Der EU-Kommissar für Klimaschutz und Energie, Miguel Arias Canete, wollte die Klimaziele der EU nachjustieren, doch er scheitert nun am beharrlichen Widerstand der Öl-Lobby und ihrer Vertreter in der österreichischen und den anderen nationalen Regierungen Europas. „Die Liste Pilz hat immer wieder darauf hingewiesen, dass die Vorgaben der EU nicht weit genug gehen, um die in Paris vereinbarten Klimaziele zu erreichen. Dabei ist es unerlässlich, die Eindämmung der Erwärmung unserer Erde auf ein verträgliches Maß sicherzustellen. Sonst droht eine Katastrophe“, warnt der Klubobmann und Umweltsprecher der Liste Pilz, Bruno Rossmann.

„Es ist bedauerlich, dass die EU ihre Klimaziele nicht anheben wird, nur weil es Widerstand aus den Reihen der fossilen Lobbyisten gibt. Damit werden wir zum Knecht der Verbrennungsindustrie und machen uns zum folgenschweren Handlanger der Zerstörer unseres Erdenklimas“, zeigt Bruno Rossmann auf.

Rossmann: „Türkise ÖVP ist beim Klimaschutz Europameister im Rückwärtslauf“

Die Liste Pilz hat letzte Woche bereits kritisiert, dass Umweltministerin Elisabeth Köstinger bei den Verhandlungen zu den Autoabgasreduktionen auf EU-Ebene voll auf die Bremse steigt und nur die fossile Lobby vertritt. Sie und die Verbrennungsindustrie haben vorerst gewonnen, denn der Energiekommissar wird keine Nachbesserung der Klimaziele mehr vorschlagen. „Das ist ein herber Rückschlag. Die Ölindustrie hat erkannt, dass ihr durch die Energiewende das Ende droht. Nun versucht sie mit aller Kraft noch die letzten verbleibenden Jahrzehnte voll auszubeuten – unter Mithilfe auch der österreichischen Bundesregierung. Das hat dramatische Folgen, denn genau diese rücksichtslose Profitgier kann dazu führen, dass wir die Klimaziele nicht erreichen und das zur Verfügung stehende Kohlenstoffbudget überschreiten. Das hätte zur Folge, dass das Klimasystem völlig außer Kontrolle gerät“, warnt Rossmann.

Von den heutigen Streiks bei Ryanair sind indirekt auch Flüge von Laudamotion betroffen. Deren Flugpersonal fordert europaweit höhere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen und dass jeweils nationales Arbeitsrecht angewendet wird, das in der Regel günstiger für die Beschäftigten ist.

Daniela Holzinger: „Forderungen nach einem planbaren Leben und einem anständigen Lohn sind berechtigt“

„Ich unterstütze diese Streiks, von denen auch Laudamotion-Flüge aus Deutschland betroffen sind. Von besseren Arbeitsbedingungen in den Flugzeugen und am Boden profitieren letztlich alle Fluggäste, da sie die Sicherheit beim Flug garantieren. Ich würde auch andere Proteste gegen grenzüberschreitendes Lohndumping unterstützen“, kündigt Daniela Holzinger, Sozialsprecherin der Liste Pilz, an, denn“ in einem globalisierten Kapitalismus bekommen die Beschäftigten nichts geschenkt, außer, sie stellen sich auf die Füße und kämpfen,“ so Holzinger abschließend.

Laut eines Berichts der Kleinen Zeitung bringt die Reform der Sozialversicherung nicht eine Milliarde Euro an Einsparungen, sondern sie wird eine Milliarde kosten. Experten haben alleine die Fusionskosten mit 500 Millionen berechnet. „Diese unseriöse Einsparungs-Rechnung ohne Fusionskosten habe ich von Anfang an kritisiert. Nun liegen erste Berechnungen vor, die die Regierungsversion ins Reich der Zaubermärchen verweisen. Daher fordere ich die Ministerin Hartinger-Klein auf, den Entwurf umgehend zurückzuziehen und ihn seriös kalkuliert und mit Experten abgesprochen auf eine realistische Grundlage zu stellen“, fordert Daniela Holzinger, Gesundheitssprecherin der Liste Pilz.

