Der aktuelle Global Gender Gap Report des Weltwirtschaftsforums reiht Österreich insgesamt auf den 53. Platz von 144 Ländern. 2016 lag Österreich am 52., 2015 sogar am 37. Platz. „Es ist unerträglich, dass wir uns in Sachen Gleichberechtigung rückwärts bewegen statt vorwärts“, so Stephanie Cox, Gleichbehandlungssprecherin von JETZT.

Nur in einem Feld schneidet Österreich gut ab: bei der Partizipation der Geschlechter in Bildung und Ausbildung. „Ich freue mich, dass Österreich in Sachen Bildung gute Noten bekommt, was ökonomische Gleichberechtigung angeht, hinken wir leider sehr hinterher“, so Stephanie Cox.

Österreich wird im diesjährigen Gender Gap Report im Bereich ökonomische Partizipation nämlich nur auf Platz 81 gereiht. In Sachen Lohngerechtigkeit findet sich Österreich auf dem 107. Platz. Auch wenig erfreulich ist das Ranking zur politischen Partizipation ausgefallen: Hier belegt Österreich den 44.Platz.

Als „besonders besorgniserregend“ bezeichnet Cox auch die Tatsache, dass Gleichberechtigung laut vorgelegtem Bericht weltweit stagniert und in manchen Bereichen der Abstand zwischen Männern und Frauen sogar größer wird. „Laut WEF würde es 108 Jahre dauern, bis wir die weltweite Lücke zwischen den Geschlechtern geschlossen haben. Bis zur Gleichstellung am Arbeitsplatz müssten wir überhaupt noch 202 Jahre warten. Da ich vermutlich nicht 231 Jahre alt werde, Gleichstellung aber gerne noch erleben würde, müssen wir jetzt mit aller Kraft gegensteuern“, meint Cox.

Als erstenwichtigen politischen Schritt für Österreich nennt Cox vollständige Lohntransparenz. Zweitens ist mir die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen am technologischen Fortschritt ein großes Anliegen. Nur so können wir verhindern,dass sich die Kluft zwischen den Geschlechtern in Zukunft nicht noch weiter vertieft“, so Cox.

Mit schweren Vorwürfen gegen die FPÖ fährt Peter Pilz (JETZT) in Sachen Doppelstaatsbürgerschaft auf: „Vizekanzler Heinz-Christian Strache hat den Behörden wissentlich eine manipulierte Liste weitergegeben. Einige Austro-Türken haben aufgrund der freiheitlichen Denunziation verfassungswidrig ihre Staatsbürgerschaft verloren. Diese müssen wiedereingebürgert und alle Verfahren eingestellt werden.“

Pilz begrüßte am Dienstag in einer Pressekonferenz einerseits das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes, wonach die FPÖ-Liste kein taugliches Beweismittel ist und andererseits die Reaktion der Stadt Wien, sofort alle darauf beruhenden Verfahren einzustellen. Die anderen Bundesländer müssten diesem Beispiel folgen: “Wer jetzt noch Verfahren weiterführt, begeht Amtsmissbrauch”, meint Pilz. Dass bereits einige Austro-Türken – ohne nachweislich türkische Staatsbürger zu sein – aus Österreich ausgebürgert wurden, sei ein “verfassungswidriges Unrecht”, das wieder gut gemacht werden muss.

H.C. Strache wurde von Ankara aus instrumentalisiert und gab bewusst eine manipulierte Liste weiter

Scharf griff er die Blauen und ihren Chef an: “Vizekanzler Strache wurde von Ankara aus instrumentalisiert und hat den bewussten Versuch unternommen, mit offensichtlich im Auftrag des türkischen Präsidenten Erdogan manipuliertem Material Österreicher zu schädigen.“ Die FPÖ musste wissen, dass ihre Liste mit 66.328 Namen “gesiebt und gesäubert” sowie um Austro-Türken ohne türkisches Wahlrecht ergänzt ist. Peter Pilz hat aus Kreisen türkischer Wahlbehörden richtige Verzeichnisse mit 107.800 Namen vorgelegt.

Im Rahmen der Pressekonferenz kündigte er eine parlamentarische Anfrage an Innenminister Herbert Kickl und Vizekanzler Strache in dieser Causa an. Außerdem einen Entschließungsantrag, in dem die Wiederverleihung der Staatsbürgerschaft an die bisher Betroffenen verlangt wird.

