Beiträge

“Der menschenverachtende Regierungskurs wird durch die Entlassung von Herbert Kickl als Innenminister deutlich entschärft“, freut sich Wolfgang Zinggl, Klubobmann von JETZT.

„Diese Entscheidung des Bundeskanzlers kommt spät, aber immerhin ist sie gekommen und daher zu begrüßen. Es wird trotzdem die Verantwortung des Bundeskanzlers bleiben, dass er Österreich in eine unmögliche und unrühmliche Lage manövriert hat. Er ist durch die Koalition bewusst ein unnötiges und verantwortungsloses Risiko eingegangen. Er hätte längst erkennen müssen, welche Menschen er mit Regierungsverantwortung betraut hat”, sagt Zinggl.

“Durch das Dealen im Hintergrund und das Schachern um Ministerämter zum Erhalt von Macht ist er als Bundeskanzler aber selbst untragbar geworden. Deshalb sehen wir unseren Misstrauensantrag als notwendige Maßnahme. So wie Kurz das bei den FPÖ-Ministern vorgeschlagen hat, sollte auch er vorübergehend fachkundig ersetzt werden. Immerhin hat er in kurzer Zeit schon zwei Regierungen gesprengt. Es wird Zeit, dass das Parlament dem koalitionären Sprengmeister die notwendige Nachdenkpause verschafft”, kündigt Zinggl an.

“Der Präsident des Parlaments beweist seine parteipolitischen Interessen: Sobotka verschiebt die Sondersitzung auf den letztmöglichen Termin. Die Vermengung von EU-Themen und innenpolitischem Desaster kann nicht im Interesse einer demokratischen Aufarbeitung der skandalösen Geschehnisse der letzten Tage sein“, kritisiert der Klubobmann von JETZT, Wolfgang Zinggl, und weiter: „Ein ständiges Verschieben der Präsidiale angesichts des dringenden Handlungsbedarfes dient lediglich den Interessen der ÖVP.“

„Die Entscheidung des Bundeskanzlers ist der einzig richtige Schritt und eine Chance für die politische Erneuerung des Landes“, sagt der Klubobmann von JETZT, Bruno Rossmann.

„Hat es wirklich eines für Österreich blamablen Videos bedurft, um der ÖVP klarzumachen, mit welchem verrotteten Koalitionspartner sie schon seit eineinhalb Jahren arbeitet? Die FPÖ darf Österreich nie mehr repräsentieren“, meint Klubobmann Wolfgang Zinggl.

„Wenn der Bundeskanzler bis jetzt noch nicht verstanden hat, mit welchen Leuten er sich eingelassen hat, sollte ihm spätestens jetzt für die Zukunft klar geworden sein, hier handelt es sich nicht um einen einzelnen aufgedeckten Fall. Hier handelt es sich um eine Kultur der außer Macht nichts heilig ist“, meint der Klubobmann von JETZT, Wolfgang Zinggl, und weiter: „Dieses Video hat das wahre Gesicht der FPÖ offenbart. Nach diesen Aussagen haben wir den Beweis: Die FPÖ ist die Partei der Großkonzerne und deren Interessen, die mit dem ‚kleinen Mann‘ nichts am Hut hat, gar nichts. Das ist Betrug am ‚kleinen Mann‘.“

Strache bestätigt Spendenverein

„Damit ist klar geworden, dass diese Koalition nicht weiter geführt werden kann. Der Kanzler muss umgehend die Reißleine ziehen“, fordert Klubobmann Rossmann.

„Mit jedem Tag mehr, in der eine österreichische Bundesregierung aus Leuten besteht, die sich über Gelder bereichern und damit die Medien unter Kontrolle bringen wollen, wird dem Ansehen Österreichs weiter geschadet. Bei seinem Rücktritt spricht Strache davon, dass weder Gelder an die Partei noch an den gemeinnützigen Verein geflossen wären und gibt damit zu, dass es diesen Verein gibt und er die Kontrolle über dessen Eingänge hat: ein Fall für den Staatsanwalt“, hält Zinggl fest.

