherheitsfirma G4S im BVT-Untersuchungsausschuss eingesetzt ist.

„Wenn Neonazis im BVT-Untersuchungsausschuss für Sicherheit sorgen sollen, dann haben offensichtlich alle Sicherheitskontrollen von Innenministerium, BVT und Parlament versagt“, so Pilz.
Sicherheitssprecherin Alma Zadic ist ebenfalls über den Vorfall entsetzt: „Ich verlange eine sofortige parlamentarische Erklärung von Innenminister Kickl, wie es dazu kommen konnte. Es ist absolut unverantwortlich, dass in einen hochsensiblen Untersuchungsausschuss ein offensichtlich Rechtsextremer als Security-Mitarbeiter eingeschleust werden konnte. Wie er für diesen Ausschuss überhaupt die Sicherheitsüberprüfung überstehen konnte, ist mir vollkommen unerklärlich. Für diesen Sicherheitsskandal wird sich der Innenminister verantworten müssen. Wenn Rechtsextreme in einen Untersuchungsausschuss eingeschleust werden konnten, bei dem es um verdeckte Ermittler in der rechtsextremen Szene geht, dann frage ich mich, was denn nicht noch alles möglich ist?“

Pilz will den zuständigen Leiter der Abteilung 3 des BVT ebenso als Auskunftsperson in den Untersuchungsausschuss laden wie den Chef der Sicherheitsfirma. „Es besteht der Verdacht, dass dieser Mitarbeiter auch in anderen sensiblen Bereichen der öffentlichen Sicherheit eingesetzt wurde und es gibt Hinweise auf weitere Fälle, bei denen das System von Sicherheitsüberprüfungen und Zuverlässigkeitsprüfungen versagt hat“, stellt Pilz fest.

Ein Zeitungsbericht im „Standard“ zur Situation in einem Asylquartier im Süden von Niederösterreich alarmiert die Liste Pilz: „Wenige und einseitige Mahlzeiten, schimmelbefallene Bäder, ewig abgesperrte Sozialräume sind unerträgliche Zustände und in einem reichen Land wie Österreich inakzeptabel“, kommentiert Alma Zadic, Menschenrechtssprecherin der Liste, den Bericht.

Die Staatsanwaltschaft habe bereits eine Sachverhaltsdarstellung, so die Zeitung. Zadic rät zudem, dass sich die Betroffenen oder ihre UnterstützerInnen an die Volksanwaltschaft wenden. „Bei Missbräuchen wie diesen müssen die entsprechenden privaten Verträge gekündigt werden. Der private Betreiber schlägt auf übelste Art und Weise Profit auf Kosten der Steuerzahler, Familien und Kinder. Ich appelliere an Landeshauptfrau Mikl-Leitner, hier tätig zu werden und endlich ausreichende Kontrollen sicher zu stellen“, so Zadic.

Ein Jahr nach Angelobung des neuen Nationalrats hat die Liste Pilz eine kritische Zwischenbilanz über das bisherige Wirken der Regierung gezogen. In einem Ausblick warnten Klubchef Bruno Rossmann und die Abgeordnete Alma Zadic insbesondere vor der geplanten Abschaffung der Notstandshilfe. “Das bedeutet einen direkten Übergang vom Arbeitslosengeld in die Mindestsicherung”, kritisierte Rossmann.

Vor allem mit der Regierung gingen Rossmann und Zadic ein Jahr nach Angelobung des neuen Nationalrats (die Angelobung der ÖVP-FPÖ-Regierung jährt sich erst am 18. Dezember) hart ins Gericht: „Die Vorgangsweise der Koalition ist kaltschnäuziger geworden, die Debatten im Nationalrat rauer, der Tonfall offen frauenfeindlich, offen rassistisch, wie Alma Zadic hautnah hat erfahren müssen und die Respektlosigkeit gegenüber Parlament und Opposition ist größer geworden“, sagt Rossmann. Als Beispiel nannte Rossmann die Begutachtungsfrist von gerade einmal vier Werktagen bei der Neuregelung der staatlichen Industriebeteiligungen (ÖBAG-Gesetz) und dass die 60-Stunden-Woche ohne Begutachtung und noch dazu vom falschen Nationalrats-Ausschuss “durchgeboxt” wurde.

Rossmann wirft der Regierung “Klientelpolitik” zugunsten der ÖVP-Großspender und eine gezielte Schwächung der Arbeitnehmerrechte vor – etwa durch die Entmachtung der Arbeitnehmervertreter in der Sozialversicherung, durch den Zwölf-Stunden-Tag und durch die angekündigte Senkung der Körperschaftsteuer auf Unternehmensgewinne.

In der Klimapolitik gebe es ein Totalversagen der Regierung. „Die Regierung legt eine Klima- und Energiestrategie vor, die von fast allen Klimaschutzexperten in der Luft zerrissen wurde und dennoch will die Regierung nichts von Maßnahmen wissen, die zur Bekämpfung der Klimakrise dringend notwendig wären, wie zum Beispiel eine ökosoziale Steuerreform inklusive CO2-Steuer. Sie rührt auch kein Ohrwaschl, wenn es darum geht umweltschädliche Subventionen zu kürzen. Stattdessen begnügt sie sich, um abzulenken, mit Symbolpolitik wie Tempo 140 oder das E-Mobilitätspaket“, stellt Bruno Rossmann fest und spricht von „Ignoranz gegenüber einer der größten Herausforderungen des 21. Jahrhunderts.

