Die österreichische Bundesregierung orientiert sich beim Migrationspakt an Trump und Orban und erteilt damit wichtigen globalen Lösungsansätzen eine Absage. Die Regierung will heute beim Ministerrat beschließen, den UN-Migrationspakt nicht zu unterzeichnen. „Es ist ein trauriger Tag für die internationale Zusammenarbeit,“ stellt Alma Zadic, außen- und europapolitische Sprecherin der Liste Pilz, fest. „Die Entscheidung der österreichischen Bundesregierung zeigt, dass es ihr wichtiger ist, vordergründig innenpolitisch zu punkten als die globalen Herausforderungen anzugehen und diese gemeinsam mit anderen Staaten zu bewältigen. Türkis-Blau beweist mit ihrer Stellungnahme eine völlige Ahnungslosigkeit von Völkerrecht und internationalen Instrumenten. Völkergewohnheitsrecht entsteht nur dann, wenn man mit der Überzeugung handelt, dass etwas rechtlich verbindlich ist. Dies wird vom Pakt explizit ausgeschlossen.“

Zadic fügt hinzu: „Es ist für mich unverständlich, dass Österreich den UN-Migrationspakt zwar mit ausverhandelt aber nach dem Abschluss der Verhandlungen den Kopf in den Sand steckt. Wenn jedes Land nur auf seine eigenen innerpolitischen Ziele beharrt, werden wir uns noch lange im Kreis drehen, ohne die Herausforderung gemeinsam anzupacken. Das ist nicht nur verantwortungslos, sondern auch enorm kurzsichtig. Migration ist eine globale Realität, die sich nicht einfach durch Grenzschließungen oder mehr Entwicklungshilfe unterbinden lässt. Dieser Realität müssen wir uns alle gemeinsam stellen. Der Pakt ruft alle Staaten dieser Welt auf, für sichere, reguläre und geordnete Migration zu sorgen und sagt Arbeitsausbeutung, Menschenhandel und Diskriminierung den Kampf an. Wenn man Schleppern und Menschenhändler endlich Einhalt gebieten will, dann reicht es nicht, nur davon zu reden, es muss auch gehandelt werden.“ Und Zadic weiter: „So lange die EU und Österreich mit Waffenexporten und ihrer Handelspolitik den Menschen in vielen Regionen der Welt ihre Lebensgrundlage entziehen, ist es grob fahrlässig, sich nun gegen multilaterale Lösungsansätze zu stellen.“

„Österreich hatte immer den Ruf eines zuverlässigen Partners in der internationalen Staatengemeinschaft. Dabei hatten wir eine respektierte Vorbildwirkung, nicht nur in Europa. Das wichtigste Gut in der Außenpolitik ist die Glaubwürdigkeit, die hier aufs Spiel gesetzt wird. Kurz und Strache riskieren durch ihren kurzsichtigen innenpolitischen Opportunismus eine Isolierung in der internationalen Staatengemeinschaft. Österreich darf nicht in einer Liga mit Trump und Orban spielen. Das schadet unserem Ruf als Brückenbauer und glaubwürdiger Partner.“