Die Zustände in Österreichs Tierfabriken sind nicht besser als in der EU, sondern bestenfalls mittelmäßig. Bei Mastschweinen ist Österreich sogar das Schlusslicht in Europa. Dieses tierquälerisch hergestellte Massentierhaltungsfleisch landet noch dazu zu 27 Prozent (!), also zu über einem Viertel, in der Mülltonne! Diese horrende Zahl stammt von den Supermärkten selbst. Sie wird durch eine Veröffentlichung des Climate Change Centre Austria bestätigt, das als eine der dringendsten Maßnahmen gegen den Klimawandel empfiehlt, den hohen Anteil an Wegwerffleisch drastisch zu reduzieren.

Um diesen Missstand deutlich zu machen, präsentierte heute der unabhängige Kandidat für Tierschutz und Klimaschutz der Liste JETZT, DDr. Martin Balluch, auf der Mariahilferstraße in Wien einen Mistkübel voller Fleisch aus den Mülltonnen der Supermärkte.

Liste JETZT Kandidat für Tierschutz, DDr. Martin Balluch, zeigt der Öffentlichkeit einen Mistkübel voller abgelaufenem Fleisch aus den Mülltonnen der Supermärkte

Balluch und die Liste JETZT Abgeordnete zum Nationalrat, Daniela Holzinger, BA, sind sich einig: „Das ist ein Skandal! Mehr als jedes vierte Tier leidet und stirbt in den Tierfabriken für die Mülltonne! Es ist notwendig, hier Schritte zu setzen, um dieses völlig sinnlose Sterben drastisch zu reduzieren! Den Tieren zuliebe, aber auch für das Klima. Immerhin ist die Tierproduktion zu etwa 30 Prozent eine der Hauptursachen für den Klimawandel. Und wenn dann zu über einem Viertel nur für die Mülltonne produziert wird, ist das ein unmittelbares Einsparungspotenzial, das genutzt werden muss!“

Abgeordnete Holzinger zeigte zudem in der letzten Sitzung des Nationalrates auf: „Auch die Massentierhaltung in der industriellen Tierindustrie ist eine ungeheure Qual für Tiere und stellt eine große Belastung für die Umwelt und das Klima dar. Dass die FPÖ im Parlament stets alle Anträge zur Verbesserung des Tierschutzes und damit auch Verbesserungen im Sinne des Klimaschutzes ablehnt zeigt, dass ihnen am Wohlergehen von Mensch und Tier nicht viel gelegen ist.“

Sehr geehrte Frau Parteivorsitzende Rendi-Wagner, liebe Pam!

Gestern im Nationalrat habt ihr nicht nur uns überrascht:

  • Ich habe für meinen Antrag, die Vereinsbehörde möge auf Basis des geltenden Vereinsrechts ein Verbot der islamistischen Erdogan-Trupps ATIB und Milli Görüs prüfen, eine Mehrheit gefunden. Ihr seid bei der Abstimmung sitzen geblieben.
  • Für meinen Antrag, die Vereinsbehörde möge auf Basis des geltenden Vereinsrechts ein Verbot der Tarnvereine der Identitären prüfen, hat es keine Mehrheit gegeben. Ihr habt sie gemeinsam mit der FPÖ verhindert.

Ich frage dich: Warum? Wir sind beide der Meinung, dass das geltende Vereinsrecht nicht verschärft werden soll. Die ÖVP will mit ihrem Plan wieder Tierschützer und Umweltschützer, also die Falschen treffen. Aber warum verhindert ihr eine Prüfung der Identitären durch die Vereinsbehörde? Und warum verweigert ihr der Prüfung der Erdogan-Hetzer die Zustimmung? Ihr habt gestern für die Schonung rechter und islamistischer Extremisten gestimmt. Viele eurer Abgeordneten wollten das nicht. Bei der Abstimmung über die Identitären mussten sie sitzen bleiben – und haben ratlos auf die leere Bank ihrer Parteiführung gezeigt. Ich kenne euch gut genug. Daher unterstelle ich euch keine Sympathien für Extremisten. Aber ich erinnere mich noch gut: 2017 hat euer Spitzenkandidat im letzten Moment die Nähe von ATIB gesucht. Ich ersuche dich um Klarstellung:

  • Bleibt ihr dabei, dass ATIB, Milli Görüs und Identitäre nicht von der Vereinsbehörde überprüft werden sollen?
  • Verzichtet ihr bei dieser Wahl auf jede Unterstützung islamistischer Organisationen?
  • Habt ihr euch von allen Funktionären von ATIB und Milli Görüs, die sich in der SPÖ festsetzen wollten, getrennt?

