Zurzeit findet die wichtigste zivilgesellschaftliche Entwicklung im Kampf gegen die Klimakrise statt. Auf der ganzen Welt versammeln sich Menschen, um für eine lebenswerte Zukunft zu kämpfen. Klubobmann und Umweltsprecher von JETZT Bruno Rossmann dazu: „Bundeskanzler Sebastian Kurz und Bundesministerin Elisabeth Köstinger von der ÖVP erklären sich solidarisch mit der Bewegung und verstehen offenbar nicht, dass sie die Angesprochenen sind. Das ist ungefähr so, als würde sich der Angeklagte mit dem Kläger solidarisieren. Diese Kommunikationsstrategie der Regierung ist perfide.“

Rossmann: Die Regierung muss aufwachen und sich dieser schwerwiegendsten Krise unserer Zeit stellen

„Die Regierung muss aufwachen und sich dieser schwerwiegendsten Krise unserer Zeit stellen. Sie muss handeln, nicht bloß zum Schein und fürs gutes Image Solidaritätsbekundungen abgeben“, kritisiert Umweltsprecher Rossmann und weiter: „Die Forderungen liegen klar auf dem Tisch. Es ist nun Aufgabe von ÖVP und FPÖ, die geforderten Maßnahmen auch umzusetzen, denn die heimischen Treibhausgase steigen unaufhörlich. Es ist verantwortungslos, dass Kanzler Kurz und Ministerin Köstinger seit Beginn ihrer Amtszeit noch so gut wie nichts gegen die Klimakrise getan haben. Sie machen gerade das unbedingt Notwendige, was ihnen die EU vorschreibt und weiter nichts. Im Gegenteil, andere Interessen wie die der Wirtschaftskammer und einer ihrer wichtigsten Zweige, die OMV, geben noch immer den Ton in der österreichischen Klimapolitik an. Das muss jetzt aufhören, die Regierung macht sich gerade schuldig durch Unterlassung“, sagt der Klubobmann zum weltweiten Klimastreik.

„Dass im Parlament auf Einladung der dritten Nationalratspräsidentin ein NSDAP Mitglied geehrt wurde, ist nicht nur beschämend, es ist ein veritabler politischer Skandal. Dass mit dieser Veranstaltung im Rahmen des Parlaments der antifaschistische Konsens der zweiten Republik nach dem Gedenkjahr 2018 so rasend schnell verlassen wurde, ist ein Schlag ins Gesicht der Opfer des Nationalsozialismus“, reagierte Alma Zadic, innenpolitische Sprecherin von JETZT, auf die Veröffentlichung der NSDAP-Mitgliedskarte von Franz Dinghofer durch das Mauthausen-Komitee.

Zur Veranstaltung BAUMEISTER DER REPUBLIK – FRANZ DINGHOFER am Montag, dem 18. Februar 2019, um 18:30 Uhr, hatte die dritte Nationalratspräsidentin gemeinsam mit Vizekanzler Strache und dem ORF-Generaldirektor Wrabetz offiziell in das Palais Epstein geladen. „Es soll niemand behaupten, man hätte den Hintergrund von Dinghofer nicht wissen können. In der historischen Literatur war bekannt, dass Dinghofer ein glühender Antisemit und Vorsitzender der Großdeutschen Volkspartei war. Die Kampfgemeinschaft der Deutschnationalen mit der NSDAP ist eine historische Tatsache. Warum der ORF dies in seiner Dokumentation verharmlost, kann ich nicht nachvollziehen. Dass aber der Nationalratspräsident eine ‚Nazi-Ehrung‘ nicht untersagt, ist für mich äußerst bedenklich“, sagte Zadic.
JETZT wird die Hintergründe in einer parlamentarischen Anfrage aufklären. „Da wird sich auch Nationalratspräsident Sobotka für die Veranstaltung, die einen bekennenden Antisemiten und NSDAP Mitglied reinwaschen will, erklären müssen“, erklärte Zadic.

