„Die Deutschförderklassen ein Erfolg, tatsächlich?“, fragt sich Stephanie Cox, Bildungssprecherin der Liste JETZT. „Die Zahlen zeichnen ein anderes Bild. Wie kann man die Rückführung von 16 Prozent der Schüler*innen in die Regelklasse als Erfolg verzeichnen, wenn diese auf Basis einer subjektiven Entscheidung getroffen wurde, ohne dass ein Sprachstandstest erfolgt ist? Wie unterschiedlich diese subjektiven Entscheidungen ausgefallen sind, ist auch anhand der stark variierenden Prozentsätze der Bundesländer, die zwischen drei und 33 Prozent liegen, zu erkennen.“

Zusätzlich macht Cox darauf aufmerksam, dass sich zahlreiche Expertinnen bereits sehr kritisch vor der Einführung der Deutschförderklassen geäußert haben. Studien aus Deutschland bestätigten diese Kritik: „In Deutschland haben die segregierten Deutschklassen nicht den versprochenen Erfolg gebracht und, um wieder nach Österreich zurück zu kommen, in Summe wurden unseren Schülerinnen nun Deutschförderstunden gestrichen – sieht so ein Erfolg aus? Sollte es nicht vielmehr darum gehen, den Schüler*innen Möglichkeiten zum Spracherwerb und damit zur besseren Integration wie auch zu faireren Chancen am Arbeitsmarkt zu bieten?“

Cox hat dazu auch eine parlamentarische Anfrage geplant, denn sie kritisiert weiters: „Den Direktor*innen werden die Deutschförderklassen ebenso aufs Auge gedrückt wie den Eltern, die damit bei der Schuleinschreibung verunsichert werden, weil die Deutschkenntnisse ihrer Kinder möglicherweise als ungenügend oder mangelhaft bewertet werden. Die Regierung zeigt damit deutlich, welchen Kurs sie in Sachen Integration fährt – nämlich den der Segregation.“

„Das Umfärben in der Selbstverwaltung der Sozialversicherungen nimmt seinen Lauf. Dabei werden die Versicherten nicht gefragt, ob sie mit diesen Personalrochaden einverstanden sind“, kommentiert Daniela Holzinger, Sozialsprecherin der Liste JETZT, die in den Medien kolportierten Personalentscheidungen für die Überleitungsgremien der Krankenkassen-Zusammenlegung.

Demnach wird der freiheitliche Wirtschaftskammer-Vizepräsident Matthias Krenn erster Obmann der entstehenden Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK). Weitere Posten werden nach den neuen Kräfteverhältnissen besetzt, wie sie die Regierung sich wünscht. „Das Ergebnis der intransparenten Verhandlungen in den Hinterzimmern der Regierung zeigt deutlich, dass es dringend eine demokratische Reform der Selbstverwaltungen braucht. Ich fordere daher wiederholt eine Sozialwahl nach dem Vorbild der Arbeiterkammer- und Wirtschaftskammerwahlen“, sagt Holzinger.

„ÖVP und FPÖ bereiten offensichtlich den nächsten Bruch der Wahlkampfkostenbeschränkung vor“, befürchtet Peter Pilz.

Pilz fordert alle Parteien auf, jetzt einen Tarnsparenzpakt zu schließen. Er soll 4 Punke beinhalten:

  1. Offenlegung aller Wahlkampfausgaben 10 Tage vor der Wahl
  2. Offenlegung aller geplanten Kosten bis zum Wahltag
  3. Offenlegung aller Spender aus der Wirtschaft an Partei, Kandidaten und Vorfeldorganisationen
  4. Verzicht auf alle Regierungsinserate in den letzten 6 Wochen vor dem Wahltag Pilz richtet sich mit dem Angebot zum Transparenzpaket vor allem an Kurz und Strache: „Wer nichts zu verbergen hat, kann den Pakt unterschreiben.“

