JETZT-Sozialsprecherin Daniela Holzinger unterstützt die heute von der Caritas präsentierten Forderungen im Behindertenbereich: „Menschen mit Behinderung konnten heute ihre Forderungen im Parlament präsentieren und das ist wichtig, denn sie wissen, ganz nach dem Motto ‚nichts über uns ohne uns‘ am besten, welche Maßnahmen es braucht, um einer barrierefreien und inklusiven Gesellschaft näher zu kommen. Das sollte sich auch die Bundesregierung zu Herzen nehmen. Der Nationale Aktionsplan Behinderung muss unter maßgeblicher Einbeziehung der InteressensvertreterInnen verlängert werden, aber viel wichtiger ist, dass die darin enthaltenen Punkte auch zur Umsetzung kommen und es nicht bei schön formulierten und gut gemeinten Bekenntnissen am Papier bleibt.“

JETZT-Abgeordnete unterstützen Forderungen der Caritas im Behindertenbereich

Holzinger hat auch schon eigene Initiativen über Anträge gesetzt, die in die selbe Stoßrichtung gehen: „Es darf nicht weiterhin vom Bundesland abhängen, welche Betreuung und welche Förderung Menschen mit Behinderung erhalten. Deshalb fordere ich auch bundesweit einheitliche Regelungen für Persönliche Assistenz für die Arbeit und für die Lebensbereiche außerhalb der Arbeit – also in einem ganzheitlichen Sinn. Mein Antrag dazu liegt im Nationalrat vor und ich hoffe auf Unterstützung aller Fraktionen. Hier wird sich zeigen, wie ernst es die Bundesregierung mit der Behindertenpolitik nimmt. Ebenfalls habe ich Anträge zur Unterstützung am Arbeitsmarkt eingebracht, die einerseits für einen verbesserten Zugang am Arbeitsmarkt sorgen sollen und andererseits eine verbesserte aktive Beschäftigungsförderung von Menschen mit Behinderung vorsehen und sich somit mit den Forderungen der Caritas decken.“

JETZT-Bildungssprecherin Stephanie Cox unterstützt die Forderung nach mehr inklusiven Schulen: „Unser Schulsystem schottet systematisch Kinder mit Behinderungen und besonderen Bedürfnissen in Sonderschulen ab. Mit einem Sonderschulzeugnis haben die Menschen kaum Chancen auf einen erfüllenden Beruf. Die volle gesellschaftliche Teilhabe – wie sie in der UN-Behindertenrechtskonvention festgeschrieben ist, die auch Österreich ratifiziert hat – wird ihnen verwehrt. Deshalb unterstützen wir die Forderung der Caritas nach schulischer Inklusion. Inklusiver Unterricht funktioniert wie viele Best-Practice-Beispiele aus Österreich zeigen und ist vorteilhaft für alle Kinder, sowohl für Kinder mit Behinderungen als auch für Kinder ohne Behinderungen. Setzen wir daher den inklusiven Unterricht endlich auch in Österreich um.“

Wien (OTS) – “Alex Jürgen und der Arbeit des Rechtskommitees Lamda und dem Verein intergeschlechtlicher Menschen Österreich (VIMÖ) ist es zu verdanken, dass es in Österreich einen dritten Geschlechtseintrag gibt. Vor Kurzem hat Jürgen eine neue Geburtsurkunde mit dem Eintrag ‘divers’ erhalten. Ich möchte Alex Jürgen herzlich dazu gratulieren. Danke für das unermüdliche Engagement, welches nun endlich Früchte getragen hat”, sagt Stephanie Cox, Gleichbehandlungssprecherin von JETZT.

Cox kritisiert den Regierungskurs in Sachen drittes Geschlecht: „Bei aller Freude dürfen wir nicht vergessen, dass das Innenministerium das VfGH-Urteil sehr fragwürdig auslegt.“ Der Verfassungsgerichtshof bezog sich in seinem Urteil auf Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention laut welchem „die geschlechtliche Selbstbestimmung“ sichergestellt und „insbesondere Menschen mit alternativer Geschlechtsidentität vor einer fremdbestimmten Geschlechtszuweisung“ zu schützen sind. „Das und nicht weniger verlangen wir auch vom Innenminister in der Umsetzung des Urteils“, fordert Cox.