Holzinger: „Das Zaubermärchen von der einen Milliarde Einsparungen ist schon in kurzer Zeit entzaubert worden. Es hält der Realität nicht stand“

Außerdem verlangt sie, dass die schamlose Senkung der Arbeitgeberbeiträge zur Unfallversicherung um jährlich 0,1 Prozent ebenfalls zurückgenommen wird. „Hier liegt das wahre Problem der Reform, denn die Ausgaben zur Unfallversicherung, die ja gleichbleiben, werden einfach den Sozialversicherungen umgehängt. Denen fehlt dann das notwendige Geld. Daher muss die Senkung zurückgenommen werden. Wir werden in den nächsten Jahren im Gesundheitssystem nicht weniger, sondern mehr Geld benötigen. In der Pflege und in den Krankenhäusern fehlt es an allen Ecken und Enden. Dazu haben auch die Arbeitgeber einen Beitrag zu leisten“, meint Holzinger abschließend. Sie kündigte zudem zur nächsten Nationalratssitzung einen entsprechenden Entschließungsantrag der Liste Pilz an.

Studie der Uni Linz: In Österreich ist Vermögen besonders ungleich verteilt

Die neuesten Berechnungen von Forschern der Universität Linz im Auftrag der Arbeiterkammer (AK) Oberösterreich kommen erneut zu einem längst bekannten Ergebnis: Mehr als 40 Prozent des privaten Vermögens ist in den Händen des reichsten Prozents der Bevölkerung. Die AK fordert daher eine „Millionärssteuer“, da Arbeit in Österreich viel zu hoch belastet ist, während Vermögen unterdurchschnittlich besteuert wird.

Bruno Rossmann, Klubobmann und Finanzsprecher der Liste Pilz, teilt die Einschätzung der AK: „Die Mär der Regierung, dass sie Leistungsträger entlaste und daher keine Vermögens- oder Erbschaftssteuer einführe wolle, gehört ins Reich der Phantasien. Mehr als die Hälfte der Steuereinnahmen stammen von den Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen. Sie sind die echten Leistungsträger des Staates und werden weiterhin unverhältnismäßig stark zur Kasse gebeten. Erbschaften machen einen immer größeren Anteil der jährlichen Vermögenszuwächse privater Haushalte aus. Sie entsprechen leistungslosem Einkommen, daher verlangt Leistungsgerechtigkeit deren Besteuerung.“

Mit ihren Forderungen läuft die AK bei Rossmann offene Türen ein: „Ich setze mich schon seit Jahren für eine Umverteilung der Steuerlast weg von Arbeit hin zu Vermögen und Vermögensübertragungen ein. Zuletzt im Februar mit einem Entschließungsantrag, der wieder einmal von den Regierungsfraktionen abgeschmettert wurde. Superreiche werden, ohne etwas dafür tun zu müssen, automatisch noch reicher. Die Vermögensschere klafft immer weiter auseinander, in Österreich ganz besonders stark. Ich fordere daher einmal mehr eine progressive Erbschaftssteuer mit einem Freibetrag von 500.000 Euro, mit der eine Abgabenentlastung der niedrigen Einkommen finanziert werden soll.“

Liste Pilz: Auswirkungen von Glyphosat auf Gesundheit und Umwelt dürfen nicht mehr hinter geheimen Studien versteckt werden

„Die Hinweise der gesundheits- und umweltschädigenden Auswirkungen von Glyphosat auf Mensch und Umwelt verdichten sich und können nicht mehr ignoriert werden“, meint der Klubobmann der Liste Pilz, Bruno Rossmann. Wie von Global 2000 bei der heutigen Pressekonferenz hervorgehoben, besteht dringender Handlungsbedarf von Seiten des österreichischen Ratsvorsitzes.

„Wenn Glyphosat weiterhin verwendet wird, riskieren wir, dass das natürliche Gleichgewicht der Umwelt nachhaltig zerstört wird. Es wäre bedenklich, wenn wir in Zukunft unsere Feldfrüchte mit Drohnen bestäuben müssten, weil wir die natürlichen Bestäuber ausgerottet haben. Stattdessen muss die nachhaltige Landwirtschaft der Zukunft im Einklang mit dem Ökosystem arbeiten und dieses nicht rücksichtslos, mit beiden Augen auf den Profit gerichtet, zerstören“, betont Rossmann.

