Die Liste JETZT fordert generell ein „deutlich schnelleres Handeln bei Mobbing-Vorwürfen“ – egal ob von Schülern oder Lehrern. „Es braucht an jeder Schule mindestens eine Ansprechperson für Betroffene von Mobbing“, fordert die Bildungssprecherin von JETZT, Stephanie Cox. „Das kann beispielsweise ein speziell geschulter Vertrauenslehrer, ein Schulsozialarbeiter oder eine Schulpsychologin sein.“ Nach Kontaktaufnahme mit der Bildungsdirektion müssten dann schnell konkrete Maßnahmen folgen.

JETZT verlangt deutlich schnelleres Handeln

Als weiteres Problem sieht Cox die fehlende Autonomie der Schule bei der Lehrer-Auswahl. „Nur die Behörde kann ungeeignete Lehrerinnen und Lehrer kündigen und das geschieht nur in den seltensten Fällen. Dafür muss meist etwas Gravierendes passieren.“ Direktoren sollten daher selbst die Möglichkeit bekommen, Lehrkräfte bei Verletzung ihrer pädagogischen Pflichten oder Verweigerung von Fortbildung loszuwerden. Dazu brauche es außerdem Umschulungsmaßnahmen für nicht mehr motivierte Lehrer sowie umgekehrt mehr Möglichkeiten zur Beschäftigung von Quereinsteigern.

„Die Spendenaffäre rund um die Nationalbank-Vizepräsidentin Barbara Kolm beschädigt nicht nur das Ansehen der Nationalbank. Es ergibt sich auch das Bild, dass man sich in Österreich mit Spenden an die Richtigen lukrative Posten kaufen kann. Immerhin zog die neoliberale Ideologin der FPÖ, Barbara Kolm, aus deren Netzwerk gespendet wurde, unter Türkis-Blau nicht nur in den Uni-Rat der Wirtschaftsuniversität Wien ein. Sie übernahm auch Aufsichtsratsmandate in der ÖBB Holding AG und der ÖBB Infrastruktur AG, die gut dotiert sind“, merkt Bruno Rossmann, Klubobmann von JETZT, an.

Politisch brisant an dem Skandal ist zudem, dass die Spenden aus dem beruflichen Umfeld von Barbara Kolm ausgerechnet an die Alliance for Conservatives and Reformists in Europe (ACRE) gingen. Die wichtigsten Vertreter dieser Gruppierung sind Abgeordnete der polnischen PiS und der britischen Konservativen. „Diese politischen Kräfte wollen erwiesenermaßen die EU zerstören. Damit hat sich Barbara Kolm als Vizepräsidentin der Nationalbank völlig diskreditiert und muss sofort zurücktreten“, fordert Rossmann.

Während gegen Michael Tojner auf zahlreichen Ebenen ermittelt wird, schützt ihn die Wiener Stadtpolitik weiter. Deshalb bringt Wolfgang Zinggl kommende Woche einen Entschließungsantrag im Parlament ein, um die von den internationalen Experten geforderte Rechtssicherheit für das Welterbe sicherzustellen.

Was aber kaum mediale Aufmerksamkeit genossen hat, ist die Rolle der ÖVP am Heumarkt. 2008 wurde das Grundstück für 4,2 Millionen Euro vom Stadterweiterungsfonds verkauft. Der Stadterweiterungsfonds war im schwarzen Innenministerium angesiedelt, eines der letzten großen Geschäfte vor der Auflösung war der Verkauf des Grundstücks am Heumarkt im Jahr 2008. Der Rechnungshof – Präsident war damals der heutige Justizminister Moser – kritisierte dieses Geschäft damals scharf und meinte, der Verkauf hätte so niemals stattfinden dürfen. Für das Grundstück habe es zur selben Zeit Angebote in Höhe von 9 Millionen Euro gegeben. Der damalige Käufer, die „Buntes Wohnen Immobiliengesellschaft“ war schon mit Verbindungsleuten von Michael Tojner besetzt und übertrug das Grundstück über Umwege im Jahr 2012 endgültig an diesen.

Der Verkaufserlös wurde vom Innenministerium laut Rechnungshofbericht satzungswidrig verwendet. Der Rechnungshof stellte fest, dass unter anderem auch Religionsgemeinschaften wie z.B. die Katholische Universität in Rom oder die Kirchliche Kommission in Österreich bedient wurden. Dafür wurden die beteiligten Beamten mit päpstlichen Orden bedacht. Um der Zweckentfremdung einen offiziellen Anstrich zu geben, wurde das Ritterkreuz des päpstlichen Silvesterordens, vermutlich im Auftrag von Papst Joseph Ratzinger, von der damaligen Innenministerin Mikl-Leitner in Anwesenheit von Sebastian Kurz verliehen.

Bald 11 Jahre später beschäftigt der Grundstückskauf nach wie vor die Justiz, ermittelt wird bis heute gegen vier Personen. Warum dieses Verfahren nach so langer Zeit nicht abgeschlossen ist, wirft Fragen auf. Der Kultursprecher von JETZT, Wolfgang Zinggl, hat die Genese des Falls beleuchtet.

Im Mai 2013 langte die anonyme Anzeige bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft ein. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft berichtete in den Jahren 2013 bis 2015 mehrmals an die Oberstaatsanwaltschaft Wien. Die Oberstaatsanwaltschaft Wien wiederum berichtete in dieser Zeit an das Bundesministerium für Justiz. So weit, so unauffällig.

