Eine Weisung aus dem Innenministerium verbietet es, StandesbeamtInnen ein gleichgeschlechtliches Paar zu trauen, wenn das Heimatrecht eines Partners keine gleichgeschlechtliche Ehe kennt.

„Diese Weisung ist für mich ordre-public-widrig, da das Abstellen auf eine ausländische Rechtsordnung in diesem Fall unzulässig ist. Dies widerspricht den Grundwertungen unserer Bundesverfassung“, erklärt Wolfgang Zinggl, Klubobmann von JETZT.

„Dann müsste auf alle Eheschließungen in Österreich auch österreichisches Recht angewendet werden. StandesbeamtInnen zu verbieten ein gleichgeschlechtliches Paar zu trauen, weil eine ausländische Rechtsordnung eine ‚Ehe für alle‘ nicht kennt, ist eine Verhöhnung der Beteiligten. Dieser Versuch, das Verfassungsgerichtshoferkenntnis zu unterlaufen, halte ich für einen perfiden Versuch der Ausgrenzung. Der permanente Angriff auf Minderheiten durch die FPÖ vergiftet jegliches gesellschaftliches Zusammenleben. Herr Kickl, wann verstehen Sie endlich, dass in einem Rechtsstaat das Recht nicht der Politik folgen muss, sondern sich auch die Politik an das geltende Recht zu halten hat“, fragt Zinggl abschließend.