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„Der Vorschlag des Europäischen Rechnungshofs, dass sich die Lebensmittelindustrie bei Rückständen in Lebensmitteln selbst prüfen soll, ist absurd. Das wäre in etwa so, als wenn Sportvereine bei ihren eigenen Sportlern vorgeschriebene Dopingkontrollen selbst durchführen würden“, sagt Wolfgang Zinggl, Rechnungshofsprecher von JETZT.

Der Kontrollierte kann nicht gleichzeitig der Kontrolleur sein

Anstatt die Industrie mit dieser Aufgabe zu betrauen, plädiert Wolfgang Zinggl dafür, die staatlichen Prüfstellen finanziell besser auszustatten: „Bei Lebensmittelsicherheit darf nicht gespart werden. Die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger muss an oberster Stelle stehen.“

JETZT trifft sich am Freitag zu einer zweitägigen Klubklausur in Wien. Themen werden die Klimapolitik, Soziales und die von der Regierung präsentierte Steuerreform sein.

Im Kampf gegen den Klimawandel, aber auch generell bei Umweltthemen macht die Regierung „fast gar nichts“, bemängelt Wolfgang Zinggl, Klubobmann und Landwirtschaftssprecher von JETZT. Bei ihrer Klausur will die Oppositions-Fraktion nicht nur breit bekannte Aspekte wie die von ihnen geforderte ökosoziale Steuerreform besprechen. So soll es auch um den Bodenverbrauch in Österreich gehen, noch immer werde zu viel an Fläche täglich neu verbaut: „Es ist kein Geheimnis, dass Österreich auf diesem Sektor mehr Grünland kaputt macht, als jede andere Nation in Europa.“

Ein weiteres, bei der Klausur behandeltes Thema, sind die Mieten in Österreich. „Es nützt die beste Steuerreform nichts, wenn gleichzeitig die Wohnpreise exorbitant steigen“, meint Zinggl. Er fordert unter anderem die Abschaffung befristeter Mietverträge. Ebenfalls auf der Agenda der Klausur stehen Kinderarmut sowie die staatliche Unterhaltssicherung sowie die von JETZT geforderte 35-Stunden-Woche.

Freilich soll auch die von der Regierung präsentierte Steuerreform bei der Klausur ausgiebig besprochen werden. Bruno Rossmann, ebenfalls Klubchef und Budgetsprecher der Fraktion, zeigte sich alles andere als zufrieden mit den Vorhaben, denn „es war nichts anderes als eine Inszenierung.“ Einer seiner Hauptkritikpunkte betrifft die fehlende Gegenfinanzierung. Aber auch an Gerechtigkeit fehle es, etwa durch das Fehlen von Vermögenssteuern: „Die obersten 10 Prozent besitzen etwa zwei Drittel des gesamten Vermögens. Eine vermögensbasierte Steuer ist höchst an der Zeit und sorgt für einen fairen Beitrag zur Finanzierung des Sozialstaats.“

Scharfe Kritik kam von Rossmann an den „menschenverachtenden“ Aussagen von Bundeskanzler Kurz zur Mindestsicherung in Wien. Dieser hatte gesagt: „Ich glaube nicht, dass es eine gute Entwicklung ist, wenn immer weniger Menschen in der Früh aufstehen, um zu arbeiten und in immer mehr Familien nur mehr die Kinder in der Früh aufstehen, um zur Schule zu gehen“. Rossmann forderte eine Entschuldigung bei den Betroffenen.

Der heute vom Rechnungshof vorgelegte Bericht zur Einführung neuer Stromzähler – sogenannter Smart Meter – zeigt, dass eine bloße Ankündigung noch keine Verbesserung bringt. Nach Vorgabe der EU sollten bis 2020 80 Prozent der Stromzähler auf Smart Meter umgestellt sein.