Statt Selbstbestimmung, wie sie der Verfassungsgerichtshof fordert, setzt das Innenministerium auf Gutachtenzwang. Für den Geschlechtseintrag als „divers“ wird nun ein ärztliches Gutachten gefordert – allerdings nicht von Hausärztin oder Hausarzt oder einer Ärztin oder einem Arzt des Vertrauens, sondern von einem Board, welches vom Gesundheitsministerium installiert wird.

„Das ist nichts anderes als übergriffig, da es Personen, die oftmals bereits traumatisierende Erfahrungen mit MedizinerInnen gemacht haben – wie beispielsweise unfreiwillige geschlechtsanpassende Operationen und Folgeeingriffe – wieder Untersuchungen aussetzt, anstatt die Selbstdefinition der Betroffenen zu akzeptieren. Geschlechtsidentität lässt sich nicht am Körper festmachen“, meint Cox.

„Viele Maßnahmen im Bereich Opferschutz müssten ÖVP und FPÖ jetzt gar nicht beschließen, wenn sie sie nicht davor gestrichen hätten“, erinnert Alma Zadic, Menschenrechtssprecherin von JETZT, an die Kürzungen beim Frauenhaus-Ausbildungsmodul in den Polizeischulen oder die Beendigung der Teilnahme des Innenministeriums an den MARAC-Fallkonferenzen.

„Wir brauchen endlich verbindliche Zusagen, wie die Maßnahmen finanziert werden sollen. Insbesondere der Bereich Justiz muss angemessen ausfinanziert werden“, fordert Zadic.

Den Präsentationszeitpunkt des Pakets mitten in der Hochphase des EU-Wahlkampfs findet Zadic nicht gut gewählt: „Es war leider vorhersehbar, dass die Bundesregierung das Thema Gewaltschutz im EU-Wahlkampf für sich entdecken wird, nachdem sie es 1 ½ Jahre lang völlig ignoriert hat. Aber wichtige Frauenanliegen dürfen nicht für den EU-Wahlkampf missbraucht werden“, appelliert Zadic an die ÖVP-Listenzweite, Karoline Edtstadler. „Vielmehr müssen ÖVP und FPÖ endlich etwas Konkretes auf den Tisch legen, anstatt wieder einmal bloße mediale Ankündigungspolitik zu betreiben.“

Die Stellungnahmen der Bundesarbeiterkammer und des Datenschutzrates diese Woche wiesen auf die Kollision mit den Datenschutzbestimmungen beim Ministerialentwurf zur Digitalsteuer hin.
Alfred J. Noll, Verfassungs- und Justizsprecher von JETZT, hält fest, dass die mehrjährige Speicherung von Millionen IP-Adressen, die als personenbezogene Daten gelten, unnötig ist und schon deshalb gegen das Datenschutzgesetz verstößt.

„Die Besteuerung der globalen Milliardenprofiteure, die kaum Steuern zahlen, ist zu begrüßen. Warum ausgerechnet Österreich bei der Besteuerung dieser internationalen Konzerne weit hinter dem Vorschlag der EU-Kommission zurückbleibt, ist aber ein Rätsel. Die Verengung auf eine reine Werbeabgabe lässt Plattformen wie AirBnB und Uber völlig außen vor. Die Modelle von Frankreich, Italien und Spanien sehen eine umfassende Digitalsteuer auf Grundlage des Kommissionsvorschlages vom März 2018 vor. Die Bundesregierung soll diese absurde Selbstbeschneidung aufgeben und sich an den Beispielen der genannten Länder orientieren“, sagt Noll.

Wien (OTS) – Auf mögliche Gefahren durch die Inbetriebnahme von zwei AKW-Ruinen in der Ukraine weist Bruno Rossmann, Umweltsprecher von JETZT, hin: „Das AKW Chmelnyzkyj in der Ukraine ist brandgefährlich. Seine Sicherheitstechnologie ist veraltet. Im Falle eines Unfalls wäre Österreich direkt betroffen.”

Der Hintergrund: In der Ukraine arbeiten bereits zwei Blöcke dieses AKWs russischer Bauart. Die Blöcke 3 und 4 sind seit den 1980er Jahren eine Ruine, da nach der Atomkatastrophe von Tschernobyl ein Baustopp erfolgt ist. Der dritte Block ist zu 75 Prozent gebaut, der 4. Block zu 24 Prozent. De facto sind beide also Ruinen russischer Atomtechnologie.

