Familiensprecherin fordert Neuregelung bei Kinderbetreuungsgeld für Krisenpflegeeltern

Daniela Holzinger, Familiensprecherin von JETZT, zeigt sich erfreut über das OGH-Urteil zu den Krisenpflegeeltern: „Ich habe immer gefordert, dass Krisenpflegeeltern das Kinderbetreuungsgeld ab dem ersten Tag erhalten müssen und das hat der OGH heute zurecht bestätigt. Wir hätten schon längst eine gesetzliche Lösung im Sinne der Krisenpflegeeltern beschließen können, doch die damalige türkis-blaue Bundesregierung mit Familienministerin a.D. Juliane Bogner-Strauß hat das mit allen Mitteln verhindert und die NEOS haben diesen gesetzlichen Unsinn auch noch mitgetragen. Es kann nicht sein, dass nun Gerichte diese gesetzliche Ungerechtigkeit ausbügeln müssen.“

Obwohl Bogner-Strauß den Krisenpflegeeltern den Bezug des Kinderbetreuungsgeldes ab dem ersten Tag noch im September 2018 versprochen hatte, kam es dann ganz anders. Argumentiert wurde von der ÖVP damit, dass ein Bezug ab dem ersten Tag rechtlich nicht möglich sei. Nun fordert Holzinger eine rasche Reparatur und die Umsetzung ihrer ursprünglichen Forderung: „Krisenpflegeeltern sind in dieser schwierigen Zeit für die Krisenpflegekinder da, dafür haben sie auch ab der ersten Sekunde Unterstützung verdient und nicht erst nach 91 Tagen. Ich werde mich für eine rasche gesetzliche Neuregelung noch vor der Wahl einsetzen.“

Als „Hütchenspieler der Extraklasse“ bezeichnet Peter Pilz ÖVP- Klubobmann August Wöginger anlässlich dessen Interviews mit „Info- Direkt“ und darauffolgendem Sellner-Lob. „Sellner lobt Wöginger zurecht für das Info-Direkt-Interview, mit dem Wöginger gezeigt hat, dass seine Ablehnung von Rechtsextremisten nur vorgetäuscht ist.“

Pilz weist darauf hin, dass alle extremistischen Vereine schon heute aufgelöst werden können: 1. Wenn ihre Tätigkeit dem Vereinszweck widerspricht oder 2. wenn sie gegen das Strafrecht verstoßen. Das alles ist bei den Extremisten von Identitären bis zu politischen Islamisten gegeben. Pilz: „Ich fordere Wöginger auf, das politische Hütchenspiel mit Sellner und Identitären zu beenden und selbst das Hütchen zu nehmen.“

Die ÖVP hat auch beim Einzelfall Identitäre weggesehen, um den Koalitionsfrieden mit der FPÖ nicht zu stören. Jetzt betreibt Wöginger Desinformation. Pilz wird daher neben dem Antrag auf Verbot von ATIB und Milli Görüs am 25. September auch einen Antrag auf Verbot der Identitären einbringen. „Wöginger ist herzlich eingeladen hier mitzustimmen.“

„Norbert Hofer hat offensichtlich die Kontrolle über die FPÖ verloren“, stellt Peter Pilz angesichts des Identitären-Auftritts von FPÖ-Stadträtin Ursula Stenzel fest. „Ibiza, Novomatic-Affäre, Identitäre – kann Stenzel in FPÖ und Stadtregierung und der Novomatic-Beschuldigte Fuchs, bei dem bereits eine Hausdurchsuchung stattgefunden hat, auf der Kandidatenliste der FPÖ bleiben?“

Pilz verlangt von Hofer jetzt Taten:

  1. Stenzel aus der FPÖ ausschließen und
  2. Fuchs von der Nationalratsliste streichen.

„Wenn Hofer jetzt nichts tut, haben sich Rechtsextremismus und Korruption endgültig in der FPÖ durchgesetzt“, schließt Pilz.

