„Viele Maßnahmen im Bereich Opferschutz müssten ÖVP und FPÖ jetzt gar nicht beschließen, wenn sie sie nicht davor gestrichen hätten“, erinnert Alma Zadic, Menschenrechtssprecherin von JETZT, an die Kürzungen beim Frauenhaus-Ausbildungsmodul in den Polizeischulen oder die Beendigung der Teilnahme des Innenministeriums an den MARAC-Fallkonferenzen.

„Wir brauchen endlich verbindliche Zusagen, wie die Maßnahmen finanziert werden sollen. Insbesondere der Bereich Justiz muss angemessen ausfinanziert werden“, fordert Zadic.

Den Präsentationszeitpunkt des Pakets mitten in der Hochphase des EU-Wahlkampfs findet Zadic nicht gut gewählt: „Es war leider vorhersehbar, dass die Bundesregierung das Thema Gewaltschutz im EU-Wahlkampf für sich entdecken wird, nachdem sie es 1 ½ Jahre lang völlig ignoriert hat. Aber wichtige Frauenanliegen dürfen nicht für den EU-Wahlkampf missbraucht werden“, appelliert Zadic an die ÖVP-Listenzweite, Karoline Edtstadler. „Vielmehr müssen ÖVP und FPÖ endlich etwas Konkretes auf den Tisch legen, anstatt wieder einmal bloße mediale Ankündigungspolitik zu betreiben.“