Es ist wichtig, dass nach eurem doppelten Sitzenbleiben klargestellt wird, dass sich in Zukunft alle wieder darauf verlassen können, dass auch die SPÖ verlässlich gegen jede Art von Extremismus ist. Und auch im Parlament auf der richtigen Seite steht.

Mit besten Grüßen, Peter Pilz

Bei der Abstimmung über den JETZT-Antrag zum Verbot der Identitären rechneten alle mit einer breiten Mehrheit gegen die FPÖ. Als aber abgestimmt wurde, blieb neben der FPÖ auch die SPÖ sitzen. Sozialdemokraten haben heute das Verbot der Identitären im Parlament verhindert. Peter Pilz: „Ich bin entsetzt! Wenn die SPÖ auch bei Identitären umfällt, worauf kann man sich dann bei ihr noch verlassen?“

Peter Pilz: „Wir haben heute das Verbot von ATIB und Milli Görüs durchgesetzt – gegen die Stimmen der SPÖ. Es ist schade, dass die SPÖ eine Mehrheit gegen Rechtsextremismus im Parlament verhindert hat. Dafür gibt es keine Entschuldigung.“

S.g. Damen und Herren.

Die Presse wird oft als die vierte Macht im Staat bezeichnet und ich stimme dem zu. In einer Demokratie tragen Sie als JournalistInnen eine immense Verantwortung auf Ihren Schultern. Und das ist nicht immer gerecht, denn vielfach sehen Sie diese wichtige Aufgabe, diese Schlüsselrolle der Vermittlung und kritischen Analyse in Ihren Arbeitsbedingungen und in Ihrer Bezahlung nicht abgebildet.

Immer mehr Auflagen, Klicks, Likes, Retweets und auch immer mehr Werbeeinnahmen sollen mit immer weniger Personal und immer weniger Zeit generiert werden. Die tiefgründige Recherche, die Hintergrundarbeit, das Prüfen von Fakten, das Hinterfragen bleibt dabei oft auf der Strecke – zumal Oberflächlichkeiten auch ganz einfach oft besser „funktionieren“. Das ist so. Das will der Markt. Und das ist nicht Ihre Schuld. Sie leiden darunter – denn in Wahrheit ruiniert es Ihren Beruf.

Und dann, dann wenn man einmal das fragwürdige Glück hat, von einem Politiker die Wahrheit zu hören, dann werden Sie auch noch beschimpft und herabgewürdigt. Etwa, wenn Heinz Christian Strache in einem vermeintlich unbeobachteten Moment auf Ibiza meint: „JournalistInnen, das wären die größten Huren!“

Dabei hat auch die FPÖ, der Strache 14 Jahre lang als Obmann vorstand, stets davon profitiert, dass für tiefgründige Recherche oft keine Zeit mehr bleibt und Medien vielfach auf Regierungs- und Parteiinserate angewiesen sind um das tägliche Geschäft zu stemmen.

Sind Sie deshalb „Huren“, so wie das der Ex-FPÖ Chef bezeichnete? Weil Sie sich Ihr Geld verdienen und NICHT wie Herr Strache und seine Frau aus öffentlichen Mitteln fürstlichste Gehälter beziehen – zusammen bis zu 50.000 Euro pro Monat?

So schnell wird sich das alles leider nicht ändern lassen. Ich bitte Sie aber nur um eines: Wenn heute die FPÖ ihr großangelegtes Tierschutz-Täuschungsmanöver im Parlament fährt, bitte – im Namen aller gequälten Geschöpfe in Österreichs Tierfabriken – bitte fallen Sie nicht darauf herein!

Treiben Sie die guten Menschen dieses Landes, jene die den Tieren helfen wollen, nicht in die Arme einer Partei die den Tierschutz genauso verarscht, wie sie das zumindest 14 Jahre lang mit Ihnen, den JournalistInnen gemacht hat.

Rufen Sie mich jederzeit gerne an – ich beantworte alle Ihre Fragen. Meine Nummer kennen Sie!

