Über eine Stellungnahme im Hauptausschuss soll vorerst keine Unterstützung bewirkt werden

Diese Woche werden beim Europäischen Rat Gespräche über personelle Entscheidungen für den nächsten institutionellen Zyklus in der Europäischen Union stattfinden. Dabei geht es auch um das Amt der Kommissionspräsidentin bzw. des Kommissionspräsidenten. Wolfgang Zinggl, Klubobmann von JETZT, ist entschieden gegen eine vorschnelle Unterstützung von Manfred Weber, dem präferierten Kandidaten von Ex-Bundeskanzler Sebastian Kurz: „Ich finde es unglaublich respektlos, dass sich der Altkanzler von Bundeskanzlerin Bierlein erwartet, Manfred Weber im Rat zu unterstützen. Kurz hat das Vertrauen des Nationalrates verloren und damit auch die Berechtigung, weiterhin zu agieren, als ob er Bundeskanzler wäre“.

Daher wird Bruno Rossmann morgen im EU-Hauptausschuss einen Antrag auf Stellungnahme einbringen, nicht vorschnell eine Präferenz zu äußern, nur weil diese vom Ex-Kanzler medial vorgegeben wird.

Zinggl betont: „Es wäre wünschenswert, dass sich die neue Bundesregierung und das Parlament ernsthaft mit den KandidatInnen und ihrem Programm auseinandersetzen und erst danach eine Entscheidung treffen. Dafür bleibt noch genug Zeit und es wäre fatal, auf Zuruf vorschnell den Wunsch des Ex-Bundeskanzlers umzusetzen und eine Person zu forcieren, die weder Erfahrung in der Kommission, noch in einem Ministeramt hat.“