Die Zustände im niederösterreichischem „Straflager“ Drasenhofen sind ein unrechtmäßiger Freiheitsentzug und überdies ein schwerer Verstoß gegen die Menschenrechte.

„Zustände wie in der Asylunterkunft Drasenhofen können wir in Österreich nicht hinnehmen. Die Minderjährigen haben nur eine Stunde pro Tag Ausgang und auch das nur in Begleitung von Security. Wenn das nicht Freiheitsentzug ist, was dann?“ fragt Alma Zadic, Menschenrechtsprecherin von JETZT.

Im Haus, das von einer Mauer mit Stacheldraht umgeben ist, herrscht ein Klima von Angst und Schrecken. „Diese Situation muss umgehend beendet werden. Ich appelliere eindringlich an die Landeshauptfrau Mikl-Leitner, diese Zustände zu beenden und FPÖ-Landesrat Waldhäusl abzusetzen. Er ist in dieser Position völlig fehl am Platz und maßlos überfordert“, sagt Zadic.

Der niederösterreichische FPÖ-Landesrat ist offenbar mit seinem Job völlig überfordert

„Die Erklärungen von Waldhäusl im Ö1-Morgenjournal sind verstörend. Es ist mir unerklärlich, wie jemand, der ein verantwortungsvolles politisches Amt bekleidet, so über andere Menschen sprechen kann. Er möchte Jugendliche wie Tiere ‚hegen und pflegen‘. Das ist der Versuch der Entmenschlichung von Schutzbedürftigen“, so Zadic weiter. Was junge Menschen in Asylunterkünften brauchen – der jüngste von ihnen ist offenbar 15 Jahre alt – ist Ausbildung, Schule und sinnvolle Freizeitgestaltung.

Waldhäusl hat bereits mehrfach unter Beweis gestellt, dass er in dieser Position nicht tragbar ist. So hat er die von der Caritas gut geführte Unterkunft in St. Gabriel schließen lassen ohne zu wissen, wo er die teilweise schwer psychisch oder physisch erkrankten Geflüchteten unterbringen soll. Somit zerstört er gute Betreuungseinrichtungen der Caritas.

„Waldhäusl ist nicht nur ein rechts-rechter Politrabauke und Hetzer. Im Wahlkampf trat er noch mit der Bemerkung hervor, die damalige Innenministerin Mikl-Leitner habe ‚den Flüchtlingen noch die Jause zugeworfen, damit sie gestärkt fürs Vergewaltigen‘ wären. Ein Rücktritt Waldhäusls ist unvermeidlich und er ist für jedes öffentliche Amt völlig ungeeignet“, so Zadic abschließend.