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“Wir dürfen es nicht zulassen, dass die Identitären ihre Pläne verwirklichen und ein neues Zentrum in Linz errichten. Ein solches Zentrum wäre ein fatales Signal. Zudem besteht die Gefahr, dass gewaltbereite Identitäre sich im Umfeld dieses Zentrums bewegen und für Unruhe in den betroffenen Gegenden sorgen. Bei ähnlichen Identitären-Projekten in Halle (Saale/Deutschland) attackierten bewaffnete Identitäre wiederholt PolizistInnen, die den Angriff erst durch das Ziehen ihrer Dienstwaffe beenden konnten. Solche Szenen möchte ich bei uns nicht sehen. Wir müssen die betroffenen AnrainerInnen einer solchen Immobilie vor gewaltbereiten Rechtsextremisten schützen. Das geht nur, wenn wir das Zentrum verhindern. Landeshauptmann Stelzer hat bereits klare Worte zu dieser Causa gefunden und sich deutlich positioniert. Nun muss der Landeshauptmann seinen Worten Taten folgen lassen. Ich werde das kommende Woche beim Innenminister zur Sprache bringen und den Landeshauptmann bei seinen Bemühungen unterstützen“, erklärt Alma Zadic, Sicherheitssprecherin von JETZT.

„Es ist mir unerklärlich, warum die FPÖ ausgerechnet den Abgeordneten Martin Graf als Ersatz für die verhinderte dritte Nationalratspräsidentin Kitzmüller in den Nationalfonds der Republik für Opfer des Nationalsozialismus schickt“, zeigt sich Alma Zadic, Menschenrechtssprecherin von JETZT, überrascht und führt weiter aus: „Martin Graf ist Mitglied der schlagenden und rechtsextremen Burschenschaft Olympia, die in der Vergangenheit Neonazis und Shoah-Leugner als Vortragende eingeladen hat. In der Burschenschaft soll auch der bekannte Neonazi-Liedermacher schon seine grässlichen holocaustverherrlichenden Lieder gesungen haben.“

„Die Anwesenheit von Martin Graf ist meines Erachtens nach eine Provokation der TeilnehmerInnen. An dieser Sitzung nehmen sowohl Opferorganisationen als auch Menschen teil, deren Familienmitglieder in der NS-Zeit ermordet wurden. Sie müssen sich diese Provokation nicht bieten lassen. Die Reaktion der Israelitischen Kultusgemeinde, die nun ihr Mandat im Kuratorium ruhend stellt, ist für mich daher verständlich. Daher muss der Nationalratspräsident Sobotka hier klar Grenzen ziehen und dafür Sorge tragen, dass die gute Arbeit und die Reputation des Kuratoriums durch solche Provokationen nicht gefährdet wird“, sagt Zadic.

Wie der jährliche UNHCR-Statistik-Bericht aufzeigt befinden sich rund 70,8 Millionen Menschen auf der Flucht. Das sind 2,3 Millionen mehr als ein Jahr zuvor – und doppelt so viele wie vor 20 Jahren. Während in Österreich die Asylanträge sinken, sind weltweit immer mehr Menschen auf der Flucht. Jeder zweite Flüchtling ist ein Kind (jünger als 18 Jahre). 111.000 Kinder sind von ihren Familien getrennt.

In Österreich – wie in den meisten EU-Staaten – ist die Zahl der Asylanträge 2018 erneut gesunken, und liegt bei 13.746 Anträgen. Somit bewegen sich die Asylanträge in Österreich auf einem ähnlichen Niveau wie vor zehn Jahren. Die meisten Flüchtlinge und Vertriebenen finden in ihren unmittelbaren Nachbarländern Schutz. „Wir dürfen einzelne Länder in der Asylfrage nicht alleine lassen. Daher braucht es einen echten und aufrichtigen Einsatz Österreichs und der Europäischen Union bei der vielzitierten Hilfe vor Ort“, betont Alma Zadic, Menschenrechtssprecherin von JETZT, und führt weiter aus: „Der Weltflüchtlingstag ist ein guter Anlass, sich daran zu erinnern, warum Menschen flüchten. Flucht ist in erster Linie eine Überlebensstrategie, wenn das Leben vor Krieg, Verfolgung, Naturkatastrophen oder Hunger bedroht ist. Niemand verlässt seine Heimat ohne einen triftigen Grund.“