Hier die Kurzfassung:

Die FPÖ Anträge zu Tiertransporten, Kükentötung und Ferkelkastration sind inhaltlich schwach und unverbindlich. Sie stellen lediglich ein „Bitte an die Regierung“ dar im „Rahmen der EU“ tätig zu werden und „Lösungen“ vorzuschlagen. Die FPÖ will also eine Regierung bitten etwas zu tun, die keine zehn Wochen mehr im Amt ist – in dieser Zeit auf EU-Ebene etwas zu erreichen ist schlicht unmöglich. Zudem wird es keine Nationalratssitzung mehr geben, in der dann etwas beschlossen werden könnte – und zu guter Letzt VERFALLEN diese Anträge mit der Angelobung des neuen Nationalrates.

Der einzige Zweck dieser Anträge heute ist also, die Stimmen von TierfreundInnen für die FPÖ zu mobilisieren. Und von Ihnen geschätzte Journalistinnen erwartet sich die FPÖ, dass Sie diese vergiftete Lügenbotschaft ins Land tragen.

Ich bitte Sie inständig. Tun Sie das nicht.

Herzlichst

Ihre NRin Daniela Holzinger-Vogtenhuber
JETZT Liste Pilz – Tierschutzsprecherin

In den letzten beiden Tagen erreichten die JETZT-Sozialsprecherin Daniela Holzinger Meldungen von Behindertenorganisationen, die eine Schlechterstellung aufgrund des in der letzten Woche beschlossenen Steuerreformgesetzes befürchten. Durch die im Steuerreformgesetz beschlossene Steuerpflicht für die Ausgleichszulage besteht die Gefahr, dass Menschen mit Behinderungen die erhöhte Familienbeihilfe verlieren. Weitreichende Auswirkungen sind dann zu befürchten, wenn gleichzeitig auch die erhöhte Familienbeihilfe bezogen wird. Hier wird die Beihilfe zukünftig gekürzt, da die Freibetragsgrenze überschritten wird.

Sozialsprecherin von JETZT kündigt schnellstmögliche Reparatur an

„Menschen mit Beeinträchtigungen haben damit einen großen finanziellen Schaden zu befürchten. Ich werde daher in der ersten Nationalratssitzung nach der Wahl, wenn wir den Wiedereinzug schaffen, einen Initiativantrag einbringen, um diese Lücke zu schließen und hoffe dabei auf eine breite Mehrheit im Sinne vieler Betroffener. Wir konnten bei der letzten Nationalratssitzung bereits wichtige Verbesserungen für Menschen mit Behinderung erreichen, etwa die Befreiung von der NoVA, die Erhöhung der Steuerfreibeträge oder eine Weichenstellung zur Verbesserung der persönlichen Assistenz, deshalb ist es wichtig, dass JETZT – Liste Pilz auch im zukünftigen Nationalrat vertreten sein wird“, sagt Holzinger.

„ÖVP und FPÖ beschließen heute ihr sogenanntes Gewaltschutzpaket. Alle Experten sind sich einig: Das ist ein bloßer Wahlkampf-Gag ohne tatsächlichen Nutzen. Ich werde heute einen Antrag für ein höheres Justizbudget stellen. Alle wissen, dass die Justiz mehr Geld braucht. Nur wenn es genug Personal gibt, wenn Gefängnisse renoviert werden können, und wenn Gewaltschutzvereine finanziert werden, dann können Straftaten verhindert und die Bevölkerung vor Gewalt geschützt werden. ÖVP und FPÖ haben heute die Gelegenheit: Werden sie für einen funktionierenden Rechtsstaat stimmen oder wollen sie bloß die Bevölkerung mit hohlen Phrasen hinter’s Licht führen?“, sagt Univ.-Prof. Dr. Alfred J. Noll, Justizsprecher von JETZT.

Am 1. Mai feierte die ÖVP ein 301.000 Euro teures Familienfest in Schönbrunn. Auf der Bühne standen die Ministerinnen Elisabeth Köstinger (ÖVP) und Juliane Bogner-Strauß (ÖVP), die Staatssekretärin Karoline Edtstadler (ÖVP), die sich gerade in der intensiven Phase des EU-Wahlkampfs befand, sowie Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP). Die Kosten dieser Veranstaltung wurden aus dem Staatshaushalt beglichen. Offiziell wurde diese Wahlveranstaltung vom Bundeskanzleramt und den Bundesgärten, die dem Ministerium für Nachhaltigkeit und Tourismus untergeordnet sind, ausgerichtet und bezahlt.

Die Höhe der Kosten waren ursprünglich mit 231.000 Euro beziffert, dann wurde bekannt, dass es um 70.000 Euro mehr sind. Ministerielle Mittel für parteipolitische Zwecke? Das Fest wurde zum Problem und zur Angelegenheit im Parlament.