Doch dann wird es seltsam: 2016 wird das Vorhaben der Oberstaatsanwaltschaft Wien zum Gegenstand von zwei Dienstbesprechungen zwischen dem Bundesministerium für Justiz und der Oberstaatsanwaltschaft Wien (Anfrage Gabi Moser). Das Ergebnis dieser Dienstbesprechung wurde dem Weisenrat erst vier Monate später  im Dezember 2016 übermittelt. Das  Ministerium bat den Weisungsrat,  die vier  Beschuldigten nochmals einvernehmen zu lassen. Niemand weiß warum. Aber der Weisenrat stimmte dem natürlich zu und Justizminister Brandstetter –  vor und nach seiner Amtszeit Anwalt von Michael Tojner (!) – erteilte die Weisung an die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft, die vier Beschuldigten erneut einzuvernehmen. Ein abgeschlossenes Ermittlungsverfahren, das möglicherweise kurz vor der Anklageerhebung stand, wurde also von Brandstetter – schwarzer Justizminister und Langzeit-Anwalt des Projektbetreibers – zurückgeschickt.

In der Beantwortung von Zinggls parlamentarischer Anfrage im August 2018 gibt der heutige Justizminister Moser Auskunft, dass die Ermittlungen nach mittlerweile schon bald 6 Jahren „weitgehend abgeschlossen“ seien. Nun sind auch seither wieder einige Monate vergangen, der fertige Vorhabensbericht liegt im Justizministerium und wartet dort auf die Entscheidung. Am 24.3 wird Justizminister Moser im Rahmen einer parlamentarischen Anfrage von Zinggl erneut Auskunft über den Stand des Verfahrens geben. Zinggl fordert eindringlich: „Das System Tojner steht vor dem Kollaps, das Projekt am Heumarkt vor dem Aus. Die Öffentlichkeit hat ein Recht darauf, zu erfahren, wer am Verkauf öffentlichen Guts profitiert hat.“

Die Machenschaften des Michael Tojner beschäftigen laufend Justiz und Medien, Details über den Grundstückskauf am Heumarkt sind aber nach wie vor nicht bekannt. Die Causa Heumarkt ist längst nicht mehr nur ein rot-grüner Skandal. Sie ist auch ein Lehrstück, wie die ÖVP-dominierte Republik ihre Günstlinge schont.

Am heutigen Welt-Down-Syndrom-Tag gab es ein Pressegespräch mit Johanna Ortmayr, Präsidentin von Down-Syndrom-Österreich, die selbst das Down-Syndrom hat, und Behindertenanwalt Dr. Hansjörg Hofer. In diesem Gespräch wurden viele Forderungen angesprochen, die auch von JETZT-Sozialsprecherin Daniela Holzinger unterstützt werden: „Menschen mit Down-Syndrom ist es ein besonderes Anliegen, dass sie ernst genommen werden, dass ihnen zugehört wird und sie nicht bemitleidet werden. Johanna Ortner kann als Präsidentin von Down-Syndrom-Österreich zurecht stolz darauf sein, dieses Amt auszuüben und mit 12 FreundInnen und KollegInnen so wichtige Forderungen aus den Bereichen Arbeitsmarkt, Gesundheit und Wohnen formuliert zu haben, die auch ich vollends unterstütze.

Barrieren müssen von der Politik, aber auch in den Köpfen der Menschen abgebaut werden

Menschen mit Down-Syndrom zeigen täglich, dass sie tolles leisten können und daher ist die Politik gefordert, vorhandene Barrieren abzubauen, eine bessere Bildung und Ausbildung zu gewährleisten, die Integration auch am „1. Arbeitsmarkt“ zu fördern und eine eigenständige Absicherung in der Sozialversicherung zu ermöglichen. Da Menschen mit Down-Syndrom, aber auch Menschen mit anderen Behinderungen, mindestens genauso motiviert und leistungsbewusst sind, sollte ihnen auch ein Lohn anstatt eines Taschengeldes zustehen, wenn sie in Werkstätten tätig sind. Denn auch das ist ein wichtiger Schritt, um die Barrieren, die in den Köpfen vorhanden sind, abzubauen. Johanna Ortmayr hat heute gesagt: ‚Wir sind etwas langsamer – aber dennoch klug‘, und daher sollte die Politik hier bestmöglich unterstützen!“

Daniela Holzinger hat auch einige Anträge eingebracht, die diese Themen behandeln: „Ich möchte eine verbesserte aktive Beschäftigungsförderung mit einer Ausweitung der Beschäftigungspflicht und einer Einführung eines Prämien- bzw. Taxen-Systems für Betriebe, die Menschen mit Behinderung einstellen. Weiters fordere ich einen verbesserten Zugang zum Arbeitsmarkt anstatt ungewollter Arbeitsunfähigkeit und einen Ausbau der persönlichen- sowie beruflichen Assistenz. Ich hoffe dabei auf breite Unterstützung, denn meine Anträge liegen bereits vor!“

Pflegebedürftige Menschen erhalten in Österreich je nach Pflegestufe ein sogenanntes Pflegegeld. Die siebenstufige Skala bemisst sich dabei am Pflegebedarf der jeweiligen Person und sieht zwischen 157 Euro in Pflegestufe eins und 1.688 Euro monatlich in Pflegestufe sieben vor.

