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Der Kultursprecher von JETZT, Wolfgang Zinggl, zeigt sich erfreut über die Tatsache, dass seiner Forderung, eine Weisung zur Sicherung des Welterbes zu erteilen, endlich Folge geleistet wird.

In einem Punkt ist Blümel allerdings nicht präzise: „Die Weisung muss sich auf die Flächenwidmung, nicht auf das geplante Projekt beziehen. Nur so kann Rechtssicherheit geschaffen werden, denn schon die Flächenwidmung ist völkerrechtswidrig. Andernfalls könnte jederzeit ein neuerliches Projekt an derselben Stelle geplant werden, das abermals das Weltkulturerbe bedroht“, mahnt Zinggl. „Dieses Damoklesschwert muss endgültig beseitigt werden. Österreich kann es sich nicht länger leisten, weltweit ständig als potentiell vertragsbrüchig kritisiert zu werden.“

„Grundsätzlich unterstütze ich den Minister und möchte mich bei den vielen Bürgerinnen und Bürgern bedanken, die mit uns über Monate hinweg kooperiert haben. Gemeinsam haben wir die Verantwortlichen in der Politik auf ihre Pflichten hingewiesen und dazu gebracht, das UNESCO Welterbe nicht der Zerstörung preiszugeben. Jetzt gilt es abzuwarten, ob die Wiener Landesregierung weiterhin das Welterbe gefährden will und wann der Minister diesem Vorgehen endgültig einen Riegel vorschiebt.“

Nachdem der Kultursprecher von JETZT, Wolfgang Zinggl, seit Jahren das dubiose Hochhausprojekt am Heumarkt bekämpft, sieht er nun die Felle aller Spekulanten und politisch Verantwortlichen, denen das kulturelle Erbe der Stadt völlig gleichgültig ist, davonschwimmen.

Zinggl warnt vor erneutem Aufschiebungsmanöver Blümels

Zinggl über die teils missverständlichen Medienberichte zu dem aktuellen ICOMOS-Gutachten: „ICOMOS hat sich mit dem Bericht natürlich nicht selbst widersprochen. Die Organisation hat ja schon vor zwei Jahren ganz klar ihr Missfallen zum Umgang mit dem Welterbe ausgedrückt und die Stadt Wien gewarnt. Der Neuigkeitswert des aktuellen Gutachtens hält sich also in Grenzen. Neu ist, was Professor Öhlinger in dem von mir beauftragten Gutachten festgestellt hat: Nämlich die Verpflichtung – nicht die Möglichkeit – der Bundesregierung, einzuschreiten und der Stadt Wien eine entsprechende Weisung zu erteilen, sollte sie von sich aus nicht einsichtig werden. Der Minister hat zugesagt, diese Weisung zu erteilen, wenn er dazu rechtlich verpflichtet ist. Und das habe ich bereits im Mai 2018 im Rahmen einer dringlichen Anfrage im Parlament deutlich gemacht. Die Regierung ist mitverantwortlich für den Erhalt des Kulturerbes. Ich gehe daher davon aus, dass Minister Blümel nun entsprechend rasch und deutlich handeln wird und morgen dem Heumarkt-Projekt endgültig die Rote Karte zeigt.“ 

Zinggl warnt vor einem erneuten Aufschiebungsmanöver Blümels: „Es geht nicht mehr um einen Dialog mit der Stadt Wien, der UNESCO oder gar dem Spekulanten Tojner über Bauhöhen. Es geht jetzt darum, dass die aktuelle Flächenwidmung gesetz- und völkerrechtswidrig ist. Die Stadt Wien muss die fatale Flächenwidmung, die Hochhäuser erlaubt und den völkerrechtlichen Vereinbarungen widerspricht, ein für allemal zurücknehmen.“

„Wer keine Gelder mehr im Bundesfinanzgesetz 2019 für Integrationsmaßnahmen im Bereich der Bildung vorsieht, gießt Öl ins Feuer der gesellschaftlichen Spaltung. Nur wenn auch geflüchtete Kinder, unabhängig von ihrem Aufenthaltsstatus, am Schulunterricht teilhaben können, haben sie eine Zukunftsperspektive. Ohne Bildung und ohne diesen Kindern Deutsch zu lehren, fördern wir eine Parallelgesellschaft, die nie Zugang zum Arbeitsmarkt bekommen wird.

