Das Krankenhaus Nord wurde um eine Milliarde teurer als geplant. Ein exemplarischer Fall Wiener Misswirtschaft. Hier wurde nicht nach wirtschaftlichen Kriterien, sondern über Seilschaften entschieden.

Die 95.000 Euro, die für einen Energetiker bezahlt wurden, der einen Schutzring um das Krankenhaus legen sollte, oder die 800.000 Euro für die Wartung des Bauzauns sind nur zwei bizarre Höhepunkte.[1] Die strukturellen Probleme des Bauprojekts sind viel tiefgreifender und machen klar: Die Stadt Wien ist kein guter Bauherr. Im Fall Krankenhaus Nord hat sie es sträflich vernachlässigt, ein professionelles Generalunternehmen zu beauftragen, was wohl der Ursprung dieser beispiellosen Pannenserie war. So hat der Stadtrechnungshof festgestellt, dass das Bauprojekt wiederholt von groben Planungsfehlern und Neuausschreibungen zurückgeworfen wurde, die nicht nur viel Zeit, sondern vor allem auch viel Geld gekostet haben. War am Anfang des Projekts noch von 250-300 Millionen Euro und einer Fertigstellung im Jahr 2011 die Rede, sind die Kosten laut offiziellen Angaben um eine Milliarde auf rund 1,3 Milliarden Euro angestiegen.[2] Im Juni 2019 wurde der Betrieb im inzwischen in Krankenhaus Floridsdorf umbenannten Haus aufgenommen, acht Jahre später als angekündigt.Fehler in der Planung reichen von der fragwürdigen Grundstückswahl über einen verabsäumten zwischenzeitlichen Baustopp und vermeidbaren Konstruktionsfehlern bis zu fehlenden internen Vorgaben zur Direktvergabe. 430 von 550 Vergaben erfolgten ohne Einholung von Vergleichsangeboten oder funktionierendes Controlling.[3] In den meisten Fällen wurde willkürlich entschieden, wer beauftragt wird. Und hier schließt sich der Kreis zum energetischen Schutzring, der auch direkt vergeben wurde und – wie es der Zufall will – vom Auftragsvolumen 5.000 Euro unter der 100.000-Euro-Schwelle lag, ab der Direktvergaben verboten sind. Der eine oder andere Günstling wird ein gutes Geschäfte gemacht haben. Manche Anbieter lagen auffällig nahe beieinander, andere – wie die Porr – bekamen als Bestbieter Aufträge wurden im Zuge der Umsetzung aber immer teurer! Erwähnt muss auch der sozialdemokratische Hofarchitekt und Ehemann der Wiener Frauengesundheitsbeauftragten werden, der nie zuvor ein Krankenhaus geplant hat, sich aber gegen 37 Mitbewerber durchsetzen konnte. Wie viele Aufträge beim Bauprojekt Krankenhaus Nord unter dubiosen Umständen vergeben wurden, ist Gegenstand einer


[1]    Siehe Die Presse vom 15.3.2018, „Energetische Reinigung“ für Krankenhaus Nord: Projektleiterin abgezogen, https://diepresse.com/home/panorama/wien/5389201/Spital-Nord_Energetische-Reinigung-fuer-Krankenhaus-Nord_

[2]    Siehe APA 285 vom 18.2.2005: „Die Errichtung des neuen Krankenhauses Nord wird 250 bis 300 Mio. Euro kosten, sagte Gesundheits- und Sozialstadträtin Renate Brauner (S) am Freitag am Rande der SP-Klubtagung in Rust.“ und OTS des KAV vom 3.7.2019, https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20190703_OTS0111/alle-uebersiedlungen-ins-kh-nord-klinik-floridsdorf-sind-abgeschlossen 

[3]    Siehe Berichte des Rechnungshofs, Reihe Wien 2018/6, https://www.rechnungshof.gv.at/fileadmin/downloads/_jahre/2018/berichte/berichte/KH_Nord_Bericht.pdf
und: Der Standard vom 24.7.2018, Karankenhaus Wien-Nord: Zaunwartung kostete 839.000 Euro, https://derstandard.at/2000084044894/Krankenhaus-Nord-Zaunwartung-um-839-000-Euro

Über dem bekannten Jugendstilareal von Otto Wagner auf den Steinhofgründen kreisen seit Jahren die Immobiliengeier. Sie warten darauf, die historische Substanz in Stücke zu reißen und profitabel zu verwerten. Und sie haben damit bereits angefangen. Wie so oft mit tatkräftiger Unterstützung der Stadt Wien. Das Spital am Steinhof wird scheibchenweise „verwertet“.

2006 änderten SPÖ und FPÖ die Flächenwidmung.[1] Was hundert Jahre für medizinische und soziale Zwecke zur Verfügung stand, wurde mit einem Schlag zum Spekulationsgut.

