Daniela Holzinger, Sozialsprecherin der Liste Pilz, kritisiert das Vorgehen des Bundes beim Pflegeregress: „Ich fordere die Bundesregierung dazu auf, endlich ihre Hausaufgaben zum Pflegeregress zu machen. Es geht einfach nicht, das Thema wie eine heiße Kartoffel den Ländern zuzuschieben. Der Nationalratsbeschluss von Juli 2017, den ich mitgetragen habe, sieht eindeutig vor, dass der Bund ein Durchführungsgesetz vorzubereiten und eine Durchführungsverordnung zu erlassen hat. Beides ist bis heute nicht geschehen. Das ist eindeutig eine politische Pflichtverletzung und das ausgerechnet bei einem Thema, das so viele Menschen betrifft.“

Daher wird die Liste Pilz eine Parlamentarischen Anfrage einbringen, in der sie wissen möchte, welche Maßnahmen das Finanzministerium bislang ergriffen hat, um dem Auftrag des Parlaments zu entsprechen. Aber auch das Vorgehen der Stadt Wien sieht Holzinger kritisch. „Das parteipolitische Herumtun von allen Seiten geht wohl nicht nur mir auf die Nerven. Warum folgt die Stadt Wien nicht dem niederösterreichischen Beispiel und stellt alle offenen Erbschaftsprozesse, die durch den Pflegeregresse entstanden sind per 31. 12. 2017 ein? Ich sehe hier kein Amtshaftungsproblem. Bei Grundbucheinträgen kann man ja richtungsweisende Urteile abwarten“, schlägt Holzinger vor.

Liste Pilz bringt Parlamentarische Anfrage zum Pflegeregress ein – Stadt Wien sollte offene Erbschaftsprozesse einstellen

Das Problem lässt sich aber auch unbürokratisch beheben. „Wenn wir von einer durchschnittlichen Pflegedauer von vier Jahren ausgehen, dann könnte die Bundesregierung die Länderkosten, die durch Rücktritt von Forderungen aus dem Pflegeregress entstehen, mit einer Einmalzahlung von 400 Millionen Euro abgelten“, so Holzinger. Damit werden den Ländern und den Betroffenen langwierige und kostenintensive Gerichtsverfahren erspart. „Unsere Idee 2017 war es ja nicht, Rechtsstreitigkeiten zu veranlassen, sondern Gerechtigkeit zu schaffen“, führt die Gesundheitssprecherin aus.

Insgesamt wird der Erfolg der Pflegeregressabschaffung durch diese parteipolitischen Spielchen beider Seiten wieder ins Gegenteil verkehrt: „Die Handelnden sollten sich bewusst machen, dass sie auch damit ein Generator für Frustrationen sind, statt die Probleme einfach zu lösen“, hält Holzinger fest.

Justizminister Moser kündigt an, die Kinder- und Jugendhilfe aus der Bundesgrundsatzgesetzgebung völlig in die Kompetenz der Länder verschieben zu wollen. Damit wäre das erst 2013 eingeführte Bundeskinder- und Jugendhilfegesetz (B-KJHG) obsolet und die Länder könnten ohne jede Zielvorgabe diesen Bereich selbstständig regeln.

Bei Einführung des Gesetzes war es erklärtes Ziel, Verbesserungen des Schutzes von Minderjährigen, insbesondere vor Gewalt in der Familie (Gefährdungseinschätzungen und Hilfeplanungen durch Festlegung von einheitlichen Standards und Durchführung durch Fachleute mittels Vier-Augen-Prinzip) sowie Impulse für die weitere Professionalisierung der Kinder- und Jugendhilfe zu setzen. Mit der Ratifikation der UN-Kinderrechtskonvention und der Verabschiedung des Bundesverfassungsgesetzes über die Rechte von Kindern, BGBI. I Nr. 4/2011, wurde dabei das handlungsleitende Prinzip des Kindeswohls sowie das Recht auf Achtung der Meinung von Kindern und Jugendlichen als Leitgedanken in der Kinder- und Jugendhilfe besonders unterstrichen.

