Geplante Fristenänderungen von ÖVP-FPÖ reine Kosmetik

Im heutigen Bautenausschuss des Nationalrates wurden die Grundlagen der kommenden Wohnungsgemeinnützigkeits-Novelle (WGG) mit den Stimmen von ÖVP und FPÖ gegen die Stimmen von JETZT und der SPÖ beschlossen.

Der groß angekündigte Schutz der Sozialwohnungen vor Spekulation und die Sicherung von leistbarem Wohnraum durch Mietzinsbegrenzung fanden im Antrag der ehemaligen türkis-blauen Koalitionspartner keinen Niederschlag. Wolfgang Zinggl, Klubobmann von JETZT, hat daher wirksame Regelungen zur dauerhaften Sicherstellung von Niedrigmieten und eine Verlängerung der Spekulationsfrist bei Weiterverkauf von Wohnungen auf 25 Jahre vorgeschlagen.

„Die minimale Änderung der Fristen ist reine Kosmetik. Der Wohnungsschacher bei gemeinnützigen Wohnungen und die Vermietung zu hohen Mietpreisen kann dank ÖVP und FPÖ munter weitergehen.“, zeigt sich Zinggl verärgert.

Gerade die FPÖ hatte die Hintertüren bei Spekulationsgeschäften – auch dank der Enthüllungen von JETZT rund um den Wohnungsschacher bei gemeinnützigen Wohnungen – durchschaut und angeprangert. Umso unverständlicher ist das Abstimmungsverhalten der Freiheitlichen. „Die FPÖ schreit: Haltet den Dieb und stellt den Polizisten gleichzeitig ein Bein“, meint Zinggl. JETZT wird einen Abänderungsantrag bei der Nationalratssitzung am 2. Juli einbringen und hofft auf ein Einlenken der FPÖ.

Erfreut zeigte sich Zinggl hingegen über die vollinhaltliche Übernahme seiner Forderung nach einem Verbot von touristischer Kurzzeitvermietung in gemeinnützigen Wohnungen: „Damit wird diesem Geschäftsmodell eine Absage erteilt und es steht mehr leistbarer Wohnraum zur Verfügung.“