JETZT: Vorschläge der Regierung laufen auf eine jährliche Kürzung des Pflegegeldes hinaus

Die Fixbeträge unterliegen dabei einem inflationsbedingten Kaufkraftverlust. Seit der Einführung des Pflegegeldes im Jahr 1993 hat so das Pflegegeld in der höchsten Stufe sieben bereits rund 600 Euro an Kaufkraft eingebüßt. Eine untragbare Situation wie Daniela Holzinger, Arbeits- und Sozialsprecherin von JETZT, meint: „Eine Politik, die sehenden Auges eine jährliche Geldentwertung für pflegebedürftige Menschen hinnimmt, daran grundsätzlich nichts ändern will und sich für fallweise und unzureichende Erhöhungen einzelner Stufen auch noch feiert, hat kein soziales Gewissen! Eine Anhebung des Pflegegeldes beispielsweise ab Stufe vier, so wie dies die Bundesregierung plant, bedeutet nichts anderes als Menschen mit bis zu 160 Stunden monatlichem Pflegebedarf gänzlich im Stich zu lassen und die Zukunft des Pflegegeldes weiterhin dem Gutdünken der Parteipolitik auszuliefern.“

Der entsprechende Antrag der Liste JETZT auf Valorisierung wurde durch die Stimmen der Koalition vertagt.

Gleichzeitigt tagt heute der Verfassungsausschuss des Parlaments, in dem die Regierungsparteien die jährliche Inflationsanpassung der Parteienförderung beschließen werden. „Die Regierung zeigt hier ihr wahres Gesicht. Pflegebedürftige Menschen werden der Geldentwertung ausgeliefert, für die Parteien aber wird die Teuerungsabgeltung der Parteienförderung beschlossen und auch noch die Regeln für Wahlkampfkosten und Spendenoffenlegung großzügig angepasst. Das ist grotesk und unwürdig“, kritisiert Holzinger.

Gold-Plating, also das nationale Übererfüllen der EU-Vorgaben, ist der amtierenden türkisblauen Bundesregierung oft ein Dorn im Auge. Dass sich daran bisher auch nichts geändert hat, zeigte die heutige Diskussion im Arbeits- und Sozialausschuss. Auf Antrag der ÖVP wurde eine Entscheidung über die Einführung eines Rechtsanspruchs auf den sogenannten Papamonat erneut vertagt. Begründet wurde das Vorgehen damit, noch auf eine schlussendliche Entscheidung über eine entsprechende EU-Richtlinie warten zu wollen.

ÖVP und FPÖ schieben Entscheidung über Papamonat erneut hinaus und wollen nur Minimalvorgaben umsetzen

Das Problem dabei ist, dass die EU-Vorgabe nicht auf Einführung eines PapaMONATs lauten wird, sondern voraussichtlich lediglich zehn Tage Familienzeit nach der Geburt vorschreibt: „Wenn es um soziale Errungenschaften geht, dann ist für diese Bundesregierung das Mindeste gut und ausreichend. Leider scheint sich das auch für den Papamonat zu bewahrheiten, den Vizekanzler Strache gerade erst medienwirksam zelebrierte. Jene, die nicht Vizekanzler sind und es sich also nicht richten können, werden sich mit dem Mindesten zufriedengeben müssen“, befürchtet JETZT-Arbeits- und Sozialsprecherin Daniela Holzinger nach der Diskussion im Ausschuss.

Im heutigen ExpertInnen-Hearing im Unterrichtsausschuss herrschte Einigkeit darüber, dass ein Kopftuchverbot für Volksschülerinnen eine von vielen sinnvollen Maßnahmen sein kann. Allerdings ist man sich nicht einig, wie man diese Maßnahme umsetzen soll und ob das als Einzelmaßnahme Sinn macht. „Es muss eine breite Diskussion zur Rolle von Religion und religiösen Symbolen in der Schule geführt werden. Das große gemeinsame Ziel muss es sein, die Schule zu einem religionsfreien Raum zu machen, erst dann können die Einzelschritte festlegt werden“, so Stephanie Cox, Bildungssprecherin des Parlamentsklubs JETZT. „Vor einigen Monaten haben wir über das Kopftuchverbot in Kindergärten diskutiert, heute über jenes in Volksschulen und morgen diskutieren wir dann über das Kopftuchverbot bei Lehrerinnen. Das Thema wird von der Regierung medial am Köcheln gehalten, um von ihrer unsozialen Politik abzulenken, wie beispielsweise die Kürzung der Mindestsicherung.“

Stephanie Cox plädiert für ernstgemeinte Diskussionen über die Rolle von Religion im öffentlichen Raum, über Integration und über die Bekämpfung fundamentalistischer Weltanschauungen.

Wien (OTS) – Daniela Holzinger, Arbeits- und Sozialsprecherin von JETZT, lehnt die Idee einer Arbeitspflicht für anerkannte Flüchtlinge (Asylberechtigte) strikt ab: „Über Zwangsarbeit für bestimmte gesellschaftliche Gruppen im Österreich des 21. Jahrhunderts überhaupt nachzudenken, überschreitet so viele rote Linien, dass einem ganz blau vor Augen wird.“

JETZT: Anerkannte Flüchtlinge sind österreichischen Staatsbürgern gleichgestellt zu behandeln

Von einer Arbeitspflicht für Flüchtlinge sei es ihrer Ansicht nach dann nicht mehr weit zur Zwangsarbeit und selbst das könnte noch nicht das Ende der Fahnenstange sein, wie Holzinger meint: „Zwangsarbeit in Kombination mit Waldhäuselschen Ideen einer konzentrierten Unterbringung lassen tatsächlich düsterste Zeiten unserer Vergangenheit plötzlich wieder aktuell werden. Ich kann nur hoffen, dass Hartinger-Kleins Aussagen auf Inkompetenz, fehlendem geschichtlichen Bewusstsein, mangelnder moralischer Qualität oder eine Kombination aus alledem zurückzuführen sind und keinesfalls ernsthafte Überlegungen auf Basis der geballten Expertise des Ministeriums widerspiegeln.“

