JETZT/Zadic: Volles Vertrauen auf Vernunft der ExpertInnenregierung

„Der ehemalige FPÖ-Minister Kickl hat vor seinem unfreiwilligen Abgang aus dem Innenministerium noch eine Last-Minute-Verordnung erlassen, mit der er den Stundenlohn von AsylwerberInnen für gemeinnützige Tätigkeiten auf 1,50 Euro herabgesetzt hat. Diese überaus zynische letzte Amtshandlung ist ein rein populistischer Symbolakt seiner Machtfantasien.

Mit der Kürzung des Stundenlohnes zwingt Kickl geflüchtete Menschen in de facto staatlich organisierte Ausbeutung und erschwert ihre Integration. Wenn Geflüchtete in Verzweiflung und Armut getrieben werden, dann ist das für die Betroffenen und auch für die gesamte österreichische Bevölkerung absolut fahrlässig. Ich appelliere daher eindringlich an Innenminister Ratz, die 1,50-Lohn-Verordnung zurückzunehmen. Einen entsprechenden Antrag werde ich im Parlament einbringen”, kündigt Alma Zadic, Menschenrechtssprecherin von JETZT, an.