„Die Verordnung von Noch-Innenminister Kickl zur Kürzung des Stundenlohns für AsylwerberInnen auf 1,50 Euro ist die zynische Maßnahme eines gescheiterten FPÖ-Politikers, der vor den Trümmern seiner hetzerischen Politik steht”, sagt Alma Zadic, sicherheitspolitische Sprecherin von JETZT.

“Kickl drückt damit nicht nur das allgemeine Lohnniveau der Österreicherinnen und Österreicher, er treibt auch AsylwerberInnen in eine de facto staatlich organisierte Ausbeutung. Kickl zerstört mutwillig ein funktionierendes System und zwingt Menschen in Armut, Verzweiflung und Kriminalität. Wir alle wissen: Arbeit ist die beste Integrationsmaßnahme“, meint Zadic.

“Der menschenverachtende Regierungskurs wird durch die Entlassung von Herbert Kickl als Innenminister deutlich entschärft“, freut sich Wolfgang Zinggl, Klubobmann von JETZT.

„Diese Entscheidung des Bundeskanzlers kommt spät, aber immerhin ist sie gekommen und daher zu begrüßen. Es wird trotzdem die Verantwortung des Bundeskanzlers bleiben, dass er Österreich in eine unmögliche und unrühmliche Lage manövriert hat. Er ist durch die Koalition bewusst ein unnötiges und verantwortungsloses Risiko eingegangen. Er hätte längst erkennen müssen, welche Menschen er mit Regierungsverantwortung betraut hat”, sagt Zinggl.

“Durch das Dealen im Hintergrund und das Schachern um Ministerämter zum Erhalt von Macht ist er als Bundeskanzler aber selbst untragbar geworden. Deshalb sehen wir unseren Misstrauensantrag als notwendige Maßnahme. So wie Kurz das bei den FPÖ-Ministern vorgeschlagen hat, sollte auch er vorübergehend fachkundig ersetzt werden. Immerhin hat er in kurzer Zeit schon zwei Regierungen gesprengt. Es wird Zeit, dass das Parlament dem koalitionären Sprengmeister die notwendige Nachdenkpause verschafft”, kündigt Zinggl an.

FPÖ-Kickl versucht in letzter Sekunde blaue Gefolgsleute zu versorgen

Wien (OTS) – „Es ist gut und wichtig, dass Bundespräsident Van der Bellen die Kickl-Ernennung von Generalsekretär Goldgruber zum Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit nicht unterschreiben wird. Der FPÖ-Innenminister versucht anscheinend noch in letzter Sekunde seine blauen Freunde auf wichtigen Posten unterzubringen, bevor die FPÖ von den WählerInnen auf die Oppositionsbank geschickt wird. Daher ist es unerlässlich, dass der Bundespräsident den FPÖ-Machtgelüsten im Innenministerium einen Riegel vorschiebt“, sagt Alma Zadic, sicherheitspolitische Sprecherin der Liste JETZT.

“Der Präsident des Parlaments beweist seine parteipolitischen Interessen: Sobotka verschiebt die Sondersitzung auf den letztmöglichen Termin. Die Vermengung von EU-Themen und innenpolitischem Desaster kann nicht im Interesse einer demokratischen Aufarbeitung der skandalösen Geschehnisse der letzten Tage sein“, kritisiert der Klubobmann von JETZT, Wolfgang Zinggl, und weiter: „Ein ständiges Verschieben der Präsidiale angesichts des dringenden Handlungsbedarfes dient lediglich den Interessen der ÖVP.“

„Nach dem offenen Misstrauen, den der deutsche Verfassungsschutz jetzt Kickl ausgesprochen hat, ist der Innenminister als größte Sicherheitsschwachstelle Österreichs endgültig untragbar geworden. Wir wollen mit unserem Misstrauensantrag der vernünftigen Initiative des Bundeskanzlers zum Erfolg verhelfen.“

Bundeskanzler Kurz ist mit seinem Versuch, in Geheimverhandlungen mit der FPÖ den Rücktritt von Innenminister Kickl zu erreichen, gescheitert

Pilz geht davon aus, dass mit Ausnahme der FPÖ alle Parteien diesem Misstrauensantrag zustimmen werden. „Damit wird der Nationalrat vor seiner Auflösung noch einen wichtigen Beitrag zu Österreichs Sicherheit leisten“, freut sich Pilz.

