Jahrelang hat JETZT-Klubobmann und Kultursprecher Wolfgang Zinggl zum schwarzen Netzwerk am Wiener Heumarkt Informationen zusammengetragen, parlamentarische Anfragen gestellt und im März 2019 auch eine Pressekonferenz abgehalten. Heute wurde nun endlich bekannt, dass Anklage gegen die vier Beschuldigten, Spitzenbeamte des Innenministeriums, erhoben wird.

Die Geschichte im Überblick:

2008 wurde das Grundstück am Wiener Heumarkt für 4,2 Millionen Euro vom Stadterweiterungsfonds verkauft. Der Stadterweiterungsfonds war im Innenministerium angesiedelt. Der Rechnungshof kritisierte dieses Geschäft damals scharf und meinte, der Verkauf hätte so niemals stattfinden dürfen. Für das Grundstück habe es zur selben Zeit Angebote in Höhe von neun Millionen Euro gegeben.

Der Verkaufserlös wurde vom Innenministerium laut Rechnungshofbericht satzungswidrig verwendet. Der Rechnungshof stellte fest, dass unter anderem auch Religionsgemeinschaften wie z.B. die Katholische Universität in Rom oder die Kirchliche Kommission in Österreich bedient wurden. Dafür wurden die beteiligten Beamten mit päpstlichen Orden bedacht. Um der Zweckentfremdung einen offiziellen Anstrich zu geben, wurde das Ritterkreuz des päpstlichen Silvesterordens, vermutlich im Auftrag von Papst Joseph Ratzinger, von der damaligen Innenministerin Mikl-Leitner in Anwesenheit von Sebastian Kurz verliehen.

Im Mai 2013 langte die anonyme Anzeige bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwalt­schaft (WKStA) ein. Die WKStA berichtete in den Jahren 2013 bis 2015 mehrmals an die Oberstaatsanwaltschaft Wien. Die Oberstaatsanwaltschaft Wien wiederum berichtete in dieser Zeit an das Bundesministerium für Justiz. So weit, so unauffällig.

Doch dann wurde es seltsam: 2016 wird das Vorhaben der Oberstaatsanwaltschaft Wien zum Gegenstand von zwei Dienstbesprechungen zwischen dem Bundesministerium für Justiz und der Oberstaatsanwaltschaft Wien. Das Ergebnis dieser Dienstbesprechungen wurde dem Weisenrat erst vier Monate später, im Dezember 2016, übermittelt. Das Ministerium bat den Weisungsrat, die vier Beschuldigten nochmals einvernehmen zu lassen. Niemand weiß, warum. Aber der Weisenrat stimmte dem zu und der damalige Justizminister Brandstetter – vor und nach seiner Amtszeit Anwalt von Michael Tojner – erteilte die entsprechende Weisung an die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft. Ein abgeschlossenes Ermittlungsverfahren, das möglicherweise kurz vor der Anklageerhebung stand, wurde also von Brandstetter – Justizminister und Langzeit-Anwalt des späteren Projektbetreibers – zurückgeschickt.

In der Beantwortung von Zinggls parlamentarischer Anfrage im März 2019 gab der damalige Justizminister Josef Moser Auskunft, dass die Ermittlungen nach mittlerweile schon bald sechs Jahren abgeschlossen seien. Jetzt wurde gegen die vier Beschuldigten Anklage erhoben.

„Elf Jahre nach dem dubiosen Verkauf des Heumarkts wird nun endlich Licht ins Dunkel gebracht. Dass dies wenige Tage, nachdem die ÖVP das Justizministerium verloren hat, geschieht, muss Zufall sein“ so Zinggl.