Komplette Kürzung für Bildung von geflüchteten Kindern ist ein Angriff auf das friedliche Zusammenleben

Parallel zu den Kürzungen in der Mindestsicherung bereitet die Regierung den Nährboden für Armut und Kriminalität. Sie ist sich entweder ihrer Verantwortung nicht bewusst oder betreibt mit Absicht ein böses Spiel, weil sich die Auswirkungen dieser kurzsichtigen Politik erst in Jahren zeigen werden und das macht sie umso gefährlicher“, mahnt Wolfgang Zinggl, Klubobmann von JETZT.

„Der morgige Weltklimastreik muss der dringende Anlass für Österreichs Regierung sein, endlich einschneidende Maßnahmen auf den Weg zu bringen und nicht immer nur mit salbungsvollen Worten scheinbar zu agieren“, fordert der Klubobmann von JETZT, Wolfgang Zinggl.

Regierung muss klotzen statt kleckern

„Österreich hätte mit der EU-Ratspräsidentschaft die einmalige Möglichkeit gehabt, einen außerordentlichen Klimagipfel einzuberufen. Diese Chance wurde vertan. Die Prioritäten von Schwarz-Blau scheinen nur die Sicherungshaft, Ausreisezentren und Kürzungen der sozialen Auffangnetze zu sein.“ In 40 Ländern, auf allen Kontinenten dieser Welt, wurde für kommenden Freitag zu Schulstreiks und Demonstrationen aufgerufen. „Die Kinder und Jugendlichen wissen, was auf dem Spiel steht, aber Österreichs Regierung fürchtet sich mehr vor Flüchtlingen als vor der Erderhitzung und der Zerstörung unserer Lebensgrundlagen“, kritisiert Zinggl.

„Der Nationale Energie- und Klimaplan Österreichs ist ein Armutszeugnis: Noch immer setzt Schwarz-Blau auf Steuervorteile bei fossilen Energien, schränkt beim Standortentwicklungsgesetz die Umweltprüfungen ein und agiert geradezu fahrlässig bei der fehlenden Umsetzung einer ökosozialen Steuerreform mit einer aufkommensneutralen CO2-Steuer“, kritisiert Zinggl und appelliert abermals: „Die Zeit rennt uns davon und wir können es uns nicht mehr leisten, weiterzumachen wie bisher!“

„Bereits vor einem Jahr haben wir die Einführung eines rechtlich verbindlichen, einheitlichen Qualitätssiegels für alle in Österreich angebotenen Lebensmittel gefordert. Herkunft, Erzeugungsart, Verarbeitung, Transport und Lagerung müssen ausgewiesen sein, um den Konsumentinnen und Konsumenten den fairen Vergleich von Qualität und Preis zu ermöglichen. Unser entsprechender Antrag wird beim kommenden Landwirtschaftsausschuss am Donnertag wieder debattiert“, sagt Wolfgang Zinggl, Klubobmann und Landwirtschaftssprecher von JETZT. „Gesetzlich nicht geregelte Biosiegel dienen oft nur Marketingzwecken, um den Anschein eines guten und qualitativ hochwertigen Produktes zu erwecken. Schweine werden mit gentechnisch verändertem Soja aus Übersee gefüttert. Bei der Produktion der Sojapflanzen werden übermäßig viele Pestizide eingesetzt, Regenwald unwiederbringlich zerstört und das fertige Produkt erhält dafür auch noch das AMA-Qualitätssiegel. Das ist Täuschung auf die perfideste Art und Weise“, kritisiert Zinggl.