„Die Entscheidung des Bundeskanzlers ist der einzig richtige Schritt und eine Chance für die politische Erneuerung des Landes“, sagt der Klubobmann von JETZT, Bruno Rossmann.

„Hat es wirklich eines für Österreich blamablen Videos bedurft, um der ÖVP klarzumachen, mit welchem verrotteten Koalitionspartner sie schon seit eineinhalb Jahren arbeitet? Die FPÖ darf Österreich nie mehr repräsentieren“, meint Klubobmann Wolfgang Zinggl.

„Wenn der Bundeskanzler bis jetzt noch nicht verstanden hat, mit welchen Leuten er sich eingelassen hat, sollte ihm spätestens jetzt für die Zukunft klar geworden sein, hier handelt es sich nicht um einen einzelnen aufgedeckten Fall. Hier handelt es sich um eine Kultur der außer Macht nichts heilig ist“, meint der Klubobmann von JETZT, Wolfgang Zinggl, und weiter: „Dieses Video hat das wahre Gesicht der FPÖ offenbart. Nach diesen Aussagen haben wir den Beweis: Die FPÖ ist die Partei der Großkonzerne und deren Interessen, die mit dem ‚kleinen Mann‘ nichts am Hut hat, gar nichts. Das ist Betrug am ‚kleinen Mann‘.“

Strache bestätigt Spendenverein

„Damit ist klar geworden, dass diese Koalition nicht weiter geführt werden kann. Der Kanzler muss umgehend die Reißleine ziehen“, fordert Klubobmann Rossmann.

„Mit jedem Tag mehr, in der eine österreichische Bundesregierung aus Leuten besteht, die sich über Gelder bereichern und damit die Medien unter Kontrolle bringen wollen, wird dem Ansehen Österreichs weiter geschadet. Bei seinem Rücktritt spricht Strache davon, dass weder Gelder an die Partei noch an den gemeinnützigen Verein geflossen wären und gibt damit zu, dass es diesen Verein gibt und er die Kontrolle über dessen Eingänge hat: ein Fall für den Staatsanwalt“, hält Zinggl fest.

„Vizekanzler Strache ist für Österreich nicht mehr tragbar. Bundeskanzler Kurz muss ihn augenblicklich entlassen“, fordern die Klubobleute von JETZT, Wolfgang Zinggl und Bruno Rossmann.

   “Das vom Spiegel und der Süddeutschen Zeitung heute publizierte Video zeigt den Vizekanzler und den FPÖ-Klubobmann Gudenus nicht als Repräsentanten der Republik, sondern einer völlig verluderten Gesellschaft. Im vermeintlichen trauten Beisammensein war es möglich, Gudenus und Strache die Maske abzunehmen und ihre wahre Fratze zu zeigen“, meint Zinggl.

   „Ihre angeblichen Vernetzungen und ihre Allmachtsfantasien sind der schlimme Höhepunkt einer Serie von Negativnachrichten über unser Land seit Beginn dieser Regierung. Die Spitzen der ‘Heimatpartei’ ziehen ohne Genierer nicht nur ihre Wählerinnen und Wähler in ein Licht der Verkommenheit. Ganz Österreich ist unendlich blamiert – die Welt lacht über ein Österreich mit einem Vizekanzler, der die Zuneigung einer russischen Oligarchin sucht. Allen, die sich um ein funktionierendes Österreich bemühen, bleibt das Lachen im Hals stecken”, sagt Klubobmann Rossmann.

   „Ab sofort übernimmt der Bundeskanzler allein die volle Verantwortung für den rapiden Niedergang Österreichs und sein weltweites Ansehen”, hält Klubobmann Zinggl fest.