„Das sind hehre Ziele, die in der Praxis noch mehr als ungenügend umgesetzt wurden. Die Zahl der Kindesabnahmen und der Übertragung der vollen Erziehung und Pflege auf die Jugendämter ist in den Ländern höchst unterschiedlich. Es gibt schwerwiegende Vorwürfe von Elternteilen bzw. Eltern gegenüber verschiedenen Jugendämtern. Erst vor wenigen Tagen haben wir vom Fall eines Elfjährigen berichtet, der mehr als deutlich sagt, er wolle zu seinen Eltern nach Hause und der inzwischen dem Jugendamt entflohen und unbekannten Aufenthaltes ist,“ berichtet Peter Kolba, Leiter des „Team Bürgerrechte“ der Liste Pilz. „Es ist fahrlässig, statt einer bundeseinheitlichen Aufsicht und Kontrolle nun die Länder alleine schalten und walten zu lassen.“

Verfassungsänderung würde der UN-Kinderrechtskonvention widersprechen

Die Volksanwaltschaft (VA) hat sich Ende 2017 in einem Sonderbericht zum Thema „Kinder und ihre Rechte in öffentlichen Einrichtungen“ insbesondere auch mit den Problemen rund um die Fremdunterbringung von Kindern in sozialpädagogischen Einrichtungen und Heimen auseinandergesetzt. Die VA kritisierte insbesondere die uneinheitlichen Standards in den verschiedenen Ländern und fordert – völlig zu Recht – bundeseinheitliche Vorgaben, etwa für Gewaltprävention und Prävention gegen sexuellen Missbrauch in Betreuungseinrichtungen.

„Statt die Kritik der Volksanwaltschaft und der Kinder- und Jugendanwälte ernst zu nehmen, versucht sich Minister Moser einer unangenehmen Materie einfach zu entledigen. Das ist ein klarer Verstoß gegen die zentralen Prinzipien der UN-Kinderrechtskonvention“, sagt Daniela Holzinger, die im Nationalrat dieses Thema betreut. „Wir werden im Rahmen der parlamentarischen Behandlung versuchen, dagegen Widerstand zu organisieren. Immerhin handelt es sich um eine Verfassungsänderung und die Regierung Schwarz-Blau II hat dafür alleine nicht die notwendige Mehrheit.“

„Ich freue mich sehr darüber, dass fast 500.000 Menschen in Österreich das Frauen*Volksbegehren unterschrieben haben und, dass ‚Don’t Smoke‘ fast 900.000 Unterschriften geschafft hat“, sagt Stephanie Cox, Gleichbehandlungssprecherin der Liste Pilz. „Nun kann die Regierung unter Beweis stellen, wie wichtig ihr die direkte Demokratie ist.“

Eine halbe Million ÖsterreicherInnen hat den beiden Regierungsparteien den Auftrag gegeben, sich mit den Forderungen des Volksbegehrens auseinanderzusetzen: „Diese Stimmen dürfen nicht ignoriert werden.“ Stephanie Cox gratuliert den InitiatorInnen, OrganisatorInnen und AktivistInnen und fordert Schwarz-Blau auf, im Sinne der Bevölkerung zu handeln.

Jedoch: Statt direktem Weg durch eine gesetzliche Regelung, wollen Regierungsparteien eine Zusatzrunde über die Sozialpartnerschaft gehen.

Im heutigen Ausschuss für Arbeit- und Soziales wurde im Wesentlichen der Forderung und den Anträgen von Liste Pilz Sozialsprecherin Daniela Holzinger entsprochen. Noch bis Jahresende soll die Anrechnung von Karenzzeiten im Ausmaß von 24 Monaten für Ansprüche im Zusammenhang mit der Beschäftigungszeit – etwa in Hinblick auf Vordienstzeiten und Lohnvorrückungen – Realität werden: „Wir bauen damit strukturelle Benachteiligungen im Beruf, insbesondere von Frauen, ab und sorgen für mehr Gerechtigkeit im Erwerbsleben. Denn aktuell ist es noch so, dass viele Frauen, aufgrund längerer Karenzzeiten bei Gehaltsvorrückungen unberücksichtigt bleiben und Vordienstzeiten nur teilweise anerkannt werden. Das führt dann auch zu geringerem Einkommen und in der Folge daraus zu weniger Pension und womöglich Altersarmut. Hier bestand dringender Verbesserungsbedarf“, sagt Holzinger.

Leider war es auch in der sehr intensiven Diskussion im Ausschuss nicht möglich, die Regierungsfraktionen davon zu überzeugen, hier den direkten Weg über eine gesetzliche Lösung schon im nächsten Plenum des Parlaments zu gehen. ÖVP und FPÖ haben darauf bestanden, die Sozialpartner zu beauftragen, hier eine Regelung im Rahmen von Kollektivverträgen zu suchen und erst im Falle des Scheiterns das Parlament zu betrauen: „Leider verlieren viele tausende betroffene Eltern durch diese Ehrenrunde der Regierung nochmals wichtige Monate auf dem Weg zur Gerechtigkeit und das wird sich leider auch finanziell bei vielen niederschlagen.