In einem Entschließungsantrag am 3. Juli 2019 hat der Nationalrat die Bundeskanzlerin aufgefordert, eine interne Sonderprüfung des Familienfestes zu veranlassen. Der Bericht sollte unverzüglich, spätestens aber am 15. August dem Parlament übermittelt werden.

Am 14. August hat das Bundeskanzleramt eine äußerst knappe Zusammenfassung seines Berichtes, jedoch nicht den Bericht veröffentlicht. Und das Bundesministerium für Nachhaltigkeit und Tourismus hat seinen Bericht – ohne Begründung – erst gar nicht veröffentlicht.

Auf Antrag der Liste JETZT hat der Nationalrat daraufhin einstimmig beschlossen, der Regierung mit einem zweiten Entschließungsantrag eine Nachfrist zu setzen, die mit Montag, dem 23. September, ausgelaufen ist. Weder Bundeskanzleramt noch Bundesministerium für Nachhaltigkeit und Tourismus haben bis dato inhaltlich etwas nachgeliefert. Das BMNT beruft sich mittlerweile darauf, dass es die Sonderprüfung noch nicht abschließen konnte und das BKA verweist darauf, dass keine gesetzliche Regelung zur Veröffentlichung interner Revisionsberichte bestünde. Um eine interne Revision hat indes niemand ersucht. 

Der Klubobmann von JETZT, Wolfgang Zinggl, findet für die Verschleierung deutliche Worte: „Das ist eine Verhöhnung des Parlaments, das in seiner Kontrollaufgabe behindert wird. Erst verschleudern ÖVP-Ministerien 300.000 Euro Steuergeld für eine Parteiveranstaltung und nun weigern sich die verantwortlichen Ministerien, dem Ersuchen des Parlaments zu entsprechen. Offenbar wird das Parlament ignoriert, mit der Hoffnung, dass nach der Wahl keiner mehr fragt.“

Die gestern von JETZT einberufene Sondersitzung des Nationalrates brachte wichtige Verbesserungen für Menschen mit Behinderung.
„Für drei meiner Anträge, die wir gemeinsam mit dem Österreichischen Behindertenrat und der WAG Assistenzgenossenschaft erarbeitet haben, konnte ich die Zustimmung der anderen Parteien erreichen“, sagt Daniela Holzinger, Sozialsprecherin von JETZT.

Konkret konnten die Anträge zur Aufwertung der persönlichen Assistenz, zur Befreiung von der NoVA und zur Erhöhung der Freibeträge im Einkommenssteuergesetz für Menschen mit Behinderung durchgesetzt werden.

Die Aufwertung der persönlichen Assistenz im Freizeitbereich bedeutet für die Betroffenen deutliche Verbesserungen durch bundesweit einheitliche Standards. „Die vorherrschende Chancenungerechtigkeit muss beendet werden. Ermöglichen wir Menschen mit Behinderung ein selbstbestimmtes Leben, ganz egal in welchem Bundesland sie leben“, sagt Holzinger.

Für einen mobilitätsbehinderten Menschen ist ein eigener PKW kein Luxusgegenstand, sondern eine existenzerhaltende Notwendigkeit, daher ist die NoVA als Luxussteuer für diese Menschen nicht sachgerecht. „Mit dem gestrigen Beschluss können wir vor allem Menschen mit Behinderung im ländlichen Bereich, sowie jene die keine öffentlichen Verkehrsmittel benutzen können, in ihrer selbstbestimmten Mobilität unterstützen“, erklärt Holzinger.

Zudem konnte eine Erhöhung der Freibeträge im Einkommenssteuergesetz für Menschen mit Behinderung erreicht werden. „Die Freibeträge wurden seit 1988 nicht mehr valorisiert, daraus ergibt sich einen Wertverlust von 65 Prozent. Auch diese Ungerechtigkeit konnte beseitigt werden.“

JETZT, NEOS und SPÖ bekennen sich gemeinsam zu aufrichtigem Klimaschutz. „Wir bringen daher heute einen Antrag ein, 100 Millionen Euro bei der ersten Wiederauffüllung des Green Climate Funds für den weltweiten Klimaschutz bereitzustellen“, so die Umweltsprecher Bruno Rossmann, Michael Bernhard und Klaus Uwe Feichtinger unisono und weiter: „Nur wenn wir ausreichend Mittel in Höhe von mindestens 100 Millionen Euro zur Verfügung stellen, können wir die weltweiten Klimaziele erreichen.“