Besonders eindringlich warnt Rossmann vor der angekündigten Abschaffung der Notstandshilfe. Sollte das kommen, drohe nach dem Arbeitslosengeld der direkte Übergang in die Mindestsicherung. “Es wird dann zugegriffen auf Sparbücher, Wohnungseigentum und dergleichen mehr”, so Rossmann: “In Österreich werden Erbschaften und Vermögen de facto nicht besteuert, wohl aber soll durch diese Maßnahme eine Vermögensteuer für die Mittelschicht eingeführt werden.” Die Regierung unternehme laut Rossmann also nichts, um die aufgehende Einkommensschere zwischen Arm und Reich zu schließen und steuere stattdessen mit großen Schritten auf eine Zwei-Drittel-Gesellschaft zu.

Liste Pilz zieht Bilanz nach einem Jahr Legislaturperiode und übt dabei scharfe Kritik an der Regierungspolitik

Im Hinblick auf die EU-Ratspräsidentschaft erinnerte Alma Zadic daran, dass sich Bundeskanzler Kurz zwar gerne als Brückenbauer darstellt, tatsächlich aber Brücken niedergerissen wurden und Europa immer weiter gespalten wird. Das zeige sich beispielsweise beim UN-Migrationspakt, den Kurz, noch als Außenminister, mitverhandelt und als große Errungenschaft bezeichnet hat, weil dabei über 190 Staaten nach einer gemeinsamen Lösung für eines der globalsten Probleme dieses Jahrhunderts suchen. Nun schwenke Kurz auf FPÖ Linie ein und lehne den Pakt mit völkerrechtlich völlig falschen Argumenten ab.

Zadic hinterfragt auch die Sinnhaftigkeit von teuren Grenzschutzübungen innerhalb der EU, wie jene an der slowenischen Grenze. „Dieses Geld, das man dort reingesteckt hat, hätte man gut investieren können in viele andere Projekte, die für die Sicherheit des Landes sorgen“, beklagt Zadic.
Zadic kritisiert auch die verfehlte Migrations- und Asylpolitik der Bundesregierung. Es würden die falschen Personen abgeschoben. „Gut integrierte Asylwerber, die eine Lehrstelle haben und die auch von den Betrieben gebraucht werden, werden abgeschoben, bei Hasspredigern und Kriminellen passiert nichts“, so Zadic.

Außerdem sei die Regierung verantwortlich für zahlreiche Kürzungen im Integrationsbereich wie z.B. bei den Deutschförderkursen. „Gerade im Schul- und im Bildungsbereich wäre es absolut notwendig, Geld in die Hand zu nehmen und für Integration zu sorgen. Es liegt offensichtlich nicht im Interesse der Regierung, Integration zu fördern. Im Gegenteil, wahrscheinlich profitiert sie von einer gescheiterten Integrationspolitik, denn durch das Schüren von Ängsten lassen sich Wahlen gewinnen“, resümiert Zadic.

Die österreichische Bundesregierung orientiert sich beim Migrationspakt an Trump und Orban und erteilt damit wichtigen globalen Lösungsansätzen eine Absage. Die Regierung will heute beim Ministerrat beschließen, den UN-Migrationspakt nicht zu unterzeichnen. „Es ist ein trauriger Tag für die internationale Zusammenarbeit,“ stellt Alma Zadic, außen- und europapolitische Sprecherin der Liste Pilz, fest. „Die Entscheidung der österreichischen Bundesregierung zeigt, dass es ihr wichtiger ist, vordergründig innenpolitisch zu punkten als die globalen Herausforderungen anzugehen und diese gemeinsam mit anderen Staaten zu bewältigen. Türkis-Blau beweist mit ihrer Stellungnahme eine völlige Ahnungslosigkeit von Völkerrecht und internationalen Instrumenten. Völkergewohnheitsrecht entsteht nur dann, wenn man mit der Überzeugung handelt, dass etwas rechtlich verbindlich ist. Dies wird vom Pakt explizit ausgeschlossen.“

Zadic fügt hinzu: „Es ist für mich unverständlich, dass Österreich den UN-Migrationspakt zwar mit ausverhandelt aber nach dem Abschluss der Verhandlungen den Kopf in den Sand steckt. Wenn jedes Land nur auf seine eigenen innerpolitischen Ziele beharrt, werden wir uns noch lange im Kreis drehen, ohne die Herausforderung gemeinsam anzupacken. Das ist nicht nur verantwortungslos, sondern auch enorm kurzsichtig. Migration ist eine globale Realität, die sich nicht einfach durch Grenzschließungen oder mehr Entwicklungshilfe unterbinden lässt. Dieser Realität müssen wir uns alle gemeinsam stellen. Der Pakt ruft alle Staaten dieser Welt auf, für sichere, reguläre und geordnete Migration zu sorgen und sagt Arbeitsausbeutung, Menschenhandel und Diskriminierung den Kampf an. Wenn man Schleppern und Menschenhändler endlich Einhalt gebieten will, dann reicht es nicht, nur davon zu reden, es muss auch gehandelt werden.“ Und Zadic weiter: „So lange die EU und Österreich mit Waffenexporten und ihrer Handelspolitik den Menschen in vielen Regionen der Welt ihre Lebensgrundlage entziehen, ist es grob fahrlässig, sich nun gegen multilaterale Lösungsansätze zu stellen.“

„Österreich hatte immer den Ruf eines zuverlässigen Partners in der internationalen Staatengemeinschaft. Dabei hatten wir eine respektierte Vorbildwirkung, nicht nur in Europa. Das wichtigste Gut in der Außenpolitik ist die Glaubwürdigkeit, die hier aufs Spiel gesetzt wird. Kurz und Strache riskieren durch ihren kurzsichtigen innenpolitischen Opportunismus eine Isolierung in der internationalen Staatengemeinschaft. Österreich darf nicht in einer Liga mit Trump und Orban spielen. Das schadet unserem Ruf als Brückenbauer und glaubwürdiger Partner.“