JETZT: Aufruf zu mehr Solidarität und Menschlichkeit

„Seit Jahrzehnten wird nach einer gemeinsamen europäischen Lösung gesucht, die an der Kurzsichtigkeit einzelner europäischer Staaten scheitert. Eine Reform des europäischen Asylsystems ist unabdingbar. Es braucht dringend geordnete und kontrollierte Fluchtmöglichkeiten, damit sich Menschen nicht in die Hände von Schleppern und lebensgefährliche Fluchtrouten begeben. Ein solidarischer, humanitärer und professioneller Umgang mit geflüchteten Menschen innerhalb der EU ist notwendig. Nicht der Missbrauch dieses emotionsgeladenen Themas für politische Zwecke, sondern dessen Lösung muss im Vordergrund stehen“, betont Zadic.

Türkis-Blau lehnte gestern im Nationalrat den Antrag von JETZT auf Herabsetzung der Umsatzsteuer für Menstruationshygieneprodukte, wie Tampons und Binden, ab.

„Für Tampons, Binden und Schmerzmittel müssen Frauen wegen ihrer Monatsblutung regelmäßig tief in die Tasche greifen. Australien ist 2018 mit gutem Beispiel vorangegangen, Island hat diese Woche eine Steuersenkung durchgesetzt. In Österreich werden nach wie vor Monatshygieneprodukte mit 20 Prozent höher besteuert als Kaviar, Viagra oder Opernbesuche. Diese Ungerechtigkeit gilt es zu beseitigen, und zwar jetzt“, sagt Stephanie Cox, Gleichbehandlungssprecherin von JETZT.

„Die türkis-blaue Ablehnung spricht Bände: Ich frage mich, was biologisch notwendige Hygieneprodukte für ÖVP und FPÖ zu einem Luxusartikel machen? Das geht völlig an der Lebensrealität von Millionen Österreicherinnen vorbei“, meint Cox.

Menstruationshygieneprodukte sind eine absolute Notwendigkeit für Frauen. „Daher wollten wir eine Herabsetzung der Besteuerung auf 10 Prozent erwirken – der Regelsteuersatz für Güter des täglichen Bedarfs. Das ist ein wichtiger frauenpolitischer Schritt. Frauenpolitik betrifft uns alle. Sie betrifft auch ganz Alltägliches und scheinbar Profanes, und genau dort muss sie auch ansetzen“, fordert Alma Zadic, Konsumentenschutzsprecherin von JETZT.

Wien (OTS) – “Ich bin betroffen über die Nachricht, dass in der Nacht von 11. auf 12. Juni im Polizeianhaltezentrum Rossauerlände ein 59-jähriger Mann in seiner Einzelzelle in Schubhaft gestorben ist. Am Vortag hatte ein Rechtsberater der Diakonie auf den sehr schlechten Gesundheitszustand des Mannes und die eindeutigen Anzeichen seiner Haftunfähigkeit hingewiesen. Ich ersuche sowohl die Staatsanwaltschaft als auch den zuständigen Volksanwalt, den Fall so rasch wie möglich aufzuklären. Ich werde eine entsprechende parlamentarische Anfrage stellen, um zu klären, ob der Verstorbene bei Verhängung und für die Dauer der Schubhaft haftfähig war und unter welchen Bedingungen er untergebracht war”, sagt die Menschenrechtssprecherin von JETZT, Alma Zadic, und weiter: “Ich fordere zudem die Volksanwaltschaft auf, sich des Themas der Gesundheitsvorsorge in Polizeianhaltezentren anzunehmen. Physische und psychische Gesundheit in Schubhaftzentren ist ein Dauerthema. Es wäre ein Gebot der Stunde, eine umfassende Evaluierung der Gesundheitsmaßnahmen in der Schubhaft vorzunehmen. Meine bisherigen Anfragen an den ehemaligen Innenminister Kickl haben gezeigt, dass zu den Bedingungen in den Polizeianhaltezentren keine oder nicht ausreichende Statistiken geführt werden.“

In Polizeigewahrsam ist die inhaftierte Person voll und ganz von der Behörde abhängig. “Ob, wann und welche Gesundheitsvorsorge sie erhält, kann die betroffene Person nicht wirklich beeinflussen. Daher handelt es sich bei der Schubhaft um einen überaus sensiblen Bereich, der besonderer Supervision bedarf.“

„Ich bedauere, dass der neue Innenminister sich gegen einen Abschiebestopp für Lehrlinge ausgesprochen hat. Ich bin überzeugt, dass es im Rahmen des Rechtsstaates möglich gewesen wäre, AsylwerberInnen, die sich in einer Lehre befinden, mittels Zugang zur Rot-Weiß-Rot-Karte ein entsprechendes Aufenthaltsrecht zu gewähren. Das gebietet die Vernunft, vor allem um effektiv dem österreichweit vorherrschenden Fachkräftemangel entgegenzuwirken”, sagt Alma Zadic, Integrationssprecherin von JETZT.