Im Gesundheitsausschuss des Nationalrats steht in der Sitzung vom 19. März 2019 der Bericht der Regierung betreffend Liberalisierung von Cannabis in der Medizin zur Diskussion. „Es gibt große Vorteile durch Einsatz von Cannabis in der Medizin. Aber die Regierung will hier keine Veränderung. Dazu soll offenbar dieser Bericht der Bundesregierung dienen. Er entbehrt jeglicher wissenschaftlichen Grundlage, das, was uns vorgelegt wurde, ist Wissenschaftschauvinismus und sonst nichts“, kritisiert Daniela Holzinger, Gesundheitssprecherin von JETZT.

„Mit dem vorliegenden Bericht ist in keinster Weise dem Auftrag entsprochen worden. Auf 11 Seiten ist die Linie der Ministerin festgeschrieben worden zur Verteidigung des Status Quo. Der Bericht ist ein Sammelsurium von Meinungen mit sehr wenig Expertise“, so Holzinger.

Aus ihrer ärztlichen Praxis berichtete die ausgebildete Gynäkologin und Geburtshelferin Dr. Iris Pleyer. Cannabinoide wirken etwa bei Regelschmerzen. „Diese verschreibe ich als Tropfen mit einem Therapieprotokoll. Außerdem haben sie eine anti-karzinogene Wirkung und es gibt gute Behandlungserfolge bei Schlafstörungen, Bauchschmerzen, Angstzustände“ führt Dr. Iris Pleyer aus. Sie verweist auch auf gute Erfolge bei Migränepatientinnen, wo Cannabinoide Linderung verschaffen.

   „Es ist kein Allheilmittel, es ist in der Hand des Arztes ein wunderbares Mittel. Cannabis wurde in Kanada zugelassen. Das Problem sei, dass CBD-Kapseln in Österreich nicht mehr verfügbar seien, Öle nur mehr zum Teil.

„Im Bericht steht, dass es keine Daten gebe. Das stimmt aber nicht. Es gibt Tausende Studien zu CBD und THC. Wir brauchen nur über die Grenze zu schauen“, sagte die Gynäkologin. Es gibt durchaus Daten, zum Beispiel wurden im Zusammenhang mit dem „Cannabis-Act von 2013 und 2018 in Kanada Studien ausgewertet. Im Nachbarland Slowenien, an der Universität Ljubljana, wird intensiv mit Cannabis geforscht. Da müsste man nur mal nachfragen. Und: Warum schaffen wir keine Daten? Warum gibt es kein Institut, wo wir wissenschaftlich forschen?“

Auch der „als Papst der Cannabismedizin“ bezeichnete Arzt Dr. Kurt Blass machte den großen Bedarf an seriöser Cannabismedizin deutlich. 70 Prozent der Bevölkerung möchte Cannabis in der Medizin liberalisiert wissen, das hat eine Umfrage ergeben. In Österreich gib es derzeit 15.000 – 20.000 Patienten, die in Behandlung sind. Weitere 50.000 Patienten würden derzeit gerne behandelt werden. „Durch die aktuelle Gesetzeslage werden viele Patientinnen und Patienten in die Illegalität gedrängt, obwohl sie nichts Illegales im Sinn haben. In meiner Ordination sind rund 1200 Menschen legal in Behandlung. 60 Prozent bekommen synthetisches oder natürliches THC, 30 Prozent mit Mischmedikation von THC und Cannabinol, 10 Prozent bekommen andere Medikamente“, berichtet Dr. Kurt Blaas.

„Auf die Krankheitsbilder verteilt sich das wie folgt: Onkologische Erkrankungen liegen bei 45 Prozent, Neurologie/Schmerz bei 23 Prozent und psychische Erkrankungen liegen bei 22 Prozent. Die restliche 10 Prozent verteilen sich auf mehrere Krankheitsbilder.“

„Warum brauchen unsere Patienten die Blüte?“, fragt Dr. Blaas: „Blüte wirkt allumfassender, sie ist stärker, sie ist multi-potent. „Es wird wohl allen klar, dass hundert Cannabinoide besser wirken als ein oder zwei (CBD und THC als Wirkstoffe in Arzneimitteln; Anm.).“Durch die Behandlung mit Blüten wird die Lebensqualität wesentlich besser. Deshalb brauchen wir schleunigst eine legale Lösung,“ so Blaas abschließend.

JETZT-Gesundheitssprecherin Daniela Holzinger kündigte an, im Gesundheitsausschuss ein Verlangen auf „Nicht-Enderledigung“ der Causa einzubringen, um das Thema nächste Woche im Plenum zu behandeln „Es gibt Mitstreiter und Mitstreiterinnen.“ Gemeinsam mit Abgeordneten anderer Fraktionen wolle man weitere Schritte setzen. Die Frage sei, ob Parlamentarier anderer Fraktionen dem Klubzwang in der Frage gehorchten.