Im Pariser Übereinkommen wurde der Green Climate Fund als zentrales und wichtigstes Finanzierungsinstrument für den weltweiten Klimaschutz festgelegt. Laut den Umweltsprechern von JETZT, NEOS und SPÖ würde der bis jetzt zugesagte Betrag von 30 Millionen Euro für die nächsten vier Jahre für Österreich die de facto Nichteinhaltung des Pariser Übereinkommens bedeuten. „Andere Länder leisten im Vergleich zu Österreich pro Einwohner zum Teil das Zehnfache. Warum verdoppeln einige Staaten ihre Beiträge während Österreich im Klimaschutz aktiv bremst? Wer hat hierzulande Interesse an dieser Haltung“, fragen sich die Umweltsprecher der drei Parteien.

Rossmann: „Dass die FPÖ bei Klimaschutzanträgen nicht mitstimmt, ist nichts Neues. Ich frage mich aber, wieso ist es gerade die ÖVP, die Klimaschutzanträge immer versucht nach unten zu verhandeln? Wir haben einen Minimalkompromiss vorgeschlagen und die ÖVP kann – nach einer Hinhaltetaktik im Vorfeld – nicht einmal dem zustimmen, das ist wirklich bedauerlich.“

Feichtinger: „Ich erinnere daran, dass Österreich, in dem der Klimawandel überproportional stark zuschlägt, beispielsweise mit insgesamt bereits mehr als 170 Millionen Euro nach Unwetterkatastrophen aus dem Solidaritätsfonds der EU unterstützt wurde. Wenn es aber darum geht, selbst internationale Solidarität zu beweisen, kneifen wir. Das können und wollen wir nicht akzeptieren.“

Bernhard: „Es ist unsere Verantwortung als Weltgemeinschaft, gemeinsam den Klimawandel zu bekämpfen und gemeinsam die Ziele des Pariser Klimavertrags zu erreichen. Es ist vollkommen klar, dass Europa und wir als Industriestaat das nur in einer Partnerschaft mit dem globalen Süden schaffen können. Die Mittel für den Green Climate Fund müssen daher auf 100 Millionen Euro erhöht werden, alles andere wäre Bremsen auf Kosten der nächsten Generationen.“

Große Kritik gibt es von den drei Umweltsprechern auch wegen der Absage des Umweltausschusses. Nachdem es nicht möglich war, einen Termin für einen Ausschuss gemeinsam mit Nachhaltigkeitsministerin Maria Patek zu finden, bemühten sie sich dennoch um einen Termin ohne die Ministerin, um die wichtigsten und dringendsten Umweltagenden trotzdem noch zu behandeln. Das wurde von ÖVP und FPÖ kategorisch abgelehnt. „Das ist das traurige Schlusskapitel einer glanzlosen, vernachlässigten, vor allem aber verantwortungslosen Umweltpolitik in dieser Legislaturperiode“, resümieren Rossmann, Bernhard und Feichtinger.

Zwei Anträge der JETZT-Sozialsprecherin im Behindertenbereich sollen heute beschlossen werden

Die von Peter Pilz und dem Nationalratsklub JETZT einberufene Sondersitzung bringt auch wichtige Verbesserungen für Menschen mit Behinderung. Daniela Holzinger, Sozialsprecherin von JETZT, hat neben ihrem Antrag zur Aufwertung der persönlichen Assistenz, der bereits auf der Tagesordnung stand, auch noch zwei Abänderungsanträge zum Steuerreformgesetz eingebracht, die Menschen mit Behinderung zugutekommen. Holzinger dazu: „Gemeinsam mit dem Behindertenrat konnten wir noch zwei Abänderungsanträge vorbereiten, die hoffentlich eine Mehrheit finden, aber die Gespräche mit SPÖ und FPÖ verliefen bisher positiv.“

Im konkreten geht es um einen Antrag, der die Refundierung der NoVA für Menschen mit Behinderung (die 2010 abgeschafft wurde) wieder einführt. Holzinger dazu: „Über Jahrzehnte wurde die Rückerstattung der NoVA für Menschen mit Behinderung praktiziert und die Streichung im Jahr 2010 stellte eine massive finanzielle Mehrbelastung dar und hat somit die Selbstständigkeit von Menschen mit Behinderung zum Teil verunmöglicht. Für einen mobilitätsbehinderten Menschen ist ein eigener PKW kein Luxusgegenstand, sondern eine existenzerhaltende Notwendigkeit, daher ist die NoVA als Luxussteuer für diese Menschen nicht sachgerecht. Mit einem heutigen Beschluss können wir vor allem Menschen mit Behinderung im ländlichen Bereich, sowie jene die keine öffentlichen Verkehrsmittel benutzen können, in ihrer selbstbestimmten Mobilität unterstützen.“