„Im Sinne der Rechtsstaatlichkeit wäre die Bundesregierung auch gefordert den durch die EU-Aufnahmerichtlinie überholten ‘Bartenstein-Erlass’ aufzuheben und so einen rechtskonformen Zustand herzustellen. Die EU-Aufnahmerichtlinie sieht nämlich vor, dass Mitgliedsstaaten einen ‚effektiven Arbeitsmarktzugang‘ (Art 15 Abs. 2 der Aufnahmerichtlinie 2013/33/EU) und Zugang zur Berufsbildung für AsylwerberInnen schaffen. Der bisherige Arbeitsmarktzugang ist absolut unzureichend und entspricht daher nicht einer effektiven Arbeitsmöglichkeit“, kritisiert Zadic.

„Es ist ein Schritt in die richtige Richtung, dass das Innenministerium der Empfehlung des Rechnungshofes gefolgt ist und die Qualität der statistisch erfassten Daten betreffend ‘Schubhaft’ verbessert hat. Meine parlamentarischen Anfragen der vergangenen Monate haben jedoch gezeigt, dass es auch in diesem Bereich weitere Verbesserungen braucht, um noch bestehende Datenlücken – insbesondere zu unbegleiteten Minderjährigen – zu schließen“, sagt Alma Zadic, Sprecherin für Integration, Asyl und Migration von JETZT.

JETZT: Verbesserung der Datenqualität ist Schritt in richtige Richtung – Weitere Verbesserungen notwendig

Gerade in einem grundrechtssensiblen Bereich wie der Schubhaft sind zuverlässige und aussagekräftige Daten dringend nötig, um evidenzbasierte und konstruktive Maßnahmen – abseits ideologischer Parteiüberlegungen – setzen zu können“, begrüßt Zadic die Umsetzung der RH-Empfehlung durch das BMI. „Im Sinne einer transparenten und bürgernahen Verwaltung müssen diese Daten nun auch öffentlich zugänglich gemacht werden. Zudem muss das Innenministerium den weiteren Empfehlungen des Rechnungshofes folgen und insbesondere für Kostentransparenz rund um die Schubhaft sorgen“, fordert Zadic.

Die veröffentlichten Videos zu der Klima-Demonstration letzten Freitag sind erschütternd. In einem der Videos wird anscheinend der Kopf eines Demonstranten, der von zwei Polizisten am Boden fixiert wird, unter ein Polizeiauto gelegt. Der Wagen fährt an, die Polizisten die den Demonstranten festhalten, reißen den Mann in letzter Minute zurück.

„Das sind verstörende Szenen, die rasche, vollständige, transparente und unabhängige Ermittlungen und klare Konsequenzen verlangen. Alle beteiligten Beamtinnen und Beamten müssen sofort von jeder Art von Dienst suspendiert werden, bis die Umstände geklärt sind“, fordert Alma Zadic, sicherheitspolitische Sprecherin von JETZT.

„Exzessive Polizeigewalt darf es in Österreich nicht geben. Sie schadet dem Ruf der Wiener Polizei und ist eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Versammlungsfreiheit. Ich fordere daher den neuen Innenminister auf, für rasche und lückenlose Aufklärung zu sorgen. Ich fordere auch dringend eine unabhängige Behörde mit vollwertigem Beschwerdeverfahren einzurichten, die sich genau mit solchen Misshandlungsvorwürfen gegen Exekutivbeamte befasst. Ich werde auch eine parlamentarische Anfrage einbringen, denn dieser Sachverhalt erfordert parlamentarische Kontrolle.“