JETZT kritisiert, dass genmanipulierte Futtermittel unter dem AMA-Gütesiegel immer noch erlaubt sind

„In Nord- und Südamerika sind über 90 Prozent der Sojapflanzen gentechnisch veränderte Organismen. Der Großteil der Sojaproduktion in Regenwaldgebieten wandert in die Rinder- und Schweinemast“, erklärt der Landwirtschaftssprecher und weiter: „Gentechnisch veränderte Lebensmittel oder deren Zutaten müssen gekennzeichnet sein, nicht allerdings Fleisch und andere Produkte von Tieren, die mit genetisch veränderten Futtermitteln gefüttert wurden. Hier gibt es noch immer keine Kennzeichnungspflicht.“

JETZT fordert ein einheitliches und vertrauenswürdiges Qualitätssiegel, das Informationssicherheit schafft. „Eine Mindestanforderung dabei ist natürlich der Verzicht auf billige, genmanipulierte Futtermittel für die Tiere. Im kommenden Landwirtschaftsausschuss kann die Regierung zeigen, wie ernst es ihr mit der Lebensmittelqualität in Österreich ist.“

„Mit Gabi Moser ist eine langjährige Freundin und politische Weggefährtin von uns gegangen. Sie hat sich in ihrer politischen Tätigkeit kenntnisreich und mit aller Kraft nicht nur umwelt- und verkehrspolitischen Themen gewidmet, sie hat sich darüber hinaus auch im Kampf für eine saubere Politik und gegen Korruption einen Namen gemacht. Ohne ihre unermüdliche Arbeit und Hartnäckigkeit wäre der BUWOG-Skandal nicht aufgedeckt worden. Es war aber nicht nur ihre politische Standhaftigkeit, die sie auszeichnete. Sie war auch ein überaus humorvoller Mensch, belesen und reisefreudig“, sagt der Klubobmann von JETZT Bruno Rossmann.

„Lebenslustig, sportlich, hoch aktiv, kulturell rundum interessiert und politisch bestens informiert. Das sind die Eigenschaften von Gabi Moser. Vor einer Woche hat sie mir ihre nächsten Therapiepläne mitgeteilt und wohin sie fahren wird. Sie hat mir Ratschläge gegeben, immer bereit, auch etwas beizutragen und mehr zu tun als möglich. Und das ist Gabi Moser auch und wird sie bleiben: Die aufrechte, geradlinige Kämpferin für eine lebenswerte Umwelt. Sie trägt die Fahne für eine saubere Politik ohne Korruption und mit Berücksichtigung der Meinung von Menschen abseits der wichtigen Seitenblicke-Gesellschaft. Während meiner gesamten politischen Tätigkeit hatte ich keine Auseinandersetzung mit ihr. Immer hatte sie ein Ohr für die Sorgen der anderen und konnte sie zu den ihrigen machen. Gerne hat sie beispielgebend auf persönliches Lob und Vorteile zugunsten der gemeinsamen Sache verzichtet. Sie war und ist eine grüne Jeanne d’Arc. Vorbild für mich und viele, die um sie trauern“, sagt Wolfgang Zinggl, Klubobmann von JETZT.

„Ihr politisches Vermächtnis wirkt weiter und wird uns in unserer politischen Arbeit begleiten. Unsere Gedanken sind in diesen schweren Stunden bei ihrem Mann Rolf und ihrer gesamten Familie, der wir unser tiefes Mitgefühl aussprechen möchten.“

Wolfgang Zinggl, Klubobmann von JETZT, sieht einen dringenden Handlungsbedarf der Regierung und Gesundheitsministerin Hartinger-Klein: „Es braucht eine klare und einheitliche Neuregelung und die Zurverfügungstellung von Vertragspsychotherapeuten als Kassenleistung. Das derzeitige System führt zum Teil zu hohen Selbstbehalten und bürokratischen Hürden, die gerade von psychisch Erkrankten oft nicht zu bewältigen sind. Psychische Erkrankungen heilen selten ohne Behandlung. Ohne Hilfe verschlechtern sich die Zustände der Betroffenen bis hin zur Invaliditätspension. Das verursacht immense Kosten und die Zahlen zeigen, dass eine Besserung in diesem Stadium quasi ausgeschlossen ist.