Zusätzliche Millionen ohne Aufklärung der vom Rechnungshof kritisierten Fehlbeträge

Seit einem guten Jahr hören wir von der Ministerin, dass das „Netzwerk Kulinarik“ neu aufgestellt werden soll, ohne Eingeständnis, dass die ursprüngliche Bemühung dazu ein voller Flop war, und viele Fragen aufgeworfen hat. „Wohin sind die knapp 1,7 Millionen Euro hingeflossen, die als Vorschuss für die Auftragnehmer des Netzwerkes bereits 2016 ausbezahlt wurden?“ fragt der Landwirtschafts- und Rechnungshofsprecher von JETZT, Wolfgang Zinggl. Der Rechnungshof hat höchst obskure Verflechtungen und personelle Naheverhältnisse offengelegt und die Agrarmarkt Austria (AMA) nimmt dabei eine zweifelhafte, bislang von der Ministerin nicht aufgeklärte Rolle ein. Köstingers Antworten auf die parlamentarischen Anfragen von Wolfgang Zinggl widersprechen jedenfalls dem Rechnungshofbericht und selbst den Angaben des Ministeriums in Anfragebeantwortungen davor. Zinggl fragt sich weiter: „Was wurde von wem seit 2016 im ‚Netzwerk Kulinarik‘ geleistet? Jetzt werden neuerlich 15 Millionen Euro in ein Projekt investiert, dass nun schon drei Jahre lang dahinvegetiert.”

Der Rechnungshof weist auf einen verheerenden Zustand unserer Fließgewässer hin. Besserung ist so gut wie keine in Sicht. „Die Kurzsichtigkeit der Regierung bewirkt, dass die Lebensgrundlagen für kommende Generationen zerstört werden. Wildbachverbauungen, tiefe und steil abfallende Bachbette ohne Pflanzen und Fischtreppen führen dazu, dass alles adrett und sauber aussieht, doch nur oberflächlich. Ökologisch ist nicht einmal mehr die Hälfte unserer Gewässer gesund.

Die Maßnahmen des nationalen Gewässerbewirtschaftungsplans zur Erhaltung und leider auch bereits zur Wiederbelebung unserer Gewässer sind völlig unzureichend. Die Bedingungen für einen natürlichen Lebensraum müssen wiederhergestellt werden. „Wann realisiert die Bundesregierung, dass ein Nulldefizit allein keine nachhaltige Politik für die Zukunft bedeutet? Wir müssen jetzt handeln, bevor es zu spät ist. Gesundes Wasser ist unser größtes Kapital und wir sind gerade drauf und dran, es zu verlieren. Ich fordere die Bundesministerin Köstinger daher auf, unverzüglich die dringend notwendigen Sanierungsmaßnahmen in die Wege zu leiten und umzusetzen“, fordert Wolfgang Zinggl, Klubobmann von JETZT.

Insektenschutz_Biene auf Blüte

Dass Felder in Österreich noch immer mit Bienengift gedüngt werden, erzürnt den Landwirtschaftssprecher der Liste JETZT, Wolfgang Zinggl: „Immer wieder bemühen wir uns, die Regierungsfraktionen und die Ministerin im Landwirtschaftsausschuss auf die Auswirkungen der zugelassenen Gifte auf die Gesundheit der Menschen, auf das Insektensterben und damit auf das gesamte Ökosystem hinzuweisen.“

Gestern warnte auch der Präsident des Weltbiodiversitätsrats in Paris wieder vor der Zerstörung der Artenvielfalt, die so bedrohlich sei wie der Klimawandel. Dessen ungeachtet lässt Ministerin Köstinger weiter Gift spritzen, sogar EU-weit verbotene Substanzen wie Neonicotinoide. Österreich ist das einzige Land, das diese Bienengifte über „Notfallzulassung“ erlaubt. „Auch in Frankreich, Großbritannien, Deutschland oder Schweden hat es entsprechende Anträge auf Notfallzulassungen gegeben. Diese Länder sind sich der Schädigung des Ökosystems durch die Insektizide aber bewusst und haben sich von keiner Agrarlobby vereinnahmen lassen. Köstinger ist keine Ministerin für Nachhaltigkeit. Sie ist die Ministerin der Agrarindustrie“, sagt Zinggl.