Auch der Antrag 508/A(E) von Holzinger zur Aufwertung der persönlichen Assistenz sollte heute beschlossen werden. „Da die persönliche Assistenz am Arbeitsplatz bereits jetzt bundesweit einheitlich geregelt ist, müsste man dieses Modell auch auf Bereiche außerhalb der Arbeit ausdehnen, um hier für deutliche Verbesserungen nach bundesweit einheitlichen Standards zu sorgen, die vorherrschende Chancenungerechtigkeit zu beenden und Menschen mit Behinderung ein selbstbestimmtes Leben zu ermöglichen, ganz egal in welchem Bundesland sie leben“, sagt Holzinger.

Der dritte Antrag, den Holzinger eingebracht hat, ist ein Abänderungsantrag, mit dem die Freibeträge im Einkommenssteuergesetz für Menschen mit Behinderung erhöht werden sollen. Holzinger hofft auch hier noch auf eine Mehrheit: „Die Freibeträge wurden seit 1988 nicht mehr valorisiert und es gibt somit einen Wertverlust von 65 Prozent, was unbedingt geändert gehört. Ich hoffe, dass auch dieser Antrag, im Sinne vieler Menschen mit Behinderung, heute noch eine Mehrheit findet. Die SPÖ hat jedoch eine eigene Initiative angekündigt. Mir geht es aber in erster Linie darum, dass wir diese finanzielle Verbesserung für Menschen mit Behinderung heute beschließen können, ganz egal von wem der Antrag dann schlussendlich stammt.“

Österreich hat sich mit der Ratifizierung der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen 2008 dazu bekannt, persönliche Assistenz sowohl am Arbeitsplatz, als auch im Privatbereich zu ermöglichen. Von einer zufriedenstellenden Umsetzung im privaten Bereich sind wir aufgrund der unterschiedlichen Länderregelungen jedoch Meilenweit entfernt. “Das ist nicht akzeptabel”, meint die Sozialsprecherin von JETZT, Daniela Holzinger, und weiter: „Es ist schlichtweg unverständlich und ein Chancenraub, wenn ein Mensch mit Behinderung in Pflegestufe 4 in Wien einen Anspruch auf persönliche Assistenz hat und dieselbe Person nur wenige Kilometer weiter in Niederösterreich nicht. Es gibt vom Burgenland bis nach Vorarlberg gravierende Unterschiede und daher fordern wir eine bundesweit einheitliche Lösung, die allen Menschen mit Behinderung die gleiche Chance auf persönliche Assistenz und damit ein selbstbestimmtes Leben ermöglicht.“

Aufgrund der unzureichenden Ausgestaltung werden Menschen oft gezwungen in einem Heim zu wohnen, da sie entweder keine persönliche Assistenz bekommen oder die Betreuungsstunden nicht ausreichend sind, um selbstbestimmt und mit einem frei gewählten Tagesablauf am Leben teilhaben zu können. Der Antrag 508/A(E) wäre ein wichtiger Schritt für eine Verbesserung und Holzinger hofft daher auf einen Beschluss in der morgigen Nationalratssitzung: „Da die persönliche Assistenz am Arbeitsplatz bereits jetzt bundeweit einheitlich geregelt ist, müsste man dieses Modell auch auf Bereiche außerhalb der Arbeit ausdehnen um hier für deutliche Verbesserungen nach bundesweit einheitlichen Standards zu Sorgen, die vorherrschende Chancenungerechtigkeit zu beenden und Menschen mit Behinderung ein selbstbestimmtes Leben zu ermöglichen, ganz egal in welchem Bundesland sie leben.“

“In Schweden wurde bereits 1994 mit einer Assistenzreform eine staatlich institutionalisierte Form der persönlichen Assistenz umgesetzt und so konnte für Menschen mit Behinderung und deren Angehörigen durch diese verhältnismäßige billige Reform eine enorme Verbesserung der Lebensqualität ermöglicht werden – dies brauchen wir auch in Österreich”, hält Holzinger fest.

