Die parlamentarische Arbeit der letzten zwölf Monate hat uns gezeigt, dass unsere Arbeit für mehr Kontrolle und Transparenz sowie für Verteilungsgerechtigkeit sinnvoll und wichtig ist. Wir stehen für ein stärkeres und selbstbewussteres Parlament, das unabhängig von der Regierung Gesetze und Budgets verhandelt, beschließt und kontrolliert.

 

Auf der einen Seite steht der Rechtsblock. Er will die Macht, auf Dauer, weit über die nächste Wahl hinaus. Dazu baut er Österreich um, von Höchstgerichten und Verfassungsschutz bis zu Sozialversicherungen und Universitäten. Funktionäre, die vor kurzem noch als Verfassungsfeinde überwacht wurden, kontrollieren heute den Verfassungsschutz – und morgen das ganze Land.

 

Diese Regierung braucht Opposition. Wir halten an der politischen Vernunft fest und betreiben Politik nicht als Unterstützung der wenigen, ohnehin Reichen, sondern zum Wohl aller. Für Kontrolle, für Gerechtigkeit, für Klimaschutz.

 

Dafür sind wir gewählt. JETZT.