Die jüngste Personalentscheidung von Kulturminister Gernot Blümel zur Neubesetzung des Filmbeirats ist nicht nach Expertise, sondern offenbar bewusst nach kaufmännischen Kriterien getroffen worden. Die neuen Mitglieder sind allesamt Männer. Eine einzige, vom Minister berufene Frau, wollte in dieser Konstellation nicht arbeiten. Die neuen Mitglieder sind vor allem aber keine Fachleute im Bereich des Kunstfilms, sondern zwei Produzenten und ein Schauspieler aus dem kommerziell ausgerichteten Produktionsbereich.

Über eine Kommerzialisierung lässt sich der kritische Film einschränken

Das ist für den JETZT-Kultursprecher Wolfgang Zinggl eine offensichtliche Weichenstellung im Bereich des kritischen Films und eine Reise in die Vergangenheit: “Mich erinnert die Vorgangsweise an den Angriff der ersten schwarz/blauen Bundesregierung auf die Diagonale vor 15 Jahren. Auch Kunststaatssekretär Franz Morak hatte mit fragwürdigen Personalentscheidungen versucht, unliebsame Kunstschaffende zu schwächen. Unbequeme Kunst soll ausgehungert und durch unkritischen Kommerz ersetzt werden.”

„Die Hinweise der gesundheits- und umweltschädigenden Auswirkungen von Glyphosat auf Mensch und Umwelt können nicht mehr ignoriert werden“, meint Wolfgang Zinggl, Klubobmann und Landwirtschaftssprecher von JETZT, zum neuen Greenpeace-Ranking und weiter: „Bereits jetzt verzichten über 700 Gemeinden freiwillig auf den Einsatz von Glyphosat, weil sie ihre Bevölkerung nicht länger dem Risiko aussetzen wollen. Es ist nicht einzusehen, wieso die Bundesregierung auf Druck der Agrarindustrie das Spritzen mit dem krebserregenden Wirkstoff weiter erlaubt.“

Gemeinden zeigen wie es geht

Zinggl fordert ein grundlegendes Umdenken in der Landwirtschaft: „Wir müssen den Einsatz von Pestiziden in der Landwirtschaft auf ein Minimum reduzieren. Nicht immer ist das einfachste Mittel zur Bekämpfung von Schädlingen das beste. Vor allem dann nicht, wenn es unsere Gesundheit und ganze Ökosysteme gefährdet. Und das heißt, endlich nachhaltig auf eine flächendeckende, ökologische Landwirtschaft umzusteigen und nicht nur ohne Rücksicht auf Verluste profitorientiert zu agieren.“
Zinggl sagt: „Wir haben bereits zu Jahresbeginn einen Entschließungsantrag eingebracht, die Regierung möge endlich einen Aktionsplan zum Ausstieg aus der Verwendung von Glyphosat vorlegen. Wir müssen jetzt handeln.“

Der heute öffentlich gemachte Vorstoß der Regierung zum Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz ist für JETZT-Bautensprecher Wolfgang Zinggl ein Lehrbeispiel türkis-blauen Stils: „Kaum eine Österreicherin oder ein Österreicher wird bessergestellt. Es soll einmal mehr lediglich das Gefühl vermittelt werden, dass Nicht-Österreicher schlechter gestellt werden.“