„Es ist unerlässlich, dass in Zukunft EU-Agrarpolitik im Interesse der Menschen und nicht der Agrar-Lobby gemacht wird“, sagt Rossmann und fordert zukunftsorientierte Handlungen der österreichischen Bundesregierung: „Aufgrund der sich verdichtenden Hinweise, dass Glyphosat sowohl enorm gesundheitsschädigend ist, als auch das Ökosystem zerstört, ist es nur eine Frage der Zeit bis die Politik nicht mehr die Augen vor der Realität verschließen kann. Österreich hat noch die Chance, bei der Wende zu einer Landwirtschaft im Einklang mit dem Ökosystem eine Vorreiterrolle zu spielen. Dies hätte auch zur positiven Folge, dass Österreich einen Erfahrungsvorsprung bei Alternativen zu Glyphosat erarbeitet.“

Rossmann fügt hinzu: „Der österreichische Ratsvorsitz hätte nun die Möglichkeit, wirkliche Fortschritte in diesem Bereich zu erzielen. Vor allem geht es darum, Zulassungsverfahren transparenter zu gestalten. Bürgerinitiativen wie ‚Stop Glyphosat‘ zeigen, dass die Bevölkerung sich nicht mehr von der durch die Agrar-Lobby geleiteten Politik täuschen lässt und mehr Transparenz fordert. Studien, die für oder gegen eine Zulassung plädieren, müssen offengelegt und von objektiven Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern durchgeführt werden. Wenn diese Studien nicht veröffentlicht werden, gibt es einen guten Grund dafür: sie wurden erstellt, um die Bevölkerung zu täuschen und das Zulassungsverfahren zugunsten der Agrar-Lobby zu drehen. Wir dürfen aber nicht zulassen, dass weiterhin Politik gegen die Menschen, die Gesundheit und die Umwelt gemacht wird.“

Die Liste Pilz steht auf der Seite aller Menschen, die als Kinder und Jugendliche in geschlossenen Systemen, wie zum Beispiel Krankenhäusern, Heimen oder Psychiatrien, sexueller Gewalt ausgesetzt waren. „Aus meiner Sicht trifft das auch auf Missbrauch in Kirchen und kirchlichen Einrichtungen zu“, führt Daniela Holzinger, Gesundheitssprecherin der Liste Pilz, aus. Holzinger war an den überfraktionellen Verhandlungen im Nationalrat zum Heimopferrentengesetz beteiligt. „In den Verhandlungen im Ausschuss hatten wir als Konsens die Formulierung gefunden, dass das Gesetz auf all diejenigen zutreffen sollte, die wehrlos und ohne eigene Schuld in geschlossenen Systemen eingesperrt waren, und die über einen langen Zeitraum hinweg Gewalt ausgesetzt waren.“

Ziel der Neuregelung im Sommer war, dass alle Menschen, die als Kinder in geschlossenen Systemen eingesperrt waren, Entschädigung erhalten

 

Das trifft eindeutig auf kirchliche Einrichtungen zu, auch wenn die Menschen dort nicht physisch eingesperrt waren. In Wahrheit hatten diese aber keine Chance, einfach fernzubleiben. „Wer in den Firmunterricht geht oder als Ministrant tätig ist, ist in dieser Zeit in einem geschlossenen System und besonders schutzbedürftig, da die Kirche über eine besondere moralische und seelische Autorität verfügt“, begründet Holzinger ihre Unterstützung der Verfassungsgerichtshofüberprüfung. „Ich kenne den Fall und den Antragsteller persönlich. Was er erleiden musste, hat ihm definitiv Lebenschancen zerstört. Ich muss schon sagen, dass der Umgang der Kirche mit der Person und mit ihrer Schuld an dieser Zerstörung problematisch ist. Die Kirche sollte sich an der Finanzierung der Heimopferrente beteiligen statt abzuwiegeln und sich mit vielen Worten aus der Verantwortung zu stehlen. Damit wäre eine entsprechende Ausweitung, die durchaus im Sinne des Gesetzgebers steht, auch finanziell abgesichert“, sagt Daniela Holzinger.

Auf Initiative des Abgeordneten Dr. A. Noll von der Liste Pilz wurde gestern im Nationalrat zusammen mit der SPÖ und den Neos ein Entschließungsantrag eingebracht, der die Bundesregierung auffordert, alles in ihrer Macht stehende zu unternehmen, um die Freilassung des österreichischen Journalisten Max Zirngast zu erwirken.