„Das Video über mutmaßliche Polizeigewalt im Rahmen der Klimaschutz-Demonstration am Freitag zeigt Bilder, die es in Österreich nicht geben sollte und die dem guten Ruf der Polizei schaden“, sagt Sicherheitspolitische Sprecherin von JETZT, Alma Zadic. Daher muss der Vorfall schnellst möglich aufgeklärt werden. “Sollten die betroffenen Polizisten auf einen am Boden liegenden, wehrlosen Menschen mit Fäusten eingeschlagen haben, sind diese sofort zu suspendieren, da sie dem Ansehen der sonst professionell arbeitenden Wiener Polizei schaden. Eine unabhängige Untersuchung muss von der Staatsanwaltschaft durchgeführt werden.“

JETZT nimmt auch den neuen Innenminister in die Pflicht

Peter Pilz nimmt auch den neuen Innenminister dazu in die Pflicht: “Egal wer der neue Innenminister ist, wir messen ihn an seiner ersten Tat: die Prügelpolizisten müssen sofort die Uniform ausziehen.“

Seit 1979 findet auch in Wien der sogenannte „Al-Quds Aufmarsch“ statt. Der Tag wurde vom iranischen Religions- und Revolutionsführer Ayatollah Khomeini kurz nach der islamischen Revolution ausgerufen. Er versteht sich selbst als „Kampftag zur Rückeroberung Jerusalems von den zionistischen Besatzern“. In der – nach Geschlechtern getrennten – Demonstration wird Propaganda zur Vernichtung Israels verbreitet.

In den vergangenen Jahren kam es immer wieder zu antisemitischen Vorfällen. So wurden 2014 Transparente wie „Boykottiert das 4. Reich Zionisten = Nazis“ gezeigt – mit Abbildung eines Davidsterns, der zum Hakenkreuz abgeändert wurde. Bei späteren Demonstrationen wurden Fahnen der Terrormiliz Hisbollah mitgeführt. Vergangenes Jahr tauchte ein Konterfei des iranischen Militärs Gassem Soleimani auf, wie dies eine Dokumentation der “Informations- und Beobachtungsstelle Antisemitismus” aufzeigt. Experten vom Dokumentationsarchiv des Österreichischen Widerstands (DÖW) stufen die jährliche Veranstaltung als antisemitisch ein.

„Ein Aufmarsch, bei dem antisemitische Parolen und Botschaften verbreitet werden und bei dem zum Kampf aufgerufen wird, richtet sich gegen unsere jüdischen Mitbürger und Mitbürgerinnen und hat in Wien daher keinen Platz. Aufrufe zur militärischen Vernichtung Israels überschreiten alle roten Linien und entsprechen daher nicht einer Friedendemonstration. Hetze und ein Aufruf zur Gewalt fällt nicht unter die Meinungsfreiheit. Deshalb fordern wir ein Verbot des antisemitischen Aufmarsches“, sagt Alma Zadic, Menschenrechtssprecherin von JETZT.

„Gerne unterstütze ich die demokratische und säkulare Opposition im Iran und hier im Exil. Mullahs, die durch Wien laufen und zur Vernichtung Israels aufrufen, braucht hier wirklich kein Mensch“, sagt Daniela Holzinger, Abgeordnete von JETZT.

Beide Nationalrats-Abgeordnete rufen auch dazu auf, an der Gegenkundgebung „Gemeinsam gegen jeden Antisemitismus! Kein Al-Quds Tag in Wien!“ teilzunehmen. Diese findet am Samstag, 1. Juni, von 15:30 bis 17:00 am Graben in Wien statt. Mitaufrufende sind unter anderem die Jüdischen Österreichischen HochschülerInnen, der Republikanischen Club, die GRAS und viele Einzelpersonen.

JETZT/Zadic: Volles Vertrauen auf Vernunft der ExpertInnenregierung

„Der ehemalige FPÖ-Minister Kickl hat vor seinem unfreiwilligen Abgang aus dem Innenministerium noch eine Last-Minute-Verordnung erlassen, mit der er den Stundenlohn von AsylwerberInnen für gemeinnützige Tätigkeiten auf 1,50 Euro herabgesetzt hat. Diese überaus zynische letzte Amtshandlung ist ein rein populistischer Symbolakt seiner Machtfantasien.

