Alma Zadic, Sicherheits- und Integrationssprecherin der Liste Pilz, fordert eine sofortige Umsetzung der Rechnungshofmaßnahmen und das Führen von geforderten Statistiken. Bereits im Jahr 2016 hat der Rechnungshof in einem Bericht über die Schubhaft dem Innenministerium eine Liste mit etlichen Verbesserungsmaßnahmen zur Schubhaft präsentiert. Diese reichen vom Erstellen von Statistiken mit aussagekräftigen und differenzierten Daten bis hin zu einer Gesamtevaluierung der Schubhaft. „Bis dato ist nichts passiert. Wir wissen also nicht, wer aus welchen Gründen wie lange in Schubhaft ist, weil es schlicht keine Statistiken gibt“, verweist Zadic auf eine Anfragebeantwortung durch das Innenministerium.

Es wäre aber nötig, diese Daten zu erfassen, um für die Schubhaft notwendige Maßnahmen zu setzen. Personen, die keine Straftat begangen haben und in gefängnisähnlichen Zuständen untergebracht sind, verstehen nicht, warum sie festgehalten werden. Sie brauchen eine zusätzliche psychologische Betreuung. Daher kommt es in den Anhaltezentren immer wieder zu Selbstmordversuchen und Hungerstreiks. Es ist vor allem für junge Menschen eine psychisch extrem belastende Situation.

„Aus gegebenen Anlass habe ich Anfang der Woche eine Anfrage eingebracht, um die Zustände in der Schubhaft weiter zu durchleuchten“, so Zadic, und weiter: „wir wollen klären wie viele Personen suizidgefährdet sind oder einen Versuch unternommen haben, sich selbst das Leben zu nehmen. Wie viele Personen befinden sich im Hungerstreik und vor allem wie lange befinden sich die Menschen in Schubhaft und werden sie dort ausreichend betreut.“

Der derzeit stattfindende informelle Gipfel der Staats-und Regierungschefs zeigt, dass die Migrationsdebatte weiterhin die EU spaltet. Nicht zuletzt aufgrund der unbegründeten Krisenrhetorik von Bundeskanzler Kurz und anderen Rechtsaußenpolitikern Europas. Bruno Rossmann, Klubobmann der Liste Pilz, zieht ein ernüchterndes Resümee des bisherigen Ratsvorsizes: „Bisher kann Bundeskanzler Kurz leider kaum Resultate präsentieren. Statt eine sachliche Debatte zur Migration zu führen, die angesichts der stark gesunkenen Migrationszahlen durchaus möglich sein sollte, hat er uns in einen Teufelskreislauf hineingeritten. Die ständige Problematisierung und Dramatisierung der Migration schürt nur Feindseligkeiten und unbegründete Ängste. Nachhaltige Lösungen sind in diesem Klima leider unwahrscheinlich, was wiederum die fabrizierte Krisenstimmung weiter anheizt.“

Nicht die Migration, sondern Politiker wie Kurz sind eine Gefahr für Europa und seine Grundwerte

 

Die Liste Pilz fordert bereits seit Monaten einen umfassenden und nachhaltigen Ansatz im Migrationsmanagement. Rossmann erklärt: „Nur ein umfassender Ansatz wird es uns langfristig ermöglichen, eine kontrollierte Migration nach Europa zu erreichen. Natürlich ist ein effektiver Außengrenzschutz wichtig, aber es darf nicht die einzige Maßnahme bleiben. Es muss nicht nur ein gemeinsames Asylsystem und eine Reform des Dublin-Systems geben, sondern auch Fluchtursachenbekämpfung vor Ort, eine wirkliche Partnerschaft mit den Herkunftsstaaten und einen fairen Handel mit Afrika.“ Der Rundfunkproduzent Deutsche Welle berichtete gestern, dass Bundeskanzler Kurz „sich an der Spitze einer Bewegung“ sehe, „die auf die umfassende Abwehr jeglicher Migration abzielt.“ Rossmann betont: „Ich halte nichts von einer verallgemeinernden Stigmatisierung der Migration. Viele Menschen flüchten vor Gewalt, Krieg und Verfolgung und ich habe absolut kein Verständnis für eine Rhetorik, die von der ‚Abwehr‘ dieser Menschen spricht. Wir haben uns auf europäische Grundwerte verständigt und es ist fahrlässig, diese für Wahlerfolge aufs Spiel zu setzen.“

Rund 450.000 Unterschriften hat die open-petition von der Krebshilfe über das Web eingebracht. Die Unterschriften wurden heute vom Klubobmann der Liste Pilz, Peter Kolba, dem NEOS-Klubobmann Strolz und der Gesundheitssprecherin der SPÖ, Rendi-Wagner, als Petition an den Nationalrat eingebracht. Heute startet überdies das entsprechende Volksbegehren von Ärztekammer und Krebshilfe.

“Ich habe das Volksbegehren gleich heute früh unterzeichnet”, berichtet Kolba. “Wenn es in Irland oder Italien möglich ist, dass Raucher vor dem Lokal rauchen und die Lokale dennoch voll sind, dann wird das wohl auch in Österreich klappen.”

Es ist nachvollziehbar, dass sich Gastwirte ärgern, zuerst Raucherzimmer baulich getrennt zu haben und dass das nun wieder überflüssig werden soll. “Der Ärger der Wirte sollte sich aber gegen diese Schildbürgergesetzgebung richten und nicht gegen das beschlossene Rauchverbot in Lokalen”, meint Kolba. “Ich erwarte ein klares Zeichen gegen die populistisch angekündigte Aufhebung dieses Raucherverbotes durch eine breite Unterstützung dieses Volksbegehrens.”

Am 9.11.2017 wurden die Mandatare und Mandatarinnen der Liste Pilz im Parlament angelobt. Danke an alle UnterstützerInnen und WählerInnen, die das möglich gemacht haben. Wir werden unser bestes Geben, um den wichtigen Auftrag der Kontrolle und gestalterischen Politik wahrzunehmen.

Peter Kolba, unser interimistischer Klubobmann, dazu in seiner ersten Rede im neuen Nationalrat: Wir werden eine kantige, aber faire Oppositionspolitik gegen die kommende Türkis-Blaue Koalition machen.