Der Green Climate Fund finanziert den weltweiten Klimaschutz. Fridays for Future hat die immense Wichtigkeit dieses Klimaschutz-Fonds erkannt. „Der dringende Appell der Jugendbewegung an alle Parteien und Spitzenkandidaten/innen hat unsere volle Unterstützung“, sagt Bruno Rossmann, Klubobmann und Umweltsprecher von JETZT, und weiter: „Wir werden daher morgen im Nationalrat einen Antrag zur Finanzierung des Green Climate Fund in Höhe von 100 Millionen Euro zur Abstimmung bringen, damit unsere Umweltministerin am Montag beim Klimagipfel in New York nicht mit leeren Händen dasteht – notwendig wäre freilich deutlich mehr.“

„Die am Montag vom Ministerium zugesagten 30 Millionen Euro für den Green Climate Fund sind eine internationale Blamage, die Österreichs Ansehen und Ruf gefährden“, meint Rossmann. Dieser Betrag verteilt sich auf die kommenden vier Jahre. Das ergibt einen jährlichen Beitrag Österreichs von 7,5 Millionen Euro. „Zum Vergleich: 7,5 Mio. Euro standen etwa Heinz-Christian Strache allein als PR-Budget für sein Sportministerium zur Verfügung. Sondermittel, die man für die Neugründung seines Ministeriums einfach freihändig vergeben hat. Und die wichtigsten internationalen Klimaschutzprojekte, wie der Ausbau von Erneuerbarer Energie in Entwicklungsländern oder der Schutz von bedrohten Urwäldern sind uns nicht mehr wert? Ich frage mich, mit welcher Ernsthaftigkeit wir hier über die zentralste Herausforderung für die Menschheit diskutieren. Das klimapolitische Schlafwandeln muss endlich aufhören. Unsere verantwortlichen Politiker kündigen pausenlos etwas an, wenn es aber darum geht, konkret etwas für den Klimaschutz zu tun, passiert wenig bis nichts. Österreich beschränkt sich international aufs Trittbrettfahren“, ärgert sich der Klubobmann.

JETZT wird im morgigen Plenum Antrag zur Finanzierung des Green Climate Fund einbringen

Rossmann ergänzt: „Wir können nicht nächste Woche im Plenum den Klimanotstand ausrufen und dann de facto nichts für den weltweiten Klimaschutz leisten. Der Umgang mit dem Green Climate Fund ist ein bitterer Vorgeschmack darauf, wie ernst die österreichische Politik das nimmt. Der angekündigte Betrag von 7,5 Millionen jährlich blamiert Österreich nicht nur, er schwächt auch den internationalen Klimaschutz enorm. Wenn auch andere Länder wie Österreich agieren, hat das Pariser Übereinkommen keine Chance und die Klimaziele werden global weit verfehlt. Nur wenn es gelingt, Treibhausgase überall auf der Welt zu verhindern, können wir das Überschreiten gefährlicher Schwellen in unserem globalen Klimasystem verhindern. Österreich, in dem der Klimawandel sogar überproportional zuschlägt, hat eine Verantwortung, und es ist eine Schande, dass die Vertreter unseres Landes hier in die Fußstapfen von Trump treten, der dem Green Climate Fund ebenfalls die kalte Schulter gezeigt hat.“

„Österreichs Beitrag zum internationalen Klimaschutz ist eine Schande“, kommentiert Bruno Rossmann, Klubobmann und Umweltsprecher von JETZT, die heute angekündigten Gelder für den Green Climate Fund. Der Green Climate Fund wurde eingerichtet, um weltweiten Klimaschutz sicherzustellen. Da die reichen Industriestaaten die Klimakrise verursacht haben, ist die Idee des Fonds, für ärmere Staaten Finanzierungsmöglichkeiten zu schaffen, damit dort Treibhausgase im besten Fall erst gar nicht entstehen. Rossmann: „Die Weltgemeinschaft hat zu Recht erkannt, dass Klimaschutz eine weltweite Herausforderung darstellt. Nur wenn die Treibhausgase überall sinken, können wir die schlimmsten Folgen einer ungebremsten Erwärmung noch verhindern.“

Weltweiter Klimaschutz wird zu Grabe getragen

Im Pariser Klimaschutzübereinkommen wurde der Green Climate Fund als wichtigstes Finanzierungsinstrument für den internationalen Klimaschutz festgeschrieben. „Uns bleiben vielleicht noch zehn Jahre, die Emissionen so zu reduzieren, dass sich die Erde nicht ungebremst aufheizt. Jetzt in dieser heißen Phase der Klimakrise diesen lächerlichen Betrag von 30 Millionen Euro in den Fonds einzuzahlen bedeutet aus Österreichischer Sicht, den Klimaschutz zu Grabe zu tragen. Man kann sich nicht in einer Endlosschleife zum Klimaschutz bekennen und dann dieses wesentliche Element des Pariser Übereinkommens ignorieren,“ ärgert sich Rossmann.