Klubobmann Bruno Rossmann zieht in unserem dritten Podcast Resümee über 40 Tage #CO2Fasten. Wie es dazu gekommen ist, wie es ihm dabei ergangen ist, wie es in Zukunft weitergehen wird und was auf politischer Ebene dringend an Maßnahmen für den Klimaschutz gesetzt werden müsste.

Die Möglichkeit, Teilzeit arbeiten zu gehen, ist eine wichtige Option und kann in gewissen Lebenslagen hilfreich sein, um verschiedenste Herausforderungen unter einen Hut zu bringen. Sehr oft geht es dabei um den Spagat zwischen Familie und Beruf, was auch dazu führt, dass Teilzeitarbeit vor allem ein weibliches Phänomen ist. Im Gegensatz zu den Männern (9 Prozent) liegt die Teilzeitquote von Frauen bei etwa 50 Prozent.

„Dass ein halbes Einkommen auch eine halbe Pension bedeutet, liegt auf der Hand, wird aber vielfach verdrängt“, meint die Arbeits- und Sozialsprecherin von JETZT, Daniela Holzinger, und verweist auf eine Studie der Princeton University, die die drastischen Auswirkungen einer Geburt auf die Lebenserwerbskurve von Frauen nachweist: „Frauen verfügen noch zehn Jahre nach der Geburt eines Kindes noch immer um bis zu 51 Prozent weniger Einkommen als Männer. Ein Effekt, der natürlich auch mit Teilzeitarbeit zusammenhängt und drastische Auswirkungen auf die Pension der betroffenen Frauen hat. Wenn dann womöglich noch dazukommt, dass die Partnerschaft in die Brüche geht und man im Alter alleine dasteht – dann wird schmerzlich klar, was Altersarmut bedeutet und warum zu lange Phasen von Teilzeitbeschäftigung auch ‚Teilzeitfalle‘ genannt werden“, sagt Holzinger.

Daher gelte es, das System konsequent zu durchleuchten – immer mit dem Ziel, strukturelle Benachteiligungen für Frauen abzubauen sowie positive Anreize und Rahmenbedingungen zu schaffen – weshalb Daniela Holzinger in ihrer aktuellen Anfrage an Sozialministerin Hartinger-Klein die Ungerechtigkeiten bei der Anrechnung von Kindererziehungszeiten zur Pension thematisiert:

„Seit der schwarz-blauen Pensionsreform 2005 leiden insbesondere Frauen unter der schrittweisen Anhebung des Durchrechnungszeitraumes auf 40 Beitragsjahre. Die Anrechnung von bis zu 48 Monaten Kindererziehungszeit pro Kind für die Pension (unabhängig davon, ob in dieser Zeit einer Arbeit nachgegangen wird oder nicht) sollte dabei die negativen Auswirkungen auf Mütter etwas abdämpfen. Nicht jedoch, ohne selbst wieder neue Ungerechtigkeiten zu schaffen. Denn wenn eine Frau nur ein Kind bekommt, dann erhält sie die vollen 48 Monate angerechnet. Bei mehreren Kindern ist das nur der Fall, wenn zwischen den Geburten mehr als 48 Monate verstreichen. Kommt es jedoch zu überlappenden Zeiten, vergehen zwischen den Geburten also weniger als 48 Monate, fallen die betroffenen Frauen um die ihnen zustehenden Kindererziehungszeiten um.“

„Unsere Berechnungen (für zwei Mütter mit je drei Kindern) haben ergeben, dass diese Pensionsungerechtigkeit auf 20 Pensionsjahre umgelegt, zu einem Malus von rund 18.000 Euro führen kann. Und zwar alleine deshalb, weil dem Gesetzgeber der Abstand zwischen den Geburten nicht gefällt“, macht Holzinger klar und verweist zudem noch auf die kuriose Situation, dass die gegenwärtige Gesetzeslage eine rasche Rückkehr in den Beruf – eben weil die Kinder in kürzeren Abständen geboren werden – mit einem Pensionsmalus belegt. Dagegen wird eine längere Phase der Familienplanung – und damit einhergehend auch tendenziell längere Zeiten von Erwerbsunterbrechnung und/oder Teilzeitarbeit – gefördert.