Wolfgang Zinggl, Klubobmann von JETZT, erklärt die Problematik folgendermaßen: „Die damals zuständigen ÖVP-Bundesminister steckten sich sofort ambitionierte Ziele: bis 2019 sollte die Ausstattung mit Smart Meter österreichweit bei 95 Prozent liegen. Tatsächlich haben wir zurzeit lediglich 12 Prozent. Zudem ist problematisch, dass die Kosten für das Projekt gänzlich unklar sind. Wenn allerdings im Ministerium nicht einmal ein so wichtiger Punkt wie die Kosten des Projektes nachvollziehbar dargestellt werden können bzw. ungewiss sind, kann ich mir nicht vorstellen, dass andere von der Implementierung von Smart Meter betroffene sensible Bereiche – wie etwa die mit Smart Meter einhergehende Sammlung von Daten – ausreichend berücksichtigt werden. Ich halte daher eine Arbeitsgruppe für erforderlich, die das Projekt umfassend beleuchtet und von der Kosten-Nutzen-Frage bis hin zu Verbraucher- und Datenschutz auf eine fundierte Basis stellt.“

Wolfgang Zinggl, Klubobmann von JETZT, wundert sich über das Selbstlob von Frau Bundesministerin Köstinger zum Zustand und der Aufforstung von Schutzwäldern. In einer Aussendung lobt sie den Zustand und die Investitionen in diesem Bereich.

„Ich bin verwundert über das realitätsverzerrte Bild von Frau Bundesministerin Köstinger. Fast die Hälfte des österreichischen Schutzwaldes ist als nicht stabil einzustufen. Der Rechnungshof mahnt hier schon seit Jahren, dass viel zu wenig Geld in die Aufforstung und Verjüngung des Schutzwaldes gesteckt wird. Die Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage, die ich zu diesem Thema im Sommer an die Frau Bundesministerin stellte, hat gezeigt, dass sie ihr Vorgehen nicht ändern wird. Der aktuelle Bericht zu diesem Thema (Rechnungshof 2017/29) zeigt ein konstant düsteres Bild. Wann wacht unsere Nachhaltigkeitsministerin aus ihrem Traum auf und sieht, dass ein Mehr an Aufforstungsmaßnahmen längst überfällig ist“, fragt Zinggl. Abschließend weist er daraufhin, dass „technische Schutzmaßnahmen wie Lawinenverbauungen keine wirtschaftliche Alternative darstellen, da sie über zehn Mal so teuer wären, wie eine effektive Verjüngung und Aufforstung des Waldes.“

Bei der heutigen Präsentation des „Reformprozess Bundesdenkmalamt“ war nichts Neues zu erfahren. Die akuten Fragestellungen wurden nicht beantwortet: Wien steht kurz davor, seinen Welterbestatus zu verlieren, damit ein Spekulant sein Hochhaus verwirklichen kann. Immer wieder werden denkmalgeschützte Häuser günstig gekauft, kurz darauf der Schutz aufgehoben und die Häuser um ein Vielfaches weiterverkauft.

Für den Kultursprecher von JETZT, Wolfgang Zinggl, ist dieser Missstand untragbar:

„Wie ist es weiters zu rechtfertigen, dass Besitzer von geschützten Häusern mit geradezu irrationalen Auflagen der Behörden geplagt werden, während für einen gut vernetzten Investor der Schutz bereitwillig aufgehoben wird?“

Uneinheitliche Entscheidungen gibt es aber nicht nur bei der Aufhebung von Schutz, sondern auch bei der Unterschutzstellung von Objekten. Wiewohl von zahlreichen Fachleuten und Gutachten empfohlen, bleiben wertvolle Objekte immer wieder ohne Denkmalschutz. Auch dazu wurde lediglich eine Reform in Aussicht gestellt. Diese hätte längst präsentiert werden können.

Und dann sind da noch dubiose Auftragsvergaben seitens des Bundesdenkmalsamts. Da werden oft dieselben Firmen bevorzugt – gelegentlich auch noch mit einem Naheverhältnis zu Angestellten des BDA. Die im Regierungsprogramm angekündigte Serviceorientierung klingt gut, verstärkt aber das Risiko genau dieser Undurchsichtigkeit.