SPÖ, NEOS und Liste Pilz fordern in einem gemeinsamen Entschließungsantrag die Bundesregierung zum Handeln auf

 

Darüber hinaus wird Bundeskanzler Kurz aufgefordert, als EU-Ratsvorsitzender bei Treffen der Staats- und Regierungschefs die massiven Menschenrechtsverletzungen in der Türkei zur Sprache zu bringen und sich gemeinsam für die Freilassung aller inhaftierten Journalistinnen und Journalisten in der Türkei einzusetzen. Noll dazu: „Es braucht mehr als schöne Worte. Kanzler Kurz sollte im EU-Rat die Initiative ergreifen und auch auf die Kommission entsprechend einwirken.“ Und weiter: „Am Beispiel Türkei sieht man, wohin die Pressefeindlichkeit autoritärer Regime oder auch verblendeter Minister führen kann.“

Link zum Entschließungsantrag:

https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVI/A/A_00342/index.shtml

„Wir brauchen eine Reform des Asylsystems auf Grundlage von Evidenz, Fakten und europäischen Werten. Damit Grenzen innerhalb der EU endlich wieder der Vergangenheit angehören. Die budgetären Mittel, welche der Innenminister für unnötige Grenzschutzübungen an den Binnengrenzen ausgibt, könnten wir woanders besser einsetzen“, sagt Alma Zadic, EU-Sprecherin der Liste Pilz.

„Ein effektives Asylsystem benötigt weitaus mehr als nur einen Außengrenzschutz. Ich trete für einen umfassenden Ansatz und ein Mehr-Säulen-System ein. Dazu gehört neben einem effektiven Außengrenzschutz vor allem die Bekämpfung von Fluchtursachen, damit Menschen eine Lebensgrundlage in ihren Heimatländern haben. Momentan macht Österreich in diesem Bereich viel zu wenig. Bei der Beteiligung am ‚EU Emergency Trust Fund for Africa‘ liegen wir hinter Ländern wie Tschechien, der Slowakei und sogar Ungarn. Das World Food Programme und die UNHCR erhalten sogar 90 Prozent weniger aus Österreich als die Jahre davor. Die ÖVP/FPÖ-Regierung muss den Worten endlich Taten folgen lassen und entschlossen handeln“, appelliert Alma Zadic an die VertreterInnen der Bundesregierung.

„Wir müssen auf ‚Fair-Trade‘ statt Free-Trade‘ umsteigen. Unsere Handelspolitik muss endlich mit der Entwicklungszusammenarbeit Hand in Hand gehen. Wenn wir weiter Preis-Dumping auf afrikanischen Märkten betreiben, wie es etwa im Lebensmittelsektor der Fall ist, nehmen wir den Menschen die Möglichkeit, sich vor Ort eine Existenzgrundlage zu schaffen. Wenn wir diese Kehrtwende nicht schaffen, werden sich immer mehr Menschen zu uns auf den Weg machen. Da nützt dann auch der effektivste Grenzschutz nichts“, wirbt Alma Zadic für einen umfassenden Ansatz als Antwort auf die Migrationsfrage.

„Empfängnisverhütung wird nach wie vor zur Frauensache gemacht. Dabei sollte sie eine gemeinsame Aufgabe sein. Auch die finanzielle Last der Verhütungsmittel haben in den meisten Fällen Frauen zu tragen, obwohl sie durchschnittlich 21,7 Prozent weniger Einkommen haben als Männer“, kritisiert Stephanie Cox, Sprecherin für Gleichbehandlung der Liste Pilz, anlässlich des heutigen Weltverhütungstags.

„Verhütungsmittel müssen endlich kostenlos erhältlich sein“, fordert Cox und weiter: „Eine fortschrittliche Forschung und Entwicklung besserer Verhütungsmittel, die auch von Männern angewendet werden können, sind ebenso notwendig.“

Cox sieht darüber hinaus auch Österreichs Schulen in der Verantwortung: „Ein progressiver Sexualunterricht, der sich nicht nur aus Fortpflanzungsbiologie und konservativen Vorstellungen von menschlicher Sexualität erschöpft, ist längst überfällig.“

Die Gleichbehandlungssprecherin der Liste Pilz kündigt zu diesem Thema umfangreiche parlamentarische Anfragen an.