Der Plan der staatlichen Betreibergesellschaft Energoatom ist es nun, zuerst Block 3 und dann Block 4 weiter zu bauen und ans Netz zu hängen. Finanziert soll das Ganze durch den Verkauf von Strom aus dem Reaktor 2 an die EU werden. Dazu gibt es ein Übereinkommen zwischen Polen und der Ukraine. Dafür soll eine „Energie-Brücke“ von der Ukraine nach Rzeszow (Polen) gebaut werden, die von der EU gefördert wird.

Bis 9. Mai konnten die österreichischen Bundesländer im Rahmen einer länderübergreifenden UVP (Umweltverträglichkeitsprüfung, genannt Espoo) ihre Meinung kundtun.

„2013 gab es bereits ein länderübergreifendes Verfahren. Die Kritik von damals ist weiterhin aktuell: Die Unterlagen waren unvollständig und nicht nachvollziehbar. Die Standortwahl wurde nicht nochmals überprüft, das radioaktive Abfallmanagement war ungenügend und besonders schwerwiegend: Die Störfallanalysen haben ergeben, dass die österreichische Bevölkerung im worst-case direkt und unmittelbar betroffen wäre“, erläutert Rossmann.

„Ich fordere Ministerin Köstinger daher dringend dazu auf, auch jetzt eine negative Stellungnahme abzugeben. Am Sachstand von 2013 hat sich nämlich nichts geändert. JETZT wird daher kommende Woche im Plenum einen Entschließungsantrag einbringen, in dem wir die Bundesregierung auffordern, auch auf europäischer Ebene alles zu tun, um diesen AKW-Wahnsinn zu verhindern“, kündigt Rossmann an.

„Eine wesentliche Präventionsmaßnahme fehlt mir im 9-Punkte-Plan”, kommentiert Stephanie Cox, Bildungssprecherin des Parlamentsklubs JETZT, den heute präsentierten Plan von Minister Faßmann. Ein einmaliges Teambuilding ist nicht genug, es braucht das ganze Jahr über Diskussionsräume für die SchülerInnen, wo sie sich auf gemeinsame Werte und Umgangsformen verständigen und wo sie lernen, wie man mit eigenen Emotionen und Konflikten umgeht.“ Cox fordert einen gemeinsamen Ethikunterricht für alle Kinder, unabhängig von ihrer religiösen Konfession.

Viele offene Fragen zum 9-Punkte-Plan von Minister Faßmann

Cox verweist auf viele offene Fragen beim 9-Punkte-Plan: „Wie werden die Maßnahmen finanziert? Welche Autonomie haben Schulen bei der Gestaltung der Time-Out-Gruppen? Wie werden auffällige SchülerInnen langfristig begleitet? Ein ganzheitlicher Ansatz würde auch eine deutliche Aufstockung von SchulsozialarbeiterInnen und SchulpsychologInnen beinhalten. Es gibt in Österreich, wie das Ö1-Morgenjournal heute berichtet hat, nur 200 SchulsozialarbeiterInnen für 1 Millionen SchülerInnen. Das ist definitiv zu wenig.“

Pflegende Angehörige sind in erster Linie Frauen und Mütter

„Rund 947.000 Personen pflegen oder betreuen auf irgendeine Art und Weise ihre Angehörigen. Drei Viertel von ihnen sind Frauen. Das bedeutet, dass die Last der Pflege auf den Schultern von Ehepartnerinnen, Schwägerinnen, Schwestern, Nichten und Müttern ruht. Zum Muttertag möchte ich mich zuerst einmal bei allen Müttern für ihre unentgeltliche Erziehungs- und Familienarbeit – und auch für ihre unentgeltliche Pflegearbeit – bedanken“, sagt Daniela Holzinger, Gesundheits- und Sozialsprecherin von JETZT.

Doch ist ein Dank von einer Politikerin nicht genug. Verbessernde Konzepte sind gefragt: “Wir können das System der Pflege nicht auf die unentgeltliche Arbeit von Frauen aufbauen. Nicht selten haben wir den Fall, dass die Mütter sich um ihre Kinder, ihre Eltern und Schwiegereltern zugleich kümmern. Das ist nicht nur ungerecht. Diese Arbeitsaufteilung ist auch nicht mehr zeitgemäß. Das beste Rezept dagegen, aus meiner Sicht:  Wir müssen den Pflegeberuf deutlich aufwerten, finanziell und vom gesellschaftlichen Ansehen her“, fordert Holzinger anlässlich des Zusammenfallens von Muttertag und dem Tag der Pflege.