Für Wolfgang Zinggl ginge vieles besser. Er formuliert seine bereits oft im Parlament vorgelegten Forderungen auch an die neue Leitung des Bundesdenkmalamtes:

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  1. Transparente und nachvollziehbare Kriterien, was wo zu schützen
    ist und welche Veränderungen möglich sind, nicht bloß anzukündigen,
    sondern diese endlich umzusetzen.
  2. Rechtliche Instrumente und eine Parteienstellung für engagierte
    Bürgerinnen und Bürger der Zivilgesellschaft zu schaffen, damit diese
    Einspruch gegen Entscheidungen der Verwaltung erheben können.
  3. Die Einsichtnahme in Bescheide des Bundesdenkmalamtes zu
    ermöglichen.
  4. Anreize für die Eigentümer zu Erhalt und Pflege geschützter
    Objekte zu setzen. Dazu zählen steuerliche Begünstigungen für
    Aufwendungen. Unsere diesbezüglich immer wieder gestellten Anträge
    werden seit zehn Jahren abgelehnt.
  5. Eine Compliance-Stelle im Denkmalamt einzurichten, um potenzielle
    Korruption zu verhindern.
  6. Die Granada-Konvention, die Österreich 1985 unterschrieben hat,
    innerstaatlich umzusetzen.

Abschließend fragt Zinggl: „Ist die Regierung bereit,
Errungenschaften zu schützen oder ist sie auf Seiten der Spekulanten
und Immobilienhaie, die kein Interesse am kulturellen Erbe zeigen?“

Der Rechnungshof musste mit Bedauern feststellen, dass er den Flughafen Wien nur sehr eingeschränkt prüfen darf. Grund für die Entscheidung ist die Formulierung des Gesetzes. So darf der Rechnungshof grundsätzlich nur Unternehmen ab einer 50-prozentigen Beteiligung der öffentlichen Hand oder bei einer tatsächlichen Beherrschung des Unternehmens durch den Staat prüfen. Die Frage, ab wann ein Unternehmen tatsächlich beherrscht wird, hat in der Vergangenheit schon öfter zu Streitigkeiten über die Prüfzuständigkeit geführt. Allein hinsichtlich des Flughafen Wiens ist es bereits der zweite Streit in jüngster Vergangenheit, der vom VfGH entschieden werden musste.

Das Verfassungsgerichtshoferkenntnis zum Flughafen Wien zeigt
längst fälligen Reformbedarf des Rechnungshofgesetzes und des
Bundesverfassungsgesetzes

„Die unklare Gesetzesformulierung führt regelmäßig zu Rechtsunsicherheiten, da der Rechnungshof oft nicht weiß, ob er eine bestimmte Einrichtung prüfen darf. Aus diesem Grund habe ich bereits im Februar einen Entschließungsantrag eingebracht, der die Prüfkompetenz des Rechnungshofs auf Unternehmen mit mindestens 25 Prozent Staatsbeteiligung ausweiten soll. Dadurch könnten im Sinne der SteuerzahlerInnen alle Einrichtungen geprüft werden, die auch mit Steuergeld agieren. Die Regierungsfraktionen vertagten diesen Entschließungsantrag mit der Begründung, sie würden das gesamte Rechnungshofgesetz erneuern wollen. Passiert ist natürlich nichts“, zeigt sich Wolfgang Zinggl, Klubobmann von JETZT, enttäuscht.

„Die heute vorgestellte Bundesmuseencard geht an den Bedürfnissen der kulturinteressierten Bevölkerung vorbei“, stellt Wolfgang Zinggl, Kultursprecher von JETZT (Liste Pilz), fest. “Die Größe der Häuser und die Gewohnheiten der Besucherinnen und Besucher sprechen für mehrmalige Zutrittsmöglichkeiten. Dazu braucht es aber eine entsprechende leistbare Karte. Ein Museumsbesuch sollte keine seltene Aufgabe sein, die man in einem Kraftakt bewältigen muss, um sie danach als erledigt betrachten zu können.“

Das vorgestellte Konzept ist höchstens für Touristen interessant

„Allein für die Sammlungen des Kunsthistorischen Museums benötigt man eine gute Woche. Die aktuell vorgestellte Streifenkarte eignet sich daher in erster Linie für Touristen, die tatsächlich nur einmal in jedes Haus gehen“, kommentiert Zinggl den unzureichenden Vorstoß des Kulturministers.