Politik wird sehr oft auf den Streit der Parteien im Parlament reduziert, eine verkürzte Betrachtungsweise, wie Liste Pilz Sozialsprecherin Daniela Holzinger meint: „So eng darf man das nicht sehen. Was im Parlament passiert, ist die Zuspitzung auf ganz wenige große Auseinandersetzungen. Viel zu oft wird das politische Meinungsspektrum dabei leider auf Schwarz und Weiß verengt. Dem breiten gesellschaftlichen Diskurs trägt das nicht ausreichend Rechnung und ist in seiner Vorhersehbarkeit zu einem gewissen Teil auch sehr langweilig.“

Dass es aber auch anders gehe und durchaus fraktionsübergreifende Sacharbeit in der Politik möglich sei, das würde laut Holzinger ein Blick an die Basis und in die Interessensvertretungen zeigen: „Gemeinsam mit meinem Team habe ich mir beispielsweise die Beschlüsse der AK-Landesvollversammlungen angesehen und viele tolle und unterstützenswerte Initiativen entdeckt, die allesamt geeignet sind, um bessere und gerechtere Rahmenbedingungen für ArbeitnehmerInnen und Familien zu schaffen.“

 > Gute Anträge der Basis bleiben in großen Parteien oft liegen.

Leider würden diese Anträge oft sogar innerhalb der eigenen Mutterparteien ungehört verhallen, weil sie nicht in das ideologische Konzept des jeweiligen Regierungsteams passen. Besonders gravierend sei dieses Problem lt. Holzinger bei den schwarzen ArbeitnehmervertreterInnen: „Man merkt, wie viel Fachwissen und Energie die ÖAAB und FCG-Arbeiterkämmerer hier investieren und tatsächlich auch wertvolle Initiativen entwickeln. Da bekommt man natürlich Mitleid, sie am langen Slim-Fit-Arm der Türkisen verhungern zu sehen.“

LP-Antragsinitiative trägt bereits Früchte: Schwarze Ministerien wachen auf und wollen in die Umsetzung gehen – Stichwort: Anerkennung von Karenzzeiten für Gehaltsvorrückung

Im Team der Liste Pilz-Abgeordneten hat man sich daher zu einer durchaus unvermuteten Vorgehensweise entschieden. Jene Anträge, die inhaltlich unterstützt werden können, wurden am Mittwoch, den 26.09.2018 tlw. wortident und unter Nennung der Urheberinnen als Entschließungsanträge ins Parlament eingebracht: „Mir geht es um die Inhalte und nicht aus welcher Partei diese kommen. Von den 12 Anträgen, die ich heute dem Parlamentspräsidenten übergeben habe, wurde einer von mir und meinem Team verfasst, einer stammt von Grünen GewerkschafterInnen (AUGE), vier aus der Feder der Sozialdemokraten (FSG) und sechs Anträge aus den Reihen des ÖAAB/FCG“, zählt Holzinger auf, die gleichzeitig bereits Bewegung in den Regierungsfraktionen feststellt: „Natürlich wird sich insbesondere die ÖVP schwertun, die Anträge der eigenen Leute abzulehnen – das ist klarerweise auch Kalkül – am Ende zählt aber das Ergebnis und ob es uns gelingt, Fortschritte für die Menschen zu erreichen und hier sehe ich bereits erste positive Signale“, so Holzinger mit Blick auf eine überraschende Aussendung der Familienministerin.

Kurz nachdem die Abgeordnete nämlich das Antragskonvolut übergab, welches auch die Forderung nach einer Anerkennung von „Karenzzeiten als Vordienstzeiten“ umfasste – meldete sich das VP-Familienministerium mit der Ankündigung, ebendiese Regelung umsetzen zu wollen. Holzinger dazu: „Ich spiele auch gerne die Briefträgerin für die ÖVP. Wenn es mich braucht, gute Anträge von der Basis ins Parlament zu tragen, dann mache ich das, solange es den Menschen im Land hilft!“

Übersicht zu den Entschließungsanträgen, welche von der Liste Pilz-Abgeordneten Holzinger am 26.09.2018 ins Parlament eingebracht wurden (demnächst auf der Parlamentshomepage aufzurufen):
ÖABB-FCG:
• Sicherstellung arbeitsrechtlichen Schutzes und Fairness für freiwillige Einsatzkräfte
• Anerkennung von Karenzzeiten als Vordienstzeiten
• Vollwertige Anrechnung von Karenzzeiten für Gehaltsvorrückungen
• Schutz des Eigentums von Arbeitssuchenden
• Verbesserter Zugang zu Schwerarbeiterpension
• rückwirkende Entrichtung von Arbeitgeberbeiträgen zum Nachtschwerarbeitsgesetz (NSchG)
FSG:
• Kostenfreie Berufsreifeprüfung für LehrabsolventInnen
• Soziale, armutsvermeidende Absicherung bei Arbeitslosigkeit auch im Konjunkturaufschwung
• Stärkung von betrieblicher Mitbestimmung
• Bekenntnis zur Finanzierung der überbetrieblichen Lehrausbildung
AUGE:
• Zeitgemäße Anerkennung von Berufskrankheiten
Holzinger/Liste Pilz:
• Rechtsanspruch auf Pflegekarenz und Pflegeteilzeit