Zeitleiste:

20.12.2017:

Entschließungsantrag 40/A(E) von Dr. Peter Kolba und Daniela Holzinger BA, wird in den Nationalrat eingebracht und dem Gesundheitsausschuss zur Behandlung zugewiesen. Der Entschließungstext lautet:

„Die Bundesregierung, insbesondere die Bundesministerin für Gesundheit und Soziales, wird aufgefordert, einen Gesetzesvorschlag zur Liberalisierung von Cannabis für medizinische Zwecke vorzulegen.“

6.3.2018:

Der Antrag auf Liberalisierung von medizinischem Cannabis wird durch die Stimmen der Regierungsparteien vertagt. Gleichzeitig wird ein einstimmiger Beschluss im Ausschuss gefasst, fachliche Stellungnahmen einer Reihe von Institutionen1 als Grundlage weiterer Beratungen einzuholen. (Ausschussbegutachtung)

19.6.2018:

Daniela Holzinger BA hat von Peter Kolba die Funktion der Gesundheitssprecherin übernommen und setzte den Antrag auf Cannabisliberalisierung erneut auf die Tagesordnung zur weiterführenden Beratung auf Basis der Ergebnisse der Ausschussbegutachtung.

Da sich abermals keine Einigung im Sinne einer raschen Liberalisierung des medizinischen Einsatzes von Cannabis abzeichnete, schlug NRin Daniela Holzinger BA einen gemeinsamen Abänderungsantrag vor, der das Ministerium (BMASGK) auffordern sollte einen umfassenden Bericht zu erstellen, der zukünftig als belastbare Entscheidungsgrundlage dienen sollte. Es konnte die Zustimmung aller Fraktionen zu diesem Vorschlag erreicht werden.

Beschlossen wurde folgender Text

„Die Bundesregierung, insbesondere die Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz, wird ersucht, auf der Grundlage der Ergebnisse der Ausschussbegutachtung sowie der Erfahrungen in Deutschland unter Einbindung der Österreichischen Ärztekammer, der Österreichischen Apothekerkammer, des Österreichischen Schmerzverbandes, der Gesundheit Österreich GmbH, der AGES und des Hauptverbandes der Sozialversicherungsträger sowie – in Hinblick auf die Vermeidung von Missbrauch – des Innenministeriums bis zum 1. Jänner 2019 den therapeutischen Einsatz von „Medizinalhanf“ zu prüfen und einen Bericht über zukünftige medizinische, rechtliche, organisatorische und ökonomische Rahmenbedingungen zum Einsatz von cannabishaltigen Arzneimitteln vorzulegen.“

5.7.2018

Der Entschließungsantrag 27/E (Antragstext siehe oben) wurde vom Nationalrat in seiner 36. Sitzung einstimmig angenommen und dementsprechend das Ministerium mit der Erstellung des Berichts beauftragt.

29.1.2019

Der Ministeriumsbericht (siehe Beilage) wurde nach seinem Einlangen vom Nationalrat dem Gesundheitsausschuss zur Enderledigung zugewiesen.

19.3.2019

Der Ministeriumsbericht wurde im Gesundheitsausschuss behandelt und von vielen Abgeordneten kritisch bewertet. JETZT hat ein Verlangen auf Nicht-Enderledigung eingebracht. Das bedeutet, dass der Bericht weiterhin in der parlamentarischen Diskussion steht und im Plenum des Nationalrates behandelt werden muss.

Aktuelle Situation:

Unserer Ansicht nach wird der Bericht in keinster Weise dem Auftrag des Ausschusses gerecht (siehe Stellungnahme zum Bericht/ Beilage) und lässt hinsichtlich der wissenschaftlichen Qualität mehr als zu wünschen übrig. Vielmehr scheint das Papier als politische Argumentationshilfe zur Verteidigung des Status Quo verfasst zu sein, denn als belastbare Grundlage, evidenzbasierter Cannabispolitik. Für die Ausschussberatung im kommenden Gesundheitsausschuss am 19. März, erwarten wir daher die Enderledigung ohne Fortschritte im Sinne eines liberaleren Umgangs mit Cannabis als Medizin.

Bei der Diskussion um die Pflegereform geht es derzeit um die Qualität der 24-Stunden-Betreuung. Es geht auch darum, dass es wichtig ist, die Mobilen Dienste auszubauen, um die pflegenden Angehörigen zu entlasten. Auch die Arbeitsbedingungen der Pflegekräfte und ihre Entlohnung sind stark verbesserungswürdig.

„Beim Weg hin zu diesen Verbesserungen ist es grundsätzlich positiv, dass die Regierung, anders als bei der Zusammenlegung der Krankenkassen, einen breiten Weg der Diskussion zum ‚Masterplan Pflege‘ beschreiten will. Zudem soll laut Anfragebeantwortungen auf Anfragen von JETZT auch unserer Forderung nach einer parlamentarischen Enquete zum Thema entsprochen werden, um die entscheidenden Stakeholder miteinzubeziehen“, sagt Daniela Holzinger, Gesundheitssprecherin von JETZT.

Für die folgenden ersten Reformschritte braucht es allerdings bereits dringend zusätzliche finanzielle Mittel:

• Erhöhung des Pflegegeldes in allen Stufen und regelmäßige Indexierung

• Ausbildungsoffensive in der Pflege. Anstatt das Pflegesystem auf der Not osteuropäischer BetreuerInnen und das Aushungern des Sozialbereichs aufzubauen, brauchen wir eine angemessene Entlohnung und stressärmere Berufspraxis

• Verbesserte Unterstützung für pflegende Angehörige, mehr Ersatzpflege, verbesserte Anrechnungen für Pensionen etc.

