Nach Informationen der Oberösterreichischen Nachrichten wird der Verfassungsgerichtshof die Rauchererlaubnis in der Gastronomie kippen, wegen Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Gastronomie.

„Das war von Anfang an unserer Kritikpunkt, dass die Beschäftigten in der Gastronomie einem Gesundheitsrisiko ausgesetzt sind, über das sie selber nicht entscheiden können“, sagt Klubobmann Wolfgang Zinggl.

„Abgeordnete, die immer wieder für Gesetze stimmen, die der Verfassung widersprechen, sollten entweder Kurse besuchen oder ihrem Wissen und ihrem Gewissen entsprechend im Parlament abstimmen. Regierungen, die wissentlich und wiederholt Gesetze einbringen, die gegen die Verfassung verstoßen, sollten darüber nachdenken, welche rechtsstaatliche Kultur sie damit entwickeln“, kritisiert Zinggl.