Heute ist der europäische Protesttag für die Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen. Stephanie Cox, Bildungs- und Gleichbehandlungssprecherin der Liste JETZT und Daniela Holzinger, Sozial- und Behindertensprecherin der Liste JETZT, setzen sich dafür ein, dass jeder Tag ein Tag der Inklusion ist und unterstützen die Forderungen von Behindertenorganisationen nach „Gehalt statt Taschengeld“. „Es ist für alle Menschen wichtig, die Möglichkeit zu bekommen, arbeiten zu gehen und dafür auch eine Anerkennung in Form eines Gehalts zu bekommen”, so Cox, die es nicht nachvollziehen kann, warum Menschen mit Behinderungen immer noch mit einem „Taschengeld“ abgespeist werden. “Menschen mit Behinderungen dürfen nicht mehr länger wie Kinder behandelt werden. Sie erbringen ihre Leistung in den Tagesstrukturen und verdienen sich dadurch auch eine faire Bezahlung, welche ihnen auch einen Pensionsanspruch sicherstellt.”

Zum Tag der Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen braucht es parteiübergreifende Zusammenarbeit

Holzinger sieht im Bereich der Behindertenpolitik die Chance, dringend notwendige Verbesserungen für Menschen mit Behinderung für ein selbstbestimmtes Leben und die Inklusion in der Gemeinschaft umzusetzen. “Parteigrenzen sollten und dürfen bei dieser wichtigen Thematik nicht im Weg stehen. Es geht darum, den Einsatz für die Würde, Rechte und das Wohlergehen von Menschen mit Behinderung in den Vordergrund zu rücken, daher braucht es rasche Schritte beim flächendeckenden Ausbau sowie einen Rechtsanspruch auf inklusive Kinderbetreuung und endlich die Chance auf den Erwerb und Anspruch einer Eigenpension sowie einen umfassenden Zugang zur Persönlichen Assistenz. Es ist dringend an der Zeit, eine bundesweit einheitliche Regelung anstatt neun Länderregelungen zu schaffen, denn warum soll ein Mensch mit Behinderung in Wien anders als in Oberösterreich unterstützt werden? Meine Anträge zu diesen Punkten liegen im Sozialausschuss auf und ich hoffe auf die Unterstützung der anderen Fraktionen.”

Finanzminister Hartwig Löger beharrte im heutigen Interview „Im Journal zu Gast“ einmal mehr darauf, dass die niedrigen und mittleren Einkommen stärker entlastet würden. Bruno Rossmann, Klubobmann von JETZT, ärgert sich: “Jeder, der ein wenig rechnen kann, wird feststellen, dass – anteilig am Nettoeinkommen – die höchste Entlastung bei einem Bruttoeinkommen von 3.500 Euro liegt. Das liegt erheblich über dem mittleren Einkommen von Männern ( rund 2.500 Euro) und Frauen (rund 1.700 Euro). Mit einer stärkeren Besteuerung von Vermögen wäre es möglich gewesen, die niedrigen Einkommen deutlich stärker zu entlasten.“

Die Schwurbelei des Finanzministers bei der Gegenfinanzierung hält Rossmann für unerträglich: „Der Finanzminister soll endlich Klartext sprechen und sagen, wo die zumindest fehlenden 1,5 Mrd. Euro konkret eingespart werden sollen. Das „Sparen im System“ erwies sich bisher als reiner PR-Gag und auch bei den Förderungen lassen sich keine Einsparungen feststellen. Beim Personal wurden 2018 die eigenen Zielsetzungen nicht eingehalten.”

Strafzahlungen lassen sich nur durch eine ökosoziale Steuerreform vermeiden

“Mit dem Versuch, die weitestgehend fehlende Ökologisierung des Steuersystems wegzureden, ist der Finanzminister grandios gescheitert. Mit den bisherigen Maßnahmen werden wir die Klimaziele weiter verfehlen und die drohenden, nicht im Budgetpfad eingepreisten Strafzahlungen werden ab 2021 schlagend werden. Wenn wir die Klimaziele erreichen und das Problem der Erderhitzung anpacken wollen, müssen wir rasch eine ökosoziale Steuerreform mit einem Mindestvolumen von 8 Mrd. Euro angehen und die klimaschädlichen Förderungen wie etwa die Begünstigung beim Diesel oder Flugbenzin streichen. Das bedeutet: schrittweise Einführung von CO2-Steuern und im Gegenzug einen Klimabonus für private Haushalte sowie die Senkung von Lohnnebenkosten für Unternehmen. Das ist das Konzept der Zukunft”, so Rossmann.