Peter Pilz begrüßt, dass der Innenminister die Soko Ibiza einer kritischen Überprüfung unterzogen hat. „Der Abzug eines Ermittlers zeigt, dass es Parteieinfluss auf einzelne Ermittler gegeben hat und dass der Innenminister hier für klare Verhältnisse sorgt“, würdigt Peter Pilz den Schritt des Ministers. Pilz erwartet, dass auch ÖVP-nahe Ermittler die Soko verlassen müssen. In diesem Zusammenhang regt Pilz auch an, dass der Innenminister im Nationalen Sicherheitsrat über die schwarzen und blauen Netzwerke in Polizei und Verfassungsschutz berichtet. „Peschorn hat noch mindestens zwei Monate Zeit, die Parteinetzwerke im Innenministerium auszuforschen und aufzulösen. Er hat dabei unsere volle Unterstützung.“

„Im Heeresgeschichtlichen Museum gibt es offensichtlich ein Problem. Die Zeit ist überreif für tiefgreifende Veränderungen in der Museumsordnung, also beim Personal, beim Museumskonzept und in der Trägerstruktur“, kommentiert Wolfgang Zinggl, Kultursprecher des Klubs JETZT, Medienberichte über rechtsextreme Tendenzen in diesem Museum.

Kurier, Standard und zwei Blogs berichten, dass im Museumsshop rechtsextremes Schrifttum ausliege, dass dort unkommentierte NS-Kunstwerke ausgestellt würden und dass mindestens ein Mitarbeiter auf Wikipedia Fotos von problematischen Ausstellungsstücken ohne Einordnung präsentiere und die Besucherzahlen verfälscht worden seien.

„Die Vorwürfe müssen ernsthaft geprüft werden. Sollten sie sich bewahrheiten, braucht das Heeresgeschichtliche Museum einen Neustart mit neuer Führung und einem Personal, das über jeden Verdacht erhaben ist. Ich wiederhole bei dieser Gelegenheit meine alte Forderung, das Museum aus dem Bereich des Verteidigungsministeriums herauszulösen. Es wäre, wenn wir schon ein gebautes Haus der Geschichte brauchen, dafür wohl am besten geeignet“, meint Zinggl.

Der Parlamentsklub JETZT bringt zu den Vorkommnissen eine parlamentarische Anfrage ein.

Nachdem die „Kronen Zeitung“ die freiheitlichen Pläne zum Aufbau eines Kickl-Überwachungsstaates veröffentlicht hat, fordert Pilz Innenminister Peschorn und die FPÖ auf, diese Pläne vorzulegen. „Mein Verdacht, dass Kickl aus dem BVT eine FPÖ-Stasi machen wollte, bestätigt sich jetzt. Massenüberwachungen, Ausschaltung der richterlichen Kontrolle, Parteispitzelsysteme – das sind totalitäre Überwachungsinstrumente, die in einem Rechtsstaat nichts verloren haben.“

Pilz will jetzt wissen, wie weit Norbert Hofer in die FPÖ–Stasipläne eingeweiht war. Sollte es keine befriedigende Antwort auf diese Fragen geben, wird Pilz am Montag ein Verlangen auf Ergänzung der Tagesordnung des kommenden Nationalen Sicherheitsrats an die Bundeskanzlerin senden. „Dann werden wir dort die Bundesregierung beraten, wie Österreich vor einer FPÖ-Stasi geschützt werden kann.“

Wie dem ORF gegenüber schon vor Stunden angekündigt, beruft die Liste JETZT den Nationalen Sicherheitsrat ein. Peter Pilz hat dieses Vorgehen gestern Abend in Salzburg auch dem Freiheitlichen Spitzenkandidaten Norbert Hofer empfohlen. Der Titel des Verlangens ist: „Cyberangriff oder Vortäuschung eines Cyberangriffs auf eine wahlwerbende Partei im Nationalratswahlkampf 2019.“