„Entlastung kommt nicht von netten Worten, sondern von gesetzgeberischen Taten. Verbesserungen in der Pflegekarenz, Ausweitung der Ersatzpflege und Valorisierung des Pflegegelds in allen Stufen sind jetzt sofort machbar. Im Bereich der Pflegereform lässt Ministerin Hartinger allerdings aus. Ihre Versprechungen, alle relevanten Gruppen und Organisationen in einem Dialog einzubinden, hat sie gebrochen. Denn nach der Auftaktveranstaltung im März dieses Jahres, dem Pflegeforum, ist nichts mehr passiert. Die Ministerin schweigt und redet sich auf Nachfragen immer auf eine Studie heraus, deren Beauftragung intransparent erfolgt ist und deren Fragestellung sie nicht offengelegt hat“, kritisiert Holzinger.

Statt gesellschaftlicher Dialog regiert wieder die Message-Control. „Am Ende bekommen wir wohl ein Pflege-Spar-Konzept, das keine Probleme löst, sondern die Last der Verantwortung auf Frauen, und hier besonders auf Müttern, ruhen lässt. Wir werden da nicht mitspielen. Statt netter Worte und einer Bonbonniere zum Muttertag brauchen wir mutige politische Taten“, sagt Holzinger.

Wien (OTS) – „Die geplante ‘Bundesagentur’ wird nichts anderes sein als das faktische Anhängsel des Innenministeriums. Eine rechtsstaatlichen Erfordernissen entsprechende Rechtsberatung wird zwar versprochen, ist aber aufgrund der organisatorischen, personellen und finanziellen Verflechtung mit dem Innenministerium kaum zu erwarten. Insbesondere ist es dort, wo RechtsberaterInnen der ‘Bundesagentur’ auch die Vertretung von AsylwerberInnen übernehmen (zwingend etwa bei Minderjährigen), kaum möglich, dass diese quasi amtliche Vertretung im ausschließlichen Interesse der Vertretenen durchgeführt werden kann. Damit wird unter dem Deckmantel einer ‘objektiven Beratung’ ein wesentlicher Grundsatz eines fairen Verfahrens (Art. 5 EMRK, Art. 6 EU-Grundrechtecharta) ausgehöhlt“, erklärt Alfred J. Noll Verfassungssprecher von JETZT.

JETZT: Diskussion heute im Ausschuss hat erneut gezeigt, dass rechtsstaatliche Bedenken am Innenminister Kickl völlig abprallen

„Mit der Schaffung der Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen ‘verstaatlicht’ Kickl nicht einfach nur die Betreuung und Beratung von Asylwerbern. Er zieht damit die Durchführung des Asylwesens an sich und hebelt somit grundlegende rechtsstaatliche Kontrollmechanismen aus. Bisher war die Zivilgesellschaft wesentlicher Garant der Transparenz und Unabhängigkeit des Asylverfahrens. Deren Ausschluss und die Bündelung der Schlüsselkompetenzen in der Hand des FPÖ-Ministers sind daher besonders alarmierend“, sagt Alma Zadic, Menschenrechtssprecherin von JETZT.

„Kickls Missgunst gegenüber der Zivilgesellschaft und den Grundrechten zeigt sich zudem bei einer weiteren Bestimmung in der Regierungsvorlage, die nach Ende der Begutachtungsfrist eingebaut wurde. Laut dieser Bestimmung sollen alle bisherigen RechtsberaterInnen dazu verpflichtet werden, vertrauliche Daten ihrer KlientInnen an die Bundesagentur weiterzugeben. Ein solcher Eingriff ist entschieden abzulehnen. Wir haben einen entsprechenden Abänderungseintrag eingebracht, um die anwaltliche Verschwiegenheit vor dem Innenministerium zu schützen“, sagt Zadic.

Statt abzulenken, sollte sich der Bundeskanzler inhaltlich mit der Kritik der Experten auseinandersetzen
„Ein kürzlich veröffentlichter Bericht der UNO-Menschenrechtskommissarin hält fest, dass die türkis-blaue Regierung im Asylbereich Menschenrechtsstandards verletzt. Statt sich mit dem ausführlichen Expertenbericht und den Empfehlungen inhaltlich auseinanderzusetzen, lenken Bundeskanzler Kurz und Innenminister Kickl in gewohnter Manier ab. Kurz behauptet, dass die UNO Österreich schlechtrede, und zeigt mit dem Finger auf andere EU-Staaten. Anstatt mit “whataboutism“ daherzukommen, wäre es sinnvoll, sich inhaltlich mit der Kritik auseinanderzusetzen”, sagt Alma Zadic, Menschenrechtssprecherin von JETZT.

