Bei der heutigen Präsentation des „Reformprozess Bundesdenkmalamt“ war nichts Neues zu erfahren. Die akuten Fragestellungen wurden nicht beantwortet: Wien steht kurz davor, seinen Welterbestatus zu verlieren, damit ein Spekulant sein Hochhaus verwirklichen kann. Immer wieder werden denkmalgeschützte Häuser günstig gekauft, kurz darauf der Schutz aufgehoben und die Häuser um ein Vielfaches weiterverkauft.

Für den Kultursprecher von JETZT, Wolfgang Zinggl, ist dieser Missstand untragbar:

„Wie ist es weiters zu rechtfertigen, dass Besitzer von geschützten Häusern mit geradezu irrationalen Auflagen der Behörden geplagt werden, während für einen gut vernetzten Investor der Schutz bereitwillig aufgehoben wird?“

Uneinheitliche Entscheidungen gibt es aber nicht nur bei der Aufhebung von Schutz, sondern auch bei der Unterschutzstellung von Objekten. Wiewohl von zahlreichen Fachleuten und Gutachten empfohlen, bleiben wertvolle Objekte immer wieder ohne Denkmalschutz. Auch dazu wurde lediglich eine Reform in Aussicht gestellt. Diese hätte längst präsentiert werden können.

Und dann sind da noch dubiose Auftragsvergaben seitens des Bundesdenkmalsamts. Da werden oft dieselben Firmen bevorzugt – gelegentlich auch noch mit einem Naheverhältnis zu Angestellten des BDA. Die im Regierungsprogramm angekündigte Serviceorientierung klingt gut, verstärkt aber das Risiko genau dieser Undurchsichtigkeit.

Für Wolfgang Zinggl ginge vieles besser. Er formuliert seine bereits oft im Parlament vorgelegten Forderungen auch an die neue Leitung des Bundesdenkmalamtes:

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  1. Transparente und nachvollziehbare Kriterien, was wo zu schützen
    ist und welche Veränderungen möglich sind, nicht bloß anzukündigen,
    sondern diese endlich umzusetzen.
  2. Rechtliche Instrumente und eine Parteienstellung für engagierte
    Bürgerinnen und Bürger der Zivilgesellschaft zu schaffen, damit diese
    Einspruch gegen Entscheidungen der Verwaltung erheben können.
  3. Die Einsichtnahme in Bescheide des Bundesdenkmalamtes zu
    ermöglichen.
  4. Anreize für die Eigentümer zu Erhalt und Pflege geschützter
    Objekte zu setzen. Dazu zählen steuerliche Begünstigungen für
    Aufwendungen. Unsere diesbezüglich immer wieder gestellten Anträge
    werden seit zehn Jahren abgelehnt.
  5. Eine Compliance-Stelle im Denkmalamt einzurichten, um potenzielle
    Korruption zu verhindern.
  6. Die Granada-Konvention, die Österreich 1985 unterschrieben hat,
    innerstaatlich umzusetzen.

Abschließend fragt Zinggl: „Ist die Regierung bereit,
Errungenschaften zu schützen oder ist sie auf Seiten der Spekulanten
und Immobilienhaie, die kein Interesse am kulturellen Erbe zeigen?“