Eine parlamentarische Anfrage soll Ausmaß der Benachteiligung von Müttern klären und als Basis einer Pensions-Gerechtigkeistreform dienen

Die Anfrage zielt nun darauf ab, mehr Daten zu generieren, um ein vollständiges Bild der gegenwärtigen Situation zeichnen zu können. Insbesondere die Auswirkungen auf jene Personen sind dabei von Interesse die nach dem 1.1.1955 geboren wurden und ihre Pension bereits unter den Bestimmungen des Pensionsharmonisierungsgesetzes angetreten haben bzw. antreten.

„Da es nicht unüblich ist, dass Kinder in einem Abstand von weniger als vier Jahren geboren werden, gehen wir davon aus, dass diese ungerechte Regelung für zigtausenden Frauen zu erheblichen Einbußen bei der Pension führt. Eine Pensionsgerechtigkeitsreform wird nötig werden“, meint Holzinger.

„Strache habe ‚zwar nie unsere Blutgruppe gehabt’ aber im stillen Kämmerlein hat er den großen Nationalsozialisten gespielt‘“, das soll Gottfried Küssel laut dem heutigen Standard in einem Interview mit der deutschen Zeitschrift N.S. Heute über die Tätigkeit Straches Ende der 1980-er Jahre gesagt haben. Küssel weiter: „Da gab es einige lustige Auftritte, über die will ich jetzt aber nicht reden, vielleicht brauchen wir das noch einmal.“ Peter Pilz versteht die Küssel-Äußerungen als „offene Drohung an den Vizekanzler.“ Daher fordert er Strache auf: „Herr Vizekanzler, legen Sie offen, was Küssel gegen Sie in der Hand hat.“

Pilz fordert von der „FPÖ-Historikerkommission“ und ihrem Leiter Prof. Brauneder eine sofortige Untersuchung der Verstrickung von Strache in die Neonazi-Szene. Pilz schließt mit einem Appell an den Bundeskanzler: „Ich fordere Sie auf, schnell zu klären, wieweit ein Vizekanzler, der öffentlich von Neonazis unter Druck gesetzt wird, noch handlungsfähig ist.“

Pilz erwartet vom Bundeskanzler einen Bericht an den Nationalrat und wird dazu an Bundeskanzler und Vizekanzler Anfragen einbringen.

Österreich hat in Sachen Gleichstellung und Antidiskriminierung von LGBTIQ-Personen noch viel zu tun. Darauf weisen anlässlich des heutigen Tages gegen Homo-, Bi- und Transfeindlichkeit Stephanie Cox, Gleichbehandlungssprecherin von JETZT, und Alma Zadic, Menschenrechtssprecherin von JETZT, hin.

„Die Ehe für alle war ein längst überfälliger Schritt, aber auch hier sind noch viele rechtliche Fragen ungeklärt. Wie zum Beispiel, was den Wechsel von eingetragenen Partnerschaften in die Ehe betrifft“, findet Cox und weiter: „Wir dürfen aber nicht bei der Ehe für alle aufhören. Unser Ziel muss es sein, gesellschaftlichen Vorurteilen entgegenzuwirken und bessere gesetzliche Rahmenbedingungen für alle LGBTIQ-Personen zu bieten. Um nur ein Beispiel zu nennen: die Situation bisexueller Menschen in Österreich ist noch weitgehend unerforscht. Allerdings wissen wir von Studien aus den USA und Großbritannien, dass insbesondere bisexuelle Frauen in hohem Maße von Gewalt und schlechterer physischer und psychischer Gesundheit betroffen sind. Es ist an der Zeit, dass wir beginnen, diese Problemstellungen anzusprechen, politische Lösungen zu finden und sie auch umzusetzen.“