Peter Pilz kritisiert die freiheitliche Infiltration der Ministerien über Verbindungsoffiziere des Bundesheeres aufs Schärfste: „Diese Aktion hinter dem Rücken des Parlaments und des Bundespräsidenten ist ein weiterer Versuch, freiheitliche Sicherheitspolitik in alle Ministerien zu tragen. Was Kunasek als umfassende Landesverteidigung ausgibt, entpuppt sich als umfassende freiheitliche Einflussnahme.”

Pilz warnt insbesondere vor Kunasek-Offizieren im Bildungsministerium: „Ich will nicht, dass den Identitären nahe Minister wie Kunasek jetzt auch Einfluss auf die Bildungspolitik nehmen und sich in unseren Schulen breit machen.“

„Wer gestern Abend die Sendung ‘Dok 1’ zum Thema ‘Immun gegen Fakten – Die wundersame Welt der Impfgegner’ im ORF-Hauptabendprogramm gesehen hat, wird wohl mit dem Kopfschütteln nicht mehr fertig geworden sein“, erklärt Daniela Holzinger, Gesundheitssprecherin von JETZT. Da behauptete der praktizierende steirische Hausarzt Klaus Bielau allen Ernstes, es gäbe gar keine Infektionen. An Krankheiten seien die Menschen selber schuld.

„Masern sind weiterhin brandgefährlich, wie man gerade jetzt wieder an jenem Kreuzfahrtschiff sieht, das wegen eines Masernausbruchs an Bord in der Karibik festsitzt. Ich danke daher der Ärztekammer und dem Ärztekammerpräsidenten Szekeres dafür, dass sie umgehend gehandelt haben und den Arzt aus der Sendung bei der Disziplinarbehörde angezeigt haben. In Zeiten, in denen aufgrund von Nichtimpfen ein Masernfall den nächsten jagt, ist es tatsächlich untragbar, wenn ein Mediziner die Bevölkerung medizinisch falsch informiert“, schloss sich Holzinger dem Urteil des Ärztekammerpräsidenten an.

Holzinger fordert zudem Gesundheitsministerin Hartinger-Klein auf, den gesellschaftlichen Dialog über die konkrete Ausgestaltung einer Impfpflicht endlich zu beginnen. „Das Schweigen der Ministerin ist nämlich auch brandgefährlich. Impfverweigerer sehen sich dadurch bestätigt“, kritisiert Holzinger.

Der Rechnungshof weist auf einen verheerenden Zustand unserer Fließgewässer hin. Besserung ist so gut wie keine in Sicht. „Die Kurzsichtigkeit der Regierung bewirkt, dass die Lebensgrundlagen für kommende Generationen zerstört werden. Wildbachverbauungen, tiefe und steil abfallende Bachbette ohne Pflanzen und Fischtreppen führen dazu, dass alles adrett und sauber aussieht, doch nur oberflächlich. Ökologisch ist nicht einmal mehr die Hälfte unserer Gewässer gesund.

Die Maßnahmen des nationalen Gewässerbewirtschaftungsplans zur Erhaltung und leider auch bereits zur Wiederbelebung unserer Gewässer sind völlig unzureichend. Die Bedingungen für einen natürlichen Lebensraum müssen wiederhergestellt werden. „Wann realisiert die Bundesregierung, dass ein Nulldefizit allein keine nachhaltige Politik für die Zukunft bedeutet? Wir müssen jetzt handeln, bevor es zu spät ist. Gesundes Wasser ist unser größtes Kapital und wir sind gerade drauf und dran, es zu verlieren. Ich fordere die Bundesministerin Köstinger daher auf, unverzüglich die dringend notwendigen Sanierungsmaßnahmen in die Wege zu leiten und umzusetzen“, fordert Wolfgang Zinggl, Klubobmann von JETZT.

„Zum Tag der Pressefreiheit sollten ÖVP und FPÖ hinterfragen, ob sie wirklich weiterhin Journalistinnen und Journalisten drohen und damit die Diskussionskultur in diesem Land für Jahre vergiften wollen. Die bisherigen Angriffe auf unabhängige Journalistinnen und Journalisten sind absolut untragbar“, sagt Alfred J. Noll, Medien- und Verfassungssprecher von JETZT.