Pestizide und Antibiotika vergiften unsere heimischen Gewässer. Laut Report sind Massentierhaltungsbetriebe dafür verantwortlich. In den Gewässern in der Nähe dieser Betriebe, wo durch die Landwirtschaft zehntausende Schweine versorgt werden, wurden pro Probe bis zu fünf Tierarzneimittel, darunter mehrere Antibiotika, und bis zu 38 verschiedene Pestizide festgestellt, die unsere heimischen Gewässer bedrohen und ganze Ökosysteme zerstören können.

„Dirty Water Report“ von Greenpeace bestätigt die fortwährende Warnung von JETZT zur Massentierhaltung

Wolfgang Zinggl, Landwirtschaftssprecher von JETZT, warnt: „Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger kann nicht länger wegsehen und die Umweltverpestung ignorieren. Wenn Köstinger, die sich selbst ‚Nachhaltigkeitsministerin‘ nennt, ihre Klientelpolitik für Massentierhaltung weiterführt, bleibt das einzig Nachhaltige aus ihrer Amtszeit eine Umweltkatastrophe! Für eine nachhaltige Landwirtschaft müssen die Pestizideinsätze reduziert werden. Wir sehen keinerlei Maßnahmen oder Initiativen in diesem Bereich. Es ist nicht die Aufgabe der Ministerin, für Gewinnmaximierung der Großbetriebe und Massentierhaltungen zu sorgen, ihre Aufgabe ist es, die österreichische Umwelt und deren Gewässer zu schützen“, fordert Zinggl. „Wir werden eine parlamentarische Anfrage an die Ministerin richten, welche Maßnahmen sie zum Schutz unserer Gewässer konkret setzt.“

Wenig verwundert zeigt sich Wolfgang Zinggl, Klubobmann der Liste Pilz, über die Erkenntnisse der heute präsentierten Studie der ASFINAG: „Der Infrastrukturminister verfolgt rigoros ein Ziel: das Tempo auf Österreichs Autobahnen zu erhöhen. Aus einem verkehrstechnischen Gutachten, das uns vorliegt, geht hervor, dass die Durchschnittsgeschwindigkeit bereits vor dem Testversuch auf der 3. Autobahnspur zwischen 140 und 145 km/h betragen hat. Norbert Hofer hat für den Tempo-140-Versuch genau jenen Autobahnabschnitt gewählt, der sein gewünschtes Testergebnis produzieren konnte.“

Dass der Schadstoffausstoß von Kohlendioxid (CO2) und Stickoxiden (NOx) um etwa zwei Prozent zulegt, ist keineswegs zu verharmlosen. „Schadstoffe radikal reduzieren wäre das Gebot der Stunde. Nicht um lediglich zwei Prozent zu vermehren. Minister Hofer wird jetzt das Tempolimit auch auf anderen Abschnitten Österreichischer Autobahnen erhöhen. Und die Umweltministerin? Sie schweigt. Die Regierung rast in die Umweltkatstrophe“, präzisiert Wolfgang Zinggl.

Vier Tage lang, bis heute, haben Vertreter der Stadt- und der Bundesregierung den Vorsitzenden von Icomos, des Denkmalrats der UNESCO, durch Wien geführt.

Der Kultursprecher der Liste Pilz zieht dazu Bilanz: „Diese Vorstellung kann man nur als Tragikomödie einordnen. Der Vertreter dieser Fact-Finding-Mission, Toshiyuki Kono, findet Fakten vor, die ausgerechnet jene Entscheidungsträger geschaffen haben, die ihn jetzt an der Nase herum durch die Stadt führen.“

Zu sehen bekommt Kono ein abgerissenes Tor im Schwarzenbergpark, die unveränderten Pläne am Heumarkt und PolitikerInnen, die sich „optimistisch“ zeigen, in Wahrheit aber den Status Welterbe gerne wieder loswerden würden. Allzu mächtige Immobilien-Spekulanten sitzen ihnen deswegen im Nacken und bestimmen schon lange, was in der Stadt gebaut werden darf.