„Mit einer Diskussion über die Problemlagen im Bereich der Pflegelandschaft in Österreich muss jedoch auch immer eine Debatte über die Finanzierung einhergehen. Aktuell steht die Finanzierungsfrage als ‚Elefant im Raum‘ in der Pflegereform. Die Regierung ist nicht bereit darüber zu reden, aber ohne eine deutliche Erhöhung der Geldmittel bleibt jede Reform Makulatur“, kritisiert Holzinger und weiter: „Sowohl eine Erhöhung der Lohnnebenkosten für Unternehmen als auch eine Finanzierung der offenen Pflegefragen und Finanzierungserfordernisse durch private Pflegeversicherungen kommen für mich ausdrücklich nicht in Frage.“

Kritisch äußerte sie sich zu den am Wochenende bekannt gewordenen Plänen, wonach eine Pflegeversicherung nach deutschem Vorbild adaptiert werden solle: „Ich bin dagegen, dass die Menschen die Verantwortung für eine Pflegeversicherung privat umgehängt bekommen und als Appell an die ÖVP: Es kann nicht im Sinne der Entlastung des Faktors Arbeit sein, wenn man den Betrieben diese Verantwortung umhängt. Es braucht endlich eine Entlastung des Faktors Arbeit.“

Also muss der Bedarf im Bereich der Pflege wirklich solidarisch finanziert werden, und das bedeutet: durch Steuern auf leistungslose Einkommen.

Steuern auf leistungslose Einkommen sollen für die Pflege verwendet werden

„Dazu braucht es dringend die Umsetzung der Forderung von EU-Kommission und OECD: Dem aktuellen Länderbericht („Europäisches Semester“) der EU-Kommission zufolge könnte eine Vermögenssteuer in Österreich zwischen 2,7 und 6,3 Milliarden Euro Einnahmen bringen. Die EU-Kommission regt, so wie die OECD, zudem eine Erbschaftssteuer an. Denn: In Österreich wird Arbeit sehr stark und Vermögen extrem niedrig besteuert“, kritisiert Holzinger.

„Die EU-Kommission sowie die OECD empfehlen hier eine Trendwende einzuleiten und in Österreich die Vermögen so stark zu besteuern wie in anderen Industriestaaten. Österreich rangiert unter den 37 Industriestaaten weit hinten, nur Estland, Mexiko, Tschechien und die Slowakei heben weniger Abgaben auf Vermögen ein“, stellt Holzinger fest.

Mit den Einnahmen aus einer Vermögens- und Erbschaftssteuer könnte der Pflegefonds gespeist werden. „Der Pflegefonds muss dafür gesetzlich verankert werden. Bisher ist er nur zeitlich befristet bis 2021 eingerichtet und soll mit jährlich 350 bis 414 Millionen Euro im Jahr 2021 dotiert werden. Das wird aber sicher nicht ausreichen. Daher wäre es eine solidarische und gerechte Politik, wenn die Einnahmen aus Vermögens- und Erbschaftssteuer für die dringend notwendigen Verbesserungen in der Pflege verwendet werden würden“, sagt Holzinger.

Die Emissionen aus dem Flugverkehr steigen immer weiter, unternommen wird dagegen nichts. Im Gegenteil, es werden munter weitere Flughafenpisten gebaut, und die Regierung feiert es als einen Erfolg für den Wirtschaftsstandort und die Zukunftsentwicklung. „Anstatt sich grundsätzlich zu überlegen, wie wir den Verkehr von der Luft auf die klimafreundliche Schiene verlagern können, wird der heutige Entscheid des VwGH noch beklatscht. Dabei wird es gerade im Verkehrsbereich noch ein böses Erwachen geben, nämlich dann, wenn wir unsere CO2-Ziele verfehlen und dafür tief in die Tasche greifen müssen“, sagt der Klubobmann und Umweltsprecher von JETZT, Bruno Rossmann und weiter: „Diese kurzsichtige Politik wird den österreichischen Steuerzahler mittel- bis langfristig Milliarden kosten.“

Die Versäumnisse der Verkehrspolitik werden uns Milliarden kosten

Bruno Rossmann kritisiert vor allem massive Steuerbegünstigungen im Bereich des Flugverkehrs: „Man muss sich das so vorstellen: Der Flugverkehr ist als einziger Sektor praktisch steuerbefreit. Zuerst werden Flughäfen mit Unterstützung öffentlicher Mittel gebaut, die Flugzeuge auf diesen Flughäfen werden steuerfrei mit Kerosin betankt und der Fluggast betritt das Flugzeug mit einem Ticket, auf das keine Mehrwertsteuer gezahlt wurde. Eine derart massive Steuerbefreiung gibt es in keinem weiteren Bereich. Vor dem Hintergrund der Klimakrise ist das eine völlig verfehlte Politik, die nur Probleme verursacht. Der bodengebundene Bahnverkehr kann mit einem derart gestützten Flugbetrieb unmöglich konkurrenzfähig sein. Dabei ist das Thema auch klimapolitisch ein viel Grundsätzlicheres: Flugzeuge bringen Treibhausgase in eine besonders sensible Atmosphärenschicht aus, wo die Emissionen volle Treibhauswirkung entfalten können. Die Regierung muss endlich aufwachen und sich diesem grundlegendem Problem stellen. Nichtstun ist verantwortungslos.“

Wien (OTS) – „Von Anfang an habe ich vor den desintegrativen Maßnahmen der ÖVP und FPÖ gewarnt. Diese sogenannten Integrationsmaßnahmen sind in Wirklichkeit Ausgrenzungsmaßnahmen mit dem Ziel, die Bevölkerung zu spalten. Meine Einschätzung wurde heute von einer Vielzahl an unabhängigen Expertinnen und Experten bestätigt“, fasst die JETZT-Integrationssprecherin, Alma Zadic, die Ergebnisse der heutigen Pressekonferenz von SOS Mitmensch zusammen.