Dass Finanzminister Hartwig Löger schon im Vorfeld des Rates der Wirtschafts- und Finanzminister einen Minimal-Kompromiss als angestrebte Lösung vorwegnimmt, stößt bei Bruno Rossmann, Klubobmann und Finanzsprecher von JETZT, auf völliges Unverständnis: „Ein Finanzminister, der sich schon im Vorfeld der Verhandlungen geschlagen gibt, rollt den Blockierern den roten Teppich aus. Es geht hier um Steuergerechtigkeit. Die Lustlosigkeit im österreichischen Finanzministerium ist erschütternd.“ Rossmann fordert, die Show auf europäischer Ebene zu beenden und endlich Farbe zu bekennen: „Sich ständig zu dringenden Anliegen, wie der Digitalsteuer oder Finanztransaktionssteuer zu inszenieren, sich aber zugleich schon vorab mit leeren Händen zufrieden zu geben – das ist doch nicht glaubwürdig.“

JETZT fordert mutigeren Einsatz für europäische Lösung

Rossmann fordert Löger deshalb auch auf, sich für die Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips einzusetzen: „Es ist doch peinlich, sich ständig auf eine kleine Minderheit an Blockierern auszureden, aber genau diese Blockade-Politik weiter zu unterstützen.“

Die Belastung der Handelsbilanz durch Energieimporte ist im Vergleich zum Vorjahr um knapp 20 Prozent gestiegen. „Eine Reduktion der Energieimporte auf rund die Hälfte würde Österreich eine positive Handelsbilanz bescheren. Statt ‚dreckige‘ Energie zu importieren, muss die Bundesregierung jetzt in die Verbesserung der Energieeffizienz investieren und den Ausbau erneuerbarer Energien deutlich vorantreiben“, fordert Bruno Rossmann, Klubobmann und Umweltsprecher von JETZT, angesichts der heute veröffentlichten Zahlen von Statistik Austria zum Handelsbilanzdefizit.

JETZT hat bereits im September 2018 einen entsprechenden Antrag im Nationalrat eingebracht, in dem die Bundesregierung aufgefordert wird, bis Jahresende einen Gesetzesentwurf vorzulegen, der den Ausbau der erneuerbaren Energien in Österreich sicherstellt. Die jährlichen Ausbauziele in Höhe von vier Terawattstunden sollen dabei im Gesetzestext verankert werden, so der Antragstext. „Was fehlt, ist eigentlich nur der politische Wille der Regierung, die erneuerbaren Energien deutlich zu fördern“, sagt Rossmann.

Alma Zadic, sicherheitspolitische Sprecherin von JETZT, ist bestürzt über die Mitgliedschaft von zwei Abgeordneten der FPÖ bei der Facebook-Gruppe „Deutsches Reich“. Diese Gruppe bildet ein Sammelbecken für Extremisten, die antisemitische und den Nationalsozialismus verherrlichende Inhalte verbreiten. „Für die Abgeordneten Mühlberghuber und Gerstner kann das nur eines bedeuten: Der Beitritt zum ‚Deutschen Reich‘ muss zum Austritt aus dem Österreichischen Parlament führen.“

Vizekanzler Strache hört nicht auf, zu betonen, dass er gegen Rechtsextremismus und Antisemitismus in seinen eigenen Reihen vorgehen möchte. „Nun zeigt sich, dass er offenbar nicht die ausreichende Autorität hat, sich hier durchzusetzen und ich hoffe nicht, dass die Ankündigungen von Vizekanzler Strache Worthülsen bleiben“, sagt Zadic.

Dass die Abgeordneten Gerstner und Mühlberghuber nach Bekanntwerden ihrer Mitgliedschaft nun aus der Facebook-Gruppe ausgetreten sind, zeigt für Zadic wieder einmal nur, „dass die vielen ‚Einzelfälle‘ in der FPÖ immer nur dann reagieren, wenn sie ertappt werden.“

Die Erklärung von Abgeordneten Gerstner, er sei ohne sein Wissen zu dieser Gruppe hinzugefügt worden, scheint eher eine Ausrede zu sein. Wie „stoppdierechten“ dokumentiert hat, wurden beide Abgeordnete auf Facebook als „beigetreten“ gekennzeichnet. „Gerstner und Mühlberghuber werden auf der Facebook-Gruppe als ‚beigetreten‘ bezeichnet. Das geht nur, wenn man eine Einladung (in dem Fall von Karl Dettmer) in die Gruppe bestätigt.“ Zadic fordert von Vizekanzler Strache und Bundeskanzler Kurz angesichts dieser antisemitischen und rechtsextremen Umtriebe, die beiden Abgeordneten vor die Wahl zu stellen: „Deutsches Reich“ oder Österreichisches Parlament.