Weiters haben wir das Problem, dass von einer kollektivvertraglichen Lösung rund drei Prozent der ArbeitnehmerInnen benachteiligt werden und nicht davon profitieren können. Vor allem in typischen Frauenberufen. Dennoch bleibt das Ziel ein gutes und richtiges und dieses trage ich auch im Sinne der Eltern in unserem Lande mit“, erläutert Holzinger.

Bruno Rossmann, Umweltsprecher und Klubobmann der Liste Pilz, sieht im heute präsentierten Weltklimabericht ein weiteres Warnsignal an Umweltministerin Elisabeth Köstinger: „Die aktuellsten Erkenntnisse verweisen die Umwelt- und Klimastrategie der Bundesregierung endgültig zurück an den Start. Wir brauchen kein Marketing-Prospekt, wir brauchen Maßnahmen. Heiße Luft haben wir dank Klimaerwärmung schon jetzt mehr als genug.“

Für Rossmann gilt bezüglich der geforderten Maßnahmen: „Klotzen statt kleckern! Jahr für Jahr verpasst uns das Klima einen neuerlichen Schuss vor den Bug, und die Folgen des Klimawandels haben längst auch Österreich erreicht. Uns läuft die Zeit davon. Deshalb braucht es jetzt große, entschlossene Reformen, um zu retten was zu retten ist. Ich erwarte mir hier von Ministerin Köstinger endlich Farbe für Klima und Umwelt zu bekennen, anstatt beides an die Interessen von Konzernen und Investoren zu verkaufen, wie sie es letzte Woche im Falle der Umweltverträglichkeitsprüfung getan hat.“

Liste Pilz fordert ökosoziale Steuerreform

Einmal mehr verweist Rossmann auf seine Forderung nach einer Streichung der umweltschädlichen Subventionen sowie einer ökosozialen Steuerreform: „Die Bundesregierung spricht immer wieder von Anreizen – die ökosoziale Steuerreform setzt eben solche Anreize, indem sie umweltfreundliche Produktion und nachhaltigen Konsum belohnt.“

Wenige Tage bevor die Bundesregierung die „Übersicht über die österreichische Haushaltsplanung 2019“ nach Brüssel melden muss, prescht Kanzler Sebastian Kurz mit Jubelmeldungen vor. Bereits 2019 könne man mit einem Budgetüberschuss rechnen, der eingeschlagene Weg weg von der Schuldenpolitik trage erste Früchte. Bruno Rossmann, Budgetsprecher und Klubobmann der Liste Pilz, kontert: „Das besser als erwartete Budgetergebnis ist nicht das Resultat türkis-blauer Politik, sondern ausschließlich auf die deutlich günstigere Konjunkturentwicklung zurückzuführen. In Anlehnung an Bill Clinton könne man sagen: ‚It’s the economy, stupid!‘“

Nullarmut statt Nulldefizit muss das Ziel sein

Zum anderen darf sich die Budgetpolitik nicht in „Nulldefiziten“ erschöpfen. Das Budget ist das mächtigste Gestaltungsinstrument der Regierung, das in den Dienst konkreter Ziele gestellt werden muss. Rossmann fordert daher die Bundesregierung auf, das Ziel der „Nullarmut“, insbesondere für Kinder und für Menschen im Alter, anzupeilen. Und ergänzt anlässlich des heute präsentierten Berichts des Weltklimarats: „Wer sich heute nicht für den Klimaschutz einsetzt, schafft die Armut von morgen.“

„Darüber hinaus ist es befremdlich, dass der Bericht über die Haushaltsplanung im Rahmen der ‚Message Control‘ von Türkis-Blau zuerst an die Medien übermittelt wird, noch bevor ihn die Abgeordneten des zuständigen Budgetausschusses zu Gesicht bekommen haben“, kritisiert Rossmann.

Daniela Holzinger, Gesundheitssprecherin der Liste Pilz, begrüßt das Ergebnis des Don’t smoke Volksbegehrens: „Mit 881.569 Unterschriften setzen die Österreicher und Österreicherinnen ein klares Signal in Richtung Nichtraucher- und Gesundheitsschutz. Es freut mich sehr, dass so viele Menschen ihren Willen im Rahmen des Volksbegehrens zum Ausdruck gebracht haben – und das in Zeiten, wo durch die Regierung unter Kanzler Kurz und Vizekanzler Strache der Wille der Bevölkerung oft mit Füßen getreten wird.“

Holzinger kritisiert dabei konkret den Umgang der Regierung mit dem Volksbegehren gegen CETA, das von 562.000 Personen unterstützt worden war. „Diese Unterschriften für präventive Maßnahmen vor Rauch und Passivrauch werden wohl durch Schwarz/Blau genauso ignoriert werden wie jene halbe Million Menschen, die noch vor einigen Monaten ihren Unmut gegen den ungezügelten Freihandel im Rahmen des CETA-Handelspaktes kundgetan haben,“ kritisiert Holzinger.