„Der Angriff von FPÖ-Kickl auf die Pressefreiheit hat eine neue Qualität in Sachen Orbanisierung des Innenministeriums. Ein Innenminister, der ‚kritische Medien‘ an der Berichterstattung über sein Ministerium hindern will, ist keinen Tag länger tragbar und eine ernsthafte Bedrohung für unsere demokratische Gesellschaft. Das Anlegen von Listen über unerwünschte Medien hat einen zutiefst totalitären Beigeschmack und erinnert an das Vorgehen in diktatorischen Systemen. Es ist schon auffällig, dass die im BMI-Schreiben genannten Medien über den vom Innenminister verursachten BVT-Skandal ausführlich berichtet haben. Ist das die Antwort des Innenministers“, fragt die sicherheitspolitische Sprecherin der Liste Pilz, Alma Zadic.

Kurz muss Pressefreiheit vor FPÖ-Innenminister Kickl schützen und den Innenminister endlich austauschen

„Ich appelliere an Kanzler Kurz, dem Treiben seines Innenministers endlich Einhalt zu gebieten. Nach dem BVT darf der Innenminister nicht auch noch die österreichische Medienlandschaft zerstören. Der Rücktritt des Innenministers ist mehr als überfällig“, fordert Zadic. Sie kündigt eine Parlamentarische Anfrage in dieser Causa an.

Heute findet im Haus der Europäischen Union der „Österreichische Konsumentendialog“ im Beisein der EU-Kommissarin für Verbraucherschutz, Vera Jourova, und der Konsumentenschutzministerin Hartinger-Klein statt. Mit auf der Agenda: Der Vorschlag der EU-Kommission für eine Richtlinie für Verbandsklagen (Sammelklagen). „Die Liste Pilz begrüßt den Vorschlag der EU-Kommission für Verbandsklagen. Man hat aus den vergangenen Skandalen offensichtlich gelernt und will effektive Klagen bei Massenschäden einführen“, sagt Alma Zadic im Konsumentenschutzausschuss im Parlament.

Der Entwurf sieht eine Erlaubnis zur Führung von Verbandsklagen nur durch Verbände vor. Einzelne Geschädigte bzw. von Anwälten oder Prozessfinanzierern gesammelte Geschädigtengruppen könnten keine solche Klage führen. In Österreich können seit Inkrafttreten des Konsumentenschutzgesetzes nur die Sozialpartner, der Seniorenrat und der VKI solche Klagen führen. „WKÖ, Landwirtschaftskammer und ÖGB sowie der Seniorenrat haben seither noch nie eine solche Klage geführt. Nur der VKI und die AK sind auf diesem Gebiet aktiv“, berichtet Peter Kolba, Leiter des „Team Bürgerrechte“ der Liste Pilz.

„Wir fordern daher von der Bundesregierung, dass auch andere Verbände, insbesondere der Verbraucherschutzverein, COBIN claims und die Datenschützer von NOYB die Berechtigung für Verbandsklagen bekommen“, stellt Alma Zadic einen entsprechenden Initiativantrag im Nationalrat in Aussicht. Kolba fragt Jourova, weshalb der Vorschlag Anwälte und Prozessfinanzierer zu Statisten macht, wenn doch viele Verbände kaum das Budget haben, aufwendige Verbandsklagen zu finanzieren. „In den USA funktioniert der Wettbewerb von Rechtsdienstleistern und daher florieren die Sammelklagen. Wer sich – ohne Rechtsschutzversicherung – eine Klage nicht leisten kann, ist froh, wenn Prozessfinanzierer das Risiko übernehmen und dafür am Ergebnis prozentual beteiligt werden“, weiß Kolba aus seinen Erfahrungen mit Sammelklagen des VKI.