Peter Pilz erwartet einen umfassenden Bericht des Innenministers und wird dann selbst Vorschläge zur Abwehr derartiger Cyberangriffe machen. Peter Pilz: „Es spricht viel dafür, dass es sich hier um einen Cyberangriff nicht gegen die ÖVP sondern aus der ÖVP handelt. Ich möchte klären, ob hier von der Spitze der ÖVP ein parteiinternes Leak für eine Desinformationskampagne mitten im Wahlkampf missbraucht wird. Der Nationale Sicherheitsrat soll klären, ob die ÖVP Opfer oder Täter ist und in der Folge die Bundesregierung beraten, wie sie mit derartigen Bedrohungen umgehen soll.“

Landwirtschaft und Tierwohl, das geht zusammen, wenn wir es wollen!

Tierschützer, VGT-Obmann und Liste JETZT Nationalratskandidat Martin Balluch besuchte am Montag, 3. September, einen Bio-Schweinemastbetrieb im Oberösterreichischen Perg.
Neben Balluch folgte auch Abgeordnete und Liste JETZT-Tierschutzsprecherin Daniela Holzinger-Vogtenhuber, der Einladung von „Bioschwein Austria“, der Vermarktungsorganisation für Österreichisches Bioschweinefleisch.
Grund für den Lokalaugenschein war die von der Liste JETZT gestartete Gesetzesinitiative zum Verbot des in der konventionellen Schweinehaltung üblichen Vollspaltenbodens binnen einer Übergangsfrist von 10 Jahren. Bei der Vollspaltenhaltung stehen die Tiere auf einem Betonboden ohne Einstreu, der Großteils von Spalten durchzogen ist und durch den die Exkremente hindurchfallen. Der Arbeitsaufwand für die Landwirte wird dadurch minimiert und der Profit durch möglichst dichten Besatz maximiert.

Daniela Holzinger: „Konventionelle Schweinehaltung ist unnatürlich, tierfeindlich und umweltschädlich!“

Für die Tiere ist die Haltung auf Vollspalten jedoch unnatürlich und zieht nicht nur gesundheitliche Probleme, sondern auch Verhaltensstörungen nach sich, wie Daniela Holzinger erklärt: „Mangels Beschäftigung und durch das dichte Gedränge beginnen sich die Tiere gegenseitig zu verletzen und beispielsweise die Ringelschwänze oder Ohren anzubeißen. Um dem zuvorzukommen werden die Schwänze meist abgeschnitten und Krankheiten mit massivem Antibiotikaeinsatz niedergehalten. Das Tier wird der Haltungsform angepasst, um möglichst schnell möglichst viel Profit zu erzeugen. Das ist schlecht für die Tiere, die Umwelt und letztlich auch für den Menschen. Das wollen wir abschaffen.“

Martin Balluch: „Artgerechte Haltung ist wirtschaftlich möglich. Die Bio-Höfe zeigen es vor.“

Tierschützer Martin Balluch sieht sich nach dem Besuch des Bio-Hofes bestätigt, da sich klar zeigte, dass schon heute eine tiergerechte und umweltverträgliche Schweinehaltung möglich ist: „Der Vorteil der Strohhaltung war beim Besuch heute offensichtlich. Ganz fröhliche Tiere, die im tiefen Stroh graben, wild umherlaufen und völlig gesund wirken. Dazu hatten alle ungeschnittene Ringelschwänze und dennoch war kein einziges Tier mit einer Bisswunde an Ohr oder Schwanz zu sehen – im Gegensatz zu konventionellen Betrieben mit Vollspaltenboden, wo immer Verletzungen zu sehen sind. Kein Tier hatte entzündete Augen, kein Tier hat gehustet. Und der Bauer sagte, dass er jetzt viel lieber seiner Arbeit nachgeht als vorher.“    

Ollmann (Bioschwein-Austria) und Gusenbauer (Bio-Schweinebauer) setzen auf nachhaltige Entwicklung.