„ÖVP und FPÖ hätten eine einfache Möglichkeit, dem Journalismus in diesem Land die Hand zu reichen: Sie könnten ein Informationsfreiheits-Gesetz auf den Weg bringen, wie es Kurz bereits vor Jahren versprochen hat. Meine Anträge dazu habe ich längst im Nationalrat eingebracht. ÖVP und FPÖ müssen nun nur noch zustimmen. Damit können sie zeigen, dass sie unabhängigen Journalismus schätzen und unterstützen”, erklärt Noll.

Bruno Rossmann, Klubobmann und Budgetsprecher von JETZT, sieht in der Anfragebeantwortung von Elisabeth Köstinger auch die Steuerreform ein wenig entzaubert: „Die nach dem Jahr 2020 drohenden Strafzahlungen von bis zu 6,6 Milliarden Euro für verfehlte Klimaziele sind so nicht budgetiert. Das reduziert den Spielraum für die angekündigte Steuerreform, die dann wohl doch nicht so ‚ehrlich‘ ausfällt wie versprochen.“ Rossmann ergänzt: „Wenn Bundeskanzler Sebastian Kurz auf Nachfrage meint, wir sollten uns ausgerechnet bei der Ökologisierung gedulden, ist das eine Farce. Gerade beim Klima kostet uns diese Geduld – zuerst Milliarden, dann die Zukunft.“

JETZT fordert ökosoziale Steuerreform

Laut Rossmann hätte sich dieses Problem gar nicht erst ergeben müssen: „Eine ökosoziale Steuerreform, wie ich sie schon seit Jahren vorschlage, hätte sowohl den Faktor Arbeit entlastet als auch das Verfehlen der Klimaziele verhindert – und das auch noch aufkommensneutral, also ohne Phantasieeinsparungen.“ Zentrale Bestandteile der ökologischen Steuerreform sind eine CO2-Steuer sowie die Streichung einiger umweltschädlicher Förderungen. Die bisher von Rossmann präsentierte Variante würde ein Volumen von 8 bis 10 Milliarden Euro generieren, um die privaten Haushalte durch einen Klimabonus und die Unternehmen durch eine Senkung der Lohnnebenkosten zu entlasten. Dazu Rossmann: „Die Regierung hatte die Chance, mehrere Fliegen mit einer Klappe zu schlagen. Stattdessen wurden es mehrere große Klappen über eine halbe Fliege.“

Message Control wird zu höchster Maxime in Öffentlichkeitsarbeit

„Die Vergangenheit hat gezeigt, dass wir bei Änderungen der Kommunikationspolitik des Innenministeriums besonders wachsam sein müssen. Ich befürchte, dass Innenminister Kickl zukünftig die Kommunikation des Innenministeriums ganz der Message-Control unterordnen will. Es scheint als ob einzelne Dienststellen, wie etwa das Bundeskriminalamt, nicht mehr selbstständig mit der Bevölkerung kommunizieren sollen. Damit sollen wohl hausinterne KritikerInnen des Kickl-Regimes mundtot gemacht werden. Es ist äußerst bedenklich, wenn die Öffentlichkeit nur mehr durch den FPÖ-Zensurfilter über sicherheitspolitische Themen informiert wird. Ich werde diese Entwicklung genau beobachten und Missstände schonungslos aufzeigen“, sagt Alma Zadic, sicherheitspolitische Sprecherin von JETZT.

Die heutige Entscheidung des EuGH, dass Sonderklagerechte für Investoren mit Unionsrecht vereinbar sind, erachtet Bruno Rossmann, Klubobmann von JETZT, für bedenklich: „Es kann doch nicht sein, dass zum Schutz vor Diskriminierung genau eine solche etabliert wird: nämlich eine bevorzugte Rechtsstellung von Investoren.“ Für Rossmann bleibt die Kritik an Investitionsschutzabkommen aufrecht: „Wenn wichtige umweltpolitische Entscheidungen ständig mit potenziellen Klagen ausländischer Investoren aufgewogen werden müssen, schaffen wir uns ein demokratiepolitisches Problem. Die Politik ist vorrangig der Bevölkerung und der Verfassung ihres Landes verpflichtet und nicht fragwürdig ausgeweiteten Eigentumsrechten ausländischer Investoren.“