Der Klubobmann erinnert des Weiteren daran, dass sämtliche anderen Staaten ihre Verpflichtung ernst nehmen und ihre Beiträge gerade verdoppeln. Deutschland etwa wird zwei Milliarden Dollar für die internationale Klimafinanzierung bereitstellen, Schweden 550 Millionen. „Das bedeutet, dass jedem Schweden der weltweite Klimaschutz 55 Dollar wert ist, während Österreich pro Kopf nicht einmal vier Dollar zahlt – eine verantwortungslose Schande“, rechnet Rossmann mit den Verantwortlichen ab.

Angesprochen auf fehlenden Klimaschutz hierzulande hieß es aus den Regierungsreihen immer wieder, der europäische Anteil am weltweiten CO2-Ausstoß sei sowieso irrelevant. Solange China nicht tätig werde, mache Klimaschutz ohnehin keinen Sinn. Europa ist der drittgrößte Emittent weltweit, und die Werte sind nur deshalb nicht noch höher, weil wir große Teile der Produktion unserer Güter nach China ausgelagert haben. Es ist ein gewaltiges Armutszeugnis, wenn just in dem Moment, wo es um Maßnahmen für den internationalen Klimaschutz geht, die Weltgemeinschaft im Stich gelassen wird. In einer Art Trump-Argumentation wird in einer Anfrage von uns von Seiten des immer noch türkisen Finanz- und Umweltministeriums darauf verwiesen, es bestünde keine rechtliche Verpflichtung, einen bestimmten Betrag einzuzahlen. „Das ist eine rechtlich völlig haltlose Beurteilung der internationalen Verträge. Österreich wird damit zum Trump-Land. Die Verantwortlichen hierzulande übersehen dabei aber leider auch, dass sie sich damit selbst im Stich lassen“, hält Rossmann fest.

Als „unerträglich“ bezeichnet Peter Pilz den vom “profil” aufgedeckten Umstand, dass der Ehemann einer ÖVP-Abgeordneten als Gutachter im Mediaselect-Strafverfahren tätig ist.

„So wie es unüblich ist, Familienmitglieder von Bankräubern in die Bankenaufsicht zu setzen, so kann ein ÖVP-Ehemann nicht Gutachter in einem für die ÖVP gefährlichen Verfahren sein. Der Gutachter Georg Jeitler ist doppelt befangen – als Schulfreund von ÖVP-Bundesgeschäftsführer Axel Melchior und als Ehemann der ÖVP-Abgeordneten Carmen Jeitler-Cincelli.“

Pilz fordert den Justizminister auf, zumindest einmal in einem ÖVP-Verfahren für Parteiunabhängigkeit zu sorgen, und kündigt an, diesen Fall ins Zentrum der Sondersitzung und der Dringlichen Anfrage an den Justizminister zu stellen.

Scharf kritisiert Daniela Holzinger, Gesundheitssprecherin von JETZT, alle Versuche, das Rauchverbot in der Gastronomie aufzuweichen. „Die ÖVP muss sich endlich aus der Umklammerung der Wirtschaftskammer lösen und bei dem bleiben, was wir mit Handschlag vereinbart haben. Das Rauchverbot gilt ohne Einschränkungen. Ist der Gesundheitsschutz für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nach 22 Uhr etwa weniger wichtig als vor 22 Uhr? Das ist doch völlig absurd“, kritisiert Holzinger Vorschläge aus der ÖVP, den Nichtraucherschutz in der Gastronomie aufzuweichen.

Der Verdacht wird immer konkreter: Die Buchhaltungsunterlagen aus der ÖVP sind echt und beweisen einen Kurz-Plan eines illegalen Spenden-Wahlkampfs.

„Ein Maulwurf, aus dem ein Phantom-Hacker wird, und Beweise gegen die ÖVP, die umgeschwindelt werden – der Nationale Sicherheitsrat hat zur Klärung beigetragen: Zur Vertuschung ihrer illegalen Wahlkampfmethoden greift die ÖVP zur Desinformation.“

Pilz appelliert: „Wenige Wochen vor einer Wahl hoffe ich, dass sich das Geschäft mit der Desinformation nicht auszahlt.“