Laut Mag. Johann Ollmann, dem Geschäftsführer der Bio-Schwein Austria und Vermittler des Hof-Besuches, hinkt vorallem in der Schweinemast die Umstellung auf biologische Landwirtschaft hinterher: „Erst etwa zwei Prozent aller Schweinemäster arbeiten nach unseren hohen Bio-Standards, mit Stroheinstreu, gentechnikfreiem Bio-Futter und genügend Auslauf. Das hängt ganz einfach mit der Branche zusammen, da die Schweinehaltung andere Anforderungen hat als etwa die Rinderhaltung, und eine Umstellung auf Bio aufwändiger ist. Aber wir wachsen im Jahr um etwa 10 Prozent und sind zuversichtlich, dass der Trend anhält.“

Bio-Schweinebauer Bernhard Gusenbauer bestätigte indes, dass die sichtbare Lebensqualität seiner Schweine auch für den Endkonsumenten zu schmecken ist: „Es macht definitiv einen Unterschied wie die Schweine gehalten werden. Wer einmal Bio-Schweinefleisch kennengelernt hat, der schätzt das hochwertige Produkt. Und auch für mich als Landwirt ist es schön mit glücklichen Tieren arbeiten zu dürfen – der Schritt auf Biohaltung umzusteigen war goldrichtig.“

Beide betonen jedoch auch, dass man die konventionellen Landwirte nicht überfordern dürfe, eine Umstellung von heute auf morgen sei für viele nicht möglich. Längerfristig müsse es jedoch auch in der Schweinemast vermehrt in Richtung Bio und Tierwohl gehen.

Holzinger: Erneute Gesetzesinitiative noch vor der Wahl

Nachdem der erste Anlauf am 12. Juni für die sukzessive Abschaffung der Vollspaltenhaltung im Parlament an ÖVP und FPÖ scheiterte, will Daniela Holzinger noch vor der Wahl einen erneuten Versuch starten: „Am 25. September werde ich dem Parlament erneut einen Antrag vorlegen mit dem Ziel, die Schweinehaltung auf Vollspaltenböden in Österreich abzuschaffen. Wichtig ist dabei, dass wir auch den Landwirten mit einer zehnjährigen Übergangsfrist genügend Zeit zur Umstellung geben und inländisches Biofleisch auch steuerlich gegenüber ausländischem Qualfleisch begünstigen.“

„Die schlimmsten Befürchtungen sind bestätigt“, sagt Peter Pilz anlässlich der Anfragebeantwortung von Innenminister Peschorn zu den Kontakten der Identitären Bewegung zur Polizei.
„Unter den Augen des Innenministers konnte sich mit den Identitären eine rechtsextreme Organisation in der Polizei festsetzen. Damit hat die Polizei jetzt einen inneren Feind: die Identitäre Bewegung und ihre Hintermänner in der FPÖ.“

Pilz erwartet vom Innenminister sofortiges Handeln: „Extremisten als Polizisten – das geht nicht. Alle Extremisten, egal ob in Ausbildung oder schon im Polizeidienst, müssen raus aus der Polizei.“

Pilz ist sich sicher, dass Innenminister Peschorn dieses Problem schnell und umfassend lösen wird.

Vor Kurzem ließ die durch ein OMV-Tankstellensandwich zur landesweiten Bekanntheit gelangte „Starköchin“ und nunmehrige Grüne-Neo-EU-Abgeordnete Sarah Wiener via Presse-Statement aufhorchen: Darin machte sie weite Teile der österreichischen Bevölkerung für die Brände im Amazonas mitverantwortlich. Wörtlich meinte sie: „Wer Fleisch aus Massentierhaltung kaufe, mache sich (an den Bränden) mitschuldig“.