Damit war der Weg frei für den Verkauf öffentlichen Eigentums an die Investorengesellschaft Immoconsult, für den Bau des Rehazentrums der VAMED, für mehrere Bauten der GESIBA und für die Fällung von 98 Bäumen.[2] Aber das war nur der Anfang. Schon droht die Aberkennung der Denkmalschutzwürdigkeit einiger Gebäude, um weiteren Neubauten der VAMED und der GESIBA Platz zu machen, die den ganzen Ostbereich verbauen wollen. Mit einem Therapiezentrum, einer Wellness- und Spa-Anlage und mit 600 Wohnungen (Die Pläne dafür stammen vom SPÖ-nahen Architekten, der auch das Krankenhaus Nord entworfen hat). Danach werden die abgesiedelten Pavillons im Osten dem Luxuswohnsektor geopfert. In der Folge sind Zwischen- und Randverbauungen auf dem ganzen riesigen Areal vorgesehen (laut Flächenwidmung, die eine eindeutige Absichtserklärung darstellt). Und diese Serie an Bautätigkeiten folgt wie so oft keinem Plan, ein schon lange gefordertes Gesamtkonzept fehlt.

Zudem agiert die Stadt Wien höchst ungeschickt, sodass unterm Strich für die öffentliche Hand mehr Kosten als Nutzen entstehen. Statt der prognostizierten Erlöse in Höhe von 23 Mio. Euro brachten die Grundstücke der Stadt lediglich 5,98 Mio. Euro.[3] Nutznießerin des Projekts ist somit die GESIBA, die nicht nur günstig zum Baurecht gekommen ist, sondern darüber hinaus dem KAV nach Vertragsänderung auch Architektenhonorare von 110.000 Euro und die Grunderwerbssteuer in Höhe von 310.000 Euro weiter verrechnen konnte.[4]

Statt für das Areal Welterbe-Schutz zu beantragen (Der Verein ICOMOS hat bereits 2015 einen „Heritage Alert“ ausgelöst und diesen 2017 erneuert), was von den Verantwortlichen tunlichst vermieden wird, geschieht das Gegenteil. Auch am Steinhof wird der Trend fortgesetzt, Schutzmechanismen für historische Bauwerke auszuhebeln um konzept- und maßlosen Bauprojekten Tür und Tor zu öffnen. Die Stadt Wien zeigt keinen Respekt vor ihrem kulturellen Erbe sondern macht alles auf dem schnellsten Weg zu Geld.

Im November 2018 beschloss die Central European University von Budapest nach Wien zu übersiedeln. Ein Mietvertrag für das Otto-Wagner-Spital für 99 Jahre wird verhandelt. Die Uni soll zunächst in ein Übergangsquartier und ab 2022 in das bis dahin adaptierte Spital ziehen.[5] Ob und wie der öffentliche Zugang zur Parkanlage und der Denkmalschutz erhalten bleiben, ist nicht bekannt.


[1]   Siehe Wortprotokoll der Gemeinderatssitzung vom 15.12.2006, https://www.wien.gv.at/mdb/gr/2006/gr-016-w-2006-12-15-037.htm sowie Widmungsplan https://www.wien.gv.at/stadtentwicklung/projekte/otto-wagner-areal/pdf/rechtslage-dezember2006.pdf

[2]   Siehe Kurier, 14.2.2017, Otto-Wagner-Areal: 98 Bäume werden gefällt, https://kurier.at/chronik/wien/otto-wagner-areal-98-baeume-werden-gefaellt/246.538.638

[3]   Siehe Prüfbericht des Wiener Stadtrechnungshofs, StRH II- KAV-6/14, 19.12.2014, S.2, http://www.stadtrechnungshof.wien.at/berichte/2016/kurz/bericht02-07.htm

[4]   Siehe Prüfbericht des Wiener Stadtrechnungshofs, StRH II- KAV-6/14, 19.12.2014, S.50, http://www.stadtrechnungshof.wien.at/berichte/2016/kurz/bericht02-07.htm

[5]   Siehe Bezirkszeitung Penzing, 12.11.2018, Neue Uni für Steinhof, https://www.meinbezirk.at/penzing/c-politik/soros-uni-sucht-uebergangsquartier-ab-2019_a3033159

Pilz: „Sein Fluchtweg hat gerade erst begonnen“

Jetzt kneift Sebastian Kurz auch im ORF vor Peter Pilz. Im TV-Duell lässt er sich von einer EU-Abgeordneten vertreten. Nach Familienfest, Ibiza-Mails, illegalen Industriellen-Millionen einerseits und ersten „Sondierungsgesprächen“ mit SPÖ und Grünen ist für Pilz klar: „Kurz will nur mit künftigen Beiwagerln diskutieren. Die direkte Konfrontation mit uns meidet er. Sein Fluchtweg hat offensichtlich gerade erst begonnen.“

Pilz bedauert, dass durch den Ausschluss von JETZT aus den Puls 4-Duellen Kurz die Möglichkeit bekommen hat, sich komplett zu drücken. „Ich nehme zur Kenntnis: Auch für Kurz sind wir die einzige Opposition. Aber ich bedaure, dass durch die Kurz-Flucht das einzige Duell, vor dem sich die ÖVP fürchtet, verhindert wird“, schließt Pilz.

