JETZT fordert als einzige Fraktion umfassendes Prüfrecht für Rechnungshof

„Scheinreformen sind schlimmer als der Ist-Zustand, weil sie den Eindruck erwecken sollen, als wären die Parteien an einer Verbesserung der Transparenz interessiert, wo doch das Gegenteil der Fall ist“, reagiert Wolfgang Zinggl, Klubobmann von JETZT auf Vorschläge zur Änderung des Parteiengesetzes, die lediglich ein Verbot von Großspenden vorsehen.

„Was unsere Demokratie nach den Aussagen im Ibiza-Video dringend braucht, ist auch das, worauf der Rechnungshof pocht, nämlich ein echtes Prüfrecht der Parteifinanzen. Und der Antrag von JETZT geht als einziger exakt in diese Richtung. Eine transparente Parteienfinanzierung ist nur durch eine umfassende Rechnungshofkontrolle gewährleistet“, setzt Zinggl fort.
“Die Zeit ist reif den längst fälligen Schritt zu gehen. Wir wollen die gesetzliche Festlegung der Belegeinsicht in alle Parteifinanzen unter Einbeziehung der nahestehenden Vereine und Personenkomitees. Da die großen Parteien keinen diesbezüglichen Antrag eingebracht haben, ist es kaum vorstellbar, dass sie zu diesem Schritt bereit sind“, sagt Zinggl.