„Der heutige Nationale Sicherheitsrat soll insbesondere eine Sache klären: Inwiefern das rechtsextreme Netzwerk Uniter, aber auch die Identitären, unsere Sicherheitsbehörden unterwandert haben“, sagt Alma Zadic, sicherheitspolitische Sprecherin von JETZT.

Wie sich in den vergangenen Wochen herausgestellt hat, gibt es ein globales rechtsextremes Netzwerk, dessen Verbindungen von Christchurch bis nach Österreich reichen.

„Ich erwarte mir vom Nationalen Sicherheitsrat eine vollständige Aufklärung, ob sich der Christchurch-Terrorist in Österreich radikalisiert hat, mit wem er sich in Österreich getroffen hat und ob die Identitären dazu beigetragen haben, auch andere Personen zu radikalisieren. Weiters wird zu prüfen sein, inwiefern diese extremistische Ideologie Eingang in regierungsnahe Kreise gefunden hat“, erläutert Zadic und mahnt in diesem Zusammenhang Vorsicht bei der Reform des BVT ein:

„Kanzler Kurz ist gefordert, besonders darauf zu achten, dass Personen mit Nähe zu dieser Ideologie nicht auf wichtige, sicherheitsrelevante Positionen gesetzt werden. Das gilt sowohl für das BVT als auch andere Sicherheitsbehörden.“