Zentral ist für Zinggl, dass der erleichterte Erwerb nach wie vor eine Frage der grundsätzlichen Leistbarkeit bleibt: „Gerade die schlechter Verdienenden werden sich eine Eigentumswohnung auch mit der Reform der Regierung nicht leisten können. Das durchschnittliche Nettoeinkommen von 1900 Euro pro Monat lässt nicht viel Spielraum. Wer davon trotzdem 300 Euro weglegen kann, müsste 50 Jahre lang auf Sparflamme leben, um an seinem Lebensende eine Genossenschaftswohnung sein Eigen nennen zu können. Die Regierung muss die steigenden Mietpreise unter Kontrolle bringen, die in der Regel 40 Prozent der Löhne wegfressen und mitbeteiligt sind an der wachsenden Armut im Land.“

Der Rechnungshofbericht zur Sportförderung zeigt grobe Unvereinbarkeiten und Kontrollmängel. 2018 wurde zur Vergabe von ca. 80 Millionen Euro die Bundes-Sport GmbH eingerichtet, deren Leitungsorgan zu mehr als zwei Drittel von den Förderwerbern, also Mitglieder der Vereine, die sich um eine Förderung bemühen, besetzt wird. Zudem wurden nun unter blauer Führung Frauen gänzlich aus den Entscheidungsfunktionen verbannt.

Wolfgang Zinggl, Klubobmann von JETZT, kritisiert diese Vorgehensweise: „Der in Österreich bestehende Förderdschungel ist geradezu gekennzeichnet von personellen Verstrickungen und intransparenten Vergaben. Wer sich um eine Förderung bewirbt, darf doch nicht selber über die Vergabe entscheiden. Das und auch die sich jahrelang hinziehenden Förderabrechnungskontrollen machen klar, dass der Sport dringend Transparenz und auch Kontrolle braucht.“

Wien (OTS) – Mit Krediten aus EU-Ländern soll Hühnerfleisch eines ukrainischen Oligarchen und dessen Firma MHP mithilfe eines Tricks massenweise in die EU eingeführt werden. Daniela Holzinger, Tierschutzsprecherin von JETZT, und Wolfgang Zinggl, Landwirtschaftssprecher von JETZT, richten nun eine Anfrage an die zuständigen Ministerien.
Holzinger meint: „Man kann hier durchaus von einem Fleischskandal sprechen und es bedarf hier Aufklärung, was die österreichische Bundesregierung gegen dieses Vorgehen unternimmt, damit der MHP-Konzern keine weiteren Gelder der Entwicklungsbanken bekommt, damit Tierwohlkriterien auch bei Importen eingehalten und die KonsumentInnen ausreichend über die Herkunft des Hühnerfleisches informiert werden. Sowohl auf europäischer wie auch auf nationaler Ebene muss diesen mafiösen Strukturen ein Riegel vorgeschoben werden. Es kann nicht sein, dass ein ukrainischer Oligarch für die Massenproduktion von minderwertigem Hühnerfleisch auch noch mit österreichischem Steuergeld subventioniert wird.“

Holzinger und Zinggl brachten heute Anfragen dazu ein

Zinggl sieht auch eine Wettbewerbsverzerrung mit Nachteilen für die heimischen Geflügelbauern: „Es kann nicht sein, dass ukrainisches Billig-Hühnerfleisch unter Umgehung sämtlicher Vorschriften als EU-Produkt auf den österreichischen Tellern landet. Die heimischen Landwirte sind diesem Preisdruck schutzlos ausgeliefert und können daran zugrunde gehen.“

JETZT fordert nun eine Kennzeichnungspflicht und kündigt einen Antrag an: „Wir müssen umgehend Transparenz für die KonsumentInnen schaffen, damit diese wissen, woher ihr Hühnerschnitzel kommt. Dazu braucht es eine umfassende Kennzeichnungspflicht von tierischen Produkten auch in der Gastronomie, in Kantinen, in Seniorenheimen, Schulen und vielen weiteren öffentlichen Einrichtungen. Wir werden daher auch einen Antrag einbringen, um eine weitreichende Kennzeichnungspflicht rasch umzusetzen.“

Die heute veröffentlichte Antwort des Wiener Bürgermeisters an Kulturminister Blümel ist laut JETZT-Kultursprecher Wolfgang Zinggl eine glatte Themenverfehlung und zwingt den Minister, im Rahmen seiner Verpflichtung tätig zu werden.