„Deutlicher kann man eigentlich nicht zeigen, wie weit für die Regierung Wirtschaftsinteressen vor der Gesundheit der Bevölkerung rangieren: Dass ÖVP und FPÖ mit Heinz Pollischansky ausgerechnet einen Raucher-Gastronomen als Experten in den Gesundheitsausschuss nominieren, verhöhnt sowohl das Parlament als auch die 900.000 Menschen, die das Volksbegehren Don’t smoke unterzeichnet haben“, kritisiert Daniela Holzinger, Gesundheitssprecherin von JETZT, die Nominierung des Szene-Gastronomen durch die Regierungsfraktionen.

Das Don’t smoke-Volksbegehren wird im Gesundheitsausschuss in drei Sitzungen behandelt. Zwei davon sind öffentliche Experten-Hearings, wobei das zweite am Dienstag, 12. März, um 11 Uhr beginnt. Die Opposition hat namhafte Expertinnen und Experten aus dem Gesundheitsbereich nominiert, unter anderem aus Deutschland.

Die Regierungsfraktionen hatten indessen beim Februar-Hearing einen Wirtschaftskammer-Vertreter als Experten vorgesehen. Dieses Mal bringen sie einen Raucher-Gastronomen. „Dass die Gesundheitsministerin und die Regierungsfraktionen keine Gesundheitsexperten finden, die diese unsinnige und gesundheitsschädliche Raucher-Regelung unterstützen können, sollte Hinweis genug sein, diese fallen zu lassen. Aber den Ausschuss mit diesen fachfremden Experten zu beschicken, empfinde ich als unverschämt – besonders für eine sogenannte ‚Gesundheitsministerin‘“, meint Holzinger abschließend.


Wie heute in einem Interview der Familienministerin Juliane Bogner-Strauß mit der Tageszeitung „der Standard“ bekannt wurde, gibt es bereits Vorstudien zur Evaluierung des Kinderbetreuungsgeldes, die im Familienministerium vorliegen. Daniela Holzinger, Familiensprecherin von JETZT, fordert nun die Veröffentlichung dieser Studien: „Die Familienministerium schmettert alle Fragen und Reparaturvorschläge zum Kinderbetreuungsgeld und zum Familienzeitbonus mit der Begründung ab, man wolle die Evaluierung im Jahr 2021 abwarten, nun spricht sie aber ganz offen Vorstudien an, die den Abgeordneten bisher vorenthalten wurden. Ich will nun Einblick in diese Vorstudien erhalten, um im Sinne der Eltern an Lösungen arbeiten zu können. Im Bereich des Kinderbetreuungsgeldes und des Familienzeitbonus werde ich als Abgeordnete immer wieder mit Problemen konfrontiert, die ich auch rasch beheben will, daher richte ich eine parlamentarische Anfrage an die Familienministerin zu diesen Vorstudien.“

Weiters zeigt sich Holzinger verwundert über die Aussagen der Ministerin zum Papamonat. Einerseits heißt es im Interview, man wäre, was den Rechtsanspruch auf den Papamonat betrifft, in den „finalen Verhandlungen“ und man werde „zeitnah abschließen“, andererseits spricht die Ministerin davon, die EU-Richtlinie zur Gleichbehandlung und die Evaluierung des Kinderbetreuungsgeldes könnten noch Einfluss auf die Neuregelung haben. „Will die Familienministerin jetzt eine zeitnahe Lösung für den Rechtsanspruch auf den Papamonat oder will sie die Evaluierung abwarten? Ich fordere eine rasche Umsetzung und kein weiteres Zuwarten auf die Evaluierung im Jahr 2021, da dies nur ein weiterer fadenscheiniger Grund der ÖVP ist, den Rechtsanspruch auf das Papamonat weiter hinauszuzögern,“ meint Holzinger.