2008 wurde von der öffentlichen Hand ein Grundstück am Wiener Heumarkt für 4,2 Mio. Euro verkauft. Viel zu billig. Der Rechnungshof kritisierte das Geschäft scharf und meinte, der Verkauf durch den Stadterweiterungsfonds hätte so nie stattfinden dürfen. [1] Für das Grundstück in bester Lage hätte es zur selben Zeit Angebote in Höhe von 9 Mio. Euro gegeben, was immer noch deutlich unter dem Schätzwert lag. 2012 wurde es an den Investor Michael Tojner übertragen, der offenbar immer schon hinter dem Deal gestanden ist und der im selben Jahr auch das benachbarte Hotel Intercontinental und damit das gesamte Areal in seinen Besitz bringen konnte.

Schon diese Verkäufe haben ein unsauberes Bild erzeugt. Das hinderte die Politik aber nicht daran, dem neuen Eigentümer auch weiter den Weg zu ebnen. 2017 widmete der Wiener Gemeinderat das Areal ganz nach den Bedürfnissen des Investors Michael Tojner und rechtlich unhaltbar um. Mit der Umwidmung wurde es möglich, ein Hochhaus zu errichten und allein mit dieser Widmung ist der Wert des Areals, ohne Vorteile für die Öffentlichkeit, dramatisch gestiegen. Aber nicht nur das. Mitten ins Weltkulturerbe sollen tatsächlich zwei Hochhäuser geklotzt werden mit Luxus-Penthouse-Wohnungen in den obersten Stockwerken. Ein Spekulant darf Türme auf ein geschütztes Grundstück stellen, um Profit zu machen? Der Stadt Wien kann das teuer zu stehen kommen. Wien wurde mittlerweile auf die Rote Liste der gefährdeten Welterbestätten der UNESCO gesetzt und kann das „Welterbe“ jederzeit verlieren. Damit freilich wäre der Weg frei für weitere Hochhäuser im innerstädtischen Bereich, ein lang gehegter Wunsch der Profitgier.

Auch die Bundesregierung sieht tatenlos zu. Sie hätte die gesetzliche Pflicht, die Flächenwidmung zu revidieren, um dem Völkerrecht zu entsprechen, bleibt aber untätig und  macht sich mitschuldig. Stadtregierung und Bundesregierung haben sich mit dem Investor und einer auffallend schweigsamen Medienlandschaft arrangiert. Offensichtlich profitieren mehrere.


[1] Rechnungshof, Reihe Bund 2013/4, Wiener Stadterweiterungsfonds, S.44f, https://www.rechnungshof.gv.at/fileadmin/downloads/2013/berichte/teilberichte/bund/Bund_2013_04/Bund_2013_04_1.pdf

Das Finanzministerium hat in den Monaten Jänner und Februar 2019 für Inserate zur Regierungs-Kampagne „Entlastung für Österreich“ 700.000 Euro ausgegeben. Am 30. April wurde das Steuerreformpaket nachgebessert, ließ aber weiterhin Details der Entlastung und ihrer Finanzierung offen. Dennoch nahm der damalige Finanzminister Löger dies zum Anlass, innerhalb von nur zwei Wochen – vom 11. bis zum 24. Mai – erneut Inserate im Wert von knapp 700.000 Euro zu schalten. In Summe wurden also über 1,3 Mio. Euro für die Werbung für eine Steuerreform ausgegeben, zu der kaum Details der Umsetzung bekannt waren.

Bruno Rossmann, Klubobmann von JETZT, kritisiert die Werbeausgaben scharf: „Es war schon absurd, dass der ehemalige Finanzminister Löger Anfang 2019 für die Bewerbung einer Steuerreform, zu der nur Versprechungen, aber keinerlei Details bekannt waren, knapp 700.000 Euro ausgab. Dann aber noch einmal einen nahezu gleich hohen Betrag im Mai innerhalb von nur zwei Wochen unter dem Vorwand der Bürgerinformation in die Luft zu blasen, ist schon eine ziemliche Chuzpe. Die Werbeeinschaltungen von insgesamt über 1,3 Millionen Euro sind eine verantwortungslose Steuerverschwendung und ein weiterer Beleg dafür, dass ‚Sparen im System‘ für Türkis-Blau nie mehr war als ein billiger Marketingschmäh.“

Offiziell wurde diese Kampagne mit einer „Vorabinformation für die Bürgerinnen und Bürger“ begründet, um ihnen „Sicherheit und Stabilität“ zu geben. Worin diese Sicherheit bestanden haben soll, wenn ohnehin noch nichts fixiert war, ist fraglich. Spätestens mit der Beendigung der Koalition am 18. Mai war klar, dass es zu keiner Umsetzung der Steuerreformpläne kommen würde.

