Liste Jetzt will Verfassungsbeschwerde wegen WKG-Novelle einbringen

Die Liste Jetzt will eine Verfassungsbeschwerde gegen die im Vorjahr vom Nationalrat beschlossene Novelle des Wirtschaftskammergesetzes (WKG) einbringen. Konkret geht es um einen kurzfristig eingebrachten Abänderungsantrag, der einen „Standortanwalt“ für das UVP-Verfahren vorsieht.

Jetzt-Abgeordneter Alfred Noll hofft auf die SPÖ und hat diesbezüglich auch Bundespräsident Alexander Van der Bellen geschrieben.

Das Parlament werde in seiner Funktion als Gesetzgeber und Kontrollorgan immer überflüssiger, lautet Nolls Ansicht. Der Abänderungsantrag zur WKG-Novelle sei von der Regierung ohne jede Begutachtung oder Behandlung in einem Ausschuss eingebracht worden.“Außerdem hatte dieser Abänderungsantrag mit dem Inhalt des Gesetzesvorschlags nichts zu tun. Das geht am Parlament vorbei und verstößt gegen die Geschäftsordnung.“

Noll hat auch dem Bundespräsidenten geschrieben und ihn aufgefordert, unter Hinweis auf die Geschäftsordnung des Nationalrates diesem Gesetz die Gegenkennzeichnung zu verweigern – was er nicht tat. Allerdings verwies die Präsidentschaftskanzlei in ihrer Antwort auf die Möglichkeit, den VfGH anzurufen und meinte zudem: „Verfassungspolitisch ist die im Fall der WKG-Novelle 2018 gewählte Vorgangsweise sicher nicht erstrebenswert.“

Noll kündigte auch an, die SPÖ zu einer gemeinsamen Verfassungsklage wegen einer Verletzung der Geschäftsordnung bewegen zu wollen: „Wir fordern Möglichkeiten, die Rechte des Parlaments durchzusetzen, was wohl nur über den Weg des Verfassungsgerichtshofes verwirklicht werden kann.“ Zudem präsentierte der Jetzt-Mandatar und Anwalt sein Buch „Interpellation – Das parlamentarische Kontrollrecht“, das er gemeinsam mit seinem parlamentarischen Mitarbeiter Udo Szekulics verfasst hat.

Das Buch ist unter dem Link http://www.nwv.at/recht/verfassungsrecht/1370_die_interpellation/ erhältlich.