Der Rechnungshofbericht zur mittelfristigen Haushaltsplanung der Länder Niederösterreich und Oberösterreich sowie der Stadt Wien zeigt grobe Mängel auf. Bruno Rossmann, Klubobmann und Finanzsprecher von JETZT, kommentiert: „Es ist schon bemerkenswert, dass ausgerechnet das ÖVP-geführte Land Niederösterreich in allen vier geprüften Jahren deutlich mehr ausgegeben hat als in der Budgetplanung veranschlagt war. Das grundlegende Problem ist struktureller Natur: Ohne rechtlich verbindliche Vorgaben fehlt es der mittelfristigen Budgetplanung an Verantwortlichkeit.“

Rechtlich verbindliche Vorgaben allein reichen aber nicht, führt Rossmann weiter aus: „Eine effektive Koordination der Finanzpolitik zwischen Bund und Ländern braucht klare, einheitliche Regeln, Ziele und Kriterien für die mittelfristige Budgetplanung. Das wäre ein kleiner, aber wichtiger Schritt in Richtung der überfälligen Föderalismusreform.“

„Ich begrüße, dass die NEOS der Kickl’schen Präventivhaft nicht zustimmen werden. Nun ist die SPÖ gefordert, in dieser Frage standhaft zu bleiben. Denn bevor wir uns in äußerst gefährlicher Anlassgesetzgebung verrennen, für die wir alle mit der Beschneidung unserer Bürgerrechte bezahlen, muss der Fall Dornbirn endlich lückenlos und vollständig aufgeklärt werden. Es stehen noch immer schwerwiegende Verdachtsmomente eines Behördenversagens im Raum. Wir fordern weiterhin die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses und werden die SPÖ in dieser Sache selbstverständlich unterstützen“, sagt Alma Zadic, sicherheitspolitische Sprecherin von JETZT.

Wien (OTS) – Wie heute bekannt wurde, brachte die Versteigerung von Frequenzen für den neuen Mobilfunkstandard 5G dem Staat rund 188 Mio. Euro ein. „Damit fiel die Frequenzversteigerung für die Branche deutlich günstiger aus als jene für die Vorgängertechnologie LTE (4G) im Jahr 2013“, sagt die Digitalisierungssprecherin von JETZT, Stephanie Cox, und appelliert: „Die Netzwerkbetreiber haben eine starke Verantwortung, um hier die versprochenen und nötigen Investitionen zu tätigen. Der 5G Ausbau in Österreich muss zum Wohle der Bevölkerung ausfallen.“

JETZT: 5G-Ausbau in Österreich muss zum Wohle der Bevölkerung ausfallen

Noch vor der nächsten Frequenzbänder-Versteigerung steht der nächste Schritt an: Ausbau der Mobilfunk-Infrastruktur auf 5G-Standard.

„In den letzten Wochen gab es viele Diskussionen und Spekulationen, deswegen erwarte ich mir hier maximale Transparenz. Es ist noch immer nicht klar, ob sich bereits Netzwerkausrüster für den Ausbau des 5G-Netzes in Österreich beworben haben. Vor allem wird wichtig sein, nach welchen konkreten und sachlichen Kriterien entschieden wird und ob parteipolitisch unabhängige IT- und IT-Security-ExpertInnen am Tisch sitzen werden. Diese Entscheidungen dürfen nicht im Hinterzimmer gefällt werden“, meint Cox, die dazu bereits eine parlamentarische Anfrage an Minister Hofer gestellt hat.

„Das heute von Finanzminister Hartwig Löger angekündigte Amt gegen Steuerbetrug ist nur eine weitere Episode in der selbstinszenierenden PR-Show der Regierung, bei der wohlklingende Begriffe wie ,Predictive Analytics‘ über Inhalten stehen“, sagt Bruno Rossmann, Klubobmann und Finanzsprecher von JETZT, und hält fest: „Die Zusammenlegung der bisherigen Einheiten zur Bekämpfung von Steuerbetrug ergibt durchaus Sinn, entscheidend werden jedoch die Details der Umsetzung sowie die personelle Ausstattung sein.“

Rossmann mahnt zur Vorsicht: „Wir werden das Vorhaben genau prüfen, weil gerade Finanzminister Löger es war, der sich bereits mehrmals gegen mehr Transparenz in Sachen von Steuervermeidung und -betrug gestellt hat: etwa bei der Ablehnung des öffentlichen Country-by-Country-Reportings oder der Offenlegung wirtschaftlicher Eigentümer im Rahmen der Umsetzung der vierten Geldwäsche-Richtlinie und bei der Streichung diverser Steueroasen von der schwarzen Liste der EU.“