Das Ergebnis des Don’t smoke-Volksbegehrens ist ein Aufruf an das Parlament, die Bevölkerung entscheiden zu lassen

Beim Thema Nichtraucherschutz können nun sowohl FPÖ als auch ÖVP die Probe aufs Exempel machen. Denn: „Die Liste Pilz wird schnellstmöglich einen Antrag in den Nationalrat auf Einleitung einer Volksabstimmung einbringen. Ausgangspunkt dafür wird der Satz des Volksbegehrens sein, in dem die Beibehaltung der 2015 beschlossenen Novelle zum Nichtraucherschutzgesetz (Tabakgesetz) verlangt wird,“ kündigt Holzinger an.

„Insbesondere die FPÖ steht angesichts dieses überwältigenden Ergebnisses des Volksbegehrens vor der Entscheidung, entweder ihrer Klientel und der Tabaklobby nachzugeben oder Wort zu halten und für die Bevölkerung mehr direkte Demokratie und Mitsprache zu fördern sowie das umzusetzen, was im Volksbegehren zurecht verlangt wird“, so Holzinger abschließend.

Weltweit treten heute, am 7. Oktober, die Fürsprecher von Arbeitnehmerrechten auf den Plan, um bei unzähligen Veranstaltungen ihren Regierungen in Erinnerung zu rufen, was die eigentlichen Aufgaben eines Staates sind.

Daniela Holzinger, Sozialsprecherin der Liste Pilz, erhebt ihre Stimme für Österreichs Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer: „Am internationalen Tag für menschenwürdige Arbeit möchte ich an alle appellieren, sich darauf zu besinnen, den politischen Fokus wieder verstärkt auf die Bedürfnisse der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu richten. Das Recht auf Freizeit, Familie und Gesundheit sollte bei arbeitspolitischen Fragestellungen immer oberste Priorität haben.“

Soziale Gerechtigkeit muss in der Verfassung verankert werden

Der soziale Kompass unserer Regierung funktioniere offenbar nicht richtig, meint Holzinger, denn „bei vielen derzeitigen Maßnahmen vermisse ich den Blickpunkt auf die Menschen und deren Würde. Hier ist es wichtig, eine Trendumkehr zu schaffen, denn eines steht für mich immer im Vordergrund: Wir leben nicht um zu arbeiten, sondern wir arbeiten um zu leben!“

„Ich fordere daher die politischen Mitbewerber auf, meinen im Parlament vorliegenden Antrag für die Aufnahme des Grundsatzes der sozialen Gerechtigkeit in den Verfassungsrang zu unterstützen, um die Menschen und deren Bedürfnisse nicht aus den Augen zu verlieren“, so Holzinger abschließend.

Gottfried Haber wurde heute von Finanzminister Hartwig Löger als Nachfolger für das Amt des Fiskalratspräsidenten vorgestellt. Bruno Rossmann, Budgetsprecher und Klubobmann der Liste Pilz, kommentiert die Ernennung folgendermaßen: „Es ist zwar wenig überraschend, dass die ÖVP erneut einen Mainstream-Ökonomen an der Spitze des Fiskalrats installiert, aber dennoch eine verpasste Chance für einen dringend nötigen Paradigmenwechsel.“

Bestellung eines weiteren Mainstream-Ökonomen ist eine verpasste Chance

Rossmann weiter: „Fachlich habe ich Gottfried Haber in den Budget-Expertenhearings als dialogorientierten Experten kennengelernt, dessen ökonomische Sichtweise ich zwar oftmals nicht teile, der diese aber auch dann vertritt, wenn sie nicht der Regierungslinie entspricht. Ich erwarte mir, dass er auch künftig in seiner Funktion als Präsident des Fiskalrats Expertenwissen über die Wünsche des Finanzministers stellt und sein Amt möglichst ideologiefrei und nicht als verlängerter Arm der Regierung ausübt.“

Die Österreichischen Bundestheater sind in den letzten Jahren aufgrund zahlreicher Malversationen schwer unter Beschuss geraten und konnten sich teilweise nur aufgrund des Verkaufs von „Familiensilber“ budgetär retten.