Im heutigen Finanzausschuss erläuterte Finanzminister Hartwig Löger, dass neben dem potenziellen Schaden von 108 Mio. Euro, der sich aus den aufgerollten Fällen von 2011 bis 2013 ergab, auch für die Jahre davor ein Schaden entstand. Aufgrund von Kalkulationen geht das Finanzministerium von rund 15 Mio. Euro durchschnittlich pro Jahr für die Jahre 2006 bis 2010 aus. Bruno Rossmann, Klubobmann und Finanzsprecher von JETZT, findet diese Enthüllung überraschend: „Letzte Woche war davon noch keine Rede. Gegenüber der Öffentlichkeit wurde also ein weiterer geschätzter Schaden von 75 Mio. Euro verschwiegen. Die Vertuschung geht also weiter. Das ist skandalös.“

Jahrelange Untätigkeit hat zu Verjährung eines bedeutenden Anteils des Betrugs geführt

Für die Rückforderung dieser zusätzlichen Summe sieht es allerdings düster aus, fasst Rossmann zusammen: „Bereits bei den 108 Mio. Euro betritt man offenbar juristisches Neuland, es ist also unklar, wie viel davon Österreich zurückfordern können wird. Heute haben wir jedoch zusätzlich erfahren, dass die Fälle für die Jahre vor 2011 bereits verjährt sind. Das ist einfach unfassbar und zeigt, dass man erst durch den Rechnungshofbericht und die Recherche der Cum-Ex-Files tätig wurde, weil davor offenbar der öffentliche Druck gefehlt hat. Jetzt bekommen wir die Rechnung präsentiert. Rund 75 Mio. Euro an Steuergeldern sind aufgrund von jahrelanger Untätigkeit von sieben ÖVP-Finanzministern wohl für immer verloren.“

Die Aufgabe der Schule ist es, Kinder und Jugendliche zu mündigen und aktiv gestaltenden Bürgerinnen und Bürgern zu machen. „Die Teilnahme an Demonstrationen ist ein demokratisches Grundrecht und stärkt die politische Teilhabe der SchülerInnen“, so Stephanie Cox, Bildungssprecherin des Parlamentsklubs JETZT.

JETZT zu Klimastreik: Demonstrieren ist demokratische Teilhabe
Sie fordert, dass es den SchülerInnen ermöglicht werden soll, am Klimastreik teilzunehmen, ohne dafür Sanktionen wie Strafen oder schlechtere Verhaltensnoten erwarten zu müssen. „Ich appelliere an Eltern, Lehrkräfte, SchulleiterInnen und die BildungsdirektorInnen, der Jugend zu ermöglichen, ihre Stimme zu erheben. Es geht um nichts weniger als die Zukunft unseres Planeten. SchülerInnen machen zwar nur 12 Prozent der österreichischen Gesellschaft aus, jedoch sind sie 100 Prozent unserer Zukunft.“

„Der morgige Weltklimastreik muss der dringende Anlass für Österreichs Regierung sein, endlich einschneidende Maßnahmen auf den Weg zu bringen und nicht immer nur mit salbungsvollen Worten scheinbar zu agieren“, fordert der Klubobmann von JETZT, Wolfgang Zinggl.

Regierung muss klotzen statt kleckern

„Österreich hätte mit der EU-Ratspräsidentschaft die einmalige Möglichkeit gehabt, einen außerordentlichen Klimagipfel einzuberufen. Diese Chance wurde vertan. Die Prioritäten von Schwarz-Blau scheinen nur die Sicherungshaft, Ausreisezentren und Kürzungen der sozialen Auffangnetze zu sein.“ In 40 Ländern, auf allen Kontinenten dieser Welt, wurde für kommenden Freitag zu Schulstreiks und Demonstrationen aufgerufen. „Die Kinder und Jugendlichen wissen, was auf dem Spiel steht, aber Österreichs Regierung fürchtet sich mehr vor Flüchtlingen als vor der Erderhitzung und der Zerstörung unserer Lebensgrundlagen“, kritisiert Zinggl.