Was weiterhin aussteht: Das Eingreifen der Bundesregierung, das der Vizekanzler und der Kulturminister bereits im Februar angekündigt haben und zu dem diese nach Artikel 16 Abs. 4 und 5 der Bundesverfassung verpflichtet ist. Die Regierung müsste schon längst eine Weisung an die Stadt Wien erteilen oder selbst Gesetze erlassen, die die Einhaltung des völkerrechtlichen Vertrages mit der UNESCO sicherstellen.

Genau das fordern zahlreiche Experten: Während im französischen Original der Welterbe Konvention den Vertragsstaat die “Pflicht” (“l’obligation”) zum Schutz und zur Erhaltung des in seinem Hoheitsgebiet befindlichen Kultur- und Naturerbes trifft, wird in der deutschen Übersetzung nur noch von “Aufgabe” gesprochen. „Diese Bestimmung kann und muss die Bundesregierung richtigstellen, statt als Stadtführer die selbst verschuldete Blamage zu rechtfertigen.“ stellt Zinggl klar.

„Wahrscheinlich würden sich die Gründungsmitglieder der Ersten Republik freuen, könnten sie sehen, was aus dem demokratischen Österreich geworden ist. Wurde diese Erste Republik doch von einem Großteil der eigenen Bevölkerung abgelehnt. Was sie auf den Gebieten der Kultur und der Wissenschaft, der Bildung, im Wohnbau, bei Sozialleistungen und im Rechtswesen dennoch geleistet hat, war nicht nur für Österreich ein gigantischer Schritt weit in die Zukunft, der bis heute seinesgleichen sucht. Dieser Schritt hatte avantgardistische Beispielswirkung für die ganze Welt. Leider sind die Errungenschaften im eigenen Land nicht entsprechend geschätzt worden. 15 Jahre nach der Gründung wurde diese erste demokratische Republik beendet. Durch Astrofaschismus und Deutsch-Nationalismus.

Liste Pilz zu 100 Jahre Republik Österreich

Auch die Zweite Republik konnte mit herausragenden Sozial- und Rechtsreformen im eigenen Land und global punkten.
Das ist jetzt schon eine Zeit lang her. Angesichts immer lauter werdender nationalistischer Äußerungen in den letzten Jahren und angesichts des Lobs österreichischer Regierungsvertreter für Staatsoberhäupter, die mit der Demokratie wenig behutsam umgehen, müssen wir besorgt erkennen, dass unsere demokratischen Standards nicht selbstverständlich sind. Wir müssen wachsam bleiben und stets darauf achten, dass demokratische Werte, Menschenrechte und sozialer Ausgleich nicht in Frage gestellt werden. Wir müssen aber auch die Zivilgesellschaft als wichtiges politisches Korrektiv verteidigen und jeden Angriff auf sie oder unser demokratisches Gefüge im Ansatz zurückweisen. Autokratische Verhältnisse entstehen nicht spontan, sie nisten sich in kleinen Schritten ein.

Wer unseren Kindern und Kindeskindern ein friedvolles Miteinander ermöglichen möchte, wird unsere Demokratie aktiv leben und schützen.“

„Der heutige Landwirtschaftsausschuss bestätigte leider unsere Befürchtungen: Landwirtschaftsministerin Köstinger hat überhaupt kein Konzept zur Erhaltung der österreichischen Berg- und Kleinbauern“, konstatiert Wolfgang Zinggl, Klubobmann der Liste Pilz. Auf die Frage von Stephanie Cox, welche Konzepte es gebe, um dem Kleinbauernsterben entgegenzutreten, hat die Ministerin nur auf die EU verwiesen und sich selbst aus der Verantwortung genommen. „Was ist das für ein Verständnis für unsere alpenländische Bauernkultur? Wie in der Sozialpolitik, wird auch bei den Bauern auf die vergessen, die Unterstützung am notwendigsten bräuchten“, so der Klubobmann.