Der Rechnungshof zeigt nun insbesondere in der Managementebene der ART for ART Theaterservice GmbH Missstände auf. Dabei handelt es sich um eine Servicegesellschaft, die Bühnenbilder, Kostüme und Theaterrequisiten für die großen Wiener Bühnen (Burgtheater, Volksoper und Staatsoper) zur Verfügung stellt. „Offenbar hat in der Managementebene der ART for ART das Bewusstsein gefehlt, dass der Fisch am Kopf zu stinken beginnt“, meint Wolfgang Zinggl, Kultursprecher der Liste Pilz.

So wurde beim Geschäftsführer kritisiert, dass sein Vertrag nicht im Einklang mit der Bundes-Vertragsschablonenverordnung ist. Die Abweichungen reichen von der Höhe des Gehalts über die Abgeltung von Diensterfindungen bis hin zu Kündigungsmöglichkeiten aus wichtigen Gründen. Weiters gab der Geschäftsführer dem Aufsichtsrat nicht bekannt, dass bei einem wesentlichen Teil der externen Aufträge von den Dekorationswerkstätten so niedrige Preise angeboten wurden, dass nicht einmal die anteiligen direkten Personal-, Material- und Betriebskosten gedeckt waren. Interessant hierbei ist zudem, dass ein bekannter Interessenskonflikt beim Leiter der Dekorationswerkstätten bestand, weil er bei Aufträgen der ART for ART selbst profitierte. Zwischen September 2012 und März 2017 erhielt er in diesem Zusammenhang rund 379.000 Euro zusätzlich zu seinem monatlichen Bezug.

2019 wird die Geschäftsführerposition neu ausgeschrieben, außerdem verabschiedet sich der Leiter der Dekorationswerkstätten voraussichtlich mit Ende der Saison in den Ruhestand. „Wir werden genau darauf achten, dass eine Neubesetzung ordentlicher agiert“, meint Zinggl.

Für viele Menschen gehört ihr Hund oder ihre Katze zur Familie. Niemals würde man sein Haustier unnötigem Leid aussetzen wollen, nein, man will, dass es ihnen gut geht. „Bei Nutztieren sieht dies jedoch leider oft ganz anders aus. Denken wir nur an das Schreddern der Millionen von männlichen Küken, die viel zu lange dauernden Lebendtiertransporte oder die in Ställen ohne Tageslicht zusammengepferchten Hühner und Schweine. Auch Nutztiere sind Lebewesen, werden jedoch vielfach wie Stückgut behandelt“, sagt die Tierschutzsprecherin der Liste Pilz, Daniela Holzinger.

Ein großes Problem in vielerlei Hinsicht stellt die Massentierhaltung dar. „Alle wollen mit billigem Fleisch bzw. tierischen Produkten versorgt werden, aber viele interessieren sich dabei leider nicht für die Herkunft bzw. die Haltung der Tiere“, kritisiert Holzinger.

Daniela Holzinger nutzt den heutigen Welttierschutztag, um auf das Tierleid in der Massentierhaltung aufmerksam zu machen

Egal um welche Art von Nutztieren es sich handelt, man geht immer nach demselben Prinzip vor: So viele Tiere wie nur möglich auf minimalstem Raum unterzubringen, um den größtmöglichen Gewinn zu erzielen. „Dabei wird keine Rücksicht auf das Wohl der Tiere genommen. Videos aus dem Inneren dieser Ställe, aufgenommen von engagierten Tierschützern, zeigen die Zustände schonungslos auf. Ferkel liegen sterbend auf Betonböden, Hühner trampeln sich gegenseitig tot. Maden, Dreck und Gestank. In diesen Tierfabriken beginnt sehr oft der Weg unseres Schnitzels“, äußert sich Holzinger schockiert.

Auch das sogenannte AMA-Gütesiegel ist dabei kein Garant für „glückliche Tiere“. Es gibt lediglich Auskunft über den Ursprung des Fleisches, nicht aber über die Haltungsform. „Es muss zukünftig in Modelle investiert werden, welche zu nachhaltigen Lösungen für Tiere und Menschen führen. Je kleinteiliger die Landwirtschaft, desto besser geht es den Tieren in der Regel auch. Genau das gilt es zu fördern“, meint Holzinger.

Ist der Tatbestand der Tierquälerei erfüllt, kann eine Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren verhängt werden. Daniela Holzinger: „Tierquälerei ist kein Kavaliersdelikt. Viel zu oft wird Tieren jedoch Leid zugefügt, ohne dies dementsprechend zu ahnden. Durch eine bereits eingebrachte Anfrage an den Justizminister, wollen wir konkrete Informationen und Zahlen bezüglich Tierquälerei und Tierhalteverbot erhalten, um den wehrlosen Tieren ein qualvolles Leben ersparen zu können.“

Heute tagte eine Sondersitzung des Umweltrates zum geplanten Standortentwicklungsgesetz. Der von der Liste Pilz nominierte Experte, Bertram Friessnegg, sowie die anderen nominierten Vertreter der Oppositionsparteien und zahlreiche Umweltverbände wollten vom Umweltministerium eine Klarstellung, wie das geplante Standortentwicklungsgesetz aus umweltpolitischer Sicht zu beurteilen sei.