„Die Justiz stirbt seit längerem einen stillen Tod, wie die Präsidentin der Richtervereinigung, Sabine Matejka, heute zu Recht auch bestätigt hat. Schuld daran ist die ÖVP: Sie stellte über zehn Jahre sowohl Finanz- als auch Justizminister und hat unseren Rechtsstaat verantwortungslos kaputtgespart. Für die Rettung der Justiz gibt es daher nur einen Weg: Finanz- und Justizressort ohne ÖVP-Minister. In der Zwischenzeit appelliere ich an Justizminister Clemens Jabloner: Sanieren Sie die Justiz, solange Sie die Gelegenheit haben! Wenn in der nächsten Regierung wieder die ÖVP für diese Ressorts verantwortlich ist, wird es weiter rapide bergab gehen“, sagt Univ.-Prof. Dr. Alfred Noll, Justizsprecher von JETZT.

Für die Einen ist der Prater eine grüne Lunge, für andere eine gewinnbringende Fläche. Im Juni 2013 schlägt der Falter Alarm. Ein Teil der Trabrennbahn in der Krieau soll verbaut werden.[1] Das Unglück hatte sich schon 2004 angekündigt, als große Flächen in der Krieau verkauft wurden, wobei der Kaufpreis unverzinst bis 2012 gestundet worden war. Das Kontrollamt der Stadt Wien kritisierte den für die Stadt ungünstigen Vertrag.[2]

Aber in der Folge wurde direkt angrenzend an die Trabrennbahn das sogenannte „Viertel-Zwei“ hochgezogen. Mit Bürotürmen, Hotel und Luxus-Studentenappartements.

2014 verkündete die Verkehrsstadträtin Maria Vassilakou „Die Zukunft der Trabrennbahn ist gesichert.“ Außerdem sei sie denkmalgeschützt.[3] Eine Bürgerinitiative warnte auch vor der scheibchenweisen Demontage des Denkmal- und Landschaftsschutzes. Aber das fortlaufende Unheil ließ sich nicht stoppen.[4]

2018 wurde der Rest des Trabrennplatzes an die Projektentwickler verkauft. Geplant sind zwei Türme für Büros und Luxuswohnungen, zwischen denen ein paar alte Stallungen verloren und zweckentfremdet stehen bleiben (müssen). Ein buntes, lebendiges Quartier solle entstehen, so wurden die Pläne angepriesen.[5] Ein Wochenendspaziergang durch das neu entstandene „Viertel Zwei“ zeigt mittlerweile das Gegenteil.

Die Immobiliendeals bei der Trabrennbahn stinken. Und das liegt sicher nicht an den Pferden. Das Schema ist immer dasselbe. Eine öffentliche Ressource wandert in die Hände von Spekulanten, die sie zu Geld machen. Einige werden noch reicher, die Gemeinschaft ärmer. Der Immobilieninvestor Michael Griesmayr[6] zum Beispiel hatte exzellente Verbindungen zu den damals verantwortlichen Stadträten Faymann und Ludwig.

Der Trabrennverein, der einen unbefristeten Pachtvertrag für die Liegenschaft hat, ist in Geldnöten.[7] Es ist nur eine Frage der Zeit, bis er sich auch den Rest des Areals ablösen lässt.[8] Und der Denkmalschutz ist einmal mehr keiner.

„Im Oktober 2018 gibt der Trabrennverein bekannt, dass er die Pläne für neue Stallungen fallen gelassen hat und ein Ausweichquartier sucht.[9] Seit Sommer 2019 werden zwei Tribünen des Trabrennplatzes zu Büros umgebaut und weitere 179 Wohnungen errichtet.[10]“


[1]    Siehe Falter 25/13, 19.3.2013, Die traditionsreiche Trabrennbahn im Prater soll zumindest teilweise verbaut werden -für den Anfang.
Siehe ORF, 23.6.2013, Teil der Trabrennbahn wird verbaut, https://wien.orf.at/news/stories/2589825/

[2]    Kontrollamt der Stadt Wien, KA – K-4/06, MA 69, Prüfung betreffend intransparente Grundstückstransaktionen der Stadt Wien,  http://www.stadtrechnungshof.wien.at/berichte/2006/lang/4-24-KA-III-K-4-6.pdf

[3]    Siehe ORF, 25.2.2014, Trabrennbahn Krieau bleibt erhalten, https://wien.orf.at/news/stories/2633067/

[4]    Siehe Nachrichten der Initiative Denkmalschutz, Nr 16 / Jänner-April 2014, S.42-43,  https://docplayer.org/35577621-Schutz-gestellt-wurde-dass-eine-solche-vorgangsweise-notwendig-ist.html

[5]    OTS 212, 26.2.2014, https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20140226_OTS0212/stadterweiterung-viertel-zwei-waechst-bild

[6]    Vorstand der value one holding AG, unter der die IC Projektentwicklung, IC Development usw angesiedelt sind

[7]    Siehe Standard, 13.12.2018, Krieauer Trabrennbetrieb akut gefährdet, https://derstandard.at/2000093886992/Krieauer-Trabrennbetrieb-akut-gefaehrdet

[8]    Siehe ORF, 29.10.2018, Zukunft mit Fragezeichen für Krieau, https://wien.orf.at/news/stories/2944250/

[9] Siehe Kurier, 21.9.2018, Traber suchen Ausweichquartier für Krieau

[10] Siehe Der Standard, 25.7.2019, Viertel Zwei: Tribünen werden zu Büros

Peter Pilz hat Ex-Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und zwei Mitarbeiter im Kanzleramt im Zusammenhang mit der “Schredder-Affäre” angezeigt. Es besteht der Verdacht auf Betrug, Sach- und Datenbeschädigung sowie Unterdrückung von Beweismitteln.