„Der Nationale Energie- und Klimaplan Österreichs ist ein Armutszeugnis: Noch immer setzt Schwarz-Blau auf Steuervorteile bei fossilen Energien, schränkt beim Standortentwicklungsgesetz die Umweltprüfungen ein und agiert geradezu fahrlässig bei der fehlenden Umsetzung einer ökosozialen Steuerreform mit einer aufkommensneutralen CO2-Steuer“, kritisiert Zinggl und appelliert abermals: „Die Zeit rennt uns davon und wir können es uns nicht mehr leisten, weiterzumachen wie bisher!“

„Ich freue mich, dass die Präsidentin des ÖVP-Seniorenbundes, Ingrid Korosec, unsere Kritik am Ministeriumsvorschlag für ein unverbindliches Gütesiegel für die 24-Stunden Betreuung teilt. Betroffene müssen sich wirklich darauf verlassen können, dass sich ein Gütesiegel an objektivierbaren, verpflichtenden Qualitätskriterien orientiert. Um diese gesetzlich festzuschreiben, werden wir im Parlament einen entsprechenden Antrag einbringen. Ich hoffe, dass die Regierungsseite da gesprächsbereit ist“, meint Daniela Holzinger, Gesundheitssprecherin von JETZT.

Die Erfahrungen mit der Arbeit der Vermittlungsagenturen in den vergangenen Jahren ergibt drei Punkte, die für eine gute Betreuung unabdingbar sind: „ Einer Vermittlungsagentur, die die Qualitätsstandards in der 24-Stunden Betreuung nicht einhält und die somit nicht Gütesiegel-fähig ist, ist die Betreuung von Patienten zu untersagen. Die Betreuungspersonen müssen verpflichtend eine Grundausbildung absolvieren, die sich an der Ausbildung zur Heimhilfe orientiert ist, da in der Praxis der 24-Betreuung pflegerische Tätigkeiten unvermeidbar sind. Und schließlich müssen die Betreuungspersonen verpflichtend ein Deutschdiplom (ÖSD oder ÖiF) auf dem Niveau B1 nachweisen, da die Betreuung wesentlich aus Kommunikation besteht“, so skizziert Holzinger die Stoßrichtung des Antrags der Oppositionsfraktion.

Abermals wirft die Reform der Mindestsicherung ein deutliches Licht auf die Machtverhältnisse innerhalb der türkis-blauen Koalition: „Von der Abschaffung des Vermögenszugriffs für Menschen, die ein zu geringes Einkommen mit Leistungen aus der Mindestsicherung aufstocken müssen, ist nun nichts mehr zu hören und zu lesen. Würde es sich dabei um die links-linke Forderung der versammelten Gutmenschen-Opposition handeln, wäre das auch nicht weiter verwunderlich. Tatsächlich wurden damit aber der nächsten Forderung von FPÖ-Strache die türkisen Grenzen aufgezeigt. Wer in der Koalition die Hosen an hat, das war von Anfang an klar und wird mit jeder Woche zum Leidwesen der Betroffenen deutlicher“, stellt Holzinger klar.

Mindestsicherungsbezieher weiterhin krankenversichert?

Aufgrund zentraler Kritikpunkte aus der Phase der Begutachtung bedarf es nun lt Holzinger einer genauen Analyse der Regierungsvorlage. Im Fokus dabei stehen speziell befürchtete Stigmatisierungen, Hürden und Barrieren für Mindestsicherungsbezieher bei der Krankenversicherung. „Es muss sichergestellt werden, dass Bezieher der Mindestsicherung auch über 2019 hinausgehend in die gesetzliche Krankenversicherung einbezogen sind. Eine diesbezügliche Verordnung gilt nur bis 31.12.2019 und muss dringend verlängert werden“, fordert Holzinger.

„Kann“ – Bestimmungen liefern Alleinerziehende dem „good will“ der Bundesländer aus – kein Recht auf umfassende Unterstützung!

Keinen Rechtsanspruch auf eine höhere Unterstützungsleistung im Rahmen der Mindestsicherung sollen lt. Regierungsaussagen nach dem Ministerrat weiterhin für Alleinerziehende gelten. So wird hier lediglich eine „KANN“ Bestimmung für die Länder eingefügt. „Besonders was die Situation vom Menschen mit Behinderung, chronisch kranken Menschen aber auch AlleinerzieherInnen betrifft muss es doch möglich sein, hier einen Rechtsanspruch auf Zuschläge durch die Länder einzuführen. Die betroffenen Personengruppen hier lediglich mit „kann“ Bestimmungen abzuspeisen und dem jeweiligen „good-will“ der Bundesländer auszusetzen ist abzulehnen“, sagt Holzinger.