Heute und morgen findet das von Bundeskanzler Sebastian Kurz und Paul Kagame, dem Präsidenten Ruandas und derzeitigen Präsidenten der Afrikanischen Union, organisierte EU-Afrika Forum statt. Das ursprünglich als EU-Afrika-Gipfel zum Thema Migration und „Hilfe-vor-Ort“ angekündigte Forum befasst sich nun vorrangig mit der Digitalisierung. Alma Zadic, europapolitische Sprecherin des Parlamentsklubs JETZT (Liste Pilz), hat eine parlamentarische Anfrage zur Veranstaltung gestellt, die leider bestätigt, dass die Inszenierung wichtiger ist, als ein Dialog auf Augenhöhe. Zadic bestätigt: „Nicht einmal die Hälfte der angemeldeten RegierungschefInnen kommen aus Afrika. Bei den teilnehmenden UnternehmerInnen sieht die Statistik noch trauriger aus, denn es kommen nur weniger als ein Viertel aus Afrika. Da ist die Inszenierung wohl wichtiger. Ziel sollte es sein, mit Ländern aus Afrika zu reden und nicht nur über sie, denn wir sollten eine Partnerschaft auf Augenhöhe anstreben.“

Regierung bedient sich der „Hilfe-vor-Ort“-Rhetorik, macht aber in Wirklichkeit Politik für Konzerne

Darüber hinaus zeigt die Beantwortung der parlamentarischen Anfrage, dass die Regierung sich mit der Nicht-Unterstützung des Migrationspaktes selbst ein Bein gestellt hat. Zadic erläutert: „Bundeskanzler Kurz stellt fest, dass es keine einheitliche Definition von Wirtschaftsmigration gibt und er daher auch keine statistischen Auskünfte über die Anzahl der ArbeitsmigrantInnen, die in den vergangenen Jahren in die EU gekommen sind, geben kann. Genauso wenig konnte er uns über den zu erwartenden Beitrag der Digitalisierung und Wirtschaftsförderung zur Fluchtursachenbekämpfung berichten. Der Migrationspakt hätte einen ersten Beitrag dazu geliefert, Ansätze und Lösungen im Bereich Arbeitsmigration zu finden, um die gemeinsame Bewältigung der Herausforderung zu ermöglichen. Diese Chance hat die österreichische Bundesregierung jedoch mit beiden Füßen getreten. Es ist beinahe unmöglich, ohne konkrete Zahlen und Berechnungen in diesem Bereich eine erfolgreiche Politik zu betreiben.“

Abschließend fügt Zadic hinzu: „Für mich stellt sich also die Frage, ob hier nur Politik für Konzerne gemacht werden soll oder wir uns der Herausforderung der Migrationsproblematik wirklich stellen wollen? Das Forum scheint nur eine willkommene PR-Gelegenheit zu sein, denn dort wo es wirklich zählt, zum Beispiel bei den Geldern für den EU-Treuhandfonds für Afrika, den Auslandskatastrophenfonds, das World Food Programme und die UNHCR liegt Österreich bei den Beitragsleistungen bestenfalls im Mittelfeld. Ein Milchbauer aus dem Senegal, dem seine Lebensgrundlage entzogen wird, weil importierte Milch aus der EU nur die Hälfte kostet, profitiert definitiv nicht von der Kurz‘schen Förderinitiative für afrikanischer Konzerne. Wir fordern deshalb schon seit langem eine Reform der EU-Afrika-Handelsbeziehungen, dass diese nicht mehr primär zum Vorteil der EU sind.“

Es gibt keinen Textauszug, da dies ein geschützter Beitrag ist.

Ein Tonband öffnete 1995 eines der raren Fenster in die Welt der Waffenhändler. Neue Hubschrauber sollten für das Bundesheer angeschafft werden. Der ÖVP Wehrsprecher Hermann Kraft suchte in einem vertraulichen Gespräch mit seinem SP-Kollegen Marizzi dessen Zustimmung zum Deal: zwei Prozent seien für die Regierungsparteien drinnen. Diese „Provision“ von 70 Mio Schilling sollten sie sich teilen.

Es gibt keinen Textauszug, da dies ein geschützter Beitrag ist.

„Die Weltklimakonferenz in Katowice war eine Bewährungsprobe, doch die Weltgemeinschaft ist ein weiteres Mal gescheitert“, kritisiert Bruno Rossmann, Klubobmann und Umweltsprecher von JETZT, und weiter: „Die Zeit ist uns eigentlich schon davongelaufen. Entweder man entscheidet sich, die notwendigen Schritte zu setzen, oder eben nicht. Aber die internationalen Vertreter und auch Österreich als EU-Ratsvorsitzland wollen nicht verstehen, dass es bei diesem Thema keine Kompromisse gibt. Man kann mit dem Klima nämlich nicht verhandeln: Wenn man eine gewisse Menge an Treibhausgasen ausstößt, bekommt man im Ergebnis eine gewisse Erwärmung – so einfach ist es.“