Klubobmann und Umweltsprecher der Liste Pilz, Bruno Rossmann, dazu: „Unzählige Experten und Umweltschutzorganisationen haben Alarm geschlagen und darauf hingewiesen, dass mit diesem Gesetz die Umweltverträglichkeitsprüfungen vollkommen ausgehebelt würden. Das können wir nicht akzeptieren. Wir fordern in dieser Sache Klarstellung aus dem Umweltministerium.“

Umweltministerin Köstinger ist nicht bereit, Stellungnahme zu umweltgefährdendem Standortentwicklungsgesetz zu veröffentlichen

Gleich zu Beginn der Sitzung wurde laut Friessnegg klar, dass das Umweltministerium nicht bereit ist, dem Umweltrat in irgendeiner Form Auskunft über die Sichtweise des Ministeriums zu geben. Das Kalkül scheint klar, erläutert Rossmann: „Wenn eine Stellungnahme des Umweltministeriums, die aus Umweltsicht bei seriöser Beurteilung natürlich nur negativ ausfallen kann, öffentlich bekannt wird, kann die Ministerin Elisabeth Köstinger im Ministerrat dem Gesetz nicht mehr ohne Gesichtsverlust zustimmen. Und da der Ministerrat Einstimmigkeit in seinen Beschlüssen erfordert, hätte die Regierung dann ein Problem. Zumindest aber hätte die Umweltministerin ein Erklärungsproblem.“

Bruno Rossman weiter: „Im heutigen Umweltausschuss wird die Ministerin noch einmal die Gelegenheit haben, zu dem umstrittenen Gesetzesentwurf Stellung zu nehmen. Tut sie das nicht, wird klar, dass wir keine Ministerin haben, die sich entsprechend um die Umwelt kümmert. Der Arm der WKO und der IV ist lang, das wissen wir, aber dass sie das gesamte Umweltministerium beherrschen, ist ein Skandal. Im Umweltausschuss wird sich auch zeigen, ob die Ministerin Einwände gegen die geplanten Einschnitte bei den Rechten der NGOs in UVP-Verfahren hat“, so Bruno Rossmann.

Fast zeitgleich haben drei Meldungen zum österreichischen Gesundheitssystem für Furore gesorgt. Da ist zum einen der hoch angesehene Chirurg am AKH, der in einem Privatkrankenhaus operiert hat und sich zugleich ins AKH-Protokoll einer Brust-OP im AKH hat eintragen lassen. Zum anderen hat die VIE für die 22.000 Beschäftigten des Wiener Flughafens ein Gesundheitszentrum eröffnet. Für einen monatlichen Beitrag von 24 Euro bekommt man Wahlfachärzte ohne Wartezeiten mit bester medizinischer Ausstattung, so lautet die Eigenwerbung, während in der Gemeinde Schwechat ein Primärversorgungszentrum mit 2 (!) Kassenärzten eröffnet wird. Fachärzte fehlen im Ort völlig. Und schließlich erhöht die Regierung im Zuge der Sozialversicherungsreform die Zuwendungen an 28 Privatspitäler im Land auf 185,5 Millionen Euro.

„In unserem Gesundheitssystem muss sichergestellt werden, dass alle Patienten, unabhängig davon, ob es sich dabei um Kassen- oder um Privatpatienten handelt, entsprechend ihrer Diagnose die bestmögliche Behandlung erhalten – Geld darf hier keinen Unterschied machen“, fordert Daniela Holzinger, Gesundheitssprecherin der Liste Pilz. „Dass im politisch roten Wiener Krankenanstaltenverbund KAV seit Jahren aktiv weggeschaut wird, wenn die Patientinnen und Patienten der Gebietskrankenkassen schlichtweg verarscht werden, zeigt, dass wir es hier mit einem strukturellen Problem zu tun haben. Ich unterstütze daher die Patientenanwältin Sigrid Pilz bei ihrer Aufklärung und erwarte mir, dass das System hinter diesen Täuschungen aufgedeckt und abgestellt wird“, so Holzinger.