Arbeitsanreize durch Kürzung der Mindestsicherung?

„Zielführender wäre es die von der Bundesregierung angesprochenen sog. Arbeitsanreize zu schaffen indem man die Lohnniveaus und Mindestlöhne anhebt, anstatt Einschnitte in das letzte soziale Auffangnetz vorzunehmen und den Menschen damit noch etwas wegnimmt“, fordert Holzinger.

Für Verbot der Parteienfinanzierung durch Unternehmen, die öffentliche Aufträge annehmen

„Die SPÖ und wir sind uns einig: Nur mit einer gemeinsamen Transparenz- und Antikorruptionsinitiative der Opposition kann ein Gegengewicht zur Parteibuchwirtschaft und zur dubiosen Parteienfinanzierung von ÖVP und FPÖ geschaffen werden”, sagt Peter Pilz und lädt die Neos ein, sich an dieser Initiative zu beteiligen.

„Wir wollen Garantien, dass Parteien nicht von Konzernen und Investoren gelenkt werden. Dazu brauchen wir klare Regeln“, so Pilz:

  1. Verbot der Parteienfinanzierung durch öffentliche Unternehmen
  2. Verbot der Parteienfinanzierung durch Unternehmen, die öffentliche Aufträge annehmen (insbes. aus Bau- und Rüstungsindustrie)
  3. Strafrechtliches Verbot der Spendenwäsche (Verschleierung von Konzernspenden durch die Umleitung über Dritte wie Interessensvertretungen

“Ich bin mir sicher, dass die Neos bei der Entscheidung zwischen Haselsteiner und sauberen Regelungen kein Problem mehr haben“, zeigt sich Pilz zuversichtlich.

„Bereits vor einem Jahr haben wir die Einführung eines rechtlich verbindlichen, einheitlichen Qualitätssiegels für alle in Österreich angebotenen Lebensmittel gefordert. Herkunft, Erzeugungsart, Verarbeitung, Transport und Lagerung müssen ausgewiesen sein, um den Konsumentinnen und Konsumenten den fairen Vergleich von Qualität und Preis zu ermöglichen. Unser entsprechender Antrag wird beim kommenden Landwirtschaftsausschuss am Donnertag wieder debattiert“, sagt Wolfgang Zinggl, Klubobmann und Landwirtschaftssprecher von JETZT. „Gesetzlich nicht geregelte Biosiegel dienen oft nur Marketingzwecken, um den Anschein eines guten und qualitativ hochwertigen Produktes zu erwecken. Schweine werden mit gentechnisch verändertem Soja aus Übersee gefüttert. Bei der Produktion der Sojapflanzen werden übermäßig viele Pestizide eingesetzt, Regenwald unwiederbringlich zerstört und das fertige Produkt erhält dafür auch noch das AMA-Qualitätssiegel. Das ist Täuschung auf die perfideste Art und Weise“, kritisiert Zinggl.

JETZT kritisiert, dass genmanipulierte Futtermittel unter dem AMA-Gütesiegel immer noch erlaubt sind

„In Nord- und Südamerika sind über 90 Prozent der Sojapflanzen gentechnisch veränderte Organismen. Der Großteil der Sojaproduktion in Regenwaldgebieten wandert in die Rinder- und Schweinemast“, erklärt der Landwirtschaftssprecher und weiter: „Gentechnisch veränderte Lebensmittel oder deren Zutaten müssen gekennzeichnet sein, nicht allerdings Fleisch und andere Produkte von Tieren, die mit genetisch veränderten Futtermitteln gefüttert wurden. Hier gibt es noch immer keine Kennzeichnungspflicht.“

JETZT fordert ein einheitliches und vertrauenswürdiges Qualitätssiegel, das Informationssicherheit schafft. „Eine Mindestanforderung dabei ist natürlich der Verzicht auf billige, genmanipulierte Futtermittel für die Tiere. Im kommenden Landwirtschaftsausschuss kann die Regierung zeigen, wie ernst es ihr mit der Lebensmittelqualität in Österreich ist.“

Heute fand der zweite Gleichbehandlungsausschuss statt, der sich mit den Forderungen des Frauenvolksbegehrens auseinandersetzte.

