Was der Klubobmann von JETZT, Wolfgang Zinggl, schon seit Monaten in zahlreichen Anfragen thematisiert, ist nun Gewissheit: Das Verfahren rund um den Wiener Stadterweiterungsfonds wurde jahrelang verschleppt und laufend ausgedünnt. Jetzt erhebt die Korruptionsstaatsanwaltschaft Anklage wegen Untreue gegen ranghöchste Beamten im Innenministerium.

Zinggl ist skeptisch, ob der Korruptionssumpf tatsächlich trockengelegt werden soll oder ob nur das Mindestmaß an Aufklärungsarbeit geleistet wird: „Die Schadenssumme von 1,1 Millionen Euro kommt mir sehr gering vor. Allein das Grundstück am Wiener Heumarkt wurde um mehr als 4 Millionen Euro zu billig verkauft und der Verkaufserlös satzungswidrig verwendet.”

Der Rechnungshof stellte fest, dass unter anderem auch Religionsgemeinschaften wie die Katholische Universität in Rom oder die Kirchliche Kommission in Österreich bedient wurden. Dafür wurden die beteiligten Beamten mit Orden bedacht. Um der Zweckentfremdung einen offiziellen Anstrich zu geben, wurde das Ritterkreuz des päpstlichen Silvesterordens von der damaligen Innenministerin Mikl-Leitner in Anwesenheit von Sebastian Kurz verliehen.

„Bilder sagen oft mehr als tausend ‘Antworten’ auf unsere parlamentarischen Anfragen“, sagt Zinggl und verweist auf das Foto der damaligen Ordensverleihung (siehe Anhang), auf dem die heute Angeklagten gemeinsam mit Mikl-Leitner und Kurz zu sehen sind. Dennoch kündigt Zinggl eine weitere parlamentarische Anfrage an: „Jetzt bietet sich die Chance, das schwarze Netzwerk im Innenministerium zu zerschlagen, nach dem 29. September gelten wieder die jahrzehntealten Regeln. Ich fordere deshalb eine umfassende Aufklärung statt Aufklärung light, die nur scheinbar Licht ins ‚Schwarze‘ bringt.“