Der heute vorgelegte Rechnungshofbericht zeichnet ein düsteres Bild über die psychische Gesundheit der Bevölkerung

Die Regierung sollte daher die ‚Krankenkassenreform‘ endlich zu einer solchen machen. Wir kennen ähnliche Defizite ja auch bei Zahnerkrankungen. Die ausbleibende Reform führt zu volkswirtschaftlichen Schäden unabhängig von jeder Kassenzusammenlegungspolitik. Die Versicherten zahlen ein und erhalten keine angemessene Leistung.“

Lange hat Kulturminister Gernot Blümel seine Pflicht ignoriert, das UNESCO Weltkulturerbe der Stadt Wien zu schützen. Er ist wesentlichen Fragen aus dem Weg gegangen und hat Gutachten vor der Öffentlichkeit verheimlicht. Erst vor wenigen Wochen, als JETZT-Kultursprecher Wolfgang Zinggl ein Gutachten bei Prof. Theo Öhlinger in Auftrag gegeben hat, das eindeutig die Handlungspflicht des Ministers belegt, ist der Minister unter Druck geraten.

Der jahrelange Kampf Zinggls scheint sich nun endlich bezahlt zu machen. Blümel hat in der gestrigen Nationalratssitzung zum ersten Mal öffentlich zugestanden, dass er die lange von Zinggl geforderten rechtlichen Schritte gegen die Stadt Wien einleiten wird, wenn der in Kürze erwartete Abschlussbericht der UNESCO zeigt, dass weiterhin die Gefahr besteht, das Welterbe zu verlieren. Zinggl: „Seit Amtsantritt der Regierung weisen wir den Minister auf seine verfassungsrechtlichen Pflichten hin. Endlich ist er sich deren bewusst geworden und hat sein Einschreiten angekündigt.“

Denn das Ergebnis des Abschlussberichts ist für Zinggl längst klar: „Es gibt ja bereits drei Gutachten, die eindeutig festhalten, dass das Hochhaus am Heumarkt nicht mit dem UNESCO Weltkulturerbe vereinbar ist. Der Abschlussbericht der UNESCO wird nicht abweichen. Die Wienerinnen und Wiener können aufatmen, unsere oppositionelle Arbeit steht kurz vor einem Erfolg.“


„Nachdem ÖVP und FPÖ ihre Wahlkampfkosten um ein Vielfaches überzogen haben, scheinen sie den Hals noch immer nicht voll bekommen zu haben und erhöhen völlig ungeniert auch noch die Parteienförderung. Das ist eine Unverschämtheit“, meint Wolfgang Zinggl, Klubobmann von JETZT. „Offenbar werden wieder öffentliche Gelder für die anstehenden Wahlen der EU und in Wien notwendig.“

Liste JETZT für Halbierung der Parteienförderung

„Die Liste JETZT ist nicht nur gegen eine Erhöhung der Parteienförderung, sondern fordert deren Halbierung“, hält Zinggl fest.

Alle beim ersten Hearing zu „Don‘t Smoke“ im Gesundheitsausschuss des Parlaments geladenen Expertinnen und Experten waren sich einig: Die Regierungslinie beim Nichtraucherschutz in der Gastronomie widerspricht medizinischer Expertise und ist volkswirtschaftlich eine Niederlage. Österreich hinkt mit so einer Einstellung dem internationalen Nichtraucherschutz hinterher.

Von ÖVP und FPÖ war lediglich ein Gastronom, Mario Pulker von der Wirtschaftskammer, als Auskunftsperson eingeladen. Er hat den volkswirtschaftlichen Nachteilen die Nachteile für seinen Geschäftszweig gegenübergestellt. Dafür übernahmen die Abgeordneten der Regierungsfraktionen die Aufgabe der nicht aufzufindenden Experten, berichteten von ihren persönlichen Erfahrungen und erläuterten den anwesenden Fachleuten, wie anstelle von strukturellen Maßnahmen das Rauchen eingedämmt werden müsste.

„Die Feindseligkeit gegenüber wissenschaftlichen Argumenten seitens mancher Abgeordneter war mir in diesem Ausmaß nicht bewusst und ist zum Genieren. Fachmeinungen zur Gesundheit wurden im Ausschuss genauso ignoriert wie die 70 Prozent der Bevölkerung, die nach Umfragen für ein generelles Rauchverbot in Gaststätten eintreten“, kommentiert Wolfgang Zinggl (JETZT) das erste Hearing zum Volksbegehren „Don‘t Smoke“.