Landwirtschaft wie auf allen Gebieten der Regierungspolitik: Große profitieren, Kleine schauen durch die Finger

„Unsere heimische Landwirtschaft zeichnet sich durch hohe Qualität der erzeugten Produkte aus. Diese Qualität gewährleisten aber in erster Linie die Klein-, Kleinst- und Biobetriebe, die mit ihrer schonenden Form der Landwirtschaft nicht nur Kulturpflege betreiben, sondern auch eine art- und naturgerechte Produktion sicherstellen. Seit den 70er Jahren des vorigen Jahrhunderts sind aber die Hälfte aller Klein- und Nebenerwerbslandwirtschaften eingestellt worden“, erinnert Zinggl und meint: „Wir müssen sicherstellen, dass diese Form der Landwirtschaft, die unsere alpenländische Kultur seit jeher prägt, nicht unwiederbringlich verlorengeht. Wir müssen Mittel finden, dass von den Gewinnen aus der Landwirtschaft nicht nur die mittleren und großen Agrarbetriebe profitieren, sondern eben auch die kleinstrukturierten Landwirte. Diese schauen meist durch die Finger.“

„Wenn Köstinger sagt, sie wolle mehr EU-Agrargelder für bäuerliche Familienbetriebe, ist das doppelt zynisch. Sie verschweigt, dass es ihre Regierung ist, die mit der Boykotthaltung beim EU-Budget mehr Mittel für die Landwirtschaft verhindert. Und sie hat auch kein Konzept zur Förderung der kleinen Betriebe, sondern lediglich eines zur Unterstützung der Massenproduktion“, hält Zinggl fest.

Die heutige Ankündigung des Kulturministers Gernot Blümel und des Nationalratspräsidenten Wolfgang Sobotka, das Haus der Geschichte als Haus der Republik in die Eigenständigkeit zu führen, löst beim Kultursprecher der Liste Pilz, Wolfgang Zinggl, Skepsis aus:

„Diese Ankündigung ist widersprüchlich: Die Loslösung von der Nationalbibliothek soll die Eigenständigkeit ermöglichen, gleichzeitig wird das Haus an das Parlament angebunden. Daraus ergibt sich keine Unabhängigkeit, es wird nur die Abhängigkeit von einer Instanz an eine andere übertragen. Und das ist mitnichten eine Verbesserung: Denn damit wird die Programmierung des Hauses und die Darstellung unserer Geschichte fortan an politische Mehrheitsverhältnisse geknüpft. Solange es keine gesetzliche Regelung gibt, die das Haus der Republik aus der tagespolitischen Einflussnahme befreit, ist die wissenschaftliche Unabhängigkeit der Institution nicht gewährleistet.“

Die Österreichischen Bundestheater sind in den letzten Jahren aufgrund zahlreicher Malversationen schwer unter Beschuss geraten und konnten sich teilweise nur aufgrund des Verkaufs von „Familiensilber“ budgetär retten.

Der Rechnungshof zeigt nun insbesondere in der Managementebene der ART for ART Theaterservice GmbH Missstände auf. Dabei handelt es sich um eine Servicegesellschaft, die Bühnenbilder, Kostüme und Theaterrequisiten für die großen Wiener Bühnen (Burgtheater, Volksoper und Staatsoper) zur Verfügung stellt. „Offenbar hat in der Managementebene der ART for ART das Bewusstsein gefehlt, dass der Fisch am Kopf zu stinken beginnt“, meint Wolfgang Zinggl, Kultursprecher der Liste Pilz.

So wurde beim Geschäftsführer kritisiert, dass sein Vertrag nicht im Einklang mit der Bundes-Vertragsschablonenverordnung ist. Die Abweichungen reichen von der Höhe des Gehalts über die Abgeltung von Diensterfindungen bis hin zu Kündigungsmöglichkeiten aus wichtigen Gründen. Weiters gab der Geschäftsführer dem Aufsichtsrat nicht bekannt, dass bei einem wesentlichen Teil der externen Aufträge von den Dekorationswerkstätten so niedrige Preise angeboten wurden, dass nicht einmal die anteiligen direkten Personal-, Material- und Betriebskosten gedeckt waren. Interessant hierbei ist zudem, dass ein bekannter Interessenskonflikt beim Leiter der Dekorationswerkstätten bestand, weil er bei Aufträgen der ART for ART selbst profitierte. Zwischen September 2012 und März 2017 erhielt er in diesem Zusammenhang rund 379.000 Euro zusätzlich zu seinem monatlichen Bezug.