Daniela Holzinger fordert Auflösung des Fonds der Privatkrankenanstalten

Sinnbildlich für die Zweiteilung der medizinischen Versorgung ist die Situation in Schwechat und Umgebung. „Das Primärversorgungszentrum im Ort wird mit zwei niedergelassenen Allgemeinmedizinern – aber keinem einzigen Facharzt – im Jänner 2019 eröffnet. Dies stößt vielen Schwechatern zurecht übel auf, da jetzt schon ein Facharztmangel im Ort herrscht. Das hochmoderne Gesundheitszentrum am Flughafen hingegen bietet für rund 22.000 Beschäftigte eine Reihe an Fachärzten an, die im Raum Schwechat und Umgebung dringend gebraucht würden. Aber: Am Health Center Airport, das zu 100 Prozent der VIE gehört, arbeiten keine Kassenärzte, sondern Wahlfachärzte, die entweder ihr Privathonorar kassieren oder bei aufrechter Mitgliedschaft für 24€ monatlich und einem Vertragsabschluss auf mindestens einem Jahr einen Mitgliederpreis verrechnen. Auch jeder Folgebesuch oder eine Verlaufskontrolle wird dabei in Rechnung gestellt. Wie sollen also die rund 19.000 Schwechater und die tausenden Menschen in der Umgebung gut versorgt werden, die sich diese enormen Zusatzausgaben nicht leisten können“, fragt Daniela Holzinger.

Auch der Begutachtungsentwurf zur Sozialversicherungsreform weist in die Richtung einer 2-Klassen-Medizin. Ab 2019 werden die Mittel für den Fonds der Privatkrankenanstalten (PRIKRAF) um 14,7 Mio. Euro erhöht. Der Fonds soll dann inklusive der Valorisierungen mit knapp 146 Mio. Euro ausgestattet werden, bis 2026 könnte sich dieser Betrag laut Prognoserechnungen von Sozialversicherungsexperten auf 185,5 Mio. Euro erhöhen. „Die Sozialversicherungsreform belohnt und fördert also eine 2-Klassen-Medizin, die für viele Patientinnen und Patienten jetzt bereits Realität ist. Ich plädiere für die Auflösung dieses Fonds. Die freien Mittel sollten zweckgebunden in die ärztliche Versorgung am Land investiert werden. So helfen wir den Vielen und unterstützen nicht noch die wenigen Reichen“, so Holzinger abschließend.

Wie der „Falter“ in seiner Ausgabe Nr. 40/2018 berichtet, wollte der Generalsekretär des Bundeministeriums für Inneres, Peter Goldgruber, kurz nach der niederösterreichischen Landtagswahl in Erfahrung bringen, gegen welche Burschenschaften das Bundesamt für Verfassungsschutz ermittelt hat. Die Anfragen Goldgrubers bei der Leiterin des Extremismusreferats wurden nicht im Einzelnen beantwortet. Das wirft ein völlig neues Licht auf die Razzia beim BVT. Der Liste-Pilz-Abgeordnete, Alfred Noll, dazu: „Das ist ja ein grandioser Zufall, dass man da im Extremismusreferat gleich alle Daten zu den Ermittlungen im Burschenschafter-Milieu mitnehmen konnte. Obwohl die Ermittlungen in Zusammenhang mit der Razzia überhaupt nichts damit zu tun hatten.“

Liste Pilz stellt Parlamentarische Anfrage

War die ganze Aktion nur ein Vorwand, um herauszubekommen, ob in den Kreisen der Burschenschafter vom BVT ermittelt wird? Noll fragt Innenminister Kickl im Zuge seiner Parlamentarischen Anfrage zum Beispiel, weshalb der nach dem BM höchste Mann des Ministeriums eine scheinbar so banale Frage nach Ermittlungen in Burschenschaften an das Extremismusreferat des BVT stellte. Weiters wird nach parteipolitischen Zusammenhängen zwischen dem niederösterreichischen FPÖ-Obmann Udo Landbauer, dem Kabinettschef des Innenministers, Reinhard Teufel, und dem Einsatzleiter der bei der Razzia im BVT völlig systemwidrig eingesetzten Polizeieinheit EGS, Wolfgang Preiszler, gefragt. Auch ob die Beschlagnahme von Daten des Extremismusreferats in einem politischen Zusammenhang steht, möchte Noll wissen. Die inzwischen erfolgte „Erklärung“ Kickls, Goldgruber habe für die Sitzung des Nationalen Sicherheitsrates angefragt, ist nicht schlüssig, weil diese Sitzungen im Bundeskanzleramt vorbereitet werden.