Monatelang hat sich Bundesministerin Köstinger in Selbstlob über den vorhandenen Lawinenschutz ergangen und die Kritik des Rechnungshofes ignoriert. „Ich habe die Ministerin mehrmals darauf hingewiesen, dass der mangelhafte Zustand von Österreichs Schutzwäldern keinen stabilen Schutz vor Lawinen bietet. In der Beantwortung meiner entsprechenden parlamentarischen Anfrage hat die Ministerin sogar noch gemeint, dass sie keinen Änderungsbedarf sieht. Jetzt ist sie offenbar aus ihrem Winterschlaf erwacht und nimmt Geld für längst überfällige Sanierungen und Aufforstungsmaßnahmen in die Hand“, lobt Wolfgang Zinggl, Landwirtschaftssprecher von JETZT, die späte Erkenntnis der Ministerin.


Allerdings sieht Zinggl die geplanten Investitionen von 45 Mio. Euro in die technische Lawinenverbauung kritisch: „Wie auch der Rechnungshof empfiehlt, muss das Geld in die Aufforstung und Sanierung der Schutzwälder gesteckt werden. Das Geld für technische Schutzmaßnahmen rauszuschmeißen, anstatt in eine nachhaltige Aufforstung der Schutzwälder zu investieren, ist völlig unwirtschaftlich und dazu auch ökologisch ein Wahnsinn.“


Der Rechnungshof hatte bereits in seiner Vorprüfung 2015 darauf hingewiesen, dass technische Schutzmaßnahmen fast zehn Mal so teuer sind wie die Aufforstung des Waldes.


Nach Informationen der Oberösterreichischen Nachrichten wird der Verfassungsgerichtshof die Rauchererlaubnis in der Gastronomie kippen, wegen Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Gastronomie.

„Das war von Anfang an unserer Kritikpunkt, dass die Beschäftigten in der Gastronomie einem Gesundheitsrisiko ausgesetzt sind, über das sie selber nicht entscheiden können“, sagt Klubobmann Wolfgang Zinggl.

„Abgeordnete, die immer wieder für Gesetze stimmen, die der Verfassung widersprechen, sollten entweder Kurse besuchen oder ihrem Wissen und ihrem Gewissen entsprechend im Parlament abstimmen. Regierungen, die wissentlich und wiederholt Gesetze einbringen, die gegen die Verfassung verstoßen, sollten darüber nachdenken, welche rechtsstaatliche Kultur sie damit entwickeln“, kritisiert Zinggl.


JETZT setzt sich schon seit geraumer Zeit für ein Verbot von Glyphosat in Österreich ein.
Wolfgang Zinggl, Klubobmann von JETZT, befürwortet eine fraktionsübergreifende Zusammenarbeit für das Verbot: „Ich habe vergangenen Dezember einen Entschließungsantrag eingebracht, der die Regierung auffordert, einen Aktionsplan zum Ausstieg von Glyphosat bis Juni 2019 vorzulegen. Ein gleich lautender Antrag von ÖVP und FPÖ wurde nämlich zwar schon im Dezember 2017 an den Ausschuss für Land-und Forstwirtschaft zugewiesen, aber nie auf die Tagesordnung gesetzt.“

JETZT fordert: Die Opposition muss die Regierung zu unser aller Glück zwingen

Zinggl bekräftigt weiter: „Ich begrüße es, dass die SPÖ nun auch einen Antrag zum Verbot von Glyphosat angekündigt hat. Die Opposition muss nun geeint auftreten und der Regierung zur Durchsetzung ihres eigenen Antrags verhelfen, den sie seit einem Jahr verschämt versteckt. Wirtschaftliche Interessen bekommen wieder einmal Vorrang vor dem Schutz von Umwelt und Gesundheit.“

Unterzeichnen Sie die Petition von JETZT: bit.ly/stopptglyphosat

Der heute veröffentlichte Rechnungshofbericht beschäftigt sich mit inklusivem Unterricht, bei dem Kinder mit einer psychischen oder physischen Beeinträchtigung mit Kindern ohne Beeinträchtigung unterrichtet werden. Der Rechnungshof kritisiert dabei vor allem, dass eine Gesamtstrategie zur Umsetzung des inklusiven Unterrichts fehlt und die Finanzierung unklar geregelt ist.