Für Bruno Rossmann, Klubobmann und Budgetsprecher von JETZT, ließ die heute präsentierte Steuerreform Wesentliches vermissen: “Eine echte Steuerreform beginnt mit einer Strukturreform. Diese fehlt in den Regierungsplänen völlig. Die dringend nötige aufkommensneutrale ökosoziale Steuerreform bleibt aus. Damit wird die Chance, unsere Klimaziele doch noch zu erreichen, verpasst. Vermögen werden zudem weiterhin geschont, dabei hätte die Kombination aus CO2-und Erbschaftsteuer die Finanzierung einer deutlich umfangreicheren und treffsichereren Entlastung der Arbeitseinkommen ermöglicht. Eine Strukturreform hätte auch eine Vereinfachung, etwa in Form eines ‚integrierten Tarifs‘ durch eine Vereinheitlichung der Bemessungsgrundlagen in der Lohnsteuer und bei den Sozialversicherungsbeiträgen enthalten müssen – auch hier Fehlanzeige.“

JETZT fordert Ökologisierung und Vermögensteuern

Die Treffsicherheit ist es auch, die Rossmann kritisiert: „Die Tarifreform entlastet de facto alle bis zur Spitze. Anteilig am Nettoeinkommen werden Bezüge von rund 3.500 Euro am stärksten entlastet. Da sind wir von kleinen und mittleren Einkommen bereits deutlich entfernt. Auch darüber ist die prozentuelle Ersparnis noch deutlich größer als bei den niedrigen Einkommen. Hier hätte es eine anteilsmäßig deutlich größere Entlastung für den unteren Bereich benötigt.”

Bei Fragen nach der Gegenfinanzierung zeigte sich die Regierung auffällig ausweichend. Kein Zufall, meint Rossmann: “Meine parlamentarischen Anfragen haben gezeigt, das ‘Sparen im System’ nicht stattfindet, schon gar nicht in Milliardenhöhe. Es ist genauso ein Phantasiegebilde wie die Patientenmilliarde bei der Kassenreform. Die Regierung soll aufhören, ständig mit Zahlen herum zu tricksen, beispielsweise wenn sie den zweiten Teil der Körperschaftsteuersenkung außerhalb ihrer eigenen Legislaturperiode legt. Diese will dennoch gegenfinanziert werden. Die Verantwortung dafür wird der nächsten Regierung umgehängt.”

Insektenschutz_Biene auf Blüte

Dass Felder in Österreich noch immer mit Bienengift gedüngt werden, erzürnt den Landwirtschaftssprecher der Liste JETZT, Wolfgang Zinggl: „Immer wieder bemühen wir uns, die Regierungsfraktionen und die Ministerin im Landwirtschaftsausschuss auf die Auswirkungen der zugelassenen Gifte auf die Gesundheit der Menschen, auf das Insektensterben und damit auf das gesamte Ökosystem hinzuweisen.“

Gestern warnte auch der Präsident des Weltbiodiversitätsrats in Paris wieder vor der Zerstörung der Artenvielfalt, die so bedrohlich sei wie der Klimawandel. Dessen ungeachtet lässt Ministerin Köstinger weiter Gift spritzen, sogar EU-weit verbotene Substanzen wie Neonicotinoide. Österreich ist das einzige Land, das diese Bienengifte über „Notfallzulassung“ erlaubt. „Auch in Frankreich, Großbritannien, Deutschland oder Schweden hat es entsprechende Anträge auf Notfallzulassungen gegeben. Diese Länder sind sich der Schädigung des Ökosystems durch die Insektizide aber bewusst und haben sich von keiner Agrarlobby vereinnahmen lassen. Köstinger ist keine Ministerin für Nachhaltigkeit. Sie ist die Ministerin der Agrarindustrie“, sagt Zinggl.

Die jüngste Personalentscheidung von Kulturminister Gernot Blümel zur Neubesetzung des Filmbeirats ist nicht nach Expertise, sondern offenbar bewusst nach kaufmännischen Kriterien getroffen worden. Die neuen Mitglieder sind allesamt Männer. Eine einzige, vom Minister berufene Frau, wollte in dieser Konstellation nicht arbeiten. Die neuen Mitglieder sind vor allem aber keine Fachleute im Bereich des Kunstfilms, sondern zwei Produzenten und ein Schauspieler aus dem kommerziell ausgerichteten Produktionsbereich.