Ein weiteres Mal scheitert die Weltgemeinschaft an den Interessen einzelner Erdöl-Profiteure

Das, was wir in Österreich so scharf kritisieren, passiert auch international: „Ein paar alte, starre Erdöl-Profiteure, wie Saudi-Arabien, blockieren auf Kosten aller ein Weiterkommen in der Klimapolitik, und Österreich stützt diese Länder noch dazu mit jährlichen fossilen Energie-Käufen in Milliardenhöhe. Damit bekommt die Stimme dieser Länder erst das Gewicht, das sie hat“, kritisiert der Umweltsprecher von JETZT und ergänzt: „Hierzulande sind es die OMV und ein kleiner Teil der Wirtschaftskammer, die Österreichs Energiepolitik bestimmen und an diesem fossilen System festhalten. Ein paar Jahre noch wollen sie Profite mit diesem Geschäftsmodell machen. Die österreichische Regierung darf nicht länger der Handlanger dieser Kräfte sein und muss schnellstmöglich die wichtigsten Forderungen umsetzen: eine sozial ökologische Steuerreform, den konsequenten Ausbau erneuerbarer Energien und ein Stopp umweltschädlicher Subventionen.“

Die Erde bewegt sich auf eine potenziell katastrophale Erhitzung von weit über zwei Grad zu. „Damit einher geht eine Destabilisierung unseres Klimasystems mit nicht beherrschbaren Konsequenzen“, meint Rossmann und weiter: „Der Weltklimarat hat vor kurzem in seinem IPCC-Bericht eindringlich gewarnt, dass selbst die Folgen von zwei Grad durchschnittlicher Erwärmung so gravierend sind, dass die Erwärmung auf möglichst ‚nur‘ 1,5 Grad zu begrenzen ist. Die Klimawissenschaftler haben in diesem Bericht Unmengen an Datensätzen ausgearbeitet, die Klimaforschung damit auf den neuesten Stand gehoben und der Menschheit wichtiges neues Wissen über die Klimaveränderungen gegeben. Doch die Verhandlungsführer in Katowice konnten sich auf Druck der USA und Saudi-Arabiens nicht einmal darauf einigen, diesen neuesten wissenschaftlichen Bericht als Handlungsgrundlage der Klimapolitik zu erklären. Ganz zu schweigen davon, dass man Konsequenzen aus dem Bericht ziehen würde. Dieser Kniefall vor einzelnen Erdöl-Profiteuren ist völlig unverständlich, wenn man an die Konsequenzen denkt.“

Wie kürzlich von der Arbeiterkammer, die eine Familie vor Gericht vertritt, bekannt wurde, kommt es beim Papamonat (Familienzeitbonus) vermehrt zu Problemen, wenn Mutter und Kind nach der Geburt noch im Spital bleiben müssen. Daniela Holzinger, Familiensprecherin von JETZT, unterstützt die Forderung der Arbeiterkammer nach einer raschen Lösung: „Wenn es bei der Geburt zu Komplikationen kommt, hat eine junge Familie schon genug Sorgen, doch dann werden den Eltern auch noch bürokratische Hürden in den Weg gestellt, die zum Verlust des Anspruchs auf das Geld für den gesamten Papamonat führen. Dieses Vorgehen ist schlichtweg nicht fair, da die Jungeltern Planungssicherheit brauchen und nicht aufgrund der Komplikationen noch zusätzlich bestraft werden sollen. Ich fordere daher die Familienministerin auf, diese bürokratische Hürde mit einem entsprechenden Erlass zu beseitigen. Zusätzlich werde ich auch noch einen Entschließungsantrag im nächsten Plenum einbringen.“

Familiensprecherin von JETZT fordert rasches Handeln der Familienministerin und kündigt Antrag an

Weiters fordert Holzinger einen Rechtsanspruch auf ein Papamonat: „Anstatt den Zugang zum Papamonat zu erschweren, sollten wir alles daransetzen, den Zugang zu vereinfachen. Ich fordere daher einen Rechtsanspruch auf das Papamonat, damit die Väter ihre Familie in dieser ersten wichtigen Zeit bestmöglich unterstützen können. Ein Antrag von mir für einen Rechtsanspruch auf Familienzeit samt Kündigungsschutz liegt bereits im Familienausschuss und ich hoffe auf breite Unterstützung.“