Die Ankündigung des Bürgermeisters, mit der UNESCO weiter auf Dialog setzen zu wollen, ist für Zinggl durchschaubar: „Der Bürgermeister möchte offensichtlich über den Wahltag hinaus Zeit gewinnen, um das Projekt unabhängig vom Erhalt des Welterbes zu verwirklichen. Mit den von der internationalen Organisation eingeforderten Maßnahmen hat dieser Plan wenig zu tun. Die rot-grüne Stadtregierung täuscht die Öffentlichkeit. Die UNESCO verhandelt nicht über das Welterbe, sie entscheidet auf Basis der von ihren Mitgliedern (unter ihnen auch Österreich) erarbeiteten Regeln und der Gutachten von Experten, sollten diese Regeln missachtet werden. Die Gutachten zum historischen Zentrum von Wien sind mittlerweile mehr als eindeutig: Die Stadt Wien wird aufgefordert, ein für alle Mal gesetzlich Vorsorge zu treffen, um international blamable und folgenschwere Bauprojekte in Zukunft nicht mehr zu ermöglichen.“

Die auch von Zinggl geforderte Rechtssicherheit umfasst vor allem, dass in der Wiener Bauordnung und im Flächenwidmungsplan festgesetzt wird, dass im historischen Zentrum keine Hochhäuser mehr gebaut werden dürfen: „Sonst könnte sich schon morgen der nächste Immobilieninvestor daran machen, mit maßlosen Ideen und der Unterstützung der Stadtregierung an der Zerstörung der Wiener Innenstadt weiterzuarbeiten.”
Zinggl fordert tatsächliche Handlungen: „Der Kulturminister darf sich an dieser doppelbödigen Strategie nicht beteiligen, sondern muss das Damokles-Schwert, das sonst noch viele Jahre über unseren Köpfen schwebt, endlich aus der Welt schaffen.“

Morgen wird der Kulturausschuss zum ersten Mal in diesem Jahr tagen. In der Aktuellen Aussprache wird Wolfgang Zinggl, Kultursprecher von JETZT, den lockeren Umgang von Albertina Direktor Klaus-Albrecht Schröder mit den dubiosen Geschäften des Privatsammlers Herbert Batliner sowie die teils gefälschten Werke in dessen Sammlung das notendige Gewicht verleihen.

Auch der überraschende Rücktritt der erst im Jänner bestellten Leiterin des Denkmalamts darf laut Zinggl nicht kommentarlos hingenommen werden. Zinggl: „Der Rücktritt von Erika Pieler ist ein lauter Weckruf. Wenn eine anerkannte Expertin nach lediglich zwei Monaten zurücktritt, gibt es dafür andere als ‚persönliche‘ Gründe, die der Minister dem Parlament nicht vorenthalten darf. Offensichtlich droht eine finanzielle und personelle Austrocknung. Das Bundesdenkmalamt braucht daher jetzt unsere Unterstützung. Eine von Blümel verordnete Omertà wird dem Denkmalschutz in diesem Land jedenfalls nicht helfen.“

Und während im Denkmalamt notwendige Stellen unbesetzt bleiben, werden in den Bundesmuseen gleichzeitig neue Top-Jobs für den Freundeskreis geschaffen. Zinggl fragt: „Wie lautet der aktuelle Stand in Sachen Postenschacher? Welchen hochdotierten Job bekommen die Freiheitlichen im Austausch für die neu geschaffene Stelle in den Bundesmuseen? Eine zusätzliche Geschäftsführerin bei den Bundestheatern?“