Ein zentraler Punkt bei Massenschäden ist die Verjährung von Ansprüchen. „Beklagte spekulieren darauf, dass nur eine Minderheit der Geschädigten klagt und die Masse ihre Ansprüche – mangels Versicherung – verjähren lässt. Erst wenn das Kalkül aufgeht, wird von den Beklagten zum Vergleich verhandelt“, berichtet Kolba. „Der Richtlinienvorschlag schlägt eine Hemmung der Verjährung für sämtliche Geschädigte vor, die sich nicht aktiv abmelden (opt out). Das ist ein zentraler Punkt, um Massenverfahren effektiv zu machen und Anreize zu bilden, dass der Beklagte rasch zu einem Gesamtvergleich verhandelt“, bekräftigt Alma Zadic. „Ich kann nur hoffen, dass dieser wesentliche Punkt im Rechtssetzungsprozess nicht unter die Räder kommt.“

Liste Pilz stellt Fragen an EU-Kommissarin Jourova und Forderungen an Regierung

 

Vera Jourova hat ein Inkrafttreten der Richtlinie am 1.1.2019 angekündigt. „Wird dieser Termin unter österreichischer Ratspräsidentschaft eingehalten werden können“, fragt Alma Zadic bei Vera Jourova nach. „Im Hinblick auf die – offenbar abgesprochenen – Diesellügen der deutschen Autoindustrie wäre eine rasche Umsetzung höchst wünschenswert“, ergänzt Kolba.

Service: Buch zum Thema: Kolba, Davids gegen Goliath – Der VW-Skandal und die Möglichkeit von Sammelklagen, mandelbaum verlag, Wien 2017 und die zugehörige Web-Site www.davids-gegen-goliath.at.

„Es zeigt sich wieder einmal, dass der Innenminister nicht verstanden hat, was Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Medienfreiheit bedeuten. Nun schiebt er die für ihn unangenehme Causa auch noch auf seine MitarbeiterInnen. Anstatt sich der politischen Verantwortung zu stellen, schickt er eine Vertretung zur morgigen Parlamentssitzung“, kritisiert Alma Zadic, Sprecherin für Innere Sicherheit der Liste Pilz.

Innenminister geht auf Tauchstation und entzieht sich seiner Verantwortung

„Nach dem Angriff auf das BVT ist der Angriff auf die Pressefreiheit der zweite zwingende Rücktrittsgrund für den Innenminister. Dass er vor der morgigen Parlamentsdebatte politisch auf der Flucht ist, ändert nichts daran: wir bringen den Misstrauensantrag ein“, ergänzt Peter Pilz.

„Die Inhalte des Geheimpapieres, das Kickls geplante Medienkontrolle zeigt, ist rundum abzulehnen. Was mir besonders aufstößt, ist die nächste Eskalationsstufe der Rechten in Bezug auf ihre sogenannte „Frauenpolitik“. Wir kennen das Datum, ab dem sich die FPÖ mit „Frauenpolitik“ beschäftigt, und das ist der 1. Jänner 2016, der Tag nach der Silvesternacht in Köln. Seit diesem Datum verknüpft die Regierungspartei Frauenrechte mit Rassismus und will diese Ungeheuerlichkeit offensichtlich endgültig einzementieren“, empört sich die Parteichefin und Frauensprecherin der Liste Pilz, Maria Stern.

Frauen können aus dem öffentlichen Raum gedrängt werden

„Sexuelle Übergriffe finden in erster Linie in den eigenen vier Wänden statt. Dass Sexualdelikte im Öffentlichen Raum nun „proaktiv“ von der Polizei an die Öffentlichkeit gespielt werden sollen, ist erstens eine Verletzung des Opferschutzes und wird zweitens zu einem Klima der Angst auf den Straßen und in öffentlichen Verkehrsmitteln beitragen, speziell für junge Frauen“, meint Maria Stern weiters.

„Die Aufgabe eines Innenministers ist es, die Sicherheit und Unversehrtheit der gesamten Bevölkerung zu garantieren. Mit dieser einseitigen Propaganda wird genau das Gegenteil eintreten“, ist Stern besorgt: „Die Großteil der sexuellen Gewalttaten wird unter den Teppich gekehrt, während die Stimmung im öffentlichen Raum aufgeheizt wird. Opfer sind in beiden Fällen die Frauen. Der Innenminister opfert sie dem Rassismus, zur Destabilisierung des Landes“, schließt Maria Stern.