Die Regierung hat sich letzte Woche selbst gefeiert und Bundeskanzler Sebastian Kurz setzt heute im ‚Ö1 Journal zu Gast‘ wenig überraschend die eigenen Lobeshymnen fort. Selbstverliebt redet er über Errungenschaften, die für die Österreicherinnen und Österreicher keine sind. Klubobmann von JETZT (Liste Pilz), Bruno Rossmann, zieht daher eine etwas andere und ernüchternde Bilanz von Türkis-Blau: „Wir blicken zurück auf ein Jahr Rechtsruck und soziale Kälte: Rechtspopulismus ist salonfähig geworden, um die Harmonie mit dem Koalitionspartner FPÖ zu wahren. Die schamlose Umverteilung von unten nach oben und das Totalversagen in der Armutsbekämpfung, bei der Bekämpfung von Steuerfluchtrouten und beim Klimaschutz werden unter den Teppich gekehrt und stattdessen das Umsetzen des Regierungsprogramms gefeiert. Vielen Menschen geht es heute nicht besser als vor einem Jahr. Randgruppen werden noch mehr an den Rand gedrängt, und das Nulldefizit steht vor Nullarmut. Die Teilhabe der Menschen am Reichtum des Landes ist nicht Teil der „neuen Gerechtigkeit“ der türkisen ÖVP.“

Die Bilanz zu 1 Jahr Türkis-Blau und 6 Monaten EU-Ratsvorsitz ist geprägt von zur Schau gestellter Harmonie aus Machtgier

Auch die Ankündigung des Kanzlers, die niedrigen und mittleren Einkommen steuerlich zu entlasten, sieht Rossmann kritisch, weil Finanzminister Hartwig Löger das Entlastungsvolumen gekürzt hat .”Will die Regierung die niedrigen und mittleren Einkommen tatsächlich spürbar entlasten, dann wird das nur möglich sein, wenn sie auf die geplante Senkung des Körperschaftsteuersatzes von 25% auf 20% verzichtet.”

Auch in Bezug auf die EU Ratspräsidentschaft hat Bundeskanzler Kurz wenig vorzuweisen. „Das selbst gewählte Motto – ein Europa das schützt – hätte wichtige Impulse beim Klimaschutz, beim Schutz vor sozialer Ausgrenzung und bei der Steuergerechtigkeit (Stichwort Digitalsteuer) setzen müssen. Doch da ist gähnende Leere. Letztendlich ist der Bundeskanzler sogar mit seinem zentralen Ziel, dem Schutz der Außengrenzen, gescheitert“, so Rossmann.

„Das ist ein Offenbarungseid der Regierungsfraktionen im Nationalrat: Heute wurde beschlossen, dass es zukünftig eine Sonderklasse in den Spitalsambulanzen geben wird. Je nach Art der Ambulanz und nach Geldbeutel der Patienten wird es Sonderbehandlungen im Spitalsbereich geben. Denn wenn Sondergebühren nur für adäquate Leistungen eingehoben werden können, werden die öffentlichen Spitäler diese auch anbieten müssen“, prognostiziert Daniela Holzinger Gesundheitssprecherin von JETZT (Liste Pilz).

Regierungsfraktionen beschließen unverbindliche Willenserklärung – Oppositionsanträge zur gesetzlichen Klärung gegen eine Sonderklasse in den Ambulanzen werden niedergestimmt

Im heutigen Nationalrat wurde die Novelle zum entsprechenden Gesetz samt der problematischen Erläuterung beschlossen, in der die kritisierte Regelung ausdrücklich vorgesehen ist. „Übrigens wurde durch die unverbindliche Willenserklärung der Regierungsfraktionen auch das Versprechen von Bundeskanzler Sebastian Kurz gebrochen, dass es eine gesetzliche Klarstellung zur Sonderklasse im Ambulanzbereich geben werde. Heute wären die Gelegenheit und der richtige Ort dazu gewesen. Passiert ist es leider nicht“, so Holzinger abschließend.

„Das Verhalten der SPÖ heute im Parlament hat viele irritiert: Bei unserem Antrag, eine Sozialwahl in den Selbstverwaltungsgremien der Sozialversicherungen einzuführen, ist die SPÖ sitzen geblieben. Sogar der Seniorenrat hat sich dafür ausgesprochen, weil die Pensionistinnen und Pensionisten von der Mitbestimmung ausgegrenzt wurden und weiterhin werden. Und das, obwohl sie Sozialbeiträge bezahlen“, kritisiert Daniela Holzinger, Gesundheitssprecherin von JETZT (Liste Pilz).

Nur JETZT und Neos sprechen sich für mehr Demokratie in der Selbstverwaltung der Sozialversicherungen aus

Vor dem Austrofaschismus hat es nämlich eine solche Wahl – ähnlich wie die Arbeiterkammer- oder Wirtschaftskammerwahl – gegeben. „Ich verstehe auch aus diesem Grund nicht, warum die SPÖ heute sitzen geblieben ist. Nicht nur ich, sondern auch die Versicherten hätten hier gerne eine Antwort“, meint Holzinger.