Der Innenminister Kickl hat bereits bestehende gesetzliche Möglichkeiten, die ausgeschöpft werden können und sollen. Im Fall Dornbirn hat er das nicht getan. Dieser und ähnliche Fälle sind vermeidbar, darüber sind sich zahlreiche RechtsexpertInnen einig. Allein schon nach der Europäischen Menschenrechtskonvention, die dem Innenminister offenbar nicht behagt, hat er die Verpflichtung, die Menschen in Österreich zu schützen.

Anstatt mit populistischen Aktionen Aufsehen zu erregen, um von seinem eigenen Versagen abzulenken, sollte Kickl lieber seine Behörden mit den nötigen Ressourcen ausstatten und die bestehenden Gesetze umsetzen. Bevor die Verfassung geändert werden soll, verlange ich eine umgehende Prüfung und Aufklärung des Falles.

Wir verlangen schon seit Monaten, dass notwendige Zahlen zur Verfügung gestellt werden und Statistiken als Grundlage für sicherheitspolitisches Handeln geführt werden. Unsere bisherigen Anfragen an den Innenminister haben allerding ergeben, dass das Ministerium trotz gegenteiliger Empfehlung des Rechnungshofes unzureichende Statistiken führt und daher offensichtlich nicht in der Lage sein kann, die Gefahren entsprechend zu beurteilen. Wir werden weiterhin darauf drängen, dass dieser Fall in Dornbirn vollständig aufgeklärt und eine sachliche Grundlage für politisches Handeln geschaffen wird, damit weitere tragische Fälle verhindert werden können. Das sind wir den Menschen im Sinne der Sicherheit schuldig.