JETZT fordert: Statt Etikettenschwindel soll Löger für mehr Transparenz sorgen

Rossmann sieht vor allem neben dem Steuerbetrug bei der legalen Steuervermeidung Handlungsbedarf: „Selbstverständlich muss Steuerbetrug bekämpft werden. Aber hier hat Finanzminister Löger bisher mehr vertuscht als aufgeklärt – beispielsweise im Cum-Ex-Betrugsskandal, wo er bis vor kurzem jeglichen Schaden geleugnet hat. Wenn er aber von den großen Fischen spricht, dann müssen diese gar nicht auf Betrug zurückgreifen, sondern können vielfach ganz legal ihre Steuerlast verschieben. In dieser Hinsicht hat Finanzminister Löger während des EU-Ratsvorsitzes komplett versagt, sowohl die Digital- als auch die Finanztransaktionssteuer wurden unter seinem Vorsitz de facto zu Grabe getragen. Stattdessen befeuert er lieber die Abwärtsspirale der Unternehmensbesteuerung durch die geplante Senkung der Körperschaftsteuer. Anstelle von PR-Show und Etikettenschwindel, bei dem alte Dinge lediglich neue Namen erhalten, sollte er endlich für mehr Transparenz sorgen und diese auch auf EU-Ebene entsprechend vorantreiben. Transparenz ist die schärfste Waffe zur Bekämpfung von Steuerbetrug.“

Über mehrere Jahre hinweg haben Finanzminister Löger und sein Vorgänger Schelling jeglichen Schaden, der durch den Cum-Ex-Finanzskandal für Österreich entstanden ist, kategorisch geleugnet. In einer ersten parlamentarischen Anfrage an Finanzminister Schelling im Jahr 2016 hieß es, dass „es mit hoher Gewissheit zu keinem Schaden gekommen“ sei. Erst durch medialen Druck sowie einen von Bruno Rossmann, Klubobmann und Finanzsprecher von JETZT, initiierten Rechnungshofbericht, musste Löger schlussendlich einen Schaden eingestehen. Rossmann dazu: „Aus Null Euro wurde binnen weniger Monate ein potenzieller Schaden von 108 Millionen Euro. Löger präsentiert also in derselben Pressekonferenz, in der er sich zum Feuerwehrmann der Steuerbetrugsbekämpfung aufspielt, das Ergebnis seines eigenen fehlgeschlagenen Versuchs, den massiven Steuerbetrugsschaden zu vertuschen. Zynischer geht es eigentlich nicht mehr. Erinnert sei auch an die seit dem Jahr 2006 bekannten Risiken durch unzulängliche IT- und Personalausstattung im zuständigen Finanzamt, die erst im Jahr 2019 endgültig behoben wurden.“

JETZT fordert sofortige Veröffentlichung des Berichts

Rossmann hält eine weitere Richtigstellung für angebracht: „Der Rechnungshof hat ganz klar festgestellt, dass es beim Cum-Ex-Betrugsskandal nie einen vollständigen Auszahlungsstopp gab, es wurden lediglich für fragwürdige Zahlungen zusätzliche Unterlagen verlangt. Die Behauptung, es hätte einen Auszahlungsstopp gegeben, wird auch durch mantraartige Wiederholungen nicht richtiger. Selbst jetzt, wo es um Aufklärung gehen sollte, biegt sich Löger die Wahrheit immer noch so zurecht, wie er sie braucht. Die Vertuschung muss aber ein Ende haben.“ Unklar ist weiterhin, warum für die Ermittlung des potenziellen Schadens nur die Jahre 2011 bis 2013 herangezogen wurden. Betrügerische Rückforderungen von Kapitalertragsteuern waren auch schon vor 2011 möglich. Rossmann abschließend: „Der Finanzminister soll den Bericht – zumindest in jenen Teilen, die nicht für die weitere juristische Verfolgung sensibel sind – daher sofort offenlegen.“

„Justizminister Moser sagte im ZiB2-Interview, dass er selbst den Dorbirn-Fall nicht kenne und von Kickl keine Information erhalten habe. Anscheinend kommuniziert Kickl zur Sicherungshaft selbst mit seinem Koalitionspartner nur über die Medien und schießt Vorschläge für heikle Gesetze nach draußen, ohne überhaupt selbst zu wissen, was Sache ist. Kickl sollte zuerst feststellen, ob es nicht in seinem eigenen Ministerium zu Behördenversagen kam, bevor er seinen Koalitionspartner vor sich hertreibt“, sagt Dr. Alfred J. Noll, Justizsprecher von JETZT.