Zinggl wird dazu die immer noch ausständigen Kollektivverträge für die 2500 Beschäftigten in den Bundesmuseen zur Sprache bringen. Trotz mehrfacher Ankündigung des Ministers haben nach Auskunft der Betriebsräte keine diesbezüglichen Gespräche stattgefunden. Zuletzt antwortete Blümel auf eine diesbezügliche parlamentarische Anfrage von Zinggl am 5.12.2018: „Auch derzeit finden bereits laufend Gespräche zwischen Vertretern und Vertreterinnen der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst und den Bundesmuseen statt.“

Auf die Tagesordnung hat Zinggl auch Anträge zum Raubbau am Boden, zum dringend notwendigen Urhebervertragsrecht, zur sozialen Absicherung von Kunstschaffenden sowie zur Spendenabsetzbarkeit im Kulturbereich gesetzt. Gerade zum Bodenverschleiß ist es ein immer wieder verbreiteter Irrtum, die Bundesregierung könne nichts dagegen unternehmen. Zinggl hat dazu nicht nur zahlreiche Anfragen und Anträge eingebracht, alles bislang ohne Echo, er hat auch eine parlamentarische Enquete im Einvernehmen mit allen Fraktionen initiiert, die im Herbst stattfinden soll.

Was mit diesen Anträgen passiert, rechnet er freilich schon einmal hoch: „Im März wurden 53 von 61 Anträgen der Opposition in den Ausschüssen von den Regierungsparteien auf den St. Nimmerleinstag vertagt. Um diesen Rekord zu brechen, darf der Kulturausschuss nicht schwächeln.“

Während gegen Michael Tojner auf zahlreichen Ebenen ermittelt wird, schützt ihn die Wiener Stadtpolitik weiter. Deshalb bringt Wolfgang Zinggl kommende Woche einen Entschließungsantrag im Parlament ein, um die von den internationalen Experten geforderte Rechtssicherheit für das Welterbe sicherzustellen.

Was aber kaum mediale Aufmerksamkeit genossen hat, ist die Rolle der ÖVP am Heumarkt. 2008 wurde das Grundstück für 4,2 Millionen Euro vom Stadterweiterungsfonds verkauft. Der Stadterweiterungsfonds war im schwarzen Innenministerium angesiedelt, eines der letzten großen Geschäfte vor der Auflösung war der Verkauf des Grundstücks am Heumarkt im Jahr 2008. Der Rechnungshof – Präsident war damals der heutige Justizminister Moser – kritisierte dieses Geschäft damals scharf und meinte, der Verkauf hätte so niemals stattfinden dürfen. Für das Grundstück habe es zur selben Zeit Angebote in Höhe von 9 Millionen Euro gegeben. Der damalige Käufer, die „Buntes Wohnen Immobiliengesellschaft” war schon mit Verbindungsleuten von Michael Tojner besetzt und übertrug das Grundstück über Umwege im Jahr 2012 endgültig an diesen.

Der Verkaufserlös wurde vom Innenministerium laut Rechnungshofbericht satzungswidrig verwendet. Der Rechnungshof stellte fest, dass unter anderem auch Religionsgemeinschaften wie z.B. die Katholische Universität in Rom oder die Kirchliche Kommission in Österreich bedient wurden. Dafür wurden die beteiligten Beamten mit päpstlichen Orden bedacht. Um der Zweckentfremdung einen offiziellen Anstrich zu geben, wurde das Ritterkreuz des päpstlichen Silvesterordens, vermutlich im Auftrag von Papst Joseph Ratzinger, von der damaligen Innenministerin Mikl-Leitner in Anwesenheit von Sebastian Kurz verliehen.

Bald 11 Jahre später beschäftigt der Grundstückskauf nach wie vor die Justiz, ermittelt wird bis heute gegen vier Personen. Warum dieses Verfahren nach so langer Zeit nicht abgeschlossen ist, wirft Fragen auf. Der Kultursprecher von JETZT, Wolfgang Zinggl, hat die Genese des Falls beleuchtet.

Im Mai 2013 langte die anonyme Anzeige bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft ein. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft berichtete in den Jahren 2013 bis 2015 mehrmals an die Oberstaatsanwaltschaft Wien. Die Oberstaatsanwaltschaft Wien wiederum berichtete in dieser Zeit an das Bundesministerium für Justiz. So weit, so unauffällig.