Alma Zadic betont besonders die Situation von LGBTIQ-Flüchtlingen: „BeamtInnen und Behörden sind hier viel zu wenig sensibilisiert. Menschen, die vor Verfolgung auf der Basis ihrer Geschlechtsidentität und sexuellen Orientierung nach Europa flüchten, stoßen auf ein Klima des Misstrauens. Häufig wird ihnen beispielsweise von den zuständigen Behörden unterstellt, sie seien vermutlich gar nicht schwul, da sie den Klischees in den Köpfen der BeamtInnen nicht entsprechen. Zudem braucht es nach der Flucht und Ankunft oft einige Zeit, bis die betroffenen Personen ihre Fluchtgründe offenlegen. Über mit Scham und Stigma behaftete Themen wie sexuelle Orientierung und Geschlechtsidentität zu sprechen, fällt vielen AsylwerberInnen besonders schwer. Daher braucht es dringend bessere Sensibilisierungsmaßnahmen und Fortbildungen. BeamtInnen, DolmetscherInnen und Sachverständige müssen für die Identifikation von und den Umgang mit besonders vulnerablen Gruppen besser geschult werden. Vorurteile sind hier nicht nur völlig fehl am Platz, sondern für die betroffene Person unter Umständen lebensbedrohlich“, kritisiert Zadic.

„Die heute von der Regierung präsentierte Anhebung der Mindestpension ist ein wichtiger Schritt in Richtung Leistungsgerechtigkeit. Ja, wer sein Leben lang gearbeitet hat, darf nicht der Dumme sein – und wenn die oftmals leeren Worte nun hoffentlich auch in Taten umgesetzt werden – so freut mich das“, meint die Arbeits- und Sozialsprecherin von JETZT, Daniela Holzinger.

Anstatt Ungerechtigkeiten bei der Anrechnung von Kindererziehungszeiten endlich zu beseitigen, scheinen diese fortgeschrieben zu werden

Noch handle es sich aber um bloße Ankündigungspolitik: „Ob MindestpensionistInnen ab 2020 tatsächlich mehr zum Leben bleiben wird, werden wir sehen. Es wäre nicht das erste Mal, dass diese Regierung ihre Versprechen dreist bricht – wie das etwa bei der zugesagten, aber immer noch nicht umgesetzten Unterhaltssicherung für Alleinerziehende der Fall ist. Bis zum heutigen Tag ist es hier beim Wahlkampfschmäh geblieben“, sagt Holzinger und kündigt an, Druck auf die Regierung ausüben zu wollen, um die ungerechte Anrechnung von Kindererziehungszeiten zur Pension zu verbessern: „Auch hier muss jedes Kind gleich viel wert sein. Das Gegenteil ist aber der Fall und es scheint, als würde man diese Regelung nun fortschreiben – nach dem kommenden Ministerrat hoffe ich hier auf Klarheit.“

Die EU und Österreich haben sich dem Pariser Klimaabkommen verpflichtet. Damit die EU in Summe ihre Ziele und Verpflichtungen auch einhalten kann, muss jeder Mitgliedstaat nationale Energie- und Klimapläne vorlegen. Diese Pläne bestimmen dann die Klimapolitik der jeweiligen Länder für die nächsten zehn Jahre. „Am ambitionslosen österreichischen Entwurf des Plans lässt sich bereits ablesen, dass wir bis zu zehn Milliarden Euro für Zertifikatkäufe aufwenden werden müssen, da die Regierung keine großen und umfassenden Maßnahmen nennen kann. Dazu kommt jährlich mindestens eine Milliarde für Klimaschäden in Österreich. Allein bis 2030 kostet uns das zusammen an die 20 Milliarden Euro“, sagt Bruno Rossmann, Klubobmann und Umweltsprecher von JETZT.