Die heute eingebrachte Sachverhaltsdarstellung richtet sich nicht nur gegen Kurz, sondern auch gegen jenen damaligen Mitarbeiter im Kanzleramt, der mehrere Festplatten anonym zur Vernichtung an eine Entsorgungsfirma übergeben hatte. Durch die Angabe eines falschen Namens sei das Unternehmen über die Identität des Mitarbeiters und seiner Zahlungswilligkeit getäuscht worden, so die Begründung des Verdachts auf Betrug.

Da es sich bei den ausgebauten Festplatten um Eigentum der Republik handelt, erhebt Pilz den Verdacht der Sachbeschädigung. Auch der Verlust der Daten an sich “stellt für die Republik Österreich eine Schädigung dar”, steht außerdem in der Anzeige. Sollten sich auf der Festplatte Daten befunden haben, die etwa mit der Causa “Ibiza-Video” in Zusammenhang stehen, wäre außerdem der Tatbestand der Unterdrückung von Beweismitteln erfüllt.

Neben Kurz und dem Mitarbeiter der Social-Media-Abteilung des Kanzleramts, der die Festplatten zum Schreddern brachte, wird auch ein weiterer Mann in der Sachverhaltsdarstellung verdächtigt: Ein Mitarbeiter des früheren Kanzleramtsministers Gernot Blümel, der laut Pilz “eine führende Rolle” bei der Vernichtung der Datenträger innegehabt haben soll. Außerdem wurde auch Anzeige gegen unbekannte Täter erhoben.

“Was für Altkanzler Kurz normal ist, ist in diesem Fall wahrscheinlich kriminell”, sagt Pilz. „Deshalb sind die drei angezeigten Personen ein Fall für die Strafjustiz”. “Ein Politiker, der als Bundeskanzler Spuren verwische und dabei Gesetze breche, sei weder als Abgeordneter noch als Kanzler tragbar. “Wir müssen dem Altkanzler klar machen, dass die Republik nicht Eigentum der ÖVP ist und Kurz nicht alles schreddern kann, was ihn belastet”, so Pilz.

Hier die Sachverhaltsdarstellung: https://nr-klub.jetzt/wp-content/uploads/Sachverhaltsdarstellung-Reisswolf.pdf

Der heute vorgelegte Rechnungshofbericht zeichnet ein verheerendes Sittenbild im Umgang mit gemeinnützigen Wohnungen.

Von Wohnungsverkäufen an Familienmitglieder bis hin zu Auftragsvergaben an Aufsichtsratsvorsitzende und Kinder der Vorstände ist alles dabei. Besonders brisant, der Ex-SPÖ-Landeshauptmannstellvertreter und jetzt Neue-Heimat Tirol Geschäftsführer, Hannes Gschwentner, vergab eine Wohnung an seine Ehefrau.

Doch wie ist das möglich? Die Republik Österreich verzichtet jährlich auf 100 Millionen EUR Körperschaftssteuer – aber die Länder versagen bei der Kontrolle über den Umgang mit den so geförderten Wohnungen.

Die Aufsicht, die bei den Ländern liegt, wird de facto nicht erfüllt und personell nicht besetzt. In Tirol etwa arbeitet nicht einmal eine Halbtagskraft in der Aufsicht über die Bauvereinigungen. Dazu kommt, dass der Revisionsverband für die Prüfung der Bauvereinigungen zuständig ist. Im Vorstand und Aufsichtsrat des Revisionsverbands finden sich wieder die Funktionäre von gemeinnützigen Bauvereinigungen aus Salzburg, Tirol und Wien.

Peter Pilz: „Das zeigt: auch im gemeinnützigen Wohnbau kontrolliert der Dackel die Wurst.“

Die Länder versagen bei der Aufsicht, obendrein sitzen im Kontrollorgan die Funktionäre der geprüften Einrichtungen. Das kann nicht funktionieren. „Ohne wirksame Kontrolle passieren Sauereien. Ich fordere daher, dass der Revisionsverband neutral besetzt und aufgestockt wird und verpflichtet wird, jedem einzelnen Fall nachzugehen“, fordert Pilz.