Stephanie Cox, Gleichbehandlungssprecherin von JETZT, trug heute wie alle UnterstützerInnen des Frauenvolksbegehrens weiß: „Wir solidarisieren uns damit mit den Suffragetten, die weiß gekleidet für das Wahlrecht gekämpft haben.“

Im Ausschuss wurden die letzten vier Forderungen des Frauenvolksbegehrens diskutiert: Vielfalt leben, Selbstbestimmt leben, Gewalt verhindern und Schutz gewähren.

„Vielfalt leben setzt sich vor allem mit Geschlechterstereotypen in Medien, aber auch im Bildungswesen auseinander. Mir ist es besonders wichtig zu betonen, wie essentiell es ist, von klein auf alle Kinder in ihren individuellen Fähigkeiten zu fördern. Burschen müssen lernen, dass sie auch fürsorglich sein können, Mädchen müssen gestärkt werden. Alle Kinder müssen in ihrem eigenen Weg unterstützt werden, auch wenn dieser „untypisch“ ist: Mädchen sollen Informatikerinnen und Elektrotechnikerinnen werden können und Burschen Kindergartenpädagogen und Krankenpfleger. Es geht um nichts anderes als die Zukunft unserer Kinder“, sagt Cox.

Hinsichtlich der Forderung des Volksbegehrens – Selbstbestimmt leben – die sich mit körperlicher Selbstbestimmung auseinandersetzt, betonte Cox die Bedeutung von Verhütung und Aufklärung: „Alle ExpertInnen sagen uns, dass ungewollte Schwangerschaften, von denen es in Österreich viel zu viele gibt, nur durch zwei Dinge verhindert werden können: Durch einen möglichst kostengünstigen Zugang zu Verhütungsmitteln, der überhaupt am besten gratis sein sollte, und durch progressive Sexualpädagogik an den Schulen. Viele Menschen können sich Verhütung schlichtweg nicht leisten, das zeigt auch der aktuelle Verhütungsreport. Es ist ein Skandal, dass Verhütung im Jahr 2019 in Österreich immer noch privat zu bezahlen und stattdessen keine Kassenleistung ist“, kritisiert Cox.

Bei der dritten Forderung geht es um das Thema Gewalt und Gewaltschutz. In Bezug darauf wies Stephanie Cox auf mangelnde Finanzierung von feministischen Initiativen wie z.B. Gewaltschutz-Organisationen hin: „Die Regierung hat angekündigt, das Budget um bis zu zehn Prozent zu erhöhen. Ich frage mich, was das genau heißen soll: Neun Prozent? Fünf Prozent? Ein Prozent? Bis zu zehn Prozent kann viel heißen.“

Außerdem weist Cox darauf hin, dass im Jahr 2018 vielen Organisationen die Gelder gekürzt wurden: „Die Gewaltschutzkonferenzen MARAC wurden eingestellt, einer Ringvorlesung zum Thema, die von angehenden MedizinerInnen besucht wird, wurde die Finanzierung gestrichen, One Billion Rising, einem Verein, der Bewusstseinsarbeit in Bezug auf Gewalt gegen Frauen leistet, wurde die gesamte Finanzierung gestrichen. Gewaltschutz funktioniert nicht, ohne dass wir dafür Geld in die Hand nehmen. Das sollte auch die Regierung wissen. Was wir alle wissen, ist, dass es hierbei darum geht, Leben zu retten.“

JETZT bedauert Fernbleiben der Frauenministerin Bogner-Strauß im Gleichbehandlungsausschuss

Die vierte Forderung – Schutz gewähren – wiederum setzt sich mit Flucht und Asyl auseinander – neben der Anerkennung von geschlechtsspezifischen Fluchtgründen, wie beispielsweise Zwangsheirat, Menschenhandel, systematische sexuelle Gewalt und Genitalverstümmelung wird auch besondere Weiterbildung und Sensibilisierung von Polizei, DolmetscherInnen und behördlichen EntscheidungsträgerInnen für frauenspezifische und LGBTIQ-spezifische Fluchtgründe und Bedürfnisse gefordert. Stephanie Cox schließt sich den Forderungen ausdrücklich an: „Es braucht dringend mehr Unterstützung für Frauen und LGBTIQ-Flüchtlinge. Dazu zählen auch spezielle Waschräume und Schutzräume.“