„Dabei wiederholt und bestätigt der Bericht die vielen Stellungnahmen österreichischer ExpertInnen und unsere Bedenken. Angesichts der anstehenden Errichtung einer neuen Bundesasylagentur sollte die Bundesregierung diese Empfehlungen ernst nehmen und umsetzen. Ich habe bereits im letzten Plenum einen Entschließungsantrag gestellt, in dem ich die Bundesregierung auffordere, den UNO-Empfehlungen in vollem Umfang Folge zu leisten. Ich werde auch eine entsprechende parlamentarische Anfrage zur Umsetzung des UN-Berichts einbringen“, kündigt Zadic an.

„Bundeskanzler Kurz hat uns um Geduld bei den ökologischen Aspekten der Steuerreform gebeten, nur um uns dann zu sagen, dass nichts kommen wird“, ärgert sich Bruno Rossmann, Klubobmann von JETZT, über die ablehnende Haltung des Bundeskanzlers zum entscheidendsten Instrument im Klimaschutz – einer CO2-Steuer. Rossmann erklärt weiter: „Ich attestiere dem Bundeskanzler hier reinen Populismus, weil er nicht über die Hintergründe einer CO2-Abgabe aufklärt, sondern die Menschen glauben macht, es handle sich um eine massive Belastung der Bevölkerung. Dieses immer wieder angeführte Belastungsargument geht völlig ins Leere, sobald die Einnahmen aus der Steuer an die Haushalte und die Unternehmen wieder zurückgegeben werden. Aus diesem Grund fordern wir ja eine ökologische Steuerreform, die sowohl aufkommensneutral als auch sozial ist.”

Wie funktioniert das? Rossmann antwortet: “Jede Bürgerin und jeder Bürger bekommt einen Klimabonus vom Staat ausbezahlt, und für Unternehmen werden die Lohnnebenkosten gesenkt. Die Steuer fließt also wieder direkt zu den Menschen zurück. Wer weniger CO2 als der Durchschnitt verursacht, der profitiert letztlich auch finanziell. In der Regel zählen Bezieher niedrigerer Einkommen wegen ihres geringeren Konsums zu den Gewinnern.“

Mehr Ehrlichkeit bei zentralen Fragen des Klimaschutzes – EVP und ÖVP durch ihre Haltung untragbar

Auch der Spitzenkandidat der EVP bei der Europawahl, Manfred Weber, sprach sich jüngst gegen eine CO2-Steuer auf europäischer Ebene aus. „Diese Position ist untragbar. Damit sind die ÖVP und ihre europäische EVP-Familie für jeden verantwortungsbewussten Menschen unwählbar. Mit dieser Haltung können wir den Klimaschutz eigentlich zu Grabe tragen und gleich Milliarden für die Strafzahlungen zur Seite legen. Zahlreiche internationale Beispiele zeigen klar, dass der zentrale Klimaschutzhebel – neben zahlreichen weiteren Maßnahmen – eine sozial-ökologische CO2-Steuer ist. In Schweden etwa sinken seit Einführung einer CO2-Steuer die Emissionen, die Wirtschaftsleistung ist im selben Zeitraum aber ebenso gestiegen wie andernorts. Das will der Bundeskanzler nicht wahrhaben. Da ist es auch nicht weiter verwunderlich, dass Österreich den von acht EU-Ländern initiierten Klima-Appell nicht unterzeichnet hat”, sagt Rossmann.

In einer gemeinsamen Pressekonferenz von SPÖ, NEOS und JETZT kritisierten die Umweltsprecher Klaus Feichtinger (SPÖ), Michael Bernhard (NEOS) und Bruno Rossmann (JETZT) die Regierung, allen voran die sogenannte „Nachhaltigkeitsministerin“ für ihre Untätigkeit in Sachen Klimaschutz. „Wir stehen vor den größten Herausforderungen der Menschheitsgeschichte und diese Regierung schaut untätig zu. Wir wollen diese Regierung aufwecken“, so Rossmann, der in diesem Zusammenhang unter anderem die „leere Tagesordnung des morgen stattfindenden Umweltausschusses“ als Beispiel für die Untätigkeit Köstingers anführt. SPÖ-Umweltsprecher Feichtinger kritisiert, dass in acht Ausschusssitzungen – mit einer Ausnahme – ausschließlich Oppositionsanträge auf der Tagesordnung standen. NEOS-Umweltsprecher Michael Bernhard betonte die Bereitschaft der Oppositionsparteien, Verantwortung zu übernehmen, und die Erwartung von Ministerin Köstinger bei der Erstellung der Nationalen Klima- und Energiestrategie eingebunden zu werden. „Klimapolitik ist keine Glaubenspolitik, sondern evidenzbasiert“, so der NEOS-Umweltsprecher. ****

