“Der menschenverachtende Regierungskurs wird durch die Entlassung von Herbert Kickl als Innenminister deutlich entschärft“, freut sich Wolfgang Zinggl, Klubobmann von JETZT.

„Diese Entscheidung des Bundeskanzlers kommt spät, aber immerhin ist sie gekommen und daher zu begrüßen. Es wird trotzdem die Verantwortung des Bundeskanzlers bleiben, dass er Österreich in eine unmögliche und unrühmliche Lage manövriert hat. Er ist durch die Koalition bewusst ein unnötiges und verantwortungsloses Risiko eingegangen. Er hätte längst erkennen müssen, welche Menschen er mit Regierungsverantwortung betraut hat”, sagt Zinggl.

“Durch das Dealen im Hintergrund und das Schachern um Ministerämter zum Erhalt von Macht ist er als Bundeskanzler aber selbst untragbar geworden. Deshalb sehen wir unseren Misstrauensantrag als notwendige Maßnahme. So wie Kurz das bei den FPÖ-Ministern vorgeschlagen hat, sollte auch er vorübergehend fachkundig ersetzt werden. Immerhin hat er in kurzer Zeit schon zwei Regierungen gesprengt. Es wird Zeit, dass das Parlament dem koalitionären Sprengmeister die notwendige Nachdenkpause verschafft”, kündigt Zinggl an.