Das ist genau jener erhobene Zeigefinger, den wir schon von den 2017er-Grünen kennen und mit ein Grund, warum sie abgewählt wurden, wie Liste JETZT-Tierschutzsprecherin Daniela Holzinger meint: „Den Menschen in Österreich für Katastrophen am anderen Ende der Welt die Schuld in die Schuhe zu schieben, weil sie in einem österreichischen Geschäft einkaufen – vielleicht sogar noch mit AMA-Gütesiegel – das geht nicht!“
„Es ist die Politik, die die Rahmenbedingungen vorgibt. Rahmenbedingungen, die festlegen, was sozial, ökologisch und moralisch vertretbar ist und gehandelt werden darf. Rahmenbedingungen, die wir im Parlament beeinflussen können und werden – beispielsweise mit den Tierschutzinitiativen der Liste JETZT zum Verbot von Vollspaltenböden, zur Verbannung der betäubungslosen Ferkelkastration und zum Verbot der millionenfachen Tötung von Eintagsküken“, so Daniela Holzinger, die noch vor der Wahl einen erneuten Anlauf zur Umsetzung ihrer Initiativen plant.

„Es braucht sozial verträgliche und gesetzliche Regelungen. Alles auf die Menschen abzuschieben, greift zu kurz“, meint auch Liste JETZT-Kandidatin Gabriele Faller und ergänzt: „In meinen Augen ist es die Aufgabe des Staates und damit der Politik, für Gesundheit, Klima und Tierschutz zu sorgen. Es ist nicht die Aufgabe der KonsumentInnen. Wir stellen uns dieser Verantwortung auch dann, wenn die Grünen diese einer möglichen Koalition mit der Kurz-ÖVP opfern!“

Vor Kurzem ließ die durch ein OMV-Tankstellensandwich zur landesweiten Bekanntheit gelangte „Starköchin“ und nunmehrige Grüne-Neo-EU-Abgeordnete Sarah Wiener via Presse-Statement aufhorchen: Darin machte sie weite Teile der österreichischen Bevölkerung für die Brände im Amazonas mitverantwortlich. Wörtlich meinte sie: „Wer Fleisch aus Massentierhaltung kaufe, mache sich (an den Bränden) mitschuldig“.

Das ist genau jener erhobene Zeigefinger, den wir schon von den 2017er-Grünen kennen und mit ein Grund, warum sie abgewählt wurden, wie Liste JETZT-Tierschutzsprecherin Daniela Holzinger meint: „Den Menschen in Österreich für Katastrophen am anderen Ende der Welt die Schuld in die Schuhe zu schieben, weil sie in einem österreichischen Geschäft einkaufen – vielleicht sogar noch mit AMA-Gütesiegel – das geht nicht!“
„Es ist die Politik, die die Rahmenbedingungen vorgibt. Rahmenbedingungen, die festlegen, was sozial, ökologisch und moralisch vertretbar ist und gehandelt werden darf. Rahmenbedingungen, die wir im Parlament beeinflussen können und werden – beispielsweise mit den Tierschutzinitiativen der Liste JETZT zum Verbot von Vollspaltenböden, zur Verbannung der betäubungslosen Ferkelkastration und zum Verbot der millionenfachen Tötung von Eintagsküken“,  so Daniela Holzinger, die noch vor der Wahl einen erneuten Anlauf zur Umsetzung ihrer Initiativen plant.

„Es braucht sozial verträgliche und gesetzliche Regelungen. Alles auf die Menschen abzuschieben, greift zu kurz“, meint auch Liste JETZT-Kandidatin Gabriele Faller und ergänzt: „In meinen Augen ist es die Aufgabe des Staates und damit der Politik, für Gesundheit, Klima und Tierschutz zu sorgen. Es ist nicht die Aufgabe der KonsumentInnen. Wir stellen uns dieser Verantwortung auch dann, wenn die Grünen diese einer möglichen Koalition mit der Kurz-ÖVP opfern!“