Über eine Kommerzialisierung lässt sich der kritische Film einschränken

Das ist für den JETZT-Kultursprecher Wolfgang Zinggl eine offensichtliche Weichenstellung im Bereich des kritischen Films und eine Reise in die Vergangenheit: “Mich erinnert die Vorgangsweise an den Angriff der ersten schwarz/blauen Bundesregierung auf die Diagonale vor 15 Jahren. Auch Kunststaatssekretär Franz Morak hatte mit fragwürdigen Personalentscheidungen versucht, unliebsame Kunstschaffende zu schwächen. Unbequeme Kunst soll ausgehungert und durch unkritischen Kommerz ersetzt werden.”

Laut einer Presseinformation des ÖGB Tirol verursachen psychische Belastungen im Beruf in Tirol Kosten in der Höhe von ca. 300 Millionen Euro jährlich. In Österreich wird zur Behandlung arbeitsbedingter Erkrankungen aufgrund körperlicher Belastung 2,8 Milliarden Euro ausgegeben, um die Folgen psychischer Belastung zu kurieren sogar 3,3 Milliarden Euro.

„Wir müssen hier auf zwei Ebenen ansetzen: Zum einen brauchen wir einen unkomplizierten und für alle leistbaren Zugang zu Psychotherapien. Ich fordere daher, dass Psychotherapie österreichweit als Kassenleistung durch Vertragspsychotherapeuten angeboten wird“, sagt Daniela Holzinger, Gesundheits- und Sozialsprecherin von JETZT, und weiter: „Zum anderen müssen wir dem wachsenden Druck am Arbeitsplatz durch Arbeitsverdichtung entgegenwirken. Sie bewirkt, dass jede und jeder stetig mehr Aufgaben bekommt. Daher brauchen wir sofort eine 35-Stunden-Woche bei vollem Lohn- und Personalausgleich. Das würde besonders für die Beschäftigten in sozialen und pflegerischen Berufen zu einer spürbaren Entlastung und Lohnerhöhung führen. Es geht jedenfalls nicht an, dass die Arbeitgeber von der wachsenden Produktivität im Land finanziell profitieren und die Beschäftigten mit ihrer Gesundheit draufzahlen!“

Als weitere Maßnahme schlägt Holzinger das Recht der Beschäftigten auf eine 4-Tage-Woche vor. „Somit könnten wir den Arbeitsstress wirksam ausgleichen. Auch in den Wochen und Monaten nach dem 1. Mai sollten wir uns am Arbeitsplatz nicht alles gefallen lassen. Nur wenn wir für bessere Arbeitsbedingungen kämpfen, können sie sich auch verbessern. Von der derzeitigen Regierung braucht man sich genau nichts zu erwarten“, findet Holzinger.

Sellners Lob für Strache spricht für sich

„Vergangene Woche habe ich im Nationalrat einen Antrag gestellt, der die Bundesregierung aufgefordert hat, die Bevölkerung über die menschenverachtende Ideologie des rechtsextremen Neuseeland-Terroristen und ihre Gefahren umfassend zu informieren und aufzuklären. ÖVP und FPÖ haben gegen den Antrag gestimmt. Jetzt wissen wir auch weshalb: FPÖ-Chef Strache teilt weite Teile dieser Ideologie, die für den Tod unschuldiger Menschen verantwortlich ist und ist somit ein politischer Verbündeter der Identitären. Jetzt wissen wir, warum er sich nicht ehrlich von ihnen distanzieren wollte. Dass Identitären-Chef Sellner Strache nun öffentlich für seine Äußerungen lobt, spricht für sich. Nach dem rechtsextremen Rosenkrieg der vergangenen Wochen, demonstrieren Strache und Sellner nun wieder öffentlich ihre politische Verbundenheit. Ganz nach der identitären Strategie „getrennt marschieren – gemeinsam siegen“.
Dass die ÖVP dazu schweigt, muss bedeuten, dass sie sich in der politischen Geiselhaft der FPÖ befindet und sich aus dieser Rolle nicht befreien kann. Dabei wäre ÖVP-Chef Kurz dringend gefordert, dem Treiben seines FPÖ-Partners Strache Einhalt zu gebieten.“

„Leider gab es beim heutigen Impfgipfel der Volksanwaltschaft kein bindendes Ergebnis. Das liegt auch daran, dass kein Vertreter der FPÖ anwesend war“, kritisiert Daniela Holzinger, Gesundheitssprecherin von JETZT. “Offenbar ist den Freiheitlichen das Thema nicht wichtig genug.”