Noll resümiert: „FPÖ-Funktionäre in staatstragenden Funktionen sind immer wieder ein Problem. Entweder es führt zu wirtschaftlichen Katastrophen, siehe Kärnten, oder sie rütteln an Grundprinzipien des demokratischen Rechtsstaates.“

An Justizminister Moser geht unter anderem die Anfrage, weshalb das Büro der Leiterin des Extremismusreferates, welche nicht als Beschuldigte aufscheint, durchsucht wurde. Abschließend soll geklärt werden, wie die Datenträger heute bei der Staatsanwaltschaft gesichert sind, die ja offenbar jede Menge andere Dinge betreffen als den Untersuchungsgegenstand „Amtsmissbrauch“.

Der 1032m² Grund, auf dem das Denkmal aufgestellt wurde, wurde 2008 vom Wiener Stadterweiterungsfonds um skandalöse 15 Euro pro Quadratmeter verkauft (Innenstadt Bodenpreis: ab 1000.- Euro /m²). Naheliegend wäre gewesen, die Fläche der Gemeinde Wien zu schenken bzw. für einen symbolischen Betrag abzugeben. Damit wäre die Immobilie im öffentlichen Besitz verblieben. Verkäufer war eine vom BM Strasser installierte Truppe, die auch die Heumarktgründe und einige Innenstadtwohnungen weit unter Wert verkauft hat. Käufer war ein Herr Chwatal, für den aber als Treuhänder der Sohn der ÖVP-Abgeordneten Lentsch auftrat.

„Das Trümmerfrauendenkmal ist ein Denkmal für Schwarz-Blau I. Es steht für eine schwarze Buberlpartie, die in ihrer Arroganz der blauen um Haider in nichts nachstand und enge Verbindungen zu dieser unterhielt. Es steht für Personen, die den Staat ausräumen, weil sie es können und das mit dem ideologischen Schlachtruf ‘Mehr privat, weniger Staat’ kaschieren“, sagt Wolfgang Zinggl, Klubobmann der Liste Pilz.

FPÖ-Innenminister versucht mittels Anzeigen gegenüber Kritikern eine Drohkulisse aufzubauen

Wie Kurier.at soeben berichtet, hatte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) den Rechtsexperten der Diakonie, Christoph Riedl, aufgrund seiner Kritik an der Arbeit des BFA, angezeigt.

„Die Anzeige des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl ist ein weiteres trauriges Puzzlestück im Umgang des Innenministeriums mit KritikerInnen. Sie scheint Teil einer größeren Strategie zu sein, eine Drohkulisse gegenüber KritikerInnen aufzubauen: Einerseits die vergangene Woche öffentlich gewordene gezielte Diskriminierung einzelner als ‚kritisch‘ eingestufter Medien beim Zugang zu Informationen. Andererseits wird KritikerInnen die Rute ins Fenster gestellt und mit Anzeige gedroht. Es ist für mich klar, welches Ziel der Innenminister hier zu verfolgen scheint: KritikerInnen sollen eingeschüchtert und möglichst mundtot gemacht werden“, stellt Alma Zadic, Sprecherin für innere Sicherheit der Liste Pilz, fest.

„Im Zusammenhang mit dieser Anzeige drängt sich zudem die Frage auf, ob der fragliche Kurier-Artikel über Riedl der Grund war, warum Ministeriumssprecher Pölzl den Kurier auf die BMI-Blacklist ‚Kritische Medien‘ gesetzt hat“, sagt Zadic.

Angezeigt wurde Christoph Riedl vom BFA als Behörde nach § 111 StGB (Üble Nachrede) und 115 StGB (Beleidigung). Möglich ist das, da das BFA den § 116 StGB geltend machte. § 116 StGB weitet die Strafbarkeit der „üblen Nachrede“ und der „Beleidigung“ auf „verfassungsmäßige Vertretungskörper, das Bundesheer oder eine Behörde“ aus. Laut STATcube, der statistischen Datenbank von STATISITK AUSTRIA, gab es seit inklusive 2012 nur zwei Verurteilungen nach § 116 StGB.

„Ich halte die BMI-Anzeige in dieser Konstellation für einen außergewöhnlichen und demokratiepolitisch beunruhigenden Vorgang. Daher werde ich mittels parlamentarischer Anfrage bei allen Ministerien nachfragen, wie oft in den vergangenen zehn Jahren eine Anzeige nach § 116 StGB gestellt wurde. Der Innenminister muss endlich aufhören, unsere Meinungsvielfalt frontal anzugreifen“, so Zadic und weiter: „Wahrscheinlich wird der Innenminister wieder einmal nichts von diesen unglaublichen Vorgängen gewusst haben. Ob er sich wieder aus der Verantwortung zieht?“