„Die Geldprobleme des Bundesheeres ließen sich mit einem Schlage beheben“, sagt Peter Pilz zu den budgetären Alarmrufen von Verteidigungsminister Starlinger und erläutert gleich seine Vorschläge: „Den unnötigen Betrieb von Eurofightern, Kampfpanzern und Artillerie sofort einstellen und die freigewordenen Mittel zu Nachrichtendienst und Infrastruktur, d.h. Fahrzeuge, Hubschrauber und Mittel für Katastrophenschutz umschichten.“

Was die Wehrpflicht betrifft, fordert Pilz deren Sinnhaftigkeit zu überprüfen und zugleich eine weitere Volksabstimmung in dieser Frage vorzubereiten.

Liste JETZT fordert Abkehr von rechtspopulistischer Nationalstaaterei in Steuerfragen

Bei Bruno Rossmann, Klubobmann und Finanzsprecher von JETZT, halten sich sowohl Freude als auch Enttäuschung über den in grünen Zeiten in Auftrag gegebenen und heute veröffentlichten Rechnungshofbericht zum internationalen Austausch in Steuerangelegenheiten in Grenzen: „Das Ergebnis entspricht in etwa den Erwartungen, doch die lagen leider nicht allzu hoch. Der Bericht zeigt, dass die internationale Kooperation in Steuerangelegenheiten noch immer an nationalen Eigeninteressen scheitert. Um dem Steuerbetrug wirksam zu begegnen, braucht es mehr Europa und weniger Rechtspopulisten.“

Auch wenn der Bericht die Jahre 2009 bis 2017 untersucht, will Rossmann den Altkanzler nicht aus der Verantwortung nehmen: „Hätte sich Alt-Kanzler Kurz auf europäischer Ebene nur halb so ehrgeizig für die Bekämpfung der Steuerflucht eingesetzt wie gegen Kriegsflüchtlinge im Mittelmeer, wäre unserem Land mehr gedient gewesen.“

Rossmann fordert gegenwärtige und kommende Bundesregierungen daher auf, sich stärker für die Nachbesserung europaweiter Regelungen einzusetzen, wie sie auch der Rechnungshofbericht empfiehlt: „Der Nachbesserungsbedarf reicht vom Informationsaustausch bis hin zu einheitlichen Vorschriften, die gewährleisten, dass Gewinne dort besteuert werden, wo sie anfallen.“

Für Rossmann ist die Politik gefordert: „Der Vergleich von Erledigungszeiten bei gegenseitigen Amtshilfeverfahren führt vor Augen, dass die österreichische Finanzverwaltung innerhalb der Rahmenbedingungen durchaus eine Vorbildrolle einnimmt. Es sind die Rahmenbedingungen die geändert werden müssen.“ Entsprechenden Änderungsbedarf sieht Rossmann jedoch nicht nur auf der internationalen Ebene, sondern auch in der nationalen Budgetpolitik – er zitiert aus dem Bericht: „Die restriktive Personalpolitik des Ministeriums bewirkte Einbußen in der Qualität der Aufgabenerfüllung. Das Ministerium nahm damit über Jahre hinweg in Kauf, dass die Finanzämter aufgrund der angespannten Personalsituation die gesetzlich übertragenen Aufgaben nicht ausreichend wahrnehmen konnten.“

Wie absurd so manche von Rossmann auch unter Finanzminister Hartwig Löger kritisierte Sparpolitik ist, zeigt der entstandene Schaden: „Allein beim Umsatzsteuerbetrug schätzt die EU-Kommission den Schaden für Österreich 2015 auf über zwei Milliarden Euro, europaweit auf über 150 Milliarden Euro. Wer vor dem Hintergrund solcher Zahlen irgendwelche Marketing-Einsparungen setzt, dem geht es wohl weniger um den Haushalt des Staates als um die Interessen einzelner Profiteure.“

Als „billige Ablenkung von den Ibiza-Verwicklungen und Spendenaffären der ÖVP“ bezeichnet Peter Pilz die Kopftuch-Attacke von Blümel. „Wir brauchen eine Ibiza/Kurz-Sondersitzung und ein Tarnverein- und Schredderverbot statt eines Kopftuchverbots“.

