Während gegen Michael Tojner auf zahlreichen Ebenen ermittelt wird, schützt ihn die Wiener Stadtpolitik weiter. Deshalb bringt Wolfgang Zinggl kommende Woche einen Entschließungsantrag im Parlament ein, um die von den internationalen Experten geforderte Rechtssicherheit für das Welterbe sicherzustellen.

Was aber kaum mediale Aufmerksamkeit genossen hat, ist die Rolle der ÖVP am Heumarkt. 2008 wurde das Grundstück für 4,2 Millionen Euro vom Stadterweiterungsfonds verkauft. Der Stadterweiterungsfonds war im schwarzen Innenministerium angesiedelt, eines der letzten großen Geschäfte vor der Auflösung war der Verkauf des Grundstücks am Heumarkt im Jahr 2008. Der Rechnungshof – Präsident war damals der heutige Justizminister Moser – kritisierte dieses Geschäft damals scharf und meinte, der Verkauf hätte so niemals stattfinden dürfen. Für das Grundstück habe es zur selben Zeit Angebote in Höhe von 9 Millionen Euro gegeben. Der damalige Käufer, die „Buntes Wohnen Immobiliengesellschaft” war schon mit Verbindungsleuten von Michael Tojner besetzt und übertrug das Grundstück über Umwege im Jahr 2012 endgültig an diesen.

Der Verkaufserlös wurde vom Innenministerium laut Rechnungshofbericht satzungswidrig verwendet. Der Rechnungshof stellte fest, dass unter anderem auch Religionsgemeinschaften wie z.B. die Katholische Universität in Rom oder die Kirchliche Kommission in Österreich bedient wurden. Dafür wurden die beteiligten Beamten mit päpstlichen Orden bedacht. Um der Zweckentfremdung einen offiziellen Anstrich zu geben, wurde das Ritterkreuz des päpstlichen Silvesterordens, vermutlich im Auftrag von Papst Joseph Ratzinger, von der damaligen Innenministerin Mikl-Leitner in Anwesenheit von Sebastian Kurz verliehen.

Bald 11 Jahre später beschäftigt der Grundstückskauf nach wie vor die Justiz, ermittelt wird bis heute gegen vier Personen. Warum dieses Verfahren nach so langer Zeit nicht abgeschlossen ist, wirft Fragen auf. Der Kultursprecher von JETZT, Wolfgang Zinggl, hat die Genese des Falls beleuchtet.

Im Mai 2013 langte die anonyme Anzeige bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft ein. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft berichtete in den Jahren 2013 bis 2015 mehrmals an die Oberstaatsanwaltschaft Wien. Die Oberstaatsanwaltschaft Wien wiederum berichtete in dieser Zeit an das Bundesministerium für Justiz. So weit, so unauffällig.

Doch dann wird es seltsam: 2016 wird das Vorhaben der Oberstaatsanwaltschaft Wien zum Gegenstand von zwei Dienstbesprechungen zwischen dem Bundesministerium für Justiz und der Oberstaatsanwaltschaft Wien (Anfrage Gabi Moser). Das Ergebnis dieser Dienstbesprechung wurde dem Weisenrat erst vier Monate später  im Dezember 2016 übermittelt. Das  Ministerium bat den Weisungsrat,  die vier  Beschuldigten nochmals einvernehmen zu lassen. Niemand weiß warum. Aber der Weisenrat stimmte dem natürlich zu und Justizminister Brandstetter –  vor und nach seiner Amtszeit Anwalt von Michael Tojner (!) – erteilte die Weisung an die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft, die vier Beschuldigten erneut einzuvernehmen. Ein abgeschlossenes Ermittlungsverfahren, das möglicherweise kurz vor der Anklageerhebung stand, wurde also von Brandstetter – schwarzer Justizminister und Langzeit-Anwalt des Projektbetreibers – zurückgeschickt.

In der Beantwortung von Zinggls parlamentarischer Anfrage im August 2018 gibt der heutige Justizminister Moser Auskunft, dass die Ermittlungen nach mittlerweile schon bald 6 Jahren „weitgehend abgeschlossen“ seien. Nun sind auch seither wieder einige Monate vergangen, der fertige Vorhabensbericht liegt im Justizministerium und wartet dort auf die Entscheidung. Am 24.3 wird Justizminister Moser im Rahmen einer parlamentarischen Anfrage von Zinggl erneut Auskunft über den Stand des Verfahrens geben. Zinggl fordert eindringlich: „Das System Tojner steht vor dem Kollaps, das Projekt am Heumarkt vor dem Aus. Die Öffentlichkeit hat ein Recht darauf, zu erfahren, wer am Verkauf öffentlichen Guts profitiert hat.“

Die Machenschaften des Michael Tojner beschäftigen laufend Justiz und Medien, Details über den Grundstückskauf am Heumarkt sind aber nach wie vor nicht bekannt. Die Causa Heumarkt ist längst nicht mehr nur ein rot-grüner Skandal. Sie ist auch ein Lehrstück, wie die ÖVP-dominierte Republik ihre Günstlinge schont.