Zum Schluss erklärt Cox: “Das Frauenvolksbegehren wurde von einer halben Million Menschen unterschrieben. Die Bundesregierung hat nun die Aufgabe, sich mit den Inhalten und Forderungen ernsthaft auseinanderzusetzen.“

„Mit Gabi Moser ist eine langjährige Freundin und politische Weggefährtin von uns gegangen. Sie hat sich in ihrer politischen Tätigkeit kenntnisreich und mit aller Kraft nicht nur umwelt- und verkehrspolitischen Themen gewidmet, sie hat sich darüber hinaus auch im Kampf für eine saubere Politik und gegen Korruption einen Namen gemacht. Ohne ihre unermüdliche Arbeit und Hartnäckigkeit wäre der BUWOG-Skandal nicht aufgedeckt worden. Es war aber nicht nur ihre politische Standhaftigkeit, die sie auszeichnete. Sie war auch ein überaus humorvoller Mensch, belesen und reisefreudig“, sagt der Klubobmann von JETZT Bruno Rossmann.

„Lebenslustig, sportlich, hoch aktiv, kulturell rundum interessiert und politisch bestens informiert. Das sind die Eigenschaften von Gabi Moser. Vor einer Woche hat sie mir ihre nächsten Therapiepläne mitgeteilt und wohin sie fahren wird. Sie hat mir Ratschläge gegeben, immer bereit, auch etwas beizutragen und mehr zu tun als möglich. Und das ist Gabi Moser auch und wird sie bleiben: Die aufrechte, geradlinige Kämpferin für eine lebenswerte Umwelt. Sie trägt die Fahne für eine saubere Politik ohne Korruption und mit Berücksichtigung der Meinung von Menschen abseits der wichtigen Seitenblicke-Gesellschaft. Während meiner gesamten politischen Tätigkeit hatte ich keine Auseinandersetzung mit ihr. Immer hatte sie ein Ohr für die Sorgen der anderen und konnte sie zu den ihrigen machen. Gerne hat sie beispielgebend auf persönliches Lob und Vorteile zugunsten der gemeinsamen Sache verzichtet. Sie war und ist eine grüne Jeanne d’Arc. Vorbild für mich und viele, die um sie trauern“, sagt Wolfgang Zinggl, Klubobmann von JETZT.

„Ihr politisches Vermächtnis wirkt weiter und wird uns in unserer politischen Arbeit begleiten. Unsere Gedanken sind in diesen schweren Stunden bei ihrem Mann Rolf und ihrer gesamten Familie, der wir unser tiefes Mitgefühl aussprechen möchten.“


“Ich bin einfach nur traurig”, so Peter Pilz zum Tod von Gabi Moser. “Gabi war immer da. Wir haben gemeinsam die Grünen gegründet, gemeinsam Korruption und Machtmissbrauch bekämpft und uns gemeinsam gefreut, wenn uns etwas gelungen ist. Sie war eine ganz besondere Abgeordnete und die beste Vorsitzende eines Untersuchungsausschusses, die ich erlebt habe. Im letzten Jahr hat sie mit viel Freude unseren Bildungsverein mit aufgebaut.”

Telekom. Justiztower. Grasser. Meischberger – “Gabi hat verlässlich herausgefunden, was deren Leistung war.” Klimawandel, Verkehrspolitik, nachhaltiger Tourismus, das waren andere, wichtige Bereiche ihrer großen Expertise. Gabi Moser war die seltene Mischung aus detailsicherer Fachfrau und zielsicherer Politikerin.

Seit Herbst 2017 wusste Gabi Moser, wie schwer ihre Krankheit ist. Trotzdem hat sie weitergearbeitet, ihre nächsten Projekte und ihre nächsten Wanderungen geplant. “Pedro, wir sehen uns demnächst in Linz!” Das hat sie mir noch vor kurzem am Telefon angekündigt.

“Gabi, Du fehlst schon jetzt. Danke für Alles!”