SPÖ/NEOS/JETZT-Umweltsprecher: „Leere Tagesordnung im Umweltausschuss“

Die Hauptkritikpunkte der Oppositionsparteien erstrecken sich von einer fehlenden Ökologisierung der Steuerreform, über die unambitionierte Klima- und Energiestrategie mit völlig unzureichenden Maßnahmen, Untätigkeit im Kampf gegen das Artensterben und der dramatisch fortschreitenden Naturzerstörung, über fehlende Budgetmittel für den Gewässerschutz bis hin zum Ignorieren von parlamentarischen Prozessen und Abläufen.

Feichtinger führt als Beispiel an, dass von 21 Oppositionsanträgen nur einer von den Regierungsparteien unterstützt wurde, zwei Oppositionsanträge miterledigt und 19 (!) vertagt oder abgelehnt wurden. Von den Regierungsparteien wurde in acht Umweltausschüssen nur ein einziger Antrag eingebracht, und das auch nur, weil die Opposition zuvor schon zwei ähnliche Anträge eingebracht hatte. Diese Oppositionsanträge gegen Atomkraft wurden mit dem Regierungsantrag „miterledigt“. „Die Regierung betreibt eine reine Ankündigungspolitik ohne Maßnahmen. Die Zielsetzungen greifen zu kurz“, so Feichtinger.

Außerdem ignoriert die Regierung parlamentarische Prozesse. Abänderungsanträge werden kurzfristig der Opposition übermittelt, kritische Stellungnahmen zu fragwürdigen Gesetzen wie das Standortentwicklungsgesetz nicht veröffentlicht, Umweltanwaltschaften werden in ihrer Arbeit eingeschränkt – siehe Oberösterreich. „Die Einbindung in die Nationale Klima- und Energiestrategie ist ausständig“, so Feichtinger.

„Wenn wir die Klimaziele bis 2030 erreichen wollen, muss die Bundesregierung die Opposition und Zivilgesellschaft einbinden“, so die Aufforderung der Oppositionsparteien. „Diese Regierung hat mit der fehlenden Ökologisierung des Steuersystems eine wichtige Chance vertan“, so Rossmann und weiter: „Österreich wird Strafzahlungen in Milliardenhöhe leisten müssen, weil wir die Klimaziele weit verfehlen“.

Der NEOS-Umweltsprecher fasst die Forderungen der Oppositionsparteien zusammen: Erstens eine dringende Reduktion der CO2-Emissionen, konkrete Klimaziele, eine Ökologisierung der Steuerreform mit einer sozialen Komponente sowie wirksame Maßnahmen in Sachen Energieeffizienz, Investitionen in Umweltschutz statt ständiger Kürzungen des Umweltbudgets und ein klares Bekenntnis für mehr Energieeffizienz, beispielsweise durch Verbesserung der Sanierungsquote, außerdem einen konkreten Zeitplan für die Umsetzung der Maßnahmen. Rossmann ergänzt, dass außerdem dringend klimaschädliche Förderungen gekürzt werden müssen. „Unsere Geduld ist am Ende“, so die Umweltsprecher von SPÖ, NEOS und JETZT unisono. (Schluss) up/rm/mp

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Rückfragehinweis:
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01/40110-3570
klub@spoe.at
https://klub.spoe.at
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OTS0152 2019-05-08/12:56

081256 Mai 19


Geobezug:
Österreich/Wien/Wien

Firma/Organisation:
SPÖ-Parlamentsklub

Zusätzliche Millionen ohne Aufklärung der vom Rechnungshof kritisierten Fehlbeträge