Als werde die Geduld der UNESCO und der Anrainer im ersten Bezirk nach dem Heumarkt-Fiasko und der Zerstörungen von historischen Dachböden nicht genug in Anspruch genommen, hat die Stadt Wien 2018 ein weiteres höchst umstrittenes Bauprojekt genehmigt.[1] Direkt neben dem Belvedere und dem Palais Schwarzenberg, mitten im Schwarzenbergpark, möchte der Betreiber des Salmbräu Welledits ein Megabierlokal errichten. Das Lokal befindet sich in der Sichtachse vom Oberen Belvedere zum Palais Schwarzenberg und das Betriebsanlageverfahren wurde behördlich positiv beschieden. Mit dem Interesse der Eventgastronomie wird ein Barockgarten zur „Wiesn“ und der Denkmalschutz abgemeldet.

Das Lokal mit einem 3.000 Quadratmeter großen Gastgarten und 600 Sitzplätzen muss aber kein permanentes Oktoberfest werden. Da kommt es schon noch auf die zu erwarteten Gäste an und deshalb beruhigt der Betreiber: „Das künftige Lokal ‚Stöckl im Park‘ orientiert sich generell am Salm Bräu, das mit Politikern und internationalen Staatsoberhäupten [sic!] ein gutes Publikum vorweisen kann.“[2] Ein internationales Zentrum für täglich 600 Staatsoberhäupter und Politiker im lauschigen Gastgarten kann sich weltweit sehen lassen.

Die andere Facette kommt von ICOMOS. Das Österreichische Nationalkomitee des Internationalen Rats für Denkmalpflege hat in einer umstrittenen Kampfabstimmung die Architekturhistorikerin Caroline Jäger-Klein zur Obfrau gewählt, die Verantwortlichen zur Beobachtung des Welterbes ausgetauscht und die ursprünglich negative Position von ICOMOS zum Biergarten umgedreht. Dass mit Jäger-Klein ein Naheverhältnis zum Architekturbüro Hoppe besteht, das Büro plant den Umbau und Jäger-Klein war davor im Büro tätig, hat damit nichts zu tun.[3] Jäger-Klein hat auch das Projekt am Heumarkt „als gelaufen“ verteidigt. Die Spekulanten der Immobilienwirtschaft jubeln. Immer deutlicher wird ihre Strategie, die ehedem unabhängigen Fachleute durch willfährige zu ersetzen. Gutachten vermeintlich objektiver Fachleuten sind immer öfter mit Vorsicht zu genießen.


[1]    Siehe u.a. OTS 807, 7.8.2018, Österreichische Gesellschaft historischer Gärten, Schwarzenberggarten: Bier statt Barock, https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20180807_OTS0024/schwarzenberggarten-bier-statt-barock

[2]    Siehe Wr. Bezirkszeitung, 5.12.2017, Belvedere Stöckl: Die Fakten über das neue Lokal `Stöckl im Park´, https://www.meinbezirk.at/wieden/c-lokales/belvedere-stoeckl-die-fakten-ueber-das-neue-lokal-stoeckl-im-park_a2341326

[3]    Siehe Lebenslauf Jäger-Klein: http://iva-icra.org/team/caroline-jaeger-klein/

Hunderttausende Euros aus öffentlichen Geldern an eine kirchliche Geheimorganisation, an die Kollegen, die eigene Firma, die Parteifreunde. Immobilien, die für einen Bruchteil ihres Werts „privatisiert“ werden. Als Draufgabe päpstliche Orden für alle Beteiligten. Willkommen im Innenministerium!

Ursprüngliche Aufgabe des Wiener Stadterweiterungsfonds war die Errichtung der Ringstraße und die Abwicklung der damit verbundenen Grundstücksgeschäfte. Der Fonds überlebte aber das Ende der Monarchie und insgesamt 150 Jahre. Zuständig für den Fonds war immer das Innenministerium.

2012 prüfte der Rechnungshof den Fonds und förderte Unglaubliches zu Tage: [1] Die restlichen Immobilien des Fonds waren weit unter Wert verkauft worden. Das Grundstück am Heumarkt um 4,2 Mio. Euro obwohl Angebote für 9 Mio. vorlagen. Auf diesem Grundstück will der Investor Michael Tojner ein Hochhaus errichten.

Auf der Mölkerbastei wurde eine Fläche von 1000 m² verkauft. Angeboten war es um 1 Mio. Euro,[2] verkauft wurde es letztlich um 15.000 Euro, wobei die Abwicklung der Sohn einer ÖVP Abgeordneten erledigte. 15 Euro pro Quadratmeter sind in der Tat ein Schnäppchen für die Wiener Innenstadt. Innenministerin Fekter lehnte es zuvor jedoch vehement ab, das Grundstück der Gemeinde Wien zu schenken oder für einen ähnlich symbolischen Betrag zu überlassen. Damit wäre es im Besitz der öffentlichen Hand verblieben. Auf dem Grundstück wurde im Oktober 2018 übrigens von der FPÖ das Trümmerfrauendenkmal errichtet.

Auch drei Wohnungen in der Postgasse wurden unter der Hand verkauft.