Nachhaltigkeitsministerin Elisabeth Köstinger stellte sich im heutigen Ö1-Morgenjournal erneut gegen die Kürzungen des EU-Agrarbudgets, die im Kommissionsvorschlag vorgesehen sind. Bruno Rossmann, Klubobmann der Liste Pilz, verlangt endlich Klarheit: „Bundesministerin Köstinger konnte abermals nicht den Widerspruch auflösen, wie die Regierung einerseits ein schlankeres EU-Budget verwirklichen und andererseits Kürzungen beim Agrarbudget verhindern will. Darauf angesprochen macht die Ministerin das Verwirrspiel perfekt, indem sie zwar von Umverteilungen spricht, aber gleichzeitig zugibt, dass sie durchaus Potenzial für Kürzungen sehe. Also was nun? Köstinger soll endlich Klartext sprechen! Mit diesem Eiertanz versucht sie sich offenbar eine Hintertüre offenzuhalten, weil sie weiß, dass die Position der Regierung völlig unrealistisch ist.“

Rossmann findet durchaus auch Positives in den Aussagen der Nachhaltigkeitsministerin, vermisst aber die europäische Vision: „Die Umverteilung von den großen Agrarbetrieben hin zu den bäuerlichen Familienbetrieben und der biologischen Landwirtschaft, insbesondere durch die Einführung einer Förderobergrenze, ist ein sinnvolles Vorhaben. Allerdings sieht das auch der Kommissionsvorschlag bereits vor. Aber selbst dieser Vorschlag greift zu kurz, da die Agrarindustrie immer noch zu stark gefördert wird. Hier müssen deutlich höhere Kürzungen zugunsten künftiger Herausforderungen vorgenommen werden.“

Ein schlankeres Budget ohne Agrarkürzungen ist reines Wunschdenken

Prinzipiell sieht der Vorschlag der EU-Kommission vor, dass das Agrarbudget gesenkt wird, während das Gesamtbudget steigen soll. „Die österreichische Regierungsposition wird also als reines Wunschdenken entlarvt. Viele neue Zukunftsthemen sind nur von einer geeinten und handlungsfähigen EU mit höherem EU-Budget lösbar: Die Bekämpfung von (Jugend-)Arbeitslosigkeit und Armut beispielsweise, aber auch der Klimaschutz sowie die Bereiche Digitalisierung, Forschung und Entwicklung. Die von der Regierung vielzitierten Bereiche Migration und Außengrenzschutz sind ohne Budgetaufstockung ebenfalls nicht bewältigbar. All diese Themen ernsthaft angehen, dabei das Agrarbudget nicht senken und gleichzeitig das Gesamtbudget „verschlanken“ – wie soll das gehen? Bundesministerin Köstinger baut offenbar weiterhin Luftschlösser und wird dabei tatkräftig assistiert von Kanzler Kurz, EU-Minister Blümel und Finanzminister Löger“, so Rossmann abschließend.

VertreterInnen aller Oppositionsparteien, von AlleinerzieherInnen-Initiativen, dem Frauenvolksbegehren und der Bundesjugendvertretung protestierten am Platz der Menschenrechte in Wien lautstark gegen das nicht eingehaltene Versprechen der Bundesregierung. Genau vor einem Jahr versprachen auch Sebastian Kurz und Heinz Christian Strache vor laufender Kamera die Unterhaltssicherung für Alleinerziehende einzuführen. Geschehen ist bis jetzt nichts. Dabei sind Kinder und Jugendliche aus Ein-Eltern-Haushalten mehr als doppelt so oft von Armut und sozialer Ausgrenzung betroffen als Kinder aus traditionellen Beziehungen.

Jahrestag der „Ja-Taferl“ aller Parteispitzen zur Sicherung des Unterhaltes

„Die staatliche Absicherung des Unterhalts ist notwendig, wenn der Unterhaltspflichtige ausfällt oder nur einen zu geringen Beitrag leisten kann. Ich bin der Überzeugung, dass die Präventionsmaßnahme „Unterhaltssicherung“ den Staat weniger kostet, als die derzeitigen Folgekosten von Kinder- und Jugendarmut in den Bereichen Bildung, Gesundheit und Justiz. Dass die schwarz/blaue Regierung Kinderarmut ignoriert ist weder christlich noch wirtschaftlich und schon gar nicht fair“, schließt Maria Stern die Kundgebung.