Mit der Kürzung des Stundenlohnes zwingt Kickl geflüchtete Menschen in de facto staatlich organisierte Ausbeutung und erschwert ihre Integration. Wenn Geflüchtete in Verzweiflung und Armut getrieben werden, dann ist das für die Betroffenen und auch für die gesamte österreichische Bevölkerung absolut fahrlässig. Ich appelliere daher eindringlich an Innenminister Ratz, die 1,50-Lohn-Verordnung zurückzunehmen. Einen entsprechenden Antrag werde ich im Parlament einbringen”, kündigt Alma Zadic, Menschenrechtssprecherin von JETZT, an.

„Die Verordnung von Noch-Innenminister Kickl zur Kürzung des Stundenlohns für AsylwerberInnen auf 1,50 Euro ist die zynische Maßnahme eines gescheiterten FPÖ-Politikers, der vor den Trümmern seiner hetzerischen Politik steht”, sagt Alma Zadic, sicherheitspolitische Sprecherin von JETZT.

“Kickl drückt damit nicht nur das allgemeine Lohnniveau der Österreicherinnen und Österreicher, er treibt auch AsylwerberInnen in eine de facto staatlich organisierte Ausbeutung. Kickl zerstört mutwillig ein funktionierendes System und zwingt Menschen in Armut, Verzweiflung und Kriminalität. Wir alle wissen: Arbeit ist die beste Integrationsmaßnahme“, meint Zadic.

FPÖ-Kickl versucht in letzter Sekunde blaue Gefolgsleute zu versorgen

Wien (OTS) – „Es ist gut und wichtig, dass Bundespräsident Van der Bellen die Kickl-Ernennung von Generalsekretär Goldgruber zum Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit nicht unterschreiben wird. Der FPÖ-Innenminister versucht anscheinend noch in letzter Sekunde seine blauen Freunde auf wichtigen Posten unterzubringen, bevor die FPÖ von den WählerInnen auf die Oppositionsbank geschickt wird. Daher ist es unerlässlich, dass der Bundespräsident den FPÖ-Machtgelüsten im Innenministerium einen Riegel vorschiebt“, sagt Alma Zadic, sicherheitspolitische Sprecherin der Liste JETZT.

Österreich hat in Sachen Gleichstellung und Antidiskriminierung von LGBTIQ-Personen noch viel zu tun. Darauf weisen anlässlich des heutigen Tages gegen Homo-, Bi- und Transfeindlichkeit Stephanie Cox, Gleichbehandlungssprecherin von JETZT, und Alma Zadic, Menschenrechtssprecherin von JETZT, hin.

„Die Ehe für alle war ein längst überfälliger Schritt, aber auch hier sind noch viele rechtliche Fragen ungeklärt. Wie zum Beispiel, was den Wechsel von eingetragenen Partnerschaften in die Ehe betrifft“, findet Cox und weiter: „Wir dürfen aber nicht bei der Ehe für alle aufhören. Unser Ziel muss es sein, gesellschaftlichen Vorurteilen entgegenzuwirken und bessere gesetzliche Rahmenbedingungen für alle LGBTIQ-Personen zu bieten. Um nur ein Beispiel zu nennen: die Situation bisexueller Menschen in Österreich ist noch weitgehend unerforscht. Allerdings wissen wir von Studien aus den USA und Großbritannien, dass insbesondere bisexuelle Frauen in hohem Maße von Gewalt und schlechterer physischer und psychischer Gesundheit betroffen sind. Es ist an der Zeit, dass wir beginnen, diese Problemstellungen anzusprechen, politische Lösungen zu finden und sie auch umzusetzen.“

Alma Zadic betont besonders die Situation von LGBTIQ-Flüchtlingen: „BeamtInnen und Behörden sind hier viel zu wenig sensibilisiert. Menschen, die vor Verfolgung auf der Basis ihrer Geschlechtsidentität und sexuellen Orientierung nach Europa flüchten, stoßen auf ein Klima des Misstrauens. Häufig wird ihnen beispielsweise von den zuständigen Behörden unterstellt, sie seien vermutlich gar nicht schwul, da sie den Klischees in den Köpfen der BeamtInnen nicht entsprechen. Zudem braucht es nach der Flucht und Ankunft oft einige Zeit, bis die betroffenen Personen ihre Fluchtgründe offenlegen. Über mit Scham und Stigma behaftete Themen wie sexuelle Orientierung und Geschlechtsidentität zu sprechen, fällt vielen AsylwerberInnen besonders schwer. Daher braucht es dringend bessere Sensibilisierungsmaßnahmen und Fortbildungen. BeamtInnen, DolmetscherInnen und Sachverständige müssen für die Identifikation von und den Umgang mit besonders vulnerablen Gruppen besser geschult werden. Vorurteile sind hier nicht nur völlig fehl am Platz, sondern für die betroffene Person unter Umständen lebensbedrohlich“, kritisiert Zadic.

