Statt abzulenken, sollte sich der Bundeskanzler inhaltlich mit der Kritik der Experten auseinandersetzen
„Ein kürzlich veröffentlichter Bericht der UNO-Menschenrechtskommissarin hält fest, dass die türkis-blaue Regierung im Asylbereich Menschenrechtsstandards verletzt. Statt sich mit dem ausführlichen Expertenbericht und den Empfehlungen inhaltlich auseinanderzusetzen, lenken Bundeskanzler Kurz und Innenminister Kickl in gewohnter Manier ab. Kurz behauptet, dass die UNO Österreich schlechtrede, und zeigt mit dem Finger auf andere EU-Staaten. Anstatt mit “whataboutism“ daherzukommen, wäre es sinnvoll, sich inhaltlich mit der Kritik auseinanderzusetzen”, sagt Alma Zadic, Menschenrechtssprecherin von JETZT.

„Dabei wiederholt und bestätigt der Bericht die vielen Stellungnahmen österreichischer ExpertInnen und unsere Bedenken. Angesichts der anstehenden Errichtung einer neuen Bundesasylagentur sollte die Bundesregierung diese Empfehlungen ernst nehmen und umsetzen. Ich habe bereits im letzten Plenum einen Entschließungsantrag gestellt, in dem ich die Bundesregierung auffordere, den UNO-Empfehlungen in vollem Umfang Folge zu leisten. Ich werde auch eine entsprechende parlamentarische Anfrage zur Umsetzung des UN-Berichts einbringen“, kündigt Zadic an.