Seit einem guten Jahr hören wir von der Ministerin, dass das „Netzwerk Kulinarik“ neu aufgestellt werden soll, ohne Eingeständnis, dass die ursprüngliche Bemühung dazu ein voller Flop war, und viele Fragen aufgeworfen hat. „Wohin sind die knapp 1,7 Millionen Euro hingeflossen, die als Vorschuss für die Auftragnehmer des Netzwerkes bereits 2016 ausbezahlt wurden?“ fragt der Landwirtschafts- und Rechnungshofsprecher von JETZT, Wolfgang Zinggl. Der Rechnungshof hat höchst obskure Verflechtungen und personelle Naheverhältnisse offengelegt und die Agrarmarkt Austria (AMA) nimmt dabei eine zweifelhafte, bislang von der Ministerin nicht aufgeklärte Rolle ein. Köstingers Antworten auf die parlamentarischen Anfragen von Wolfgang Zinggl widersprechen jedenfalls dem Rechnungshofbericht und selbst den Angaben des Ministeriums in Anfragebeantwortungen davor. Zinggl fragt sich weiter: „Was wurde von wem seit 2016 im ‚Netzwerk Kulinarik‘ geleistet? Jetzt werden neuerlich 15 Millionen Euro in ein Projekt investiert, dass nun schon drei Jahre lang dahinvegetiert.”

„Wenn Wahlkarten zur EU-Wahl einfach nicht ankommen, weil das Digitale Amt einen Fehler hat, müssen doch alle Alarmglocken bei den Verantwortlichen schrillen“, sagt Stephanie Cox, Digitalisierungssprecherin vom Parlamentsklub JETZT, als Reaktion auf die STANDARD-Meldung vom 7. Mai, dass 602 Wahlkartenanträge, die über das Digitale Amt eingereicht wurden, nicht beim zuständigen Wahlreferat in Wien angekommen sind.

„Das ist kein Hoppala, das ist ein fahrlässiger Fehler, der das Wahlrecht von ÖsterreicherInnen beschneidet“, hält Cox fest. Sie will der Sache auf den Grund gehen und bringt in den kommenden Tagen eine parlamentarische Anfrage an die verantwortliche Ministerin Schramböck ein. „Ich will vor allem wissen, wie es sein kann, dass den Zuständigen der Fehler erst durch die Nachfrage eines Users aufgefallen ist.“

In der Plenarsitzung Ende März hatte Schramböck im Rahmen einer Fragerunde noch gesagt, dass ein eigenes Testteam und mehrere SicherheitsexpertInnen dafür sorgen würden, dass das Digitale Amt reibungslos läuft.

„Demokratie ist kein Spielplatz für Testläufe. Frau Schramböck hat eine Behördenapp vorgestellt, kein österreichisches Candy Crush“, unterstreicht Cox ihre Kritik.

“Die neuesten Anlassfälle zeigen, wie wichtig es wäre, endlich konkrete Maßnahmen gegen Gewalt in der Schule umzusetzen“, sagt Stephanie Cox, Bildungssprecherin des Parlamentsklubs JETZT. Den von Minister Faßmann geplanten Time-out-Klassen kann sie nur wenig abgewinnen, da diese zu einer langfristigen Isolierung der auffälligen Jugendlichen führen kann. Man sollte laut Cox von Anfang an einplanen, dass diese cooling-off-Phase nur kurzfristig stattfindet. „Eine temporäre Auszeit mit Einzelbetreuung kann sehr sinnvoll sein. Aber es braucht für Eindämmung von Gewalt an der Schule einen ganzheitlichen Ansatz, in welchem alle Beteiligten, also auch die KlassenkollegInnen und die LehrerInnen, miteinbezogen werden.“

JETZT fordert temporäre Auszeit statt eigene Time-Out-Klassen

Cox sieht aufgrund des Ressourcenmangels im Schulsystem die Gefahr, dass etwa die bereits bestehenden basalen Förderklassen in Wien zu Time-Out-Klassen umstrukturiert werden. „Das sind allerdings zwei paar Schuhe. Diese Förderklassen sind Kleingruppen für Kinder, welche sozial-emotionale Entwicklungsprobleme haben und dort ein bis drei Jahre, meist an einem externen Schulstandort, intensiv begleitet werden.“ Cox fordert Verbesserungen am Schulstandort und mehr Autonomie. „Es braucht mehr Unterstützungspersonal in den Schulen wie SchulsozialarbeiterInnen und SchulpsychologInnen und auch einen Ethikunterricht, den alle Kinder besuchen, in welchem die Konfliktlösungskompetenz verbessert und ein respektvoller Umgang miteinander geübt wird.“