Wien (OTS) – „Die geplante ‘Bundesagentur’ wird nichts anderes sein als das faktische Anhängsel des Innenministeriums. Eine rechtsstaatlichen Erfordernissen entsprechende Rechtsberatung wird zwar versprochen, ist aber aufgrund der organisatorischen, personellen und finanziellen Verflechtung mit dem Innenministerium kaum zu erwarten. Insbesondere ist es dort, wo RechtsberaterInnen der ‘Bundesagentur’ auch die Vertretung von AsylwerberInnen übernehmen (zwingend etwa bei Minderjährigen), kaum möglich, dass diese quasi amtliche Vertretung im ausschließlichen Interesse der Vertretenen durchgeführt werden kann. Damit wird unter dem Deckmantel einer ‘objektiven Beratung’ ein wesentlicher Grundsatz eines fairen Verfahrens (Art. 5 EMRK, Art. 6 EU-Grundrechtecharta) ausgehöhlt“, erklärt Alfred J. Noll Verfassungssprecher von JETZT.

JETZT: Diskussion heute im Ausschuss hat erneut gezeigt, dass rechtsstaatliche Bedenken am Innenminister Kickl völlig abprallen

„Mit der Schaffung der Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen ‘verstaatlicht’ Kickl nicht einfach nur die Betreuung und Beratung von Asylwerbern. Er zieht damit die Durchführung des Asylwesens an sich und hebelt somit grundlegende rechtsstaatliche Kontrollmechanismen aus. Bisher war die Zivilgesellschaft wesentlicher Garant der Transparenz und Unabhängigkeit des Asylverfahrens. Deren Ausschluss und die Bündelung der Schlüsselkompetenzen in der Hand des FPÖ-Ministers sind daher besonders alarmierend“, sagt Alma Zadic, Menschenrechtssprecherin von JETZT.

„Kickls Missgunst gegenüber der Zivilgesellschaft und den Grundrechten zeigt sich zudem bei einer weiteren Bestimmung in der Regierungsvorlage, die nach Ende der Begutachtungsfrist eingebaut wurde. Laut dieser Bestimmung sollen alle bisherigen RechtsberaterInnen dazu verpflichtet werden, vertrauliche Daten ihrer KlientInnen an die Bundesagentur weiterzugeben. Ein solcher Eingriff ist entschieden abzulehnen. Wir haben einen entsprechenden Abänderungseintrag eingebracht, um die anwaltliche Verschwiegenheit vor dem Innenministerium zu schützen“, sagt Zadic.

Statt abzulenken, sollte sich der Bundeskanzler inhaltlich mit der Kritik der Experten auseinandersetzen
„Ein kürzlich veröffentlichter Bericht der UNO-Menschenrechtskommissarin hält fest, dass die türkis-blaue Regierung im Asylbereich Menschenrechtsstandards verletzt. Statt sich mit dem ausführlichen Expertenbericht und den Empfehlungen inhaltlich auseinanderzusetzen, lenken Bundeskanzler Kurz und Innenminister Kickl in gewohnter Manier ab. Kurz behauptet, dass die UNO Österreich schlechtrede, und zeigt mit dem Finger auf andere EU-Staaten. Anstatt mit “whataboutism“ daherzukommen, wäre es sinnvoll, sich inhaltlich mit der Kritik auseinanderzusetzen”, sagt Alma Zadic, Menschenrechtssprecherin von JETZT.

„Dabei wiederholt und bestätigt der Bericht die vielen Stellungnahmen österreichischer ExpertInnen und unsere Bedenken. Angesichts der anstehenden Errichtung einer neuen Bundesasylagentur sollte die Bundesregierung diese Empfehlungen ernst nehmen und umsetzen. Ich habe bereits im letzten Plenum einen Entschließungsantrag gestellt, in dem ich die Bundesregierung auffordere, den UNO-Empfehlungen in vollem Umfang Folge zu leisten. Ich werde auch eine entsprechende parlamentarische Anfrage zur Umsetzung des UN-Berichts einbringen“, kündigt Zadic an.