JETZT: Bundeskanzler Kurz soll sich wieder an seine früheren politischen Ansätze zur Integration zurückerinnern

„Anstatt Zuwanderinnen und Zuwanderern immer neue Steine in den Weg zu legen, sollte die Bundesregierung Integrationsbemühungen fördern und diese auch aktiv einfordern. Momentan sehe ich nur, dass ÖVP und FPÖ von Integration sprechen, gleichzeitig echte Integration aber durch soziale Ausgrenzung schlicht und ergreifend unmöglich machen. Ich erinnere mich an die vom damaligen Integrationsstaatssekretär Kurz ausgegebene Losung ‚Integration durch Leistung‘. Die bisher von der Regierung beschlossenen Maßnahmen, etwa der erschwerte Zugang für Zuwanderinnen und Zuwanderer zum Arbeitsmarkt, sind jedoch das absolute Gegenteil dieses Ansatzes. Durch das bewusste Ausgrenzen von Zuwanderinnen und Zuwanderern aus der Mehrheitsgesellschaft fördern ÖVP und FPÖ die Bildung von Ghettos, Parallelgesellschaften und Armut und schaden somit letztlich uns allen, die in Österreich leben“, kritisiert Zadic und erklärt weiter: „Ich fordere daher Bundeskanzler Kurz auf, sich auf seine durchaus sinnvollen Maßnahmen zur gelungenen Integration aus seiner Zeit als Integrationsstaatssekretär und Integrationsminister, zurück zu besinnen.“

Der Kultursprecher von JETZT, Wolfgang Zinggl, zeigt sich erfreut über die Tatsache, dass seiner Forderung, eine Weisung zur Sicherung des Welterbes zu erteilen, endlich Folge geleistet wird.

In einem Punkt ist Blümel allerdings nicht präzise: „Die Weisung muss sich auf die Flächenwidmung, nicht auf das geplante Projekt beziehen. Nur so kann Rechtssicherheit geschaffen werden, denn schon die Flächenwidmung ist völkerrechtswidrig. Andernfalls könnte jederzeit ein neuerliches Projekt an derselben Stelle geplant werden, das abermals das Weltkulturerbe bedroht“, mahnt Zinggl. „Dieses Damoklesschwert muss endgültig beseitigt werden. Österreich kann es sich nicht länger leisten, weltweit ständig als potentiell vertragsbrüchig kritisiert zu werden.“

„Grundsätzlich unterstütze ich den Minister und möchte mich bei den vielen Bürgerinnen und Bürgern bedanken, die mit uns über Monate hinweg kooperiert haben. Gemeinsam haben wir die Verantwortlichen in der Politik auf ihre Pflichten hingewiesen und dazu gebracht, das UNESCO Welterbe nicht der Zerstörung preiszugeben. Jetzt gilt es abzuwarten, ob die Wiener Landesregierung weiterhin das Welterbe gefährden will und wann der Minister diesem Vorgehen endgültig einen Riegel vorschiebt.“

Warnschild Nichtraucher belastet

Im Rahmen des parlamentarischen Gesundheitsausschusses vom 12. März wurde auf Druck der Opposition ein ExpertInnenhearing zum Don‘t-Smoke Volksbegehren abgehalten. Dabei präsentierten eine Reihe hochkarätiger WissenschafterInnen und ExpertInnen ihre gesicherten Erkenntnisse zum Thema NichtraucherInnenschutz und den vielfältigen gesundheitlichen Gefahren des Tabakrauchs – insbesondere für Minderjährige und Beschäftige in rauchbelasteten Umgebungen.

Zentral waren dabei die Erkenntnisse von DI Peter Tappler, der auf Vorschlag der JETZT-Gesundheitssprecherin Daniela Holzinger geladen wurde. Der allgemein beeidete und gerichtlich zertifizierte Sachverständige für Inneraumanalytik ist unter anderem Leiter des „Arbeitskreises Innenraumluft“ des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft sowie Stellvertretender Vorsitzender des Fachnormenausschusses „Indoor Air“ am Österreichischen Normungsinstitut.

Messungen weisen erhöhte Schadstoffbelastung durch Tabakrauch, selbst in Nichtraucherbereichen, auf

Die Ergebnisse von Tapplers Forschung, die im Wesentlichen auf Luftgütemessungen in Raucherlokalen basieren, waren indes ein vernichtender Beweis für den aktuell unzureichenden NichtraucherInnenschutz in der heimischen Gastronomie – ein Zustand der durch die aktuelle Bundesregierung und ihr Abgehen vom Gastro-Rauchverbot einzementiert wird.

„DI Tappler konnte durch seine Ergebnisse nachweisen, dass das aktuelle Nichtraucherschutzgesetz diesen Namen in Bezug auf die Gastronomie nicht verdient. In nahezu allen überprüften Mischbetrieben wurde im Nichtraucherbereich eine um ein Vielfaches erhöhte Schadstoffbelastung festgestellt – oft durch fehlende Türen, falsche Lüftungseinrichtungen oder durch falsche Handhabe der Einrichtungen. Unterm Strich kann man sagen, die gegenwärtige Gesetzeslage ist nicht geeignet, um Nichtraucherschutz in Gaststätten zu gewährleisten – vielmehr noch wird durch die Trennung in Raucher und Nichtraucherbereiche eine Sicherheit vermittelt, die es in der Realität ganz einfach nicht gibt“, fasst Gesundheitssprecherin Daniela Holzinger zusammen.