„Heute, dem 8. Mai, gedenken wir zum 74. Mal des Endes des Zweiten Weltkrieges und der menschenverachtenden NS-Gewaltherrschaft. Der Tag der Befreiung ist zum einen eine mahnende Erinnerung daran, wohin Antisemitismus, Rassismus, Hass und Hetze führen können. Zum anderen ist dieser Gedenktag ein Tag der Freude, ein klares Bekenntnis zu einer offenen und freien Gesellschaft, in Österreich und Europa. Dieses Bekenntnis für ein friedliches Miteinander müssen wir Tag für Tag hoch und lebendig halten. Denn obwohl Toleranz, Menschenrechte und Friede selbstverständlich sein sollten, werden sie immer wieder von autoritären und faschistischen Kräften angegriffen“, sagt Alma Zadic, Menschenrechtssprecherin von JETZT.

In der Zwischenkriegszeit näherte sich die Katastrophe schleichend, in vielen kleinen Schritten: Die Grundfreiheiten und Menschenrechte wurden einer rassistischen Ideologie geopfert. Die gesäten Vorurteile, das Misstrauen und der Hass machte den Nachbar zum gefährlichen Denunzianten, der Staat, der seine Bevölkerung schützen sollte, wurde zum Massenmörder. 

„Es liegt an uns, diese Erinnerung weiterzutragen und im Bewusstsein unserer historischen Verantwortung jeden Tag entschieden für eine starke, lebendige Demokratie, für Toleranz, Frieden und Freiheit einzutreten“, sagt Zadic.

„Die jüngsten Entwicklungen in Österreich sind besorgniserregend. Die türkis-blaue Politik der Spaltung und Ausgrenzung darf nicht zum Alltag werden. Besonders gegen die antidemokratischen Tendenzen und rechtsextremen Verflechtungen der FPÖ müssen wir entschieden eintreten. Dieser Verantwortung muss vor allem Bundeskanzler Kurz endlich nachkommen. Politisches Taktieren, Relativierungsversuche und halbherzige Distanzierungen sind hier völlig fehl am Platz. Die roten Linien wurden längst überschritten. Es ist die Aufgabe des Bundeskanzlers, entschlossen für die europäischen Grundwerte von Demokratie, Vielfalt und Freiheit einzutreten. Wir müssen aufmerksam sein, denn die Feinde der offenen und freien Gesellschaft schlafen nicht!“, sagt Zadic.

Heute wurde im Bundesamtsgebäude im dritten Wiener Bezirk die „KinderGesundheitswoche“ eröffnet. Radio, Fernsehen und Zeitung waren dabei, als Gesundheitsfragen von Kindern und Jugendlichen an namhafte Vertreterinnen und Vertreter der österreichischen Gesundheitslandschaft gerichtet wurden. Bundesministerin Hartinger-Klein stand dort Rede und Antwort, ferner die Präsidenten der Apotheker- und der Ärztekammer und viele hochrangige Funktionäre des österreichischen Gesundheitssystems.

„Aber warum wurde der Österreichischen Gesellschaft für Homöopathische Medizin dort eine Bühne geboten?“, fragt Daniela Holzinger, Gesundheitssprecherin von JETZT. Nicht nur, dass deren Präsident bei der Auftaktveranstaltung mit dabei war: In den kommenden Tagen werden auch Workshops wie etwa “Zauberhafte Welt der Homöopathie” angeboten. Dort bekommen, so die Programmankündigung, die Kinder und Jugendlichen Antwort auf Fragen wie: Welch‘ große Kraft in den kleinen, süßen Kugeln steckt?

„Warum wird dort nicht über das Thema Impfen informiert, und stattdessen unwissenschaftliche Zaubermedizin propagiert?“, empört sich Holzinger. „Homöopathische ‚Weisheiten‘ haben bei einer seriösen Infoveranstaltung nichts verloren. Wir werden die Hintergründe dieser Einladungspolitik mittels parlamentarischer Anfrage abklären“, kündigt Holzinger an.

In Deutschland hat Gesundheitsminister Spahn indessen eine Initiative zur Impfpflicht gestartet. “Ich erwarte mir auch von der österreichischen Gesundheitsministerin, dass sie den Kampf gegen hochansteckende Krankheiten entschlossen führt. Die Gesundheit österreichischer Kinder ist genauso viel wert wie die der deutschen Kinder. Denn Österreich ist eines der europäischen Länder mit der schlechtesten Durchimpfungsrate“, sagt Holzinger.