Die aus den Verkäufen lukrierten Finanzmittel wurden alsbald großzügig verteilt[3]:

  • 100.000 Euro erhielt der Jubiläumsfonds der Gendarmerie,
  • 100.000 der Wohlfahrtsfonds der Bundespolizei,
  • 100.000 der Wohlfahrtsfonds Exekutive Bund,
  • 100.000 die Università della Santa Croce (Opus Dei),
  • 250.000 die Diözese für eine künftige Kirche in Aspern,
  • 250.000 gingen an die Gewerkschaft öffentlicher Dienst,
  • 100.000 an das Amerika-Institut (das dem Fonds-Geschäftsführer Janda nahesteht).

Alle diese Spenden waren nicht von den Satzungen des Fonds gedeckt.[4]

Die Kirche zeigte sich mit der Verleihung des päpstlichen Silvesterordens an Geschäftsführer Janda, die Sektionschefs Mathias Vogl und Franz Einzinger, dem stellvertretenden Kabinettchef Karl Hutter und dem ehemaligen Kabinettschef Christoph Ulmer erkenntlich. Sie alle haben nun das Recht, mit dem Pferd die Treppe zum Petersdom hinauf zu reiten.[5]

Der Fonds wurde aber auch dazu genutzt, Grundstücksankäufe des Ministeriums geheim abzuwickeln. So kaufte der Fonds 2009 unter Zwischenschaltung von Treuhändern ein paar Äcker in Eberau, auf denen Ministerin Fekter ein „Asylzentrum“ plante.

Aufgrund der Rechnungshofprüfung wurde der Geschäftsführer des Fonds, Alexander Janda, entlassen. Inzwischen ist er der gut bezahlte Leiter des Kuratoriums Sicheres Österreich. 2017 wurde der Fonds endgültig aufgelöst. Ministerin Mikl-Leitner sah keinerlei Veranlassung, ungerechtfertigt ausbezahlte Schenkungen zurückzufordern. Der ehemalige Rechnungshofpräsident Moser, der in seinem Prüfbericht SC Vogl rechtswidriges Verhalten vorwarf, akzeptierte als Justizminister Vogl in der Lenkungsgruppe seiner Task Force Strafrechtsreform.[6]

Bevor die juristische Aufarbeitung des Skandals begann, wurde das Verfahren mehrmals zwischen Korruptionsstaatsanwaltschaft und Staatsanwaltschaft Wien hin und her gereicht. Die WKStA hat aber mittlerweile eine Anklage wegen des Verbrechens der Untreue gegen zwei leitende Beamte des Innenministeriums und zwei weitere Personen eingebracht. Einem Angeklagten wird zudem Missbrauch der Amtsgewalt vorgeworfen. Der Schaden wird mit rund 1,1 Millionen Euro beziffert.[7]

Der neue Innenminister Peschorn plant nun, sechs Jahre nach Bekanntwerden des Skandals, ein Disziplinarverfahren einzuleiten. Für alle Beteiligten gilt die Unschuldsvermutung.


[1]   Rechnungshof, Reihe Bund 2013/4, Wiener Stadterweiterungsfonds

[2]   Es wurde nur ein winziges Inserat in einer britischen Zeitung, der Herald Tribune geschalten.

[3]   Vgl. ORF Report 9.7.2013, Transkript. Komplette Liste der Schenkungen siehe RH-Bericht.

[4]   Fondszweck war „Erweiterung der Inneren Stadt Wiens und eine entsprechende Verbindung zu den Vorstädten unter Berücksichtigung einer Regulierung und Verschönerung der Stadt“

[5]   Vgl. Kleine Zeitung 8.5.2012, Kabinettchef als Ritter

[6]   Siehe ORF online, 23.5.2018, Strafrecht-Taskforce überlegt strengere Meldepflichten https://orf.at/v2/stories/2439774/ sowie Parlamentarische Anfrage 551/J XXVI GP, 22.3.2018, Einsetzung der Steuerungsgruppe der Task-Force Sicherheit, https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVI/J/J_00551/fname_687098.pdf

[7] Siehe Kurier, 14.6.2019, Innenministerium: Anklage gegen zwei Sektionschefs in Causa WSEF“ (Link: https://kurier.at/chronik/oesterreich/stadterweiterungsfonds-vier-anklagen-in-der-pipeline-zwei-aktive-sind-sektionschef-im-bmi-betroffen/400523815)

Wie der Kurier heute berichtete, ließ ein Mitarbeiter des Bundeskanzleramts unter Kurz inkognito Daten schreddern.
Peter Pilz dazu: „Was wir jetzt schon wissen: Es spricht einiges dafür, dass die Kurz und Blümel Mails nicht gefälscht sind, entgegen den Behauptungen des Altkanzlers. Was haben Kurz und Blümel frühzeitig von der Ibiza-Affäre gewusst?“

Es wird notwendig sein, hier datenforensisch genau die Spuren der Kurz-ÖVP zu verfolgen.
„Eines scheint jedenfalls jetzt schon klar: In der Ibiza-Affäre ist die ÖVP nicht die Unschuld aus der Lichtenfelsgasse.“