„Wir dürfen im Bildungsbereich keine Rückschritte machen. Das Regierungsprogramm hat sich zum Ziel gesetzt, Sonderschulen zu stärken und fördert damit, dass benachteiligte Kinder einfach in diese abgeschoben werden, anstelle des vernünftigen Versuchs, sie mittels inklusivem Unterrichts zu integrieren. Zusätzlich zu dieser Abwertung des inklusiven Unterrichts, kämpft er einerseits mit finanzieller Ungewissheit und andererseits mit einer fehlenden Gesamtstrategie. Die Segregation der SchülerInnen über Sonder- und Regelschule führt leider oft zu irreversibler Stigmatisierung, insbesondere bei Kindern mit leichten Beeinträchtigungen oder lediglich Verhaltensauffälligkeiten. Das führt zu nie endenden Problemen im weiteren Leben der Betroffenen“, kritisiert Wolfgang Zinggl, Klubobmann von JETZT.

„Mich verwundert die Ankündigung der Regierungsparteien, eine Sonderprüfung durch den Rechnungshof verlangen zu wollen. Grundsätzlich begrüße ich die Prüftätigkeit unseres Kontrollorgans, da es uns auf Schwachstellen im System hinweist. Dennoch ist es gegen die Usance im österreichischen Parlament, dass Regierungsparteien eine Sonderprüfung verlangen. Das ist nach der Geschäftsordnung des Parlaments rechtlich zwar möglich, in meiner gesamten Zeit als Abgeordneter kann ich mich da aber nur an ein einziges solches Verlangen durch die Regierungsparteien erinnern. Jedenfalls wird der Opposition damit eine Möglichkeit zur Kontrolle genommen, da immer nur drei Sonderprüfaufträge gleichzeitig möglich sind. Außerdem vermute ich dahinter das Bestreben, von den regierungskritischen Prüfungen des Rechnungshofs, wie etwa der geplanten Sozialversicherungsreform, ablenken zu wollen“, teilt Wolfgang Zinggl, Klubobmann von JETZT, mit.

Der heute vorgelegte Rechnungshofbericht zeigt massive Kontrolllücken bei der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft und der Versicherungsanstalt für Eisenbahnen und Bergbau. Im Zuge der Sozialversicherungsreform will die türkis-blaue Regierung das Kontrollgremium gänzlich streichen.

„Mit Kontrolle scheint die Regierung ihre liebe Not zu haben“, resümiert Wolfgang Zinggl, Klubobmann von JETZT, nach der Lektüre des heutigen Rechnungshofberichts. Schon die derzeit geltenden gesetzlichen Vorschriften sind nicht nachvollziehbar. Demnach ist teilweise bei kleineren Beträgen von etwa 100 Euro im Monat eine Zustimmung der Kontrollversammlung notwendig. Bei Großprojekten über viele Millionen Euro hingegen nicht.

Als ob diese laschen Vorschriften nicht schon schlimm genug wären, ist nun mit der Sozialversicherungsreform der Regierung aber sogar die komplette Abschaffung der Kontrollversammlung geplant. Die Sozialversicherungsträger hantieren mit astronomischen Summen von 68 Milliarden Euro im Jahr. „Bei solchen Größenordnungen kein Kontrollgremium vorzusehen, halte ich für verantwortungslos. In der Privatwirtschaft ist beispielsweise bei einer GmbH bereits ab 70.000 Euro Stammkapital und einer Anzahl von mehr als 50 Gesellschaftern ein Aufsichtsrat zu bestellen. Die einzig verbleibende Prüfstelle wäre dann nur mehr die interne Revision. Sich darauf zu verlassen ist nicht genug, zumal sie wesentliche Bereiche nicht prüft und aufgrund der Organisationsstruktur ihre Unabhängigkeit nicht gewährleistet ist“, mahnt Zinggl abschließend.