Der Europäische Gerichtshof urteilt, dass es ein Interesse der Öffentlichkeit daran gebe, über Toxizität und die krebserregende Wirkung des Wirkstoffs Glyphosat Bescheid zu wissen. Der Zugang zu diesen Informationen sei notwendig und muss nach der Entscheidung des Gerichts nun auch gewährt werden. Wolfgang Zinggl, geschäftsführender Klubobmann und Landwirtschaftssprecher von JETZT: „Mit diesem Urteil ist ein entscheidender und wichtiger Schritt im Kampf gegen giftige Chemikalien in der Landwirtschaft gelungen. Mit dem Urteil hat der Gerichtshof klargemacht, dass die Interessen der Öffentlichkeit und Fragen der Gesundheit wichtiger sind, als reine Geschäftsinteressen von einzelnen Konzernen.“ Zinggl weiter: „Zulassungsverfahren müssen transparent ablaufen. Es kann nicht sein, dass der Öffentlichkeit Informationen über das Krebsrisiko einzelner Wirkstoffe einfach verwehrt werden!“

Wolfgang Zinggl erfreut über wichtigen Schritt im Kampf gegen Glyphosat

„Wir müssen den Einsatz von Pestiziden in der Landwirtschaft auf ein absolutes Minimum reduzieren. Nicht immer ist das einfachste Mittel zur Bekämpfung von Schädlingen auch das beste. Vor allem dann nicht, wenn es unsere Gesundheit und in letzter Konsequenz ganze Ökosysteme gefährdet,“ so Zinggl. Der Klubobmann fordert daher: „Der EuGH hat den Weg vorgezeigt. Nun ist die Bundesregierung an der Reihe, den nächsten Schritt zu tun und eine nachhaltige Landwirtschaft in Österreich umzusetzen. Dazu gehört ein Verbot von Glyphosat ebenso wie ein Aktionsprogramm zum Schutz unserer Insektenpopulationen. Beides kann sofort getan werden. Entsprechende Entschließungsanträge von JETZT werden beim kommenden Landwirtschaftsausschuss am 14. März behandelt. Die Regierung kann jetzt beweisen, ob sie ihren großen Worten auch Taten folgen lässt.“ Zinggl abschließend: „Wir laden die zuständige Ministerin ein, diese wichtige Herausforderung unserer Zeit mit uns – der Opposition – gemeinsam zu bewältigen.“


Pilz: „Ich begrüße die Erklärung von Thomas Drozda, dass es ohne lückenlose Aufklärung des möglichen Behördenversagens im Mordfall „Dornbirn“ keine Gespräche über eine Verfassungsmehrheit für eine Schutzhaft gibt. In einem Untersuchungsausschuss, der gemeinsam von allen Parteien eingesetzt wird, sollten aber auch weitere Fälle von Behördenversagen geklärt werden:


Pilz begrüßt Vorschlag der SPÖ zur Einsetzung eines Allparteienuntersuchungsausschusses

  1. Der Dschihadisten-Tourismus unter den Nasen der zuständigen
    Behörden
  2. Das völlige Versagen des Innenministeriums gegenüber den
    Erdogan-Spitzelorganisationen wie ATIB.“
    Peter Pilz stellt aber klar: „Die SPÖ soll sich sehr genau überlegen, ob sie ernsthaft dazu bereit ist, aus dem Bundesverfassungsgesetz über den Schutz der persönlichen Freiheit ein Schutzhaftermächtigungsgesetz zu machen. Wenn das Ermächtigungsgesetz beschlossen ist, kann jede Regierung mit einfacher Mehrheit auch die Verfolgung anderer Gruppen gesetzlich anordnen: Tierschützer, Umweltaktivisten, Regierungskritiker, Fußballfans…“ Der Ball liegt jetzt bei den Regierungsparteien. „Wenn Kurz und Strache zustimmen, kann schon in wenigen Wochen mit der parlamentarischen Aufklärung des Behördenversagens begonnen werden“, sagt Pilz.