Pilz ist aber bereit in aller Ruhe über die Durchsetzung der Trennung von Religion und Staat zu reden. „Wir sind für ein Verbot aller religiösen Symbole aus dem gesamten öffentlichen Dienst – aus Schule, Gerichten, Polizei und Militär.“

Pilz weist darauf hin, dass die Zunahme religiöser Symbole insbesondere an den Schulen zur Zunahme an Konflikten führt. „Wir wollen eine Schule, in der alles getan wird, damit religiöse Konflikte ferngehalten werden. Das geht am besten, wenn auch über die Symbole klargestellt wird, wo Religion in Österreich hingehört: in die Privatsphäre gläubiger Menschen.“

Peter Pilz wundert sich über die wehleidige Reaktion von Heinz-Christian Strache im ZiB 2-Interview: „Wer in einem Video ein politisches Geständnis ablegt, muss damit rechnen, dass die Strafjustiz gegen ihn ermittelt. Tarnvereine, verdeckte geheime Konzernspenden, Postenschacher und Parteibuchwirtschaft – Strache und Gudenus haben sich ihr Strafverfahren redlich verdient.“

Pilz sieht allerdings einen Punkt kritisch: Bei den FPÖ-Hausdurchsuchungen sind sinnvollerweise auch die Handys der Beschuldigten sichergestellt worden, denn nur so kann geklärt werden, ob es strafrechtlich relevante Kommunikation auch über Messaging-Dienste gegeben hat. Pilz ist jedoch verwundert, dass in Richtung ÖVP nicht mit derselben Konsequenz ermittelt wird. „Es ist auffällig, dass die Soko Ibiza beim ÖVP-Schredderer Arno Melicharek auf die Sicherstellung des Handys vergessen hat und bis heute sind die ÖVP-Server nicht nach Ibiza-Mails von Kurz und Blümel durchsucht worden. Am FPÖ-Auge sieht die Soko Ibiza scharf genug. Am ÖVP-Auge scheint das Sehvermögen getrübt.“

Pilz erwartet, dass der Innenminister dafür sorgt, dass nicht nur gegen FPÖ sondern auch gegen ÖVP-Politiker konsequent ermittelt wird.
Dazu muss der Minister sicherstellen, dass der Soko keine Funktionäre der ÖVP oder der FCG angehören.
“Die Mitglieder der Soko müssen politisch unabhängig sein. Peschorn muss sicherstellen, dass die Mitglieder der Soko Ibiza ausschließlich der Staatsanwaltschaft und nicht der ÖVP dienen.”

„Mit der Hausdurchsuchung bei Strache, Gudenus und Novomatic-Managern zeigt die WKsTA ein weiteres Mal, dass nur auf sie bei Korruptionsbekämpfung Verlass ist. Ibizia ist jetzt endgültig in Wien angekommen“, stellt Peter Pilz fest.

Pilz will jetzt wissen

  1. Hat es Novomatic-Zahlungen an die FPÖ, an ihre Spitzenpolitiker oder an parteinützige Vereine gegeben?
  2. Wer in der ÖVP hat den Novomatic-Deal mit der FPÖ abgeschlossen?
  3. Ist das Glücksspielgesetz durch ÖVP und FPÖ bewusst verletzt worden?
  4. Welche Rolle spielt der Generalanwalt des österreichischen Raiffeisen-Verbandes Walter Rothensteiner als Casinos-Aufsichtsratspräsident bei diesem Deal?

Pilz bleibt dabei: „Die erste Aufgabe des neuen Nationalrats muss die Einsetzung des Ibizia-Untersuchungsausschusses sein. Dann werden wir die Nester der blauen und türkisen Elstern parlamentarisch untersuchen können.“