Das von Krebshilfe und Ärztekammer getragene Don’t smoke-Volksbegehren konnte rund 882.000 Unterschriften für umfassenden Nichtraucherschutz und ein absolutes Rauchverbot in Lokalen sammeln. Nicht genug in den Augen der amtierenden Bundesregierung, die bereits unmissverständlich klar machte, das Volksbegehren ignorieren zu wollen.

Beim heutigen Expertenhearing des zuständigen Gesundheitsausschusses des Nationalrates zeigte sich auch deutlich, wie man inhaltlich versucht, das Anliegen zu sabotieren: „Die Ladung von Gastronom Heinz Pollischansky als FPÖ-Experten ist an Kuriosität kaum mehr zu überbieten. Dieser sammelte 2015 nicht nur rund 300.000 Unterschriften gegen verbesserten Nichtraucherschutz in Lokalen, sondern trat im gleichen Jahr auch noch als Spitzenkandidat einer von Team Stronach und BZÖ unterstützten Liste zur Wien-Wahl an. Die einzige Forderung der Liste damals: Direkte Demokratie nach Schweizer Vorbild und bundesweite Volksabstimmungen sobald diese von 100.000 BürgerInnen gefordert würden. Im Ausschuss tritt er heute als Raucher-Lobbyist auf und verteidigt eine Regierungspolitik, die ein Volksbegehren mit knapp 900.000 Unterschriften ignoriert. Wenn das die Experten sind, von denen sich diese Regierung Rat holt, dann gute Nacht“, hält JETZT-Gesundheitssprecherin, Daniela Holzinger, fest.

Die Befragung des Raucher-Wirten fiel dementsprechend kurz aus. Inhaltlich wollte Holzinger nichts von einem Menschen wissen, der des Profits wegen die Gesundheit von ArbeitnehmerInnen und Gästen der Gastronomie aufs Spiel setzt. Zudem zeigt sich an seinem offensichtlichen Meinungsschwenk gegenüber der direkten Demokratie, dass diese für Herrn Pollischansky nur dann wichtig ist, wenn es um das Erreichen eigener Ziele geht. „Tatsächlich die Politik an den Willen des Volkes zu knüpfen und diesen zu respektieren war und ist für die FPÖ keine politische Kategorie. Denken wir nur an ihren Umfaller bezüglich CETA. Auch hier wurde die Bevölkerung doch bewusst belogen und getäuscht“, sagt Holzinger.

Die Befragung des Innenraumanalytikers DI Peter Tappler, der konkrete Messungen der Luft in Räumen der Gastronomiebetriebe durchgeführt hat, hat ergeben, dass so gut wie keiner der untersuchten Betriebe die gesetzlichen Vorgaben erfüllt hat. Es gibt immer eine erhöhte Feinstaubbelastung in Nichtraucherräumen. „Deshalb werden wir im Gesundheitsausschuss kommende Woche einen Antrag zur Abstimmung einbringen, der ein Betretungsverbot von Kindern und Jugendlichen in Gastronomiebetrieben zum Ziel hat, die Raucher- und Nichtraucherräume vorsehen.“ Für diese Probleme gibt es eine einzige, klare und elegante Lösung: „Wir brauchen ein generelles Rauchverbot mit dem Ziel, faire Arbeitsbedingungen für alle zu schaffen.“

„Eine Ministerin, die die Angelegenheiten in ihrem Verantwortungsbereich nicht regelt, ist eigentlich überflüssig. Das Gütesiegel für die 24-Stunden-Betreuung ist das Papier nicht wert, auf dem es gedruckt wird, denn es enthält keine notwendigen Mindeststandards, an die sich die Agenturen halten müssen“, kritisiert Daniela Holzinger, Gesundheitssprecherin von JETZT.