Für sie sei es daher eine notwendige Konsequenz im Falle der Aufrechterhaltung dieser verunglückten Regelung, analog zu den Vorschriften des Tabakgesetzes für Warnhinweise auf Tabakerzeugnissen, diese auch für Lokale vorzuschreiben, deren Besuch mit einer erhöhten Belastung durch Tabakrauch einhergeht: „Wer sich eine Schachtel Zigaretten kauft, weiß mit ziemlicher Sicherheit, dass er damit seiner Gesundheit keinen Gefallen tut. Dennoch ist es wichtig, vor der Gefahr auf jeder Packung nochmals zu warnen. Folgerichtig ist daher nur, auch speziell dort vor Gesundheitsgefahren durch Tabakrauch zu warnen, wo es kein entsprechendes Bewusstsein gibt – also etwa in Nichtraucherbereichen von Raucherlokalen“, sagt Holzinger, die im Rahmen des kommenden Gesundheitsausschusses am 19. März Warnhinweise für Mischbetriebe fordern wird: „Insbesondere Eltern sollen sich bewusst darüber sein, wie schädlich auch nur der Besuch eines Nichtraucherbereichs in einem sogenannten Mischlokal für ihre Kinder ist. “

Und so könnte ein solcher Warnhinweis aussehen:

Der Besuch dieses Lokals kann zur Beeinträchtigung ihrer Gesundheit durch Tabakrauch führen. Schützen Sie sich und ihre Kinder vor einem zu langen Aufenthalt im Innenraum<

Nachdem der Kultursprecher von JETZT, Wolfgang Zinggl, seit Jahren das dubiose Hochhausprojekt am Heumarkt bekämpft, sieht er nun die Felle aller Spekulanten und politisch Verantwortlichen, denen das kulturelle Erbe der Stadt völlig gleichgültig ist, davonschwimmen.

Zinggl warnt vor erneutem Aufschiebungsmanöver Blümels

Zinggl über die teils missverständlichen Medienberichte zu dem aktuellen ICOMOS-Gutachten: „ICOMOS hat sich mit dem Bericht natürlich nicht selbst widersprochen. Die Organisation hat ja schon vor zwei Jahren ganz klar ihr Missfallen zum Umgang mit dem Welterbe ausgedrückt und die Stadt Wien gewarnt. Der Neuigkeitswert des aktuellen Gutachtens hält sich also in Grenzen. Neu ist, was Professor Öhlinger in dem von mir beauftragten Gutachten festgestellt hat: Nämlich die Verpflichtung – nicht die Möglichkeit – der Bundesregierung, einzuschreiten und der Stadt Wien eine entsprechende Weisung zu erteilen, sollte sie von sich aus nicht einsichtig werden. Der Minister hat zugesagt, diese Weisung zu erteilen, wenn er dazu rechtlich verpflichtet ist. Und das habe ich bereits im Mai 2018 im Rahmen einer dringlichen Anfrage im Parlament deutlich gemacht. Die Regierung ist mitverantwortlich für den Erhalt des Kulturerbes. Ich gehe daher davon aus, dass Minister Blümel nun entsprechend rasch und deutlich handeln wird und morgen dem Heumarkt-Projekt endgültig die Rote Karte zeigt.“ 

Zinggl warnt vor einem erneuten Aufschiebungsmanöver Blümels: „Es geht nicht mehr um einen Dialog mit der Stadt Wien, der UNESCO oder gar dem Spekulanten Tojner über Bauhöhen. Es geht jetzt darum, dass die aktuelle Flächenwidmung gesetz- und völkerrechtswidrig ist. Die Stadt Wien muss die fatale Flächenwidmung, die Hochhäuser erlaubt und den völkerrechtlichen Vereinbarungen widerspricht, ein für allemal zurücknehmen.“

Der Untersuchungsausschuss hat ans Licht gebracht, dass Karl-Heinz Grasser bei der Typenentscheidung zugunsten Eurofighter eine entscheidende Rolle gespielt und darüber die Öffentlichkeit getäuscht hat. „Ohne Grasser keine Eurofighter“, ist Peter Pilz überzeugt.

Pilz stellt Fragen zum wiederaufgenommen Grasser-Eurofighter-Verfahren

Jetzt geht es um die Leistung für Grasser. Pilz fragt:

„1. Warum ist der Akt über das Grasser-Eurofighter-Verfahren dem Untersuchungsausschuss nicht vorgelegt worden, obwohl die WKStA der Meinung ist, dass eine Vorlagepflicht besteht?

2.Warum wurde das Verfahren gegen Grasser vom StA nach Auffassung der WKStA am 14.4.2013 „mit unbegründeter Verfügung abgebrochen“?

3. Warum ist insbesondere das Mail von Hans Peter D. vom 20.6.2009, das von der SOKO HERMES bei einer BUWOG-Hausdurchsuchung sichergestellt worden ist und Grasser eine EADS-Zahlung („major amount“) aus einem Liechtensteiner Trust auf ein Konto in Österreich unterstellt, nicht übermittelt worden?

4. Warum wurde der Informant von D. nicht durch die StA einvernommen?“

Pilz will diesen Fragen im Untersuchungsausschuss nachgehen. „Wir haben geklärt, dass Grasser der politische Pate für Eurofighter bei der Typenentscheidung war. Jetzt muss geklärt werden, was ihn dazu gebracht hat, statt der Interessen Österreichs die Interessen von Eurofighter zu vertreten“, so Pilz. „Und: Wir müssen klären, warum ihm Bundeskanzler Schüssel dabei immer die Stange gehalten hat.“