JETZT fordert parlamentarische Enquete zu Gesundheitspolitik

„Wenn jemand im Straßenverkehr andere Menschen gefährdet, dann gibt es auch Sanktionen. Ebenso müssen wir bei der Verweigerung von Impfungen vorgehen. Nicht nur Beschäftigte in Gesundheitsberufen sollen sich verpflichtend impfen lassen. Gleiches gilt für Kinderbetreuerinnen und -betreuer, für das Lehrpersonal in Schulen und viele Berufsgruppen mehr, um ansteckende Krankheiten nicht weiter zu verbreiten“, meint Holzinger.
“Jeder Mensch in Österreich sollte einen aufrechten Impfschutz gegen die gängigen Krankheiten wie Mumps, Röteln, Keuchhusten haben, damit wir einer Epidemie wirksam vorbeugen können. Diese Pflichtimpfungen müssen selbstverständlich kostenlos für alle zur Verfügung gestellt werden“, sagt Holzinger.

In Frankreich zum Beispiel sind seit 2018 elf Impfungen obligatorisch. Eltern, die ihren Kindern lebenswichtige Schutzimpfungen vorenthalten, haben zumindest saftige Geldstrafen zu erwarten. Diese sind: Diphtherie, Tetanus, Kinderlähmung (Poliomyelitis), Keuchhusten, Hepatitis B, das Bakterium Haemophilus influenzae Typ b (Hib), Pneumokokken, Meningokokken, Masern, Mumps und Röteln. „Außerdem ist der Besuch eines Kindes von Kinderbetreuungseinrichtungen gleich welcher Art an eine wirksame Impfung gegen übertragbare Kinderkrankheiten zu binden“ Holzinger. „Ich will daher sobald als möglich eine parlamentarische Enquete zu dem Thema abhalten und politische Entscheidungen herbeiführen. Die Gesundheit der Bevölkerung duldet hier keine weiteren parteipolitischen Spielchen“, sagt Holzinger.

JETZT bringt parlamentarische Anfrage an Minister Faßmann ein

Im heutigen Morgenjournal wurde über das Prestige-Projekt von FPÖ-Verteidigungsminister Mario Kunasek in Form einer neuen Bundesheer-Schule in Wiener Neustadt berichtet. Stephanie Cox, die Bildungssprecherin von JETZT, reagiert darauf empört: „Es wird an allen Ecken und Enden gespart und dann werden plötzlich 30 Millionen Euro in ein neues, aufgeblähtes Schulgebäude investiert, das laut Schülerprognosezahlen und Schulentwicklungsprogramm nicht gebaut werden dürfte. Auch das Bildungsministerium ist hier beteiligt, immerhin zahlt es die Personalkosten. Ich frage mich, wo das Geld für andere wichtige Baustellen im Bildungssystem bleibt? Wir brauchen etwa dringend mehr Unterstützungspersonal und Geld für die Digitalisierung an den Schulen.“ Cox wird in einer parlamentarische Anfrage an Minister Faßmann Details zur Finanzierung der Schule erfragen.

Mit ihrer Kritik bleibt Cox nicht alleine. Sogar das Finanzministerium hat große Bedenken bezüglich des Projektes. Gemäß Haushaltsrecht kann der Verteidigungsminister nicht ohne Einvernehmen mit dem BMF über das notwendige Geld verfügen, ansonsten würde es zu Budgetkürzungen im Verteidigungsministerium kommen. Der Koalitionszwist scheint auch hier angekommen zu sein.

Cox fragt sich darüber hinaus: „Wenn für ein Prestige-Projekt des Herrn Minister Kunasek schnell einmal 30 Millionen Euro locker gemacht werden, frage ich mich, wie ernst die Klagen über die Finanzknappheit im Verteidigungsministerium zu nehmen sind. Ranghöchste Militärs beklagen, das Heer sei leer geräumt und bald nicht mehr einsatzfähig. Das passt alles nicht zusammen.“