Große Spender mit kleinem Nutzen

Demokratien, in denen Parteien von Großspendern finanziert werden, wandeln sich nach und nach in eine Herrschaft der Reichen um. Die Einflussnahme auf die Politik funktioniert dabei möglichst unauffällig. Spender haben wenig Interesse, ihre Namen in der Zeitung zu lesen. Kleine Gegenleistungen erwarten sie dennoch. KTM-Vorstand Stefan Pierer hoffte auf Reformen, als er die ÖVP im Wahlkampf 2017 mit 436.563 Euro unterstützte: „Ganz oben auf der Reformliste steht die Arbeitszeitflexibilisierung.“[1]  Die VP hat mittlerweile und prompt geliefert. Das Arbeitszeitgesetz wurde ohne ausreichende Begutachtung beschlossen. Pierer kann seinen obersten Punkt auf der Liste abhaken.

Bis 2012 waren Parteispenden nicht verboten und mussten auch nicht veröffentlicht werden. Lediglich der Rechnungshof wurde informiert, durfte aber weder überprüfen noch veröffentlichen. Der öffentliche Druck aufgrund der endlosen Reihe von Korruptionsskandalen unter Schwarz-Blau I führte 2012 zu einer Reform. Seither müssen Parteispenden ab einer gewissen Höhe veröffentlicht werden, sehr hohe Spenden sogar zeitnah, öffentliche Einrichtungen dürfen gar nicht spenden und Ausländer nur bis 2500 Euro. [2]

Doch dieses Gesetz ist unbefriedigend und hat Lücken. Vorfeldorganisationen der Parteien sind von der Veröffentlichungspflicht nicht eindeutig mit erfasst. Die ÖVP Bünde betrachten sich etwa als eigenständige Organisationen und nicht als Töchter der VP-Bundespartei. Die Schwelle, ab der Spender namentlich erfasst werden müssen, ist außerdem mit 5.000 Euro viel zu hoch angesetzt. Und der Rechnungshof kann nur protokollieren, hat aber keine Möglichkeit, den Wahrheitsgehalt der Angaben von den Parteien zu überprüfen.

[1] Interview im Kurier, 30.07.2017, https://kurier.at/politik/inland/ktm-chef-stefan-pierer-ich-kaufe-mir-keine-abgeordneten/277.714.370[2]  §6  Parteiengesetz http://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=20007889