Strafzahlungen und Klimaschäden werden unser Land allein bis 2030 rund 20 Milliarden Euro kosten

Rossmann zeigt sich verärgert über die folgenschwere Mutlosigkeit der Regierung: „Wir haben den Entwurf des österreichischen Plans bereits letztes Jahr heftig kritisiert und davor gewarnt, dass ein Klima- und Energieplan ohne umfassende, konkrete Maßnahmen nichts wert ist. Diese Kritik wird nun auch von der European Climate Foundation bestätigt.“ Rossmann weiter: „Um die Erhitzung zu stoppen, braucht es mehr als ein paar Lippenbekenntnisse und alibihafte Symbolpolitik. Es ist daher nicht verwunderlich, dass wir mit nur 23,5 Prozent in der internen Bewertung der Organisation den ruhmlosen 19. Platz innerhalb der EU belegen. Das ist verantwortungslos und eine Schande für unser einst umweltbewusstes Land.“

„Die Strukturen speziell innerhalb der ÖVP sind dermaßen verkrustet, dass unter dem türkisen Anstrich schon wieder die alten falschen Methoden schwarz hervorschimmern. Man versucht sie lediglich als neu zu verkaufen“, kritisiert Rossmann. „Die reine PR-Politik dieser rückwärtsgewandten Bundesregierung schmerzt speziell im Klimabereich besonders – zerstört sie doch die Lebensgrundlage für uns alle. Und die Bevölkerung ist zum Zuschauen verurteilt. Wir müssen zusehen, wie wir mit Vollgas auf den Abgrund zusteuern. Dabei könnten wir sämtliche Lebensbereiche neu denken, doch die Vision einer klimafreundlichen und gerechten Welt fehlt den Verantwortlichen in dieser Regierung“, meint Rossmann.

Pilz stellt Anfrage an den Innenminister

Der Verdacht erhärtet sich, dass die Hausdurchsuchung bei Sellner im März 2019 verraten worden sein dürfte. Das bestätigen Akten, Zeugenaussagen und eigene Recherchen von Peter Pilz im Innenministerium. Peter Pilz bringt die detaillierten Informationen in eine Anfrage an den Innenminister und fragt ihn zum Verdacht und möglichen Verdächtigen.

JETZT fordert 35-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich

Wien (OTS) – Bruno Rossmann, Klubobmann und Wirtschaftssprecher von JETZT, sieht das EuGH-Urteil zur umfassenden und systematischen Erfassung der Arbeitszeit als wichtiges Signal: „Die Lage ist brisant: 2017 wurden in Österreich 250 Millionen Mehr- und Überstunden geleistet, etwa jede Fünfte unbezahlt. Wir tun gut daran, hier für mehr Transparenz und Fairness zu sorgen.“

Rossmann verweist auf den heute im Nationalrat debattierten Mittelstandsbericht 2018, der vor der zunehmenden Entgrenzung der Arbeit warnt: „Die Grenzen zwischen Arbeits- und Freizeit werden im Zuge der digitalen Transformation weiter verschwimmen. Grenzen, die nur allzu gerne ausgereizt werden. Sie auszudehnen, wie etwa mit dem 12-Stunden-Tag oder der 60-Stunden-Woche, wird das Problem nicht lösen.“

Im Zuge der heutigen Debatte zum Mittelstandsbericht bringt Rossmann daher erneut den Antrag auf Arbeitszeitverkürzung ein: „Es kann nicht sein, dass wir die Zahl der Überlasteten weiter steigen lassen, während über 340.000 Arbeitslose trotz guter Konjunktur auf ihre Chance warten. Die Frage ist auch nicht, ob wir uns eine 35-Stunden-Woche leisten können, sondern ob wir es uns leisten können, sie nicht endlich einzuführen. Die volkswirtschaftlichen Argumente liegen am Tisch: vom sinkenden Unfall- und Gesundheitsrisiko bis zur steigenden Produktivität. Die Wertschöpfung pro Kopf hat sich seit der letzten Arbeitszeitverkürzung verdoppelt, und was für Leistung gilt, gilt für Arbeit – sie muss sich lohnen.“