2019 wird die Geschäftsführerposition neu ausgeschrieben, außerdem verabschiedet sich der Leiter der Dekorationswerkstätten voraussichtlich mit Ende der Saison in den Ruhestand. „Wir werden genau darauf achten, dass eine Neubesetzung ordentlicher agiert“, meint Zinggl.

Der 1032m² Grund, auf dem das Denkmal aufgestellt wurde, wurde 2008 vom Wiener Stadterweiterungsfonds um skandalöse 15 Euro pro Quadratmeter verkauft (Innenstadt Bodenpreis: ab 1000.- Euro /m²). Naheliegend wäre gewesen, die Fläche der Gemeinde Wien zu schenken bzw. für einen symbolischen Betrag abzugeben. Damit wäre die Immobilie im öffentlichen Besitz verblieben. Verkäufer war eine vom BM Strasser installierte Truppe, die auch die Heumarktgründe und einige Innenstadtwohnungen weit unter Wert verkauft hat. Käufer war ein Herr Chwatal, für den aber als Treuhänder der Sohn der ÖVP-Abgeordneten Lentsch auftrat.

„Das Trümmerfrauendenkmal ist ein Denkmal für Schwarz-Blau I. Es steht für eine schwarze Buberlpartie, die in ihrer Arroganz der blauen um Haider in nichts nachstand und enge Verbindungen zu dieser unterhielt. Es steht für Personen, die den Staat ausräumen, weil sie es können und das mit dem ideologischen Schlachtruf ‘Mehr privat, weniger Staat’ kaschieren“, sagt Wolfgang Zinggl, Klubobmann der Liste Pilz.

Der heute vorgelegte Rechnungshofbericht bringt einen Skandal zu Tage. So überwies die Bundesanstalt für Verkehr beispielsweise 348.000 EUR ohne erkennbare Gegenleistung an zwei Unternehmen. Einem dieser Unternehmen wurde überdies über Jahre hinweg eine Summe von über fünf Millionen Euro überwiesen bei denen weder Grund noch Zweckmäßigkeit nachvollziehbar waren. Der Dienststellenleiter der Bundesanstalt für Verkehr schloss zudem finanziell wirksame Vereinbarungen ab, die weit über die in der Geschäftsordnung des Ministeriums vorgesehenen Wertgrenzen hinausgingen. Außerdem steht der Verdacht auf unzulässige Weisungen im Raum.

Rechnungshof übermittelte Prüfungsergebnisse wegen Verdacht auf strafbare Handlungen an Staatsanwaltschaft

 

Wolfgang Zinggl, Klubobmann der Liste Pilz, will, dass das Geld zurückgefordert wird: „Wichtig ist neben der lückenlosen strafrechtlichen Aufklärung der Vorfälle auch die Rückforderung des Geldes in Angriff zu nehmen. Die Finanzprokuratur, die den Staat in solchen Belangen rechtlich vertritt, ist nun gefordert, schnell und gründlich Rückforderungsansprüche zu prüfen und geltend zu machen. Es darf nicht sein, dass bei Geldverschwendung und dubiosen Zahlungen immer der Steuerzahler den Schaden begleichen muss. Wir werden genau darauf achten, dass die Sache nicht nach einem kurzen medialen Aufschrei einfach im Sand verläuft. Unerklärlich bleibt, dass überzogene Geldleistungen über Jahre im Ministerium niemandem aufgefallen sind. Das Ministerium ist dadurch jedenfalls gefordert, die internen Kontrollrichtlinien und Korruptionspräventionssysteme zu überarbeiten und zu verschärfen.“