Große Spender mit kleinem Nutzen

Demokratien, in denen Parteien von Großspendern finanziert werden, wandeln sich nach und nach in eine Herrschaft der Reichen um. Die Einflussnahme auf die Politik funktioniert dabei möglichst unauffällig. Spender haben wenig Interesse, ihre Namen in der Zeitung zu lesen. Kleine Gegenleistungen erwarten sie dennoch. KTM-Vorstand Stefan Pierer hoffte auf Reformen, als er die ÖVP im Wahlkampf 2017 mit 436.563 Euro unterstützte: „Ganz oben auf der Reformliste steht die Arbeitszeitflexibilisierung.“[1]  Die VP hat mittlerweile und prompt geliefert. Das Arbeitszeitgesetz wurde ohne ausreichende Begutachtung beschlossen. Pierer kann seinen obersten Punkt auf der Liste abhaken.

Zu allem Überfluss bekam Pierer vom Land Oberösterreich eine saftige Kulturförderung. Gefördert wurde das KTM „Museum“ Motohall mit 1,8 Mio Euro. Laut Pierer ist Motohall die wichtigste Marketing (!) Aktivität von KTM und soll hauptsächlich für Händlertagungen etc. genutzt werden.[2]

Bis 2012 waren Parteispenden nicht verboten und mussten auch nicht veröffentlicht werden. Lediglich der Rechnungshof wurde informiert, durfte aber weder überprüfen noch veröffentlichen. Der öffentliche Druck aufgrund der endlosen Reihe von Korruptionsskandalen unter Schwarz-Blau I führte 2012 zu einer Reform. Seither müssen Parteispenden ab einer gewissen Höhe veröffentlicht werden, sehr hohe Spenden sogar zeitnah, öffentliche Einrichtungen dürfen gar nicht spenden und Ausländer nur bis 2500 Euro.

Doch dieses Gesetz war unbefriedigend und hatte Lücken. Vorfeldorganisationen der Parteien sind von der Veröffentlichungspflicht nicht eindeutig mit erfasst. Die ÖVP Bünde betrachten sich etwa als eigenständige Organisationen und nicht als Töchter der VP-Bundespartei. Die Schwelle, ab der Spender namentlich erfasst werden müssen, war mit 5.000 Euro viel zu hoch angesetzt. Und der Rechnungshof konnte nur protokollieren, hatte aber keine Möglichkeit, den Wahrheitsgehalt der Angaben von den Parteien zu überprüfen.

Nach Ablöse der türkis-blauen Koalition durch eine Übergangsregierung kam endlich Fahrt in die Reform von Parteispenden. Nun gibt es für jede Partei eine jährliche Obergrenze von 750.000 Euro, die sie an Spenden einnehmen darf. Unternehmen oder Einzelpersonen dürfen nicht mehr als 7500 Euro pro Jahr spenden und Spenden über 2500 Euro sind dem Rechnungshof sofort zu melden und zu veröffentlichen.[3] Das sind wichtige Schritte auf dem Weg, Politik-Kauf zu verhindern. Dem Rechnungshof wurde aber leider noch immer der Blick in die Parteifinanzen verwehrt.

[1] Interview im Kurier, 30.07.2017, https://kurier.at/politik/inland/ktm-chef-stefan-pierer-ich-kaufe-mir-keine-abgeordneten/277.714.370[2]  §6  Parteiengesetz http://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=20007889

[2] Siehe OÖ Nachrichten, 10.5.2019, KTM setzt sich mit der Motohall ein Denkmal

[3] Siehe Parlamentskorrespondenz Nr. 778 vom 03.07.2019