Wien (OTS) – “Die türkis-blaue Inszenierung rund um die Kassenfusion und die dadurch erzielbare ‘Patientenmilliarde’ wird immer grotesker”, kritisiert der Klubobmann von JETZT, Bruno Rossmann: „Dass die von Ex-Sozialministerin Beate Hartinger-Klein beauftragte Studie zum Prestigeprojekt Sozialversicherungsreform auch Einsparungspotenzial ortet, ändert nichts an dem Umstand, dass dieses Einsparungspotenzial noch nicht ansatzweise gehoben wurde und laut Studie auch nicht bis zu dem von der Regierung versprochenen Termin gehoben sein wird. Was bis dato vorliegt, sind Kosten, die die türkis-blaue Regierung auf mehrfache Rückfrage hin stets unter den Tisch gekehrt hat. Fest steht aber auch, dass es den bisher behaupteten Einsparungseffekten sowohl an Vollständigkeit als auch Nachvollziehbarkeit fehlt. Sowohl der Rechnungshof als auch der Budgetdienst des Parlaments haben dies eindrucksvoll bestätigt. Damit lässt sich die ‚Patientenmilliarde‘ nicht herbeischaffen.“ Rossmann fordert daher: „Die türkis-blaue Inszenierung zur Kassenfusion muss endlich ein Ende finden.“

Der Öffentlichkeit wird verheimlicht, wie die gesteckten Klimaziele erreicht werden können

„In naher Zukunft schon wird der österreichische Bundeshaushalt die erste große Konsequenz des Nichthandelns im Klimaschutz zu spüren bekommen. Die ehemalige Umweltministerin Elisabeth Köstinger hat in einer Anfragebeantwortung gestehen müssen, dass in Österreich ohne zusätzliche Maßnahmen Kosten in Milliardenhöhe für den Ankauf von CO2-Zertifikaten bis 2030 anfallen würden. Damit werden die Versäumnisse im Klimaschutz nicht nur zur ökologischen Katastrophe, sondern auch für zukünftige Budgetplanungen zu einem Fass ohne Boden“, warnt Bruno Rossmann, Klubobmann und Umweltsprecher von JETZT.

„Ex-Ministerin Elisabeth Köstinger hat immer wieder darauf verwiesen, dass diese dramatischen Folgen nur dann eintreten werden, wenn keine weiteren Klimaschutzmaßnahmen umgesetzt werden. Sie hat aber mit keinem Wort erwähnt, wie diese weiteren Maßnahmen zum Klimaschutz genau ausschauen werden. Greenpeace hat völlig recht mit der Kritik an einem fehlenden WAM-Szenario (with additional measures – mit zusätzlichen Maßnahmen) des Ministeriums. Ein solches Szenario würde nämlich die geplanten zusätzlichen Maßnahmen zum Klimaschutz unter die Lupe nehmen und zum Ergebnis führen, dass die wenigen Maßnahmen der alten Bundesregierung nicht einmal im Ansatz ausreichen, irgendein Klimaziel zu erreichen. Im Gegenteil, viele Schritte der alten Regierung erweisen sich sogar als äußerst kontraproduktiv. In Wahrheit wusste in der türkis-blauen Regierung niemand, wie die Klimaziele zu erreichen sind. Dass das Umweltministerium die Analyse der geplanten Maßnahmen nun einfach nicht veröffentlicht, ist nur der Schlussakt eines äußerst fragwürdigen Trauerspiels.“

Bruno Rossmann kündigt daher eine parlamentarische Anfrage an, die das fehlende WAM-Szenario endlich offenlegen soll. „Ein fundiertes und gut begründetes WAM-Szenario ist die erste Voraussetzung für eine verantwortungsvolle Klima- aber auch Budgetpolitik“, sagt Rossmann.

„Die Anzeige des Rechnungshofs gegen ÖVP und SPÖ wegen unzulässiger oder zu spät gemeldeter Spenden sowie wegen Überziehung der Wahlkampfkosten ist richtig und wichtig“, meint der Klubobmann von JETZT, Wolfgang Zinggl.

Der Druck auf die drei großen Parteien darf nicht nachlassen, bis dem Rechnungshof volle Einsicht in alle Belege möglich ist. Immerhin garantiert das neue Parteiengesetz, dass die Obergrenze für Wahlkampfausgaben wohl nicht mehr überschritten wird. „Hätte es schon 2017 gegolten, müsste zum Beispiel die ÖVP jetzt neun Millionen Euro Strafe zahlen.“

Wolfgang Zinggl, Klubobmann von JETZT, begrüßt die geplante Abgabe auf Flugtickets in Frankreich, die es jedoch in anderen europäischen Ländern längst gibt – auch in Österreich. Hierzulande aber wurde sie zum Entsetzen aller Umweltschützer erst kürzlich halbiert.

„Es braucht deutlich mehr und zwar auf EU-Ebene. Die steuerliche Subventionierung des Flugverkehrs muss endlich ein Ende finden – allen voran die Steuerbefreiungen auf Flugtickets und Kerosin. Auch die Subventionierung unrentabler Flughäfen geht in die falsche Richtung“, befindet Zinggl.