Doch dann wird es seltsam: 2016 wird das Vorhaben der Oberstaatsanwaltschaft Wien zum Gegenstand von zwei Dienstbesprechungen zwischen dem Bundesministerium für Justiz und der Oberstaatsanwaltschaft Wien (Anfrage Gabi Moser). Das Ergebnis dieser Dienstbesprechung wurde dem Weisenrat erst vier Monate später  im Dezember 2016 übermittelt. Das  Ministerium bat den Weisungsrat,  die vier  Beschuldigten nochmals einvernehmen zu lassen. Niemand weiß warum. Aber der Weisenrat stimmte dem natürlich zu und Justizminister Brandstetter –  vor und nach seiner Amtszeit Anwalt von Michael Tojner (!) – erteilte die Weisung an die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft, die vier Beschuldigten erneut einzuvernehmen. Ein abgeschlossenes Ermittlungsverfahren, das möglicherweise kurz vor der Anklageerhebung stand, wurde also von Brandstetter – schwarzer Justizminister und Langzeit-Anwalt des Projektbetreibers – zurückgeschickt.

In der Beantwortung von Zinggls parlamentarischer Anfrage im August 2018 gibt der heutige Justizminister Moser Auskunft, dass die Ermittlungen nach mittlerweile schon bald 6 Jahren „weitgehend abgeschlossen“ seien. Nun sind auch seither wieder einige Monate vergangen, der fertige Vorhabensbericht liegt im Justizministerium und wartet dort auf die Entscheidung. Am 24.3 wird Justizminister Moser im Rahmen einer parlamentarischen Anfrage von Zinggl erneut Auskunft über den Stand des Verfahrens geben. Zinggl fordert eindringlich: „Das System Tojner steht vor dem Kollaps, das Projekt am Heumarkt vor dem Aus. Die Öffentlichkeit hat ein Recht darauf, zu erfahren, wer am Verkauf öffentlichen Guts profitiert hat.“

Die Machenschaften des Michael Tojner beschäftigen laufend Justiz und Medien, Details über den Grundstückskauf am Heumarkt sind aber nach wie vor nicht bekannt. Die Causa Heumarkt ist längst nicht mehr nur ein rot-grüner Skandal. Sie ist auch ein Lehrstück, wie die ÖVP-dominierte Republik ihre Günstlinge schont.

Der Kultursprecher von JETZT, Wolfgang Zinggl, zeigt sich erfreut über die Tatsache, dass seiner Forderung, eine Weisung zur Sicherung des Welterbes zu erteilen, endlich Folge geleistet wird.

In einem Punkt ist Blümel allerdings nicht präzise: „Die Weisung muss sich auf die Flächenwidmung, nicht auf das geplante Projekt beziehen. Nur so kann Rechtssicherheit geschaffen werden, denn schon die Flächenwidmung ist völkerrechtswidrig. Andernfalls könnte jederzeit ein neuerliches Projekt an derselben Stelle geplant werden, das abermals das Weltkulturerbe bedroht“, mahnt Zinggl. „Dieses Damoklesschwert muss endgültig beseitigt werden. Österreich kann es sich nicht länger leisten, weltweit ständig als potentiell vertragsbrüchig kritisiert zu werden.“

„Grundsätzlich unterstütze ich den Minister und möchte mich bei den vielen Bürgerinnen und Bürgern bedanken, die mit uns über Monate hinweg kooperiert haben. Gemeinsam haben wir die Verantwortlichen in der Politik auf ihre Pflichten hingewiesen und dazu gebracht, das UNESCO Welterbe nicht der Zerstörung preiszugeben. Jetzt gilt es abzuwarten, ob die Wiener Landesregierung weiterhin das Welterbe gefährden will und wann der Minister diesem Vorgehen endgültig einen Riegel vorschiebt.“