Die praktischen Probleme bei der 24-Stunden-Betreuung reichen von der notwendigen Qualifizierung der PersonenbetreuerInnen (derzeit ist keine Ausbildung gesetzlich vorgeschrieben) über ihre Deutschkenntnisse und die notwendige Verzahnung mit der mobilen Pflege und der medizinischen Unterstützung bis hin zur unklaren Förderung und zu dubiosen Vermittlungsagenturen, die mit der Not der Angehörigen ein Geschäft auf dem Rücken der PersonenbetreuerInnen machen. „Keines der Probleme in der 24-Stunden-Betreuung wird durch das unverbindliche Gütesiegel, das durch einen Verein verliehen werden soll, gelöst. Es verleiht den zertifizierten Agenturen vielmehr einen Freifahrtschein für drei Jahre.“

Die Erfahrungen mit der Arbeit der Vermittlungsagenturen in den vergangenen Jahren ergeben drei Punkte, die für eine gute Betreuung unabdingbar sind: „Einer Vermittlungsagentur, die die Qualitätsstandards in der 24-Stunden-Betreuung nicht einhält und die somit nicht Gütesiegel-fähig ist, ist die Betreuung von PatientInnen zu untersagen. Die Betreuungspersonen müssen verpflichtend eine Grundausbildung absolvieren, die an der Ausbildung zur Heimhilfe orientiert ist, da in der Praxis der 24-Stunden-Betreuung pflegerische Tätigkeiten unvermeidbar sind. Und schließlich müssen die Betreuungspersonen verpflichtend ein Deutschdiplom (ÖSD oder ÖiF) auf dem Niveau B1 nachweisen, da die Betreuung wesentlich aus Kommunikation besteht“, fordert Holzinger.

„Die Deutschförderklassen ein Erfolg, tatsächlich?“, fragt sich Stephanie Cox, Bildungssprecherin der Liste JETZT. „Die Zahlen zeichnen ein anderes Bild. Wie kann man die Rückführung von 16 Prozent der Schüler*innen in die Regelklasse als Erfolg verzeichnen, wenn diese auf Basis einer subjektiven Entscheidung getroffen wurde, ohne dass ein Sprachstandstest erfolgt ist? Wie unterschiedlich diese subjektiven Entscheidungen ausgefallen sind, ist auch anhand der stark variierenden Prozentsätze der Bundesländer, die zwischen drei und 33 Prozent liegen, zu erkennen.“

Zusätzlich macht Cox darauf aufmerksam, dass sich zahlreiche Expertinnen bereits sehr kritisch vor der Einführung der Deutschförderklassen geäußert haben. Studien aus Deutschland bestätigten diese Kritik: „In Deutschland haben die segregierten Deutschklassen nicht den versprochenen Erfolg gebracht und, um wieder nach Österreich zurück zu kommen, in Summe wurden unseren Schülerinnen nun Deutschförderstunden gestrichen – sieht so ein Erfolg aus? Sollte es nicht vielmehr darum gehen, den Schüler*innen Möglichkeiten zum Spracherwerb und damit zur besseren Integration wie auch zu faireren Chancen am Arbeitsmarkt zu bieten?“

Cox hat dazu auch eine parlamentarische Anfrage geplant, denn sie kritisiert weiters: „Den Direktor*innen werden die Deutschförderklassen ebenso aufs Auge gedrückt wie den Eltern, die damit bei der Schuleinschreibung verunsichert werden, weil die Deutschkenntnisse ihrer Kinder möglicherweise als ungenügend oder mangelhaft bewertet werden. Die Regierung zeigt damit deutlich, welchen Kurs sie in Sachen Integration fährt – nämlich den der Segregation.“

„Das Umfärben in der Selbstverwaltung der Sozialversicherungen nimmt seinen Lauf. Dabei werden die Versicherten nicht gefragt, ob sie mit diesen Personalrochaden einverstanden sind“, kommentiert Daniela Holzinger, Sozialsprecherin der Liste JETZT, die in den Medien kolportierten Personalentscheidungen für die Überleitungsgremien der Krankenkassen-Zusammenlegung.

Demnach wird der freiheitliche Wirtschaftskammer-Vizepräsident Matthias Krenn erster Obmann der entstehenden Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK). Weitere Posten werden nach den neuen Kräfteverhältnissen besetzt, wie sie die Regierung sich wünscht. „Das Ergebnis der intransparenten Verhandlungen in den Hinterzimmern der Regierung zeigt deutlich, dass es dringend eine demokratische Reform der Selbstverwaltungen braucht. Ich fordere daher wiederholt eine Sozialwahl nach dem Vorbild der Arbeiterkammer- und Wirtschaftskammerwahlen“, sagt Holzinger.