Weiterer Schritt in Richtung „Kickl’sches Asylamt“ und absolute Kontrolle


Laut einem Bericht der „Kleinen Zeitung“ soll Innenminister Kickl gestern eine Verordnung erlassen haben, wonach nicht mehr der Leiter des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl (BFA), sondern Kickl persönlich die Beamten, die für die Abwicklung der Asylverfahren zuständig sind, ernennen und kontrollieren kann.

„Das ist hochgradig besorgniserregend“, sagt Alma Zadic, Sprecherin für innere Sicherheit von JETZT. „Wenn Kickl die Beamten, welche über Asylverfahren entscheiden, selbst wählt, dann ist dies ein Angriff auf die unabhängige Entscheidungspraxis des BFA und ein weiterer Schritt in Richtung absolute Kontrolle durch den Minister. Hier wird ein Kickl’sches Asylamt geschaffen in dem der Innenminister am liebsten selbst jeden einzelnen Asylantrag entscheiden möchte.“

„Nach seinem Interview im vergangenen ‚ORF-Report‘, stellt sich nach dieser weiteren Machtübernahme nun die Frage, ob Kickl die Grundwerte der Europäische Menschenrechtskonvention auch angewendet haben will. Einmal mehr zeigt sich für mich, dass es von Bundeskanzler Kurz ein Fehler war, das Innenministerium den Blauen und insbesondere Kickl zu überlassen“, hält die Menschenrechtssprecherin von JETZT fest.